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BE19/2675420.08.2026

📄 Kostenentwicklung und Wirtschaftlichkeit der Fernwärmeversorgung in Berlin

Anfrage zur Preisentwicklung und Wirtschaftlichkeit der Berliner Fernwärme sowie zu deren Kostenbelastung für landeseigene Wohnungsunternehmen.

Die Anfrage behandelt die aktuelle und zukünftige Preisentwicklung der Fernwärme in Berlin sowie die Wirtschaftlichkeit dieser Wärmeversorgung im Vergleich zu anderen Heizungsarten wie Gasheizungen, W...

FernwärmeWärmepreiseWärmewendeWärmenetze
Schriftliche AnfrageAfD
BE19/2675520.08.2026

📄 Rückbau des Radwegs an der Kantstraße – geht hier alles mit rechten Dingen zu?

Grünen-Abgeordnete fragen nach Zuständigkeit, Kosten und Rechtssicherheit beim Rückbau des Radwegs zugunsten eines Bussonderfahrstreifens an der Kantstraße.

Die Anfrage betrifft die Umgestaltung der Kantstraße in Berlin-Charlottenburg, bei der ein bestehender Radweg zugunsten eines Bussonderfahrstreifens mit Freigabe für den Radverkehr umgebaut wird. Die...

RadwegBussonderfahrstreifenStraßenverkehrsordnungBrandschutz
Schriftliche AnfrageBündnis 90/Die Grünen
BE19/2675920.08.2026

📄 Förderung von Flussbad e.V. und Bewertung der Wasserqualität der Spree

Anfrage zu Fördermitteln für Flussbad e.V. und zur Bewertung der Wasserqualität der Spree für ein geplantes Flussbad im Spreekanal.

Die Anfrage befasst sich mit der öffentlichen Förderung des Vereins Flussbad e.V. sowie mit der Frage, ob ein Baden im Berliner Spreekanal rechtlich und gesundheitlich möglich wäre. Es geht sowohl um...

FlussbadSpreekanalBadegewässerverordnungWasserqualität
Schriftliche AnfrageCDU
BE19/2676320.08.2026

📄 „Trinkerszene“ in den Bezirken Marzahn-Hellersdorf und Lichtenberg

Anfrage zu sogenannten „Trinkerszene“-Treffpunkten in Marzahn-Hellersdorf und Lichtenberg und zu Straftaten dort.

Der Abgeordnete Gunnar Lindemann (AfD) fragt den Senat von Berlin nach sogenannten „Trinkerszene“-Treffpunkten in den Bezirken Marzahn-Hellersdorf und Lichtenberg. Dabei geht es um deren genaue Orte,...

Alkoholkonsum im öffentlichen RaumOrdnungsamtöffentliche SicherheitObdachlosigkeit
Schriftliche AnfrageAfD
BE19/2677520.08.2026

📄 Müllabwurfanlagen und Aufzüge in den Miethäusern Märkische Allee 116-120

Schriftliche Anfrage zur Schließung der Müllabwurfanlagen und zur eingeschränkten Barrierefreiheit der Aufzüge in Häusern der degewo an der Märkischen Allee 116-120.

Die Anfrage betrifft die Häuser Märkische Allee 116-120 des landeseigenen Wohnungsunternehmens degewo. Der Fragesteller wollte wissen, ob und warum die Müllabwurfanlagen geschlossen wurden, ob die Kos...

MüllabwurfanlageAufzugBarrierefreiheitModernisierungsumlage
Schriftliche AnfrageAfD
BE19/2677820.08.2026

📄 Landesgeschichtliche Vereinigung für die Mark Brandenburg e.V.

Die Landesgeschichtliche Vereinigung für die Mark Brandenburg muss ihre Räume in der Zentral- und Landesbibliothek Berlin bis Ende 2027 verlassen.

Die Anfrage betrifft die Landesgeschichtliche Vereinigung für die Mark Brandenburg e.V. (LGV), einen 1884 gegründeten Geschichtsverein, der bislang mit ihrer Bibliothek in der Stiftung Zentral- und La...

LandesgeschichteVereinswesenBibliothekRäumung
Schriftliche AnfrageSPD
BE19/2672419.08.2026

📄 Billig unterwegs – aber auch sicher? Ausländische Fernbusse in Berlin auf dem Prüfstand

Anfrage zu Kontrollen, Mängeln und Unfällen bei Fern- und Reisebussen in Berlin seit 2022, mit besonderem Blick auf ausländisch zugelassene Fahrzeuge.

Die Anfrage befasst sich mit der Sicherheit von Fern- und Reisebussen in Berlin, insbesondere von im Ausland zugelassenen Fahrzeugen, die nach Angaben des Fragestellers nicht der deutschen Haupt- und...

FernbusseVerkehrssicherheitFahrzeugkontrollentechnische Mängel
Schriftliche AnfrageAfD
BE19/2673219.08.2026

📄 Polizeiliche Inverwahrungnahme von Aufenthaltsdokumenten

Anfrage zur polizeilichen Sicherstellung von Aufenthaltsdokumenten in Berlin, Rechtsgrundlagen und Verfahren der Verwahrung.

Die Anfrage befasst sich mit der polizeilichen Praxis, aufenthaltsrechtliche Dokumente wie Aufenthaltstitel, Aufenthaltsgestattungen oder Duldungsbescheinigungen sicherzustellen, einzubehalten oder in...

AufenthaltsdokumenteInverwahrungnahmeAusländerbehördeIdentitätsfeststellung
Schriftliche AnfrageDie Linke
BE19/2673519.08.2026

📄 Umgang mit dem Eichenprozessionsspinner im Volkspark Jungfernheide (Nr. 6)

Anfrage zur Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners im Volkspark Jungfernheide und zur Lage des verpachteten Strandbads Jungfernheide.

Die Anfrage behandelt die Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners im Volkspark Jungfernheide durch das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf sowie die damit verbundenen Auswirkungen auf das dort gele...

EichenprozessionsspinnerVolkspark JungfernheideStrandbadNaturschutz
Schriftliche AnfrageCDU
BE19/2673619.08.2026

📄 Seit mehr als einem Jahr auf dem Gehweg – wann wird das Motorrad an der Alfred-Randt-Straße 32 endlich entfernt?

Anfrage zum seit über einem Jahr an der Alfred-Randt-Straße 32 stehenden Motorrad und zu Verzögerungen bei dessen Entfernung.

Der Abgeordnete fragt nach einem seit mehr als einem Jahr an der Alfred-Randt-Straße 32 abgestellten, nach seiner Beschreibung verwahrlosten Motorrad. Er verweist auf eine frühere Anfrage (19/26522),...

MotorradGehwegOrdnungsamtGrünanlage
Schriftliche AnfrageCDU
BE19/2674619.08.2026

📄 Täter:innenarbeit gegen häusliche Gewalt in Berlin: Angebote, Kapazitäten und Perspektiven

Anfrage zu Angeboten, Finanzierung und Kapazitäten der Täter:innenarbeit gegen häusliche Gewalt in Berlin.

Die Anfrage befasst sich mit der Täter:innenarbeit gegen häusliche, partnerschaftliche und geschlechtsspezifische Gewalt in Berlin. Es geht um die geförderten Träger, deren Finanzierung, Kapazitäten,...

häusliche GewaltTäterarbeitGewaltpräventionBeratungsstellen
Schriftliche AnfrageDie Linke
BE19/2672318.08.2026

📄 IT-Ausfälle in der Berliner Justiz im Juli 2026 sowie Stand der Digitalisierung und Notfallvorsorge

IT-Ausfälle beim Dienstleister ITDZ beeinträchtigten im Juli 2026 die Berliner Gerichte; die Senatsverwaltung antwortet zu Ursachen, Folgen und dem Stand der Digitalisierung der Justiz.

Im Juli 2026 kam es in der Berliner ordentlichen Gerichtsbarkeit zu IT-Störungen, die vom IT-Dienstleistungszentrum Berlin (ITDZ) betriebene zentrale Betriebsumgebung betrafen. Die Fragestellerin erku...

IT-Ausfallelektronische AkteGerichtsbarkeitDigitalisierung
Schriftliche AnfrageBündnis 90/Die Grünen
BE19/2672518.08.2026

📄 Erkenntnisse und Maßnahmen der Unfallkommission seit 2023

AfD fragt nach Unfallhäufungsstellen und Maßnahmen der Berliner Unfallkommission seit 2023; Senat nennt zahlreiche umgesetzte LSA-Umbauten.

Die Anfrage betrifft die Arbeit der Berliner Unfallkommission seit 2023, die Unfallhäufungsstellen im Straßennetz auf Grundlage der Unfallstatistik der Polizei Berlin bewertet und Vorschläge zur Verbe...

UnfallhäufungsstellenVerkehrssicherheitLichtsignalanlagenUnfallkommission
Schriftliche AnfrageAfD
BE19/2672618.08.2026

📄 Ladezonen und Wirtschaftsverkehr – Infrastruktur für Handwerk, Logistik und Versorgung

Anfrage zur Zahl, Verteilung und Qualität von Lieferflächen (Ladezonen) in Berlin und zu Maßnahmen des Senats.

Die Anfrage behandelt Lieferflächen (auch als Ladezonen bekannt) in Berlin, die für Lieferdienste, Handwerk, Pflegedienste und Entsorgungswirtschaft benötigt werden. Der Fragesteller möchte wissen, wi...

LieferflächenLadezonenWirtschaftsverkehrVerkehrssicherheit
Schriftliche AnfrageAfD
BE19/2672718.08.2026

📄 Leistungsfähigkeit des Berliner Hauptverkehrsnetzes – Zustand, Engpässe und Entwicklung der Magistralen

Anfrage zu Zustand, Verkehrsbelastung und Sanierung der Berliner Hauptverkehrsstraßen (Magistralen).

Der Fragesteller möchte wissen, nach welchen Kriterien der Senat die Leistungsfähigkeit des Berliner Hauptverkehrsnetzes bewertet und wo die größten Engpässe und Defizite liegen. Im Mittelpunkt stehen...

HauptverkehrsnetzMagistralenVerkehrsbelastungStraßensanierung
Schriftliche AnfrageAfD
BE19/2672818.08.2026

📄 Offene Verkehrsdatenplattform Berlin – Datenbestand, Nutzung und Transparenz

Schriftliche Anfrage zu Umfang, Erhebung, Veröffentlichung und Kosten der Berliner Verkehrsdaten und einer zentralen Verkehrsdatenplattform.

Die Anfrage befasst sich mit den Verkehrsdaten, die das Land Berlin erhebt, verarbeitet, archiviert und veröffentlicht. Es geht um die Frage, welche zentrale Übersicht über Umfang, Verfügbarkeit und N...

VerkehrsdatenOpen DataVerkehrsdatenplattformFloating Car Data
Schriftliche AnfrageAfD
BE19/2672918.08.2026

📄 Parksuchverkehr in Berlin – Datengrundlagen, Entwicklung und Auswirkungen

Anfrage zu Datengrundlagen, Entwicklung und Auswirkungen des Parksuchverkehrs in Berlin und zu Maßnahmen gegen ihn.

Der Abgeordnete fragt den Senat von Berlin nach Umfang, Verteilung und Entwicklung des Parksuchverkehrs sowie nach dessen Auswirkungen auf Verkehrsfluss, Emissionen und Verkehrssicherheit. Zudem wird...

ParksuchverkehrParkraumbewirtschaftungParkleitsystemVerkehrsmanagement
Schriftliche AnfrageAfD
BE19/2673118.08.2026

📄 Legionellen Tote in Reinickendorf – Wer trägt die Verantwortung und wie geht es weiter?

Anfrage zu zwei Todesfällen durch Legionellen im Seniorenwohnhaus Veitstraße in Berlin-Reinickendorf und der behördlichen Reaktion.

In einem Seniorenwohnhaus in der Reinickendorfer Veitstraße 6/6A kam es laut dem Fragesteller durch Legionellen im Trinkwasser zu zwei Todesfällen und weiteren Erkrankungen. Der Abgeordnete fragt nach...

LegionellenTrinkwasserSeniorenwohnhausGesundheitsamt
Schriftliche AnfrageAfD
BE19/2673418.08.2026

📄 Kündigung von Gewerbemietverträgen am Kottbusser Tor durch die Gewobag

Die Linke fragt nach den Kündigungen von Gewerbemietverträgen am Kottbusser Tor durch die landeseigene Gewobag im Zuge einer Sanierung.

Die Anfrage betrifft die Kündigung von Gewerbemietverträgen im Neuen Kreuzberger Zentrum (NKZ) am Kottbusser Tor durch das landeseigene Wohnungsunternehmen Gewobag. Die Gewobag plant die Sanierung von...

GewerbemietverträgeSanierungGewerbegentrifizierungMieterrat
Schriftliche AnfrageDie Linke
BE19/2674118.08.2026

📄 Steuerprüfungen bei Betrieben im Land Berlin im ersten Halbjahr 2026

SPD fragt nach Betriebsprüfungen, Prüfergebnissen und Personalausstattung der Berliner Betriebsprüfung im ersten Halbjahr 2026.

Die Anfrage betrifft die Steuerprüfungen bei Betrieben im Land Berlin im ersten Halbjahr 2026. Es geht um die Anzahl der erfassten Betriebe, die Zahl der durchgeführten Betriebsprüfungen, die dabei fe...

BetriebsprüfungSteuerprüfungFinanzämterMehrsteuern
Schriftliche AnfrageSPD
BE19/2674218.08.2026

📄 Funktionsfähigkeit der IT der Berliner Steuerverwaltung – Störungen und Ausfälle im Verantwortungsbereich des Technischen Finanzamts

SPD-Anfrage zu IT-Störungen und Ausfällen beim Technischen Finanzamt Berlin 2023 bis Mitte 2026 samt Verfügbarkeitszahlen der Senatsverwaltung für Finanzen.

Die Anfrage betrifft die Funktionsfähigkeit der IT der Berliner Steuerverwaltung, für die das Technische Finanzamt (TFA) Berlin als Rechenzentrum zuständig ist. Es geht um Zuständigkeiten, Zielwerte f...

IT-InfrastrukturSteuerverwaltungSystemverfügbarkeitStörungsmanagement
Schriftliche AnfrageSPD
BE19/2674318.08.2026

📄 Parkplätze und Neuerungen in der Bahnhofstraße durch den Umbau

CDU-Anfrage zu Parkplatzzahlen, Sitzbänken und Verzögerungen beim Umbau der Bahnhofstraße in Tempelhof-Schöneberg.

Die Anfrage betrifft den Umbau der Bahnhofstraße in Berlin-Tempelhof-Schöneberg in drei Bauabschnitten. Es geht um die Veränderung der Parkplatzzahlen, die Aufstellung von Sitzbänken, eine Uhr in der...

ParkplätzeStraßenumbauKurzzeitparkenBehindertenparkplätze
Schriftliche AnfrageCDU
BE19/2674518.08.2026

📄 Straßenbahnprojekte Dörpfeldstraße, Ostkreuz und Turmstraße II – Stand der Planfeststellungsverfahren und Fragen zu Oberleitungen und zweiten Rettungswegen

Anfrage zum Stand der Planfeststellungsverfahren für die Straßenbahnprojekte Dörpfeldstraße, Ostkreuz und Turmstraße II sowie zu Problemen mit Oberleitungen und zweiten Rettungswegen.

Die Anfrage betrifft drei Straßenbahnausbauprojekte in Berlin: Dörpfeldstraße, Ostkreuz und Turmstraße II. Im Zentrum stehen der Stand der jeweiligen Planfeststellungsverfahren sowie technische und re...

StraßenbahnPlanfeststellungsverfahrenOberleitungzweiter Rettungsweg
Schriftliche AnfrageDie Linke
BE19/2675018.08.2026

📄 Planungsstand, Baurecht und Entwicklungsperspektiven der Neubauvorhaben in der Schönerlinder Straße und Karow Süd

CDU fragt nach Planungsstand, Baurecht und Entwicklungsperspektiven der Neubauvorhaben Schönerlinder Straße und Karow Süd in Berlin-Pankow.

Die Anfrage betrifft zwei Neubauvorhaben im Bezirk Pankow: das Stadtquartier westlich der Schönerlinder Straße (Bebauungsplan 3-99 „Alte Schäferei“) und das Vorhaben Karow Süd (Blankenburger Chaussee...

WohnungsbauBebauungsplanStadtentwicklungKarow Süd
Schriftliche AnfrageCDU
BE19/2675118.08.2026

📄 Auswirkungen der abwassertechnischen Erschließung auf den Wohnungsbau

CDU fragt nach den Voraussetzungen der abwassertechnischen Erschließung für Baugenehmigungen und deren Einfluss auf den Wohnungsbau in Berlin.

Die Anfrage behandelt die Frage, ob und wie die abwassertechnische Erschließung eines Grundstücks Voraussetzung für die Erteilung einer Baugenehmigung in Berlin ist. Es geht darum, welche Stellen und...

AbwasserentsorgungBaugenehmigungErschließungWohnungsbau
Schriftliche AnfrageCDU
BE19/2675618.08.2026

📄 Staatsleistungen an die Kirchen durch Restitution ablösen?

Anfrage zu kirchlichen Enteignungen 1803 in Berlin und zur Möglichkeit, Staatsleistungen an die Kirchen durch Grundstücksrückgabe abzulösen.

Der Fragesteller thematisiert die jährlichen Staatsleistungen Berlins an die evangelische und katholische Kirche, die laut Vorbemerkung des Abgeordneten als Ausgleich für 1803 enteignete kirchliche Li...

StaatsleistungenKirchenEnteignungRestitution
Schriftliche AnfrageBündnis 90/Die Grünen
BE19/2675818.08.2026

📄 „Beermannstraße Bleibt“

Anfrage zum Planungsstand des 17. Bauabschnitts der A100 und möglicher Betroffenheit der Häuser Beermannstraße 16 und 18.

Der Abgeordnete Michael Efler fragt den Senat von Berlin nach dem aktuellen Planungsstand des 17. Bauabschnitts der A100 und danach, ob und wie die Wohnhäuser Beermannstraße 16 und 18 von dem Bauvorha...

A100AutobahnausbauWohnraumschutzHausabriss
Schriftliche AnfrageDie Linke
BE19/2667616.08.2026

📄 Lukrative Lobbytreffen mit Kai Wegner?

Anfrage zu einem Arbeitstreffen des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner mit Matthias Hundt im August 2024 und zur laufenden Prüfung dessen Staatssekretärsernennung.

Die Anfrage befasst sich mit einem Arbeitstreffen des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner am 20. August 2024 im Restaurant Vox, bei dem er laut eigener Aussage Matthias Hundt kennengelernt hat. Die...

LobbytreffenArbeitstreffenTerminlisteStaatssekretärsernennung
Schriftliche AnfrageBündnis 90/Die Grünen
BE19/2669616.08.2026

📄 Ordnungswidrig abgestellte Elektrokleinstfahrzeuge 2026

Anfrage zu Ordnungswidrigkeitenverfahren und Einnahmen wegen ordnungswidrig abgestellter Elektrokleinstfahrzeuge in Berliner Bezirken im ersten Halbjahr 2026.

Die Anfrage befasst sich mit ordnungswidrig abgestellten Elektrokleinstfahrzeugen (z. B. Leih-E-Rollern) in den Berliner Bezirken im ersten Halbjahr 2026. Es geht um die Zahl der eingeleiteten Ordnung...

ElektrokleinstfahrzeugeE-RollerOrdnungswidrigkeitenGehwegbreite
Schriftliche AnfrageCDU
BE19/2670316.08.2026

📄 Mäckeritzwiesen: Idylle erhalten, Anbindung sichern!

Anfrage zur Verkehrsanbindung, Finanzierung und Entwässerung der Mäckeritzwiesen in Reinickendorf.

Die Anfrage betrifft die Siedlungsgebiete Mäckeritzwiesen im Bezirk Reinickendorf, insbesondere die geplante Verkehrsanbindung über die Flughafenstraße an den Alten Wiesenweg, die Umzäunung der Tegele...

MäckeritzwiesenErschließungEntwässerungGrundwasser
Schriftliche AnfrageCDU
BE19/2671316.08.2026

📄 »Durch die Tür hinein, zur linken Reihe, jede*r nur ein Kreuz« – Missionierung im ÖPNV

Anfrage zur Missionierung religiöser Gruppen in Berliner Bussen, Bahnen und Bahnhöfen und zur rechtlichen Zulässigkeit.

Der Abgeordnete Klaus Lederer fragt den Senat, ob ihm bekannt sei, dass religiöse Gruppen und Sekten nicht nur an Bahnhöfen, sondern auch in Bussen und Bahnen aggressiv missionieren. Die Anfrage betri...

MissionierungÖPNVReligionsfreiheitBeförderungsbedingungen
Schriftliche AnfrageDie Linke
BE19/2671416.08.2026

📄 Wie läuft es mit der Verfolgung von Mietwucher?

Anfrage zu Zahl, Stand und Personalausstattung der bezirklichen Verfahren gegen Mietpreisüberhöhung (Mietwucher) nach § 5 WiStG in Berlin.

Die Anfrage befasst sich mit der Verfolgung von Mietpreisüberhöhung (umgangssprachlich Mietwucher) nach § 5 des Wirtschaftsstrafgesetzes (WiStG) durch die Berliner Bezirksämter. Es geht um die Zahl de...

MietpreisüberhöhungMietwucherWiStGBußgeldverfahren
Schriftliche AnfrageDie Linke
BE19/2672216.08.2026

📄 Umweltkriminalität in Berlin – Ordnungswidrigkeiten 2

Anfrage zu Anzahl, Bußgeldhöhe und Einstellungsgründen umweltbezogener Ordnungswidrigkeitenverfahren in Berlin 2023-2026.

Die Anfrage befasst sich mit umweltbezogenen Ordnungswidrigkeiten in Berlin, etwa illegaler Abfallbeseitigung, Verstößen gegen das Landesimmissionsschutzgesetz und gegen Natur- bzw. Landschaftsschutzv...

OrdnungswidrigkeitenUmweltschutzBußgeldkatalogAbfallbeseitigung
Schriftliche AnfrageBündnis 90/Die Grünen
BE19/2674016.08.2026

📄 Entwicklung der Steuerrückstände im Land Berlin VI

Schriftliche Anfrage zur Höhe und Entwicklung der echten Steuerrückstände in Berlin sowie zur Personalsituation in den Finanzämtern per 30.6.2026.

Die Anfrage befasst sich mit der Höhe der Steuerrückstände im Land Berlin zum Stichtag 30.6.2026, aufgeschlüsselt nach Steuerarten und Finanzämtern, sowie mit der Personalsituation in den Berliner Fin...

SteuerrückständeFinanzämterVollstreckungKassensoll
Schriftliche AnfrageSPD
BE19/2674416.08.2026

📄 Anwendung der MACH-Software nach dem Flächenrollout

Anfrage zum Stand der MACH-Software nach dem Flächenrollout in Berlins Verwaltung, zu Schulungen, Störungen und Datenschutzfragen.

Die Anfrage behandelt die Umstellung der Berliner Verwaltung von der alten Software ProFiskal auf die neue HKR-Fachsoftware der MACH GmbH, die zum 29. Juni 2026 flächendeckend auch in den Hauptverwalt...

MACH-SoftwareHKR-FachsoftwareFlächenrolloutProFiskal
Schriftliche AnfrageDie Linke
BE19/2668913.08.2026

📄 Spreearche VII

Anfrage zu Durchsuchungen auf der 'Spreearche' in Friedrichshagen und zum fehlenden Genehmigungsstand der schwimmenden Anlage.

Die Anfrage betrifft die schwimmende Anlage 'Spreearche' in Friedrichshagen (Bezirk Treptow-Köpenick). Es geht um einen behördlichen Kontrolleinsatz am 19.06.2026 sowie um den Stand der baurechtlichen...

Spreearcheschwimmende AnlageWasserrechtBaugenehmigung
Schriftliche AnfrageSPD
BE19/2669213.08.2026

📄 Umsetzung der Berliner Ernährungsstrategie

Anfrage zur Umsetzung der Berliner Ernährungsstrategie, u.a. zu Wochenmärkten, Ernährungsbildung und Förderprojekten 2026.

Die Anfrage befasst sich mit dem Stand der Umsetzung der Berliner Ernährungsstrategie, die Maßnahmen zu gesundheitsförderlicher und nachhaltiger Ernährung, Gemeinschaftsverpflegung, Ernährungsbildung,...

ErnährungsstrategieWochenmärkteErnährungsbildungLebensmittelverschwendung
Schriftliche AnfrageSPD
BE19/2670413.08.2026

📄 Entwicklungsmöglichkeiten des Gendarmenmarktes

CDU-Anfrage zu Zustand, Sanierung und Entwicklungsmöglichkeiten des Gendarmenmarktes sowie zur wirtschaftlichen Stärkung des Umfelds.

Die Anfrage befasst sich mit dem Entwicklungszustand des Gendarmenmarktes in Berlin-Mitte. Im Mittelpunkt stehen der nördliche, nicht umgestaltete Platzteil, die Möglichkeit temporärer Begrünung durch...

GendarmenmarktDenkmalschutzPlatzgestaltungStadtentwicklung
Schriftliche AnfrageCDU
BE19/2670713.08.2026

📄 Kein Bau eines zweiten Zugangs zum S Eichborndamm ohne Beteiligung der Eigentümer "Im Hufenschlag"!

CDU-Anfrage zur Beteiligung der Eigentümer „Im Hufenschlag“ am Planfeststellungsverfahren für den zweiten Zugang zum S-Bahnhof Eichborndamm.

Die Anfrage betrifft den geplanten Bau eines zweiten Zugangs zum S-Bahnhof Eichborndamm in Berlin-Reinickendorf, der die Siedlung „Im Hufenschlag“ und die General-Barby-Straße an den Bahnhof anbinden...

PlanfeststellungsverfahrenS-Bahnhof EichborndammGrundeigentumEnteignung
Schriftliche AnfrageCDU
BE19/2670813.08.2026

📄 Entspricht die Ausschreibung zur Torstraße der aktuellen Gesetzeslage Berlins?

Grünen-Abgeordnete fragt nach Lärmgutachten, Artenschutz und Baumbilanz beim Umbau der Berliner Torstraße.

Die Anfrage betrifft die grundhafte Erneuerung der Verkehrsanlagen in der Torstraße in Berlin-Mitte zwischen Rosenthaler Platz und Chausseestraße. Die Fragestellerin möchte wissen, ob die Planung und...

StraßenbauBaumfällungenKlimaanpassungsgesetzArtenschutz
Schriftliche AnfrageBündnis 90/Die Grünen
BE19/2671013.08.2026

📄 Versorgungsgrad in Kita und Tagespflege 2024 und 2025 (I)

Die Anfrage beleuchtet Betreuungsquoten, Versorgungsgrad und Trägerstruktur in Berliner Kitas und Tagespflege 2024/2025.

Die Anfrage befasst sich mit der Versorgung von Kindern mit Kita- und Tagespflegeplätzen in Berlin an den Stichtagen 31.12.2024 und 31.12.2025. Erfragt werden Betreuungszahlen und -quoten nach Altersg...

KindertagesbetreuungVersorgungsgradBetreuungsquoteSprachförderung
Schriftliche AnfrageDie Linke
BE19/2672013.08.2026

📄 Moderne Lösungen für Sondersignalfahrten

CDU-Anfrage zu technischen Lösungen, um die Lärmbelastung durch Martinshörner bei Sondersignalfahrten zu reduzieren.

Der Abgeordnete fragt, ob es technische Lösungen gibt, um die Lärmbelastung durch Martinshörner von Einsatzfahrzeugen bei Sondersignalfahrten in stark befahrenen Straßen zu verringern, ohne dabei die...

SondersignalfahrtenMartinshornLärmbelastungAmpelvorrangschaltung
Schriftliche AnfrageCDU
BE19/2672113.08.2026

📄 Dauerkranke Lehrer

Anfrage zur Zahl dauerkranker Berliner Lehrkräfte nach Dienstdauer, Bezirk und Schultyp sowie zu den eingesetzten Maßnahmen.

Die Anfrage befasst sich mit der Zahl langzeiterkrankter Lehrkräfte an Berliner Schulen, aufgeschlüsselt nach Dauer der Erkrankung, Bezirk und Schultyp. Zudem wird nach den Maßnahmen gefragt, die der...

LehrkräfteLangzeiterkrankungDienstfähigkeitAmtsärztliche Untersuchung
Schriftliche Anfrage
BE19/2673713.08.2026

📄 Planungen zur Sportwiese im Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportpark

CDU-Anfrage zur Umgestaltung der Sportwiese im Jahn-Sportpark in einen Kunstrasenplatz samt Lauf- und Rollstrecke.

Die Anfrage betrifft die geplante Umgestaltung der bisherigen Sportwiese im Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportpark in Berlin-Prenzlauer Berg. Dort soll statt der Naturrasenfläche ein Kunstrasenplatz entstehe...

SportwieseKunstrasenplatzNaturrasenInklusionssport
Schriftliche AnfrageCDU
BE19/2665912.08.2026

📄 Entsiegelung öffentlicher Flächen im Bezirk Lichtenberg

Anfrage zu entsiegelten und geplanten Entsiegelungsmaßnahmen öffentlicher Flächen im Bezirk Lichtenberg seit 2023.

Die Anfrage der CDU-Abgeordneten befasst sich mit der Entsiegelung öffentlicher Flächen im Bezirk Lichtenberg, also der Rückumwandlung von versiegelten Böden (z.B. Asphalt oder Beton) in durchlässige...

EntsiegelungFlächenversiegelungKlimaanpassungNiederschlagswasser
Schriftliche AnfrageCDU
BE19/2667512.08.2026

📄 Schulplatzvergabe der 7. Klassen in Steglitz-Zehlendorf und Kapazitätsplanung für ISS-Schüler*innen

Anfrage zum Schulplatzmangel an ISS in Steglitz-Zehlendorf und zur temporären Einrichtung neuer 7. Klassen am OSZ Louise Schroeder.

Die Anfrage behandelt den Mangel an Schulplätzen für die 7. Klassen an Integrierten Sekundarschulen (ISS) im Bezirk Steglitz-Zehlendorf zum Schuljahr 2026/2027. Im Zuge dessen wurden zwei neue 7. Klas...

SchulplatzvergabeIntegrierte SekundarschuleKapazitätsplanungÜbergangsverfahren Klasse 7
Schriftliche AnfrageBündnis 90/Die Grünen
BE19/2667812.08.2026

📄 Umsetzung der Föderalen Modernisierungsagenda in Berlin

Anfrage zum Umsetzungsstand der Föderalen Modernisierungsagenda in Berlin, u.a. zu E-Rechnung, Registern und Digitalcheck.

Die Anfrage behandelt die Umsetzung der am 4. Dezember 2025 beschlossenen Föderalen Modernisierungsagenda von Bund und Ländern in Berlin. Es geht um Priorisierung, Umsetzungsstand einzelner Maßnahmen...

Föderale ModernisierungsagendaVerwaltungsdigitalisierungOnce-Only-PrinzipE-Rechnung
Schriftliche AnfrageBündnis 90/Die Grünen
BE19/2668512.08.2026

📄 Abschiebungen im 1. Halbjahr Jahr 2026 aus Berlin

Die Fragesteller erfragen Zahlen zu Abschiebungen aus Berlin im 1. Halbjahr 2026, inklusive Nachtabschiebungen, Sammelabschiebungen und Abschiebehaft.

Die Anfrage der Fraktion Die Linke betrifft die Zahl und Umstände der Abschiebungen (Rückführungen) aus Berlin im ersten Halbjahr 2026. Erfragt werden unter anderem Zielländer und Staatsangehörigkeite...

AbschiebungenRückführungenDublin-III-VerordnungAbschiebehaft
Schriftliche AnfrageDie Linke
BE19/2668612.08.2026

📄 Aktueller Stand bei den Verhandlungen zum Hauptstadtfinanzierungsvertrag

Anfrage zum Verhandlungsstand des neuen Hauptstadtfinanzierungsvertrags zwischen Berlin und dem Bund.

Die Anfrage betrifft die laufenden Verhandlungen zwischen dem Land Berlin und dem Bund über einen neuen Hauptstadtfinanzierungsvertrag. Der Fragesteller möchte wissen, welche Themen verhandelt werden,...

HauptstadtfinanzierungsvertragSicherheitsmaßnahmenKulturförderungBund-Länder-Verhandlungen
Schriftliche AnfrageDie Linke
BE19/2669812.08.2026

📄 Extreme Hitzeereignisse – Wie resilient ist der Berliner Nahverkehr und seine Infrastruktur gegenüber den Folgen des Klimawandels?

Anfrage zu Auswirkungen der Hitzetage Ende Juni 2026 auf BVG, S-Bahn und Regionalverkehr sowie zu Temperaturgrenzwerten für Fahrzeuge und Infrastruktur.

Die Anfrage befasst sich mit den Auswirkungen der extremen Hitzetage vom 26. bis 28. Juni 2026 mit Temperaturen von rund 40°C auf den Berliner Nahverkehr. Die Fragestellerinnen wollen wissen, wie Fahr...

HitzeereignisseKlimawandelNahverkehrFahrzeugtechnik
Schriftliche AnfrageBündnis 90/Die Grünen