Kleine Anfragen
Kleine Anfragen sind parlamentarische Anfragen von Abgeordneten an die Regierung. Sie dienen der Kontrolle und Informationsgewinnung.
❓ Straftaten und Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit den Protesten zum AfD-Bundesparteitag
Die Anfrage befasst sich mit Straftaten und Ordnungswidrigkeiten während der Proteste gegen den AfD-Bundesparteitag.
In dieser Anfrage wird die Landesregierung zu den Straftaten und Ordnungswidrigkeiten befragt, die im Zusammenhang mit den Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag in Erfurt am 4. und 5. Juli 2026 fest...
❓ Verletzung von Medienvertretern durch Flaschenwürfe am AfD-Bundesparteitag 2026
Anfrage zu Verletzungen von Medienvertretern durch Flaschenwürfe am Rande des AfD-Bundesparteitags.
Die Anfrage thematisiert Vorfälle, bei denen am 4. Juli 2026 in Erfurt zwei Medienvertreter durch Flaschenwürfe verletzt wurden. Diese Vorfälle ereigneten sich im Rahmen von Protesten gegen den AfD-Bu...
❓ Dokument 8/3077
Kleine Anfrage zur Umsetzung der Energiestrategie 2040 und dem Ausbau von Solarenergie in Brandenburg.
Die Anfrage zielt darauf ab, Informationen über den aktuellen Stand der Umsetzung der Energiestrategie 2040 in Brandenburg zu erhalten, insbesondere im Hinblick auf den Ausbau von Solarenergie. Es wer...
❓ Dokument 8/3078
Kleine Anfrage zur Evaluierung des Umsetzungsstands der Energiestrategie 2040 in Brandenburg.
Die Anfrage befasst sich mit dem Umsetzungsstand der Energiestrategie 2040 in Brandenburg, insbesondere mit den Aspekten Stromverbrauch und Stromerzeugung über die Jahre 2019 bis 2025.
❓ Dokument 8/3079
Kleine Anfrage zum Umsetzungsstand der Energiestrategie 2040 bezüglich Windkraftenergie.
Die Kleine Anfrage von Abgeordneten Jenny Meyer zielt darauf ab, Informationen über den aktuellen Stand der Windkraftanlagen in Brandenburg zu erhalten. Es werden zahlreiche spezifische Fragen zur Anz...
❓ Dokument 8/3076
Die Anfrage befasst sich mit dem Einbürgerungsstopp in Brandenburg und internen Statistiken.
In dieser kleinen Anfrage wird die Antwort der Landesregierung auf eine vorherige Anfrage zum Thema Einbürgerungen in Brandenburg hinterfragt. Es wird konkret nach internen Statistiken gefragt, die ni...
❓ Dokument 8/3067
Kleine Anfrage zur wirtschaftlichen Begründung der Sonn- und Feiertagsöffnung vollautomatisierter Verkaufsstellen.
Die Anfrage befasst sich mit der wirtschaftlichen Begründung der Sonn- und Feiertagsöffnung für vollautomatisierte Verkaufsstellen. Der Abgeordnete Andreas Kutsche fragt die Landesregierung nach den G...
❓ Dokument 8/3075
Die Anfrage behandelt die Errichtung von Photovoltaikanlagen zur Überdachung von Parkplätzen in Brandenburg.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Notwendigkeit und die Unterstützung der Errichtung von Photovoltaikanlagen auf Parkplätzen und anderen versiegelten Flächen in Brandenburg thematisiert. Der Fokus li...
❓ Dokument 8/3085
Die Landesregierung beantwortet Fragen zur Bespitzelung von Schülerstreiks durch den Verfassungsschutz.
Das Dokument behandelt die Bespitzelung von Schülerstreiks gegen die Wehrpflicht durch den Brandenburgischen Verfassungsschutz. Es geht um die Antworten der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des...
❓ Dokument 8/3086
Die Landesregierung beantwortet Fragen zu Lizenzkosten und Abhängigkeiten von Microsoft-Software.
In dieser Kleinen Anfrage geht es um die Lizenzkosten der Landesverwaltung für Produkte von Microsoft und deren Tochterfirmen in Brandenburg. Der Abgeordnete Sven Hornauf stellt Fragen zu bestehenden...
❓ Dokument 8/3087
Die Anfrage behandelt die Kriminalität und Deliktsarten am Flughafen BER zwischen 2020 und 2025.
In diesem Dokument wird die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Kriminalität am Flughafen Berlin Brandenburg (BER) gegeben. Die Anfrage bezieht sich auf die Entwicklung der Strafta...
❓ Dokument 8/3088
Die Anfrage behandelt die Entwicklung der Wohnungslosigkeit im Land Brandenburg und die dazugehörigen Statistiken.
Die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Hans-Christoph Berndt und Dennis Hohloch thematisiert die steigende Zahl wohnungsloser Personen im Land Brandenburg und die dazugehörigen statistischen Erhebung...
❓ Dokument 8/3089
Die Landesregierung beantwortet Fragen zur Umsetzung von Artikel 40 Absatz 5 der brandenburgischen Landesverfassung.
Das Dokument behandelt die Umsetzung des Artikels 40 Absatz 5 der brandenburgischen Landesverfassung, der die Zuführung militärisch genutzter Liegenschaften zu einer zivilen Nutzung fordert. Es werden...
❓ Dokument 18/78
Die Anfrage thematisiert die Ausstattung der Gemeindevollzugsdienste in Baden-Württemberg.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Ausstattung der Gemeindevollzugsdienste in Baden-Württemberg hinterfragt. Es wird die Einführung landeseinheitlicher Mindeststandards gefordert, um die Heterogenität...
❓ Dokument 20/4547
Die Anfrage behandelt die Schulsozialarbeit in Geesthacht und damit verbundene Probleme.
In dieser kleinen Anfrage wird die Schulsozialarbeit in Geesthacht thematisiert. Es werden verschiedene Probleme angesprochen, darunter Ängste von Schülerinnen vor Zwangsheiratsfällen und die Bildung...
❓ Dokument 20/4559
Die Anfrage behandelt die geplante Auflösung des Amtsgerichts Reinbek und die baulichen Veränderungen an den aufnehmenden Amtsgerichten.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der vorgesehenen Auflösung des Amtsgerichts Reinbek und den damit verbundenen baulichen Veränderungen an den Amtsgerichten in Schwarzenbek und Ahrensburg. Die Frage...
❓ Dokument 8/2861
Die Anfrage thematisiert die Straßenaufsicht über die Gemeinde Krölpa und den Zustand der Ortsdurchfahrt.
In dieser kleinen Anfrage wird die Straßenaufsicht über die Gemeinde Krölpa und die Sanierung der Ortsdurchfahrt 'Am Krebsbach' thematisiert. Die Abgeordneten fragen die Landesregierung nach den Handl...
❓ Dokument 8/2862
Anfrage zur Finanzierung der Sanierung der Ortsdurchfahrt 'Am Krebsbach' in Friedebach.
Die Anfrage befasst sich mit der finanziellen Unterstützung für die Sanierung der Ortsdurchfahrt 'Am Krebsbach' in Friedebach, die sich in einem schlechten baulichen Zustand befindet. Die Gemeinde Krö...
❓ Dokument 8/3065
Die Anfrage thematisiert ökologische Mehrbelastungen durch die Energiewende und Abhängigkeiten von China.
In dieser Anfrage wird die Abhängigkeit von chinesischen Komponenten und Logistik im Rahmen der Energiewende thematisiert. Es wird auf die ökologischen Herausforderungen und die damit verbundenen Risi...
❓ Dokument 8/3066
Die Anfrage thematisiert die Entwicklung und Nutzung von linksextremistischen Szeneobjekten in Brandenburg.
In dieser kleinen Anfrage wird die Entwicklung und Nutzung von linksextremistischen Szeneobjekten im Land Brandenburg untersucht. Die Abgeordneten fragen die Landesregierung nach der Anzahl, Definitio...
❓ Dokument 8/3081
Die Landesregierung wird zur Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften von den Justizministerien befragt.
In dieser Anfrage wird die Landesregierung zur Forderung nach mehr Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften von den Justizministerien befragt. Es wird auf die aktuellen Diskussionen und die Position de...
❓ Dokument 8/3082
Die Landesregierung wird zur Reform der Beleidigungsdelikte und zur Norm des § 188 StGB befragt.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu einer Initiative des Freistaats Sachsen befragt, die eine Reform der Beleidigungsdelikte, insbesondere des § 188 StGB, anstrebt. Der Abgeordnete S...
❓ Dokument 8/3083
Die Auswirkungen der Schließung der Kinder- und Jugendmedizin am Evangelischen Krankenhaus Ludwigsfelde auf die Versorgungslage.
Das Dokument behandelt die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Schließung der Kinder- und Jugendmedizin im Evangelischen Krankenhaus Ludwigsfelde. Es wird die angespannte Versorgun...
❓ Dokument 8/3084
Die Landesregierung beantwortet Fragen zur Schließung der Kinderklinik in Ludwigsfelde.
In diesem Dokument beantwortet die Landesregierung eine Kleine Anfrage zur Schließung der Kinderklinik in Ludwigsfelde. Es werden verschiedene Aspekte der Schließung, wie Bettenauslastung, Fallzahlen...
❓ Dokument 20/4544
Die Anfrage behandelt die Finanzierung der Schulbegleitung und die Teilhabe an Bildung für Kinder mit Behinderungen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Finanzierung der Schulbegleitung für Kinder mit Behinderungen thematisiert. Es wird erörtert, wie das Land Schleswig-Holstein die Kosten für Schulbegleitung übernimm...
❓ Dokument 20/4548
Die Anfrage behandelt die Zukunft der Anbindehaltung von Rindern in Schleswig-Holstein.
Die Kleine Anfrage von Sandra Redmann thematisiert die Anbindehaltung von Rindern in Schleswig-Holstein und die Auswirkungen der Entscheidung Niedersachsens, diese Praxis zu beenden.
❓ Dokument 20/4549
Die Anfrage behandelt die Beförderungsstellen nach Besoldungsgruppe A14 an Schulen in Schleswig-Holstein.
In dieser kleinen Anfrage wird die Verteilung von Beförderungsstellen nach Besoldungsgruppe A14 an öffentlichen Schulen in Schleswig-Holstein thematisiert. Die Landesregierung gibt Auskunft über die K...
❓ Dokument 20/4552
Die Kleine Anfrage behandelt die Umsetzung des Aktionsplans zur Deutsch-Dänischen Freundschaftserklärung.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Umsetzung des Aktionsplans zur Deutsch-Dänischen Freundschaftserklärung thematisiert. Die Abgeordneten fragen nach der konkreten Rolle der Vereinbarungen für die Lan...
❓ Dokument 20/4554
Die Anfrage behandelt die Bürokratie bei der Umsetzung von EU-Förderprogrammen in Schleswig-Holstein.
In dieser kleinen Anfrage wird die Bürokratie bei der Beantragung und Umsetzung von EU-geförderten Projekten in Schleswig-Holstein thematisiert. Der Abgeordnete Marc Timmer fragt nach den formalen Vor...
❓ Dokument 8/2851
Die Anfrage behandelt die Zuweisung und Verwendung von Poolstellen in der Landesregierung Thüringen.
In dieser Anfrage wird die Zuweisung und tatsächliche Verwendung von 352 Poolstellen in der Thüringer Landesregierung thematisiert. Die Abgeordneten Cotta und Nauer möchten Informationen zu den Ressor...
❓ Dokument 8/2852
Die Anfrage thematisiert die Kontrolle und Transparenz bei der Besetzung von Poolstellen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die parlamentarische Kontrolle über die Zuweisung und Besetzung von Poolstellen durch die Landesregierung thematisiert. Es wird gefragt, welche Informationen dem Haushal...
❓ Dokument 8/2854
Die Anfrage thematisiert die Herkunft und Auswahl von 400 Stellen im Stellenpool der Landesregierung.
Die Kleine Anfrage beschäftigt sich mit der Herkunft und den Auswahlkriterien der 400 Stellen, die in den Stellenpool der Thüringer Landesregierung aufgenommen wurden. Es wird nach den Stichtagen, den...
❓ Folgen des Brands auf der Saalfelder Höhe für betroffene Waldbesitzer
Die Anfrage behandelt die Entschädigungsleistungen für Waldbesitzer nach einem Brand.
In dieser Anfrage wird der Sachstand zur Auszahlung von Entschädigungsleistungen für Waldbesitzer nach einem Brand auf der Saalfelder Höhe erfragt. Es wird auf die vorherige Kleine Anfrage verwiesen u...
❓ Investitionsbedarf für Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen an Thüringer Schulen
Die Anfrage behandelt den Investitionsbedarf für die Sanierung und Modernisierung von Schulen in Thüringen.
In dieser Anfrage wird der aktuelle und prognostizierte Investitionsbedarf für die Sanierung und Modernisierung von Schulen in Thüringen erfragt. Es wird um eine detaillierte Aufschlüsselung nach Land...
❓ Dokument 8/2857
Die Anfrage thematisiert antisemitische Straftaten in Thüringen im zweiten Quartal 2026.
In dieser Anfrage wird die Landesregierung zu antisemitischen Übergriffen und Straftaten in Thüringen im Zeitraum von April bis Juni 2026 befragt. Es werden spezifische Informationen zu Vorfällen, Ver...
❓ Dokument 8/2858
Anfrage zu rassistischen und rechtsextremistischen Aktivitäten in Thüringen im 2. Quartal 2026.
Das Dokument enthält eine kleine Anfrage zur politischen motivierten Kriminalität mit einem Fokus auf rassistische und rechtsextremistische Aktivitäten in Thüringen im 2. Quartal 2026. Es werden spezi...
❓ Dokument 8/2859
Anfrage zu Protesten und Übergriffen auf Flüchtlingsunterkünfte in Thüringen im 2. Quartal 2026.
Das Dokument behandelt die Proteste und Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte in Thüringen im 2. Quartal 2026. Es werden detaillierte Informationen zu den Vorfällen angefragt, einschließlich Daten, Or...
❓ Dokument 8/2860
Anfrage zu Vorfällen mit extrem rechtem, rassistischem oder antisemitischem Hintergrund an Schulen in Thüringen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu Vorfällen mit extrem rechtem, rassistischem oder antisemitischem Hintergrund an Schulen in Thüringen im 2. Quartal 2026 befragt. Die Abgeordnete K...
❓ Dokument 8/3062
Anfrage zur rechtlichen Grundlage und Dokumentation der COVID-19-Eindämmungsverordnungen.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit den Eindämmungsverordnungen zur COVID-19-Pandemie, die von der Landesregierung Brandenburg erlassen wurden. Es wird hinterfragt, inwiefern die gesetzlichen Vorgaben...
❓ Dokument 8/3063
Die Anfrage thematisiert die Schaffung neuer Industriearbeitsplätze im Rahmen des Strukturwandels in der Lausitz.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Schaffung neuer Industriearbeitsplätze in der Lausitz, die als Ersatz für die wegfallenden Arbeitsplätze durch den Kohleausstieg versprochen wurden. Die Abgeord...
❓ Dokument 8/3064
Aktueller Stand und Planung des Behördenzentrums am Flughafen BER.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit dem aktuellen Stand des geplanten Behördenzentrums am Flughafen BER. Der Bau scheint bevorzustehen, da die Freimachung des Baufeldes bereits begonnen hat und ein Be...
❓ Dokument 8/3070
Die Anfrage thematisiert die anhaltende Nutzung einer vorläufigen Grundstücksordnung in Brandenburg.
In dieser Anfrage wird die Nutzung einer vorläufigen Grundstücksordnung durch die Landesregierung Brandenburg hinterfragt. Der Fragesteller kritisiert, dass nach 36 Jahren noch keine endgültige Regelu...
❓ Dokument 8/3074
Die Anfrage behandelt die Bewertung traditioneller Lebensentwürfe in Präventionsmaterialien gegen Rechtsextremismus.
In der Anfrage wird die Rolle von Präventionsmaterialien des Polizeipräsidiums Brandenburg hinterfragt, insbesondere deren Bewertung traditioneller Geschlechterrollen und Lebensentwürfe im Kontext rec...
❓ Dokument 20/4543
Die Anfrage behandelt die Salzwasserintrusion und deren Auswirkungen an der Westküste Schleswig-Holsteins.
In dieser kleinen Anfrage wird die Salzwasserintrusion an der Westküste Schleswig-Holsteins thematisiert. Es werden Erkenntnisse zur Gefährdung von Böden und Grundwasser sowie deren Auswirkungen auf d...
❓ Dokument 20/4545
Die Anfrage behandelt die Kostenentwicklung beim Neubau der Schleibrücke Lindaunis.
In dieser kleinen Anfrage wird die Kostenentwicklung des Neubaus der Schleibrücke Lindaunis thematisiert. Die Abgeordneten fragen nach den aktuellen Kosten, den Ursachen für die Steigerungen und den f...
❓ Dokument 20/4551
Die Anfrage behandelt die Arbeit des deutsch-dänischen Cross Border Panels und die damit verbundenen Hindernisse.
In dieser kleinen Anfrage wird die Arbeit des deutsch-dänischen Cross Border Panels thematisiert. Die Abgeordneten stellen Fragen zu Hindernissen, die bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit auft...
❓ Dokument 8/3053
Anfrage zu Dienstreisen von Mitgliedern der Landesregierung Brandenburg.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung Brandenburg zu den Dienstreisen ihrer Mitglieder befragt. Es geht um Auslandsdienstreisen, deren Kosten und die Regularien für private Begleitungen.
❓ Dokument 8/3054
Anfrage zur Überwachung von Telemedienangeboten durch die mabb in Brandenburg.
In dieser kleinen Anfrage wird die Überwachung von Telemedienangeboten durch die mabb in Brandenburg thematisiert. Der Abgeordnete Sven Hornauf fragt nach Hinweisen und Beanstandungen, die seit 2020 e...
❓ Dokument 8/3055
Kleine Anfrage zu den Auswirkungen von Wohngeldkürzungen des Bundes in Brandenburg.
Die Anfrage beschäftigt sich mit den geplanten Kürzungen des Wohngeldes durch die Bundesregierung und deren Auswirkungen auf Brandenburg. Der Abgeordnete Sven Hornauf fragt die Landesregierung nach de...
❓ Geldspenden im Wahlkampf und deren Auswirkungen auf die kommunale Politik
Die Anfrage behandelt die Annahme von Geldspenden durch einen Oberbürgermeister und deren politische Implikationen.
In der Anfrage wird die Annahme einer Geldspende von 3.000 Euro durch den Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder), Dr. Strasser, thematisiert. Es wird die Frage aufgeworfen, wie die Landesregierung die...