Kleine Anfragen
Kleine Anfragen sind parlamentarische Anfragen von Abgeordneten an die Regierung. Sie dienen der Kontrolle und Informationsgewinnung.
❓ Umsetzung des Vorhabens des Holzkompetenzzentrums in Suhl
Die Anfrage betrifft die Gründung eines Holzkompetenzzentrums in Suhl und die damit verbundenen finanziellen Mittel.
Die Anfrage bezieht sich auf die Gründung eines Kompetenzzentrums für Holzbau und nachwachsende Rohstoffe in Suhl. Die Fragesteller möchten Informationen über den Stand der Abstimmungen, finanzielle M...
❓ Veränderte Grundbucheinträge im Amtsgerichtsbezirk Gera
Der Abgeordnete Schubert fragt die Landesregierung zu veränderten Grundbucheinträgen im Amtsgerichtsbezirk Gera, die auf Ersuchen des Landesamts für Finanzen vorgenommen wurden.
Der Fragesteller berichtet, dass das Grundbuchamt des Amtsgerichts Gera im März 2023 nach seiner Kenntnis in mindestens einem Fall einen Angehörigen des Fürstenhauses Reuß als Eigentümer eines Flurstü...
❓ Friedhofsgebührensatzungen in Thüringer Gemeinden und Städten – nachgefragt
Die Anfrage thematisiert die Friedhofsgebührensatzungen in Thüringer Gemeinden und Städten.
In der Anfrage wird die Erhebung von Friedhofsbenutzungsgebühren durch Gemeinden und Städte in Thüringen behandelt. Es wird auf die rechtlichen Grundlagen verwiesen und die Auswirkungen geplanter Ände...
❓ Weitere Fragen zu Havarien im Zusammenhang mit dem Bau der SuedLink-Trasse in Thüringen
Die Anfrage behandelt Havarien im Zusammenhang mit dem Bau der SuedLink-Trasse in Thüringen.
Das Dokument befasst sich mit weiteren Fragen zu Havarien, die im Zusammenhang mit dem Bau der SuedLink-Trasse in Thüringen aufgetreten sind. Es werden verschiedene Vorfälle beschrieben, bei denen Boh...
❓ Wasserrechtliche Genehmigungen für die Errichtung und den Betrieb von Beschneiungsanlagen in Thüringen
Die Anfrage behandelt wasserrechtliche Genehmigungen für Beschneiungsanlagen in Thüringen.
In der Anfrage wird erfragt, wie viele wasserrechtliche Genehmigungen für Beschneiungsanlagen in Thüringen erteilt wurden und welche Umweltkriterien dabei berücksichtigt werden.
❓ Asservatenverwaltung bei der Thüringer Polizei – Teil I
Die Anfrage behandelt die Asservatenverwaltung bei der Thüringer Polizei und deren aktuelle Regelungen.
Die Drucksache 8/4566 thematisiert die Asservatenverwaltung der Thüringer Polizei. Sie untersucht die aktuellen Regelungen zur Erfassung, Lagerung und Dokumentation von Asservaten, insbesondere von Wa...
❓ Schienenpersonennahverkehr - Verwendung der Regionalisierungsmittel im Jahr 2025
Die AfD-Fraktion fragt die Landesregierung, wofür Brandenburg die Regionalisierungsmittel nach § 5 RegG im Jahr 2025 verwendet hat.
Die Kleine Anfrage betrifft die Verwendung der sogenannten Regionalisierungsmittel in Brandenburg im Jahr 2025. Diese Mittel erhalten die Bundesländer vom Bund nach § 5 des Regionalisierungsgesetzes (...
❓ Pflege - Kurzzeit- und Tagespflege in Brandenburg - Bedarfsgerechtigkeit, Verfügbarkeit und Wirksamkeit der Landesförderung
Die AfD-Fraktion fragt die Landesregierung nach Verfügbarkeit, Auslastung und Förderung von Kurzzeit- und Tagespflegeplätzen in Brandenburg.
Die Fragesteller thematisieren die Kurzzeit- und Tagespflege in Brandenburg, die pflegende Angehörige entlasten und häusliche Pflege stabilisieren sollen. Sie verweisen darauf, dass das Land im Rahmen...
❓ Pflege - Digitalisierung der Pflege - Kostenbelastung der Pflegeeinrichtungen in Brandenburg
Die AfD-Fraktion fragt nach der Förderung und den ungedeckten Kosten der Digitalisierung von Pflegeeinrichtungen in Brandenburg.
Die Fragesteller thematisieren die Kosten, die Pflegeeinrichtungen in Brandenburg durch gesetzlich zunehmend verpflichtende Digitalisierung entstehen. Sie verweisen darauf, dass die Bundesförderung na...
❓ Finanzverwaltung - Außenstellen der Finanzämter des Landes Brandenburg
Die Landesregierung erläutert, warum Außenstellen der Finanzämter Calau, Frankfurt (Oder) und Kyritz in Finsterwalde, Fürstenwalde, Pritzwalk, Perleberg und Neuruppin geschlossen wurden.
Die Fragestellerin thematisiert die Schließung von Außenstellen und Vor-Ort-Service-Stellen der Finanzämter Calau, Frankfurt (Oder) und Kyritz an den Standorten Finsterwalde, Fürstenwalde, Pritzwalk,...
❓ Auslagerung von Klassen der Realschule Feuerbach (Stuttgart) an die Bismarckschule und langfristige Schulraumentwicklung am Standort Feuerbach
AfD-Fraktion fragt nach den Gründen und Folgen der Auslagerung von 7. Klassen der Realschule Feuerbach an die Bismarckschule.
Die Fragesteller thematisieren die Entscheidung, Klassen der 7. Jahrgangsstufe der Realschule Feuerbach in Stuttgart an die Bismarckschule auszulagern, sowie die längerfristige Entwicklung der Schulrä...
❓ Vollsperrung eines Abschnitts der Hohenlohebahn im September 2026: Qualität des Schienenersatzverkehrs und Stand der Elektrifizierung
Kleine Anfrage zu Problemen beim Schienenersatzverkehr während der Vollsperrung der Hohenlohebahn im September 2026 und zum Stand der Elektrifizierung.
Die Anfrage befasst sich mit der Vollsperrung eines Abschnitts der Hohenlohebahn zwischen Schwäbisch Hall-Hessental und Öhringen Hauptbahnhof vom 31. August bis 25. September 2026 wegen einer Gleisern...
❓ Konsequenzen aus dem Cyberangriff auf die Berliner Landesverwaltung für die Informationssicherheit in Baden-Württemberg
Die AfD-Fraktion fragt nach den Konsequenzen des Cyberangriffs auf die Berliner Landesverwaltung für die IT-Sicherheit in Baden-Württemberg.
Die Kleine Anfrage bezieht sich auf einen im August 2026 bekannt gewordenen Cyberangriff auf Teile der Berliner Landesverwaltung, der laut den Fragestellern zur zeitweisen Trennung betroffener Senatsv...
❓ Erhaltungszustand der Landesstraßen und Straßenbauwerke im Main-Tauber-Kreis
AfD-Anfrage zum Zustand der Landesstraßen und Brücken im Main-Tauber-Kreis sowie zu geplanten Sanierungsmaßnahmen und Finanzmitteln.
Die Anfrage der AfD-Fraktion befasst sich mit dem Zustand der Landesstraßen und der Straßenbauwerke (Brücken, Stützbauwerke) im Main-Tauber-Kreis. Grundlage ist die für 2024 vorgesehene Zustandserfass...
❓ Darlehen, Fördermittel und finanzielle Risiken des Landes im Zusammenhang mit der angekündigten Schließung der Gießerei in Ueckermünde
Anfrage zu finanziellen Unterstützungen und Risiken durch die Schließung der Gießerei in Ueckermünde.
Die Anfrage befasst sich mit der geplanten Schließung der Gießerei in Ueckermünde und den damit verbundenen finanziellen Unterstützungen sowie Risiken für das Land Mecklenburg-Vorpommern.
❓ Baulicher Zustand der von der Polizei Mecklenburg-Vorpommern genutzten Liegenschaften
Zustand der Polizeiliegenschaften in Mecklenburg-Vorpommern und erforderliche Maßnahmen.
Die Anfrage beschäftigt sich mit dem baulichen Zustand der von der Polizei Mecklenburg-Vorpommern genutzten Liegenschaften. Es wird untersucht, welche Mängel seit 2022 festgestellt wurden und welche M...
❓ Einflussnahme der Organisierten Kriminalität auf Polizei, Justiz und Verwaltung in Mecklenburg-Vorpommern
Die Anfrage thematisiert die Einflussnahme der Organisierten Kriminalität auf Polizei, Justiz und Verwaltung in Mecklenburg-Vorpommern.
Die Anfrage befasst sich mit der Einflussnahme der Organisierten Kriminalität auf verschiedene staatliche Institutionen in Mecklenburg-Vorpommern. Es werden spezifische Fragen zur Anzahl und Art der E...
❓ Eiszeit in den kulturellen Beziehungen zwischen Deutschland und Russland – Lage in Mecklenburg-Vorpommern
Die Anfrage behandelt die aktuelle Lage der kulturellen Beziehungen zwischen Deutschland und Russland in Mecklenburg-Vorpommern.
Die Anfrage thematisiert die angespannte Situation der kulturellen Beziehungen zwischen Deutschland und Russland, insbesondere nach einem Vorfall am Flughafen Leipzig. Es wird nach dem aktuellen Stand...
❓ Drucksache 19/11821
Die CDU-Abgeordnete fragt die Landesregierung, ob niedersächsische Gerichte und Staatsanwaltschaften auf Hitzeperioden und hohe Raumtemperaturen vorbereitet sind.
Die Fragestellerin bezieht sich auf einen LinkedIn-Beitrag des Präsidenten des Landgerichts Hannover vom 9. August 2026, wonach Temperaturen im Schwurgerichtssaal an heißen Tagen annähernd 40 °C errei...
❓ Drucksache 19/11822
CDU-Abgeordneter fragt, wie viele Wohnungen die landeseigene WohnRaum Niedersachsen GmbH im Landkreis Osterholz plant und bereits gebaut hat.
Der Abgeordnete Axel Miesner (CDU) fragt die Landesregierung zum Stand des Wohnungsbaus der landeseigenen Gesellschaft „WohnRaum Niedersachsen GmbH“ im Landkreis Osterholz. Die Gesellschaft wurde laut...
❓ Drucksache 19/11823
CDU-Fraktion fragt nach den fachlichen Grundlagen der Einschätzung, Niedersachsen sei geologisch grundsätzlich nicht zur CO₂-Speicherung geeignet.
Die Fragesteller stellen Nachfragen zur vorherigen Antwort der Landesregierung (Drs. 19/10989) zur Umsetzung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes in Niedersachsen. Dort hatte die Landesregierung erkl...
❓ Vakanz der Leitung der Abteilung Berufliche Bildung im Kultusministerium
CDU-Abgeordneter fragt nach Gründen und Dauer der unbesetzten Leitungsstelle der Abteilung Berufliche Bildung im niedersächsischen Kultusministerium.
Der Abgeordnete Christian Fühner (CDU) weist darauf hin, dass laut dem im Internet veröffentlichten Organisationsplan des niedersächsischen Kultusministeriums mit Stand vom 01.07.2026 die Leitung der...
❓ Drucksache 19/11825
Die CDU-Fraktion fragt nach Einsatz, Wirkung, Kosten und Zukunft der elektronischen Fußfessel im niedersächsischen Justizvollzug seit 2022.
Die Anfrage betrifft die elektronische Aufenthaltsüberwachung (umgangssprachlich elektronische Fußfessel), die seit dem 1. Juli 2022 auf Grundlage von § 15 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 des Niedersächsischen Ju...
❓ Drucksache 19/11826
CDU-Abgeordnete fragen nach der Versorgung suchtkranker Kinder und Jugendlicher in Niedersachsen nach der Schließung der Dietrich-Bonhoeffer-Klinik Ahlhorn.
Die Dietrich-Bonhoeffer-Klinik in Ahlhorn war eine auf die medizinische Rehabilitation von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen mit Abhängigkeitserkrankungen spezialisierte Einrichtung. Der Kl...
❓ Drucksache 19/11827
Die CDU-Fraktion fragt nach den geplanten Änderungen des Ladenöffnungsgesetzes für personallos betriebene Verkaufsstellen (Smart Stores).
Die Fragesteller verweisen auf Medienberichte, wonach die Landesregierung das Niedersächsische Gesetz über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten (NLöffVZG) ändern will, um Regelungen für personallos betri...
❓ Drucksache 19/11828
Die CDU-Fraktion fragt, wie die Landesregierung einen Beschluss zur Aufarbeitung der sogenannten Verschickungskinder umsetzt.
Die Anfrage behandelt die historische Aufarbeitung der sogenannten Verschickungskinder: Nach dem Zweiten Weltkrieg bis in die 1980er-/1990er-Jahre wurden bundesweit nach Angaben der Fragesteller acht...
❓ Drucksache 19/11834
Anfrage zum Hitzeschutz für Gefangene und Bedienstete in niedersächsischen Justizvollzugseinrichtungen.
Die Anfrage befasst sich mit dem Schutz von Gefangenen und Bediensteten vor hohen sommerlichen Temperaturen in niedersächsischen Justizvollzugseinrichtungen. Die Fragestellerin verweist darauf, dass G...
❓ Drucksache 19/11835
CDU-Anfrage dazu, wie viele der 272 von der Landesregierung angekündigten Bürokratie-Streichungen tatsächlich bereits umgesetzt sind.
Die Landesregierung hat am 29. September 2026 eine Streichliste mit 272 Berichts-, Dokumentations-, Nachweis- und Evaluationspflichten vorgestellt, die abgeschafft oder vereinfacht werden sollen. Laut...
❓ Drucksache 19/11836
CDU-Anfrage, ob die Landesregierung mit ihrer Streichliste auch Berichtspflichten abschafft, die sie erst 2025/2026 selbst eingeführt hat.
Die Landesregierung hat am 29. September 2026 eine Streichliste mit 272 Berichts-, Dokumentations-, Nachweis- und Evaluationspflichten vorgestellt, die abgeschafft oder vereinfacht werden sollen. Die...
❓ Drucksache 19/11837
CDU-Anfrage, warum eine bereits erledigte einmalige Berichtspflicht in die Streichliste zum Bürokratieabbau eingerechnet wurde.
Die Landesregierung hat eine Streichliste mit 272 Pflichten vorgelegt, die abgeschafft oder vereinfacht werden sollen. Der Fragesteller weist darauf hin, dass Position Nummer 110 der Liste eine Berich...
❓ Drucksache 19/11838
Anfrage zur ersten Streichliste von 272 Nachweis- und Berichtspflichten, deren Zweck die Landesregierung selbst als schutzwürdig beschreibt.
Die Landesregierung hat 272 Nachweis-, Dokumentations-, Evaluations- und Berichtspflichten auf eine erste Streichliste gesetzt. Die Fragestellerin merkt an, dass die Landesregierung in mehreren Fällen...
❓ Drucksache 19/11839
CDU-Anfrage dazu, ob die Streichliste der Landesregierung zum Bürokratieabbau auch sicherheitsrelevante und parlamentarische Berichtspflichten betrifft.
Die Landesregierung hat laut der Fragestellerin 272 Nachweis-, Dokumentations-, Evaluations- und Berichtspflichten auf eine erste Streichliste gesetzt. Die Fragestellerin weist darauf hin, dass sich d...
❓ Drucksache 19/11840
Die CDU fragt, wie viele der 272 von der Landesregierung gestrichenen Berichtspflichten tatsächlich Bürger, Unternehmen oder Kommunen entlasten.
Die Landesregierung hat eine Streichliste mit 272 Nachweis-, Dokumentations-, Evaluations- und Berichtspflichten beschlossen, die wegfallen oder vereinfacht werden sollen. Die CDU-Abgeordnete Lara Eve...
❓ Unterstützung bei Passersatzpapierbeschaffung und aufenthaltsrechtliche Aufsicht - Nachfragen zu den Antworten auf die Kleinen Anfragen 8566 und 8595
FDP fragt nach konkreten Behördennamen und Fallzahlen zur Passersatzpapierbeschaffung und zur Nutzung aufsichtsrechtlicher Instrumente gegenüber Ausländerbehörden in NRW.
Die Fragesteller greifen frühere Antworten der Landesregierung zu zwei Kleinen Anfragen auf, in denen es um die Zusammenarbeit zwischen kommunalen Ausländerbehörden (ABH), Zentralen Ausländerbehörden...
❓ Beförderungen und Stellenbesetzungen in den nordrhein-westfälischen Ministerien: Welche Rolle spielt Nähe zur Hausleitung als Karrierefaktor?
FDP fragt nach Beförderungen von Beschäftigten aus dem Leitungsbereich der NRW-Ministerien und möglicher Bevorzugung durch Nähe zur Hausleitung.
Die Fragesteller thematisieren, wie Leitungsfunktionen in nordrhein-westfälischen Ministerien besetzt werden und ob persönliche Nähe zur politischen Hausleitung dabei eine Rolle spielt. Anlass ist ein...
❓ Apothekenversorgung in NRW zwischen Anspruch und Wirklichkeit - welche Lehren zieht die Landesregierung aus den Entwicklungen seit 2023? - Nachfrage.
AfD-Nachfrage zur Apothekenversorgung in NRW kritisiert vage Antworten der Landesregierung und fragt nach konkreten Ergebnissen und Maßnahmen seit 2023.
Die Anfrage ist eine Nachfrage der AfD-Fraktion zur Apothekenversorgung in Nordrhein-Westfalen. Die Fragesteller kritisieren, dass eine frühere Antwort der Landesregierung (Drucksache 18/16191) auf ei...
❓ Dokument 18/21695
Die Anfrage behandelt den Adressschutz von Frauen in Frauenhäusern im Kontext von Insolvenzverfahren.
Die Anfrage thematisiert den Konflikt zwischen Insolvenzverfahren und dem Schutz von Frauen in Frauenhäusern. Es wird untersucht, wie der Adressschutz der Bewohnerinnen gewährleistet werden kann, währ...
❓ Dokument 18/21696
Die Anfrage untersucht die Entwicklung und Wirksamkeit von Präventionsprogrammen gegen Jugendkriminalität in NRW.
Die Anfrage befasst sich mit den Programmen 'Kurve kriegen' und 'klarkommen!', die Maßnahmen zur Vermeidung von Kinder- und Jugendkriminalität in Nordrhein-Westfalen fördern. Es wird nach der Entwickl...
❓ KI-Kompetenz in unserer nordrhein-westfälischen Landesverwaltung von Beginn an - Wie bereitet das Land seine Nachwuchskräfte auf einen verantwortungsvollen Umgang mit künstlicher Intelligenz vor?
FDP fragt, wie NRW seine Azubis, Anwärter und dual Studierenden auf verantwortungsvollen KI-Einsatz vorbereitet.
Die Anfrage behandelt die Frage, ob und wie die Berufsausbildungen, Vorbereitungsdienste und dualen Studiengänge der nordrhein-westfälischen Landesverwaltung ihre Nachwuchskräfte systematisch auf eine...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4836: Situation der Wohnraumförderung
Die Anfrage behandelt die Situation der Wohnraumförderung für Auszubildende in Schleswig-Holstein.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Christopher Vogt befasst sich mit der aktuellen Situation der Wohnraumförderung in Schleswig-Holstein, insbesondere für Auszubildende und Studierende. Es wird unter...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4838: Soziale Infrastruktur für Auszubildende und Studenten in Schleswig-Holstein
Die Anfrage behandelt die soziale Infrastruktur für Auszubildende und Studenten in Schleswig-Holstein.
Die Kleine Anfrage thematisiert die soziale Infrastruktur für Auszubildende und Studenten in Schleswig-Holstein, insbesondere den Wohnraumbedarf und die finanziellen Mittel für die Sanierung von Wohnh...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4841: Quellen-Telekommunikationsüberwachung in Schleswig-Holstein im Jahr 2024
Die Anfrage behandelt die Quellen-Telekommunikationsüberwachung in Schleswig-Holstein im Jahr 2024.
In der Anfrage wird die Quellen-Telekommunikationsüberwachung in Schleswig-Holstein im Jahr 2024 thematisiert. Es wird auf die Anordnungen und deren Hintergründe eingegangen, die im Zusammenhang mit d...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4842: Urheberrechtsabgabe an den Schulen der dänischen Minderheit
Die Anfrage behandelt die Urheberrechtsabgabe an Schulen der dänischen Minderheit in Schleswig-Holstein.
In der Anfrage wird die Urheberrechtsabgabe an Schulen der dänischen Minderheit thematisiert. Es wird nach den Erstattungsbeträgen für die Jahre 2024 bis 2026 und deren Berechnung gefragt.
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4845: Gegenwärtiger Stand von Maßnahmen zum Schutz vor häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt
Stand der Maßnahmen zum Schutz vor häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt in Schleswig-Holstein.
Das Dokument behandelt die aktuellen Maßnahmen der Landesregierung Schleswig-Holstein zum Schutz vor häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt. Es werden Fortschritte, Umsetzungen und geplante Maß...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4847: Unerledigte Ermittlungsverfahren bei den Staatsanwaltschaften
Die Anfrage behandelt die unerledigten Ermittlungsverfahren bei den Staatsanwaltschaften in Schleswig-Holstein.
In der Anfrage wird die Anzahl der Eingänge und Erledigungen bei den Staatsanwaltschaften in Schleswig-Holstein in der ersten Hälfte des Jahres 2026 erfragt. Zudem wird nach den Gründen für die unerle...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4853: Lyten-Ansiedlung in Heide: Verhandlungsstand, Zeitplan und Unterstützung durch die Landesregierung
Die Anfrage behandelt den Verhandlungsstand und die Unterstützung der Landesregierung zur Ansiedlung von Lyten in Heide.
Die Kleine Anfrage thematisiert den aktuellen Stand der Ansiedlung von Lyten in Heide sowie den Zeitplan und die Unterstützung durch die Landesregierung. Es werden Informationen zu Verhandlungen und G...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4855: Vertrauenslehrkräfte
Die Anfrage behandelt die Rolle und den Einsatz von Vertrauenslehrkräften an Schulen in Schleswig-Holstein.
Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, Informationen über Vertrauenslehrkräfte an Schulen in Schleswig-Holstein zu erhalten. Es werden Fragen zu deren Anzahl, rechtlichen Grundlagen, Aufgaben und Auswahl...
❓ Vorzeitige Ruhestandsversetzungen wegen Dienstunfähigkeit im Freistaat Sachsen
Die Anfrage behandelt die vorzeitigen Ruhestandsversetzungen von Beamten wegen Dienstunfähigkeit in Sachsen.
In der Anfrage wird untersucht, wie viele Beamte im Freistaat Sachsen zwischen 2015 und 2025 aufgrund von Dienstunfähigkeit vorzeitig in den Ruhestand versetzt wurden. Dabei werden verschiedene Faktor...
❓ Beteiligungsformate bei der Überarbeitung der Lehrpläne
Die Anfrage behandelt die Beteiligung von Akteuren an der Überarbeitung der Lehrpläne in Sachsen.
In der Kleinen Anfrage wird nach den Beteiligungsformaten bei der Überarbeitung der Lehrpläne in Sachsen gefragt. Die Fragesteller wollen wissen, wann die ersten Abstimmungen und Beteiligungsphasen be...
❓ Christstollen auf dienstlichen Abwegen nach Rom?
Die Anfrage thematisiert den Transport eines Christstollens nach Rom und die damit verbundenen Kosten.
In der kleinen Anfrage wird der Transport eines Christstollens per Dienstwagen von Sachsen nach Rom für Papst Leo XIV. thematisiert. Es wird hinterfragt, welche Unterlagen und Geschenke transportiert...