Kleine Anfragen
Kleine Anfragen sind parlamentarische Anfragen von Abgeordneten an die Regierung. Sie dienen der Kontrolle und Informationsgewinnung.
❓ Dokument 18/86
Die Anfrage behandelt die Sicherheitslage und Kosten rund um den AfD-Landesparteitag in Heidenheim.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Sicherheitslage und den Kosten, die im Zusammenhang mit dem AfD-Landesparteitag in Heidenheim am 6. Juni 2026 entstanden sind. Es werden Informationen zu Polize...
❓ Dokument 18/92
Die Anfrage behandelt die Hintergründe eines Messerangriffs in Stuttgart und rechtsextreme Gewalt.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Landesregierung um Aufklärung zu einem Messerangriff in Stuttgart am 24. April 2026 gebeten. Es wird insbesondere nach den Motiven der Täter und deren Verbindungen z...
❓ Dokument 20/4582
Die Anfrage behandelt den Stand der Tarifbindung in Schleswig-Holstein im Jahr 2026.
In dieser kleinen Anfrage wird der Stand der Tarifbindung in Schleswig-Holstein im Jahr 2026 untersucht. Die Fragestellerin, Serpil Midyatli von der SPD, thematisiert die Entwicklung der Tarifbindungs...
❓ Dokument 20/4591
Die Anfrage behandelt die Entwicklung der Interessenbekundungen zum Krankenhaustransformationsfonds in Schleswig-Holstein.
In dieser kleinen Anfrage wird der Stand der Interessenbekundungen zum Krankenhaustransformationsfonds in Schleswig-Holstein erörtert. Es werden die eingegangenen Anträge, deren Meldevolumen und die V...
❓ Dokument 8/3093
Die Anfrage beschäftigt sich mit dem Migrationsgeschehen in Brandenburg und fordert umfassende Daten dazu.
Die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lena Kotré und Volker Nothing thematisiert die aktuelle Situation und die Herausforderungen im Bereich Migration, Zuwanderung und Integration in Brandenburg. Sie fo...
❓ Dokument 8/3094
Die Anfrage thematisiert die Mittelverwendung im Rahmen des Pakts für Pflege und der Pflege vor Ort.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Verwendung von Fördermitteln im Bereich Pflege, insbesondere im Rahmen des Pakts für Pflege und der Initiative Pflege vor Ort. Es wird nach der genauen Mittelve...
❓ Dokument 8/3095
Die Anfrage behandelt die Umsetzung von CCS-Technologien zur Erreichung klimapolitischer Ziele in Brandenburg.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu ihrer Haltung bezüglich der Umsetzung von CCS-Technologien in Brandenburg befragt. Es wird auf die Notwendigkeit eingegangen, CO2-Emissionen zu re...
❓ Dokument 8/3096
Die Anfrage behandelt den bürokratischen Aufwand der Leistungsgruppenanträge im Rahmen der Krankenhausreform.
Die Kleine Anfrage thematisiert den bürokratischen Aufwand, der durch die Bearbeitung der Leistungsgruppenanträge infolge der Krankenhausreform entsteht. Diese Reform zielt darauf ab, das bisherige Fa...
❓ Dokument 8/3097
Kleine Anfrage zu den geplanten Fällungen von Alleebäumen in Zossen und zur Umsetzung der Alleenkonzeption 2030.
Die Anfrage befasst sich mit der möglichen Fällung von bis zu 55 Alleebäumen in Zossen im Zuge des Ausbaus der B 96. Es wird die Umsetzung der Alleenkonzeption 2030 sowie die naturschutzrechtliche Bew...
❓ Dokument 8/3099
Kleine Anfrage zu Zuwendungen für Berufsschüler bei auswärtiger Unterbringung.
Die Anfrage befasst sich mit den Zuwendungen an Berufsschülerinnen und -schüler für Unterkunft und Verpflegung bei notwendiger auswärtiger Unterbringung. Es wird untersucht, wie viele Schüler im Jahr...
❓ Dokument 8/3100
Die Anfrage behandelt den Strukturwandel in der Lausitz durch den Bau neuer Gaskraftwerke.
Die Kleine Anfrage thematisiert den geplanten Strukturwandel in der Lausitz, insbesondere durch die Errichtung neuer Gaskraftwerke. Die Abgeordneten fragen die Landesregierung nach der Realisierbarkei...
❓ Dokument 8/3101
Die Anfrage behandelt die Wirtschaftlichkeit von Wasserstoff als Energieträger und mögliche Fehlallokationen von Ressourcen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Wirtschaftlichkeit von Wasserstoff als Energieträger und die damit verbundenen umweltrelevanten Fehlallokationen im Rahmen der Wasserstoffstrategie. Es wird auf Rüc...
❓ Dokument 18/87
Die Anfrage behandelt Diebstähle von Metallgegenständen und Grabschändungen auf Friedhöfen in Baden-Württemberg.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Zunahme von Diebstählen und Grabschändungen auf Friedhöfen in Baden-Württemberg, insbesondere im Hinblick auf metallene Kunstgegenstände und deren Schutzmaßnahmen.
❓ Dokument 20/4572
Die Anfrage behandelt die Verwendung von PFAS-haltigen Pflanzenschutzmitteln in Schleswig-Holstein.
In dieser kleinen Anfrage wird die Verwendung von PFAS-haltigen Pflanzenschutzmitteln in Schleswig-Holstein thematisiert. Es wird untersucht, seit wann diese Mittel eingesetzt werden, welche Daten zur...
❓ Dokument 20/4576
Die Anfrage behandelt die Zuschüsse für Familienurlaube für finanzschwache Familien und Alleinerziehende.
In dieser kleinen Anfrage wird die Unterstützung für finanziell leistungsschwache Familien und Alleinerziehende bei der Beantragung von Zuschüssen für Familienurlaube thematisiert. Die Anfrage umfasst...
❓ Dokument 20/4588
Die Kleine Anfrage behandelt den Umsetzungsstand der Katzenschutzverordnung in Schleswig-Holstein.
In dieser Kleinen Anfrage wird der Umsetzungsstand der Katzenschutzverordnung III thematisiert, die im Februar 2025 vom Landtag gefordert wurde. Die Abgeordnete Annabell Krämer fragt nach dem Ergebnis...
❓ Verstöße gegen das Tierschutzgesetz in Thüringen im Jahr 2025 durch Schlagfallen
Die Anfrage behandelt die Dokumentation von Verstößen gegen das Tierschutzgesetz in Thüringen im Jahr 2025.
In dieser Anfrage wird die Landesregierung zu den Verstößen gegen das Tierschutzgesetz in Thüringen im Jahr 2025 befragt, insbesondere zu den Fällen von Schlagfallen und deren Auswirkungen auf Tiere.
❓ Verstöße gegen das Vermummungsverbot bei den Versammlungen anlässlich des AfD-Bundesparteitags
Die Anfrage thematisiert Verstöße gegen das Vermummungsverbot während der AfD-Versammlungen in Erfurt.
In dieser kleinen Anfrage wird untersucht, wie viele Verstöße gegen das Vermummungsverbot bei den Versammlungen der AfD in Erfurt am 4. Juli 2026 festgestellt wurden. Es werden spezifische Fragen zur...
❓ Dokument 8/2883
Die Anfrage thematisiert die strafrechtliche Verfolgung der Blockade der Autobahn 71 bei Erfurt.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der strafrechtlichen Verfolgung der Blockade der Bundesautobahn 71 bei Erfurt am 4. Juli 2026. Dabei werden verschiedene Aspekte der Ermittlungen und der Identifizi...
❓ Dokument 8/2884
Anfrage zu Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit der Blockade der Autobahn 71 bei Erfurt.
Die Anfrage befasst sich mit den Ordnungswidrigkeiten, die im Zusammenhang mit der Blockade der Bundesautobahn 71 bei Erfurt am 4. Juli 2026 festgestellt wurden. Der Abgeordnete Mühlmann möchte Inform...
❓ Ablauf und Polizeieinsatz bei der Blockade der Bundesautobahn 71 bei Erfurt
Die Anfrage behandelt den Ablauf und die Polizeieinsätze während der Blockade der Autobahn 71 bei Erfurt.
In dieser Anfrage wird der Ablauf der Blockade der Bundesautobahn 71 bei Erfurt am 4. Juli 2026 sowie die Reaktion der Polizei darauf thematisiert. Es werden verschiedene Aspekte der Blockade und der...
❓ Dokument 8/3090
Die Anfrage behandelt den Ausbau von Antennenanlagen und deren Auswirkungen auf die Windenergie in Brandenburg.
Die Kleine Anfrage thematisiert den Ausbau ziviler und militärischer Antennenanlagen in Brandenburg und die möglichen Beeinträchtigungen durch Windenergieanlagen. Es wird auf die Bedeutung dieser Anla...
❓ Dokument 8/3091
Anfrage zur ILB-Förderprogramm Wohneigentum bezüglich Anträgen und Bewilligungen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu verschiedenen Aspekten des ILB-Förderprogramms für Wohneigentum befragt. Es geht um die Anzahl der Anträge, Bewilligungen, Ablehnungen sowie die f...
❓ Dokument 8/3092
Die Abgeordneten fragen die Landesregierung nach der Beamtenbesoldung und der Wertschätzung für Tarifbeschäftigte.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu den Auswirkungen eines Bundesverfassungsgerichtsurteils zur Beamtenbesoldung befragt. Die Abgeordneten thematisieren die Wertschätzung der Tarifbe...
❓ Dokument 8/3104
Die Anfrage behandelt den Lehrermangel in Brandenburg und die Auswirkungen von Eigenkündigungen.
In dieser Anfrage wird der Lehrermangel in Brandenburg thematisiert, insbesondere die Rolle von Eigenkündigungen jüngerer Lehrkräfte. Es wird untersucht, wie viele Lehrkräfte in den letzten Jahren gek...
❓ Dokument 8/3105
Die Anfrage behandelt Sparpotenziale und die Auswirkungen eines Bundesverfassungsgerichtsurteils auf die Beamtenbesoldung in Brandenburg.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu den Sparpotenzialen und den finanziellen Auswirkungen eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Beamtenbesoldung befragt. Es wird insbesonde...
❓ Dokument 18/67
Die Kleine Anfrage befasst sich mit den Ausgaben für Sachverständige und Dienstleistungen im Staatshaushalt.
Die Anfrage zielt darauf ab, detaillierte Informationen über die Ausgaben für Sachverständige und Dienstleistungen im Rahmen des aktuellen Staatshaushaltsplans zu erhalten. Es werden spezifische Frage...
❓ Dokument 18/76
Die Anfrage thematisiert die Entwicklung des Gastgewerbes in den Landkreisen Schwäbisch Hall und Hohenlohe.
Die Kleine Anfrage beschäftigt sich mit der Entwicklung der Beherbergungs- und Gastronomiebetriebe in den Landkreisen Schwäbisch Hall und Hohenlohe von 2018 bis 2025. Es werden verschiedene Aspekte wi...
❓ Dokument 20/4575
Die Anfrage behandelt den Bau einer BÜSTRA am AKN-Bahnhof Tanneneck und die Prüfergebnisse des Kreises Segeberg.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu den Prüfergebnissen des Kreises Segeberg bezüglich des Baus einer BÜSTRA am AKN-Bahnhof Tanneneck befragt. Es wird nach dem Stand der Prüfung und...
❓ Dokument 20/4581
Die Anfrage behandelt den Zustand und die Sanierungsplanung der L 94 (Möllner Landstraße).
In dieser kleinen Anfrage wird der Zustand der L 94 (Möllner Landstraße) in Schleswig-Holstein untersucht. Die Landesregierung wird um eine Bewertung des baulichen Zustands sowie um Informationen zu S...
❓ Straftaten und Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit dem AfD-Bundesparteitag
Anfrage zu Straftaten und Ordnungswidrigkeiten während des AfD-Bundesparteitags in Erfurt.
Die Dringlichkeitsanfrage befasst sich mit den Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, die im Zusammenhang mit dem AfD-Bundesparteitag und den Protesten in Erfurt registriert wurden. Es werden detaillier...
❓ Dokument 8/3080
Die Abgeordneten der AfD-Fraktion fragen die Landesregierung nach dem Sachstand zur Veranlassungskonnexität.
Die Kleine Anfrage der Abgeordneten der AfD-Fraktion befasst sich mit dem Sachstand der Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft zur Veranlassungskonnexität. Es wird nach den Ergebnissen, den Treffen und den P...
❓ Dokument 18/48
Die Anfrage behandelt Zugausfälle und Verspätungen auf den Murr- und Remsbahnlinien sowie S-Bahn-Linien.
In dieser kleinen Anfrage wird die Entwicklung von Zugausfällen und Verspätungen auf den Murr- und Remsbahnlinien sowie den S-Bahn-Linien S3 und S4 seit 2021 untersucht. Der Abgeordnete Daniel Lindens...
❓ Dokument 18/59
Die Anfrage befasst sich mit den Einbürgerungen im Landkreis Tübingen zwischen 2015 und 2026.
Die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sandro Scheer und Uwe Freiherr von Wangenheim zielt darauf ab, detaillierte Informationen über die Einbürgerungen im Landkreis Tübingen zu erhalten. Die Abgeordnete...
❓ Dokument 18/66
Die Anfrage thematisiert den Einfluss islamistischer Akteure auf die Partei „Die Linke“ in Baden-Württemberg.
Die Kleine Anfrage von Abgeordnetem Stephan Schwarz (AfD) zielt darauf ab, Informationen über mögliche Einflussnahmen islamistischer Akteure auf die Partei „Die Linke“ in Baden-Württemberg zu erlangen...
❓ Dokument 18/81
Die Kleine Anfrage behandelt die Planungsperspektive der B 27 Ortsumfahrung Jestetten.
Die Anfrage von Viviane Sigg (SPD) an das Verkehrsministerium zielt auf die Planung der B 27 Ortsumfahrung Jestetten ab. Es werden mehrere Fragen zur Priorisierung und Bearbeitung der Maßnahme gestell...
❓ Dokument 18/85
Die Anfrage behandelt die öffentliche Demokratieförderung und parteipolitische Einflussnahme im Landkreis Göppingen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu verschiedenen Aspekten der Demokratieförderung im Landkreis Göppingen befragt, insbesondere zu geförderten Projekten und deren politischer Neutral...
❓ Dokument 8/2863
Anfrage zur Pressekonferenz des Bündnisses „Widersetzen“ in Erfurt am 5. Juli 2026.
Die Anfrage bezieht sich auf eine Pressekonferenz des Bündnisses „Widersetzen“, die am 5. Juli 2026 auf der Rathausbrücke in Erfurt stattfand. Es wird untersucht, ob diese Veranstaltung als öffentlich...
❓ Dokument 8/2864
Anfrage zur Herkunft und Echtheit von gefundenen Äxten und Messern im Erfurter Ortsteil Schmira.
In dieser Anfrage wird das angebliche Auffinden von Äxten und Messern durch die Polizei im Erfurter Ortsteil Schmira thematisiert. Es wird nach der Herkunft und der Plausibilität der Nachricht gefragt...
❓ Versammlungsrechtliche Vorabprüfung und Objektschutz für das AfD-Bürgerbüro
Die Anfrage behandelt den Objektschutz des AfD-Bürgerbüros in Erfurt während eines Parteitags.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Sicherheitsvorkehrungen und die rechtlichen Rahmenbedingungen für das AfD-Bürgerbüro in Erfurt während und vor dem Bundesparteitag der AfD. Insbesondere wird der Vo...
❓ Dokument 8/2869
Die Anfrage behandelt die rechtlichen Grundlagen und die Überwachung einer Drohnenflugverbotszone während des AfD-Bundesparteitags.
In dieser Anfrage wird die rechtliche Grundlage sowie die Überwachung der Drohnenflugverbotszone rund um die Erfurter Messe vom 3. bis 5. Juli 2026 thematisiert. Es wird nach den zuständigen Behörden,...
❓ Dokument 8/2870
Anfrage zur Teilnahme des Ministers an einer Demonstration gegen den AfD-Bundesparteitag.
In dieser Anfrage wird die Teilnahme des Ministers für Inneres, Kommunales und Landesentwicklung an einem Demonstrationszug gegen den AfD-Bundesparteitag thematisiert. Es werden Fragen zur Art der Tei...
❓ Dokument 8/2871
Anfrage zu einem Angriff auf ein Medienteam am Rande des AfD-Bundesparteitags in Erfurt.
Das Dokument behandelt einen Angriff auf ein Medienteam von Apollo News, das am 4. Juli 2026 während der Proteste zum AfD-Bundesparteitag in Erfurt angegriffen wurde. Es wird eine Reihe von Fragen an...
❓ Dokument 8/2872
Anfrage zu einem Angriff auf das AfD-Bürgerbüro in Erfurt am 4. Juli 2026.
Das Dokument thematisiert einen Angriff auf das AfD-Bürgerbüro in Erfurt, bei dem Farbbeutel, Pyrotechnik und Glasflaschen geworfen wurden. Es werden Fragen zur Vorgehensweise der Polizei und zu den U...
❓ Räumungen durch die Polizei im Rahmen des Versammlungsgeschehens zum AfD-Bundesparteitag
Die Anfrage befasst sich mit den Räumungen durch die Polizei während des AfD-Bundesparteitags in Erfurt.
In dieser Anfrage wird untersucht, an welchen Orten in Erfurt am 4. und 5. Juli 2026 die Polizei Straßen und Blockaden geräumt hat. Es werden verschiedene Aspekte der Räumungen, wie die rechtlichen Gr...
❓ Dokument 8/2874
Die Anfrage thematisiert die Neutralitätspflicht eines Beigeordneten der Stadt Erfurt im Kontext eines Mobilisierungsaufrufs gegen die AfD.
In dieser Anfrage wird die Neutralitätspflicht eines Beigeordneten der Stadt Erfurt hinterfragt, der in einem Video die Teilnehmer eines AfD-Bundesparteitags als 'Nazis' bezeichnet und zu einem Mobili...
❓ Dokument 8/2875
Anfrage zur versammlungsrechtlichen Situation und Vorfällen am AfD-Bürgerbüro in Erfurt.
Das Dokument behandelt eine Kleine Anfrage der AfD-Abgeordneten zu einem Farbanschlag auf das AfD-Bürgerbüro in Erfurt und zu den versammlungsrechtlichen Maßnahmen während einer Protestveranstaltung a...
❓ Dokument 8/2876
Die Anfrage befasst sich mit Äußerungen des Bündnisses „Widersetzen“ und deren rechtlicher Bewertung.
In der Anfrage wird die rechtliche Bewertung von Äußerungen des Bündnisses „Widersetzen“ thematisiert, die auf einer Pressekonferenz am 5. Juli 2026 in Erfurt gemacht wurden. Die Aussagen beziehen sic...
❓ Versammlungsrechtliche Bewertung der Gleisblockade am Gothaer Platz in Erfurt
Die Anfrage behandelt die rechtlichen und finanziellen Aspekte einer Gleisblockade in Erfurt.
In der Anfrage wird die Gleisblockade am Gothaer Platz in Erfurt am 4. Juli 2026 thematisiert. Es wird nach der Anzahl der Beteiligten, der Dauer der Räumung sowie den rechtlichen Bewertungen der Akti...
❓ Angriff auf Medienteam der Jungen Freiheit am Rande des AfD-Bundestags
Anfrage zu einem Angriff auf ein Medienteam der Jungen Freiheit während des AfD-Bundeskongresses.
Das Dokument enthält eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Mühlmann (AfD) zu einem Angriff auf ein Medienteam der Jungen Freiheit, das am 4. Juli 2026 in Erfurt stattfand. Es werden verschiedene Aspekt...