Kleine Anfragen
Kleine Anfragen sind parlamentarische Anfragen von Abgeordneten an die Regierung. Sie dienen der Kontrolle und Informationsgewinnung.
❓ Dokument 8/3069
Die Anfrage behandelt die Genehmigung von Windrädern in Bad Freienwalde und die damit verbundenen rechtlichen Fragen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die geplante Errichtung von fünf Windrädern im Ortsteil Hohensaaten der Stadt Bad Freienwalde thematisiert. Der Abgeordnete Lars Günther fragt die Landesregierung nach d...
❓ Dokument 8/3072
Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage zur EU-Kommunalabwasserrichtlinie (KARL).
Das Dokument enthält die Antwort der Landesregierung Brandenburg auf eine Kleine Anfrage zur Umsetzung der EU-Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) und deren Auswirkungen auf die Abwasserbeseitigung im La...
❓ Dokument 8/3073
Die Landesregierung beantwortet Fragen zur Nutzung des Portals 'FragdenStaat' und Auskunftsansprüchen.
Das Dokument enthält die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage bezüglich der Auskunftsansprüche, die über das Portal 'FragdenStaat' an die Landesverwaltung gestellt wurden. Es werden Dat...
❓ Dokument 18/34
Die Anfrage behandelt die Auswirkungen der Schließung der Helfenstein-Klinik auf die Gesundheitsversorgung im oberen Filstal.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Entwicklung der medizinischen Versorgung im oberen Filstal seit der Schließung der Helfenstein-Klinik untersucht. Es werden verschiedene Aspekte der Gesundheitsverso...
❓ Dokument 18/52
Die Anfrage befasst sich mit der kommissarischen Besetzung von Stellen im Schuldienst und deren finanziellen Auswirkungen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu den kommissarischen Besetzungen von Stellen im Schuldienst befragt. Es wird erfragt, wie viele Beamte und Richter in den letzten Legislaturperiode...
❓ Dokument 18/63
Die Anfrage behandelt die Einbürgerungszahlen und -bedingungen im Landkreis Calw.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu verschiedenen Aspekten der Einbürgerung im Landkreis Calw befragt. Es geht um die Anzahl der Einbürgerungen seit 2020, die durchschnittliche Aufen...
❓ Dokument 8/2849
Die Anfrage befasst sich mit dem Einsatz von 'Stillen SMS' durch Sicherheitsbehörden in Thüringen.
In dieser Anfrage wird der Einsatz von 'Stillen SMS' durch Sicherheitsbehörden in Thüringen im Jahr 2025 und im ersten Quartal 2026 thematisiert. Es wird nach den Kosten, der Anzahl der versandten SMS...
❓ Dokument 8/3068
Die Landesregierung beantwortet Fragen zur Einführung mobiler Hausarztpraxen in Brandenburg.
Das Dokument behandelt die hausärztliche Versorgung in Brandenburg und die Idee, mobile Hausarztpraxen einzuführen, um unterversorgte Regionen zu erreichen. Es wird die aktuelle Situation der medizini...
❓ Dokument 8/3071
Die Landesregierung beantwortet Fragen zu Einbürgerungsanträgen und deren Bearbeitungszeiten in Brandenburg.
Das Dokument behandelt die Bearbeitungszeiten von Einbürgerungsanträgen in Brandenburg und die Unterstützung der Staatsangehörigkeitsbehörden durch die Landesregierung. Es werden Fragen zu bestehenden...
❓ Auswirkungen der Schließung der Notfallpraxen in Brackenheim und Münsingen
Die Anfrage untersucht die Auswirkungen der Schließung von Notfallpraxen auf die Notaufnahmen in bestimmten Kliniken.
Die Kleine Anfrage von Dr. Michael Preusch und Manuel Hailfinger der CDU befasst sich mit den Folgen der Schließung von Notfallpraxen in Brackenheim und Münsingen. Es werden spezifische Fragen zur Ent...
❓ Dokument 18/177
Die Abgeordneten der AfD fragen die Landesregierung zur Förderung und Forschung des Instituts für Rechtsextremismus.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu verschiedenen Aspekten der Förderung und Forschung des Instituts für Rechtsextremismus (IRex) an der Universität Tübingen befragt. Es geht um die...
❓ Dokument 18/35
Die Anfrage behandelt die Entwicklung der Baupreise und Genehmigungsdauern im Wohnungsbau in Baden-Württemberg.
In dieser kleinen Anfrage wird die Entwicklung des Baupreisindex für Wohngebäude in Baden-Württemberg seit 2020 sowie die Bearbeitungsdauer von Bauanträgen thematisiert. Es werden auch die Auswirkunge...
❓ Dokument 18/45
Die Anfrage behandelt die Auswirkungen gestiegener Kraftstoffpreise auf das Taxi- und Transportgewerbe in Baden-Württemberg.
Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, Informationen über die Auswirkungen der gestiegenen Kraftstoffpreise auf das Taxi- und Transportgewerbe in Baden-Württemberg zu erhalten. Es werden verschiedene Asp...
❓ Dokument 18/60
Die Anfrage behandelt die Einbürgerungszahlen im Landkreis Göppingen und deren Entwicklung.
Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, Informationen über die Einbürgerungszahlen im Landkreis Göppingen zu erhalten, insbesondere im Hinblick auf die Auswirkungen des neuen Staatsangehörigkeitsrechts.
❓ Dokument 20/4534
Die Anfrage thematisiert die Gefährdung kleiner Grundschulen in Schleswig-Holstein.
In dieser kleinen Anfrage wird die Situation kleiner Grundschulen in Schleswig-Holstein beleuchtet, insbesondere deren Gefährdung aufgrund finanzieller Engpässe der Kommunen. Es werden Fragen zu Schul...
❓ Dokument 20/4536
Die Anfrage behandelt die Betreuungsangebote im offenen Ganztag in Schleswig-Holstein.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Regelungen und Herausforderungen der offenen Ganztagsbetreuung in Schleswig-Holstein, insbesondere für Kinder mit Förderbedarfen. Es wird untersucht, welche Vorgabe...
❓ Dokument 20/4537
Die Anfrage behandelt die Eigenjagdbezirke der Stiftung Naturschutz in Schleswig-Holstein.
In dieser kleinen Anfrage wird erfragt, wie viele Eigenjagdbezirke die Stiftung Naturschutz eingerichtet hat und welche Ziele damit verfolgt werden. Zudem wird die Entwicklung der Gesamtfläche der Eig...
❓ Dokument 20/4538
Die Anfrage behandelt die Digitalisierung des Fischereiwesens in Schleswig-Holstein.
In dieser kleinen Anfrage wird die Digitalisierung des Fischereiwesens in Schleswig-Holstein durch das System DigiFischDok thematisiert. Es werden Fragen zur Anzahl der ausgestellten Fischereischeine,...
❓ Dokument 20/4539
Die Anfrage behandelt die Sicherheit von Christopher-Street-Day-Veranstaltungen in Schleswig-Holstein.
In der Anfrage wird die Sicherheit von Christopher-Street-Day-Veranstaltungen und Pride-Paraden in Schleswig-Holstein thematisiert. Die Abgeordneten fragen die Landesregierung nach der aktuellen Situa...
❓ Dokument 20/4540
Die Kleine Anfrage behandelt die Opt-Out-Möglichkeit für Bezahlkarten für Geflüchtete in Schleswig-Holstein.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Möglichkeit einer Opt-Out-Vereinbarung für Kommunen bei Bezahlkarten für Geflüchtete thematisiert. Es wird erörtert, ob diese Möglichkeit zwischen der Landesregierun...
❓ Dokument 20/4553
Die Landesregierung wird zur Zukunft der ESF+-Projekte in Schleswig-Holstein befragt.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu den zukünftigen EU-Fördermitteln für den Europäischen Sozialfonds (ESF+) und den damit verbundenen Projekten in Schleswig-Holstein befragt. Es wir...
❓ Dokument 8/3049
Kleine Anfrage zur finanziellen Schieflage der Krankenhaus Märkisch-Oderland GmbH und deren Auswirkungen.
Die Anfrage befasst sich mit der finanziellen Krise der Krankenhaus Märkisch-Oderland GmbH und der Gefährdung der medizinischen Grundversorgung im ländlichen Raum Brandenburgs. Es wird untersucht, wel...
❓ Dokument 8/3058
Die Landesregierung beantwortet Fragen zur politisch motivierten Kriminalität an der BTU Cottbus-Senftenberg.
Das Dokument behandelt die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur politisch motivierten Kriminalität an der Brandenbur-gischen Technischen Universität Cottbus-Senftenberg. Es werden S...
❓ Dokument 8/3059
Die Anfrage behandelt die Umsetzung assistiver Unterstützungsmodelle in Brandenburg.
In dieser Anfrage wird die Umsetzung assistiver Unterstützungsmodelle in Brandenburg thematisiert, insbesondere die Erfahrungen mit dem Berliner Leistungskomplex 32 zur persönlichen Assistenz. Die Her...
❓ Dokument 8/3060
Die Landesregierung beantwortet Fragen zur kritischen Lage der Heilmittelerbringung in Brandenburg.
Das Dokument behandelt die Herausforderungen in der Heilmittelerbringung im Land Brandenburg, insbesondere den Nachwuchsmangel und die Auswirkungen der GKV-Reform auf die Versorgungssituation.
❓ Dokument 8/3061
Die Anfrage behandelt die statistische Analyse der Krankheitslast und Impffolgen im öffentlichen Dienst Brandenburgs.
In dieser Anfrage wird die Notwendigkeit einer umfassenden statistischen Analyse der Krankheitslast und der Erfassung von Impffolgen im öffentlichen Dienst des Landes Brandenburg thematisiert. Ziel is...
❓ Dokument 18/164
Anfrage zu Aktionsübungen der linken und linksextremen Szene in Baden-Württemberg seit 2022.
Die Anfrage beschäftigt sich mit den Aktionsübungen von Organisationen der linken und linksextremen Szene in Baden-Württemberg seit 2022. Es wird nach den durchgeführten Übungen, deren Zielen, Orten,...
❓ Dokument 18/165
Die Anfrage thematisiert den Zustand der Polizeiinspektionen im Rhein-Neckar-Kreis.
In dieser Kleinen Anfrage wird der bauliche Zustand, der Sanierungsbedarf und die personelle sowie technische Ausstattung der Polizeiinspektionen im Rhein-Neckar-Kreis untersucht. Der Abgeordnete Chri...
❓ Dokument 18/167
Die Anfrage thematisiert die finanziellen Auswirkungen der Nationalparkerweiterung auf Landschaftspflege und Artenschutz.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu den finanziellen Auswirkungen der Nationalparkerweiterung befragt. Es geht um die Mittelverwendung und die finanziellen Belastungen, die durch die...
❓ Dokument 18/170
Die Anfrage thematisiert die Mobilfunkversorgung im Landkreis Sigmaringen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die aktuelle Mobilfunkversorgung im Landkreis Sigmaringen untersucht. Die Abgeordnete Ilona Boos fragt die Landesregierung nach der Verteilung von 4G- und 5G-Versorgung...
❓ Dokument 18/47
Die Anfrage behandelt die politische Neutralität an staatlichen Hochschulen in Baden-Württemberg.
Die Kleine Anfrage von Sandro Scheer (AfD) thematisiert die Vorgaben zur politischen Neutralität an Hochschulen in Baden-Württemberg. Sie fragt nach rechtlichen Grundlagen, finanziellen Mitteln für ak...
❓ Dokument 8/3038
Anfrage zur Arbeitsweise des Landesamtes für Soziales und Versorgung im Schwerbehindertenrecht.
Die Anfrage thematisiert die Arbeitsweise des Landesamtes für Soziales und Versorgung in Cottbus und Frankfurt (Oder) im Bereich des Schwerbehindertenrechts. Es wird auf lange Bearbeitungszeiten und h...
❓ Dokument 8/3039
Anfrage zur Beobachtung von Schülerstreiks gegen die Wehrpflicht durch den Verfassungsschutz Brandenburg.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Beobachtung von Schülerstreiks gegen die Wehrpflicht durch den Verfassungsschutz Brandenburg. Es wird untersucht, ob und wie die Landesregierung auf diese Strei...
❓ Dokument 8/3051
Die Anfrage behandelt die Beobachtung von Schulstreiks gegen Wehrpflicht durch den Verfassungsschutz in Brandenburg.
In der Anfrage wird untersucht, ob die Schulstreiks gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht in Brandenburg durch den Verfassungsschutz beobachtet werden. Es wird auf verschiedene Presseberichte ver...
❓ Unternehmensnachfolgen in Brandenburg
Die Anfrage behandelt die Herausforderungen und Unterstützungsangebote zur Unternehmensnachfolge in Brandenburg.
Die Anfrage thematisiert die Sicherung der Unternehmensnachfolge in Brandenburg, die durch demografische Veränderungen und fehlende Anreize erschwert wird. Insbesondere kleine und mittelständische Unt...
❓ Dokument 18/24
Die Anfrage behandelt den Zustand von Landesstraßen, Brücken und Stützbauwerken im Landkreis Göppingen.
In dieser kleinen Anfrage wird der Zustand von Landesstraßen, Brücken und Stützbauwerken im Landkreis Göppingen thematisiert. Es werden spezifische Fragen zu durchgeführten, verschobenen oder priorisi...
❓ Dokument 20/4535
Die Landesregierung wird zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen im Zusammenhang mit der Schleifähre "Missunde III" befragt.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu Schadensersatzansprüchen im Zusammenhang mit der Schleifähre "Missunde III" befragt. Es geht um den aktuellen Stand der Geltendmachung dieser Ansp...
❓ Dokument 8/3037
Anfrage zur Beobachtung von Schülerstreiks gegen die Wehrpflicht durch den Verfassungsschutz Brandenburg.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Beobachtung von Schülerstreiks gegen die Wehrpflicht durch den Verfassungsschutz Brandenburg. Es wird untersucht, ob und wie Schulen über diese Streiks informie...
❓ Dokument 8/3045
Die Anfrage behandelt den Zustand der Marienkirche in Frankfurt (Oder) und die Verantwortung der Stadt für deren Sanierung.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Bauschäden an der Marienkirche in Frankfurt (Oder), die auf die Liste der bedrohten Denkmäler gesetzt wurde. Der Architekt Christian Nülken hat wiederholt auf die P...
❓ Dokument 18/107
Die Anfrage befasst sich mit dem Polizeieinsatz und den Kosten rund um die Gründung der Jugendorganisation in Donzdorf.
Die Kleine Anfrage thematisiert den Einsatz von Polizeibeamten und die damit verbundenen Kosten bei der Gründungsveranstaltung der Jugendorganisation „Generation Deutschland“ in Donzdorf am 14. Juni 2...
❓ Dokument 18/147
Die Anfrage untersucht die Auswirkungen der Bedarfsplanung auf die hausärztliche Versorgung im Steinachtal.
Die kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Albrecht Schütte befasst sich mit der hausärztlichen Versorgung im Steinachtal und den Auswirkungen der aktuellen Bedarfsplanung durch die Kassenärztliche Verei...
❓ Dokument 18/153
Anfrage zu den Auswirkungen der Bedarfsplanung auf die fachärztliche Versorgung im Steinachtal.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu den Auswirkungen der aktuellen Bedarfsplanung auf die fachärztliche Versorgung im Steinachtal befragt. Der Fokus liegt auf der kinder- und fachärz...
❓ Dokument 18/154
Die Anfrage behandelt die Ausbreitung synthetischer Opioide in Baden-Württemberg und die Ausstattung der Polizei mit Naloxon.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Ausbreitung synthetischer Opioide wie Fentanyl in Baden-Württemberg thematisiert. Zudem wird die flächendeckende Ausstattung der Polizeibeamten mit dem Gegenmittel N...
❓ Dokument 18/155
Die Anfrage behandelt die rechtlichen Grundlagen für schulische Besuche religiöser Einrichtungen in Baden-Württemberg.
Die Kleine Anfrage von Daniel Rottmann thematisiert die rechtlichen Vorgaben für Besuche von Kirchen und Moscheen durch Schüler in Baden-Württemberg. Es werden Fragen zu den Teilnahmepflichten, den Re...
❓ Dokument 18/156
Die Anfrage befasst sich mit der Personalstruktur und dem Fachkräftebedarf im Rettungsdienst des Rems-Murr-Kreises.
Die Kleine Anfrage von Daniel Lindenschmid zielt darauf ab, Informationen über die Personalstruktur und den Fachkräftebedarf im Rettungsdienst des Rems-Murr-Kreises zu erhalten. Es werden spezifische...
❓ Dokument 18/157
Anfrage zur Aufklärungsrate linksextremistischer Straftaten im Landkreis Tübingen.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Aufklärungsrate linksextremistisch motivierter Straftaten im Landkreis Tübingen. Die Abgeordneten fragen nach den Ursachen für die niedrige Aufklärungsquote und...
❓ Dokument 18/158
Anfrage zur Anzahl und Art von Veranstaltungen gegen Rechtsextremismus in Baden-Württemberg.
Die Kleine Anfrage von Emil Sänze (AfD) richtet sich an die Landesregierung und fragt nach der Anzahl und Art von Veranstaltungen, die im Rahmen von Kampagnen gegen Rechtsextremismus in Baden-Württemb...
❓ Dokument 18/159
Anfrage zur Durchführung eines HPV-Impfaufklärungsprojekts an Schulen in Heidelberg und der Rhein-Neckar-Region.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit einem Projekt zur Impfaufklärung über HPV an Schulen in Heidelberg und der Rhein-Neckar-Region. Es werden Fragen zur Genehmigung, Durchführung und den verwendeten M...
❓ Dokument 18/53
Die Anfrage untersucht finanzielle Mittel für Jugendverbände in Baden-Württemberg seit 2015.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Emil Sänze von der AfD richtet sich an die Landesregierung und fragt nach den finanziellen Mitteln, die seit dem 1. Januar 2015 an verschiedene Jugendverbände in Ba...
❓ Dokument 18/55
Kleine Anfrage zur Eskalation am Bahnhof Bad Wildbad mit Messer und Axt.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu einem Vorfall am Bahnhof Bad Wildbad befragt, bei dem es zu einer Eskalation mit einem Messer und einer Axt kam. Der Vorfall ereignete sich am 19....