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❓ Körperverletzungen und Angriffe auf Medienschaffende im Zusammenhang mit dem AfD-Bundesparteitag in Erfurt am 4. und 5. Juli 2026
Anfrage zu Körperverletzungen und Angriffen auf Medienschaffende während des AfD-Bundesparteitags in Erfurt.
Die Anfrage behandelt Körperverletzungen und Angriffe auf Medienschaffende, die im Zusammenhang mit dem AfD-Bundesparteitag in Erfurt am 4. und 5. Juli 2026 stattfanden. Die Fragesteller bitten um det...
❓ Landfriedensbruch, Widerstand gegen und tätliche Angriffe auf Vollstreckungsbeamte im Zusammenhang mit dem AfD-Bundesparteitag in Erfurt am 4. und 5. Juli 2026
Die Anfrage behandelt Vorfälle von Landfriedensbruch und tätlichen Angriffen im Zusammenhang mit dem AfD-Bundesparteitag.
Die Anfrage bezieht sich auf Vorfälle von Landfriedensbruch, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und tätliche Angriffe, die im Zusammenhang mit dem AfD-Bundesparteitag in Erfurt stattfanden. Es werd...
❓ Sachbeschädigungen im Zusammenhang mit dem AfD-Bundesparteitag in Erfurt am 4. und 5. Juli 2026
Die Anfrage behandelt Sachbeschädigungen im Zusammenhang mit dem AfD-Bundesparteitag in Erfurt.
Die Anfrage befasst sich mit 13 Fällen von Sachbeschädigung, die im Zusammenhang mit dem AfD-Bundesparteitag in Erfurt am 4. und 5. Juli 2026 stehen. Die Fragesteller möchten detaillierte Informatione...
❓ Verfassungsschutzrechtliche und strafrechtliche Bewertung von Äußerungen des Bündnisses „Widersetzen“ bei der Abschlusspressekonferenz am 5. Juli 2026 in Erfurt – nachgefragt
Die Anfrage thematisiert die verfassungsschutzrechtliche und strafrechtliche Bewertung von Äußerungen des Bündnisses „Widersetzen“.
Die Anfrage befasst sich mit der Bewertung von Äußerungen des Bündnisses „Widersetzen“ im Kontext von Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag. Es werden mehrere Fragen zur Einschätzung der Landesregie...
❓ Verstöße gegen das Versammlungsgesetz und das Sprengstoffgesetz im Zusammenhang mit dem AfD-Bundesparteitag in Erfurt am 4. und 5. Juli 2026
Anfrage zu Verstößen gegen das Versammlungsgesetz und das Sprengstoffgesetz beim AfD-Bundesparteitag.
Die Anfrage befasst sich mit Verstößen gegen das Versammlungsgesetz und das Sprengstoffgesetz, die im Zusammenhang mit dem AfD-Bundesparteitag in Erfurt am 4. und 5. Juli 2026 stehen. Es werden spezif...
❓ Folgen des Brands auf der Saalfelder Höhe für die betroffenen Waldbesitzer – erneut nachgefragt
Die Anfrage thematisiert den aktuellen Stand der Anträge auf Beihilfe bei Waldbrandschäden.
In der Anfrage wird der aktuelle Bearbeitungsstand der Anträge auf Beihilfe bei Waldbrandschäden auf der Saalfelder Höhe erfragt. Es wird nach der Höhe der ausgezahlten Beihilfen sowie den Gründen für...
❓ Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren und Einsatz von Projektmanagern im Zusammenhang mit dem Bundesimmissionsschutzgesetz in Thüringen – nachgefragt
Die Anfrage thematisiert die Kosten und Verfahren im Zusammenhang mit Projektmanagern bei Genehmigungen.
Die Anfrage befasst sich mit der Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren in Thüringen und dem Einsatz von Projektmanagern. Es werden spezifische Kosten und die Rolle von Sachv...
📝 Einberufung des Landtags gemäß Artikel 57 Abs. 2 Satz 2 der Verfassung des Freistaats Thüringen in Verbindung mit § 19 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags
Einberufung des Landtags zur Beratung eines Gesetzentwurfs zur Besoldungsanpassung.
Der Landtag wird gemäß der Verfassung des Freistaats Thüringen einberufen, um einen Gesetzentwurf zur Anpassung der Besoldung und Versorgung in den Jahren 2026 bis 2028 zu beraten.
❓ Umsetzungsstand und Ausgestaltung des angekündigten „Masterplans Fachkräftesicherung in der Pflege“ in Thüringen – Teil II
Die Anfrage behandelt den Stand und die Maßnahmen des Masterplans zur Fachkräftesicherung in der Pflege in Thüringen.
Die Anfrage zielt darauf ab, den aktuellen Stand und die geplanten Maßnahmen des Masterplans zur Fachkräftesicherung in der Pflege in Thüringen zu ermitteln. Es wird insbesondere auf die Anerkennung a...
❓ Fachkräftemangel - Migration von Fachkräften im Gesundheitswesen Brandenburgs 2015 bis 2025
AfD-Fraktion fragt nach Ab- und Zuwanderung von Ärzten, Zahnärzten, Apothekern und Pflegekräften in Brandenburg 2015 bis 2025.
Die Anfrage befasst sich mit dem Fachkräftemangel im Gesundheitswesen in Brandenburg und fragt nach der Zu- und Abwanderung von Ärzten, Zahnärzten, Apothekern und Pflegefachkräften zwischen 2015 und 2...
❓ Straße - Aktuelle Sperrung und Zukunft der Ortsverbindung zwischen Zesch am See und Egsdorf
Anfrage zum rechtlichen Status und zur Sperrung der Ortsverbindung zwischen Zesch am See und Egsdorf durch einen privaten Grundstückseigentümer.
Die Anfrage betrifft die Wegeverbindung zwischen Zesch am See (Landkreis Teltow-Fläming) und Egsdorf (Landkreis Dahme-Spreewald), die seit Jahrzehnten als direkte Verbindung zwischen beiden Orten genu...
❓ Einbruch - Einbrüche in Feuerwehrgerätehäuser und Diebstahl hydraulischer Rettungsgeräte im Land Brandenburg
Fragesteller erkundigen sich nach Einbrüchen in Feuerwehrgerätehäuser und dem Diebstahl hydraulischer Rettungsgeräte in Brandenburg sowie möglichen Tätern und Hintergründen.
Die Fragesteller thematisieren Einbrüche in Feuerwehrgerätehäuser in Brandenburg, bei denen unter anderem hydraulische Rettungsscheren und Spreizer entwendet wurden, etwa bei einem Einbruch in das Ger...
❓ Wohnungsbauförderung - ILB-Förderprogramm Wohneigentum - Erwerb, Neubau und Ausbau - Teil 2
Die Anfrage behandelt die Wohnungsbauförderung und die damit verbundenen Fragen zur Umsetzung und Statistik.
Die Kleine Anfrage von Daniel Münschke (AfD) zielt darauf ab, Informationen zur Wohnungsbauförderung in Brandenburg zu erhalten, insbesondere zu den Förderprogrammen für Wohneigentum. Es werden versch...
❓ Stahlindustrie - Zukunft des Stahlstandortes Hennigsdorf und Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der Riva Stahl GmbH
Die Anfrage behandelt die Zukunft des Stahlstandortes Hennigsdorf und die Wettbewerbsfähigkeit der Riva Stahl GmbH.
Die Anfrage zielt darauf ab, die wirtschaftliche Lage der Elektrostahlindustrie in Brandenburg und insbesondere der Riva Stahl GmbH zu bewerten. Es werden Fragen zur Zukunft des Stahlstandortes Hennig...
❓ Flüchtlingspolitik - Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in Brandenburg - Asylgrenzverfahren am Flughafen BER
Die Anfrage behandelt die Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems in Brandenburg.
Die Anfrage thematisiert die Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in Brandenburg, insbesondere das neue Asylgrenzverfahren am Flughafen BER. Es wird erörtert, welche Aufgaben das...
❓ Gericht - Verfahrensentwicklung, Rechtsmittelaufkommen und Aufhebungsquoten am Amtsgericht Oranienburg in den Jahren 2021 bis zum ersten Halbjahr 2025
Die Anfrage behandelt die Verfahrensentwicklung und Rechtsmittelstatistik am Amtsgericht Oranienburg.
In der Anfrage wird die Entwicklung von Verfahren und Rechtsmitteln am Amtsgericht Oranienburg zwischen 2021 und dem ersten Halbjahr 2025 untersucht. Die Fragesteller bitten um detaillierte Informatio...
📄 Paten- und Partnerschaften, unter anderem mit der Bundeswehr
Anfrage zu Bundeswehr-Patenschaften Berlins, Kooperation mit Jugendoffizieren an Schulen, Städtepartnerschaften und Maßnahmen zum Schutz jüdischen Lebens.
Die Anfrage des Abgeordneten Dr. Hugh Bronson (AfD) behandelt mehrere Themen: bezirkliche Patenschaften Berlins mit der Bundeswehr sowie konkret mit dem Einsatzgruppenversorger „Berlin“ und dem Seenot...
📄 Eingruppierung der MFA in den Gesundheitsämtern Treptow-Köpenick
Anfrage zur Eingruppierung medizinischer Fachangestellter im Kinder- und Jugendgesundheitsdienst Treptow-Köpenick.
Die Anfrage betrifft die tarifliche Eingruppierung von Medizinischen Fachangestellten (MFA) im Kinder- und Jugendgesundheitsdienst (KJGD) der Gesundheitsämter des Bezirks Treptow-Köpenick. Die Fragest...
📄 Haus der Statistik
Anfrage zum Mittelabfluss und Förderstand verschiedener Bauabschnitte und Fördertöpfe beim Projekt Haus der Statistik in Berlin.
Die Anfrage betrifft das Projekt Haus der Statistik in Berlin-Mitte, ein Vorhaben zur Umnutzung eines ehemaligen Verwaltungsgebäudes für Verwaltung, Kultur, Soziales und Wohnungsbau. Der Fragesteller...
📄 Validität und praktische Anwendung des BeoKiz-Verfahrens in Berliner Kitas
Anfrage zur wissenschaftlichen Validität und praktischen Umsetzung des Entwicklungsbeobachtungsverfahrens BeoKiz in Berliner Kitas.
Die Anfrage betrifft das in Berliner Kitas eingesetzte Beobachtungs- und Dokumentationsverfahren BeoKiz, mit dem der Entwicklungsstand von Kindern erfasst wird. Im Mittelpunkt stehen die Unterschiede...
📄 Heilpädagogische Gruppen in Berliner Kitas
Anfrage zur konzeptionellen Ausrichtung, Auslastung, Qualitätssicherung und Finanzierung heilpädagogischer Gruppen in Berliner Kitas.
Die Anfrage betrifft heilpädagogische Gruppen (HPG) in Berliner Kindertagesstätten, also Betreuungsangebote für Kinder mit bestehender oder drohender Behinderung. Die Fragestellerin wollte wissen, wie...
📄 Suizide und assistierte Suizide in Berlin: Überarbeitung der Leichenschauscheine und Sicherheit an Suizid-Hotspots
Anfrage zu Überarbeitung der Leichenschauscheine, Erfassung von Suizid-Orten und Suizidprävention in Berlin.
Die Anfrage der Abgeordneten Catrin Wahlen (Grüne) befasst sich mit Suiziden und assistierten Suiziden in Berlin. Im Mittelpunkt stehen die Überarbeitung des Leichenschauscheins, die Erfassung von Ort...
📄 Tankrabatt auf Kosten Berlins?
Die Fragesteller fragen nach den finanziellen Belastungen Berlins durch die Länderbeteiligung am Tankrabatt Oktober bis Dezember 2026.
Die Anfrage betrifft die befristete Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe (Tankrabatt) von Oktober bis Dezember 2026, an deren Finanzierung sich die Länder diesmal über einen Umsatzsteuerfestbet...
📄 Enteignung Wohnhäuser und Ermittlung Entschädigung
Anfrage zu enteigneten Wohngebäuden in Berlin und zur Ermittlung der Entschädigung nach Verkehrswert.
Die Anfrage betrifft die Enteignung von Wohngebäuden in Berlin und die Frage, wie in solchen Fällen die Entschädigung für die Eigentümer ermittelt wird. Der Fragesteller möchte wissen, welche Gebäude...
📊 Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; – Vorhaben von erheblicher politischer Bedeutung –1) Digitalisierung der Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit COM(2026) 980 final (BR 545/26)
Die Landesregierung unterrichtet den Landtag über einen EU-Verordnungsvorschlag zur Digitalisierung der Koordinierung der sozialen Sicherheit (ESSPASS).
Die EU-Kommission hat einen Verordnungsvorschlag vorgelegt, der die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit digitalisieren soll. Kernstück ist der geplante Europäische Sozialversicherungspas...
⚖️ Gesetz zur Ausführung des Gesetzes zur Sicherung des Zugangs zu Schutz und Beratung bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt (Gewalthilfeausführungsgesetz – GewHAG) (Vorabexemplar)
Landesregierung legt Gesetzentwurf zur Umsetzung des Bundes-Gewalthilfegesetzes vor, der Schutz und Beratung für gewaltbetroffene Frauen und Kinder in Baden-Württemberg sicherstellt.
Der Gesetzentwurf der Landesregierung setzt das Bundes-Gewalthilfegesetz vom 24. Februar 2025 in Landesrecht um. Er regelt, wie Baden-Württemberg ab dem 1. Januar 2027 ein bedarfsgerechtes, flächendec...
📄 Schreiben des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 6. August 2026 (Vf. 14-VII-26) betreffend Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit 1. des Art. 16 Abs. 3 des Bayerischen Stiftungsgesetzes (BayStG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. September 2008 (GVBl S. 834, BayRS 282-1-1-WK),
Der Landtag behandelt die Verfassungswidrigkeit von Bestimmungen des Bayerischen Stiftungsgesetzes.
Das Dokument behandelt einen Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit bestimmter Artikel des Bayerischen Stiftungsgesetzes. Der Landtag hat beschlossen, sich an dem Verfahren zu beteiligen un...
📄 Schreiben des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 20. August 2026 (Vf. 15-VII-26) betreffend Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit des § 3 Abs. 3 der Satzung für die Benutzung der öffentlichen Straßen und Plätze, Verkehrseinrichtungen, öffentliche[n] Freiflächen, Grünanlagen und Kind
Der Bayerische Landtag hat über die Verfassungswidrigkeit einer Satzung zur Nutzung öffentlicher Flächen beraten.
Das Dokument behandelt ein Schreiben des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs, das sich mit einem Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit einer Satzung der Gemeinde Zorneding befasst. Diese S...
📄 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Strategischer Fahrplan für Digitalisierung und KI im Energiesektor COM (2026) 501 final BR-Drs. 342/26
Die Mitteilung der Kommission zum strategischen Fahrplan für Digitalisierung und KI im Energiesektor wird zur Kenntnis genommen.
Das Dokument behandelt die Mitteilung der Europäischen Kommission an verschiedene europäische Institutionen über einen strategischen Fahrplan zur Digitalisierung und Künstlichen Intelligenz im Energie...
📝 Subsidiarität Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Gewährleistung der Erschwinglichkeit und Verfügbarkeit von Wohnraum (Verordnung über erschwinglichen Wohnraum) COM(2026) 599 final BR-Drs. 542/26
Der Bayerische Landtag lehnt den Vorschlag für eine Verordnung zur Gewährleistung von Wohnraum ab.
Das Dokument behandelt den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates, der einen Rahmen zur Gewährleistung der Erschwinglichkeit und Verfügbarkeit von Wohnraum schaffen so...
📝 Kulturgut in der Krise - Perspektiven für Bayerns Hopfenbetriebe schaffen
Der Antrag fordert Maßnahmen zur Unterstützung der bayerischen Hopfenbetriebe in der Krise.
Der Antrag thematisiert die schwierige wirtschaftliche Lage der bayerischen Hopfenbetriebe, die durch wiederholt schlechte Ernten und sinkende Preise belastet sind. Die Staatsregierung wird aufgeforde...
📝 Jetzt handeln für Bayerns Zukunftswälder: 200 000 Hektar Waldumbau brauchen 200 zusätzliche Stellen
Der Antrag fordert die Bereitstellung von 200 zusätzlichen Stellen für den Waldumbau in Bayern.
Der Antrag fordert die Staatsregierung auf, 200 zusätzliche Stellen in der Bayerischen Forstverwaltung bereitzustellen, um den Waldumbau bis 2030 voranzutreiben. Dies ist notwendig, um die bayerischen...
📝 Tiefengrundwasser schützen - wertvolles Wasser nicht als Prozesswasser verschwenden
Der Antrag fordert Maßnahmen zum Schutz des Tiefengrundwassers in Bayern.
Der Antrag zielt darauf ab, den Schutz des Tiefengrundwassers in Bayern zu stärken und dessen Nutzung für industrielle Prozesse einzuschränken. Es wird gefordert, dass nur in Fällen, wo die besonderen...
📝 Leistung belohnen statt Umverteilung ausbauen – Bürger dauerhaft entlasten!
Der Antrag fordert eine dauerhafte Senkung der Steuer- und Abgabenlast für Bürger und Unternehmen.
Der Antrag zielt darauf ab, Bürger und Unternehmen durch eine spürbare Senkung der Steuer- und Abgabenlast dauerhaft zu entlasten, anstatt neue Umverteilungsinstrumente zu schaffen. Im Fokus steht die...
📝 Patientenentschädigungsfonds erweitern – Schwere gesundheitliche Folgen nach COVID-19-Impfungen berücksichtigen
Der Antrag fordert die Berücksichtigung schwerer gesundheitlicher Folgen nach COVID-19-Impfungen im Patientenentschädigungsfonds.
Der Dringlichkeitsantrag fordert die Staatsregierung auf, sich für die Berücksichtigung von Menschen mit gesundheitlichen Folgen nach COVID-19-Impfungen im geplanten Patientenentschädigungsfonds einzu...
📝 Schlachters braucht ein Gebäude statt Container - Versuchsstation für Obstbau dauerhaft sichern
Der Antrag fordert eine dauerhafte bauliche Lösung für die Versuchsstation für Obstbau in Schlachters.
Der Antrag fordert die Staatsregierung auf, gemeinsam mit der Hochschule Weihenstephan-Triesdorf und dem Landkreis Lindau eine dauerhafte bauliche Lösung für die Versuchsstation für Obstbau in Schlach...
📝 Umsetzung der Schülerdatennorm nach § 31a SGB III – Erfahrungsbericht und Ausrollstand an bayerischen Schulen
Der Antrag fordert einen Bericht zur Umsetzung der Schülerdatennorm an bayerischen Schulen.
Der Antrag befasst sich mit der Umsetzung der Schülerdatennorm gemäß § 31a SGB III in Bayern. Die Staatsregierung soll einen Bericht über den aktuellen Stand der Datenübermittlung und die Erfahrungen...
📝 Lehramtsstudierende als Vertretungslehrkräfte - Transparenz herstellen, Qualität sichern, Überforderung verhindern
Der Antrag fordert Maßnahmen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Lehramtsstudierende als Vertretungslehrkräfte.
Der Antrag thematisiert die Rolle von Lehramtsstudierenden als Vertretungslehrkräfte in Bayern und fordert Maßnahmen zur Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen. Insbesondere wird auf die Notwendigkeit...
📝 So kann es nicht weitergehen: Finanznot der Kommunen stoppen, statt zu verstärken!
Der Antrag fordert Maßnahmen zur finanziellen Entlastung der Kommunen in Bayern.
Der Antrag thematisiert die zunehmende Finanznot der bayerischen Kommunen und fordert die Staatsregierung auf, sich gegen geplante Kürzungen beim Wohngeld und Unterhaltsvorschuss einzusetzen.
📝 Mehr Qualität und Wettbewerb in der Verwaltung: Digitale Verwaltung für private Unternehmen öffnen und Dataport-Bevorzugung aufheben
Der Antrag fordert eine Öffnung der digitalen Verwaltung für private Unternehmen und die Aufhebung der Dataport-Bevorzugung.
Der Antrag der Fraktion der FDP zielt darauf ab, die digitale Verwaltung in Bremen für private Unternehmen zu öffnen und die Bevorzugung des Anbieters Dataport aufzuheben. Dies soll durch die Einführu...
❓ Wie sind die Resozialisierungsprogramme im Land Bremen aufgestellt?
Die Anfrage untersucht die Resozialisierungsprogramme im Land Bremen und deren Wirksamkeit.
Die Anfrage befasst sich mit der Aufstellung und den Erfolgen der Resozialisierungsprogramme im Land Bremen. Diese Programme sind entscheidend für die Wiedereingliederung von entlassenen Straftätern i...
❓ Entwicklung und Maßnahmen gegen Jugendkriminalität. Wie ist der Stand in Bremen?
Die Anfrage thematisiert die Entwicklung und Maßnahmen gegen Jugendkriminalität in Bremen.
Die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP beschäftigt sich mit der Entwicklung der Jugendkriminalität in Bremen und den Maßnahmen zur Bekämpfung dieser. Insbesondere werden die Zahlen der Tatverdächtige...
❓ Finanzierung und Weiterentwicklung der Opfer- und Zeugenhilfe in Hessen
Anfrage zur Finanzierung, personellen Ausstattung und Weiterentwicklung der Opfer- und Zeugenhilfe in Hessen.
Die Anfrage befasst sich mit der Opfer- und Zeugenhilfe in Hessen, die Betroffene von Straftaten sowie Zeuginnen und Zeugen bei der Bewältigung von Tatfolgen und der Wahrnehmung ihrer Rechte unterstüt...
❓ Psychiatrische und suchtmedizinische Versorgung schwerstabhängiger Menschen im Frankfurter Bahnhofsviertel
Kleine Anfrage zur psychiatrischen und suchtmedizinischen Versorgungskette für schwerstabhängige Menschen in Hessen, insbesondere im Frankfurter Bahnhofsviertel.
Die Fragesteller thematisieren die Versorgung schwerstabhängiger Menschen in Hessen nach stationären Aufenthalten in der Psychiatrie oder Suchtmedizin. Sie verweisen auf das am 16. Dezember 2025 in Kr...
❓ Krisenvorsorge und Kerosinversorgung am Flughafen Frankfurt in Bezug auf Lieferengpässe
Fraktionsloser Abgeordneter fragt die hessische Landesregierung nach Kenntnisstand und Krisenvorsorge zur Kerosinversorgung des Flughafens Frankfurt.
Die Anfrage bezieht sich auf Berichte vom 14. Oktober 2026, wonach die Lufthansa ihre Piloten angewiesen habe, an anderen Flughäfen zusätzlich Kerosin aufzunehmen, um die Versorgung am Flughafen Frank...
❓ Regionale Depressionsdaten in Hessen und deren Einfluss auf kommunale Gesundheitsförderung
Fraktionsloser Abgeordneter fragt nach regionalen Depressionsdaten in Hessen und deren Berücksichtigung bei kommunalen Gesundheitsförderprogrammen.
Der fraktionslose Abgeordnete Sascha Herr bezieht sich auf eine Auswertung der AOK Hessen vom 7. Oktober 2026, wonach für 2024 bei rund 750.000 Menschen in Hessen ab zehn Jahren eine Depression ärztli...
📝 Wahl von Schriftführern für die neunte Wahlperiode des Landtages Mecklenburg-Vorpommern
Die Fraktion der AfD schlägt die Wahl von Schriftführern für den Landtag vor.
Das Dokument enthält einen Wahlvorschlag der Fraktion der AfD zur Wahl von Schriftführern für die neunte Wahlperiode des Landtages Mecklenburg-Vorpommern.
📄 Wahl von Schriftführern des Landtages
Die AfD-Fraktion schlägt sieben Abgeordnete zur Wahl als Schriftführer des Landtages für die neunte Wahlperiode vor.
Die Fraktion der AfD legt dem Landtag Mecklenburg-Vorpommern einen Wahlvorschlag für die Besetzung des Amtes der Schriftführer vor. Schriftführer unterstützen bei Landtagssitzungen die Sitzungsleitung...
❓ Stand der kommunalen Wärmeplanung in Niedersachsen und Maßnahmen gemäß Klimagesetz
Die Anfrage behandelt den Stand der kommunalen Wärmeplanung in Niedersachsen.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit dem aktuellen Stand der kommunalen Wärmeplanung in Niedersachsen, insbesondere in Bezug auf die Vorgaben des Niedersächsischen Klimagesetzes. Die Abgeordneten frage...
❓ Kommunale Wärmeplanung in Niedersachsen: Kosten, Förderung und Auswirkungen auf Kommunen
Die Anfrage behandelt die kommunale Wärmeplanung in Niedersachsen, insbesondere Kosten und Förderung.
Die Anfrage zielt darauf ab, Informationen zur kommunalen Wärmeplanung in Niedersachsen zu erhalten. Es werden verschiedene Aspekte wie Kosten, Förderung und die Auswirkungen auf die Kommunen thematis...