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📄 Wahl eines Schriftführers des Landtages
Die Fraktion Die Linke schlägt Christian Albrecht als Schriftführer des Landtages vor.
Bei diesem Dokument handelt es sich um einen Wahlvorschlag der Fraktion Die Linke für die Wahl eines Schriftführers des Landtages Mecklenburg-Vorpommern. Die Fraktion schlägt vor, das Mitglied des Lan...
📄 Wahl eines Schriftführers des Landtages
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt Sebastian Hüller als Schriftführer des Landtages für die 9. Wahlperiode vor.
Bei diesem Dokument handelt es sich um einen Wahlvorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für die Wahl eines Schriftführers des Landtages Mecklenburg-Vorpommern. Die Fraktion schlägt das Landtagsm...
📝 Einsetzung eines vorläufigen Ausschusses
Antrag auf Einsetzung eines zehnköpfigen vorläufigen Ausschusses bis zur Bildung der ständigen Ausschüsse des Landtags.
Die Fraktionen von SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen beantragen, gemäß § 9 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern einen vorläufigen Ausschuss einzusetzen. Dieser Aus...
⚖️ Achtzehntes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes
Gesetzentwurf zur Änderung des Abgeordnetengesetzes: neue Ordnungsgelder, höhere Entschädigungen und überarbeitete Verhaltens- und Fraktionsregeln.
Der Gesetzentwurf ändert das Abgeordnetengesetz von Mecklenburg-Vorpommern. Er führt ein Ordnungsgeld als neue Sanktion bei Verstößen gegen Verhaltensregeln ein, verschärft die Verhaltenspflichten der...
📝 Einsetzung einer Enquete-Kommission „Mecklenburg-Vorpommern stark und widerstandsfähig – Krisenvorsorge und Bevölkerungsschutz für ein sicheres Land“
Antrag auf Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Krisenvorsorge und zum Bevölkerungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern.
Die Fraktionen von SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen beantragen die Einsetzung einer Enquete-Kommission mit dem Titel „Mecklenburg-Vorpommern stark und widerstandsfähig – Krisenvorsorge und Bev...
📝 Feststellung des Sitzverlustes des Abgeordneten Oliver Lottke (SPD)
Die Landtagspräsidentin beantragt die Feststellung des Sitzverlustes des Abgeordneten Oliver Lottke nach dessen Mandatsverzicht.
Der Antrag betrifft die förmliche Feststellung, dass der Abgeordnete Oliver Lottke (SPD) seinen Sitz im Niedersächsischen Landtag verliert. Hintergrund ist sein schriftlicher Verzicht auf das Mandat m...
📝 Feststellung des Sitzverlustes des Abgeordneten René Kopka (SPD)
Die Landtagspräsidentin beantragt die Feststellung des Sitzverlustes des Abgeordneten René Kopka (SPD) nach dessen Mandatsverzicht.
Der Antrag betrifft die förmliche Feststellung des Sitzverlustes des Abgeordneten René Kopka (SPD) im Niedersächsischen Landtag. Kopka hat mit Schreiben vom 7. Oktober 2026 erklärt, dass er mit Ablauf...
📝 Feststellung des Sitzverlustes von Doris Schröder-Köpf im Landtag
Antrag zur Feststellung, dass die Abgeordnete Doris Schröder-Köpf nach ihrem Mandatsverzicht ihren Landtagssitz verliert.
Die Abgeordnete Doris Schröder-Köpf (SPD) hat mit Schreiben vom 10. Oktober 2026 erklärt, mit sofortiger Wirkung auf ihren Sitz im Niedersächsischen Landtag zu verzichten. Der Antrag verlangt, dass de...
📝 Fünfjähriges Sofortprogramm zur Bekämpfung von Lernrückständen nach PISA 2025
SPD fordert in einem Entschließungsantrag zum FDP-Antrag ein fünfjähriges Sofortprogramm mit 100 Mio. Euro jährlich gegen Lernrückstände nach PISA 2025.
Die SPD-Fraktion reagiert mit diesem Entschließungsantrag auf einen Antrag der FDP-Fraktion zum Thema Lernlücken nach der PISA-Studie 2025. Die SPD begrüßt die FDP-Forderungen nach zusätzlichen Förder...
📝 Kritik am NRW-Tarifentgeltsicherungsgesetz zur Stärkung der Tarifbindung bei öffentlichen Vergaben
Die SPD-Fraktion kritisiert das geplante NRW-Tarifentgeltsicherungsgesetz als zu lückenhaft und fordert strengere Vorgaben zur Stärkung der Tarifbindung.
Es geht um das von der Landesregierung vorgelegte Tarifentgeltsicherungsgesetz (TESG), das Tarifbindung bei öffentlichen Vergaben in Nordrhein-Westfalen sichern soll. Die SPD-Fraktion legt einen Entsc...
❓ Umfang und Entwicklung der Sicherheits- und Ordnungspartnerschaften in NRW
FDP-Abgeordneter fragt nach Umfang und Entwicklung der Sicherheits- und Ordnungspartnerschaften zwischen Polizei und Kommunen in NRW.
Es geht um Sicherheits- und Ordnungspartnerschaften, also Kooperationen zwischen der Polizei Nordrhein-Westfalen und kommunalen Ordnungsbehörden, mit denen lokale Probleme gemeinsam angegangen werden...
❓ Aufsicht der Bezirksregierung Köln über kommunale Ausländerbehörden
Die FDP fragt, auf welcher Informationsgrundlage die Bezirksregierung Köln ihre Aufsicht über kommunale Ausländerbehörden ausübt.
Die Anfrage betrifft die Aufsicht der Bezirksregierung Köln über die unteren (kommunalen) Ausländerbehörden in ihrem Zuständigkeitsbereich. Der Fragesteller verweist auf die rechtlichen Grundlagen die...
❓ Aufsicht der Bezirksregierung Arnsberg über kommunale Ausländerbehörden
FDP-Anfrage zur Informationsgrundlage und Nutzung der Aufsichtsbefugnisse der Bezirksregierung Arnsberg über kommunale Ausländerbehörden.
Die Anfrage betrifft die Aufsicht der Bezirksregierung Arnsberg über die unteren kommunalen Ausländerbehörden in ihrem Zuständigkeitsbereich. Der Fragesteller erläutert die rechtlichen Grundlagen dies...
❓ Umsetzungsstand des digitalen Datenaustauschs im Ausländerrecht nach dem Solingen-Anschlag
FDP fragt nach dem Umsetzungsstand des nach dem Solingen-Anschlag angekündigten digitalen Datenaustauschs zwischen NRW-Behörden im Ausländerrecht.
Die Fraktion erinnert daran, dass Ministerpräsident Wüst nach dem islamistischen Terroranschlag in Solingen am 23. August 2024 am 10. September 2024 ein Sicherheitspaket angekündigt hatte. Ein Punkt d...
❓ Abschiebung und Duldung straffälliger ausreisepflichtiger Personen in Nordrhein-Westfalen
Die FDP-Fraktion fragt, ob straffällige ausreisepflichtige Personen durch ihre Kinder vor Abschiebung geschützt sind und was die Landesregierung den Kommunen vorgibt.
Die FDP-Fraktion thematisiert, dass straffällig gewordene ausreisepflichtige Personen in Nordrhein-Westfalen unter Berufung auf das Recht auf Wahrung der Familieneinheit mit ihren Kindern teils weiter...
❓ Aufsicht der Bezirksregierung Münster über kommunale Ausländerbehörden
Die FDP fragt, auf welcher Informationsgrundlage die Bezirksregierung Münster ihre Aufsicht über die kommunalen Ausländerbehörden ausübt.
Die Anfrage befasst sich mit der Aufsicht der Bezirksregierung Münster über die unteren Ausländerbehörden in ihrem Zuständigkeitsbereich. Der Fragesteller verweist auf die rechtlichen Grundlagen der A...
❓ Aufsicht der Bezirksregierung Düsseldorf über kommunale Ausländerbehörden in NRW
Die FDP fragt, auf welcher Informationsgrundlage die Bezirksregierung Düsseldorf ihre Aufsicht über kommunale Ausländerbehörden ausübt.
Der Fragesteller thematisiert die Aufsicht der Bezirksregierung Düsseldorf über die unteren Ausländerbehörden in Nordrhein-Westfalen. Er erläutert die rechtlichen Grundlagen der Aufsichtskette: Die Be...
❓ Durchführung von Katastrophenschutzübungen in NRW seit 2022
Die FDP-Fraktion fragt, wie häufig die Kreise und kreisfreien Städte in NRW seit 2022 Katastrophenschutzübungen durchgeführt haben.
Die Fragesteller thematisieren die Bedeutung von Übungen im Katastrophenschutz, mit denen Planungen, Kommunikationswege, Führungsstrukturen und das Zusammenwirken verschiedener Akteure unter realitäts...
❓ Aufsicht der Bezirksregierung Detmold über kommunale Ausländerbehörden in NRW
Die FDP-Fraktion fragt, auf welcher Informationsgrundlage die Bezirksregierung Detmold ihre Aufsicht über kommunale Ausländerbehörden wahrnimmt.
Die Anfrage befasst sich mit der Aufsicht der Bezirksregierung Detmold über die ihr unterstehenden unteren Ausländerbehörden in Nordrhein-Westfalen. Rechtsgrundlage dieser Aufsicht sind laut Fragestel...
❓ Abwanderung von Fachkräften und Arbeitsmarktsituation von Menschen mit humanitärem Aufenthaltsstatus
Die AfD-Fraktion fragt nach Abwanderung von Fachkräften aus Rheinland-Pfalz sowie nach Arbeitsmarkt- und Ausbildungssituation von Menschen mit humanitärem Aufenthaltsstatus.
Die Fragesteller beschreiben, dass Rheinland-Pfalz aus ihrer Sicht vor Herausforderungen bei der Fachkräftesicherung stehe, da Unternehmen Schwierigkeiten hätten, offene Stellen zu besetzen, und der d...
❓ Preiskartell beim Straßenbau in der Pfalz und Auswirkungen auf Landesbetrieb Mobilität
AfD-Anfrage zu einem Preiskartell beim Straßenbau in der Pfalz und dessen Folgen für Landesbetrieb Mobilität und Kommunen.
Der Fragesteller bezieht sich auf einen Pressebericht der Rheinpfalz vom 8. Oktober 2026, wonach das Bundeskartellamt sieben Firmen wegen illegaler Preisabsprachen beim Straßenbau in der Pfalz im Zeit...
❓ Kosten und Umfang der Arbeitgeberentschädigungen für ehrenamtliche Feuerwehrangehörige
Anfrage zu Kosten und Umfang der Arbeitgeberentschädigungen für die Freistellung ehrenamtlicher Feuerwehrangehöriger in Rheinland-Pfalz.
Die Anfrage befasst sich mit der Freistellung ehrenamtlicher Feuerwehrangehöriger durch private Arbeitgeber während der Arbeitszeit. Nach § 47 Abs. 2 des Landesgesetzes über den Brandschutz, die allge...
❓ Bestand und Schutzstatus von Bibern in Rheinland-Pfalz sowie Ausnahmegenehmigungen für Eingriffe
Kleine Anfrage zu Bestand, Bauten und Schutzstatus von Bibern in Rheinland-Pfalz sowie zu Ausnahmegenehmigungen für den Eingriff in Biberburgen und -dämme.
Die Anfrage behandelt den Biber als streng geschützte Tierart in Rheinland-Pfalz. Die Fragestellerin verweist darauf, dass der Biber im 19. Jahrhundert europaweit fast ausgestorben war und heute wiede...
❓ Verspätete Einreichung des Nationalen Wiederherstellungsplans und Umsetzung der EU-Wiederherstellungsverordnung in Rheinland-Pfalz
Anfrage zur verspäteten Einreichung des Nationalen Wiederherstellungsplans durch den Bund und zum Umsetzungsstand der EU-Wiederherstellungsverordnung in Rheinland-Pfalz.
Die Fragestellerin thematisiert die EU-Verordnung über die Wiederherstellung der Natur (EU 2024/1991), die seit dem 18. August unmittelbar gilt. Der Bund sollte bis zum 1. September 2026 einen Entwurf...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4864: Anfrage zum Papierverbrauch der Landesregierung
Kleine Anfrage zum Papierverbrauch der Landesministerien, dessen Kosten, Nachhaltigkeitssiegeln und Maßnahmen zur Digitalisierung sowie verbleibenden Schriftformerfordernissen.
Die Anfrage befasst sich mit dem Papierverbrauch der Landesministerien in Schleswig-Holstein seit Beginn der 20. Wahlperiode (2022) bis zur Jahresmitte 2026. Es geht um beschaffte Papiermengen, die da...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4865: Umsetzung der Maßnahmen gegen Einsamkeit in Schleswig-Holstein - Teil 1
Kleine Anfrage zum Stand der Umsetzung der im Dezember 2025 angekündigten Maßnahmen gegen Einsamkeit im Alter in Schleswig-Holstein.
Nach einer im Dezember 2025 veröffentlichten Studie zu Einsamkeit im Alter hatte die Landesregierung Maßnahmen angekündigt, etwa die Stärkung der Mehrgenerationenhäuser, den Aufbau einer digitalen Wis...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4866: Umsetzung der Maßnahmen gegen Einsamkeit in Schleswig-Holstein - Teil 2
Die Landesregierung erläutert Maßnahmen und Mittel gegen Einsamkeit in Schleswig-Holstein, verknüpft mit der Ehrenamtsstrategie.
Die Anfrage befasst sich mit der Umsetzung von Maßnahmen gegen Einsamkeit in Schleswig-Holstein, als Fortsetzung einer früheren Kleinen Anfrage zum selben Thema. Es geht um weitere geplante Maßnahmen,...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4867: Jugendmitbestimmung in kommunalen Jugendhilfeausschüssen - aktueller Stand
Anfrage zum Stand der Jugendmitbestimmung in Jugendhilfeausschüssen schleswig-holsteinischer Kreise und kreisfreier Städte.
Die Anfrage betrifft die Mitbestimmung von Jugendlichen in den Jugendhilfeausschüssen der Kreise, kreisfreien Städte und der Stadt Norderstedt. Nach § 48 Absatz 2 Nummer 3 Jugendförderungsgesetz soll...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4868: Landwirtschaftliche Flächen in Trinkwassereinzugs- und Wasserschutzgebieten
Anfrage zur Größe von Trinkwassereinzugs- und Wasserschutzgebieten in Schleswig-Holstein und zum Anteil landwirtschaftlich genutzter Flächen sowie Pflanzenschutzmitteleinsatz dort.
Die Anfrage befasst sich mit der Größe der Trinkwassereinzugsgebiete und Wasserschutzgebiete in Schleswig-Holstein, dem Anteil der darin landwirtschaftlich genutzten Flächen sowie dem Einsatz von Pfla...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4869: Aktueller Stand Erstellung Wildwegeplan
Die SPD fragt nach dem aktuellen Stand des Wildwegeplans; die Landesregierung antwortet, er befinde sich in der Endabstimmung mit dem Auftragnehmer.
Die Anfrage betrifft den vom Landtag 2024 beschlossenen Wildwegeplan für Schleswig-Holstein, der die Wanderung von Wildtieren durch ein Netz von Korridoren erleichtern soll. Die SPD-Abgeordnete Sandra...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4874: Waffenkontrollen in Schleswig-Holstein
Kleine Anfrage zu Aufbewahrungskontrollen bei Waffenbesitzerinnen und -besitzern 2025 in Schleswig-Holstein, erreichten Kontrollquoten und festgestellten Verstößen.
Die Anfrage befasst sich mit den jährlichen Vor-Ort-Kontrollen der sicheren Aufbewahrung von erlaubnispflichtigen Schusswaffen und Munition in Schleswig-Holstein. Seit einem Erlass des Innenministeriu...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4876: Kommunale Beteiligungen an der Schleswig-Holstein Netz Beteiligungs-AG
Kleine Anfrage zu Entwicklung, Rückkauf und Finanzierung kommunaler Aktienbeteiligungen an der Schleswig-Holstein Netz Beteiligungs-AG.
Die Anfrage befasst sich mit den kommunalen Aktienbeteiligungen an der Schleswig-Holstein Netz Beteiligungs-AG. Rund 450 Kommunen in Schleswig-Holstein halten laut den Fragestellern Anteile an dieser...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4877: Personalsituation und Arbeitsbelastung der Jugendämter in Schleswig-Holstein
FDP fragt nach Personalsituation, Arbeitsbelastung und Überlastungsanzeigen in den Jugendämtern Schleswig-Holsteins, die Landesregierung verweist auf kommunale Zuständigkeit.
Der Abgeordnete Dr. Heiner Garg (FDP) fragt die Landesregierung zur Personalsituation und Arbeitsbelastung der Jugendämter in Schleswig-Holstein. Hintergrund ist die gesetzliche Vorgabe aus § 79 Absat...
❓ Start ins neue Schuljahr 2026/27
Die Anfrage behandelt den Start ins Schuljahr 2026/27 und die damit verbundenen Herausforderungen.
Die Kleine Anfrage von Luise Neuhaus-Wartenberg (Die Linke) thematisiert den Start ins Schuljahr 2026/27. Es werden Fragen zu Abordnungen von Lehrkräften, fachfremdem Unterricht und dem Lehrkräftemang...
❓ Defibrillatoren in öffentlich zugänglichen Einrichtungen in Sachsen
Die Anfrage thematisiert die Ausstattung mit Defibrillatoren in sächsischen Einrichtungen.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Verfügbarkeit und Schulung von Defibrillatoren in öffentlich zugänglichen Einrichtungen des Freistaates Sachsen. Es wird untersucht, welche Einrichtungen Defibr...
❓ Zustand der Skulpturen auf der Hofkirche Dresden
Die Kleine Anfrage behandelt den Zustand der Skulpturen auf der Hofkirche in Dresden.
Die Anfrage thematisiert den Zustand der Skulpturen auf der Hofkirche in Dresden, insbesondere nach dem Abbrechen eines Teils einer Figur. Es wird nach den Maßnahmen zur Sicherung und Restaurierung de...
❓ Situation zur syrischen Großfamilie in Sachsen, ein Mann, drei Ehefrauen und 32 Kinder
Die Anfrage behandelt die Situation syrischer Großfamilien in Sachsen und deren rechtliche Einordnung.
Die Anfrage thematisiert die rechtliche Situation von syrischen Großfamilien in Sachsen, insbesondere die Problematik von Mehrfachehen und deren Auswirkungen auf die Sozialleistungen.
❓ Syrische Großfamilie in Sachsen, ein Mann, drei Ehefrauen und 32 Kinder - Rechtlicher Status und Haushaltsstruktur
Die Anfrage behandelt den rechtlichen Status und die Haushaltsstruktur einer syrischen Großfamilie in Sachsen.
Die Anfrage von André Wendt thematisiert die rechtlichen und sozialen Aspekte einer syrischen Großfamilie in Sachsen, die aus einem Mann, drei Ehefrauen und 32 Kindern besteht. Es wird untersucht, wie...
❓ Vergabe staatlich gelenkter Fördermittel durch die Stiftung Sächsische Behindertenselbsthilfe e. V. - Otto Perl und deren Vereinbarkeit mit dem Grundsatz der Chancengleichheit für alle Marktteilnehmer
Die Anfrage behandelt die Vergabe von Fördermitteln durch die Stiftung Sächsische Behindertenselbsthilfe und deren Auswirkungen auf die Chancengleichheit.
Die Anfrage thematisiert die Vergabe staatlich gelenkter Fördermittel durch die Stiftung Sächsische Behindertenselbsthilfe e. V. und deren Vereinbarkeit mit dem Grundsatz der Chancengleichheit für all...
❓ Besetzung der Stelle des Vizepräsidenten des OLG Dresden
Die Anfrage thematisiert die Besetzung der Stelle des Vizepräsidenten des OLG Dresden.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Neubesetzung der Stelle des Vizepräsidenten des Oberlandesgerichts Dresden. Der Abgeordnete André Wendt stellt Fragen zu den Modalitäten und Kriterien des Beset...
❓ Sexualdelikte im Zeitraum 01.01.2020 bis 30.06.2026
Die Anfrage befasst sich mit der Erfassung und Analyse von Sexualdelikten in Sachsen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Anzahl und Art von Sexualdelikten in Sachsen im Zeitraum vom 01.01.2020 bis 30.06.2026. Es wird um detaillierte Informationen zu Tätern, Opfern und Tatorten gebeten...
❓ Dienstwagen-Check 2026
Die Anfrage thematisiert den CO₂-Ausstoß der Dienstwagen der sächsischen Regierung und deren Übereinstimmung mit Klimazielen.
Die Kleine Anfrage von Jörg Dornau befasst sich mit den CO₂-Emissionen der Dienstwagen der sächsischen Regierung. Es wird hinterfragt, inwiefern die aktuellen Werte den Klimazielen im Koalitionsvertra...
❓ Nachfrage zu Drs. 8/7237 "Tantiemen und Boni bei Landesbeteiligungen des Freistaates Sachsen"
Die Anfrage thematisiert die Vergütungsstruktur von Landesbeteiligungen in Sachsen.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Vergütungsstruktur der Geschäftsführungen und Vorstände von Beteiligungsunternehmen des Freistaates Sachsen. Der Abgeordnete Jörg Dornau stellt Fragen zur Höhe...
❓ finanzielle Mittel der Lebensmittelüberwachungsbehörden in Sachsen
Die Anfrage thematisiert die finanziellen Mittel der Lebensmittelüberwachungsbehörden in Sachsen.
In dieser kleinen Anfrage wird die finanzielle Ausstattung der Lebensmittelüberwachungsbehörden in Sachsen im Zeitraum von 2015 bis 2025 untersucht. Die Fragestellerin möchte wissen, welche Mittel zur...
❓ Entwicklung des Personalbestandes in Hinsicht auf den Fachkräftemangel bei der oberen Lebensmittelüberwachungsbehörde in Sachsen
Die Anfrage thematisiert den Personalbestand und den Fachkräftemangel in der Lebensmittelüberwachung in Sachsen.
Die Anfrage befasst sich mit der aktuellen Situation des Personalbestandes in der oberen Lebensmittelüberwachungsbehörde in Sachsen. Es wird insbesondere auf die Planstellen im Fachbereich Veterinärwe...
❓ technische Ausstattung der Lebensmittelüberwachungsbehörde in Sachsen 2020 bis 2025
Die Anfrage thematisiert die technische Ausstattung der Lebensmittelüberwachungsbehörde in Sachsen von 2020 bis 2025.
Die Kleine Anfrage von Janina Pfau befasst sich mit der technischen Ausstattung der Lebensmittelüberwachungsbehörde in Sachsen im Zeitraum von 2020 bis 2025. Es werden spezifische Fragen zur Neuaussta...
❓ Amtshilfeersuche der unteren Waffenbehörden 2025 II/2026 I
Anfrage zu Amtshilfeersuchen unterer Waffenbehörden an die Polizei sowie zu Bedrohungen bei waffenrechtlichen Kontrollen in Sachsen-Anhalt.
Die Anfrage betrifft die Zusammenarbeit zwischen den unteren Waffenbehörden und der Polizei in Sachsen-Anhalt. Es geht um Amtshilfeersuchen der Waffenbehörden an Polizeibehörden im zweiten Halbjahr 20...
❓ Auswirkungen der abgelehnten Leistungsgruppen-Anträge auf medizinische Versorgung
Die Linke fragt nach den Auswirkungen der vom Medizinischen Dienst abgelehnten Leistungsgruppen-Anträge auf die Krankenhausversorgung in Sachsen-Anhalt.
Ab dem 1. Januar 2027 sollen infolge des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (KHVVG) sogenannte Leistungsgruppen das Versorgungsangebot der Krankenhäuser in Sachsen-Anhalt abbilden und damit d...
❓ Mehrkindregelung bei den Kita Beiträgen ab 2027
Die Linke fragt die Landesregierung, wie die Mehrkindregelung bei Kita-Beiträgen nach deren Auslaufen Ende 2026 ab 2027 weitergeführt werden soll.
Seit 2020 gibt es in Sachsen-Anhalt eine Mehrkindregelung, nach der Familien mit mehreren gleichzeitig in Krippe, Kindergarten oder Hort betreuten Kindern nur für das älteste Kind einen Beitrag zahlen...
❓ Versammlungen und Protestaktionen anlässlich der konstituierenden Sitzung des Landtages von Sachsen-Anhalt am 6. Oktober 2026 in Magdeburg
Die Anfrage behandelt Versammlungen und Protestaktionen zur konstituierenden Sitzung des Landtages.
Die Anfrage bezieht sich auf die Versammlungen und Protestaktionen, die anlässlich der konstituierenden Sitzung des 9. Landtages von Sachsen-Anhalt am 6. Oktober 2026 in Magdeburg stattfanden. Es werd...