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📝 Dokument 18/622
Die AfD fordert eine umfassende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland.
Der Antrag der AfD thematisiert die Reformbedürftigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland, insbesondere im Hinblick auf den WDR. Er verweist auf aktuelle Skandale und Missstände, die...
📝 Dokument 18/623
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufarbeitung der politischen Maßnahmen während der Corona-Pandemie.
Der Antrag fordert die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Analyse der politischen Maßnahmen während der Corona-Pandemie in Nordrhein-Westfalen. Ziel ist es, die Verhältnismäßigkeit dieser M...
📝 Dokument 18/624
Der Antrag fordert die konsequente Umsetzung der Ausreisepflicht für Ausländer ohne Aufenthaltstitel.
Der Antrag der AfD thematisiert die Ausreisepflicht für Ausländer ohne gültigen Aufenthaltstitel und kritisiert die aktuellen Regelungen zur Erleichterung des Aufenthaltsrechts. Es wird gefordert, die...
📝 Dokument 18/625
Die SPD fordert eine Übergewinnsteuer für Energiekonzerne zur Entlastung der Bürger.
Das Dokument thematisiert die steigenden Energiekosten infolge des Ukraine-Kriegs und fordert eine Übergewinnsteuer für Energiekonzerne, um die Bürger finanziell zu entlasten.
📝 Dokument 18/626
Die SPD fordert ein Entlastungspaket zur Bewältigung der steigenden Lebenshaltungskosten in NRW.
Das Dokument thematisiert die steigenden Lebenshaltungskosten in Nordrhein-Westfalen, die durch den Ukraine-Krieg und steigende Energiepreise verursacht werden. Die SPD fordert ein umfassendes Entlast...
📝 Dokument 18/627
Der Antrag fordert einen verbesserten Hitzeschutz in alters- und gesundheitsbezogenen Einrichtungen.
Der Antrag thematisiert die unzureichenden Hitzeschutzmaßnahmen in Nordrhein-Westfalen, insbesondere in Einrichtungen für ältere und kranke Menschen. Angesichts steigender Temperaturen und Hitzewellen...
📝 Dokument 18/628
Antrag zur Stärkung der psychosozialen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen im Bildungsbereich.
Der Antrag thematisiert die negativen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die psychosoziale Gesundheit von Kindern und Jugendlichen und fordert Maßnahmen zur Verbesserung dieser Situation im Bildungs...
📝 Dokument 18/629
Der Antrag fordert die kostenlose Bereitstellung von Menstruationsartikeln in öffentlichen Einrichtungen.
Der Antrag der SPD-Fraktion fordert die Einführung kostenloser Menstruationsartikel in öffentlichen Einrichtungen, um Periodenarmut zu bekämpfen und die gesellschaftliche Verantwortung für menstruiere...
⚖️ Dokument 18/63
Gesetz zur Umsetzung des Gesetzes über die Berufe in der medizinischen Technologie in Nordrhein-Westfalen.
Das Dokument beschreibt einen Gesetzentwurf der Landesregierung zur Umsetzung des bundesgesetzlichen Gesetzes über die Berufe in der medizinischen Technologie in Nordrhein-Westfalen. Es zielt darauf a...
📝 Dokument 18/630
Die SPD fordert Maßnahmen zur Bekämpfung der Wohnungskrise in Nordrhein-Westfalen.
Der Antrag der SPD thematisiert die steigenden Probleme im Wohnungsmarkt Nordrhein-Westfalens, insbesondere den Mangel an bezahlbarem Wohnraum und die steigenden Energiekosten, die viele Haushalte bel...
❓ Dokument 18/631
Die Anfrage thematisiert die aktuellen Ermittlungen zum Cum-Ex-Betrugsskandal und mögliche Verwicklungen von Regierungsmitgliedern.
Die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Hartmut Beucker und Klaus Esser von der AfD befasst sich mit den Ermittlungen zum Cum-Ex-Betrugsskandal, insbesondere im Hinblick auf mögliche Verwicklungen von...
❓ Dokument 18/632
Die Anfrage thematisiert die Zukunft der Kompetenzzentren Frau und Beruf in Nordrhein-Westfalen.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Zukunft der Kompetenzzentren Frau und Beruf, die durch EFRE-Mittel gefördert werden. Die Abgeordnete Anja Butschkau fragt die Landesregierung, wie die Fortführu...
❓ Dokument 18/633
Die Landesregierung beantwortet Fragen zur Zukunft des Förderprogramms 'Sprach-Kitas'.
Das Dokument enthält die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage zur Zukunft des Förderprogramms 'Sprach-Kitas', das vom Bundesministerium eingestellt wird. Es werden Informationen zu den g...
❓ Dokument 18/634
Die Anfrage behandelt den Krankenversicherungsschutz für nicht erwerbstätige Unionsbürger in Nordrhein-Westfalen.
In dieser Kleinen Anfrage wird der Krankenversicherungsschutz für nicht erwerbstätige Unionsbürger in Nordrhein-Westfalen thematisiert. Es wird untersucht, inwieweit die Kosten für das Gesundheitswese...
❓ Dokument 18/635
Die Landesregierung wird zur Verwendung geschlechtergerechter Sprache in ihren Antworten befragt.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Landesregierung gefragt, warum sie in ihren Antworten auf Anfragen geschlechtergerechte Sprache vermeidet. Die Abgeordnete Lisa-Kristin Kapteinat kritisiert, dass nu...
❓ Dokument 18/636
Die Landesregierung beantwortet Fragen zur Sicherheitslage und Einsätzen während der Düsseldorfer Rheinkirmes 2022.
Das Dokument enthält die Antworten der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Düsseldorfer Rheinkirmes 2022. Es werden Informationen zu Rettungs- und Polizeieinsätzen sowie registrierten Straftat...
❓ Dokument 18/637
Die Landesregierung beantwortet Fragen zum Wolfsmanagement in Nordrhein-Westfalen.
Das Dokument enthält die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten René Schneider zur Thematik des Wolfsmanagements in Nordrhein-Westfalen. Es wird erläutert, wie der Schutz...
❓ Dokument 18/638
Die Anfrage behandelt Nebentätigkeiten von Staatskanzlei-Beschäftigten für die CDU während der Wahlkampfzeit.
In dieser Kleinen Anfrage wird untersucht, ob Beschäftigte der Staatskanzlei während der Wahlkampfzeit Nebentätigkeiten für die CDU ausüben und ob dies rechtlich unbedenklich ist.
❓ Dokument 18/639
Die Landesregierung beantwortet Fragen zur Versetzung politischer Beamter in den Ruhestand.
In dieser Anfrage wird untersucht, wie viele politische Beamte der Landesregierung Nordrhein-Westfalen seit 2012 in den einstweiligen Ruhestand versetzt wurden und welche Kosten dabei entstanden sind.
❓ Dokument 18/64
Die Anfrage thematisiert die Entwicklung der Stellenausstattung und Studienkapazitäten in NRW.
In dieser kleinen Anfrage wird die Entwicklung der Lehrerstellen und Studienkapazitäten in Nordrhein-Westfalen seit 2017 untersucht. Der Abgeordnete Marcel Hafke möchte wissen, wie sich die Personalau...
❓ Dokument 18/640
Die Landesregierung beantwortet Fragen zur Corona-Testung des Ministerpräsidenten Hendrik Wüst während einer Dienstreise nach Israel.
Das Dokument enthält die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage bezüglich der Corona-Tests, die Ministerpräsident Hendrik Wüst während seiner Dienstreise nach Israel durchgeführt hat. Es...
❓ Dokument 18/641
Die Landesregierung beantwortet Fragen zur Datenübermittlung zwischen Polizei und Opferschutzstellen.
Das Dokument behandelt die Thematik des Datenschutzes im Kontext des Opferschutzes in Nordrhein-Westfalen. Es wird auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Markus Wagner eingegangen, die sich mit der...
❓ Dokument 18/642
Die Landesregierung beantwortet Fragen zur Biodiversität von Wildtieren in NRW.
Das Dokument enthält die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur genetischen Vielfalt von Wildtieren in Nordrhein-Westfalen, insbesondere Rotwild und Wildkatzen. Es werden die Herausfo...
❓ Dokument 18/643
Die Landesregierung beantwortet Fragen zum Erhalt einer historischen Synagoge in Detmold.
In der Kleinen Anfrage wird die Situation der ehemaligen Hofsynagoge in Detmold behandelt, die als eine der ältesten Synagogen Norddeutschlands gilt. Der Abgeordnete fragt, wie das Land Nordrhein-West...
❓ Dokument 18/644
Die Landesregierung beantwortet Fragen zur Zukunft der Waldarbeit mit Rückepferden in Nordrhein-Westfalen.
Das Dokument behandelt die Nutzung von Rückepferden in der Forstwirtschaft Nordrhein-Westfalens. Es werden Fragen zur Anzahl der Betriebe, zur Bewertung des Einsatzes von Rückepferden und zur Förderun...
❓ Dokument 18/645
Die Landesregierung beantwortet Fragen zur Verfügbarkeit von Dünger in der nordrhein-westfälischen Landwirtschaft.
Das Dokument behandelt die Verfügbarkeit und den Einsatz von Gülle als Wirtschaftsdünger in der nordrhein-westfälischen Landwirtschaft. Die Landesregierung gibt Auskunft über die Auswirkungen von Prei...
❓ Dokument 18/646
Die Landesregierung beantwortet Fragen zur Transparenz und Tiergesundheit in der Nutztierhaltung.
Das Dokument behandelt die Einführung des Informationssystems Tiergesundheit 4.0 in Nordrhein-Westfalen, das darauf abzielt, die Transparenz und Überwachung in der Nutztierhaltung zu verbessern. Es we...
❓ Dokument 18/647
Die Landesregierung beantwortet Fragen zum Wanderfischprogramm in Nordrhein-Westfalen.
Das Dokument enthält die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Umsetzung des Wanderfischprogramms in Nordrhein-Westfalen. Es werden Informationen zu Wanderfischarten, umgesetzten Maß...
❓ Steigende Betriebskosten belasten Landwirte – Maßnahmen der Landesregierung
Die Anfrage behandelt die steigenden Betriebskosten für Landwirte und die Maßnahmen der Landesregierung.
In der Anfrage wird die schwierige Lage der Landwirte in Nordrhein-Westfalen thematisiert, die durch steigende Betriebskosten und sinkende Einnahmen gekennzeichnet ist. Die Abgeordneten fragen nach de...
❓ Dokument 18/649
Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur IS-Rückkehrerin und Sicherheitslage in NRW.
Das Dokument enthält die Antwort der Landesregierung Nordrhein-Westfalen auf eine Kleine Anfrage zur IS-Rückkehrerin und zur aktuellen Sicherheitslage in Bezug auf extremistische Bestrebungen in NRW.
❓ Dokument 18/65
Anfrage zur Sanierung der L600 von Merfeld in Richtung Borken aufgrund von Straßenschäden.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung gefragt, wann die Sanierung der L600 von Merfeld in Richtung Borken geplant ist. Die Anfrage thematisiert die zunehmende Kritik der Anwohner über den...
❓ Dokument 18/650
Die Landesregierung beantwortet Fragen zur Dürreperiode und Wasserknappheit in Nordrhein-Westfalen.
Das Dokument enthält die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage zur Dürreperiode und Wasserknappheit in Nordrhein-Westfalen. Es wird auf die Auswirkungen des Klimawandels und die Maßnahmen...
❓ Dokument 18/651
Die Anfrage behandelt den Stand der deutschen Sprache an Hochschulen in Nordrhein-Westfalen.
In dieser Kleinen Anfrage wird der Stand der deutschen Sprache an Hochschulen in Nordrhein-Westfalen thematisiert. Es wird insbesondere auf die Vorgaben für gendergerechtes Schreiben und die Anzahl bi...
❓ Dokument 18/652
Die Landesregierung wird zu den Folgen des Niedrigwassers für die Industrie in NRW befragt.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung um Informationen zu den Auswirkungen des Niedrigwassers auf die Industrie in Nordrhein-Westfalen gebeten. Insbesondere wird nach Maßnahmen gefragt, u...
❓ Dokument 18/653
Die Anfrage behandelt die Unterstützung der Bürger bei der Grundsteuererklärung durch die Landesregierung.
In dieser kleinen Anfrage wird die Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger bei der Grundsteuererklärung durch die nordrhein-westfälische Landesregierung thematisiert. Es wird auf die Herausforderunge...
❓ Dokument 18/654
Die Landesregierung beantwortet Fragen zu den Kosten und Teilnehmern der Hochzeit des Bundesfinanzministers auf Sylt.
In diesem Dokument beantwortet die Landesregierung Nordrhein-Westfalen eine Kleine Anfrage zu den Feierlichkeiten der Hochzeit des Bundesfinanzministers auf Sylt. Es wird erörtert, ob Regierungsmitgli...
❓ Dokument 18/655
Die Landesregierung beantwortet Fragen zur Stiftungsprofessur Radverkehr an der Universität Wuppertal.
In dieser Drucksache beantwortet die Landesregierung Fragen zur geplanten Stiftungsprofessur für Radverkehr an der Universität Wuppertal. Die Anfrage bezieht sich auf die Anzahl der Studierenden und B...
❓ Dokument 18/656
Die Landesregierung beantwortet Fragen zur Gas- und Ölversorgung in Nordrhein-Westfalen.
Das Dokument enthält die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Christian Loose zur Situation der Gas- und Ölvorräte in Nordrhein-Westfalen. Angesichts der reduzierten Gas...
❓ Dokument 18/657
Die Anfrage behandelt die Schwarzstartfähigkeit von Kraftwerken in Nordrhein-Westfalen.
In dieser Kleinen Anfrage wird untersucht, wie gut das Stromnetz in Nordrhein-Westfalen auf einen möglichen Blackout vorbereitet ist. Insbesondere wird die Anzahl und Leistungsfähigkeit der schwarzsta...
❓ Dokument 18/658
Die Anfrage thematisiert mögliche Cyberangriffe auf Industrie- und Handelskammern in NRW.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit den möglichen Auswirkungen eines Cyberangriffs auf die Industrie- und Handelskammern in Nordrhein-Westfalen. Es wird auf die Gefahren und Schäden eingegangen, die d...
❓ Dokument 18/659
Die Abgeordneten fragen die Landesregierung nach Maßnahmen gegen Identitätsdiebstahl.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung gefragt, welche Maßnahmen gegen Identitätsdiebstahl ergriffen werden und wie sich die Fälle in den letzten Jahren entwickelt haben. Es wird auf die P...
❓ Dokument 18/66
Die Anfrage behandelt den Sachstand der Sanierung des Rathaustunnels in Lüdenscheid und die damit verbundenen Verkehrsbelastungen.
In dieser Kleinen Anfrage wird der aktuelle Stand der Sanierung des Rathaustunnels in Lüdenscheid thematisiert. Es wird auf die anhaltenden Verkehrsprobleme und Verzögerungen eingegangen, die durch di...
❓ Dokument 18/660
Die Kleine Anfrage thematisiert die Herausforderungen der Bürger bei der neuen Grundsteuererklärung.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Problematik der Datenerfassung für die neue Grundsteuererklärung behandelt. Ab 2025 müssen Eigentümer eine Grundsteuererklärung abgeben, doch die erforderlichen Date...
❓ Kirchenaustritte in Nordrhein-Westfalen – Zahlen und Fakten
Die Anfrage behandelt die Anzahl der Kirchenaustritte in Nordrhein-Westfalen und die damit verbundenen Abläufe.
In dieser kleinen Anfrage wird die Situation der Kirchenaustritte in Nordrhein-Westfalen untersucht. Es wird nach den Zahlen der Austritte in den letzten zehn Jahren sowie den Abläufen bei der Erkläru...
📄 Dokument 18/662
Bekanntgabe der Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden der Ausschüsse des Landtags.
Das Dokument informiert über die Verteilung der Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden der Ausschüsse des Landtags Nordrhein-Westfalen, die in einer Sitzung am 24. August 2022 beschlossen wur...
❓ Dokument 18/663
Die Anfrage thematisiert islamistische Bezüge eines Netzwerks, an dem das Integrationsministerium beteiligt ist.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Beteiligung des Integrationsministeriums an einer Kampagne des CLAIM-Netzwerks, das Verbindungen zu islamistischen Gruppen aufweist. Es wird hinterfragt, welche...
❓ Breitet sich die Nosferatu-Spinne auch in Nordrhein-Westfalen aus?
Die Anfrage untersucht die Ausbreitung der Nosferatu-Spinne in Nordrhein-Westfalen und deren Auswirkungen.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Ausbreitung der Nosferatu-Spinne in Nordrhein-Westfalen. Diese Spinne, ursprünglich aus dem westlichen Mittelmeerraum, breitet sich aufgrund des Klimawandels in...
❓ Dokument 18/665
Die Anfrage thematisiert die Inklusion schwerbehinderter Menschen in den Arbeitsmarkt in Nordrhein-Westfalen.
In der kleinen Anfrage wird die Situation der Inklusion schwerbehinderter Menschen im Arbeitsleben in Nordrhein-Westfalen untersucht. Es wird auf die Herausforderungen eingegangen, die diese Gruppe wä...
❓ Dokument 18/666
Kleine Anfrage zur Razzia in einer Drogenwohnung in Köln-Chorweiler.
In dieser kleinen Anfrage wird eine Razzia in einer Wohnung in Köln-Chorweiler thematisiert, bei der Drogen gefunden und Dealer festgenommen wurden. Die Wohnung soll mit den Kölner Hells Angels in Ver...
❓ Dokument 18/667
Die Anfrage behandelt den tödlichen Vorfall in Gummersbach mit einem Schraubenzieher.
In der Anfrage wird ein Vorfall in Gummersbach thematisiert, bei dem ein 24-Jähriger mit einem Schraubenzieher getötet wurde. Es wird nach dem Stand der Ermittlungen sowie den Hintergründen der beteil...