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📝 Änderungsantrag zur Erprobung der Verwaltungsvereinfachung in Kommunen in NRW
Änderungsantrag von CDU und Grünen zum Gesetzentwurf über Verwaltungsvereinfachung in Kommunen, u. a. mit neuem Widerspruchsrecht des Landtags.
Der Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen bezieht sich auf den Gesetzentwurf der Landesregierung „Erstes Gesetz zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft in NRW – Erprobung...
✏️ Änderungsantrag zum Gesetz zur Aufhebung von Schriftformerfordernissen: Ausnahme für direkte Demokratie, verschobenes Inkrafttreten
CDU und Grüne wollen das Gesetz zur Abschaffung von Schriftformerfordernissen ändern: Ausnahme für Volksbegehren & Co., spätere Fristen für Kommunen.
Der Änderungsantrag bezieht sich auf den Gesetzentwurf der Landesregierung (Drucksache 18/20446) zur Aufhebung von Schriftformerfordernissen in Nordrhein-Westfalen. Die Fraktionen von CDU und Bündnis...
📄 Prüfung der Empfehlungen zur Aufarbeitung sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche
CDU und Grüne fordern, die Empfehlungen der Landeskommission zur Aufarbeitung sexualisierter Gewalt gegen Kinder gründlich rechtlich zu prüfen, bevor neue Strukturen geschaffen werden.
Die Landeskommission zur Etablierung von Standards zur Aufarbeitung sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche hat einen Abschlussbericht mit Empfehlungen vorgelegt. CDU und Grüne legen mit di...
📄 Wahl von Mitgliedern der Medienkommission der Landesanstalt für Medien NRW
Die Grünen-Fraktion schlägt zwei ordentliche und zwei stellvertretende Mitglieder für die Medienkommission der Landesanstalt für Medien NRW vor.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt dem Landtag Nordrhein-Westfalen Personen für die Wahl von ordentlichen und stellvertretenden Mitgliedern der Medienkommission der Landesanstalt für Medien No...
📄 Wahlvorschlag der AfD für Mitglieder der Medienkommission der Landesanstalt für Medien NRW
Die AfD-Fraktion schlägt Iris Dworeck-Danielowski als ordentliches und Dr. Martin Vincentz als stellvertretendes Mitglied der Medienkommission vor.
Die Fraktion der AfD legt dem Landtag Nordrhein-Westfalen einen Wahlvorschlag für die Besetzung von Sitzen in der Medienkommission der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen vor. Vorgeschlagen w...
📄 Wahlvorschlag der SPD für Mitglieder der Medienkommission der Landesanstalt für Medien NRW
Die SPD-Fraktion schlägt Ina Blumenthal und Dennis Maelzer als ordentliche sowie Brigitte Reckmann und Johannes Waldmann als stellvertretende Mitglieder der Medienkommission vor.
Die SPD-Fraktion schlägt im Landtag Nordrhein-Westfalen Personen für die Besetzung der Medienkommission der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen vor. Als ordentliche Mitglieder werden Ina Blum...
📄 Wahl von Mitgliedern der Medienkommission der Landesanstalt für Medien NRW
Die CDU-Fraktion schlägt Mitglieder und stellvertretende Mitglieder für die Medienkommission der Landesanstalt für Medien NRW zur Wahl vor.
Es handelt sich um einen Wahlvorschlag der CDU-Fraktion zur Besetzung von Sitzen in der Medienkommission der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen. Vorgeschlagen werden ordentliche und stellver...
📄 Wahl von Mitgliedern des WDR-Rundfunkrats (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt ordentliche und stellvertretende Mitglieder für den Rundfunkrat des WDR vor.
Bei dem Dokument handelt es sich um einen Wahlvorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag Nordrhein-Westfalen. Darin schlägt die Fraktion Personen als ordentliche und stellvertretende Mitg...
📄 Wahlvorschlag: Mitglieder des WDR-Rundfunkrats (AfD-Fraktion)
Die AfD-Fraktion schlägt Markus Wagner als ordentliches und Carlo Clemens als stellvertretendes Mitglied im WDR-Rundfunkrat vor.
Es handelt sich um einen Wahlvorschlag der AfD-Fraktion für die Besetzung von Sitzen im Rundfunkrat des Westdeutschen Rundfunks Köln (WDR). Der Landtag entsendet gemäß § 15 Abs. 2 des WDR-Gesetzes 13...
📄 Wahl von Mitgliedern des Rundfunkrats des WDR auf Vorschlag der SPD-Fraktion
Die SPD-Fraktion schlägt ordentliche und stellvertretende Mitglieder für den Rundfunkrat des WDR Köln zur Wahl durch den Landtag vor.
Das Dokument ist ein Wahlvorschlag der SPD-Fraktion für die Besetzung von Sitzen im Rundfunkrat des Westdeutschen Rundfunks Köln. Es werden drei ordentliche Mitglieder (Gabriele Hammelrath, Isabel Raz...
📄 Wahlvorschlag der CDU-Fraktion für Mitglieder des WDR-Rundfunkrats
Die CDU-Fraktion schlägt ordentliche und stellvertretende Mitglieder für den Rundfunkrat des WDR Köln vor.
Der Landtag Nordrhein-Westfalen wählt gemäß dem Gesetz über den Westdeutschen Rundfunk Köln (WDR-Gesetz) Mitglieder in den Rundfunkrat des WDR. Die CDU-Fraktion legt hierzu einen Wahlvorschlag mit Nam...
📝 Änderungsantrag zur Stichtagsregelung für Dauergrünland bei Ackerflächen im Naturschutzgesetz
CDU und Grüne beantragen eine Änderung im Naturschutzgesetz, wonach Ackerflächen mit Stichtag 1. Januar 2026 nicht als Dauergrünland gelten.
Der Änderungsantrag betrifft den Gesetzentwurf zur Entlastung und Beschleunigung des Vollzugs des Naturschutzrechts. Die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen beantragen, in Artikel 1 des Geset...
⚖️ Umsetzung der EU-Richtlinie 2023/977 zum Informationsaustausch zwischen Strafverfolgungsbehörden
Gesetzentwurf der Landesregierung setzt EU-Richtlinie 2023/977 zum Informationsaustausch zwischen Strafverfolgungsbehörden im Polizeigesetz um.
Der Gesetzentwurf der Landesregierung ändert das Polizei- und Ordnungsbehördengesetz, um die EU-Richtlinie 2023/977 über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden der EU-Mitglied...
❓ Flächeninanspruchnahme und Kompensation im Freistaat Sachsen
Die Anfrage behandelt die Flächeninanspruchnahme für Industrie- und Bauvorhaben in Sachsen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Nutzung von landwirtschaftlichen Flächen für Industrie- und Bauvorhaben im Freistaat Sachsen. Es wird nach der Erfassung freier Flächen sowie den Auswirkungen auf l...
❓ Ein Dresdner Christstollen auf Dienstfahrt nach Rom
Die Anfrage thematisiert die Kosten und die Rechtfertigung für den Transport eines Christstollens nach Rom.
In dieser kleinen Anfrage wird der Transport eines Dresdner Christstollens nach Rom durch den sächsischen Ministerpräsidenten thematisiert. Es wird nach den Gesamtkosten der Dienstfahrt sowie der Verh...
❓ Kassenkredite der zehn Landkreise und der drei kreisfreien Städte zum Stichtag 30.09.2026
Die Anfrage betrifft die Höhe der Kassenkredite in sächsischen Landkreisen und Städten zum Stichtag 30.09.2026.
In dieser kleinen Anfrage wird die Staatsregierung gefragt, wie hoch die Kassenkredite der zehn Landkreise und der drei kreisfreien Städte in Sachsen zum Stichtag 30.09.2026 waren. Die Fragestellung z...
❓ Kassenkredite der kreisangehörigen Städte und Gemeinden zum Stichtag 30.09.2026
Die Anfrage befasst sich mit der Höhe der Kassenkredite in Sachsen zum Stichtag 30.09.2026.
In der kleinen Anfrage wird die Staatsregierung gefragt, wie hoch die Kassenkredite der kreisangehörigen Städte und Gemeinden in Sachsen zum Stichtag 30.09.2026 waren. Die Fragestellung zielt darauf a...
❓ Prüfung der Haushaltssatzungen 2026 der Gemeinden des Landkreises Bautzen zum Stichtag 30.09.2026
Die Anfrage betrifft die Prüfung der Haushaltssatzungen 2026 der Gemeinden im Landkreis Bautzen.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Prüfung der Haushaltssatzungen der Gemeinden im Landkreis Bautzen zum Stichtag 30.09.2026. Es werden spezifische Fragen zur Einreichung und Genehmigung dieser S...
❓ Landkreise und kreisfreie Städte mit nicht genehmigten Haushalten für 2026 bzw. Doppelhaushalte 2025/2026 zum Stichtag 30.09.2026
Die Anfrage befasst sich mit den nicht genehmigten Haushalten von Landkreisen und Städten in Sachsen.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Norbert Mayer zielt darauf ab, Informationen über die Haushaltsgenehmigungen für die Jahre 2026 und 2025/2026 in Sachsen zu erhalten. Es wird gefragt, welche Landkr...
📊 Bericht über die Prüfung nach § 5 des Gesetzes zur Rechtsstellung und Finanzierung der Fraktionen des Sächsischen Landtages Rechnungsabschluss des Jahres 2025
Bericht über die Prüfung des Rechnungsabschlusses der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für das Jahr 2025.
Der Bericht dokumentiert die Prüfung des Rechnungsabschlusses der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für das Haushaltsjahr 2025. Die Prüfung erfolgte gemäß den Vorgaben des Fraktionsrechtsstellungsgesetze...
📄 (ohne Titel)
Berichtigung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder der Ausschüsse im Sächsischen Landtag.
Das Dokument beinhaltet eine Berichtigung zur Unterrichtung durch den Präsidenten des Sächsischen Landtags. Es betrifft die Aktualisierung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder der Ausschüss...
✅ Viertes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Normenkontrollratsgesetzes
Der Landtag wird aufgefordert, den Gesetzentwurf zur Änderung des Normenkontrollratsgesetzes anzunehmen.
Das Dokument enthält die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassung, Recht und Europa zur Annahme des Gesetzentwurfs der Staatsregierung, der eine Änderung des Sächsischen Normenkontrollratsge...
📊 Beschlossene Redezeitstruktur des Landtags für die 9. Wahlperiode
Der Ältestenrat des Landtags hat die Redezeiten der Fraktionen und der Landesregierung für Debatten in der 9. Wahlperiode festgelegt.
Der Ältestenrat des Landtags von Sachsen-Anhalt hat in seiner ersten Sitzung am 6. Oktober 2026 eine Redezeitstruktur für die 9. Wahlperiode beschlossen. Diese legt fest, wie viele Minuten Redezeit je...
📝 Alternativantrag: Solidarität mit der Ukraine – für Frieden ohne Grenzverschiebungen
SPD und Grüne fordern als Alternativantrag Solidarität mit der Ukraine, Unterstützung eines Waffenstillstands und Ablehnung erzwungener Grenzverschiebungen.
Das Dokument ist ein Alternativantrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen zu einem Antrag der Fraktionen AfD und BSW (Drs. 9/31) zum Thema Krieg gegen die Ukraine. Die Antragsteller bekräftig...
📝 Friedensgespräche statt Ausweitung des Krieges in der Ukraine
Alternativantrag von SPD und Grünen fordert Verurteilung des russischen Angriffskriegs, Friedensverhandlungen, zivile Hilfe und Rüstungskontrolle.
Der Antrag ist ein Alternativantrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen zu einem Antrag der Fraktionen AfD und BSW sowie zu einem Alternativantrag der Fraktion Die Linke zum Thema Krieg in de...
📝 Ukraine unterstützen, gerechten Frieden fördern und Sachsen-Anhalt schützen
Die CDU-Fraktion legt einen Alternativantrag vor, der weitere Unterstützung der Ukraine, Sanktionen gegen Russland nur bei Friedensregelung und Schutz kritischer Infrastruktur fordert.
Der Antrag ist ein Alternativantrag der CDU-Fraktion zu einem Antrag der Fraktionen AfD und BSW (Drs. 9/31) sowie zu weiteren Alternativanträgen von SPD/Grünen (Drs. 9/38) und Die Linke (Drs. 9/39) zu...
❓ Grenzdenkmal Hötensleben bewahren - Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Grünen-Fraktion fragt nach möglichen Beeinträchtigungen des Grenzdenkmals Hötensleben durch die geplante Stromtrasse Ostfalen-Achse.
Das Grenzdenkmal Hötensleben erinnert an die deutsche Teilung und verdankt seine Bedeutung dem Zusammenhang der erhaltenen Grenzanlagen mit der historischen Landschaft am Grünen Band. Die Fragesteller...
❓ Arbeitsgelegenheiten nach § 5 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) in Sachsen-Anhalt
Anfrage zu Umfang, Auswahlkriterien und Sanktionspraxis bei Arbeitsgelegenheiten nach § 5 AsylbLG in Sachsen-Anhalt
Die Anfrage betrifft Arbeitsgelegenheiten nach § 5 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG), die in Aufnahmeeinrichtungen sowie bei staatlichen, kommunalen und gemeinnützigen Trägern in Sachsen-Anhalt an...
❓ Share Deals in Sachsen-Anhalt
Anfrage zur Regulierung von Share Deals bei landwirtschaftlichen Flächen in Sachsen-Anhalt im Vergleich zum neuen niedersächsischen Agrarstrukturgesetz.
Die Anfrage bezieht sich auf das am 07.10.2026 in Niedersachsen beschlossene Agrarstrukturgesetz, das eine Zustimmungspflicht der Genehmigungsbehörden für sogenannte „Share Deals“ einführt – also den...
❓ Haushaltsausgabereste der Gemeinden, Städte und Landkreise im Jahr 2024
Die Anfrage behandelt die Haushaltsausgabereste der Kommunen in Thüringen für das Jahr 2024.
In der Anfrage wird erörtert, wie Gemeinden, Städte und Landkreise in Thüringen Haushaltsausgabereste im Vermögenshaushalt für das Jahr 2024 bilden und verwalten können. Es wird auf die rechtlichen Gr...
❓ Abstimmungsverhalten der Landesregierung zu Tagesordnungspunkt 83 der 1068. Sitzung des Bundesrats am 25. September 2026
Die Anfrage thematisiert das Abstimmungsverhalten der Landesregierung im Bundesrat.
Die Anfrage von Nadine Hoffmann bezieht sich auf das Abstimmungsverhalten der Landesregierung zu einem bestimmten Tagesordnungspunkt im Bundesrat. Es werden Fragen zu den Gründen der Abstimmung und zu...
❓ Ablauf und Polizeieinsatz bei der Blockade der Bundesautobahn 71 bei Erfurt am 4. Juli 2026
Die Anfrage behandelt den Ablauf und die Polizeieinsätze während der Blockade der Autobahn 71 bei Erfurt.
In der Anfrage wird der Ablauf der Blockade der Bundesautobahn 71 am 4. Juli 2026 sowie die Reaktion der Polizei darauf thematisiert. Es wird untersucht, wie die Blockade durchgeführt wurde und welche...
❓ Fragen zum Umgang mit Wolf-Hund-Hybriden in Thüringen
Die Anfrage behandelt den Umgang mit Wolf-Hund-Hybriden in Thüringen und deren Nachweise.
In der Anfrage wird der Umgang mit Wolf-Hund-Hybriden in Thüringen thematisiert. Es werden Informationen zu Nachweisen in der Natur, Zucht und Haltung sowie zu Sicherstellungen und Auffangstationen an...
❓ Strafverfahren gegen einen Thüringer Richter mit Wohnsitz außerhalb Thüringens, Wählbarkeitsvoraussetzungen am Thüringer Verfassungsgerichtshof sowie Wohnsitz und Herkunft der Thüringer Richterschaft – Teil I
Die Anfrage behandelt ein Strafverfahren gegen einen Thüringer Richter und die Wählbarkeitsvoraussetzungen am Verfassungsgerichtshof.
In diesem Dokument wird ein Strafverfahren gegen einen Thüringer Richter behandelt, der wegen des Besitzes von kinderpornografischen Dateien angeklagt ist. Es wird auch auf die Wählbarkeitsvoraussetzu...
❓ Entwicklung des Ausbildungsfonds nach dem Pflegeberufegesetz in Thüringen, Verwendung der Rücklagen sowie Erkenntnisse zu Ausbildungsabbrüchen in der Pflegeausbildung – Teil 2
Die Anfrage behandelt die Entwicklung des Ausbildungsfonds in der Pflege und Ausbildungsabbrüche.
Die Anfrage thematisiert die Entwicklung des Ausbildungsfonds nach dem Pflegeberufegesetz in Thüringen. Es wird untersucht, wie die Rücklagen verwendet werden und welche Faktoren zu Ausbildungsabbrüch...
❓ Temperaturbedingte Mortalität in Thüringen – statistische Schätzungen, ihre Einordnung und Kommunikation durch die Landesregierung
Die Anfrage behandelt die temperaturbedingte Mortalität in Thüringen und deren statistische Erfassung.
In der Anfrage wird die temperaturbedingte Mortalität in Thüringen thematisiert. Es werden statistische Schätzungen zu hitzebedingten Sterbefällen für die Jahre 2020 bis 2026 angefragt sowie die Metho...
❓ Fragen zur länderübergreifenden Arbeitsgruppe „COVID-19-Impfschäden“
Die Anfrage behandelt die länderübergreifende Arbeitsgruppe zu COVID-19-Impfschäden.
Die Anfrage zielt darauf ab, Informationen über die länderübergreifende Arbeitsgruppe zu COVID-19-Impfschäden zu erhalten. Es wird nach der Gründung, den Mitgliedern und den Ergebnissen der Arbeitsgru...
❓ Entwicklung des Thüringer Barrierefreiheitsförderprogramms
Das Dokument behandelt die Entwicklung des Thüringer Barrierefreiheitsförderprogramms.
Das Dokument thematisiert die Entwicklung des Thüringer Barrierefreiheitsförderprogramms, das zur Verbesserung der Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderungen beiträgt. Es werden Fragen zur finanz...
✅ Stiftung - Erstes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Kulturstiftungsgesetzes
Ausschuss empfiehlt Annahme der Novelle des Kulturstiftungsgesetzes, die u. a. die zweisprachige Bezeichnung „Cottbus/Chóśebuz“ einführt.
Das Dokument ist die Beschlussempfehlung und der Bericht des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kultur zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Brandenburgischen Kulturstiftungs...
❓ Waffenbesitz - Verfassungsfeinde entwaffnen?
Die Anfrage behandelt die waffenrechtliche Zuverlässigkeit von Mitgliedern der AfD in Brandenburg.
Die Anfrage thematisiert die waffenrechtliche Zuverlässigkeit von Personen, die Mitglied der AfD sind, und die rechtlichen Grundlagen für den Widerruf von waffenrechtlichen Erlaubnissen. Es wird auf e...
❓ Kulturpolitik - Restitution deutscher Kulturgüter durch Polen
Die Anfrage behandelt die Restitution deutscher Kulturgüter, die während des Zweiten Weltkriegs nach Polen ausgelagert wurden.
In der Anfrage wird die Rückgabe deutscher Kulturgüter thematisiert, die während des Zweiten Weltkriegs nach Polen ausgelagert wurden. Die Fragesteller möchten Informationen über die betroffenen Samml...
❓ Industriestandort - Ausrichtung der Industriepolitik im Land Brandenburg und Zukunft des Lithium-Konverters von Rock Tech in Guben
Die Anfrage behandelt die Industriepolitik in Brandenburg und den Lithium-Konverter von Rock Tech in Guben.
In der Anfrage wird der aktuelle Stand des geplanten Lithium-Konverters von Rock Tech in Guben erörtert. Es wird auf die Herausforderungen bei der Finanzierung, den Baufortschritt und die Auswirkungen...
📄 Berliner Hitzetote 2026 – Was tut der Senat?
Anfrage zu den Berliner Hitzetoten 2026 und den Maßnahmen des Senats zum Hitzeschutz während der extremen Hitzewelle Ende Juni.
Die Anfrage bezieht sich auf Berichte des Robert-Koch-Instituts, nach denen bis Mitte Juli 2026 in Berlin fast 200 Menschen an Hitzeereignissen verstorben sind, davon knapp 120 in den letzten beiden J...
📄 Zukunft der bisherigen Feuerwache Müggelheim – Nachnutzung des Standorts Krampenburger Weg 1, 3
CDU-Anfrage zu Zeitplan für Ersatzneubau der Feuerwehr Müggelheim und künftiger Nutzung der bisherigen Feuerwache am Krampenburger Weg.
Die Anfrage betrifft die Zukunft der bisherigen Feuerwache Müggelheim im Krampenburger Weg 1, 3. Für die Freiwillige Feuerwehr Müggelheim ist ein Ersatzneubau an der Odernheimer Straße 13 vorgesehen;...
📄 Nachfrage zum Fußgängerüberweg Müggelheimer Damm/Ludwigshöheweg
CDU-Abgeordneter fragt nach, wann der Standort Müggelheimer Damm/Ludwigshöheweg zuletzt auf einen Fußgängerüberweg geprüft wurde und aus welchen Gründen keiner eingerichtet wird.
Die Anfrage betrifft die Prüfung eines möglichen Fußgängerüberwegs am Müggelheimer Damm in Höhe des Ludwigshöheweges (Hausnummer 226) in Berlin-Köpenick. Der Fragesteller möchte wissen, wann dieser St...
📄 Einsatz der Software Clama an Berliner Schulen
Anfrage zum Einsatz der Software Clama an Berliner Schulen und zur datenschutzrechtlichen Grundlage.
Die Anfrage betrifft den Einsatz der Software Clama an Berliner Schulen. Die Fragestellerin möchte wissen, an welchen Schulen die Software eingesetzt wird, auf welcher datenschutzrechtlichen Grundlage...
📄 Neubau an der Erich-Weinert-Straße/ Prenzlauer Allee
Geplanter Neubau eines Studierendenwohnheims an der Erich-Weinert-Straße/Prenzlauer Allee neben dem UNESCO-Welterbe Wohnstadt Carl Legien.
Auf einem Grundstück an der Erich-Weinert-Straße/Prenzlauer Allee in Pankow, das im Juli 2026 von Aviva Investors und Amro Partners erworben wurde, ist laut Angaben der Unternehmen der Neubau eines St...
✅ Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben
Bericht des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben und deren Beschlussempfehlungen.
Das Dokument enthält die Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses des Landtags von Baden-Württemberg zu verschiedenen Eingaben. Es werden mehrere Petitionen behandelt, die unterschi...
📊 Beschlussempfehlungen und Berichte des Petititionsausschusses zu verschiedenen Eingaben
Bericht über die Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben.
Der Bericht des Petitionsausschusses behandelt mehrere Petitionen zu Themen wie Erdgasförderung, Rückforderungen von Anwärterbezügen und Verzugszinsen. Es wird festgestellt, dass die bestehenden geset...
✅ Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben
Bericht des Petitionsausschusses über verschiedene Eingaben zu Hochschulangelegenheiten und Katastrophenschutz.
Das Dokument enthält Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben, darunter Themen wie Hochschulangelegenheiten und Katastrophenschutz.