Suche

642 Treffer · Seite 8 von 13
BW18/26710.08.2026

❓ Tötungsdelikt durch einen Türken in Offenburg

Anfrage zu einem Tötungsdelikt in Offenburg und den Maßnahmen der Landesregierung.

Die Kleine Anfrage befasst sich mit einem Tötungsdelikt, das sich am 6. Juli 2026 in Offenburg ereignete. Die Abgeordneten der AfD fragen die Landesregierung nach den Hintergründen, den ergriffenen Ma...

TötungsdeliktOffenburgMigrantenkriminalitätJustiz
Kleine AnfrageAfD
BW18/31210.08.2026

📊 Jahresbericht 2026 zur Haushaltsrechnung 2024 (vgl. Drucksache 18/300) hier: Beitrag Nr. 12 – Landesmedienzentrum: Neustart erforderlich (Kapitel 0442)

Bericht über die problematische Haushaltsführung des Landesmedienzentrums Baden-Württemberg.

Der Bericht des Rechnungshofs thematisiert die problematische Haushaltsführung des Landesmedienzentrums Baden-Württemberg. Es werden zahlreiche Verstöße gegen haushaltsrechtliche Vorschriften aufgezei...

HaushaltsführungLandesmedienzentrumRechnungshofAusgaben
Bericht
BW18/31310.08.2026

📊 Jahresbericht 2026 zur Haushaltsrechnung 2024 (vgl. Drucksache 18/300) hier: Beitrag Nr. 13 – Förderung der Landessportschulen (Kapitel 0460)

Der Bericht des Rechnungshofs zur Förderung der Landessportschulen in Baden-Württemberg.

Der Bericht des Rechnungshofs befasst sich mit der Verteilung und Verwendung der Haushaltsmittel für die Sportschulen in Baden-Württemberg. Es wird eine kritische Überprüfung der bisherigen Fördersyst...

HaushaltsmittelSportschulenFörderungRechnungshof
Bericht
BW18/31410.08.2026

📊 Jahresbericht 2026 zur Haushaltsrechnung 2024 (vgl. Drucksache 18/300) hier: Beitrag Nr. 14 – Informationstechnik und Digitalisierung in der Justiz (Einzelplan 05)

Bericht über die Informationstechnik und Digitalisierung in der Justiz Baden-Württembergs.

Der Bericht behandelt die aktuelle Situation der Informationstechnik in der baden-württembergischen Justiz, die Zusammenarbeit mit dem IT-Dienstleister BITBW und die Herausforderungen der Digitalisier...

InformationstechnikDigitalisierungJustizCybercrime
Bericht
BW18/31510.08.2026

📊 Jahresbericht 2026 zur Haushaltsrechnung 2024 (vgl. Drucksache 18/300) hier: Beitrag Nr. 15 – Strafrechtliche Vermögensabschöpfung (Kapitel 0503)

Der Bericht analysiert die Umsetzung der Reform zur strafrechtlichen Vermögensabschöpfung in Baden-Württemberg.

Der Bericht des Rechnungshofs untersucht die Umsetzung der Reform zur strafrechtlichen Vermögensabschöpfung, die 2017 in Kraft trat. Es wird analysiert, wie die baden-württembergische Justiz die neuen...

VermögensabschöpfungReformJustizRechnungshof
Bericht
BW18/31710.08.2026

📊 Transparenz und Effizienz der Förderprogramme des Wirtschaftsministeriums

Der Bericht kritisiert die Intransparenz und Ineffizienz der Förderprogramme des Wirtschaftsministeriums.

Der Bericht des Rechnungshofs thematisiert die mangelnde Transparenz und die unzureichende Datenqualität der Förderprogramme des Wirtschaftsministeriums. Es wird aufgezeigt, dass die derzeitige Strukt...

FörderprogrammeTransparenzDatenqualitätWirtschaftsministerium
Bericht
BW18/31810.08.2026

📊 Jahresbericht 2026 zur Haushaltsrechnung 2024 (vgl. Drucksache 18/300) hier: Beitrag Nr. 18 – Ausgaben des Landes für das Förderprogramm Invest BW (Kapitel 0702)

Bericht über die Ergebnisse des Förderprogramms Invest BW in Baden-Württemberg.

Der Bericht des Rechnungshofs analysiert das Förderprogramm Invest BW, das von 2021 bis 2024 in Baden-Württemberg durchgeführt wurde. Ziel war es, die wirtschaftlichen Folgen der Coronapandemie zu bek...

Invest BWFörderprogrammWirtschaftRechnungshof
Bericht
BW18/31910.08.2026

📊 Jahresbericht 2026 zur Haushaltsrechnung 2024 (vgl. Drucksache 18/300) hier: Beitrag Nr. 19 – Weniger Papier, mehr Wald: automatisiertes Verwaltungsverfahren als gelungenes Beispiel der modernen baden-württembergischen Forstverwaltung möglich (Kapitel 0831)

Bericht über den Mehrbelastungsausgleich für Körperschaftswald in Baden-Württemberg.

Der Bericht behandelt den Mehrbelastungsausgleich für Körperschaftswald in Baden-Württemberg, der seit 2020 jährlich gezahlt wird. Ziel ist es, die Mehrbelastungen der Waldbesitzenden auszugleichen, d...

KörperschaftswaldMehrbelastungsausgleichForstverwaltungVerwaltungsaufwand
Bericht
BW18/32010.08.2026

📊 Jahresbericht 2026 zur Haushaltsrechnung 2024 (vgl. Drucksache 18/300) hier: Beitrag Nr. 20 – Unterhaltsvorschussgesetz – Organisation und Erfolg des Rückgriffs (Kapitel 0919)

Bericht des Rechnungshofs über die Organisation und den Erfolg des Rückgriffs im Unterhaltsvorschusswesen.

Der Bericht des Rechnungshofs beleuchtet die Rückgriffsbemühungen im Unterhaltsvorschusswesen in Baden-Württemberg. Es wird die Effizienz der Rückforderung staatlicher Unterhaltsvorschussleistungen vo...

UnterhaltsvorschussRückgriffRechnungshofSozialministerium
Bericht
BW18/32110.08.2026

📊 Jahresbericht 2026 zur Haushaltsrechnung 2024 (vgl. Drucksache 18/300) hier: Beitrag Nr. 21 – Förderprogramme der Landesstrategie „Quartier 2030 – Gemeinsam. Gestalten.“ (Kapitel 0920)

Der Bericht des Rechnungshofs zur Landesstrategie Quartier 2030 bewertet die Förderprogramme auf Wirkung und Wirtschaftlichkeit.

Der Bericht des Rechnungshofs analysiert die Förderprogramme der Landesstrategie Quartier 2030 und stellt fest, dass diese den Anforderungen an Wirkung und Wirtschaftlichkeit nicht durchgängig gerecht...

Quartier 2030FörderprogrammeWirtschaftlichkeitRechnungshof
Bericht
BW18/32210.08.2026

📊 Jahresbericht 2026 zur Haushaltsrechnung 2024 (vgl. Drucksache 18/300) hier: Beitrag Nr. 22 – Windkraftanlagen im Außenbereich – Kompensation von Eingriffen in das Landschaftsbild durch Ersatzgeld (Kapitel 1008)

Bericht über die Kompensation von Eingriffen in das Landschaftsbild durch Windkraftanlagen.

Der Bericht des Rechnungshofs behandelt die Kompensation von Eingriffen in das Landschaftsbild durch Windkraftanlagen im Außenbereich. Er analysiert die Verfahren zur Festsetzung von Ersatzgeldern und...

WindkraftanlagenErsatzgeldLandschaftsbildKompensation
Bericht
BW18/33010.08.2026

❓ Ausnahmegenehmigungen für Mandate und öffentliche Ehrenämter der Regierungsmitglieder und der politischen Staatssekretäre

Die Anfrage thematisiert Ausnahmegenehmigungen für Regierungsmitglieder und Staatssekretäre.

Die Kleine Anfrage von Christian Schäfer (AfD) zielt darauf ab, Informationen über Ausnahmegenehmigungen für Mitglieder der Landesregierung und Staatssekretäre gemäß Artikel 53 Absatz 2 der Landesverf...

AusnahmegenehmigungenRegierungsmitgliederStaatssekretäreLandesverfassung
Kleine AnfrageAfD
BW18/40210.08.2026

❓ Aktuelle Erhebung Abschiebungen und Abschiebehaft

Die Anfrage befasst sich mit aktuellen Daten zu Abschiebungen und Abschiebehaft in Baden-Württemberg.

In dieser Kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu verschiedenen Aspekten der Abschiebepolitik in Baden-Württemberg befragt. Es geht um die Anzahl der Abschiebungen, die Belegungsquote von Abschieb...

AbschiebungenAbschiebehaftAsylbewerber
Kleine AnfrageAfD
BW18/40710.08.2026

❓ Islamistische Rückkehrer in Baden-Württemberg seit 2020

Die Anfrage untersucht die Rückkehr islamistischer Kämpfer nach Baden-Württemberg seit 2020.

Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Christian Schäfer von der AfD befasst sich mit islamistischen Rückkehrern in Baden-Württemberg seit 2020. Es werden Fragen zu Ausreisen in Konfliktgebiete und Rückk...

IslamismusRückkehrerSicherheitStrafverfolgung
Kleine AnfrageAfD
BW18/40810.08.2026

❓ Gruppenbasierte sexuelle Ausbeutung Minderjähriger („Grooming Gangs“) in Baden-Württemberg

Die Anfrage thematisiert die gruppenbasierte sexuelle Ausbeutung Minderjähriger in Baden-Württemberg.

In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu Fällen von gruppenbasierter sexueller Ausbeutung Minderjähriger in Baden-Württemberg befragt. Der Fokus liegt auf dem Phänomen der sogenannten 'Gr...

Grooming Gangssexuelle AusbeutungMinderjährigePrävention
Kleine AnfrageAfD
BW18/40910.08.2026

❓ Gefahrenpotenzial von Fake News mit Blick auf zukünftige demokratische Wahlen in Baden-Württemberg

Die Anfrage untersucht das Gefahrenpotenzial von Fake News und KI-Einfluss auf Wahlen in Baden-Württemberg.

Die Kleine Anfrage von Dr. Stefan Fulst-Blei thematisiert die Risiken von Fake News, die durch künstliche Intelligenz erzeugt werden, und deren Einfluss auf die Wahlen in Baden-Württemberg. Es wird na...

Fake NewsKünstliche IntelligenzWahlenDemokratie
Kleine AnfrageSPD
BW18/40109.08.2026

❓ Möglicher Ausfall der Rheinquerungen zwischen Mannheim und Ludwigshafen und Auswirkungen auf landeseigene Wirtschaftsinteressen

Die Anfrage behandelt den möglichen Ausfall der Rheinquerungen zwischen Mannheim und Ludwigshafen und deren Auswirkungen auf die Wirtschaft.

Die Kleine Anfrage thematisiert die Auswirkungen der Vollsperrung der Kurt-Schumacher-Brücke auf die Konrad-Adenauer-Brücke und die damit verbundenen Herausforderungen für den Verkehr und die Wirtscha...

RheinquerungenMannheimLudwigshafenVerkehr
Kleine AnfrageAfD
BW18/8009.08.2026

❓ Krankenhausversorgung im ländlichen Raum nach der Umsetzung des KHVVG

Die Anfrage behandelt die Krankenhausversorgung im ländlichen Raum nach dem KHVVG.

Die Kleine Anfrage von Carola Wolle thematisiert die aktuelle und zukünftige Krankenhausversorgung im ländlichen Raum von Baden-Württemberg nach der Umsetzung des Krankenhausversorgungsverbesserungsge...

KrankenhausversorgungKHVVGländlicher RaumFachkliniken
Kleine AnfrageAfD
BW18/23807.08.2026

📝 Auswirkungen der Mietpreisbremse in Baden-Württemberg

Der Antrag fordert die Landesregierung auf, die Auswirkungen der Mietpreisbegrenzungsverordnung zu berichten.

Der Antrag zielt darauf ab, die Landesregierung zu erbitten, über die Ziele und Wirkungen der Mietpreisbegrenzungsverordnung von 2020 zu berichten. Es werden verschiedene Aspekte der Verordnung angesp...

MietpreisbegrenzungWohnungsmarktInvestitionen
AntragAfD
BW18/26407.08.2026

📝 Hitzefolgen in der Landwirtschaft

Der Antrag fordert einen Bericht über die Auswirkungen von Hitze- und Trockenperioden auf die Landwirtschaft in Baden-Württemberg.

Der Antrag zielt darauf ab, die Landesregierung zu ersuchen, einen Bericht über die Entwicklung von Hitzetagen und deren Auswirkungen auf die Landwirtschaft in Baden-Württemberg zu erstellen.

HitzeperiodenTrockenperiodenLandwirtschaftKlimawandel
AntragCDU
BW18/38207.08.2026

❓ Bearbeitungszeiten bei den Grundbuchämtern

Die Anfrage behandelt die Bearbeitungszeiten bei den Grundbuchämtern in Baden-Württemberg.

In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu den Bearbeitungszeiten bei den 13 Grundbuchämtern in Baden-Württemberg befragt. Es werden spezifische Fragen zur Dauer der Eintragungen und zur Pe...

GrundbuchämterBearbeitungszeitenImmobilienReform
Kleine AnfrageAfD
BW18/40007.08.2026

❓ Entwicklung und Bekämpfung von Geldautomatensprengungen in Baden-Württemberg seit 2023

Die Anfrage behandelt die Entwicklung und Bekämpfung von Geldautomatensprengungen in Baden-Württemberg seit 2023.

In dieser Kleinen Anfrage wird die Entwicklung von Geldautomatensprengungen in Baden-Württemberg seit 2023 thematisiert. Der Abgeordnete Hegel von der AfD fragt die Landesregierung nach verschiedenen...

GeldautomatensprengungenSicherheitKriminalität
Kleine AnfrageAfD
BW18/40307.08.2026

❓ Erwerbstätigkeit von „Schutzsuchenden“ mit anerkanntem, abgelehntem und offenem Schutzstatus

Die Anfrage untersucht die Erwerbstätigkeit von Schutzsuchenden in Baden-Württemberg.

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, aktuelle Daten zur Erwerbstätigkeit von Schutzsuchenden in Baden-Württemberg zu erheben. Es werden verschiedene Aspekte wie Geschlechterverteilung, Arbeitslosigkeit...

SchutzsuchendeErwerbstätigkeitArbeitsmarktStatistik
Kleine AnfrageAfD
BW18/40407.08.2026

❓ Schweres Gewaltdelikt am Bismarckplatz in Heidelberg am 11. Juli 2026

Kleine Anfrage zu einem schweren Gewaltdelikt in Heidelberg am 11. Juli 2026.

Die Anfrage bezieht sich auf einen schweren Angriff, der am 11. Juli 2026 in Heidelberg stattfand. Drei weibliche Jugendliche griffen zwei Schwestern an, was zu schweren Verletzungen führte.

GewaltdeliktHeidelbergBismarckplatzJugendliche
Kleine AnfrageAfD
BW18/40507.08.2026

❓ Nachfrage zur Drucksache 18/177: Finanzierung des Instituts für Rechtsextremismusforschung (IRex)

Kleine Anfrage zur Finanzierung des Instituts für Rechtsextremismusforschung in Baden-Württemberg.

Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Finanzierung des Instituts für Rechtsextremismusforschung (IRex) und hinterfragt die Antwort der Landesregierung auf eine vorherige Anfrage bezüglich der bereit...

RechtsextremismusFinanzierungInstitut für RechtsextremismusforschungLandesmittel
Kleine AnfrageAfD
BW18/40607.08.2026

❓ Hausbesetzungen in Tübingen

Die Anfrage thematisiert die Hausbesetzungen in Tübingen und die damit verbundenen rechtlichen Fragen.

In dieser Kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu den Hausbesetzungen in Tübingen befragt, insbesondere zu den rechtlichen Aspekten und den bisherigen Ermittlungen. Der Anlass ist die Besetzung ei...

HausbesetzungTübingenKronenstraßeRechtswidrigkeiten
Kleine AnfrageAfD
BW18/25406.08.2026

📝 Umgang mit verunfallten E-Autos

Der Antrag fordert einen Bericht über den Umgang mit verunfallten Elektroautos und deren spezifische Risiken.

Der Antrag des Landtags von Baden-Württemberg befasst sich mit den besonderen Herausforderungen und Risiken, die bei Verkehrsunfällen mit Elektroautos auftreten. Es wird um einen Bericht gebeten, der...

E-AutosUnfallBatterieschädenSicherheit
AntragCDU
BW18/25506.08.2026

📝 Sicherheit im motorisierten Zweiradverkehr

Der Antrag fordert einen Bericht über Verkehrsunfälle mit motorisierten Zweirädern in den letzten fünf Jahren.

Der Antrag zielt darauf ab, die Entwicklung der Verkehrsunfälle mit motorisierten Zweirädern in Baden-Württemberg zu untersuchen und Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit zu erfragen.

VerkehrsunfälleZweiradfahrerSicherheitVerkehrsmaßnahmen
AntragCDU
BW18/27106.08.2026

❓ Zukunft der Fachklinik Löwenstein

Die Anfrage behandelt die geplante Schließung der Fachklinik Löwenstein und deren Auswirkungen.

In dieser Kleinen Anfrage wird die geplante Schließung oder Verlagerung der Fachklinik Löwenstein thematisiert. Es werden Fragen zur Bedeutung der Klinik im Krankenhausplan, zu den Auswirkungen auf di...

Fachklinik LöwensteinSchließungKrankenhausplanungVersorgung
Kleine AnfrageSPD
BW18/38606.08.2026

📊 Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Medien- und Filmgesellschaft Baden-Württemberg mbH (MFG)

Bericht der Landesregierung über die Umstellung des Verfahrens zur Filmförderung.

Der Bericht behandelt die Umstellung des Verfahrens zur Freigabe von Rückflüssen der Medien- und Filmgesellschaft Baden-Württemberg mbH (MFG) ab dem Haushalt 2027. Ziel ist es, die Rückflüsse ohne vor...

FilmförderungMedien- und FilmgesellschaftHaushaltsgesetzRückflüsse
Bericht
BW18/39006.08.2026

📊 Chip-Verordnung 2.0 COM(2026) 504 final (BR 415/26)

Vorschlag zur Stärkung des Halbleiterökosystems in der EU durch eine neue Verordnung.

Das Dokument behandelt einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates, die darauf abzielt, das Halbleiterökosystem in der EU zu stärken. Es wird eine umfassende Strategi...

HalbleiterEU-VerordnungWirtschaftTechnologie
Bericht
BW18/39106.08.2026

❓ Erkenntnisse über „Ave Europa“ und Umgang mit politischen Veranstaltungen in gemeinnützigen Einrichtungen

Die Anfrage untersucht die Organisation 'Ave Europa' und deren Verbindungen zu extremistischen Szenen.

Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Organisation 'Ave Europa', deren Zielsetzungen, Mitgliederzahlen und Verbindungen zu extremistischen Gruppen. Es wird auch der Umgang mit politischen Veranstalt...

Ave EuropaVerfassungsschutzpolitische VeranstaltungenJugendherbergen
Kleine AnfrageBündnis 90/Die Grünen
BW18/13805.08.2026

❓ Entwicklung der Aktivität und Dynamik von Linksextremisten im Rems-Murr-Kreis

Die Anfrage behandelt die Zunahme linksextremistischer Aktivitäten im Rems-Murr-Kreis.

Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Daniel Lindenschmid von der AfD befasst sich mit der Zunahme linksextremistischer Aktivitäten im Rems-Murr-Kreis. Es werden verschiedene Aspekte wie Maßnahmen der L...

LinksextremismusRems-Murr-KreisSicherheitsbehördenKampagnen
Kleine AnfrageAfD
BW18/23305.08.2026

❓ Förderung von Antidiskriminierungsanliegen vor dem möglichen Hintergrund des legalistischen Islamismus – gibt es Lehren aus Berlin?

Die Anfrage zielt auf Informationen über staatliche Förderungen für Organisationen zur Integration und Antidiskriminierung.

In dieser Kleinen Anfrage wird die Landesregierung um Auskunft über nichtstaatliche Organisationen gebeten, die seit 2015 Fördermittel zur Integration von Menschen migrantischer Herkunft sowie zur Bek...

IntegrationAntidiskriminierungRassismusFinanzmittel
Kleine AnfrageAfD
BW18/23405.08.2026

❓ Verwendung von Haushaltsmitteln aus Einzelplan 09 Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration, Titelgruppe 0918 „Jugendhilfe“

Die Anfrage befasst sich mit der Verwendung von Landesmitteln für Jugendhilfeorganisationen in Baden-Württemberg.

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, Informationen über die finanziellen Mittel zu erhalten, die der Landesjugendring Baden-Württemberg und seine Mitgliedsorganisationen seit 2015 erhalten haben. Es wi...

JugendhilfeLandesmittelFörderungLandesjugendring
Kleine AnfrageAfD
BW18/24905.08.2026

📝 Zukunftsfähigkeit, Interoperabilität und Ausfallsicherheit der Leitstellen in Baden-Württemberg

Der Antrag fordert die Landesregierung auf, über die Integrierten Leitstellen in Baden-Württemberg zu berichten.

Der Antrag zielt darauf ab, die Landesregierung zu ersuchen, Informationen über die Integrierten Leitstellen in Baden-Württemberg bereitzustellen. Es werden Fragen zur verwendeten Software, technische...

Integrierte LeitstellenLeitstellen-SoftwareAusfallsicherheitNotrufannahme
AntragCDU
BW18/24004.08.2026

❓ Schussabgabe und schwere Verletzungen in Altensteig

Die Anfrage behandelt die Staatsangehörigkeiten und Vorstrafen von Beschuldigten nach einem Vorfall in Altensteig.

In dieser Kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu den Staatsangehörigkeiten, Geburtsorten und Vorstrafen von zwei Beschuldigten befragt, die in einen Vorfall in Altensteig verwickelt waren. Es wir...

StaatsangehörigkeitVorstrafenAltensteigSchussverletzungen
Kleine AnfrageAfD
BW18/30604.08.2026

📊 Jahresbericht 2026 zur Haushaltsrechnung 2024 (vgl. Drucksache 18/300) hier: Beitrag Nr. 6 – Digital statt Papier: Die smarte Zukunft der Gehaltsabrechnung in der Landesverwaltung

Bericht über die Digitalisierung der Gehaltsabrechnung im Landesamt für Besoldung und Versorgung.

Der Bericht des Rechnungshofs thematisiert die Digitalisierung der Gehaltsabrechnung im Landesamt für Besoldung und Versorgung Baden-Württemberg. Es wird aufgezeigt, dass die Übertragung von Abrechnun...

DigitalisierungGehaltsabrechnungRechnungshofPersonalverwaltung
Bericht
BW18/30704.08.2026

📊 Jahresbericht 2026 zur Haushaltsrechnung 2024 (vgl. Drucksache 18/300) hier: Beitrag Nr. 7 – Einhaltung des Vergaberechts durch private Förderempfänger

Bericht über Vergabeverstöße bei staatlich geförderten Baumaßnahmen in Baden-Württemberg.

Der Bericht des Rechnungshofs thematisiert Vergabeverstöße bei öffentlich geförderten Baumaßnahmen in Baden-Württemberg. Er analysiert die Einhaltung des Vergaberechts durch private Förderempfänger un...

VergabeverstößeBauFördermittelRechnungshof
Bericht
BW18/30804.08.2026

📊 Jahresbericht 2026 zur Haushaltsrechnung 2024 (vgl. Drucksache 18/300) hier: Beitrag Nr. 8 – Erhaltungsmanagement der Landesbetriebe Gewässer (Kapitel 0304 bis 0307)

Der Bericht des Rechnungshofs zur Überprüfung des Erhaltungsmanagements der wasserbaulichen Anlagen in Baden-Württemberg.

Der Bericht behandelt die Überprüfung des Erhaltungsmanagements der wasserbaulichen Anlagen in Baden-Württemberg. Es wird festgestellt, dass es keinen zentralen Überblick über die zu betreuenden Anlag...

WasserbauErhaltungsmanagementRechnungshofDigitalisierung
Bericht
BW18/30904.08.2026

📊 Jahresbericht 2026 zur Haushaltsrechnung 2024 (vgl. Drucksache 18/300) hier: Beitrag Nr. 9 – Zentrale Beschaffung polizeilicher Ausstattung: Ineffektive Prozesse führten zu hohen Ausgaberesten (Kapitel 0314)

Bericht des Rechnungshofs zur Bedarfsplanung und Beschaffung der Polizei in Baden-Württemberg.

Der Bericht des Rechnungshofs thematisiert die ineffizienten Bedarfsplanungs- und Beschaffungsprozesse der Polizei in Baden-Württemberg, die zu hohen Ausgaberesten führten. Er analysiert die bisherige...

PolizeiBedarfsplanungBeschaffungHaushaltsmittel
Bericht
BW18/31004.08.2026

📊 Jahresbericht 2026 zur Haushaltsrechnung 2024 (vgl. Drucksache 18/300) hier: Beitrag Nr. 10 – Schulversuche (Kapitel 0405 bis 0420 und 0436)

Der Bericht des Rechnungshofs thematisiert die Schulversuche in Baden-Württemberg und deren Mängel.

Der Bericht des Rechnungshofs untersucht die 94 laufenden Schulversuche in Baden-Württemberg. Er kritisiert die fehlende Standardisierung und die unzureichende Dokumentation der Verfahren und Prozesse...

SchulversucheKultusministeriumWirkungscontrollingBildungspolitik
Bericht
BW18/31104.08.2026

📊 Jahresbericht 2026 zur Haushaltsrechnung 2024 (vgl. Drucksache 18/300) hier: Beitrag Nr. 11 – Einsatz von Lehrkräften aus Baden-Württemberg im Auslandsschuldienst (Kapitel 0436)

Der Bericht thematisiert den Einsatz von Lehrkräften aus Baden-Württemberg im Auslandsschuldienst.

Der Bericht des Rechnungshofs behandelt die Situation von Lehrkräften aus Baden-Württemberg, die im Auslandsschuldienst tätig sind. Er analysiert die überproportionale Anzahl dieser Lehrkräfte und die...

AuslandsschuldienstLehrkräfteKönigsteiner SchlüsselRückkehrkonzeption
Bericht
BW18/39204.08.2026

❓ Genehmigungsverfahren von Wärmepumpen außerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche durch die unteren Baurechtsbehörden im Land

Die Anfrage behandelt die Genehmigungsverfahren von Wärmepumpen außerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche.

Die Kleine Anfrage von Katrin Steinhülb-Joos thematisiert die unterschiedlichen Genehmigungsverfahren für Wärmepumpen, die außerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche errichtet werden. Es wird unters...

WärmepumpenGenehmigungsverfahrenBaugesetzbuchErneuerbare Energien
Kleine AnfrageSPD
BW18/39304.08.2026

❓ Das Verhältnis zwischen Land und Kommunen

Die Anfrage thematisiert die Zusammenarbeit zwischen Land und Kommunen in Baden-Württemberg.

In dieser kleinen Anfrage wird das Verhältnis zwischen dem Land Baden-Württemberg und seinen Kommunen untersucht. Es werden Fragen zur Förderung der Zusammenarbeit, zu bestehenden Unterstützungsinstru...

ZusammenarbeitKommunenLandFörderung
Kleine AnfrageSPD
BW18/39504.08.2026

❓ Hitzeschutz an der Uniklinik Freiburg

Die Anfrage behandelt die Hitzeschutzmaßnahmen an der Universitätsklinik Freiburg.

In der Anfrage wird die Situation der Hitzeschutzmaßnahmen an der Universitätsklinik Freiburg während extremer Hitzewellen thematisiert. Es wird untersucht, wie diese Maßnahmen die Patienten und das P...

HitzeschutzUniversitätsklinik FreiburgKlimagerätePatientenschutz
Kleine AnfrageSPD
BW18/22603.08.2026

❓ Erarbeitung eines Hitzeaktionsplans und Umsetzung von Hitzeschutzmaßnahmen in Ravensburg

Die Anfrage behandelt die Erarbeitung eines Hitzeaktionsplans und Hitzeschutzmaßnahmen in Ravensburg.

In dieser Kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu den Hitzeschutzmaßnahmen in Ravensburg befragt. Der Fokus liegt auf der Umsetzung eines Hitzeaktionsplans und den bereits ergriffenen Maßnahmen zu...

HitzeaktionsplanHitzeschutzRavensburgKlimawandel
Kleine AnfrageSPD
BW18/22903.08.2026

❓ Erarbeitung eines Hitzeaktionsplans und Umsetzung von Hitzeschutzmaßnahmen in Nürtingen

Die Anfrage behandelt die Erarbeitung eines Hitzeaktionsplans und Hitzeschutzmaßnahmen in Nürtingen.

In dieser Kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu den Hitzeschutzmaßnahmen in Nürtingen befragt. Es wird nach dem Stand der Erarbeitung eines Hitzeaktionsplans sowie den bereits umgesetzten Maßnah...

HitzeaktionsplanHitzeschutzNürtingenKlimawandel
Kleine AnfrageSPD
BW18/23003.08.2026

❓ Erarbeitung eines Hitzeaktionsplans und Umsetzung von Hitzeschutzmaßnahmen in Baden-Baden

Die Anfrage behandelt die Erarbeitung und Umsetzung von Hitzeschutzmaßnahmen in Baden-Baden.

Die Kleine Anfrage von Dr. Boris Weirauch zielt darauf ab, Informationen über den Stand der Hitzeschutzmaßnahmen in Baden-Baden zu erhalten. Es wird nach bestehenden Hitzeaktionsplänen und bereits umg...

HitzeaktionsplanHitzeschutzmaßnahmenBaden-BadenKlimawandel
Kleine AnfrageSPD
BW18/24203.08.2026

❓ Erarbeitung eines Hitzeaktionsplans und Umsetzung von Hitzeschutzmaßnahmen in Friedrichshafen

Die Anfrage behandelt die Erarbeitung eines Hitzeaktionsplans und Hitzeschutzmaßnahmen in Friedrichshafen.

In dieser Kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu den Hitzeschutzmaßnahmen in Friedrichshafen befragt. Es geht um die Umsetzung eines Hitzeaktionsplans und die bereits ergriffenen Maßnahmen in den...

HitzeaktionsplanHitzeschutzFriedrichshafenKlimawandel
Kleine AnfrageSPD