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📄 Rücktritt von Kulturminister Robra und Weiterführung der Landesregierung bis zur Neubildung
Der Ministerpräsident unterrichtet den Landtag über die Weiterführung der Geschäfte der Landesregierung und den Rücktritt von Staatsminister Robra.
Der Ministerpräsident informiert den Landtagspräsidenten darüber, wie die Geschäfte der Landesregierung nach dem Zusammentritt des 9. Landtages von Sachsen-Anhalt am 6. Oktober 2026 weitergeführt werd...
📊 Beschluss des Thüringer Landtags (Drucksache 8/2665) zu den Drucksachen 8/2625/2001 - Schwimmunterricht langfristig sichern – Notwendige Bäderstruktur erhalten -
Bericht über die Sicherung des Schwimmunterrichts und die Bäderstruktur in Thüringen.
Der Bericht behandelt die Notwendigkeit, den Schwimmunterricht in Thüringen langfristig zu sichern und die dafür erforderliche Bäderstruktur zu erhalten. Die Landesregierung wird aufgefordert, eine Da...
❓ Auffassung der Landesregierung zum geplanten Tierversuchsgesetz der Bundesregierung – nachgefragt
Die Anfrage behandelt die Auffassung der Landesregierung zum geplanten Tierversuchsgesetz der Bundesregierung.
In dieser Anfrage wird die Auffassung der Landesregierung zum geplanten Tierversuchsgesetz der Bundesregierung erfragt. Es werden spezifische Fragen zur Notwendigkeit eines eigenständigen Gesetzes und...
❓ Schutz- und Erholungswälder in Thüringen – nachgefragt
Die Anfrage thematisiert den aktuellen Stand und die Planung von Schutz- und Erholungswäldern in Thüringen.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Ausweisung von Schutz- und Erholungswäldern in Thüringen. Es werden spezifische Informationen zu Anzahl, Größe und rechtlichen Grundlagen der Wälder erfragt sow...
❓ Umwandlung oder Umnutzung von Flächen in Wald in Thüringen – Teil I
Die Anfrage behandelt die Umwandlung von Flächen in Wald in Thüringen und die damit verbundenen Fragen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Umwandlung oder Umnutzung von Flächen in Wald in Thüringen. Es wird untersucht, wie viele Flächen in den letzten Jahren neu in das Waldverzeichnis aufgenommen wurde...
❓ Entwicklung des Ausbildungsfonds nach dem Pflegeberufegesetz in Thüringen, Verwendung der Rücklagen sowie Erkenntnisse zu Ausbildungsabbrüchen in der Pflegeausbildung – Teil 1
Die Anfrage behandelt die Entwicklung des Ausbildungsfonds für Pflegeberufe in Thüringen und Ausbildungsabbrüche.
Die Anfrage beleuchtet die Entwicklung des Ausbildungsfonds nach dem Pflegeberufegesetz in Thüringen, insbesondere die Verwendung der Rücklagen und die Ursachen für Ausbildungsabbrüche in der Pflegeau...
❓ Schließung des Bildungszentrums der IB Mitte gGmbH in Jena und Sicherung der Berufsorientierung sowie der überbetrieblichen Ausbildungsinfrastruktur – Teil II
Die Schließung des Bildungszentrums in Jena betrifft die Berufsorientierung und Ausbildung.
Das Dokument behandelt die bevorstehende Schließung des Bildungszentrums der IB Mitte gGmbH in Jena, die für den 31. August 2026 geplant ist. Es werden die Auswirkungen auf die Berufsorientierung und...
❓ Wiederkehrender Chlorgeruch im Trinkwasser im Raum Bad Frankenhausen – Ursachen, Messwerte und Verbraucherinformation – Teil II
Untersuchung des Chlorgeruchs im Trinkwasser von Bad Frankenhausen und Verbraucherinformation.
Das Dokument behandelt die wiederkehrenden Berichte über Chlorgeruch und -geschmack im Trinkwasser im Raum Bad Frankenhausen. Es wird untersucht, wie Verbraucher über die Desinfektionsmaßnahmen inform...
❓ Schließung des Bildungszentrums der IB Mitte gGmbH in Jena und Sicherung der Berufsorientierung sowie der überbetrieblichen Ausbildungsinfrastruktur – Teil I
Die Schließung des Bildungszentrums der IB Mitte gGmbH in Jena und die Auswirkungen auf die Berufsorientierung werden thematisiert.
Das Dokument behandelt die geplante Schließung des Bildungszentrums der IB Mitte gGmbH in Jena zum 31. August 2026. Es wird auf die Auswirkungen dieser Schließung auf die Berufsorientierung und die Au...
📝 Windenergie - Brandenburgisches Windenergieflächenbedarfsgesetz (BbgWindBG)
AfD-Änderungsantrag zum Windenergieflächenbedarfsgesetz verlangt Anrechnung kommunal ausgewiesener Windenergieflächen auf die Regionalziele 2027/2032.
Die AfD-Fraktion legt einen Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der BSW-Fraktion über das Brandenburgische Windenergieflächenbedarfsgesetz (Drucksache 8/3485) vor. Der Antrag betrifft die Frage, wie Win...
📄 Kinderbetreuung - Angebote zur Kindertagesbetreuung im ländlichen Raum stärken und sichern!
Die AfD-Fraktion fordert die Wiedereinführung einer Randzeiten-Pauschale für Kitas sowie einen flexiblen Personalschlüssel für Einrichtungen im ländlichen Raum.
Der Entschließungsantrag der AfD-Fraktion bezieht sich auf einen Antrag der BSW-Fraktion (Drucksache 8/3320) zur Kindertagesbetreuung im ländlichen Raum. Die AfD-Fraktion fordert die Landesregierung a...
📄 Rechtspflege - Den Rechtsstaat weiter stärken - Pakt für den Rechtsstaat konsequent nutzen
Die BSW-Fraktion fordert, dass alle neuen Richter- und Staatsanwaltsstellen aus dem Pakt für den Rechtsstaat zusätzlich geschaffen werden.
Es handelt sich um einen Entschließungsantrag der BSW-Fraktion zum Antrag der SPD- und CDU-Fraktion (Drucksache 8/3500) zum Thema Rechtsstaat und Justizpersonal. Die BSW-Fraktion fordert, dass die Lan...
📄 Entschließungsantrag der AfD: Keine Verschlechterung der Mini- und Midijob-Regelungen und effektive Missbrauchsbekämpfung
Die AfD-Fraktion fordert per Entschließungsantrag, die Mini- und Midijob-Regelungen nicht einzuschränken, aber Missbrauch konsequent zu bekämpfen.
Die AfD-Fraktion legt einen Entschließungsantrag zu einem Antrag der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion (Drucksache 8/3501 vom 06.10.2026) vor, der sich ebenfalls mit dem Erhalt der Mini- und Midijob-R...
📄 Wirtschaft - Brandenburgs Wirtschaft: stark im Wandel - mit guten Perspektiven
Die BSW-Fraktion fordert die Beendigung der EU-Sanktionen gegen Russland und die Wiederaufnahme von Öl- und Gasimporten.
Es handelt sich um einen Entschließungsantrag der BSW-Fraktion zu einem Antrag der CDU-Fraktion auf eine Aktuelle Stunde zum Thema Brandenburgs Wirtschaft. Die BSW-Fraktion fordert die Landesregierung...
📝 Pflegepersonal - Gesetz zur Umsetzung der Pflegefachassistenzausbildung im Land Brandenburg
Die BSW-Fraktion beantragt eine Änderung des Gesetzentwurfs zur Pflegefachassistenzausbildung, um die Freistellung von Praxisanleiterinnen und Praxisanleitern für die Praxisanleitung sicherzustellen.
Der Landtag Brandenburg berät über den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Umsetzung der Pflegefachassistenzausbildung im Land Brandenburg (Drucksache 8/2899), der bereits durch den Ausschuss für Ar...
📝 Landesparlament - Beginn parlamentarischer Arbeit vor 80 Jahren in Erinnerung rufen
Die BSW-Fraktion fordert, an den Beginn parlamentarischer Arbeit in Brandenburg vor 80 Jahren und den ersten Ministerpräsidenten Carl Steinhoff zu erinnern.
Der Antrag der BSW-Fraktion thematisiert den 80. Jahrestag der ersten Landtagswahl in Brandenburg am 20. Oktober 1946 nach Kriegsende. Die Fraktion schildert die konstituierende Sitzung am 22. Novembe...
📝 Frieden - Friedensgespräche statt Ausweitung des Krieges in der Ukraine
Die BSW-Fraktion fordert die Landesregierung auf, sich für Friedensverhandlungen statt weiterer Eskalation im Ukrainekrieg einzusetzen.
Die BSW-Fraktion beantragt, dass sich der Landtag Brandenburg gegen eine weitere Eskalation des Ukrainekriegs ausspricht. Die Fraktion behauptet, die bisherige Politik der Sanktionen gegen Russland, d...
❓ Wasserwerk - Grenzüberschreitende Trink- und Abwasserströme zwischen Brandenburg und Berlin - Werke, Mengen, Vorfluter und Verbleib
Die Anfrage behandelt die grenzüberschreitenden Trink- und Abwasserströme zwischen Brandenburg und Berlin.
In der Anfrage wird der Umgang mit Trink- und Abwasser zwischen Brandenburg und Berlin thematisiert. Es wird nach den Wasserwerken gefragt, die Trinkwasser an Berlin liefern und wie die Abwassermengen...
📄 Stolpersteine im Kampf gegen Kinderarmut: Bildung- und Teilhabeleistungen (BuT) erreicht viele Berliner Kinder nicht
Anfrage zu Informationsdefiziten und Verzögerungen bei Bildungs- und Teilhabeleistungen (BuT) für arme Familien in Berlin.
Die Anfrage behandelt, ob arme Familien in Berlin ausreichend über die Bildungs- und Teilhabeleistungen (BuT) informiert werden, etwa über kostenlose Schulausflüge, Lernförderung und den Berlinpass-Bu...
📄 Zahlungsverzug öffentlicher Auftraggeber II – soziale Beförderungsleistungen in den Berliner Bezirken
AfD-Anfrage zu Zahlungsverzögerungen der Berliner Bezirke bei Rechnungen für soziale Beförderungsdienste wie Schüler- und Behindertenfahrdienste.
Die Anfrage befasst sich mit Verzögerungen bei der Bearbeitung und Bezahlung von Rechnungen privater Fahrdienste, die in den Berliner Bezirken soziale Beförderungsleistungen erbringen – etwa die Schül...
📊 Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) COM(2026) 580 final (BR 526/26)
Landesregierung unterrichtet den Landtag über den EU-Vorschlag zur Neuordnung der Europol-Verordnung und dessen Folgen für Baden-Württemberg.
Die EU-Kommission hat einen Vorschlag für eine neue Europol-Verordnung vorgelegt, der die bisherige Verordnung (EU) 2016/794 ersetzen und Europol als Informations-, Technologie- und Innovationsdrehsch...
❓ Beschäftigte ohne deutsche Staatsangehörigkeit in Ausländerbehörden Baden-Württembergs
Die AfD-Fraktion fragt, ob und wie Beschäftigte ohne deutsche Staatsangehörigkeit in Ausländerbehörden Baden-Württembergs über Einreise- und Aufenthaltspapiere entscheiden.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen Personen ohne deutsche Staatsangehörigkeit in baden-württembergischen Ausländerbehörden beschäftigt sind und dabei ü...
❓ Polizeieinsatz in der Abschiebungshafteinrichtung Pforzheim am 1. Oktober 2026
Die Anfrage behandelt einen Polizeieinsatz in der Abschiebungshafteinrichtung Pforzheim am 1. Oktober 2026.
In dieser kleinen Anfrage wird der Polizeieinsatz in der Abschiebungshafteinrichtung Pforzheim am 1. Oktober 2026 thematisiert. Die Fragesteller möchten Informationen über die Hintergründe und den akt...
❓ Schutzgelderpressung und Brandstiftungen der Migrantenbande „Daltons“ in Mannheim und Hockenheim
Die AfD-Fraktion fragt nach dem Ermittlungsstand zu Schutzgelderpressungen und Brandstiftungen, die der Gruppierung „Daltons“ in Mannheim und Hockenheim zugeordnet werden.
Die Fragesteller thematisieren Ermittlungen der Besonderen Aufbauorganisation Carré zu Schutzgelderpressungen und Brandstiftungen in Mannheim und Hockenheim, die seit März 2026 stattgefunden haben sol...
❓ Gastronomie im Stadtkreis Stuttgart – Förderung, Prognosen und Maßnahmen
Die AfD-Fraktion fragt nach Prognosen, Förderprogrammen und Maßnahmen zur Gastronomie im Stadtkreis Stuttgart.
Der Abgeordnete Christian Köhler (AfD) fragt die Landesregierung zur Entwicklung der Gastronomiebranche im Stadtkreis Stuttgart. Im Mittelpunkt stehen amtliche Prognosen zu Betriebszahlen, Leerstand u...
📄 Wurden Syrer, die Israelfahne in Augsburg beschädigt hatten, bislang nicht abgeschoben?
Anfrage zum Stand der Abschiebung zweier Syrer nach rechtskräftiger Verurteilung wegen Beschädigung einer Israelfahne in Augsburg.
Die Anfrage bezieht sich auf einen Vorfall, bei dem zwei Syrer in Augsburg eine Israelfahne bzw. Israelflagge beschädigt hatten. Der Fragesteller möchte wissen, ob die deswegen ergangenen Urteile mitt...
📄 Straftaten in Freibädern und Badestätten - Fall in Buchloe in Statistik?
AfD-Anfrage, warum ein Vorfall aus einem Freibad in Buchloe in einer früheren Kriminalstatistik der Staatsregierung fehlte.
Der Fragesteller bemängelt, dass ein Vorfall in einem Freibad in Buchloe nicht in einer früheren Antwort der Staatsregierung zu Straftaten in Freibädern und Badestätten aufgeführt war. Laut einem von...
📄 Fragen zu Kosten, Doppelstrukturen und Vollzugspraxis der bayerischen Datenschutzaufsicht
AfD-Anfrage zu Kosten, Doppelstrukturen und Vollzugspraxis der bayerischen Datenschutzaufsicht (BayLDA und Landesbeauftragter für den Datenschutz).
Die Anfrage befasst sich mit der bayerischen Datenschutzaufsicht, die in zwei getrennte Behörden aufgeteilt ist: das Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) für nichtöffentliche Stellen und den Lan...
📄 Ermittlungen im Zusammenhang mit der BayWa AG
Grüne fragen nach strafrechtlichen Ermittlungen gegen frühere BayWa-Vorstände und Kontakten der Staatsregierung zur BayWa AG.
Die Anfrage betrifft strafrechtliche Ermittlungen im Zusammenhang mit der BayWa AG, insbesondere gegen einen ehemaligen Vorstandsvorsitzenden wegen des Verdachts der Untreue. Zudem geht es um ein Prüf...
📄 Vorsätzliche Tötungsdelikte in Bayern
Schriftliche Anfrage zu Zahlen, Tatverdächtigen und Umständen vorsätzlicher Tötungsdelikte in Bayern 2016 und 2021–2025.
Die Anfrage befasst sich mit vorsätzlichen Tötungsdelikten (Mord, Totschlag, Tötung auf Verlangen) in Bayern. Erfragt werden Fallzahlen für die Jahre 2016 sowie 2021 bis 2025 auf Basis der Polizeilich...
📄 Angespannte Grundwasserlage und Sicherung der Trinkwasserversorgung in Bayern
SPD fragt nach Grundwasserständen, Nutzungseinschränkungen und Versorgungsrisiken; Staatsregierung antwortet mit Daten zur Grundwasserneubildung und zur Versorgungslage.
Die Anfrage behandelt die Entwicklung der Grundwasserstände in Bayern seit 2020 sowie die Sicherheit der Trinkwasserversorgung. Die Staatsregierung antwortet mit Daten zur Grundwasserneubildung aus Ni...
📝 Bayern soll Modellregion für europäische Lösungen zum demografischen Wandel werden
SPD-Antrag fordert, Bayern als europäische Modellregion für Lösungen zum demografischen Wandel zu etablieren.
Der Antrag befasst sich mit dem demografischen Wandel in Bayern und Europa und fordert, Bayern zu einer europäischen Modellregion für demografische Lösungen zu machen. Die antragstellende Fraktion ver...
📝 Olympische und Paralympische Spiele wieder nach München 2036, 2040 oder 2044 holen
Der Landtag unterstützt fraktionsübergreifend die Bewerbung Münchens um Olympische und Paralympische Spiele 2036, 2040 oder 2044.
Der Antrag befasst sich mit der Bewerbung Münchens um die Austragung Olympischer und Paralympischer Spiele in den Jahren 2036, 2040 oder 2044. Hintergrund ist die Entscheidung der außerordentlichen Mi...
✅ Subsidiarität Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Gewährleistung der Erschwinglichkeit und Verfügbarkeit von Wohnraum (Verordnung über erschwinglichen Wohnraum) COM(2026) 599 final BR-Drs. 542/26
Ausschuss empfiehlt Zustimmung zu einem EU-Verordnungsvorschlag über erschwinglichen Wohnraum unter Subsidiaritätsgesichtspunkten.
Der Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen hat über einen Antrag der Fraktionen CSU und FREIE WÄHLER zur Subsidiarität eines EU-Verordnungsvorschlags beraten. Der...
✅ Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Strategischer Fahrplan für Digitalisierung und KI im Energiesektor COM (2026) 501 final BR-Drs. 342/26
Bayerischer Landtagsausschuss nimmt EU-Mitteilung zum Strategischen Fahrplan für Digitalisierung und KI im Energiesektor zur Kenntnis.
Es handelt sich um die Beschlussempfehlung und den Bericht zu einem nichtlegislativen Vorhaben der Europäischen Union: einer Mitteilung der EU-Kommission an Europäisches Parlament, Rat, Wirtschafts- u...
📝 Bericht zu Vergabe von Fremdpersonal ohne Ausschreibung am Universitätsklinikum Frankfurt
FDP-Fraktion fordert Bericht zu Vorwürfen über Vergabe von Fremdpersonal ohne Ausschreibung am Universitätsklinikum Frankfurt
Die Fraktion der Freien Demokraten stellt einen dringlichen Berichtsantrag zu Recherchen der hessenschau vom 9. Oktober 2026, wonach am Universitätsklinikum Frankfurt über mehrere Jahre Aufträge zur B...
❓ Aalbesatz, Erfolgskontrolle und illegaler Aalhandel in Hessen
AfD-Fraktion fragt nach Mengen, Herkunft, Kosten und Erfolgskontrolle des Aalbesatzes im hessischen Rheinabschnitt sowie nach Kontrollen und Verfahren gegen illegalen Aalhandel.
Die Anfrage betrifft den Besatz des stark gefährdeten Europäischen Aals im hessischen Rheinabschnitt, der seit 2016 (mit Unterbrechung 2020/2021) durchgeführt wird, sowie das begleitende Monitoring zu...
❓ Durchsuchungen in Anwaltskanzleien in Hessen
Kleine Anfrage zu Durchsuchungen in hessischen Anwaltskanzleien in den letzten zehn Jahren und deren Rechtmäßigkeit.
Die Anfrage befasst sich mit Durchsuchungen in Anwaltskanzleien in Hessen. Die Fragestellerin verweist auf Berichte aus der Fachöffentlichkeit, wonach die Zahl solcher Durchsuchungen gestiegen sei und...
📝 Wahl von Birgit Hesse zur Präsidentin des Landtages Mecklenburg-Vorpommern
Die SPD-Fraktion schlägt die Wahl von Birgit Hesse zur Präsidentin des Landtages vor.
Die Fraktion der SPD schlägt vor, Birgit Hesse als Präsidentin des Landtages Mecklenburg-Vorpommern zu wählen. Dies geschieht im Rahmen der neunten Wahlperiode.
📝 Wahl von Maya Tischler zur zweiten Vizepräsidentin des Landtages Mecklenburg-Vorpommern
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt die Wahl von Maya Tischler zur zweiten Vizepräsidentin vor.
Das Dokument enthält einen Wahlvorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Wahl von Maya Tischler als zweite Vizepräsidentin des Landtages Mecklenburg-Vorpommern in der neunten Wahlperiode.
❓ Schlussfolgerungen der Landesregierung aus der Kritik des RWE-Vorstandsvorsitzenden an der deutschen Energiepolitik
Anfrage zu den Folgen politisch veranlasster Kraftwerksstilllegungen für Stromangebot, Versorgungssicherheit und Preise, ausgehend von Kritik des RWE-Chefs an der Energiepolitik.
Die Fragestellerin bezieht sich auf ein Interview des RWE-Vorstandsvorsitzenden Dr. Markus Krebber vom 10. September 2026, in dem dieser erklärt habe, Deutschland habe durch politisch veranlasste Stil...
❓ Hackerangriff auf Berliner Verwaltung – Sicherheitsrelevante Daten aus Mecklenburg-Vorpommern
Anfrage zu möglichen Auswirkungen des Cyberangriffs auf die Berliner Verwaltung auf Behörden und kritische Infrastrukturen in Mecklenburg-Vorpommern.
Zwischen dem 7. und 12. August 2026 wurden nach Angaben der Berliner Datenschutzbeauftragten umfangreiche Daten aus Teilen der Berliner Verwaltung entwendet und veröffentlicht. Medienberichten zufolge...
❓ Stand des Smart-Meter-Rollouts in Mecklenburg-Vorpommern und Unterstützung für betroffene Netz- und Messstellenbetreiber
Anfrage zum Stand des Smart-Meter-Rollouts in Mecklenburg-Vorpommern und zur Unterstützung betroffener Netz- und Messstellenbetreiber.
Die Anfrage befasst sich mit dem Fortschritt des bundesweiten Rollouts intelligenter Messsysteme (Smart Meter), der laut Fragestellerin als Grundlage für die Energiewende gilt, aber nur schleppend vor...
📄 Wahl der Präsidentin des Landtages
Die SPD-Fraktion schlägt Birgit Hesse als Präsidentin des Landtages Mecklenburg-Vorpommern der 9. Wahlperiode vor.
Es handelt sich um einen Wahlvorschlag der SPD-Fraktion für die Wahl der Präsidentin des Landtages Mecklenburg-Vorpommern zu Beginn der 9. Wahlperiode. Die Fraktion schlägt das Landtagsmitglied Birgit...
📄 Wahl der zweiten Vizepräsidentin des Landtages
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt Maya Tischler als zweite Vizepräsidentin des Landtages Mecklenburg-Vorpommern vor.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt vor, das Landtagsmitglied Maya Tischler zur zweiten Vizepräsidentin des Landtages Mecklenburg-Vorpommern für die neunte Wahlperiode zu wählen.
❓ Zustand und Förderung der öffentlichen Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge in Niedersachsen
CDU-Abgeordneter fragt nach Zustand, Erhalt und Förderung der öffentlichen Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge in Niedersachsen.
Die Anfrage befasst sich mit dem Zustand und der Weiterentwicklung der öffentlich zugänglichen Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge in Niedersachsen. Der Fragesteller verweist darauf, dass Ladepunkt...
❓ Strategie zur Einbindung der Bevölkerung in Zivil- und Katastrophenschutz in Niedersachsen
CDU fragt die Landesregierung nach ihrer Strategie zur stärkeren Einbindung der Bevölkerung in Zivil- und Katastrophenschutz.
Die Anfrage befasst sich mit dem Bevölkerungsschutz in Niedersachsen und der Frage, wie Bürgerinnen und Bürger stärker in Zivil- und Katastrophenschutz eingebunden werden können. Die Fragestellerin ve...
⚖️ Anpassung des Besoldungs- und Versorgungsrechts an die Prekaritätsschwelle für Beamte
Die Landesregierung passt das Besoldungs- und Versorgungsrecht an eine neue Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts zur Mindestbesoldung an.
Das Bundesverfassungsgericht hat mit einer Entscheidung vom 17. September 2025 (Az. 2 BvL 20/17 u.a.) die Maßstäbe zur Bemessung der verfassungsrechtlich gebotenen Mindestbesoldung von Beamtinnen und...
❓ Sondervermögen und Mittel aus dem Landeshaushalt - wann starten die Sanierungsmaßnahmen an den Landesstraßen 257 und 218 im Kreis Düren?
Die Anfrage thematisiert den Start der Sanierungsmaßnahmen an den Landesstraßen 257 und 218 im Kreis Düren.
Die Anfrage behandelt den hohen Sanierungsbedarf der Verkehrsinfrastruktur in Nordrhein-Westfalen, insbesondere im Kreis Düren. Es wird nach dem Zeitplan für die Sanierungsmaßnahmen an den Landesstraß...
❓ Statiker-Bescheinigungspflicht für kleine Antennenanlagen in Nordrhein-Westfalen
SPD-Anfrage dazu, ob die Bauordnung NRW auch bei kleinen Antennenanlagen eine kostspielige Statiker-Bescheinigung verlangt.
Nach § 62 Abs. 1 Nr. 5a lit. aa) der Bauordnung NRW (BauO NRW) sind Antennen und antennentragende Masten bis 20 Meter Höhe auf Gebäuden nur dann ohne förmliches Bauverfahren zulässig, wenn eine nach §...