Kleine Anfragen
Kleine Anfragen sind parlamentarische Anfragen von Abgeordneten an die Regierung. Sie dienen der Kontrolle und Informationsgewinnung.
❓ Landpacht - Pachtpreisstatistik im Land Brandenburg
Die Anfrage behandelt die Pachtpreisstatistik im Land Brandenburg und die dazugehörigen Erhebungen.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Pachtpreisstatistik im Land Brandenburg und fragt nach der Erhebung von Pachtpreisen sowie der Größe gepachteter Flächen. Es werden verschiedene Aspekte der Dat...
❓ Drucksache 21/5376
FDP-Anfrage zur Zahl und Entwicklung der Förderprogramme im hessischen Wirtschaftsministerium, die sich laut Vorbemerkung seit 2014 fast verdoppelt hat.
Die Anfrage befasst sich mit der Zahl der Förderprogramme im Geschäftsbereich des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum. Die Fragesteller verweisen auf d...
❓ Drucksache 21/5377
Anfrage zur durchschnittlichen Bezugsdauer, Höhe und Kosten des Ruhegehalts hessischer Landesbeamtinnen und -beamter nach Beamtengruppen.
Die Anfrage befasst sich mit der durchschnittlichen Dauer des Ruhegehaltsbezugs bei hessischen Landesbeamtinnen und Landesbeamten. Dabei wird zwischen Vollzugsbeamten (Polizei, Justizvollzug, Feuerweh...
❓ Drucksache 21/5378
Anfrage zu offenen Fragen bei Finanzierung, Vergabe und Vogelsicherheit des Frankfurter Kunstprojekts „A Sky Full of Hope“.
Die Anfrage betrifft die Netzskulptur „A Sky Full of Hope – Earthtime 1.78 Frankfurt“ der Künstlerin Janet Echelman, die im Rahmen der World Design Capital Frankfurt RheinMain 2026 an der Frankfurter...
❓ Stand des Windkraftausbaus in Mecklenburg-Vorpommern
Die Anfrage behandelt den aktuellen Stand des Windkraftausbaus in Mecklenburg-Vorpommern.
Die Anfrage befasst sich mit dem Stand des Windkraftausbaus in Mecklenburg-Vorpommern. Es werden verschiedene Aspekte wie die Anzahl der Bauanträge, die bereits bebauten Flächen und die Genehmigungen...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4900: Umsetzungsstand des Landtagsbeschlusses "Imkerei in Schleswig-Holstein sichern"
Die Landesregierung berichtet über den Umsetzungsstand eines Landtagsbeschlusses zum Schutz der Imkerei in Schleswig-Holstein.
Die Anfrage fragt nach dem Umsetzungsstand eines Landtagsbeschlusses vom 20. März 2026 (Drs. 20/4205), mit dem die Landesregierung aufgefordert wurde, sich für die vollständige Umsetzung der neuen EU-...
❓ Umsetzungsstand und Ausgestaltung des angekündigten „Masterplans Fachkräftesicherung in der Pflege“ in Thüringen – Teil II
Die Anfrage behandelt den Stand und die Maßnahmen des Masterplans zur Fachkräftesicherung in der Pflege in Thüringen.
Die Anfrage zielt darauf ab, den aktuellen Stand und die geplanten Maßnahmen des Masterplans zur Fachkräftesicherung in der Pflege in Thüringen zu ermitteln. Es wird insbesondere auf die Anerkennung a...
❓ Fachkräftemangel - Migration von Fachkräften im Gesundheitswesen Brandenburgs 2015 bis 2025
AfD-Fraktion fragt nach Ab- und Zuwanderung von Ärzten, Zahnärzten, Apothekern und Pflegekräften in Brandenburg 2015 bis 2025.
Die Anfrage befasst sich mit dem Fachkräftemangel im Gesundheitswesen in Brandenburg und fragt nach der Zu- und Abwanderung von Ärzten, Zahnärzten, Apothekern und Pflegefachkräften zwischen 2015 und 2...
❓ Straße - Aktuelle Sperrung und Zukunft der Ortsverbindung zwischen Zesch am See und Egsdorf
Anfrage zum rechtlichen Status und zur Sperrung der Ortsverbindung zwischen Zesch am See und Egsdorf durch einen privaten Grundstückseigentümer.
Die Anfrage betrifft die Wegeverbindung zwischen Zesch am See (Landkreis Teltow-Fläming) und Egsdorf (Landkreis Dahme-Spreewald), die seit Jahrzehnten als direkte Verbindung zwischen beiden Orten genu...
❓ Einbruch - Einbrüche in Feuerwehrgerätehäuser und Diebstahl hydraulischer Rettungsgeräte im Land Brandenburg
Fragesteller erkundigen sich nach Einbrüchen in Feuerwehrgerätehäuser und dem Diebstahl hydraulischer Rettungsgeräte in Brandenburg sowie möglichen Tätern und Hintergründen.
Die Fragesteller thematisieren Einbrüche in Feuerwehrgerätehäuser in Brandenburg, bei denen unter anderem hydraulische Rettungsscheren und Spreizer entwendet wurden, etwa bei einem Einbruch in das Ger...
❓ Wohnungsbauförderung - ILB-Förderprogramm Wohneigentum - Erwerb, Neubau und Ausbau - Teil 2
Die Anfrage behandelt die Wohnungsbauförderung und die damit verbundenen Fragen zur Umsetzung und Statistik.
Die Kleine Anfrage von Daniel Münschke (AfD) zielt darauf ab, Informationen zur Wohnungsbauförderung in Brandenburg zu erhalten, insbesondere zu den Förderprogrammen für Wohneigentum. Es werden versch...
❓ Stahlindustrie - Zukunft des Stahlstandortes Hennigsdorf und Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der Riva Stahl GmbH
Die Anfrage behandelt die Zukunft des Stahlstandortes Hennigsdorf und die Wettbewerbsfähigkeit der Riva Stahl GmbH.
Die Anfrage zielt darauf ab, die wirtschaftliche Lage der Elektrostahlindustrie in Brandenburg und insbesondere der Riva Stahl GmbH zu bewerten. Es werden Fragen zur Zukunft des Stahlstandortes Hennig...
❓ Flüchtlingspolitik - Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in Brandenburg - Asylgrenzverfahren am Flughafen BER
Die Anfrage behandelt die Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems in Brandenburg.
Die Anfrage thematisiert die Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in Brandenburg, insbesondere das neue Asylgrenzverfahren am Flughafen BER. Es wird erörtert, welche Aufgaben das...
❓ Gericht - Verfahrensentwicklung, Rechtsmittelaufkommen und Aufhebungsquoten am Amtsgericht Oranienburg in den Jahren 2021 bis zum ersten Halbjahr 2025
Die Anfrage behandelt die Verfahrensentwicklung und Rechtsmittelstatistik am Amtsgericht Oranienburg.
In der Anfrage wird die Entwicklung von Verfahren und Rechtsmitteln am Amtsgericht Oranienburg zwischen 2021 und dem ersten Halbjahr 2025 untersucht. Die Fragesteller bitten um detaillierte Informatio...
❓ Wie sind die Resozialisierungsprogramme im Land Bremen aufgestellt?
Die Anfrage untersucht die Resozialisierungsprogramme im Land Bremen und deren Wirksamkeit.
Die Anfrage befasst sich mit der Aufstellung und den Erfolgen der Resozialisierungsprogramme im Land Bremen. Diese Programme sind entscheidend für die Wiedereingliederung von entlassenen Straftätern i...
❓ Entwicklung und Maßnahmen gegen Jugendkriminalität. Wie ist der Stand in Bremen?
Die Anfrage thematisiert die Entwicklung und Maßnahmen gegen Jugendkriminalität in Bremen.
Die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP beschäftigt sich mit der Entwicklung der Jugendkriminalität in Bremen und den Maßnahmen zur Bekämpfung dieser. Insbesondere werden die Zahlen der Tatverdächtige...
❓ Drucksache 21/5371
Anfrage zur Finanzierung, personellen Ausstattung und Weiterentwicklung der Opfer- und Zeugenhilfe in Hessen.
Die Anfrage befasst sich mit der Opfer- und Zeugenhilfe in Hessen, die Betroffene von Straftaten sowie Zeuginnen und Zeugen bei der Bewältigung von Tatfolgen und der Wahrnehmung ihrer Rechte unterstüt...
❓ Drucksache 21/5372
Kleine Anfrage zur psychiatrischen und suchtmedizinischen Versorgungskette für schwerstabhängige Menschen in Hessen, insbesondere im Frankfurter Bahnhofsviertel.
Die Fragesteller thematisieren die Versorgung schwerstabhängiger Menschen in Hessen nach stationären Aufenthalten in der Psychiatrie oder Suchtmedizin. Sie verweisen auf das am 16. Dezember 2025 in Kr...
❓ Drucksache 21/5373
Fraktionsloser Abgeordneter fragt die hessische Landesregierung nach Kenntnisstand und Krisenvorsorge zur Kerosinversorgung des Flughafens Frankfurt.
Die Anfrage bezieht sich auf Berichte vom 14. Oktober 2026, wonach die Lufthansa ihre Piloten angewiesen habe, an anderen Flughäfen zusätzlich Kerosin aufzunehmen, um die Versorgung am Flughafen Frank...
❓ Drucksache 21/5374
Fraktionsloser Abgeordneter fragt nach regionalen Depressionsdaten in Hessen und deren Berücksichtigung bei kommunalen Gesundheitsförderprogrammen.
Der fraktionslose Abgeordnete Sascha Herr bezieht sich auf eine Auswertung der AOK Hessen vom 7. Oktober 2026, wonach für 2024 bei rund 750.000 Menschen in Hessen ab zehn Jahren eine Depression ärztli...
❓ Drucksache 19/11863
Die Anfrage behandelt den Stand der kommunalen Wärmeplanung in Niedersachsen.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit dem aktuellen Stand der kommunalen Wärmeplanung in Niedersachsen, insbesondere in Bezug auf die Vorgaben des Niedersächsischen Klimagesetzes. Die Abgeordneten frage...
❓ Drucksache 19/11864
Die Anfrage behandelt die kommunale Wärmeplanung in Niedersachsen, insbesondere Kosten und Förderung.
Die Anfrage zielt darauf ab, Informationen zur kommunalen Wärmeplanung in Niedersachsen zu erhalten. Es werden verschiedene Aspekte wie Kosten, Förderung und die Auswirkungen auf die Kommunen thematis...
❓ Drucksache 19/11865
Die Anfrage behandelt die Bekämpfung des Sozialleistungsmissbrauchs in Niedersachsen.
Die Anfrage von Delia Susanne Klages (AfD) an die Landesregierung thematisiert die Bekämpfung des Sozialleistungsmissbrauchs in Niedersachsen. Sie fragt nach bestehenden Strategien, Maßnahmen und den...
❓ Drucksache 18/21779
SPD-Abgeordneter fragt nach dem Veräußerungsverfahren des BLB NRW für das denkmalgeschützte Gut Melb in Bonn.
Das denkmalgeschützte Gut Melb in Bonn steht seit 2016 leer und gehört dem Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW (BLB NRW). Nach einem Interessenbekundungsverfahren Ende 2025, an dem sich laut Fragestelle...
❓ Drucksache 18/21780
SPD-Fraktion fragt nach den Ergebnissen der Pilotierung neuer AO-SF-Feststellungsverfahren für sonderpädagogische Förderung in Arnsberg und Münster.
Seit dem Schuljahr 2025/2026 werden in den Regierungsbezirken Arnsberg und Münster veränderte, standardisierte Verfahren zur Feststellung eines Bedarfs an sonderpädagogischer Unterstützung (AO-SF) erp...
❓ Drucksache 18/21781
Anfrage zu Fördervoraussetzungen für Tafeln in NRW, da die Tafel Bad Pyrmont trotz Versorgung von Bürgern aus Lügde (NRW) keine NRW-Förderung erhält.
Die Anfrage befasst sich mit der Förderung von Tafeln in Nordrhein-Westfalen und der Frage, wie mit bundeslandübergreifend tätigen Organisationen umgegangen wird. Konkreter Anlass ist laut dem Fragest...
❓ Drucksache 18/21782
Die SPD-Fraktion fragt, warum das Organigramm des NRW-Schulministeriums seit März 2026 nicht aktualisiert wurde.
Die Fragestellerin thematisiert, dass das auf der Internetseite des Ministeriums für Schule und Bildung veröffentlichte Organigramm nach ihren Angaben zuletzt im März 2026 aktualisiert wurde. Sie mach...
❓ Drucksache 18/21783
Die SPD-Fraktion fragt, nach welchen Kriterien VERA-3-Vergleichsarbeiten digital oder papierbasiert durchgeführt werden und wie Schulen ohne ausreichende Endgeräte abgesichert werden.
Die Anfrage betrifft die Durchführung der Vergleichsarbeiten VERA 3 an Grundschulen in Nordrhein-Westfalen im Schuljahr 2025/2026. Für diesen Durchgang waren laut der Fragestellerin neben papierbasier...
❓ Drucksache 18/21784
Die Fragesteller thematisieren, dass bei 27 zu beurteilenden Beamtenanwärtern der Bezirksregierung Arnsberg nur 26 ernannt wurden und vermuten eine Benachteiligung wegen Jugendauszubildendenvertretungstätigkeit.
Die Fragestellerin thematisiert das Beurteilungs- und Ernennungsverfahren bei der Bezirksregierung Arnsberg. Laut den Fragestellern sollten zum 01.09.2026 27 Regierungsinspektorinnen und -inspektoren...
❓ GEAS-Reform – Zeitpunkt des Erlasses der Landesregierung an die Kommunen
SPD-Anfrage zum Stand des angekündigten Erlasses der NRW-Landesregierung zur Umsetzung der GEAS-Reform für die Kommunen.
Die Anfrage betrifft die Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS), die laut Fragestellerin seit dem 12. Juni 2026 in Deutschland gilt. Die Fragestellerin verweist auf ein I...
❓ Drucksache 18/21786
SPD fragt nach Auslastung, Abweisungen und Barrierefreiheit der landesgeförderten Frauenhäuser in NRW im Jahr 2025.
Die Abgeordnete Anja Butschkau (SPD) stellt eine Kleine Anfrage zur Auslastung der 70 vom Land Nordrhein-Westfalen geförderten Frauenhäuser im Jahr 2025. Die Fragestellerin weist darauf hin, dass das...
❓ Drucksache 18/21787
Die SPD fragt die Landesregierung nach Insolvenzen und Schließungen von Pflegebetrieben in NRW im dritten Quartal 2026.
Der Fragesteller möchte von der Landesregierung Informationen über Insolvenzen und Betriebsschließungen in der Pflegebranche in Nordrhein-Westfalen im dritten Quartal 2026 erhalten. Es handelt sich um...
❓ Drucksache 18/21788
SPD-Abgeordnete fragen nach Genehmigungen und Schutzmaßnahmen für Schwertransporte über die Talbrücke Brunsbecke an der A 45.
Die Fragesteller thematisieren die Talbrücke Brunsbecke an der A 45 zwischen Lüdenscheid und Hagen, eine baugleiche Schwesterbrücke der gesperrten Talbrücke Rahmede. Laut den Fragestellern ist die Brü...
❓ Drucksache 18/21789
FDP-Anfrage zu Auswirkungen der erweiterten Mieterschutzverordnung auf Neubau und Wohnungsangebot in NRW-Kommunen.
Am 1. März 2025 trat in Nordrhein-Westfalen eine neue Mieterschutzverordnung in Kraft, die die Zahl der Kommunen mit verschärfter Mietpreisregulierung von 18 auf 57 ausweitete. In diesen Kommunen gelt...
❓ Drucksache 18/21790
FDP-Anfrage zum aktuellen Planungsstand des Rurtalbahn-Lückenschlusses zwischen Linnich und Hückelhoven-Baal.
Die Anfrage befasst sich mit dem geplanten Lückenschluss der Rurtalbahn (RB 21) zwischen Linnich und Hückelhoven-Baal, der eine Schienenverbindung zwischen den Kreisen Düren und Heinsberg schaffen und...
❓ Drucksache 19/843
AfD-Fraktion fragt nach Landesförderung für denkmalgeschützte Gebäude, bei denen zugleich neue Wohnungen entstanden sind.
Die Anfrage befasst sich mit der Förderung denkmalgeschützter Gebäude aus Landesmitteln in Rheinland-Pfalz. Im Mittelpunkt stehen Fälle, in denen bei der Restaurierung historischer Bauten zugleich neu...
❓ Drucksache 19/844
Die AfD-Fraktion fragt, wie sichergestellt wird, dass Mittel aus dem Denkmalschutz-Etat nur für den Erhalt historischer Bausubstanz und nicht für Innenausbauten verwendet werden.
Die Fragesteller wollen wissen, mit welchen Kriterien und Verfahren die Landesregierung bzw. die zuständigen Fachbehörden sicherstellen, dass Mittel aus dem Denkmalschutz-Etat zweckgebunden eingesetzt...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4873: Zusammenarbeit der Landesvertretung mit politischen Stiftungen
Kleine Anfrage zur Kooperation der Landesvertretung Schleswig-Holstein mit der Konrad-Adenauer-Stiftung und der Heinrich-Böll-Stiftung bei einer Veranstaltung zum Thema Moral.
Die Anfrage betrifft die Zusammenarbeit der Vertretung des Landes Schleswig-Holstein beim Bund mit der Konrad-Adenauer-Stiftung und der Heinrich-Böll-Stiftung bei der Veranstaltung „Warum Moral wieder...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4883: Gemeinschaftsschulen ohne Oberstufe
Kleine Anfrage zu Herausforderungen von Gemeinschaftsschulen ohne Oberstufe bei Förderschülern, Unterrichtsausfall, Lehrkräftegewinnung und Startchancen-Programm.
Die Anfrage greift Themen aus einer vorangegangenen Großen Anfrage (Drs. 20/3740) und einem Fachgespräch im Bildungsausschuss vom 20.08.2026 zu Gemeinschaftsschulen ohne Oberstufe (GemSoO) auf. Es geh...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4884: Aktueller Stand der Sanierung und Erweiterung der Justizvollzugsanstalt Flensburg
Der Landtag fragt nach Bau-, Zeit- und Kostenstand der Sanierung und Erweiterung der JVA Flensburg sowie den Auswirkungen der Verlagerung nach Schleswig.
Die Justizvollzugsanstalt (JVA) Flensburg wird seit mehreren Jahren saniert und erweitert, während der Betrieb übergangsweise am Standort Schleswig läuft. Die Anfrage des SSW-Abgeordneten Christian Di...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4891: Dreistreifiger Ausbau der B 5 zwischen Tönning und Reimersbude - aktueller Stand des 1. und 2. Bauabschnitts (Teil 2)
SPD-Abgeordnete fragen nach Zeitplan, Bauphasen, Verkehrsführung und Kosten des zweiten Bauabschnitts des dreistreifigen Ausbaus der B 5 zwischen Rothenspieker und Reimersbude.
Die Anfrage betrifft den dreistreifigen Ausbau der Bundesstraße B 5 zwischen Tönning und Reimersbude in Schleswig-Holstein. Nachdem der erste Bauabschnitt zwischen Tönning und Rothenspieker im Mai 202...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4892: Basislehrkräfte in Schleswig-Holstein - Umsetzung des Direkteinstiegs
SPD fragt zur Umsetzung des neuen Direkteinstiegs für Basislehrkräfte an Grundschulen und Gemeinschaftsschulen in Schleswig-Holstein.
Mit der Änderung des Lehrkräftebildungsgesetzes Schleswig-Holstein wurde zum Schuljahr 2026/27 ein Direkteinstieg in das Lehramt an Grundschulen und Gemeinschaftsschulen eingeführt. Bewerberinnen und...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4894: Dreistreifiger Ausbau der B 5 zwischen Tönning und Reimersbude - aktueller Stand des 1. und 2. Bauabschnitts (Teil 1)
SPD-Abgeordnete fragen nach dem Stand des B5-Ausbaus zwischen Tönning und Reimersbude, insbesondere nach Verzögerungen im zweiten Bauabschnitt.
Die Anfrage betrifft den dreistreifigen Ausbau der Bundesstraße B 5 zwischen Tönning und Reimersbude in Schleswig-Holstein. Der erste Bauabschnitt zwischen Tönning und Rothenspieker wurde am 4. Mai 20...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4895: Nachfragen zur geplanten Verwendung der Regionalisierungsmittel
Nachfragen zur Finanzplanung der Regionalisierungsmittel für den SPNV in Schleswig-Holstein, insbesondere zum Kostenanstieg 2028 und einem drohenden GVFG-Defizit.
Die Anfrage bezieht sich auf eine aktualisierte Finanzplanung der Landesregierung zur Verwendung der Regionalisierungsmittel für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV). Diese Mittel des Landes dienen d...
❓ Polizeiliches Handeln gegenüber Medienschaffenden im Umfeld einer Versammlung in Dresden am 12. Oktober 2026
Die Anfrage thematisiert das polizeiliche Handeln gegenüber Medienschaffenden bei einer Versammlung in Dresden.
In der Anfrage wird das polizeiliche Handeln gegenüber Medienschaffenden während einer Versammlung in Dresden am 12. Oktober 2026 untersucht. Es wird auf Vorwürfe von Aktivisten eingegangen, die Medie...
❓ Polizeilicher Schutz von Medienschaffenden im Umfeld einer Versammlung in Dresden am 12. Oktober 2026
Anfrage zum polizeilichen Schutz von Medienschaffenden während einer Versammlung in Dresden.
Die Anfrage beschäftigt sich mit dem polizeilichen Schutz von Medienschaffenden, die während einer Versammlung in Dresden am 12. Oktober 2026 von Aktivisten gefilmt wurden. Es wird hinterfragt, wie di...
❓ Kinderehen im Landkreis Meißen und im Freistaat Sachsen
Die Anfrage thematisiert die Registrierung und Aufhebung von Kinderehen im Landkreis Meißen und Sachsen.
Die Kleine Anfrage von Thomas Kirste befasst sich mit der Anzahl der registrierten Kinderehen im Landkreis Meißen und im Freistaat Sachsen seit 2017 sowie deren Aufhebung. Es werden auch die Gründe fü...
❓ Nachfrage zu der
Die Anfrage thematisiert die Schulungen für Lehrkräfte im Umgang mit Defibrillatoren.
Die Anfrage befasst sich mit der Initiative „Herzsicher in der Schule“ und fragt nach den Schulungen für Lehrkräfte an Schulen mit Defibrillatoren. Es wird eruiert, ob alle erforderlichen Schulungen d...
❓ Fortführung befristeter Personalstellen im Praxiszentrum Feldhamsterschutz
Die Abgeordnete fragt nach der Fortführung befristeter Personalstellen im Praxiszentrum Feldhamsterschutz.
Die Dringlichkeitsanfrage der Abgeordneten Nadine Hoffmann betrifft die Fortführung von befristeten Personalstellen im Praxiszentrum Feldhamsterschutz. Die Landesregierung hat in einer vorherigen Antw...
❓ Jagdabgabe - Einnahmen und Verwendung der Jagdabgabe in Brandenburg
Die Fragesteller erfragen Einnahmen und Mittelverwendung der Jagdabgabe in Brandenburg 2019 bis 2025 sowie die Zusammensetzung des Landesjagdbeirats.
Die Anfrage betrifft die Jagdabgabe in Brandenburg, eine Abgabe, die Jägerinnen und Jäger zahlen und aus deren Mitteln Vorhaben im Bereich Jagd- und Naturschutz gefördert werden können. Die Fragestell...