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📄 Bauvorhaben an der Dingolfinger Straße in Biesdorf
Anfrage zu Eigentumsverhältnissen, möglicher Schließung und Neubebauung des Einzelhandelsmarktes an der Dingolfinger Straße in Biesdorf.
Die Anfrage betrifft den Einzelhandelsmarkt an der Dingolfinger Straße in Biesdorf (Bezirk Marzahn-Hellersdorf) und fragt nach den Eigentumsverhältnissen, möglichen Plänen zur Schließung bzw. Neubebau...
❓ Auswirkungen der geplanten Pflegereform auf pflegende Angehörige
Kleine Anfrage zu den Folgen der geplanten Bundes-Pflegereform für pflegende Angehörige, insbesondere Frauen, in Baden-Württemberg.
Die Anfrage befasst sich mit den möglichen Auswirkungen der vom Bund geplanten Pflegereform auf pflegende Angehörige in Baden-Württemberg. Im Mittelpunkt steht dabei besonders die Situation von Frauen...
❓ Sicherheitslage und Abschiebungshaftvollzug in der Abschiebungshafteinrichtung Pforzheim seit 2019
Die AfD-Fraktion fragt nach Sicherheitsvorfällen, Verletzten, Ermittlungsverfahren und Abschiebungen in der Abschiebungshafteinrichtung Pforzheim seit 2019.
Die Anfrage befasst sich mit der Sicherheitslage und dem Haftvollzug in der Abschiebungshafteinrichtung Pforzheim im Zeitraum vom 1. Januar 2019 bis zum jüngsten auswertbaren Stichtag des Jahres 2026....
📝 Positivnetz für Lang-Lkw in Baden-Württemberg ausweiten – Bilanz seit 2024 und Perspektiven
Die AfD-Fraktion fordert einen Bericht zur Bilanz des Positivnetzes für Lang-Lkw seit 2024 sowie eine weitere Ausweitung der freigegebenen Strecken.
Der Antrag der AfD-Fraktion befasst sich mit dem sogenannten Positivnetz für Lang-Lkw (Fahrzeuge mit Überlänge bis 25,25 m, auch Gigaliner genannt) in Baden-Württemberg. Seit 2024 gelten laut Antragst...
📄 Vorentwurf des Stimmkreisberichts: Zahl der Stimmkreise und Größe des Landtags
Anfrage zum Vorentwurf des Stimmkreisberichts: AfD-Abgeordneter fragt nach Möglichkeiten zur Verringerung der Stimmkreiszahl und Landtagsgröße.
Die Anfrage betrifft den Vorentwurf des Stimmkreisberichts nach Art. 5 Abs. 5 Landeswahlgesetz, der sich mit der Zahl der bayerischen Stimmkreise und der Größe des Landtags befasst. Der fragestellende...
📝 Sicherheit im öffentlichen Personennahverkehr stärken - Anhörung zur Sicherheit von Beschäftigten und Fahrgästen
Die AfD-Fraktion fordert eine öffentliche Expertenanhörung zur Sicherheit von Beschäftigten und Fahrgästen im bayerischen ÖPNV.
Der Antrag fordert, dass der Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr des Bayerischen Landtags eine öffentliche Expertenanhörung zum Thema Sicherheit von Beschäftigten und Fahrgästen im öffentlichen Pers...
📝 Explosion des kommenden EU-Haushalts sowie Ausweitung der EU-„Eigenmittel“ verhindern
AfD-Antrag fordert eine Obergrenze von 1,4 Bio. Euro für den EU-Finanzrahmen 2028-2034 und lehnt neue EU-Eigenmittel ab.
Der Antrag befasst sich mit dem kommenden Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU für die Jahre 2028 bis 2034 sowie mit möglichen neuen EU-„Eigenmitteln“, also zusätzlichen Einnahmequellen der EU. Die...
📢 Erfolgreicher Schulterschluss zwischen Stadt München und dem Freistaat Bayern – jetzt Sportstätten olympia-fit machen
Mitteilung des Landtagsamts, dass der Dringlichkeitsantrag zu Olympia-Sportstätten in München zurückgezogen wurde.
Das Dokument ist eine Mitteilung des Landtagsamts des Bayerischen Landtags. Es teilt mit, dass der von den Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Maximilian Deisenhofer und weiteren der Frak...
✅ Bericht über Gewalttat in Schongau
Der Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport erklärt einen SPD-Antrag zu einer Gewalttat in Schongau für erledigt.
Das Dokument ist eine Beschlussempfehlung und ein Bericht des Ausschusses für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport zu einem Antrag der SPD-Abgeordneten Christiane Feichtmeier, Holger Grießham...
📝 Prüfverfahren für ein AfD-Verbot einleiten: Bund-Länder-Gruppe einrichten, um gemeinsam Material zu sammeln!
Der Antrag fordert die Einrichtung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Prüfung eines AfD-Verbots.
Der Antrag fordert die Staatsregierung auf, eine überparteiliche Bund-Länder-Arbeitsgruppe einzurichten, um die Beobachtungsergebnisse der Verfassungsschutzbehörden zusammenzuführen und zu prüfen, ob...
📝 Kommunale Finanznot beenden – Handlungsfähigkeit der Städte, Gemeinden, Landkreise und Bezirke in Bayern jetzt sichern
Der Antrag fordert eine Verbesserung des kommunalen Finanzausgleichs in Bayern zur Sicherung der Handlungsfähigkeit der Kommunen.
Der Antrag zielt darauf ab, die finanzielle Schieflage zwischen dem Freistaat Bayern und seinen Kommunen zu beheben. Die Antragsteller fordern eine deutliche Erhöhung der Schlüsselzuweisungen im kommu...
📝 Für einen serviceorientierten Staat: Direktauszahlungsmechanismus zielgerichtet, schnell und bedarfsorientiert weiterentwickeln
Der Antrag fordert eine Weiterentwicklung des Direktauszahlungsmechanismus für staatliche Leistungen.
Der Antrag zielt darauf ab, den bestehenden Direktauszahlungsmechanismus des Bundes zu optimieren, um staatliche Unterstützungsleistungen schnell und zielgerichtet an berechtigte Bürger auszuzahlen. E...
📝 Patientenrechte stärken - Einführung eines Patientenentschädigungs- und Härtefallfonds
Der Antrag fordert die Einführung eines Patientenentschädigungs- und Härtefallfonds zur Unterstützung von Patienten.
Der Antrag zielt darauf ab, einen Patientenentschädigungs- und Härtefallfonds einzuführen, um Patienten, die durch medizinische Behandlungen geschädigt wurden, eine Entschädigung zu bieten. Der Fonds...
📝 Öffentliche Billigung und Verherrlichung von Anschlägen auf Deutschlands kritische Infrastruktur missbilligen
Der Antrag missbilligt die öffentliche Billigung von Anschlägen auf kritische Infrastruktur in Deutschland.
Der Antrag fordert eine ausdrückliche Missbilligung jeder vorsätzlichen Zerstörung oder Sabotage der kritischen Infrastruktur Deutschlands, insbesondere im Hinblick auf öffentliche Aufrufe zu solchen...
📝 Olympia-Bewerbung der Landeshauptstadt München: Wie kann der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur bis zu einer möglichen Austragung der Olympischen und Paralympischen Spiele gelingen?
Der Antrag fordert eine Beschleunigung der Verkehrsinfrastrukturprojekte in München für die Olympiabewerbung.
Der Antrag zielt darauf ab, die Staatsregierung aufzufordern, in Zusammenarbeit mit der Stadt München und anderen Beteiligten zu berichten, wie zentrale Verkehrsinfrastrukturprojekte rechtzeitig vor d...
📝 Eigentum und Kulturlandschaft schützen - Bestandsschutz statt schleichender Enteignung durch EU-Wiederherstellungspläne
Der Antrag fordert den Schutz von Eigentum und Kulturlandschaft gegen EU-Wiederherstellungspläne.
Der Antrag der Fraktion Alternative für Deutschland fordert die Staatsregierung auf, sich auf Bundes- und EU-Ebene für die Aufhebung oder grundlegende Überarbeitung des Nationalen Wiederherstellungspl...
📝 Kooperation der KZ-Gedenkstätte Dachau mit anderen Institutionen der Erinnerungskultur und aus der Wissenschaft
Der Antrag fordert Maßnahmen zur Unterstützung der KZ-Gedenkstätte Dachau durch die Staatsregierung.
Der Antrag fordert die Staatsregierung auf, Maßnahmen zur Unterstützung der KZ-Gedenkstätte Dachau zu ergreifen, um deren internationale Bedeutung zu fördern. Es wird auf die Notwendigkeit einer enger...
📝 Versorgungssicherheit stärken - Anhörung zum Schutz Kritischer Infrastrukturen vor Cyberangriffen und Sabotage
Der Antrag fordert eine Anhörung zum Schutz kritischer Infrastrukturen in Bayern vor Cyberangriffen und Sabotage.
Der Antrag zielt darauf ab, eine Anhörung durch den Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport zu initiieren. Dabei sollen die Unterstützungsbedarfe der Betreiber kritischer Infrastru...
📝 Lebensmittel wertschätzen statt wegwerfen - Ernährungsbildung in Kitas und Grundschulen stärken
Der Antrag fordert Maßnahmen zur Stärkung der Ernährungsbildung in Kitas und Grundschulen.
Der Antrag zielt darauf ab, die Staatsregierung aufzufordern, über die Nutzung und Wirksamkeit bestehender Angebote zur Ernährungsbildung in Kitas und Grundschulen zu berichten. Dabei sollen konkrete...
📝 Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof und weiterer Rechtsvorschriften (Drs. 19/12294)
Änderungsantrag zur Modernisierung des Gesetzes über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof.
Der Änderungsantrag zielt darauf ab, das Gesetz über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof zu modernisieren, indem die Begriffe 'Ausfertigungen' durch 'Abschriften' ersetzt werden. Dies soll die Nutz...
📝 Notarpflichten für bestehende Vereine abschaffen - Ehrenamtliche entlasten
Der Antrag fordert die Abschaffung der Notarpflichten für Vereinsänderungen zur Entlastung Ehrenamtlicher.
Der Antrag zielt darauf ab, die Notarpflichten für bestehende Vereine in Bayern abzuschaffen. Dies soll durch eine Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs erreicht werden, um ehrenamtlich Engagierte von...
📝 Selbstschutz und Selbsthilfefähigkeit der Bevölkerung in Bayern stärken: Gut vorbereitet, gemeinsam stark!
Der Antrag fordert die Staatsregierung auf, ein Konzept zur Stärkung des Selbstschutzes der Bevölkerung in Bayern zu erarbeiten.
Der Antrag zielt darauf ab, die Selbstschutz- und Selbsthilfefähigkeit der Bevölkerung in Bayern zu stärken. Die Staatsregierung soll ein Konzept entwickeln, das die Bevölkerung über persönliche Vorso...
📝 Messirrsinn am Ladentisch beenden - Toleranzregel für geteilte Handwerksware
Der Antrag fordert eine Toleranzregel für die Wägung von geteilten Handwerkswaren.
Der Antrag fordert die Staatsregierung auf, sich für eine Änderung der Mess- und Eichverordnung einzusetzen. Ziel ist es, eine Toleranzregel einzuführen, die es ermöglicht, bereits gekennzeichnete War...
📝 Demokratie schützen und handlungsfähig halten - Bayern muss eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens anstoßen und die demokratische Resilienz des Freistaates stärken
Der Antrag fordert die Einrichtung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Prüfung eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens.
Der Antrag thematisiert den Schutz der demokratischen Grundordnung in Bayern und fordert die Staatsregierung auf, eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Prüfung eines möglichen Verbots der AfD einzurichte...
📝 Hersteller in die Pflicht nehmen – Poser und Raser schon ab Werk stoppen
SPD, Die Linke und Grüne fordern den Senat auf, sich bundes- und EU-weit für Hersteller-Pflichten gegen Poser und Raser schon ab Werk einzusetzen.
Die antragstellenden Fraktionen fordern den Senat auf, sich auf Bundes- und EU-Ebene dafür einzusetzen, dass Fahrzeughersteller künftig technische Sperrsysteme einbauen müssen, die Manipulationen zur...
📝 Tankrabatt muss ankommen – Weitergabe der Entlastung kontrollieren und Bremer Vollzug transparent machen
BÜRGER IN WUT fordert Kontrolle der Weitergabe des Tankrabatts und Transparenz über den bremischen Vollzug der 12-Uhr-Preisregel.
Zum 1. Oktober 2026 wurden die Energiesteuersätze für Benzin und Diesel befristet bis zum 31. Dezember 2026 gesenkt, wodurch sich laut Bundesregierung eine steuerliche Entlastung von rund 17 Cent je L...
❓ Maßregelvollzug und Gefährdungsmanagement bei psychisch erkrankten Personen im Land Bremen – Fallzahlen, Gefahrenabwehr und behördenübergreifender Informationsaustausch
Anfrage zu Fallzahlen im Maßregelvollzug, Entlassungsverfahren und behördenübergreifendem Informationsaustausch bei psychisch erkrankten Personen in Bremen.
Die Anfrage der Fraktion BÜRGER IN WUT befasst sich mit der Unterbringung psychisch erkrankter Personen im Land Bremen – zum einen mit dem strafrechtlichen Maßregelvollzug nach § 63 StGB, zum anderen...
❔ Gut vorbereitet ins eigenständige Leben – Übergänge aus der Jugendhilfe für Care Leaver:innen und andere junge Volljährige
Große Anfrage zu Übergängen junger Menschen aus der Jugendhilfe ins eigenständige Leben (Care Leaver:innen) in Bremen.
Die Große Anfrage behandelt die Situation junger Menschen, die aus der Kinder- und Jugendhilfe (z. B. aus Wohngruppen oder Pflegefamilien) in ein eigenständiges Erwachsenenleben wechseln, sogenannte C...
❓ Radikalisierung früh erkammen, Distanzierung ermöglichen – Kompetenzen und Kooperation in der Sozialen Arbeit stärken
Die Fraktion fragt, wie Fachkräfte der Sozialen Arbeit in Bremen Radikalisierung – auch online – erkennen und Distanzierung unterstützen können.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragt den Senat zu Kompetenzen und Kooperationsstrukturen in der Sozialen Arbeit im Umgang mit Radikalisierungsprozessen bei Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachs...
❓ Luftverkehr in Bremen und wirtschaftliche Zukunft des Flughafens – wie geht es weiter nach dem angekündigten Rückzug von Ryanair?
Die FDP-Fraktion fragt den Senat zu den wirtschaftlichen Folgen des angekündigten Ryanair-Rückzugs vom Flughafen Bremen ab 2027 und zur künftigen Luftverkehrsstrategie.
Die Fragesteller thematisieren die angekündigte vollständige Einstellung aller Ryanair-Flüge von und nach Bremen ab April 2027, die laut Fraktion einen erheblichen Teil des europäischen Direktverkehrs...
❓ Kindeswohlgefährdungen im Land Bremen – aktuelle Entwicklungen und Konsequenzen aus den Bundeszahlen
Die Grünen-Fraktion fragt nach aktuellen Zahlen zu Kindeswohlgefährdungen und Gefährdungseinschätzungen im Land Bremen vor dem Hintergrund neuer Bundesstatistiken.
Die Fragesteller verweisen auf Zahlen des Statistischen Bundesamtes für 2025, wonach bundesweit rund 79.800 Kinder und Jugendliche von festgestellten Kindeswohlgefährdungen betroffen waren (rund 10 Pr...
❓ Zahlen, Daten und Fakten zu Aufenthaltstiteln für ausländische Studenten im Land Bremen
Die CDU-Fraktion fragt nach Zahlen, Bearbeitungsdauer, Personal und Kosten bei Aufenthaltstiteln für ausländische Studenten in Bremen.
Die Anfrage befasst sich mit der Erteilung von Aufenthaltstiteln für ausländische Studenten aus Nicht-EU-Staaten im Land Bremen. Die Fragesteller beschreiben, dass diese Aufenthaltstitel bei der BSU (...
❓ Wie bewertet der Senat den Vorschlag eines neuen $ 103 und $ 104a StGB?
CDU fragt den Senat, wie er einen Vorschlag für neue Straftatbestände gegen die Leugnung des Existenzrechts von Staaten bewertet.
Die CDU-Fraktion fragt den Senat nach seiner Bewertung eines alternativen Gesetzesvorschlags zu neuen Paragrafen 103 und 104a im Strafgesetzbuch, die den Aufruf zur Vernichtung eines UN-Mitgliedsstaat...
❓ Auswirkungen des Bundes-Energieeffizienzgesetzes auf Rechenzentren in Hessen
AfD-Fraktion fragt nach Auswirkungen des Bundes-Energieeffizienzgesetzes auf Rechenzentren und deren Ansiedlung in Hessen.
Die Anfrage befasst sich mit den Auswirkungen des bundesweiten Energieeffizienzgesetzes (EnEfG) auf Rechenzentren in Hessen, insbesondere in der Region Frankfurt/Rhein-Main, die laut den Fragestellern...
❓ Gewalt gegen Krankenhausbeschäftigte: Datenlage und Schutz durch § 323c StGB-E
Fraktionsloser Abgeordneter fragt nach Datengrundlage zu Gewalt gegen Krankenhauspersonal in Hessen und zur geplanten Ausweitung des § 323c StGB auf Heilberufe.
Der fraktionslose Abgeordnete Maximilian Müger fragt die hessische Landesregierung zur Datengrundlage von Gewalt gegen Krankenhausbeschäftigte. Anlass sind widersprüchliche frühere Antworten der Lande...
📝 Annahme der Geschäftsordnung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern für die neunte Wahlperiode
Der Antrag fordert die Annahme der Geschäftsordnung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern für die neunte Wahlperiode.
Der Antrag der Fraktionen der SPD, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zielt darauf ab, die Geschäftsordnung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern für die neunte Wahlperiode zu beschließen. Die Geschäf...
📝 Wahlvorschlag für Carlos Dias Rodrigues als Präsident des Landtages Mecklenburg-Vorpommern
Die Fraktion der AfD schlägt Carlos Dias Rodrigues als Präsidenten des Landtages vor.
Die Fraktion der AfD schlägt in diesem Dokument Carlos Dias Rodrigues zur Wahl als Präsidenten des Landtages Mecklenburg-Vorpommern vor. Dies geschieht im Rahmen der neunten Wahlperiode.
📝 Wahl von Simone Oldenburg zur ersten Vizepräsidentin des Landtages Mecklenburg-Vorpommern
Die Fraktion Die Linke schlägt die Wahl von Simone Oldenburg zur ersten Vizepräsidentin vor.
Die Fraktion Die Linke schlägt vor, Simone Oldenburg als erste Vizepräsidentin des Landtages Mecklenburg-Vorpommern in der neunten Wahlperiode zu wählen. Dies ist ein formeller Antrag zur Besetzung ei...
📝 Festlegung des Berechnungsverfahrens für die neunte Wahlperiode im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
Der Antrag fordert die Festlegung eines Berechnungsverfahrens für die neunte Wahlperiode.
Der Antrag der Fraktionen SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen befasst sich mit der Festlegung des Berechnungsverfahrens für die Dauer der neunten Wahlperiode im Landtag Mecklenburg-Vorpommern. Es...
📝 Wahl von Schriftführerinnen und Schriftführern im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
Die Fraktion der SPD schlägt die Wahl von Schriftführerinnen und Schriftführern im Landtag vor.
Das Dokument enthält einen Wahlvorschlag der Fraktion der SPD zur Wahl von Schriftführerinnen und Schriftführern für die neunte Wahlperiode des Landtages Mecklenburg-Vorpommern.
📝 Wahl von Christian Albrecht zum Schriftführer des Landtages Mecklenburg-Vorpommern
Die Fraktion Die Linke schlägt die Wahl von Christian Albrecht zum Schriftführer des Landtages vor.
Die Fraktion Die Linke schlägt vor, Christian Albrecht als Schriftführer des Landtages in der neuen Wahlperiode zu wählen. Dies ist eine formale Anfrage zur Ernennung eines Schriftführers.
📝 Wahl von Sebastian Hüller zum Schriftführer im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt die Wahl von Sebastian Hüller zum Schriftführer vor.
Das Dokument enthält einen Wahlvorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Wahl eines Schriftführers im Landtag Mecklenburg-Vorpommern. Es wird der Abgeordnete Sebastian Hüller als Kandidat vorge...
📝 Einsetzung eines vorläufigen Ausschusses im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
Der Antrag fordert die Einsetzung eines vorläufigen Ausschusses im Landtag Mecklenburg-Vorpommern.
Der Antrag zielt darauf ab, einen vorläufigen Ausschuss im Landtag Mecklenburg-Vorpommern zu bilden. Dieser Ausschuss soll aus zehn Mitgliedern bestehen, die entsprechend dem Stärkeverhältnis der Frak...
⚖️ Änderungen des Abgeordnetengesetzes zur Verbesserung von Verhaltensregeln und Rechenschaftspflicht
Änderungen des Abgeordnetengesetzes zur Verbesserung der Verhaltensregeln und der Rechenschaftspflicht.
Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, das Abgeordnetengesetz zu ändern, um bestehende Probleme zu beheben und neue Regelungen einzuführen. Dazu gehören die Einführung von Ordnungsgeldern, die Verschärfun...
📝 Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Krisenvorsorge und Bevölkerungsschutz in MV
Ein Antrag zur Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Krisenvorsorge und zum Bevölkerungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern.
Der Antrag fordert die Einsetzung einer Enquete-Kommission, die sich mit der Krisenvorsorge und dem Bevölkerungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern beschäftigt. Ziel ist es, die Handlungsfähigkeit des La...
📝 Geschäftsordnung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern der neunten Wahlperiode
Die Fraktionen von SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen beantragen die Annahme der Geschäftsordnung des Landtages für die neunte Wahlperiode.
Der Antrag enthält den vollständigen Text einer neuen Geschäftsordnung für den Landtag Mecklenburg-Vorpommern, die für die neunte Wahlperiode gelten soll. Die Geschäftsordnung regelt die internen Ablä...
📄 Wahl des Präsidenten des Landtages
Die AfD-Fraktion schlägt Carlos Dias Rodrigues als Präsidenten des Landtags Mecklenburg-Vorpommern vor.
Es handelt sich um einen Wahlvorschlag der Fraktion der AfD für die Wahl des Präsidenten des Landtages Mecklenburg-Vorpommern in der 9. Wahlperiode. Die Fraktion schlägt das Landtagsmitglied Carlos Di...
📄 Wahl der ersten Vizepräsidentin des Landtages
Die Fraktion Die Linke schlägt Simone Oldenburg als erste Vizepräsidentin des Landtages Mecklenburg-Vorpommern vor.
Die Fraktion Die Linke schlägt vor, das Landtagsmitglied Simone Oldenburg zur ersten Vizepräsidentin des Landtages Mecklenburg-Vorpommern für die neunte Wahlperiode zu wählen.
📝 Berechnungsverfahren für die Dauer der neunten Wahlperiode
Die Fraktionen beantragen, für die neunte Wahlperiode das Berechnungsverfahren Sainte-Laguë/Schepers zur Sitzverteilung festzulegen.
Der Antrag betrifft die Festlegung des mathematischen Verfahrens, nach dem für die Dauer der neunten Wahlperiode die Anteile, Zugriffe und Reihenfolgen der Fraktionen im Landtag Mecklenburg-Vorpommern...
📄 Wahl von Schriftführerinnen und Schriftführern des Landtages
Die SPD-Fraktion schlägt sieben Abgeordnete als Schriftführerinnen und Schriftführer des Landtages vor.
Das Dokument ist ein Wahlvorschlag der SPD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern. Darin schlägt die Fraktion sieben Mitglieder des Landtages zur Wahl als Schriftführerinnen und Schriftführer für...