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📊 Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben
Der Bericht des Petitionsausschusses behandelt verschiedene Eingaben zu Verkehr und Gnadensachen.
Der Bericht umfasst die Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben, insbesondere zu Verkehrsthemen und Gnadensachen. Es wird auf die Umsetzung von Lärmaktion...
❓ Kosten und Nutzungsbedingungen der Dienstvilla auf der Stuttgarter Solitude
AfD-Anfrage zu Kosten, Finanzierung und Mietbedingungen der Dienstvilla auf der Stuttgarter Solitude für Ministerpräsident Özdemir.
Die Anfrage betrifft die landeseigene Dienstvilla auf der Stuttgarter Solitude, die derzeit baulich hergerichtet wird. Laut Begründung der Fragesteller soll Ministerpräsident Cem Özdemir dort einziehe...
📝 Dokumentationsstelle Rechtsextremismus: Sicherung und Weiterentwicklung
CDU-Antrag fragt nach Zukunft, Finanzierung und Personal der Dokumentationsstelle Rechtsextremismus am Generallandesarchiv Karlsruhe.
Der Antrag der CDU-Fraktion befasst sich mit der Dokumentationsstelle Rechtsextremismus (DokRex) am Generallandesarchiv Karlsruhe, die seit 2025 gesetzlich im Landesarchivgesetz verankert ist. Die Lan...
📄 Gewalt gegen Polizeibeamte bei Einsatz wegen mutmaßlichen Cannabiskonsums auf Spielplatz Untermeitingen
Initiativdrucksache zu Gewalt gegen Polizeibeamte bei einem Einsatz wegen mutmaßlichen Cannabiskonsums auf einem Spielplatz in Untermeitingen.
Die Initiativdrucksache 19/13402 vom 12.10.2026 betrifft laut ihrem Titel einen Polizeieinsatz in Untermeitingen, bei dem es wegen mutmaßlichen Cannabiskonsums auf einem Spielplatz zu Gewalt gegen Pol...
📄 Stallbrände in Bayern – Häufigkeit, Ursachen und Brandschutzvorsorge
Schriftliche Anfrage zu Häufigkeit, Ursachen und Brandschutzvorsorge bei Stallbränden in Bayern nach einem Großbrand in Ried mit über 1.000 toten Tieren.
Nach einem Brand in einem Schweinestall zwischen Hörmannsberg und Ried (Landkreis Aichach-Friedberg) am 6. August 2026, bei dem nach Medienberichten über tausend Tiere starben, fragt die Abgeordnete n...
📄 Warum ist ein Queer-Workshop verpflichtender Unterricht?
AfD-Anfrage zu einem verpflichtenden Workshop über Geschlechterrollen und Geschlechtsidentität an einer bayerischen Schule und einem drohenden Bußgeld für einen Schüler.
Die Anfrage bezieht sich auf einen Fall, bei dem einem 14-jährigen Gymnasiasten aus dem Landkreis Dachau laut den Fragestellern ein Bußgeld droht, weil er nicht an einem verpflichtenden Workshop zu „G...
📄 KIS-Wechsel an den bayerischen Universitätsklinika – Kosten, Strategie und Transparenz
SPD fragt nach Wechseln der Krankenhausinformationssysteme an bayerischen Universitätsklinika und möglicher Unvollständigkeit früherer Regierungsantworten.
Die Fragestellerin thematisiert, dass an bayerischen Universitätsklinika Projekte zum Wechsel des Krankenhausinformationssystems (KIS) laufen, obwohl die Staatsregierung in einer früheren Antwort vom...
📄 Gewalttat am Gymnasium Schongau und „Attentäter-Fanszene“
Schriftliche Anfrage zur Gewalttat am Welfen-Gymnasium Schongau vom 08.07.2026, zu Ermittlungsstand, Polizeieinsatz, Vorgeschichte des Tatverdächtigen und der sogenannten „Attentäter-Fanszene“.
Am 08.07.2026 wurde am Welfen-Gymnasium in Schongau laut Darstellung des Staatsministeriums des Innern ein Angriff mit Schusswaffe und Messer verübt, bei dem zwei 13-jährige Schülerinnen von einem 16-...
📄 Straf- und Gewalttaten gegenüber Kommunalpolitikerinnen und -politikern 2025
Dokument zu Straf- und Gewalttaten gegenüber Kommunalpolitikerinnen und -politikern 2025; der Volltext liegt wegen der Dateigröße nicht in der Vorgangsmappe vor.
Aus der Vorgangsmappe geht nur hervor, dass die Initiativdrucksache 19/13407 vom 12.10.2026 den Titel 'Straf- und Gewalttaten gegenüber Kommunalpolitikerinnen und -politikern 2025' trägt. Der eigentli...
📄 Kosten der Beobachtung der AfD durch das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz
AfD-Abgeordneter fragt nach den Kosten der Beobachtung der bayerischen AfD durch den Verfassungsschutz seit 2022.
Der Fragesteller möchte wissen, welche Kosten dem Freistaat Bayern durch die seit 2022 laufende Beobachtung des bayerischen AfD-Landesverbands durch das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz (Bay...
📄 Hitzeschutz und Arbeitsbedingungen für Beschäftigte im Freien des öffentlichen Dienstes in Bayern
SPD-Anfrage zu Hitzeschutz, Arbeitsbedingungen und wirtschaftlichen Folgen von Hitzewellen für im Freien tätige Beschäftigte des öffentlichen Dienstes in Bayern.
Die Anfrage behandelt die Auswirkungen zunehmender Hitzewellen auf Beschäftigte des öffentlichen Dienstes in Bayern, die im Freien arbeiten. Die Fragesteller verweisen darauf, dass eine Hitzewelle wie...
📄 Bearbeitung von Einspruchsverfahren in der bayerischen Finanzverwaltung
Initiativdrucksache zur Bearbeitung von Einspruchsverfahren in der bayerischen Finanzverwaltung; der Volltext liegt hier nicht vor.
Die Drucksache trägt den Titel 'Bearbeitung von Einspruchsverfahren in der bayerischen Finanzverwaltung'. Der eigentliche Dokumenttext liegt hier nicht vor, da die Datei laut Vorgangsmappe größer als...
📄 Anerkennungsverfahren für Gesundheitsfachkräfte mit ausländischer Qualifikation beim Landesamt für Pflege
Initiativdrucksache zum Anerkennungsverfahren für Gesundheitsfachkräfte mit ausländischer Qualifikation beim Landesamt für Pflege.
Das Dokument ist eine Initiativdrucksache zum Thema Anerkennungsverfahren für Gesundheitsfachkräfte mit ausländischer Qualifikation beim Landesamt für Pflege. Der eigentliche Dokumentinhalt konnte aus...
📄 Extremismus-Merker bei der Einstufung von politisch motivierter Kriminalität (PMK)
Initiativdrucksache zum Thema Extremismus-Merker bei der Einstufung politisch motivierter Kriminalität; der eigentliche Dokumentinhalt liegt hier nicht vor.
Die Initiativdrucksache 19/13416 trägt den Titel 'Extremismus-Merker bei der Einstufung von politisch motivierter Kriminalität (PMK)'. Der eigentliche Dokumentinhalt ist hier nicht verfügbar, da die D...
📄 Vorbereitung der staatlichen und kommunalen Verwaltung in Bayern auf die EUDI-Wallet
SPD-Anfrage zum Stand der Vorbereitung von Bayerns Verwaltung auf die European Digital Identity Wallet (EUDI-Wallet).
Die Anfrage befasst sich mit der Vorbereitung der staatlichen und kommunalen Verwaltung in Bayern auf die European Digital Identity Wallet (EUDI-Wallet). Diese soll Bürgerinnen und Bürgern künftig erm...
📄 Wegfall metribuzinhaltiger Pflanzenschutzmittel im Kartoffelanbau
Initiativdrucksache zum Wegfall metribuzinhaltiger Pflanzenschutzmittel im Kartoffelanbau in Bayern.
Die Initiativdrucksache behandelt den Wegfall von Pflanzenschutzmitteln mit dem Wirkstoff Metribuzin im Kartoffelanbau. Der eigentliche Dokumenttext ist in der vorliegenden Vorgangsmappe nicht enthalt...
📄 Schmuggel von Mobiltelefonen in Justizvollzugsanstalten
Anfrage zu Ermittlungsverfahren gegen JVA-Bedienstete wegen Einschmuggelns von Handys und Drogen in bayerische Justizvollzugsanstalten seit 2018.
Der Abgeordnete fragt die bayerische Staatsregierung, in wie vielen Fällen seit 2018 gegen Mitarbeitende von Justizvollzugsanstalten (JVA) sowie externe Personen mit Zugang zu JVA wegen des Einschmugg...
📄 Wer entscheidet und kontrolliert in Bayern Milliardenerlasse bei der Erbschaftsteuer?
Dokument zur Frage, wer in Bayern über milliardenschwere Erlasse bei der Erbschaftsteuer entscheidet und diese kontrolliert.
Der Titel der Initiativdrucksache weist auf die Frage hin, wer in Bayern Entscheidungen über den Erlass von Erbschaftsteuer in Milliardenhöhe trifft und wer diese Entscheidungen kontrolliert. Der voll...
📄 Vorbereitungen auf Strommangellagen und industrielle Lastabschaltungen in Bayern
AfD-Anfrage zu Bayerns Vorbereitung auf mögliche Strommangellagen und staatlich angeordnete industrielle Lastabschaltungen ab 2028.
Die Anfrage befasst sich mit der von der Bundesnetzagentur seit 2024 aufgebauten „Sicherheitsplattform Strom“, über die bei einer länger anhaltenden Strommangellage der Stromverbrauch großer Verbrauch...
📝 Stärkung der Rechte von Auszubildenden durch Information über die Möglichkeit der Aufnahme von Berufsschulnoten in Abschlusszeugnisse
SPD-Antrag fordert, Auszubildende in Bayern besser über die Möglichkeit zu informieren, Berufsschulnoten ins Abschlusszeugnis aufnehmen zu lassen.
Der Antrag befasst sich mit § 37 Abs. 3 des Berufsbildungsgesetzes (BBiG), wonach Auszubildende auf eigenen Wunsch ihre Berufsschulnoten auf dem Abschlusszeugnis der zuständigen Stelle vermerken lasse...
📝 Lebensmittelverschwendung reduzieren - starre europäische Zielquoten ablehnen
FREIE WÄHLER und CSU lehnen starre EU-Zielquoten zur Reduktion von Lebensmittelverschwendung ab und fordern flexible Orientierungswerte.
Der Antrag befasst sich mit der geplanten Umsetzung verbindlicher EU-Zielquoten zur Reduktion von Lebensmittelverschwendung in deutsches Recht. Die antragstellenden Fraktionen FREIE WÄHLER und CSU unt...
❓ Stand der Umsetzung der Hessischen Demenzstrategie
Kleine Anfrage der FDP zum Umsetzungsstand der im März 2026 beschlossenen Hessischen Demenzstrategie.
Die Anfrage betrifft die Hessische Demenzstrategie, die die Landesregierung im März 2026 beschlossen hat. Die Strategie legt fünf Handlungsfelder und allgemeine Leitlinien fest, enthält laut Fragestel...
❓ Zukunft der telemedizinischen Versorgung in Hessen: Förderprogramme und Telenotarzt-System
Anfrage zur Zukunft der telemedizinischen Versorgung in Hessen, insbesondere zu Förderprogrammen, Netzwerken und dem Telenotarzt-System.
Die Anfrage des Abgeordneten Yanki Pürsün (Freie Demokraten) befasst sich mit der Zukunft der telemedizinischen Versorgung in Hessen. Thematisiert werden die seit 2023 geförderten telemedizinischen in...
❓ Schwimmunterricht in Gefahr? Folgen von Bäderschließungen im Landkreis Limburg-Weilburg
Kleine Anfrage der FDP zu den Folgen der Schließung von Parkbad Limburg und Oranienbad Diez für den Schwimmunterricht im Landkreis Limburg-Weilburg.
Die Anfrage befasst sich mit der Situation des Schwimmunterrichts im Landkreis Limburg-Weilburg, nachdem das Parkbad Limburg seit September 2026 geschlossen ist und laut Fragestellerin voraussichtlich...
❓ Begründung und Auswirkungen der Lkw-Durchgangsverkehrsregelung auf der B 254
AfD-Fraktion fragt nach Rechtsgrundlage und Fortbestand des Lkw-Durchfahrtsverbots auf der B 254 zwischen Felsberg und Fulda.
Auf der B 254 zwischen Felsberg und Fulda gilt seit einer Verfügung des Regierungspräsidiums Kassel vom 27. September 2006 ein Fahrverbot für Lkw über 12 Tonnen im Durchgangsverkehr. Die Fragesteller...
❓ Baulicher Zustand und kulturelle Nutzung des Hauses Sindlingen in Frankfurt
Kleine Anfrage zum baulichen Zustand, Denkmalwert und zur kulturellen Nutzung des Hauses Sindlingen in Frankfurt.
Die Anfrage betrifft das Haus Sindlingen in Frankfurt, ein Gebäude des Architekten Günter Bock, das die Fragesteller als architektonisches Zeugnis des Brutalismus und als eines der ersten städtischen...
❓ Beschädigte Fässer im Abfallzwischenlager Biblis: Inspektionspraxis und Aufsicht
Kleine Anfrage zu 30 beschädigten Fässern im Abfallzwischenlager Biblis und zur bisherigen Inspektions- und Aufsichtspraxis.
Die Anfrage betrifft das Abfallzwischenlager Biblis 1 (AZB 1), in dem laut Mitteilung der Bundesgesellschaft für Zwischenlagerung (BGZ) von Anfang Oktober 2026 30 von 653 eingelagerten Stahlblechfässe...
❓ Bewertung von Wasserverlusten in der hessischen Trinkwasserversorgung gemäß EU-Richtlinie
Fragesteller fragt die Landesregierung zur Meldung hessischer Wasserverluste nach der EU-Trinkwasserrichtlinie und zur Datenerhebung durch die Regierungspräsidien.
Der fraktionslose Abgeordnete Maximilian Müger stellt eine Folgeanfrage zu seiner vorherigen Anfrage (Drucksache 21/4719) zur Bewertung von Wasserverlusten in der hessischen Trinkwasserversorgung. Hin...
❓ Cannabis-Tests in Clubs und auf Festivals: Rechtsgrundlagen und Risiken in Hessen
Fragesteller Müger fragt die hessische Landesregierung zu Rechtsgrundlage, Zuständigkeit und Risiken von Cannabis-Tests in Clubs und auf Festivals.
Die Anfrage betrifft Angebote, bei denen mitgebrachtes Cannabis in Clubs, bei Festivals und Partys auf Wirkstoffgehalt und Verunreinigungen untersucht wird. Laut Fragesteller plant der Verein BASIS ab...
📊 Achter Bericht der Landesregierung an den Landtag zum Stand der Umsetzung des Gesetzes zur Erprobung der Öffnung von landesrechtlichen Standards für kommunale Körperschaften (Kommunales Standarderprobungsgesetz – KommStEG M-V) für den Zeitraum von März 2023 bis April 2026
Achter Bericht der Landesregierung zur Umsetzung des Kommunalen Standarderprobungsgesetzes von März 2023 bis April 2026.
Der Bericht der Landesregierung legt dar, wie das Kommunale Standarderprobungsgesetz (KommStEG M-V) im Zeitraum von März 2023 bis April 2026 angewendet wurde. Das Gesetz erlaubt es Gemeinden, Ämtern,...
📄 Zurückziehung einer Vorlage zur Digitalisierung der Gebührenerhebung bei der Polizei
Der Landtag teilt mit, dass ein Antrag von SPD und Grünen zur Digitalisierung der Gebührenerhebung bei der Polizei zurückgezogen wurde.
Die Präsidentin des Niedersächsischen Landtages unterrichtet mit dieser Drucksache darüber, dass eine Vorlage zurückgezogen wurde. Es handelt sich um den Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die G...
❓ Genehmigungspflichten für Geld- und Sachspenden an Schulen in Niedersachsen
CDU-Abgeordneter fragt die Landesregierung nach Genehmigungspflichten für Geld- und Sachspenden an Schulen in Niedersachsen.
Der Fragesteller thematisiert Unsicherheiten in der schulischen Praxis darüber, ob auch geringwertige Geld- und Sachzuwendungen an Schulen, etwa Lebensmittel für Veranstaltungen, gebrauchte Bücher und...
❓ Ablehnungsquoten und Bearbeitungsdauer bei Opferentschädigung nach SGB XIV in Niedersachsen
CDU-Anfrage zu Ablehnungsquoten, Bearbeitungsdauer und Praxis der Opferentschädigung nach SGB XIV in Niedersachsen.
Der Abgeordnete Marcel Scharrelmann (CDU) fragt die Landesregierung zur Bearbeitung von Anträgen auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch XIV (SGB XIV) in Niedersachsen. Hintergrund ist ein Hinweis de...
✅ Gesetz zur Entlastung und Beschleunigung des Vollzugs des Naturschutzrechts und anderer Vorschriften.
Ausschuss empfiehlt unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs zur Entlastung und Beschleunigung des Naturschutz- und Forstrechtsvollzugs in NRW.
Der Bericht dokumentiert die Ausschussberatung zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Entlastung und Beschleunigung des Vollzugs des Naturschutzrechts und anderer Vorschriften. Der Gesetzentwurf än...
✅ Gesetz zur Änderung des Klimaanpassungsgesetzes Nordrhein-Westfalen.
Ausschuss empfiehlt die unveränderte Annahme der Novelle des NRW-Klimaanpassungsgesetzes nach Anhörung und Beratung.
Der Ausschuss für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume legt seine Beschlussempfehlung und seinen Bericht zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung...
❓ Beratungszentrum gegen Arbeitsausbeutung und Menschenhandel NRW (BEAM NRW) - Ausstattung, Angebote und Zielvorgaben.
Die Anfrage behandelt die Ausstattung und Zielvorgaben des Beratungszentrums BEAM NRW.
Die Anfrage zielt darauf ab, Informationen über das Beratungszentrum gegen Arbeitsausbeutung und Menschenhandel NRW (BEAM NRW) zu erhalten. Es wurde zum 1. Januar 2026 eingerichtet, um Betroffenen von...
❓ Beratungsstellen Arbeit in Nordrhein-Westfalen - Strukturen, Zielerreichung und Qualitätssicherung des Landesprogramms.
Die Anfrage behandelt die Strukturen und Qualitätssicherung der Beratungsstellen Arbeit in NRW.
Die Anfrage zielt darauf ab, Informationen über die Beratungsstellen Arbeit in Nordrhein-Westfalen zu erhalten, insbesondere zu deren Strukturen, Zielvorgaben und Qualitätssicherungsmaßnahmen. Die Fra...
❓ Beratungsstellen Arbeit in Nordrhein-Westfalen - Welche Ratsuchenden werden erreicht?
Die Anfrage untersucht die Inanspruchnahme von Beratungsstellen in Nordrhein-Westfalen.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit den Beratungsstellen Arbeit in Nordrhein-Westfalen und deren Erreichbarkeit für Ratsuchende. Es wird erfragt, wie viele Personen in der ersten Jahreshälfte 2026 ber...
❓ Vorzeigeprojekte auch mit vorzeigbarer Wirkung? - Lassen sich Effekte für den Arbeitsmarkt im Rheinischen Revier belegen?
Die Anfrage untersucht die Effekte von Vorzeigeprojekten auf den Arbeitsmarkt im Rheinischen Revier.
Die Anfrage der Abgeordneten Lena Teschlade thematisiert die Auswirkungen von Vorzeigeprojekten im Rheinischen Revier auf den Arbeitsmarkt. Insbesondere wird untersucht, ob die genannten Effekte, wie...
📄 Rücknahme des Antrags zur Kanada-NRW-Partnerschaft
Die SPD-Fraktion hat ihren Antrag zur strategischen Erneuerung der Partnerschaft zwischen Kanada und Nordrhein-Westfalen zurückgezogen.
Bei diesem Dokument handelt es sich um eine Unterrichtung des Landtagspräsidenten darüber, dass die Fraktion der SPD ihren zuvor eingereichten Antrag mit dem Titel „Kanada und Nordrhein-Westfalen: Par...
❓ Messer- und Stichwaffendelikte in Nordrhein-Westfalen: Statistiken und Tatverdächtige 2026
Die AfD-Fraktion fragt nach Messer- und Stichwaffendelikten in NRW im ersten Halbjahr 2026 sowie nach Tatorten und Staatsangehörigkeiten der Tatverdächtigen.
Der Fragesteller bezieht sich auf eine frühere Antwort der Landesregierung, in der für 2025 die zehn Straßen und Plätze in Nordrhein-Westfalen mit den meisten Messer- und Stichwaffendelikten genannt w...
❓ Entwicklung der Taschendiebstähle in Nordrhein-Westfalen im ersten Halbjahr 2026
Die AfD-Fraktion fragt nach der Entwicklung der Taschendiebstähle in Nordrhein-Westfalen im ersten Halbjahr 2026.
Der Abgeordnete Markus Wagner (AfD) fragt die Landesregierung nach der Zahl der im ersten Halbjahr 2026 in Nordrhein-Westfalen polizeilich erfassten Taschendiebstähle im Vergleich zum ersten Halbjahr...
❓ Straftaten auf Spielplätzen in NRW: Statistiken und Tatverdächtige 2026 im Vergleich
Die AfD-Fraktion fragt nach Straftaten mit Tatörtlichkeit „Spielplatz“ in NRW im ersten Halbjahr 2026 und nach Staatsangehörigkeit der Tatverdächtigen.
Die Kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Markus Wagner befasst sich mit der Zahl von Straftaten, deren Tatort als „Spielplatz“ erfasst wurde. Die Fragesteller verweisen auf frühere Anfragen zu den Jahr...
❓ Entwicklung der Raubüberfälle in Nordrhein-Westfalen im ersten Halbjahr 2026
Der Fragesteller erkundigt sich nach der Entwicklung der Raubüberfälle in NRW im ersten Halbjahr 2026 sowie nach Tatorten und Staatsangehörigkeiten der Tatverdächtigen.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Entwicklung von Raubüberfällen in Nordrhein-Westfalen. Der Fragesteller verweist darauf, dass die Zahl der Raubüberfälle laut seiner Darstellung von 2022 auf 20...
❓ Entwicklung jugendlicher Intensivtäter in Nordrhein-Westfalen im ersten Halbjahr 2026
Kleine Anfrage der AfD zur Entwicklung jugendlicher Intensivtäter in NRW im ersten Halbjahr 2026.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit sogenannten jugendlichen Intensivtätern in Nordrhein-Westfalen. Der Fragesteller bezieht sich auf die Definition der Polizeilichen Kriminalstatistik NRW, wonach Meh...
❓ Entwicklung von Straftaten gegen Obdachlose in NRW seit 2015 und aktuelle Opferstatistik
Die AfD-Fraktion fragt die NRW-Landesregierung nach der Entwicklung von Straftaten und Gewalttaten gegen Obdachlose seit 2015.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit Straftaten und Gewalttaten gegen obdachlose Menschen in Nordrhein-Westfalen. Die Fragesteller verweisen auf eine Antwort des Bundesinnenministeriums, wonach 2024 bu...
📄 Verordnungsentwurf zur Übertragung von ESA BIC-Kofinanzierungsaufgaben auf die NRW.BANK
Der Präsident des Landtags unterrichtet über einen Verordnungsentwurf zur Übertragung von Kofinanzierungsaufgaben des Programms ESA BIC an die NRW.BANK.
Das Dokument ist eine Unterrichtung des Präsidenten des Landtags über den Entwurf einer Verordnung zur Übertragung von Aufgaben im Rahmen der Kofinanzierung des Programms ESA BIC auf die NRW.BANK (ESA...
📄 Beitritt NRW-Wirtschaftsministerium zur Vereinbarung über Umweltinformationssysteme-Software (VKoopUIS)
Der Landtagspräsident unterrichtet über den Beitritt des NRW-Wirtschaftsministeriums zu einer Bund-Länder-Vereinbarung zur Kooperation bei Umweltinformationssystem-Software.
Das Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen plant den Beitritt zu einer bestehenden Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bundesministerium für Umw...
📝 Investitionsstopp für Rettungswachen – SPD kritisiert Minister Laumann
Die SPD-Fraktion beantragt eine Aktuelle Stunde zum von Minister Laumann angewiesenen Baustopp für Rettungswachen und dessen Folgen für die Notfallversorgung.
Die SPD-Fraktion beantragt eine Aktuelle Stunde, weil Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann laut einem Bericht des Kölner Stadt-Anzeigers vom 10. Oktober 2026 die fünf Bezirksregierungen angewiesen h...
📝 Bundesweiter Aufschwung, Stillstand in NRW: Wo bleiben die Wachstumsimpulse von Schwarz-Grün
Die FDP-Fraktion beantragt eine Aktuelle Stunde zur aus ihrer Sicht schwachen Wirtschaftsentwicklung Nordrhein-Westfalens im Vergleich zum Bundestrend.
Die FDP-Fraktion beantragt eine Aktuelle Stunde im Landtag Nordrhein-Westfalen zur wirtschaftlichen Entwicklung des Landes. Anlass ist die am 8. Oktober 2026 veröffentlichte Herbstprojektion der Bunde...