Kleine Anfragen
Kleine Anfragen sind parlamentarische Anfragen von Abgeordneten an die Regierung. Sie dienen der Kontrolle und Informationsgewinnung.
❓ Dokument 18/298
Die Anfrage untersucht die Rolle des Landespresse- und Informationsamtes im Wahlkampf von Ministerpräsident Wüst.
Die Kleine Anfrage der FDP-Abgeordneten Dietmar Brockes und Dr. Werner Pfeil thematisiert die Rolle des Landespresse- und Informationsamtes im Wahlkampf von Ministerpräsident Hendrik Wüst. Es wird hin...
❓ Dokument 18/299
Die Anfrage thematisiert Nebentätigkeiten von Staatskanzlei-Beschäftigten für die CDU während der Wahlkampfzeit.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit möglichen Interessenkonflikten von Beschäftigten der Staatskanzlei, die während der Wahlkampfzeit für die CDU tätig sind. Es wird untersucht, ob diese Beschäftigten...
❓ Dokument 18/30
Die Anfrage behandelt gesundheitliche Beeinträchtigungen und Schäden durch Verkehrsbelastung nach der Sperrung der Rahmedetalbrücke.
Die Kleine Anfrage thematisiert die gesundheitlichen und infrastrukturellen Auswirkungen der erhöhten Verkehrsbelastung in der Region um die Rahmedetalbrücke, die seit ihrer Sperrung besteht. Insbeson...
❓ Dokument 18/300
Die Anfrage untersucht die finanziellen Strukturen und Fördergelder der Klimagruppe 'Letzte Generation'.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Andreas Keith beschäftigt sich mit der Finanzierung und den finanziellen Strukturen der Klimagruppe 'Letzte Generation'. Es wird hinterfragt, inwiefern die Landesre...
❓ Dokument 18/301
Anfrage zur Gesundheitsgefahr durch den Mutterkornpilz in Nordrhein-Westfalen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Gesundheitsgefahr durch den Mutterkornpilz, der in der biologischen Landwirtschaft vermehrt vorkommen könnte, thematisiert. Es wird untersucht, inwiefern dieser Pilz...
❓ Dokument 18/302
Die Anfrage behandelt die Belegungsentwicklung in nordrhein-westfälischen Justizvollzugsanstalten.
Die Kleine Anfrage von Klaus Esser (AfD) thematisiert die Belegungsentwicklung in den Justizvollzugsanstalten in Nordrhein-Westfalen unter Berücksichtigung soziodemografischer Merkmale. Es werden Frag...
❓ Dokument 18/303
Die Anfrage behandelt die Haltung von sehr giftigen Tieren in Nordrhein-Westfalen und die Einhaltung des Gifttiergesetzes.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Regelungen des Gifttiergesetzes in Nordrhein-Westfalen, das die Neuanschaffung und die Meldung von sehr giftigen Tieren regelt. Es wird nach Verstößen und deren Kon...
❓ Gewährleistung eines sicheren Flugbetriebs nach Vorfällen am Flughafen Düsseldorf
Die Anfrage behandelt Sicherheitsfragen am Flughafen Düsseldorf nach Vorfällen mit ISIS-Sympathisanten.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Sicherheitsüberwachung am Flughafen Düsseldorf nach Vorfällen, bei denen Mitarbeiter ISIS-Sympathien zeigten. Es wird hinterfragt, wie das Verkehrsministerium seine...
❓ Dokument 18/305
Die Anfrage thematisiert die Anzahl der Terrorverfahren gegen Islamisten im Vergleich zu anderen Extremismusformen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Verteilung von Ermittlungsverfahren gegen Terrorismus in Deutschland thematisiert. Der Abgeordnete Markus Wagner fragt die Landesregierung nach den spezifischen Zahl...
❓ Dokument 18/306
Antwort der Landesregierung zur Registrierung von Ukraine-Flüchtlingen und Asylsuchenden.
Das Dokument enthält die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Registrierung von Flüchtlingen aus der Ukraine mit der Software DiAs-PIK. Es wird erläutert, wie die Software zur Ident...
❓ Dokument 18/307
Die Landesregierung wird zur Anerkennung der Ahmadiyya Muslim Jamaat als Körperschaft des öffentlichen Rechts befragt.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu den Gründen befragt, warum der Antrag der Ahmadiyya Muslim Jamaat auf Anerkennung als Körperschaft des öffentlichen Rechts seit 2018 nicht entschi...
❓ Dokument 18/308
Die Landesregierung beantwortet Fragen zur Anzahl geflüchteter ukrainischer und nicht-ukrainischer Staatsbürger in NRW.
Das Dokument enthält die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Anzahl der geflüchteten ukrainischen und nicht-ukrainischen Staatsbürger in Nordrhein-Westfalen. Es werden verschiedene...
❓ Dokument 18/309
Die Landesregierung beantwortet Fragen zur Forstpolitik in Nordrhein-Westfalen.
Das Dokument behandelt die Forstpolitik in Nordrhein-Westfalen und die Maßnahmen der Landesregierung zur aktiven Waldbewirtschaftung, zum Erhalt von Wirtschaftswäldern und zur Förderung von Holz als n...
❓ Dokument 18/31
Die Abgeordneten fragen die Landesregierung nach dem Vorgehen bei den Standortschließungen von Vallourec.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit den geplanten Schließungen der Vallourec-Standorte in Düsseldorf und Mülheim, die 2.400 Beschäftigte betreffen. Die Abgeordneten möchten wissen, wie die Landesregie...
❓ Dokument 18/311
Aktueller Stand zur Entwicklung des Schiffsverkehrs und Update des Wasserstraßenkonzepts in NRW.
Die Kleine Anfrage thematisiert den aktuellen Stand der Binnenschifffahrt und die Notwendigkeit einer Aktualisierung des Wasserstraßen-, Hafen- und Logistikkonzepts des Landes Nordrhein-Westfalen. Der...
❓ Tiergesundheit 4.0 – Mehr Transparenz für mehr Tierwohl
Die Abgeordneten fragen nach der Nutzung und den Ergebnissen des Informationssystems Tiergesundheit 4.0.
Das Dokument behandelt die Einführung des Informationssystems Tiergesundheit 4.0 in Nordrhein-Westfalen, das am 1. Juli 2021 in Betrieb genommen wurde. Ziel ist es, mehr Transparenz in der Nutztierhal...
❓ Dokument 18/313
Anfrage zur Sicherheitslage und Einsätzen während der Düsseldorfer Rheinkirmes 2022.
Die Kleine Anfrage von Markus Wagner befasst sich mit der Sicherheitslage während der Düsseldorfer Rheinkirmes 2022, die nach einer zweijährigen Pandemie-Pause stattfand. Es werden Informationen zu Po...
❓ Dokument 18/314
Die Anfrage behandelt Rettungs- und Polizeieinsätze in der Düsseldorfer Altstadt an einem Juli-Wochenende.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu Rettungs- und Polizeieinsätzen in der Düsseldorfer Altstadt zwischen dem 22. und 24. Juli 2022 befragt. Der Abgeordnete Markus Wagner möchte detai...
❓ Wanderfischprogramm Nordrhein-Westfalen
Die Kleine Anfrage thematisiert das Wanderfischprogramm in Nordrhein-Westfalen und die damit verbundenen Maßnahmen.
Die Anfrage befasst sich mit dem Wanderfischprogramm in Nordrhein-Westfalen, das seit 1998 besteht. Ziel ist die Verbesserung der Gewässerqualität und die Unterstützung von Wanderfischarten wie Lachse...
❓ Dokument 18/316
Anfrage zur Überwachung und Bekämpfung der Raupen des Eichenprozessionsspinners in NRW.
Die Anfrage befasst sich mit der Ausbreitung der Raupen des Eichenprozessionsspinners in Nordrhein-Westfalen und den damit verbundenen gesundheitlichen Risiken. Die Abgeordneten fragen die Landesregie...
❓ Dokument 18/317
Die Anfrage behandelt den Krankenversicherungsschutz für nicht erwerbstätige Unionsbürger in NRW.
In dieser kleinen Anfrage wird der Krankenversicherungsschutz für nicht erwerbstätige Unionsbürger in Nordrhein-Westfalen thematisiert. Es wird untersucht, wie die Kosten im Gesundheitswesen erfasst w...
❓ Dokument 18/318
Die Anfrage behandelt die Integration von Abtreibungsmethoden in das Medizinstudium in Nordrhein-Westfalen.
In der Anfrage wird die Absicht der Bundesregierung thematisiert, Abtreibungsmethoden als verbindlichen Bestandteil des Medizinstudiums einzuführen. Dies geschieht im Kontext der Abschaffung des Werbe...
❓ Dokument 18/319
Die Landesregierung beantwortet Fragen zur Anwendung des Wohnungsaufsichtsgesetzes in NRW.
Das Dokument enthält die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Umsetzung des Wohnungsaufsichtsgesetzes in Nordrhein-Westfalen. Es werden Informationen zu Räumungen, häufigsten Gründe...
❓ Messung von gesundheitsschädlichen Emissionen nach Sperrung der Rahmedetalbrücke
Die Anfrage behandelt die Messung gesundheitsschädlicher Emissionen nach der Sperrung der Rahmedetalbrücke.
Die Kleine Anfrage von Gordan Dudas thematisiert die gesundheitlichen Auswirkungen der erhöhten Verkehrsbelastung nach der Sperrung der Rahmedetalbrücke. Insbesondere wird die Notwendigkeit von Messun...
❓ Dokument 18/320
Die Landesregierung beantwortet Fragen zu einer Massenschlägerei zwischen Clanmitgliedern in Essen.
In diesem Dokument beantwortet die Landesregierung eine Kleine Anfrage zu einer Massenschlägerei in Essen, die am 25. Juni 2022 stattfand. Die Auseinandersetzung betraf rivalisierende Familienclans un...
❓ Dokument 18/321
Die Landesregierung beantwortet Fragen zu Straßenschäden nach der Sperrung der Rahmedetalbrücke.
Das Dokument behandelt die Auswirkungen der Sperrung der Rahmedetalbrücke auf die Straßeninfrastruktur in Nordrhein-Westfalen. Es wird auf die Notwendigkeit von Investitionen in die Instandhaltung und...
❓ Dokument 18/322
Die Landesregierung wird zur Fortführung des 9-Euro-Tickets in Nordrhein-Westfalen befragt.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Landesregierung gefragt, ob das 9-Euro-Ticket in Nordrhein-Westfalen nach der Sonderaktion fortgeführt wird. Das Ticket ermöglicht kostengünstige Fahrten im öffentli...
❓ Dokument 18/323
Die Landesregierung beantwortet Fragen zur Hochwassersicherheit und Deichsanierung in Xanten-Birten.
Das Dokument behandelt die Hochwassersicherheit und die geplante Erhöhung des Deichs in Xanten-Birten. Es werden Fragen zur Wahl der Hochwasserschutzmaßnahmen und deren Auswirkungen auf den Retentions...
❓ Dokument 18/324
Die Landesregierung wird zur Untätigkeit bei Krankenhaus- und Stationsschließungen in Duisburg befragt.
In dieser Anfrage wird die Untätigkeit der Landesregierung bezüglich der Schließung der Sana-Kliniken in Duisburg thematisiert. Die Schließung der Abteilung für Psychosomatik und Psychotherapie hat zu...
❓ Dokument 18/325
Anfrage zur Reaktivierung von ehemaligen Bahnstrecken in Nordrhein-Westfalen.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Klaus Esser befasst sich mit dem baulichen Zustand und den Kosten der für die Reaktivierung avisierten Bahnstrecken in Nordrhein-Westfalen. Ziel ist es, Information...
❓ Dokument 18/326
Die Abgeordneten der AfD fragen nach Maßnahmen der Landesregierung gegen das Höfesterben in NRW.
Die Anfrage thematisiert die steigenden Betriebskosten in der Landwirtschaft in Nordrhein-Westfalen und die damit verbundenen Herausforderungen für landwirtschaftliche Betriebe. Die Abgeordneten frage...
❓ Dokument 18/327
Die Abgeordneten fragen die Landesregierung nach Straftaten und Verfahren wegen Kindesmissbrauch.
In dieser kleinen Anfrage thematisieren die Abgeordneten Zacharias Schalley und Markus Wagner von der AfD die Bekämpfung von Kindesmissbrauch in Nordrhein-Westfalen. Sie beziehen sich auf aktuelle Mis...
❓ Dokument 18/328
Anfrage zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch und den Maßnahmen der Polizei in NRW.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Bekämpfung von Kindesmissbrauch in Nordrhein-Westfalen, insbesondere im Zusammenhang mit mehreren schweren Missbrauchsfällen. Die Abgeordneten fragen nach den M...
❓ Dokument 18/329
Die Kleine Anfrage thematisiert die Rolle von Seilbahnen im Verkehrssystem Nordrhein-Westfalens.
Die Anfrage befasst sich mit der aktuellen Situation und den geplanten Entwicklungen von Seilbahnen in Nordrhein-Westfalen. Der Abgeordnete Andreas Keith möchte Informationen über die Anzahl der in Be...
❓ Dokument 18/33
Anfrage zur Nebentätigkeit von Mitarbeitern der Landesregierung für politische Parteien.
Die Kleine Anfrage von Nadja Lüders befasst sich mit der Nebentätigkeit von Mitarbeitern der Landesregierung, insbesondere in der Staatskanzlei, für politische Parteien während des Wahlkampfs. Es wird...
❓ Ergebnis des Pilotprojekts – Virtual Reality in der Verkehrsunfallprävention
Die Anfrage behandelt die Ergebnisse eines Pilotprojekts zur Verkehrsunfallprävention mit Virtual Reality.
In dieser kleinen Anfrage wird das Ergebnis eines Pilotprojekts der Polizei zur Sensibilisierung für den 'Toten Winkel' behandelt. Das Projekt nutzt Virtual Reality, um Verkehrsteilnehmer für Gefahren...
❓ Dokument 18/331
Die Abgeordneten fragen die Landesregierung nach Unterstützungsprogrammen für Stadtwerke wegen der Gasversorgungskrise.
Die Anfrage bezieht sich auf die Auswirkungen der Gasversorgungskrise in Nordrhein-Westfalen, die durch den Ukraine-Konflikt verursacht wurde. Die Abgeordneten erkundigen sich, ob die Landesregierung...
❓ Dokument 18/332
Die Anfrage behandelt den Erhalt einer der ältesten Synagogen Norddeutschlands in Detmold.
In der Anfrage geht es um den Erhalt der Hofsynagoge in Detmold, die als eine der ältesten Synagogen Norddeutschlands gilt. Der Abgeordnete Dr. Dennis Maelzer fragt die Landesregierung, wie sie den Ab...
❓ Dokument 18/333
Die Anfrage behandelt die Bedingungen für Abschlepp- und Bergungsunternehmen in Nordrhein-Westfalen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung um Auskunft über die Bedingungen und Auflagen für Abschlepp- und Bergungsunternehmen in Nordrhein-Westfalen gebeten. Es wird thematisiert, welche Kri...
❓ Weniger Polizeistellen für das Polizeipräsidium Bochum?
Die Abgeordneten fragen nach der aktuellen Polizeistellenbesetzung und den Arbeitsbedingungen in Bochum.
In dieser kleinen Anfrage wird die aktuelle Situation der Polizeistellen im Polizeipräsidium Bochum thematisiert. Die Abgeordneten möchten Informationen zur Kräfteverteilung, Besetzungsquote und den A...
❓ Dokument 18/335
Die Anfrage thematisiert die steigenden Kosten beim Kita-Neubau und die Unterstützung durch die Landesregierung.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit den steigenden Kosten beim Neubau von Kindertagesstätten in Nordrhein-Westfalen und fragt, wie die Landesregierung darauf reagiert. Es wird auf die Notwendigkeit hi...
❓ Dokument 18/336
Die Anfrage thematisiert die Grundschullehrerausbildung an der RWTH Aachen und den Lehrermangel in der Region.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Grundschullehrerausbildung an der RWTH Aachen und dem damit verbundenen Lehrermangel in der Region Aachen. Die Abgeordneten fragen die Landesregierung nach der...
❓ Dokument 18/337
Die Anfrage thematisiert die Unterstützung von erkrankten Kindern und Jugendlichen im Bildungssystem.
Die Kleine Anfrage von Jochen Ott thematisiert die Herausforderungen und Chancen im Bildungssystem für erkrankte Kinder und Jugendliche in Nordrhein-Westfalen, insbesondere im Kontext der Digitalisier...
❓ Dokument 18/338
Die Landesregierung beantwortet Fragen zu offenen Haftbefehlen in Nordrhein-Westfalen.
Das Dokument behandelt die Beantwortung einer Kleinen Anfrage zur Anzahl und den Umständen offener Haftbefehle in Nordrhein-Westfalen. Es werden Statistiken zu Haftbefehlen und deren Vollstreckung prä...
❓ Dokument 18/339
Die Landesregierung beantwortet Fragen zur Verfassungsmäßigkeit von Wärmedämmungsregelungen in NRW.
Das Dokument behandelt die rechtlichen Rahmenbedingungen für Wärmedämmungsmaßnahmen an Grenzwänden in Nordrhein-Westfalen. Es wird auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs eingegangen, das die Verfassung...
❓ Dokument 18/34
Die Anfrage thematisiert die Vorbereitungen der Landesregierung auf einen möglichen Anstieg von Corona-Infektionen im Herbst.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung gefragt, welche Maßnahmen sie ergreift, um sich auf einen möglichen Anstieg von SARS-CoV-2-Infektionen und anderen Atemwegserkrankungen im Herbst vor...
❓ Dokument 18/340
Die Landesregierung beantwortet Fragen zur Erfolgsbilanz des Programms „Neustart im Team (NesT)“ in NRW.
Das Dokument enthält die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Erfolgsbilanz des Programms „Neustart im Team (NesT)“, das Flüchtlingen in Nordrhein-Westfalen Unterstützung bieten sol...
❓ Dokument 18/341
Die Landesregierung beantwortet Fragen zu einer Groß-Razzia in Flüchtlingsheimen in NRW.
Das Dokument behandelt die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Groß-Razzia in Flüchtlingsheimen in Köln und Wuppertal. Es geht um die Ermittlungen gegen mutmaßliche Täter und die S...
❓ Dokument 18/342
Die Anfrage behandelt die Umsetzung von Diversity-Kompetenz und Antidiskriminierung durch die Landesregierung.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung gefragt, wie sie Diversity-Kompetenz und Antidiskriminierung in der Landesverwaltung umsetzen will. Es wird auf den Koalitionsvertrag verwiesen, der...
❓ Dokument 18/343
Kleine Anfrage zur Förderung religiöser Stiftungen mit Schwerpunkt Islam durch das Land NRW.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Förderung religiöser Stiftungen mit islamischem Schwerpunkt durch das Land Nordrhein-Westfalen. Dabei wird untersucht, welche Stiftungen seit 2004 finanzielle Unter...