Kleine Anfragen
Kleine Anfragen sind parlamentarische Anfragen von Abgeordneten an die Regierung. Sie dienen der Kontrolle und Informationsgewinnung.
❓ Dokument 20/9728
Die Kleine Anfrage behandelt die Vergabe von Leerstellen an Ersatzschulen in Hessen.
In der Anfrage wird die Vergabe von Leerstellen an Ersatzschulen in Hessen thematisiert. Es wird auf die Intransparenz des Verfahrens hingewiesen und die Evaluation der Vergabekriterien durch das Kult...
❓ Dokument 20/9729
Die Anfrage thematisiert die Gesundheitsgefahr durch Luftverschmutzung in Limburg.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Gesundheitsgefährdung durch Luftverschmutzung in Limburg behandelt. Die Fragesteller beziehen sich auf hohe Stickstoffdioxidwerte und die Empfehlungen der WHO zur Lu...
❓ Dokument 20/9731
Die Anfrage thematisiert Maßnahmen an Landesstraßen im Lahn-Dill-Kreis für das Jahr 2022.
In dieser kleinen Anfrage fragt der Abgeordnete Stephan Grüger nach den Maßnahmen an Landesstraßen im Lahn-Dill-Kreis, die 2022 durchgeführt wurden. Es wird nach dem ursprünglichen Zeitplan und dem ak...
❓ Dokument 20/9732
Die Anfrage thematisiert die Bearbeitungszeiten bei der Beihilfestelle des Landes Hessen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Problematik der verlängerten Bearbeitungszeiten bei der Beihilfestelle des Landes Hessen behandelt. Die Fragesteller beziehen sich auf frühere Anfragen und die Gründ...
❓ Dokument 20/9733
Die Anfrage behandelt die Sicherstellung der naturschutzgerechten Bewirtschaftung von Grünlandflächen im Steinbachtal.
In der Kleinen Anfrage wird die Situation der Grünlandflächen im Steinbachtal zwischen Büdingen und Kefenrod thematisiert. Es wird auf die Forderungen von Naturschützern zur Ausweisung des Gebiets als...
❓ Dokument 20/9734
Die Kleine Anfrage behandelt die Digitalisierung der hessischen Kommunen durch die Plattform Civento.
In dieser Kleinen Anfrage wird untersucht, wie die Plattform Civento zur Digitalisierung der Verwaltungsleistungen in hessischen Kommunen beiträgt. Es wird auf die Rolle von ekom21 als IT-Dienstleiste...
❓ Dokument 20/9735
Die Anfrage behandelt die kommunale Verwaltungsdigitalisierung und die finanziellen Mittel des Landes Hessen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die kommunale Verwaltungsdigitalisierung in Hessen thematisiert. Die Abgeordneten fragen nach den finanziellen Mitteln, die für E-Government und die Digitalisierung der...
❓ Dokument 20/9736
Die Anfrage behandelt die Legalisierung von Online-Casinospielen in Hessen und mögliche Verbindungen zur Novomatic AG.
Die Kleine Anfrage von Abgeordneten der AfD untersucht die Legalisierung von Online-Casinospielen in Hessen und mögliche Verbindungen zur Novomatic AG, die in einen Korruptionsskandal in Österreich ve...
❓ Dokument 20/9737
Die Anfrage behandelt die Legalisierung von Online-Casinospielen in Hessen und die damit verbundenen Fragen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Legalisierung von Online-Casinospielen in Hessen und fragt die Landesregierung nach geplanten Maßnahmen und bestehenden Geschäftsbeziehungen.
❓ Dokument 20/9739
Die Anfrage behandelt die Lagerung von Kunst- und Kulturobjekten im Landesmuseum Darmstadt.
In dieser kleinen Anfrage wird die Lagerung von Kunst- und Kulturobjekten im Landesmuseum Darmstadt thematisiert. Der Rechnungshof hat die unzureichenden Lagerbedingungen kritisiert und auf Schäden an...
❓ Dokument 20/9740
Die Anfrage behandelt das neue Einbürgerungsrecht und die damit verbundenen Statistiken in Hessen.
In dieser Kleinen Anfrage wird das neue Einbürgerungsrecht in Deutschland thematisiert, das eine schnellere Einbürgerung für Ausländer ermöglichen soll. Die Fragesteller erkundigen sich nach den Auswi...
❓ Dokument 20/9741
Die Anfrage behandelt das neue Einbürgerungsrecht und die Position der Hessischen Landesregierung dazu.
Die Kleine Anfrage thematisiert das neue Einbürgerungsrecht, das von der Bundesregierung geplant ist. Es wird diskutiert, wie die Hessische Landesregierung zu verschiedenen Aspekten dieses Gesetzes st...
❓ Dokument 20/9742
Die Anfrage behandelt die Kürzungen bei Erstorientierungskursen für Zuwanderer in Hessen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Situation der Erstorientierungskurse für Zuwanderer in Hessen thematisiert, insbesondere die Kürzungen der Mittel durch den Bund und die Auswirkungen auf die Durchfü...
❓ Dokument 20/9743
Die Anfrage behandelt die Befreiung von der Grundsteuer in Hessen und deren Regelungen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Befreiung von der Grundsteuer in Hessen thematisiert. Es werden verschiedene Aspekte der Grundsteuerbefreiung nach dem Grundsteuergesetz sowie die Anzahl der betroff...
❓ Dokument 20/9744
Die Anfrage behandelt die Anhebung der Hebesätze für die Grundsteuer in hessischen Kommunen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Anhebung der Hebesätze für die Grundsteuer in hessischen Kommunen thematisiert. Der Fragesteller, Dr. Dr. Rainer Rahn, möchte Informationen über die Kommunen, die ih...
❓ Dokument 20/9745
Die Anfrage behandelt die Neuregelung der Grundsteuer und die Ermittlung des Bodenrichtwertes in Hessen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Neuregelung der Grundsteuer in Hessen thematisiert, insbesondere die Rolle des Bodenrichtwertes und mögliche Inkongruenzen zwischen Bodenrichtwertzonen und Flächennu...
❓ Dokument 20/9746
Die Anfrage behandelt die Zunahme von Angriffen auf Bahnpersonal in Hessen und deren Ursachen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Zunahme von Übergriffen auf Bahnpersonal in Hessen thematisiert. Der Fragesteller verweist auf eine steigende Anzahl von Vorfällen und fragt nach den Hintergründen u...
❓ Dokument 20/9747
Die Anfrage behandelt die Erhöhung kommunaler Steuern und Gebühren in Hessen.
In dieser kleinen Anfrage wird untersucht, welche hessischen Kommunen in den Jahren 2021 und 2022 die Hebesätze für die Gewerbesteuer erhöht haben und welche weiteren kommunalen Steuern und Gebühren b...
❓ Dokument 20/9748
Die Kleine Anfrage behandelt die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen in Hessen, insbesondere in akademischen Berufen.
Die Anfrage thematisiert die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen in Hessen, die im Hessischen Lohnatlas dokumentiert ist. Es werden verschiedene Aspekte der Lohnunterschiede in unterschiedlichen Ber...
❓ Dokument 20/9750
Die Anfrage behandelt die gesundheitlichen Folgen der Corona-Pandemie für Kinder und Jugendliche in Hessen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die gesundheitlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Kinder und Jugendliche in Hessen. Insbesondere wird auf psychische Erkrankungen, Essstörungen und die allgemei...
❓ Dokument 20/9751
Die Anfrage behandelt Angriffe auf Einsatzkräfte in Hessen zum Jahreswechsel 2022/2023.
In dieser Anfrage wird die Situation der Einsatzkräfte in Hessen zum Jahreswechsel 2022/2023 thematisiert. Insbesondere wird auf die Angriffe auf Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste eingegangen, di...
❓ Dokument 20/9752
Zugang zu den Diensten der Standesämter während der Corona-Pandemie.
Die Anfrage thematisiert den Zugang zu den Dienstleistungen der Standesämter während der Corona-Pandemie, insbesondere die Herausforderungen und Möglichkeiten des Online-Zugangs.
❓ Dokument 20/9755
Die Anfrage behandelt den Erhalt und die Neukonzeption des Schlossmuseums Darmstadt.
In der Anfrage wird der aktuelle Sachstand zur Neukonzeption des Schlossmuseums Darmstadt erörtert. Es wird auf die Bedeutung des Erhalts regionaler Kulturgüter hingewiesen und die Notwendigkeit einer...
❓ Dokument 20/9756
Die Anfrage behandelt den Fachkräftemangel im Bereich der Erzieherinnen und Erzieher in Hessen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Situation der Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern in Hessen sowie den steigenden Bedarf an Fachkräften in diesem Bereich. Die Fragesteller erkundigen sich na...
❓ Dokument 20/9757
Die Anfrage behandelt das Städtebauprogramm 'lebendige Stadtzentren' in Hessen und dessen Auswirkungen.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit dem Städtebauprogramm 'lebendige Stadtzentren', das Gemeinden in Hessen finanziell unterstützt, um ihre Innenstädte zu entwickeln. Es wird die Aufstockung der Förde...
❓ Dokument 20/9763
Die Anfrage behandelt Empfehlungen für einen diskriminierungssensiblen Sprachgebrauch in hessischen Behörden.
In dieser Kleinen Anfrage wird erörtert, ob es in hessischen Behörden, insbesondere bei der Polizei, Sprachregelungen für einen diskriminierungssensiblen Sprachgebrauch gibt. Der Fragesteller bezieht...
❓ Dokument 20/9764
Die Anfrage behandelt die Angriffe auf Einsatzkräfte in Hessen während der Silvesternacht 2022.
In der Silvesternacht 2022 kam es in Hessen zu massiven Angriffen auf Polizeibeamte und Einsatzkräfte. Diese Vorfälle wurden durch Feuerwerkskörper und andere Gegenstände verursacht, was zu Verletzung...
❓ Dokument 20/9765
Die Anfrage behandelt die Konsequenzen aus den Angriffen auf Einsatzkräfte in der Silvesternacht 2022.
In dieser Kleinen Anfrage wird auf die massiven Angriffe auf Polizeibeamte und Einsatzkräfte während der Silvesternacht 2022 eingegangen. Es werden die Vorfälle in Hessen und die Reaktionen der Landes...
❓ Dokument 20/9766
Die Anfrage behandelt die Umsetzung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen in Hessen.
Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rainer Rahn thematisiert die Umsetzung des Gesetzes zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen (OZG) in Hessen. Es wird auf die Herausforderungen und de...
❓ Dokument 20/9767
Die Anfrage behandelt die Leiharbeit in der Pflege und deren Auswirkungen auf die Patientensicherheit.
Die Kleine Anfrage von Dr. Daniela Sommer thematisiert die Leiharbeit in der Pflege in Hessen. Sie fragt nach der Entwicklung der Anzahl von Leiharbeitern, den Lohndifferenzen zu festangestellten Pfle...
❓ Dokument 20/9768
Die Kleine Anfrage thematisiert den Barmer Krankenhausreport und die telemedizinische Versorgung in Hessen.
Die Anfrage von Dr. Daniela Sommer (SPD) befasst sich mit dem 18. Barmer Krankenhausreport und der Bedeutung alternativer Behandlungsmöglichkeiten in Hessen, insbesondere der telemedizinischen Versorg...
❓ Dokument 20/9769
Die Anfrage behandelt die Auswirkungen von Schülern mit Migrationshintergrund auf Schulen in Hessen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Situation von Schülern mit Migrationshintergrund an hessischen Schulen, insbesondere im Kontext der Silvesterausschreitungen 2022/23 und den damit verbundenen Herau...
❓ Dokument 20/9770
Elternbeiräte der HR Birstein kritisieren die Unterbringung von Flüchtlingen in schulischen Einrichtungen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Unterbringung von Flüchtlingen in der Grund-, Haupt- und Realschule Birstein thematisiert. Elternbeiräte äußern Bedenken zur Sicherheit der Schüler und fragen nach k...
❓ Dokument 20/9771
Elternbeiräte der HR-Birstein kritisieren die Unterbringung von Flüchtlingen in der Schule.
In dieser kleinen Anfrage äußern Abgeordnete der AfD Bedenken bezüglich der Unterbringung von Flüchtlingen in der Grund-, Haupt- und Realschule Birstein. Elternbeiräte haben einen Protestbrief verfass...
❓ Dokument 20/9831
Die Kleine Anfrage behandelt den Zustand der Landesstraße 3146 im Landkreis Gießen und mögliche Sanierungsmaßnahmen.
In der Anfrage wird der Zustand der Landesstraße 3146 im Landkreis Gießen thematisiert. Die Abgeordnete Nina Heidt-Sommer fragt nach der Bewertung der Landesregierung und möglichen Sanierungsmaßnahmen...
❓ Dokument 20/9832
Die Anfrage behandelt die Situation von Depressionen im Alter in Hessen und die Maßnahmen der Landesregierung.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Problematik von Depressionen im Alter und die damit verbundenen Risiken. Die Fragestellerinnen erkundigen sich nach dem Kenntnisstand der Landesregierung zu Altersd...
❓ Dokument 20/9833
Untersuchung eines Brandes in einer Asylunterkunft und die Reaktion der Behörden.
Die Kleine Anfrage von Marius Weiß thematisiert einen Brand in einer Asylunterkunft in Bad Schwalbach, der mutmaßlich absichtlich gelegt wurde. Es wird die Richtigkeit einer Pressemitteilung der Poliz...
❓ Dokument 20/9979
Die Kleine Anfrage behandelt die Übernahme der Höchster Porzellanmanufaktur 1746 GmbH durch das Land Hessen.
Die Anfrage thematisiert die Übernahme der Höchster Porzellanmanufaktur 1746 GmbH durch das Land Hessen und die Pläne zur Weiterführung des Betriebs durch die Hochschule für Gestaltung Offenbach. Es w...
❓ Dokument 20/9980
Die Anfrage behandelt die unbesetzten Schulleitungsstellen im Rheingau-Taunus-Kreis und Wiesbaden.
In dieser kleinen Anfrage wird die Situation unbesetzter Schulleitungsstellen im Rheingau-Taunus-Kreis und der Stadt Wiesbaden thematisiert. Die Fragesteller möchten Informationen über die Anzahl und...
❓ Dokument 8/7693
Untersuchung der Einnahmen und finanziellen Unterstützung der sächsischen Flughäfen.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Eric Recke befasst sich mit den finanziellen Entwicklungen der sächsischen Flughäfen Leipzig/Halle und Dresden. Insbesondere werden die Einnahmen, Gewinne und Verlu...
❓ Dokument 8/3102
Anfrage zur öffentlichen Förderung und Schließung des VTG-Instandhaltungswerks in Großräschen.
Die Anfrage beschäftigt sich mit der öffentlichen Förderung des VTG-Instandhaltungswerks in Großräschen und der angekündigten Schließung des Betriebs. Der Abgeordnete Fabian Jank fragt die Landesregie...
❓ Dokument 8/3103
Kleine Anfrage zur kurzfristigen Schließung von Fachabteilungen in Potsdamer Krankenhäusern.
In dieser kleinen Anfrage wird die kurzfristige Schließung wichtiger Fachabteilungen in zwei großen Potsdamer Krankenhäusern thematisiert. Die Schließungen betreffen die Geburtshilfe und Neurologie im...
❓ Dokument 8/3113
Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage zum Abhandenkommen von Asservaten.
Das Dokument behandelt die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zu einem Vorfall, bei dem ein Plakat in polizeilicher Verwahrung abhanden kam. Es werden Details zu den Umständen des Vor...
❓ Dokument 8/3114
Die Anfrage behandelt die Sicherheit und den Stand der Fußgängerüberführung am Bahnhof Zossen.
In dieser Anfrage wird die Sicherheit der provisorischen Fußgängerüberführung am Bahnhof Zossen sowie der Stand der dauerhaften Personenunterführung thematisiert. Es wird auf die Nutzung, die bauliche...
❓ Dokument 18/99
Die Anfrage zielt auf Maßnahmen zur Erhöhung der Beschäftigungsquote schwerbehinderter Menschen in der Landesverwaltung ab.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit den Maßnahmen der Landesregierung zur Erhöhung der Beschäftigungsquote schwerbehinderter Menschen in der Landesverwaltung, die seit dem 7. April 2026 ergriffen wurd...
❓ Dokument 20/4590
Die Anfrage behandelt die Anträge Schleswig-Holsteins zum Krankenhaustransformationsfonds.
In dieser kleinen Anfrage wird der Stand der Anträge Schleswig-Holsteins zum Krankenhaustransformationsfonds erörtert. Es werden Informationen zu den beantragten Projekten, deren Bearbeitungsstand sow...
❓ Dokument 8/3107
Die Landesregierung beantwortet Fragen zur Bejagung von Wölfen im Landesjagdrecht.
Das Dokument behandelt die Antworten der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Bejagung von Wölfen in Brandenburg. Es werden rechtliche Rahmenbedingungen und die aktuelle Situation des Wolfsbest...
❓ Dokument 18/38
Anfrage zur Planung und Finanzierung des Hochwasserrückhaltebeckens am Kanzelbach in Schriesheim.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu verschiedenen Aspekten des geplanten Hochwasserrückhaltebeckens am Kanzelbach in Schriesheim befragt. Es geht um den aktuellen Planungsstand, die...
❓ Dokument 18/44
Kleine Anfrage zu einem Angriff eines syrischen Staatsbürgers auf eine Zugbegleiterin.
Die Anfrage befasst sich mit einem Vorfall, bei dem ein syrischer Staatsbürger eine Zugbegleiterin im Regionalexpress angegriffen hat. Es werden Informationen zu dem Täter, seinem Aufenthaltsstatus un...
❓ Dokument 18/82
Die Anfrage behandelt eine Störaktion während eines AfD-Parteitags in Heidenheim.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Miguel Klauß von der AfD befasst sich mit einer Störaktion, die am 6. Juni 2026 während eines AfD-Parteitags in Heidenheim stattfand. Dabei wurden verfassungsfeindl...