Kleine Anfragen
Kleine Anfragen sind parlamentarische Anfragen von Abgeordneten an die Regierung. Sie dienen der Kontrolle und Informationsgewinnung.
❓ Pläne von Verkehrsminister Krischer zu einer Folgelösung des 9-Euro-Tickets für NRW
Die Anfrage thematisiert die Pläne für eine Nachfolgelösung des 9-Euro-Tickets in Nordrhein-Westfalen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu den Plänen für eine Nachfolgelösung des 9-Euro-Tickets befragt. Es wird auf die Herausforderungen und Probleme hingewiesen, die durch die Nutzung...
❓ Dokument 18/345
Die Anfrage behandelt die Koordinierungsstelle Muslimisches Engagement in Nordrhein-Westfalen und deren Zusammenarbeit mit der Ditib.
In dieser kleinen Anfrage wird die Koordinierungsstelle Muslimisches Engagement in Nordrhein-Westfalen thematisiert. Es wird nach der Zusammenarbeit mit der Ditib sowie den finanziellen Unterstützunge...
❓ Dokument 18/346
Die Anfrage untersucht, ob NRW Polizeikräfte für die Hochzeit von Christian Lindner bereitgestellt hat.
In dieser kleinen Anfrage wird die Unterstützung der nordrhein-westfälischen Landespolizei für die Hochzeit von Christian Lindner, dem Bundesminister der Finanzen, thematisiert. Es wird hinterfragt, o...
❓ Dokument 18/347
Die Anfrage thematisiert die Sicherstellung der Ernährung nordrhein-westfälischer Heimtiere.
Die Kleine Anfrage behandelt die Herausforderungen bei der Produktion von Heimtiernahrung in Nordrhein-Westfalen, die durch Gasknappheit und steigende Produktionskosten verursacht werden. Die Abgeordn...
❓ Dokument 18/348
Die Landesregierung beantwortet Fragen zur Polizeistellenverteilung im Polizeipräsidium Duisburg.
Das Dokument enthält die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Situation der Polizeistellen im Polizeipräsidium Duisburg. Es werden Fragen zur Kräfteverteilung, Besetzungsquote und L...
❓ Dokument 18/349
Die Anfrage behandelt die Bearbeitung von Anträgen in Ausländerbehörden in Nordrhein-Westfalen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Situation in den Ausländerbehörden Nordrhein-Westfalens beleuchtet. Es wird gefragt, wie viele Anträge nicht bearbeitet werden und welche personellen Engpässe besteh...
❓ Dokument 18/35
Die Anfrage behandelt die Fördermöglichkeiten für Forschungs- und Entwicklungsinvestitionen in Südwestfalen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung gefragt, welche Investitionsprojekte im Bereich Forschung und Entwicklung für die Region Südwestfalen in Planung sind. Der Abgeordnete Gordan Dudas m...
❓ Dokument 18/350
Die Landesregierung beantwortet Fragen zu Badeunfällen und Sicherheitsmaßnahmen in NRW.
Das Dokument behandelt die Antworten der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Badeunfällen in Nordrhein-Westfalen. Es werden Informationen zu Sicherheitsmaßnahmen und der Überwachung von Badesee...
❓ Dokument 18/351
Antwort der Landesregierung zur Anfrage über den Salzabbau im Kreis Wesel.
Das Dokument enthält die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Situation des Salzabbaus im Kreis Wesel. Es werden Informationen über den aktuellen Stand des Genehmigungsverfahrens un...
❓ Dokument 18/352
Die Landesregierung beantwortet Fragen zur EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit und deren Probleme.
Das Dokument enthält die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit. Es werden Probleme und Herausforderungen im Zusammenhang mit der Freizügigkeit von Arbeit...
❓ Dokument 18/353
Die Landesregierung beantwortet Fragen zur Nutzung des Fuhrparks in der 18. Wahlperiode.
In diesem Dokument beantwortet die Landesregierung eine Kleine Anfrage zur Nutzung des Fuhrparks während der 18. Wahlperiode. Es wird erörtert, wie die Dienstfahrzeuge der Regierung zur Erreichung der...
❓ Dokument 18/354
Die Anfrage behandelt die Gesundheitskosten von Zuwanderern über das Asylrecht in Nordrhein-Westfalen.
Die Kleine Anfrage der AfD-Abgeordneten befasst sich mit den medizinischen Behandlungskosten für Asylbewerber in Nordrhein-Westfalen von 2010 bis 2022. Es wird nach den jährlichen Kosten für ambulante...
❓ Dokument 18/355
Die Landesregierung beantwortet Fragen zur Umsetzung der evidenzbasierten Sicherheitsanalyse in migrantisch geprägten Quartieren.
Das Dokument behandelt die Umsetzung der evidenzbasierten lokalen Sicherheitsanalyse (ELSA) in Nordrhein-Westfalen, insbesondere in migrantisch geprägten Quartieren wie Gelsenkirchen. Es wird auf die...
❓ Dokument 18/356
Die Landesregierung beantwortet Fragen zu einem Vorfall mit einem abgetrennten Kopf in Bonn.
In dieser Drucksache wird auf eine Kleine Anfrage zu einem Vorfall in Bonn eingegangen, bei dem ein abgetrennter Kopf vor dem Landgericht abgelegt wurde. Die Anfrage bezieht sich auf die Ermittlungen...
❓ Dokument 18/357
Die Landesregierung beantwortet Fragen zum Anteil der Schüler mit Migrationshintergrund in NRW.
Das Dokument enthält die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Erfassung des Anteils von Schülern mit Migrationshintergrund an nordrhein-westfälischen Schulen. Es werden aktuelle Erh...
❓ Schallwellen gegen problematische Jugendgruppen in Düsseldorfer Altstadt
Die Anfrage behandelt den Einsatz von Schallwellen zur Vertreibung jugendlicher Problemgruppen in Düsseldorf.
In der Anfrage wird der mögliche Einsatz von Schallwellen zur Vertreibung von problematischen Jugendgruppen in der Düsseldorfer Altstadt thematisiert. Es wird auf Hinweise hingewiesen, dass die Stadt...
❓ Kosten und Teilnehmer der Hochzeit des Bundesfinanzministers auf Sylt
Die Anfrage beschäftigt sich mit den Kosten und Teilnehmern der Hochzeit des Bundesfinanzministers auf Sylt und den damit verbundenen Ressourcen aus NRW.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung gefragt, welche Kosten und Ressourcen aus Nordrhein-Westfalen im Zusammenhang mit der Hochzeit des Bundesfinanzministers auf Sylt entstanden sind.
❓ Dokument 18/36
Anfrage zu den Aufgaben von Landesbediensteten bei Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und Grünen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Rolle von Mitarbeitern der Staatskanzlei und Ministerien bei den Koalitionsverhandlungen zwischen der CDU und den Grünen thematisiert. Es wird hinterfragt, welche Au...
❓ Dokument 18/360
Anfrage zur Situation von Vorsorge- und Rehabilitationskliniken in NRW und Unterstützung für pflegende Angehörige.
In dieser kleinen Anfrage wird die Situation der Vorsorge- und Rehabilitationskliniken in Nordrhein-Westfalen thematisiert, insbesondere im Hinblick auf die Herausforderungen durch die Pandemie und st...
❓ Nationalpark Senne: Was gibt's da noch zu überlegen?
Die Anfrage thematisiert die Ausweisung der Senne als Nationalpark in Nordrhein-Westfalen.
Die kleine Anfrage von Abgeordnetem René Schneider beschäftigt sich mit der Ausweisung der Senne als Nationalpark. Es wird auf die Bedeutung von Nationalparks für den Naturschutz und die Wirtschaft hi...
❓ Stigmatisierung unbescholtenen Clan-Angehörigen – Erkenntnisse zu Clan-Strukturen in NRW
Die Anfrage thematisiert die Stigmatisierung unbescholtener Clan-Angehöriger und fragt nach aktuellen Erkenntnissen zu Clan-Strukturen in NRW.
In dieser kleinen Anfrage wird die Stigmatisierung unbescholtener Clan-Angehöriger thematisiert. Der Abgeordnete Klaus Esser fragt die Landesregierung nach aktuellen Erkenntnissen zu den Strukturen ar...
❓ Dokument 18/363
Die Anfrage behandelt antiziganistische Straftaten in Nordrhein-Westfalen und die Notwendigkeit einer Meldestelle.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Erfassung antiziganistischer Straftaten im ersten Halbjahr 2022 in Nordrhein-Westfalen und die Überlegung, ob eine eigene Meldestelle für solche Vorfälle notwendig...
❓ Dokument 18/364
Die Anfrage thematisiert den Sozialbetrug durch angebliche 'Phantom-Schüler' von EU-Bürgern.
Die Kleine Anfrage der AfD-Abgeordneten Enxhi Seli-Zacharias und Carlo Clemens zielt darauf ab, Informationen über mögliche Fälle von Sozialbetrug durch EU-Bürger zu erhalten, die ihre Kinder als 'Pha...
❓ Cyberangriffe auf die kritische Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen
Die Anfrage thematisiert Cyberangriffe auf die kritische Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu Cyberangriffen auf die kritische Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen befragt. Die Abgeordneten Andreas Keith und Markus Wagner von der AfD möchte...
❓ Dokument 18/366
Die Anfrage behandelt die Versorgung mit historischen Baustoffen und Holz für denkmalgeschützte Gebäude in Nordrhein-Westfalen.
In der Anfrage wird der spezifische Bedarf an Holz für denkmalgeschützte Gebäude in Nordrhein-Westfalen thematisiert. Die Abgeordneten fragen nach der Verfügbarkeit von historischen Baustoffen und den...
❓ Dokument 18/367
Die Kleine Anfrage thematisiert die Bilanz der Kampagne gegen Zwangsheiratsfälle in Nordrhein-Westfalen.
Die Anfrage befasst sich mit der Öffentlichkeitskampagne „EXIT.NRW – Schutz vereint – Nordrhein-Westfalen gegen Zwangsheirat“, die im Juni 2021 gestartet wurde. Ziel der Kampagne war es, auf das Probl...
❓ Dokument 18/368
Anfrage zur Stiftungsprofessur Radverkehr in Nordrhein-Westfalen.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der geplanten Einrichtung einer Stiftungsprofessur für Radverkehr in Nordrhein-Westfalen. Die Landesregierung hat im Rahmen des Aktionsplans zum Fahrrad- und Nahmob...
❓ Dokument 18/369
Stand der deutschen Sprache an Hochschulen in Nordrhein-Westfalen und gendergerechtes Schreiben.
Die Kleine Anfrage thematisiert den aktuellen Stand der deutschen Sprache an Hochschulen in Nordrhein-Westfalen und die Vorgaben zum gendergerechten Schreiben. Es wird auf die Freiheit der Forschung u...
❓ Dokument 18/37
Die Anfrage behandelt den Sachstand der Landeshilfen für Vereine in Nordrhein-Westfalen während der Covid-19-Pandemie.
In der Anfrage wird der Sachstand zu den Landeshilfen für Vereine in Nordrhein-Westfalen während der Covid-19-Pandemie erfragt. Es wird auf die finanziellen Einbußen und die Unterstützung durch versch...
❓ Dokument 18/370
Die Anfrage thematisiert die geplante Erweiterung der Zentralen Unterbringungseinrichtung in Bad Driburg.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der geplanten Erweiterung der Zentralen Unterbringungseinrichtung in Bad Driburg um 200 Plätze. Die Abgeordnete Enxhi Seli-Zacharias von der AfD stellt Fragen zur F...
❓ Dokument 18/371
Anfrage zur Anzahl von IS-Terroristen und Gefährdern in Nordrhein-Westfalen.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Markus Wagner befasst sich mit der aktuellen Situation von IS-Terroristen und Gefährdern in Nordrhein-Westfalen. Es werden spezifische Fragen zur Anzahl der Persone...
❓ Dokument 18/372
Die Anfrage befasst sich mit der Kriminalität im Kontext von Zuwanderung in Nordrhein-Westfalen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Kriminalität im Zusammenhang mit Zuwanderung in Nordrhein-Westfalen untersucht. Es werden spezifische Opferzahlen und Täter-Opfer-Konstellationen angefragt, um ein b...
❓ Zukunft der Waldarbeit mit Rückepferden?
Die Abgeordneten fragen die Landesregierung zur Zukunft der Waldarbeit mit Rückepferden.
In dieser kleinen Anfrage wird die Nutzung von Rückepferden in der Forstwirtschaft thematisiert. Die Abgeordneten möchten wissen, wie viele Betriebe es gibt, wie die Landesregierung den Einsatz bewert...
❓ Personalmangel an Kitas in Nordrhein-Westfalen
Die Anfrage thematisiert den Personalmangel in Kitas und mögliche Lösungen.
In dieser kleinen Anfrage wird der Personalmangel in den Kitas Nordrhein-Westfalens thematisiert. Es werden aktuelle Zahlen und mögliche Lösungen, wie die Umschulung zum Erzieher in Hamburg, angesproc...
❓ Dokument 18/375
Die Landesregierung informiert über den Stand der Wiederaufbauhilfen für Kommunen nach der Hochwasserkatastrophe.
Das Dokument behandelt die Wiederaufbauhilfen für Kommunen in Nordrhein-Westfalen nach der Hochwasserkatastrophe im Juli 2021. Es werden Informationen zu eingegangenen und bewilligten Anträgen sowie z...
❓ Dokument 18/376
Die Landesregierung beantwortet eine Anfrage zu einer Messerstecherei in Köln.
In diesem Dokument beantwortet die Landesregierung eine Kleine Anfrage zu einem Vorfall, bei dem zwei Jugendliche in Köln durch Messerstiche schwer verletzt wurden. Die Anfrage thematisiert die Ermitt...
❓ Dokument 18/377
Die Landesregierung beantwortet Fragen zur Epidemiologie meldepflichtiger Infektionskrankheiten während der Corona-Pandemie.
Das Dokument enthält die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Epidemiologie meldepflichtiger Infektionskrankheiten in Nordrhein-Westfalen während der Corona-Pandemie. Es werden Fall...
❓ Dokument 18/378
Die Landesregierung beantwortet Fragen zur Kriminalität in Badestätten in Nordrhein-Westfalen.
Das Dokument behandelt die Kriminalität in Freibädern und Badestätten in Nordrhein-Westfalen für die Jahre 2019 und 2022. Es werden spezifische Straftaten und deren Häufigkeit in diesen Einrichtungen...
❓ Dokument 18/379
Die Anfrage behandelt die Straftaten mit Stichwaffen in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2021.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Anzahl der Straftaten mit dem Tatmittel Stichwaffe in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2021 sowie die Herkunft der Tatverdächtigen und Opfer untersucht. Die Landesregieru...
❓ Dokument 18/38
Die Anfrage untersucht die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs auf die Pflegeheimkosten in NRW.
Die Kleine Anfrage thematisiert die hohen Eigenanteile an Pflegeheimkosten in Nordrhein-Westfalen, die über dem Bundesdurchschnitt liegen. Angesichts der Inflation und der Preissteigerungen durch den...
❓ Dokument 18/380
Die Landesregierung beantwortet Fragen zur Wanderungsstatistik in Nordrhein-Westfalen.
Das Dokument enthält die Antworten der Landesregierung auf die Kleine Anfrage zur Wanderungsstatistik in Nordrhein-Westfalen. Es werden die Zuzüge und Fortzüge deutscher und ausländischer Staatsbürger...
❓ Dokument 18/381
Die Anfrage untersucht die Auswirkungen von Covid-Impfungen auf menstruelle Erkrankungen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Häufigkeit menstrueller Erkrankungen nach Covid-Impfungen in Nordrhein-Westfalen thematisiert. Es wird auf Studien verwiesen, die einen Anstieg solcher Erkrankungen...
❓ Dokument 18/382
Die Anfrage behandelt die Dominanz der organisierten Kriminalität im Kölner Stadtteil Kalk.
In dieser kleinen Anfrage wird die Situation der organisierten Kriminalität im Kölner Stadtteil Kalk thematisiert. Es wird auf eine Großrazzia hingewiesen, bei der zahlreiche Durchsuchungen stattfande...
❓ Dokument 18/383
Anfrage zu einem Messerangriff in Dortmund und den Ermittlungen dazu.
In dieser kleinen Anfrage wird ein Messerangriff in Dortmund thematisiert, der am 11. Juli 2022 stattfand. Der Abgeordnete Markus Wagner fragt die Landesregierung nach dem Stand der Ermittlungen und w...
❓ Dokument 18/384
Die Landesregierung beantwortet Fragen zur Fortsetzung des Digitalkongresses in Nordrhein-Westfalen.
Das Dokument enthält die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage zur Fortsetzung des Digitalkongresses zur Digitalisierung in der Juristenausbildung. Der Kongress fand am 23. Februar 2022 s...
❓ Dokument 18/385
Die Anfrage behandelt die Folgen der einrichtungsbezogenen Impfpflicht in Nordrhein-Westfalen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Auswirkungen der einrichtungsbezogenen Impfpflicht in Nordrhein-Westfalen, die seit März 2022 gilt. Es wird erfragt, wie viele Meldungen bei Gesundheitsämtern einge...
❓ Dokument 18/386
Untersuchung zur Rolle der Organisierten Kriminalität bei Zwangsversteigerungen in NRW.
In dieser kleinen Anfrage wird die Rolle der Organisierten Kriminalität bei Zwangsversteigerungen von Immobilien in Nordrhein-Westfalen thematisiert. Es wird untersucht, ob und wie diese Kriminalität...
❓ Dokument 18/387
Die Landesregierung beantwortet Fragen zu einem Mordfall mit einem Asylbewerber in NRW.
Das Dokument behandelt die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zu einem Mordfall, bei dem ein Asylbewerber einen Mann mit einer Axt erschlug und anschließend seine Ex-Freundin vergewal...
❓ Dokument 18/388
Die Anfrage behandelt die Vernichtung und Verimpfung von Impfdosen nach Ablauf des Haltbarkeitsdatums in Nordrhein-Westfalen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Situation rund um die Impfdosen in Nordrhein-Westfalen thematisiert. Es wird gefragt, was mit den Impfdosen passiert, die nach Ablauf ihres Haltbarkeitsdatums entwed...
❓ Dokument 18/389
Die Anfrage behandelt die Anzahl der Bußgelder für das unsachgemäße Töten von Wespen in Nordrhein-Westfalen.
Die Kleine Anfrage der Abgeordneten Andreas Keith und Zacharias Schalley von der AfD thematisiert die rechtlichen Rahmenbedingungen und die Anzahl der Bußgelder, die in Nordrhein-Westfalen für das uns...