Suche
❓ Dokument 20/5122
Die Anfrage behandelt Suizide und Suizidversuche bei Asylbewerberinnen und Asylbewerbern in Hessen.
Die Kleine Anfrage von Saadet Sönmez (Die Linke) thematisiert die Anzahl von Suiziden und Suizidversuchen unter Asylbewerberinnen und Asylbewerbern in Hessen für die Jahre 2019 und 2020. Die Antworten...
❓ Dokument 20/5124
Die Anfrage behandelt die Straf- und Gewalttaten im Bereich politisch motivierter Gewalt in Hessen für das Jahr 2020.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Landesregierung um Auskunft über die Straf- und Gewalttaten im Phänomenbereich der politisch motivierten Gewalt in Hessen für das Jahr 2020 gebeten. Die Anfrage umfa...
❓ Dokument 20/5125
Die Anfrage behandelt das Recht auf Ratenzahlung bei Straßenbeiträgen in Hessen.
In dieser kleinen Anfrage wird das Thema der Ratenzahlung bei Straßenbeiträgen behandelt. Es wird hinterfragt, inwieweit die gesetzlich verankerte Möglichkeit zur Ratenzahlung von den betroffenen Bürg...
❓ Prostitution in der Corona-Krise – Teil II
Die Anfrage behandelt die Situation von Prostituierten während der Corona-Pandemie in Hessen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die prekäre Lage von Prostituierten in Hessen während der Corona-Pandemie. Es wird auf die Schließung von Bordellen und die damit verbundenen gesundheitlichen und sozia...
❓ Entwicklung des Pannenkreisels L 3352/K 11 bei Nieder-Rosbach
Die Anfrage behandelt die Unfallentwicklung am Kreisverkehr L 3352/K 11 bei Nieder-Rosbach.
In der Kleinen Anfrage wird die Entwicklung der Verkehrsunfälle am Kreisverkehr L 3352/K 11 bei Nieder-Rosbach seit März 2020 thematisiert. Es wird auf die wiederholte negative Berichterstattung und d...
❓ Dokument 20/5129
Die Anfrage behandelt den Lehrermangel in MINT-Fächern in Hessen bis 2030.
Die Kleine Anfrage thematisiert den Lehrermangel in den MINT-Fächern (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik) in Hessen und die Prognosen bis 2030. Die Fragesteller erkundigen sich na...
❓ Dokument 20/5130
Die Anfrage behandelt die Umsetzung kostenloser Schnelltests in Hessen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Umsetzung der vom Bundesgesundheitsminister versprochenen kostenlosen Schnelltests in Hessen thematisiert. Es werden verschiedene Aspekte der Testverfügbarkeit und d...
❓ Dokument 20/5131
Die Anfrage behandelt die Deutschkenntnisse von Migranten und die damit verbundenen Integrationsfragen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Bedeutung der deutschen Sprache für die Integration von Migranten thematisiert. Es wird auf die Herausforderungen eingegangen, die Migranten ohne ausreichende Sprach...
❓ Dokument 20/5132
Die Anfrage behandelt den Fluglärm im Entwicklungsgebiet Wiesbaden Ostfeld/Kalkofen und die Auswirkungen auf Anwohner.
In dieser kleinen Anfrage wird der Fluglärm rund um das Entwicklungsgebiet Wiesbaden Ostfeld/Kalkofen thematisiert. Die Fragesteller, allesamt Mitglieder der AfD, möchten Informationen über die Belast...
❓ Dokument 20/5133
Die Anfrage behandelt den Fluglärm im Entwicklungsgebiet Wiesbaden Ostfeld/Kalkofen und die Auswirkungen auf Anwohner.
In der Anfrage wird der Fluglärm rund um das Entwicklungsgebiet Wiesbaden Ostfeld/Kalkofen thematisiert, der durch militärische Flüge der US Army verursacht wird. Die Anfrage zielt darauf ab, Informat...
❓ Dokument 20/5134
Die Anfrage behandelt Möglichkeiten des Lärmschutzes und der Geschwindigkeitsreduzierung an der L 3180.
Die Kleine Anfrage von Heinz Lotz thematisiert die Lärm- und Geschwindigkeitssituation an der L 3180 in Schlüchtern-Herolz und Sinntal-Sannerz. Die Bevölkerung beklagt Lärm und Gefahren durch PKW und...
❓ Dokument 20/5135
Die Anfrage behandelt den Stufenplan zur Lockerung der Corona-Restriktionen in Hessen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Notwendigkeit eines Stufenplans zur Lockerung der Corona-Restriktionen thematisiert. Der Fragesteller kritisiert die bisherige Vorgehensweise der Landesregierung und...
❓ Dokument 20/5136
Die Anfrage behandelt das Thema Scheinehen zur Erlangung eines Aufenthaltstitels in Hessen.
Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rainer Rahn (AfD) thematisiert die Problematik von Scheinehen, die zur Erlangung eines Aufenthaltstitels in Deutschland genutzt werden. Es wird auf die Rolle von Banden...
❓ Dokument 20/5137
Die Anfrage behandelt die Zusammenarbeit zwischen der Hochschule Darmstadt und FRONTEX.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Zusammenarbeit zwischen der Hochschule Darmstadt und der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (FRONTEX) thematisiert. Die Fragesteller stellen Fragen...
❓ Dokument 20/5138
Die Anfrage behandelt die Beseitigung von Bauten im Dannenröder Forst während der Rodungsarbeiten.
In der Anfrage wird die Beseitigung von verschiedenen Konstruktionen im Dannenröder Forst thematisiert, die von Umweltextremisten errichtet wurden, um Rodungsarbeiten zu stören. Es wird auf die Heraus...
❓ Dokument 20/5139
Die Anfrage behandelt gescheiterte Abschiebeversuche in Hessen zwischen 2018 und 2020.
In dieser Kleinen Anfrage wird die hohe Anzahl gescheiterter Abschiebeversuche in Hessen zwischen 2018 und 2020 thematisiert. Die Fragesteller möchten detaillierte Informationen über die Gründe und St...
❓ Dokument 20/5140
Die Anfrage behandelt gescheiterte Abschiebeversuche in Hessen und die Maßnahmen der Landesregierung.
In dieser Kleinen Anfrage wird die hohe Anzahl gescheiterter Abschiebeversuche in Hessen zwischen 2018 und 2020 thematisiert. Die Fragesteller erkundigen sich nach den Gründen für das Scheitern und de...
❓ Dokument 20/5141
Die Anfrage behandelt die Abschiebung eines Asylbewerbers nach einem Messerangriff.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Abschiebung eines Asylbewerbers thematisiert, der in einen tödlichen Messerangriff verwickelt war. Die Fragesteller möchten wissen, ob der Täter überwacht wurde und...
❓ Dokument 20/5142
Die Anfrage behandelt die türkische Organisation „Graue Wölfe“ und deren Aktivitäten in Hessen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Organisation „Graue Wölfe“ thematisiert, die im Kontext des Konflikts um Bergkarabach als rechtsextrem eingestuft wird. Es wird nach der Bekanntheit der Organisation...
❓ Dokument 20/5143
Die Anfrage behandelt die Aktivitäten der türkischen Organisation 'Graue Wölfe' in Hessen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Verbindungen und Gefahren der türkischen Organisation 'Graue Wölfe' in Hessen, insbesondere im Kontext von rechtsextremistischen Aktivitäten und deren Einfluss auf...
❓ Dokument 20/5144
Die Anfrage behandelt die Verbindungen der Westend-Moschee in Wiesbaden zur Türkischen Hisbollah.
In der Kleinen Anfrage wird die Einstellung eines Imans mit Verbindungen zur Türkischen Hisbollah in der Westend-Moschee thematisiert. Zudem wird die Haltung der Moschee zur freiheitlich demokratische...
❓ Dokument 20/5145
Die Anfrage behandelt die Radikalisierung von Muslimen in Verbindung mit der Westend-Moschee in Wiesbaden.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Radikalisierung von Muslimen, die mit der Westend-Moschee in Wiesbaden verbunden sind, thematisiert. Es wird nach der Anzahl der radikalisierten Personen sowie den M...
❓ Dokument 20/5146
Die Anfrage behandelt die 'Jerusalema-Dance-Challenge' und mögliche Kosten für hessische Steuerzahler.
Die Kleine Anfrage thematisiert die 'Jerusalema-Dance-Challenge' und mögliche finanzielle Forderungen des Lizenzinhabers Warner Music an hessische Institutionen. Es wird untersucht, ob hessische Behör...
❓ Dokument 20/5147
Die Anfrage behandelt die persönliche Assistenz für Menschen mit Behinderung in Hessen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die persönliche Assistenz für Menschen mit Behinderung in Hessen. Es wird untersucht, wie viele Menschen in verschiedenen Bereichen der Assistenz tätig sind und welche...
❓ Dokument 20/5148
Die Anfrage behandelt die Entwicklung und Nutzung von Videosprechstunden in Hessen während der Pandemie.
Die Kleine Anfrage von Dr. Daniela Sommer (SPD) thematisiert die Nutzung von Videosprechstunden durch Ärztinnen und Ärzte in Hessen im Kontext der COVID-19-Pandemie. Es wird nach der Entwicklung der A...
❓ Dokument 20/5149
Die Anfrage behandelt die Impfpriorisierung und Härtefallregelungen für Menschen mit schweren Vorerkrankungen.
Die Kleine Anfrage von Dr. Daniela Sommer thematisiert die Impfpriorisierung für Menschen mit seltenen und schweren Vorerkrankungen. Es wird erörtert, wie die Landesregierung mit Härtefällen umgeht un...
❓ Dokument 20/5150
Die Anfrage behandelt die Verwendung von Mitteln aus dem Sondervermögen für Wohnraumförderung in Frankfurt.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Verwendung von Mitteln aus dem Sondervermögen, das aus dem Verkauf des ehemaligen Polizeipräsidiums in Frankfurt gebildet wurde. Die Fragesteller möchten Inform...
❓ Dokument 20/5151
Die Anfrage behandelt die Einführung der elektronischen Ausländerakte in Hessen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Einführung der elektronischen Ausländerakte in den hessischen Ausländerbehörden thematisiert. Die Landesregierung hat ein Projekt initiiert, um die Aktenführung zu d...
❓ Dokument 20/5152
Die Anfrage behandelt die Einführung und den Betrieb der Elektronischen Ausländerakte in Hessen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Einführung der Elektronischen Ausländerakte in Hessen thematisiert. Es wird untersucht, wie die Daten geschützt werden und welche Maßnahmen zur Sicherstellung der Da...
❓ Dokument 20/5153
Die Anfrage behandelt die Fehlzeitenquote und Fehltage pro Person bei der Hessischen Polizei im Jahr 2020.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Fehlzeitenquote und die Anzahl der Fehltage pro Person bei der Hessischen Polizei im Jahr 2020. Es wird erläutert, wie diese Daten erfasst werden und welche Faktore...
❓ Dokument 20/5154
Die Anfrage behandelt Überstunden und Lebensarbeitszeitkonten bei der hessischen Polizei.
In dieser Anfrage wird die Situation der Überstunden und Lebensarbeitszeitkonten bei der hessischen Polizei thematisiert. Die Abgeordneten Nancy Faser und Günter Rudolph fragen nach den aktuellen Zahl...
❓ Dokument 20/5155
Die Anfrage behandelt Einstellungen, Absolventen und Ruhestandseintritte im Polizeivollzugsdienst 2020/2021.
In der Kleinen Anfrage wird die Situation im Polizeivollzugsdienst in Hessen beleuchtet, insbesondere die Einstellungen von Polizeianwärtern, die Absolventenstatistik und Ruhestandseintritte für die J...
❓ Dokument 20/5156
Die Anfrage behandelt die Corona-Impfungen in Alten- und Pflegeeinrichtungen in Hessen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Durchführung der Corona-Impfungen in Alten- und Pflegeeinrichtungen in Hessen thematisiert. Es werden verschiedene Aspekte der Impfkampagne, wie die Anzahl der geimp...
❓ Dokument 20/5157
Die Anfrage behandelt die Berufung von Personen in Beamtenverhältnisse durch das Land Hessen.
In dieser Kleinen Anfrage wird untersucht, wie viele Personen in den Jahren 2016 bis 2020 durch das Land Hessen in ein Beamtenverhältnis berufen wurden und welche Voraussetzungen dabei erfüllt waren.
❓ Dokument 20/5158
Die Anfrage behandelt die Gefährdung von Personen durch herabfallende Flugzeugteile.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Gefährdung von Personen durch herabfallende Flugzeugteile thematisiert. Der Fragesteller hinterfragt die Entscheidungen der Landesregierung bezüglich der Suche nach...
❓ Dokument 20/5159
Die Anfrage behandelt das Thema Kinderehen in Hessen und die entsprechenden rechtlichen Verfahren.
In dieser Kleinen Anfrage wird das Thema der Kinderehen in Hessen behandelt, insbesondere die rechtlichen Rahmenbedingungen und die Anzahl der Eheaufhebungsverfahren. Es wird auf die Gesetzesänderunge...
❓ Dokument 20/5160
Die Anfrage behandelt die rechtliche Situation von Kinderehen in Hessen und deren Umsetzung.
In dieser kleinen Anfrage wird die Thematik der Kinderehen in Hessen behandelt, insbesondere die rechtlichen Rahmenbedingungen und die Umsetzung von Gesetzen zur Bekämpfung von Kinderehen. Es wird auf...
❓ Dokument 20/5161
Die Anfrage thematisiert die Vorbildfunktion des Kultusministers bei Schulbesuchen vor Wahlen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Vorbildfunktion des Kultusministers bei Schulbesuchen vor Wahlen hinterfragt. Es wird auf die rechtlichen Rahmenbedingungen und die Auswirkungen solcher Besuche auf...
❓ Dokument 20/5162
Die Anfrage behandelt die Neutralität von staatlich finanzierten Schulen in freier Trägerschaft vor Wahlen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Neutralität von staatlich finanzierten Schulen in freier Trägerschaft im Vorfeld von Wahlen thematisiert. Der Fragesteller, Christoph Degen, hinterfragt die Aussagen...
❓ Dokument 20/5163
Die Anfrage klärt Verantwortlichkeiten zur Hochwasserkatastrophe in Büdingen.
Die Kleine Anfrage von Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn zielt darauf ab, die Verantwortlichkeiten im Zusammenhang mit der Hochwasserkatastrophe in Büdingen zu klären. Insbesondere werden frühere Vereinbarungen...
❓ Dokument 20/5165
Die Anfrage behandelt die Zukunft der Mineralwasserressourcen in Hessen und die Maßnahmen der Landesregierung.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Zukunft der Mineralwasserressourcen in Hessen thematisiert, insbesondere im Kontext der zunehmenden Trockenheit und der nationalen Wasserstrategie. Die Fragesteller...
❓ Dokument 20/5166
Die Anfrage behandelt die Implementation und Effizienz des Fußfesselprojekts in Hessen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Implementation und Effizienz des Fußfesselprojekts in Hessen untersucht. Es werden Fragen zur Nutzung, den rechtlichen Grundlagen und der Evaluation des Projekts auf...
❓ Dokument 20/5167
Die Anfrage behandelt den Neubau des Feuerwehrhauses in Meinhard und den Raumbedarf der Rettungshundestaffel.
Die Kleine Anfrage thematisiert den Neubau des Feuerwehrhauses in der Gemeinde Meinhard und die damit verbundenen Fördermittel sowie den Raumbedarf der Rettungshundestaffel. Die Fragesteller möchten k...
❓ Dokument 20/5168
Die Anfrage behandelt den Corona-Pflegebonus für Pflegekräfte in Hessen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Auszahlung des Corona-Pflegebonus an Pflegekräfte in Hessen, die während der Pandemie besonders belastet waren. Es wird nach der Anzahl der Empfänger und den Beding...
❔ Dokument 20/5169
Die Große Anfrage behandelt den Verfassungsschutzbericht 2019 und die Gefahren durch Extremismus in Hessen.
Die Große Anfrage thematisiert den Verfassungsschutzbericht 2019 des Landesamtes für Verfassungsschutz Hessen und die Einschätzung von verschiedenen extremistischen Strömungen in Hessen. Es werden Fra...
❓ Dokument 20/5170
Die Anfrage behandelt die Anwendung des § 5 des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes im ÖPNV.
Die Kleine Anfrage von Elke Barth thematisiert die Anwendung des § 5 des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes im Bereich der Verkehrsdienstleistungen im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). E...
❓ Dokument 20/5172
Nachfragen zur Vergabe finanzieller Fördermittel durch die HessenFilm und Medien GmbH.
In dieser Kleinen Anfrage stellen die Abgeordneten Dr. Frank Grobe und Heiko Scholz Fragen zur Vergabe und Verwendung von Fördermitteln durch die HessenFilm und Medien GmbH. Es wird auf die Antworten...
❓ Dokument 20/5173
Nachfragen zur Vergabe finanzieller Fördermittel durch die HessenFilm und Medien GmbH.
Die Kleine Anfrage behandelt die Vergabe und Verwendung von Fördermitteln durch die HessenFilm und Medien GmbH. Es werden spezifische Fragen zu Standards, Kriterien und Rückzahlungsmodalitäten von Dar...
❓ Dokument 20/5176
Die Kleine Anfrage thematisiert die mangelhafte Umsetzung der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie in Hessen.
Die Anfrage befasst sich mit der Umsetzung der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie in Hessen und der Klage der Europäischen Kommission gegen Deutschland wegen mangelhafter Umsetzung. Es wird erörtert, inwi...
❓ Dokument 20/5177
Die Anfrage behandelt Schulungen und Prüfungen beim Landesverfassungsschutz zur Abwehr von Extremismus.
In dieser Kleinen Anfrage wird untersucht, ob der Landesverfassungsschutz in Hessen Schulungen zur Abwehr von Rechtsextremismus durchführt oder plant. Die Fragesteller beziehen sich auf einen Bericht...