Kleine Anfragen
Kleine Anfragen sind parlamentarische Anfragen von Abgeordneten an die Regierung. Sie dienen der Kontrolle und Informationsgewinnung.
❓ Dokument 19/866
Die Anfrage thematisiert die Schulordnung für öffentliche Förderschulen in Rheinland-Pfalz.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Joachim Paul befasst sich mit der Schulordnung für öffentliche Förderschulen, die am 16. Mai 2024 erlassen wurde. Es wird gefragt, ob und wann diese Schulordnung au...
❓ Dokument 19/867
Die Anfrage behandelt die Schulordnung für den inklusiven Unterricht an öffentlichen Schulen in Rheinland-Pfalz.
Die Kleine Anfrage von Joachim Paul thematisiert die Schulordnung für den inklusiven Unterricht an öffentlichen Schulen in Rheinland-Pfalz. Der Abgeordnete fragt die Landesregierung nach den Plänen zu...
❓ Dokument 19/868
Die Abgeordneten fragen nach der Unterstützung des Landes im Kampf gegen Linksextremismus.
Die Anfrage beschäftigt sich mit der Unterstützung des Landes Rheinland-Pfalz im Kampf gegen den global agierenden Linksextremismus, insbesondere in Bezug auf eine Konferenz im US-Außenministerium und...
❓ Dokument 19/87
Die Abgeordneten fragen die Landesregierung nach der Schließung von Schwimmbädern in Rheinland-Pfalz.
Die Kleine Anfrage der Abgeordneten Eugen Ziegler und Jürgen Wiedenhöfer befasst sich mit der Schließung von Schwimmbädern in Rheinland-Pfalz zwischen 2020 und 2025. Die Fragesteller möchten detaillie...
❓ Dokument 19/872
Die Anfrage behandelt die Einführung eines Gehörlosengeldes und Taubblindengeldes in Rheinland-Pfalz.
Die Kleine Anfrage von Lisett Stuppy thematisiert die Forderung nach einem Gehörlosengeld in Rheinland-Pfalz, um die finanziellen Belastungen von gehörlosen und taubblinden Menschen zu kompensieren. E...
❓ Dokument 19/873
Die Abgeordneten fragen nach der Wiederöffnung der A 643-Abfahrt Mainz-Mombach für Fahrzeuge bis 3,5 Tonnen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu den Gründen für die Sperrung der A 643-Abfahrt Mainz-Mombach befragt. Die Abfahrt ist seit dem 8. Oktober 2025 für den gesamten Kraftfahrzeugverke...
❓ Dokument 19/9
Die Anfrage thematisiert Ersatzzahlungen und Realkompensation beim Bau von Windkraftanlagen in Rheinland-Pfalz.
Die Anfrage befasst sich mit den finanziellen und naturschutzrechtlichen Ausgleichsmechanismen im Zusammenhang mit dem Bau von Windkraftanlagen in Rheinland-Pfalz. Es werden Fragen zur Höhe der Ersatz...
❓ Früherkennungsuntersuchung - Bildschirmfrei bis 3 - wann wird aus ärztlicher Initiative eine landesweite Präventionsstrategie?
Die Anfrage thematisiert die Notwendigkeit einer frühzeitigen Medienberatung für Kinder und deren Eltern.
Die Anfrage beschäftigt sich mit der frühzeitigen Sensibilisierung von Eltern bezüglich der Mediennutzung ihrer Kinder. Es wird diskutiert, wie die Landesregierung die bestehenden Initiativen zur Medi...
❓ Sozialleistungen mit Auslandsbezug im Land Bremen: Zahlungswege, Aufenthaltsprüfung und Leistungsbezug ukrainischer Staatsangehöriger
Die Anfrage behandelt Sozialleistungen mit Auslandsbezug und deren Regelungen im Land Bremen.
Die Kleine Anfrage der Fraktion BÜRGER IN WUT thematisiert die Regelungen zu Sozialleistungen mit Auslandsbezug im Land Bremen. Es werden insbesondere die Zahlungswege, Aufenthaltsprüfungen und der Le...
❓ Dokument 21/2066
Die Anfrage befasst sich mit der Förderung des Rat&Tat-Zentrums und externen Bildungsangeboten an Schulen.
Die Kleine Anfrage der Fraktion BÜRGER IN WUT zielt darauf ab, Informationen über die Fördermittel für das Rat&Tat-Zentrum für queeres Leben e. V. zu erhalten. Insbesondere wird nach der Aufschlüsselu...
❓ Sexuelle Gewalt – Wie werden Betroffene in Bremen geschützt und unterstützt?
Die Anfrage behandelt den Schutz und die Unterstützung von Betroffenen sexueller Gewalt in Bremen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Situation von Betroffenen sexueller Gewalt in Bremen und fragt nach den Maßnahmen, die zum Schutz und zur Unterstützung dieser Personen ergriffen werden.
❓ Jungs in Zukunftsberufe – wie gewinnt Bremen mehr junge Männer für Erziehungs-, Pflege- und Sozialberufe?
Die Anfrage thematisiert die Gewinnung junger Männer für Erziehungs-, Pflege- und Sozialberufe in Bremen.
Die Anfrage der FDP-Fraktion beschäftigt sich mit der Frage, wie Bremen mehr junge Männer für Berufe in der Erziehung, Pflege und im Sozialwesen gewinnen kann. Es wird auf die Herausforderungen hingew...
❓ Dokument 21/2070
Die Anfrage behandelt die Nord-Stream-Anschläge und den Schutz kritischer maritimer Infrastruktur in Bremen.
Die Kleine Anfrage der Fraktion BÜRGER IN WUT thematisiert die Erkenntnisse des Senats zu den Nord-Stream-Anschlägen und die Maßnahmen zum Schutz kritischer maritimer Infrastruktur im Land Bremen.
❓ Dokument 21/5386
Die Anfrage thematisiert die Verfügbarkeit und Bekanntheit der vertraulichen Spurensicherung nach häuslicher Gewalt im Landkreis Limburg-Weilburg.
Die Anfrage von Marion Schardt-Sauer befasst sich mit der vertraulichen Spurensicherung für Opfer häuslicher Gewalt im Landkreis Limburg-Weilburg. Ziel ist es, die Entwicklung der Fallzahlen und die V...
❓ Dokument 21/5387
Die Anfrage behandelt die Beteiligung von Geschäftsleuten und Eigentümern an der Entwicklung des Frankfurter Bahnhofsviertels.
Die Anfrage von Yanki Pürsün thematisiert die Einbeziehung von Geschäftsleuten, Eigentümern und anderen Akteuren in die Entwicklung des Frankfurter Bahnhofsviertels. Es wird auf die Bedeutung des Vier...
❓ Dokument 21/5389
Die Anfrage behandelt die hygienische Sicherheit der öffentlichen Toilettenanlage in der Kaiserstraße, Frankfurt am Main.
Die Kleine Anfrage von Yanki Pürsün zielt darauf ab, Informationen zur hygienischen Situation der öffentlichen Toilettenanlage in der Kaiserstraße in Frankfurt am Main zu erhalten. Es werden verschied...
❓ Dokument 19/857
Die Abgeordneten fragen nach der Umsetzung von Klimaschutzwäldern im Rahmen der Wald-Klima-Offensive.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Neuanlage von Klimaschutzwäldern im Rahmen der Wald-Klima-Offensive. Die Abgeordneten möchten Informationen über geplante Maßnahmen, Flächenverfügbarkeit und Hausha...
❓ Dokument 19/860
Die Anfrage behandelt die energetische Modernisierung kommunaler und vereinseigener Sportstätten.
Die Anfrage thematisiert die energetische Modernisierung von Sportstätten, die durch hohe Heizkosten und marode Gebäude belastet werden. Es wird nach Förderprogrammen und Unterstützungsmöglichkeiten f...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4929: Nutzungszahlen Jobticket in Schleswig-Holstein
Die Anfrage behandelt die Nutzungszahlen des Jobtickets in Schleswig-Holstein sowie deren Entwicklung.
In der kleinen Anfrage wird die Landesregierung um Auskunft über die Nutzungszahlen des Jobtickets in Schleswig-Holstein gebeten. Es werden verschiedene Zeiträume und Ticketarten betrachtet, um die En...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4932: Klimaneutralität 2040 im Verkehrssektor
Die Anfrage behandelt die Klimaneutralität im Verkehrssektor Schleswig-Holsteins bis 2040.
Die Anfrage befasst sich mit den Zielen und Maßnahmen zur Erreichung der Klimaneutralität im Verkehrssektor Schleswig-Holsteins bis 2040. Es werden die aktuellen Emissionen sowie die geplanten Redukti...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4942: Nachfragen zur Drs.20/4834 "Umsetzung und Kontrolle der sogenannten 12-Uhr-Regelung an Tankstellen in Schleswig-Holstein"
Die Anfrage behandelt die Umsetzung und Kontrolle der 12-Uhr-Regelung an Tankstellen in Schleswig-Holstein.
In der Anfrage wird die Umsetzung und Kontrolle der sogenannten 12-Uhr-Regelung an Tankstellen in Schleswig-Holstein thematisiert. Es werden verschiedene Fragen zu auffälligen Preiserhöhungen und regi...
❓ Eichenprozessionsspinner - Planung von Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Eichenprozessionsspinners im Jahr 2027
Die Anfrage befasst sich mit Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Eichenprozessionsspinners in Brandenburg für 2027.
Die Anfrage thematisiert die Ausbreitung des Eichenprozessionsspinners in Brandenburg und die geplanten Maßnahmen der Landesregierung für das Jahr 2027. Der massive Befall hat bereits zu Sperrungen vo...
❓ Gewalt - Schulische Sanktionen bei aktueller Gewalt von und unter Schülern
Die Anfrage behandelt schulische Sanktionen bei Gewaltvorfällen unter Schülern in Brandenburg.
In der Anfrage wird die Problematik von Jugendgewalt in Brandenburg thematisiert, insbesondere Vorfälle an Schulen. Es wird auf die Reaktionen der schulischen Verantwortlichen und die Anwendung von Sa...
❓ Drucksache 21/5379
Die Anfrage thematisiert die Verbesserung der Straßenanbindung im nördlichen Landkreis Kassel.
Die Anfrage befasst sich mit der Notwendigkeit und den Möglichkeiten zur Verbesserung der Straßenanbindung zwischen der A7 und A44 im nördlichen Landkreis Kassel, insbesondere im Hinblick auf den Flug...
❓ Drucksache 21/5380
Die Anfrage behandelt die Vakanz im Amt des Landesbeauftragten für Tierschutz und die Nachbesetzung.
Die Anfrage von Maximilian Müger thematisiert die Vakanz im Amt des Landesbeauftragten für Tierschutz, nachdem die Amtsinhaberin in den Ruhestand trat. Es werden Fragen zur Nachbesetzung, zur Organisa...
❓ Drucksache 21/5381
Die Anfrage behandelt die Haltung von Wildtieren im Zirkus und die Position der Landesregierung dazu.
Die Anfrage von Maximilian Müger befasst sich mit der Haltung von Wildtieren in Zirkusbetrieben und der Haltung der hessischen Landesregierung zu verschiedenen Bundesratsinitiativen. Es wird auf frühe...
❓ Drucksache 21/5382
Die Anfrage thematisiert den Stand der Investitionsoffensive für Hessen und die Mittelabrufe der Kommunen.
Die Kleine Anfrage von Maximilian Müger befasst sich mit der Investitionsoffensive für Hessen und dem aktuellen Stand der Maßnahmenanzeigen, Zuwendungsverträge und Mittelabrufe der Kommunen gemäß dem...
❓ Drucksache 21/5384
Die Anfrage behandelt die Auswertung von Offshore-Daten und deren Konsequenzen für Hessen.
Die Anfrage von Abgeordneten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zielt darauf ab, Informationen über die Auswertung von angekauften Offshore-Daten und deren Auswirkungen auf Hessen zu erhalten. Es wird...
❓ Dokument 18/21850
Die Anfrage behandelt die Auswirkungen der Streichung der Erstattungsfähigkeit von Cannabisblüten auf Patienten in NRW.
Die Anfrage thematisiert die Änderungen für Patientinnen und Patienten in Nordrhein-Westfalen, die aufgrund einer gesetzlichen Neuregelung ihre Therapie mit Cannabisblüten umstellen müssen. Es wird au...
❓ Drucksache 19/847
Die Anfrage behandelt die Kriterien für die Einstufung von Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt.
Die Kleine Anfrage von Dr. Lea Heidbreder thematisiert die Einstufung von Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt in Rheinland-Pfalz. Dabei werden die Kriterien für die Einstufung nach zwei verschiede...
❓ Drucksache 19/849
Die Anfrage thematisiert die Verbalbeurteilung in den Klassenstufen 4 bis 8 im Rahmen der Initiative ‚Schule der Zukunft‘.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Joachim Paul befasst sich mit der Umsetzung der Verbalbeurteilung in den Klassenstufen 4 bis 8. Es wird gefragt, wie die Leistungsbewertung ohne Ziffernnoten erfolg...
❓ Drucksache 19/850
Die Anfrage behandelt mögliche Sanktionsmaßnahmen bei Störungen des Schulfriedens durch Schüler.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Joachim Paul zielt darauf ab, die Möglichkeiten zur Sanktionierung von Eltern und Schülern zu prüfen, wenn diese den Schulfrieden erheblich stören. Es werden versch...
❓ Drucksache 19/851
Die Anfrage behandelt die Sanktionsmöglichkeiten bei Störungen des Schulfriedens an Schulen in Rheinland-Pfalz.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Joachim Paul thematisiert die Sanktionsmöglichkeiten bei erheblichen Störungen des Schulfriedens an Schulen, insbesondere an der Karolina Burger-Realschule plus in...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4915: Forschungs- und Transferkapazitäten an der Europa-Universität Flensburg
Die Anfrage behandelt die Forschungs- und Transferkapazitäten an der Europa-Universität Flensburg.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Christian Dirschauer befasst sich mit den Forschungs- und Transferkapazitäten an der Europa-Universität Flensburg, insbesondere im Kontext des Projekts 'EduCarePath...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4928: Aktueller Stand des Landesaktionsplans Echte Vielfalt 2.0
Aktueller Stand des Landesaktionsplans Echte Vielfalt 2.0 in Schleswig-Holstein.
Das Dokument behandelt den aktuellen Stand des Landesaktionsplans 'Echte Vielfalt 2.0', der Maßnahmen zur Förderung der Akzeptanz sexueller Vielfalt und geschlechtlicher Identität in Schleswig-Holstei...
❓ Pflegekosten sowie Elternunterhalt in Baden-Württemberg
Die Anfrage behandelt die Entwicklung der Pflegekosten und des Elternunterhalts in Baden-Württemberg.
Die Anfrage von Karlheinz Kolb thematisiert die finanziellen Entwicklungen im Bereich Pflege und Elternunterhalt in Baden-Württemberg seit der Einführung einer Einkommensgrenze im Jahr 2020. Es werden...
❓ Bestandsdatenauskünfte der Polizei und Benachrichtigung der Betroffenen
Die Anfrage behandelt die Anzahl der Bestandsdatenauskünfte der Polizei und die Benachrichtigung betroffener Personen.
Die Anfrage der Abgeordneten Dennis Klecker und Chris Hegel von der AfD zielt darauf ab, Informationen über die Anzahl der Bestandsdatenauskünfte der Polizei und die Benachrichtigung betroffener Perso...
❓ Dokumentation und Erkenntnisgewinn von Bestandsdatenauskünften anhand von Internetprotokoll-Adressen
Die Anfrage thematisiert die Dokumentation und Auswertung von Bestandsdatenauskünften zu Internetprotokoll-Adressen.
Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, Informationen über die Dokumentation von Auskunftsverlangen nach dem Polizeigesetz Baden-Württemberg zu erhalten. Es werden spezifische Fragen zur Erfassung, Überpr...
❓ Drucksache 21/5383
Die Anfrage behandelt den Ersatzneubau der Rheinstraßenbrücke in Darmstadt und die Auswirkungen der Verschiebung von Sperrpausen.
Die Anfrage von Maximilian Müger thematisiert die Situation rund um die Rheinstraßenbrücke in Darmstadt, die seit Ende 2023 für den Kraftfahrzeugverkehr gesperrt ist. Der Ersatzneubau erfordert Sperrp...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4897: Markt- und Bedarfsanalyse zum Azubi-Wohnen in Schleswig-Holstein
Die Anfrage behandelt die Markt- und Bedarfsanalyse zum Azubi-Wohnen in Schleswig-Holstein.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Markt- und Bedarfsanalyse zum Wohnen von Auszubildenden in Schleswig-Holstein. Der Fragesteller stellt Fragen zur Methodik, den Kriterien und der Verwertung der Ana...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4898: Förderbescheid für das Campusbad Flensburg
Die Anfrage behandelt den Förderbescheid für das Campusbad Flensburg und die Details zur Übergabe.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Kianusch Stender betrifft den Förderbescheid für das Campusbad Flensburg. Es wird nach dem Zeitpunkt der Übergabe und den Rahmenbedingungen gefragt.
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4899: Umsetzungsstand des Landtagsbeschlusses "Wiederherstellung von Steinriffen in der Ostsee"
Die Anfrage behandelt den Umsetzungsstand des Landtagsbeschlusses zur Wiederherstellung von Steinriffen in der Ostsee.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit dem Stand der Maßnahmen zur Wiederherstellung von Steinriffen in den schleswig-holsteinischen Küstengewässern der Ostsee. Die Fragesteller möchten wissen, welche Sc...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4901: Unterschiedlicher Umgang mit regierungstragenden und Oppositionsfraktio-nen II
Die Anfrage behandelt den unterschiedlichen Umgang mit regierungstragenden und Oppositionsfraktionen bei der Teilnahme von Landesbediensteten an Veranstaltungen.
In der Anfrage wird der unterschiedliche Umgang der Landesregierung mit Einladungen zu Veranstaltungen von regierungstragenden und Oppositionsfraktionen thematisiert. Insbesondere wird auf die Teilnah...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4902: Legasthenie und Dyslexie
Die Anfrage behandelt die Situation von Legasthenie und Dyslexie an Schulen in Schleswig-Holstein.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Anzahl der LRS-Fachkräfte an Schulen in Schleswig-Holstein sowie die Anforderungen an deren Qualifikation. Zudem werden die Verfahren zur schulischen Anerkennung vo...
❓ Verkehrssicherheit und Information zur laufenden Fahrbahnerneuerung in Straußfurt (Landkreis Sömmerda)
Die Anfrage behandelt die Verkehrssicherheit und Informationsmängel zur Fahrbahnerneuerung in Straußfurt.
Die Dringlichkeitsanfrage thematisiert die laufenden Arbeiten zur Fahrbahnerneuerung auf der Landesstraße 3176 in Straußfurt und die damit verbundenen Informationsdefizite für Anlieger und Logistikunt...
❓ Große Sporthallen in Thüringen – Bestand, Kosten, Auslastung und überregionale Bedeutung
Die Anfrage behandelt die Situation großer Sporthallen in Thüringen, einschließlich ihrer Nutzung und Kosten.
Die Dringlichkeitsanfrage des Abgeordneten Bilay befasst sich mit der Errichtung und den bestehenden großen Sporthallen in Thüringen. Es werden Informationen zu deren Auslastung, Kosten und überregion...
❓ Nichtregierungsorganisation - Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen aus dem Einzelplan 04 des Ministeriums der Justiz und für Digitalisierung sowie die generelle Ausweisung von Rücklagen im Einzelplan 04
Die Anfrage behandelt die Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch das Ministerium der Justiz und für Digitalisierung.
In dieser Anfrage wird die Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen aus dem Einzelplan 04 des Ministeriums der Justiz und für Digitalisierung thematisiert. Es wird nach den genauen Zuwendungen,...
❓ Verfassungstreue - KI für den Verfassungstreuecheck?
BSW-Abgeordneter fragt, ob der Verfassungsschutz Brandenburg bei Verfassungstreuechecks von Beamtenbewerbern Künstliche Intelligenz oder automatisierte Verfahren einsetzt.
Der Fragesteller nimmt Bezug auf Presseberichte, wonach der Militärische Abschirmdienst (MAD) bei der Überprüfung der Verfassungstreue von Bewerbern für die Bundeswehr Künstliche Intelligenz einer deu...
❓ Tier - Stand der Novellierung des Erlasses über die Behandlung von Fundsachen und Fundtieren vom 21. Dezember 1993
Stand der Novellierung des Erlasses über die Behandlung von Fundsachen und Fundtieren.
Die Kleine Anfrage thematisiert den aktuellen Stand der Novellierung des Erlasses über die Behandlung von Fundsachen und Fundtieren aus dem Jahr 1993. Der Abgeordnete Gunnar Lehmann fragt die Landesre...
❓ Windenergie - Anrechnung kommunaler Windenergiegebiete auf das Flächenziel 2027 und Auswirkungen auf das Windkraftmoratorium
Die Anfrage behandelt die Anrechnung kommunaler Windenergiegebiete auf das Flächenziel 2027 und die Auswirkungen auf das Windkraftmoratorium.
In der Anfrage wird die Anrechnung kommunaler Windenergiegebiete auf das Flächenziel 2027 sowie die möglichen rechtlichen und planerischen Konsequenzen für das Windkraftmoratorium thematisiert. Es wer...