Kleine Anfragen
Kleine Anfragen sind parlamentarische Anfragen von Abgeordneten an die Regierung. Sie dienen der Kontrolle und Informationsgewinnung.
❓ Dokument 20/3221
Die Kleine Anfrage behandelt die Kriminalstatistik im Wahlkreis 47 und die dazugehörigen Präventionsmaßnahmen.
Die Anfrage von Kerstin Geis (SPD) thematisiert die Kriminalstatistik im Wahlkreis 47, insbesondere in Bezug auf Straftaten wie Ruhestörungen und Randale. Es werden auch die Entwicklungen über die let...
❓ Dokument 20/3222
Die Anfrage behandelt die Förderung regionaler Schlachtkapazitäten in Hessen.
Die Kleine Anfrage von Wiebke Knell thematisiert die Förderung des Erhalts und Ausbaus regionaler Schlachtkapazitäten in Hessen, insbesondere im Kontext der Schließung des Schlachthofs in Kassel und d...
❓ Dokument 20/3223
Die Anfrage behandelt die Wolfsgenetik und die Auswirkungen auf Weidetiere in Hessen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Situation der Wölfe in Hessen sowie deren Auswirkungen auf Weidetiere thematisiert. Es werden verschiedene Fragen zur Wolfsgenetik, zu Rissbegutachtungen und zur Anz...
❓ Dokument 20/3224
Die Kleine Anfrage behandelt die Planungszeiten bei Infrastrukturprojekten des Maßnahme ngesetzvorbereitungsgesetzes.
Die Kleine Anfrage von Dr. Stefan Naas befasst sich mit den Planungszeiten für Infrastrukturprojekte im Rahmen des Maßnahme ngesetzvorbereitungsgesetzes (MgvG). Es wird untersucht, welche planerischen...
❓ Dokument 20/3225
Die Anfrage behandelt die psychosoziale Beratung von Arbeitnehmern während der Corona-Pandemie.
Die Kleine Anfrage von Yanki Pürsün thematisiert die psychosoziale Unterstützung für Arbeitnehmer in Hessen während der Corona-Pandemie. Es wird untersucht, welche Angebote das Land Hessen bereitstell...
❓ Dokument 20/3226
Die Anfrage behandelt die digitale Anbindung von Gesundheitsämtern und Testlaboren an die Corona-App.
In dieser Kleinen Anfrage wird untersucht, ob die hessischen Gesundheitsämter und Testlabore digital sicher an die Corona-App angebunden sind, um Testergebnisse effizient zu übermitteln.
❓ Dokument 20/3227
Stand der Gigabitversorgung an hessischen Schulen und die Herausforderungen im digitalen Lernen.
Die Anfrage thematisiert den aktuellen Stand der Gigabitversorgung an hessischen Schulen, insbesondere im Kontext der digitalen Lehre während der Coronakrise. Es wird untersucht, wie viele Schulen übe...
❓ Dokument 20/3228
Die Anfrage behandelt die Ermittlung der Gesamtzahl von Rechtsextremisten im Bericht des hessischen LfV.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Ermittlung der Gesamtzahl von Rechtsextremisten im Verfassungsschutzbericht des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz thematisiert. Die Fragesteller, Klaus He...
❓ Dokument 20/3229
Erkrankungen von Gesundheits- und Pflegepersonal an COVID-19 in Hessen.
Die Kleine Anfrage von Christiane Böhm (Die Linke) behandelt die Erkrankungen von Gesundheits- und Pflegepersonal an COVID-19 in Hessen, insbesondere während der Corona-Pandemie. Sie zielt darauf ab,...
❓ Dokument 20/3230
Die Anfrage behandelt die Erkrankungen von Gesundheits- und Pflegepersonal an COVID-19 und die Maßnahmen der Landesregierung.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Situation des Gesundheits- und Pflegepersonals während der COVID-19-Pandemie thematisiert. Es werden Fragen zur Versorgung mit Schutzmaterialien und zu Teststrategie...
❓ Dokument 20/3231
Die Anfrage behandelt die Schließung von Tagespflegeeinrichtungen während der Corona-Pandemie und deren Auswirkungen.
Die Kleine Anfrage von Christiane Böhm thematisiert die Schließung von Tagespflegeeinrichtungen in Hessen während der Corona-Pandemie und die damit verbundenen Herausforderungen für pflegende Angehöri...
❓ Dokument 20/3232
Die Anfrage behandelt den Bau eines Kreisels am Laubacher Kreuz auf der L 3063.
In der Kleinen Anfrage wird die Notwendigkeit eines Kreisels am Laubacher Kreuz auf der L 3063 thematisiert, um die Verkehrssicherheit zu verbessern. Die Gemeinde fordert seit Jahren eine Regelung auf...
❓ Dokument 20/3233
Die Anfrage behandelt die Sicherstellung des Anspruchs auf Beratung nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz in Hessen während der Corona-Pandemie.
In der Anfrage wird untersucht, wie die Landesregierung in Hessen den Anspruch auf Beratung nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz während der Corona-Pandemie sichert. Es wird auf die Herausforderung...
❓ Dokument 20/3234
Die Anfrage behandelt die Bereitstellung von Tablets in hessischen Pflegeheimen zur Verbesserung der digitalen Kommunikation.
In der Anfrage wird die Bereitstellung von 10.000 Tablets für hessische Pflegeheime thematisiert, um den Kontakt zu Angehörigen während der COVID-19-Pandemie zu erleichtern. Es wird auch auf die Herau...
❓ Dokument 20/3235
Die Anfrage behandelt die Ausbildungsstellen im Justizvollzug in Hessen und deren ausreichende Deckung des Personalbedarfs.
In dieser Kleinen Anfrage wird untersucht, ob die vorhandenen Ausbildungsstellen im Justizvollzug in Hessen ausreichen, um den Personalbedarf bis 2025 zu decken. Es werden verschiedene Fragen zur Anza...
❓ Dokument 20/3236
Die Anfrage behandelt die Personalsituation im mittleren Justizdienst des hessischen Justizvollzugs.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der aktuellen Personalsituation im mittleren Justizdienst des hessischen Justizvollzugs, insbesondere der Anzahl der unbesetzten Stellen und der zukünftigen Persona...
❓ Dokument 20/3237
Die Anfrage behandelt die Planungen für ein länderübergreifendes Verkehrskonzept zwischen Limburg und Diez.
Die Kleine Anfrage von Tobias Eckert (SPD) thematisiert die Notwendigkeit eines länderübergreifenden Verkehrskonzepts zwischen der hessischen Stadt Limburg und der rheinland-pfälzischen Verbandsgemein...
❓ Dokument 20/3238
Die Anfrage behandelt die Vereinsförderung im Schwalm-Eder-Kreis während der Corona-Pandemie.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Förderung von Vereinen im Schwalm-Eder-Kreis während der Corona-Pandemie thematisiert. Es wird nach der Höhe der Fördermittel sowie den beantragten Bereichen gefragt...
❓ Dokument 20/3239
Die Anfrage behandelt Maßnahmen zur Verkehrsentlastung auf der B 26 in Darmstadt.
Die Kleine Anfrage von Bijan Kaffenberger befasst sich mit der Verkehrssituation auf der B 26 in Darmstadt, insbesondere der Notwendigkeit von Maßnahmen zur Entlastung des Verkehrs und der Sanierung d...
❓ Dokument 20/3240
Die Anfrage behandelt den Einsatz von Cytotec® in hessischen Geburtskliniken und die damit verbundenen Risiken.
In dieser Kleinen Anfrage wird der Einsatz des Medikaments Cytotec® zur Geburtseinleitung in hessischen Geburtskliniken thematisiert. Es werden die Risiken und die rechtlichen Rahmenbedingungen des Of...
❓ Dokument 20/3241
Die Anfrage behandelt die Situation von geduldeten Personen und Abschiebungen in Hessen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Situation von geduldeten Personen in Hessen thematisiert. Es wird nach der Anzahl der Abschiebungen sowie den Maßnahmen der Landesregierung zur Umsetzung von Abschie...
❓ Dokument 20/3242
Die Anfrage thematisiert die Situation ausreisepflichtiger Personen in Hessen und deren Duldung.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Situation von ausreisepflichtigen Personen in Hessen untersucht, insbesondere die Anzahl der Personen mit und ohne Duldung sowie deren durchschnittliche Aufenthaltsd...
❓ Dokument 20/3243
Anfrage zur Situation geduldeter Personen und deren rechtlichen Status in Hessen.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Anzahl der geduldeten Personen in Hessen und deren rechtlichem Status. Es wird nach der Zahl der ausreisepflichtigen Personen gefragt, die gegen ihre Abschiebun...
❓ Dokument 20/3244
Kleine Anfrage zur Gewalt in der Geburtshilfe und den Maßnahmen der Landesregierung in Hessen.
Die Anfrage thematisiert Gewalt in der Geburtshilfe und die Reaktionen der Landesregierung darauf. Es wird auf die Herausforderungen eingegangen, die Frauen während der Geburt erleben, sowie auf die N...
❓ Dokument 20/3245
Die Anfrage thematisiert Gewalt in der Geburtshilfe und die Reaktionen der Landesregierung.
Die Kleine Anfrage von Alexandra Walter behandelt das Thema Gewalt in der Geburtshilfe, insbesondere die Erfahrungen von Frauen im Kreißsaal und die Reaktionen der Politik darauf. Es wird auf die Hera...
❓ Förderung des geplanten Seilbahnprojekts am Edersee
Die Anfrage behandelt die Förderung und Realisierung eines Seilbahnprojekts am Edersee.
In der Anfrage wird das geplante Seilbahnprojekt am Edersee thematisiert, das von privaten Investoren initiiert wurde. Es wird die Zustimmung verschiedener Institutionen und die Notwendigkeit von Mach...
❓ Dokument 20/3247
Die Anfrage behandelt die Gewerbesteuerausfälle hessischer Kommunen infolge der Corona-Pandemie.
In dieser Kleinen Anfrage wird untersucht, wie die Corona-Pandemie die Gewerbesteuereinnahmen hessischer Kommunen beeinflusst hat. Der Fragesteller bezieht sich auf die hohen Steuerausfälle und die Ma...
❓ Dokument 20/3248
Die Anfrage behandelt die Gehälter der Mitarbeiter des Hessischen Rundfunks und deren Angemessenheit.
In dieser kleinen Anfrage wird die Gehaltsstruktur der Mitarbeiter des Hessischen Rundfunks thematisiert. Der Fragesteller verweist auf ein Gutachten, das hohe Gehälter im Vergleich zu anderen Branche...
❓ Dokument 20/3249
Die Anfrage behandelt den Begriff 'Rasse' in der Hessischen Verfassung und mögliche Änderungen.
In dieser Kleinen Anfrage wird der Begriff 'Rasse' in der Hessischen Verfassung thematisiert. Der Fragesteller erkundigt sich nach möglichen Änderungen und der Haltung der Landesregierung zu diesem Th...
❓ Dokument 20/3250
Die Anfrage behandelt die Integration von Zuwanderern in Hessen seit 2015.
Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rainer Rahn (AfD) thematisiert die Integration von Zuwanderern in Hessen seit 2015. Es werden verschiedene Aspekte der Zuwanderung und Integration, wie die Anzahl der zu...
❓ Dokument 20/3251
Die Anfrage behandelt die Angriffe auf Polizeibeamte am Frankfurter Opernplatz und die Reaktionen der Landesregierung.
In der Nacht vom 18. auf den 19. Juli 2020 kam es am Frankfurter Opernplatz zu gewalttätigen Auseinandersetzungen, bei denen Polizeibeamte angegriffen wurden. Die Anfrage thematisiert die Ursachen und...
❓ Dokument 20/3252
Die Anfrage behandelt den Zustand und die Entwicklung des Radverkehrs im Kreis Hersfeld-Rotenburg.
In der Kleinen Anfrage wird der Zustand der Radwege im Kreis Hersfeld-Rotenburg thematisiert. Es wird auf die Bedeutung des Radverkehrs für die Mobilität und die Herausforderungen beim Radwegebau hing...
❓ Dokument 20/3253
Untersuchung der Ursachen für die verlängerte Bauzeit der B 8 Umgehung in Bad Camberg.
Die Kleine Anfrage von Tobias Eckert befasst sich mit den Gründen für die verlängerte Bauzeit der Umgehung der Bundesstraße 8 in Bad Camberg. Ursprünglich war eine Bauzeit von vier Jahren vorgesehen,...
❓ Dokument 20/3254
Die Anfrage behandelt die Vereinsförderung im Landkreis Limburg-Weilburg während der Corona-Pandemie.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Vereinsförderung im Landkreis Limburg-Weilburg während der Corona-Pandemie thematisiert. Es wird nach den geförderten Vereinen und den beantragten Mitteln gefragt.
❓ Dokument 20/3255
Die Anfrage behandelt die wirtschaftliche Förderung von Streuobstwiesen in Hessen.
In der Kleinen Anfrage wird die Bedeutung der Streuobstwiesen für die Umwelt und die Landwirtschaft in Hessen thematisiert. Es wird nach den Fördermöglichkeiten und den Voraussetzungen für deren Inans...
❓ Dokument 20/3256
Die Anfrage behandelt den aktuellen Stand des Radwegebaus in Hessen.
Die Kleine Anfrage von Dr. Stefan Naas thematisiert den aktuellen Stand des Radwegebaus in Hessen, insbesondere die Investitionen und Fortschritte seit 2013. Sie zielt darauf ab, Informationen über di...
❓ Dokument 20/3257
Die Anfrage behandelt die Förderung der NaturFreunde Deutschlands durch das Land Hessen.
In der kleinen Anfrage wird die finanzielle Unterstützung der NaturFreunde Deutschlands durch das Land Hessen im Zeitraum von 2014 bis 2020 thematisiert. Es werden Fragen zu Zuweisungen aus dem Landes...
❓ Dokument 20/3258
Die Anfrage behandelt die Förderung der NaturFreunde Deutschlands durch das Land Hessen.
Die Kleine Anfrage untersucht die Förderung der NaturFreunde Deutschlands durch das Land Hessen und die Effizienz der Mittelverwendung. Die Fragesteller stellen Fragen zur Zusammenarbeit zwischen der...
❓ Dokument 20/3259
Die Anfrage behandelt die Gewährung eines Pflegebonus für verschiedene Berufsgruppen im Gesundheitswesen während der Corona-Pandemie.
Die Kleine Anfrage von Yanki Pürsün thematisiert die finanzielle Anerkennung von Pflegekräften während der Corona-Pandemie. Insbesondere wird auf die Herausforderungen eingegangen, mit denen Pflegekrä...
❓ Dokument 20/3260
Die Anfrage untersucht die Auswirkungen des Zusammenschlusses zweier Fachschulen in Hessen.
Die Kleine Anfrage von Tobias Eckert befasst sich mit der Bilanz des Zusammenschlusses der Technikakademie Weilburg und der Glasfachschule Hadamar. Der Fokus liegt auf den Auswirkungen des Zusammensch...
❓ Dokument 20/3261
Die Anfrage behandelt die Bilanz des Zusammenschlusses der Technik akademie Weilburg mit der Glasfachschule Hadamar.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Bilanz des Zusammenschlusses der Technik akademie Weilburg mit der Glasfachschule Hadamar thematisiert. Es werden verschiedene Aspekte wie Ressourcen, Personal und M...
❓ Dokument 20/3262
Die Anfrage behandelt die Grundwasserentsorgung und Umweltverträglichkeitsprüfung bei Bauvorhaben auf dem Gelände der ehemaligen Phrix-Papierfabrik.
Die Kleine Anfrage thematisiert die geplanten Baumaßnahmen auf dem Gelände der ehemaligen Phrix-Papierfabrik in Okriftel. Es wird insbesondere die Grundwasserentsorgung sowie die damit verbundenen Umw...
❓ Dokument 20/3263
Die Anfrage behandelt die Vereinsförderung im Lahn-Dill-Kreis während der Corona-Pandemie.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Vereinsförderung im Lahn-Dill-Kreis im Kontext der Corona-Pandemie thematisiert. Es wird erfragt, welche Vereine Fördermittel erhalten haben und in welcher Höhe, sow...
❓ Dokument 20/3264
Die Anfrage thematisiert die Genehmigungsfähigkeit des Antrags von K+S zur Einleitung von Salzabwässern in die Werra.
Die Kleine Anfrage von Torsten Felstehausen und Heidemarie Scheuch-Paschkewitz befasst sich mit der Genehmigungsfähigkeit des Antrags der K+S GmbH zur Einleitung von Salzabwässern in die Werra. Die Fr...
❓ Dokument 20/3265
Die Anfrage behandelt die Kontrollen von Überholabständen durch die hessische Landespolizei.
Die Kleine Anfrage von Hermann Schaus (DIE LINKE) befasst sich mit der Überprüfung der Einhaltung von Überholabständen durch die hessische Landespolizei nach der Reform der Straßenverkehrsordnung. Es...
❓ Dokument 20/3266
Die Anfrage behandelt den Zugriff der hessischen Polizei auf Datenbanken und Sicherheitsmaßnahmen.
Die Kleine Anfrage von Torsten Felstehausen (DIE LINKE) thematisiert die Datenbanken, auf die die hessische Polizei zugreift, sowie die Maßnahmen zur Sicherstellung des Datenschutzes und der IT-Sicher...
❓ Dokument 20/3267
Zustand von Straßen und Brücken im Landkreis Limburg-Weilburg.
In dieser kleinen Anfrage wird der Zustand der Straßen und Brücken im Landkreis Limburg-Weilburg untersucht. Der Fragesteller möchte Informationen über die Länge der Landesstraßen, deren Zustand sowie...
❓ Dokument 20/3268
Zustand von Straßen und Brücken im Landkreis Limburg-Weilburg und die Sanierungsoffensive.
Die Anfrage behandelt den Zustand von Straßen und Brücken im Landkreis Limburg-Weilburg sowie die Maßnahmen der Sanierungsoffensive 2016-2022. Es wird nach Informationen zu bereits sanierten und noch...
❓ Dokument 20/3269
Die Anfrage behandelt die rechtlichen Vorgaben und Kompetenzen des Landes Hessen bei Infrastrukturmaßnahmen.
In dieser Kleinen Anfrage wird das Planungsrecht für Infrastrukturmaßnahmen in Hessen thematisiert. Es wird untersucht, welche rechtlichen Vorgaben auf Bundesebene bestehen und welche Kompetenzen das...
❓ Dokument 20/3270
Die Anfrage behandelt die Durchführung von Gerichtsverhandlungen per Bild- und Tonübertragung in Hessen.
In der Anfrage wird die Möglichkeit der Durchführung von Gerichtsverhandlungen über Bild- und Tonübertragung thematisiert. Es wird auf die rechtlichen Grundlagen und die technische Ausstattung der hes...