Kleine Anfragen
Kleine Anfragen sind parlamentarische Anfragen von Abgeordneten an die Regierung. Sie dienen der Kontrolle und Informationsgewinnung.
❓ Dokument 18/704
Die Landesregierung beantwortet Fragen zur Überwachung und Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners.
In diesem Dokument beantwortet die Landesregierung Fragen zur Ausbreitung und Bekämpfung der Raupen des Eichenprozessionsspinners in Nordrhein-Westfalen. Die Anfrage bezieht sich auf die gesundheitlic...
❓ Dokument 18/705
Die Landesregierung beantwortet Fragen zur Situation von Bäumen in landeseigenen Liegenschaften.
Das Dokument behandelt die Auswirkungen von Hitze und Dürre auf Bäume in den Liegenschaften des Landes Nordrhein-Westfalen. Es wird auf die Probleme eingegangen, die durch Wassermangel und Trockenheit...
❓ Dokument 18/706
Die Anfrage behandelt Cyberangriffe auf die kritische Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Cyberangriffe auf die kritische Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen seit 2017. Es wird nach der Anzahl der Angriffe, den entstandenen Schäden und den Veränderungen...
❓ Dokument 18/707
Die Anfrage behandelt eine Messerattacke in Dortmund und die dazugehörigen Ermittlungen.
In dieser Kleinen Anfrage wird eine Messerattacke in Dortmund thematisiert, die am 11. Juli 2022 stattfand. Der Abgeordnete Markus Wagner fragt nach dem Stand der Ermittlungen und weiteren Details zu...
❓ Dokument 18/708
Die Anfrage behandelt die Entwicklung neuer Clanstrukturen in Nordrhein-Westfalen.
In dieser Kleinen Anfrage wird untersucht, ob und wie neue Clanstrukturen in Nordrhein-Westfalen entstanden sind, insbesondere durch Zuwanderer aus Syrien, dem Irak und Algerien. Die Abgeordneten frag...
❓ Dokument 18/709
Die Landesregierung beantwortet Fragen zur Vorbereitung auf Wald- und Vegetationsbrände in NRW.
Das Dokument enthält die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Vorbereitung der Kreise in Nordrhein-Westfalen auf Wald- und Vegetationsbrände. Es wird auf die Gefahren durch den Klim...
❓ Dokument 18/71
Kleine Anfrage zu Straßenschäden und Investitionen nach der Sperrung der Rahmedetalbrücke.
Die Anfrage beschäftigt sich mit den Auswirkungen der Sperrung der Rahmedetalbrücke auf die Straßeninfrastruktur in der Region. Es wird nach dem aktuellen Stand der Investitionen und der Priorisierung...
❓ Dokument 18/710
Die Landesregierung beantwortet Fragen zur Energiesparstrategie in Nordrhein-Westfalen.
Das Dokument enthält die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Energiesparstrategie in Nordrhein-Westfalen. Es werden Maßnahmen und Ziele zur Reduzierung des Gasverbrauchs in verschi...
❓ Dokument 18/711
Die Anfrage behandelt die Relevanz von Kohlekraftwerken für die Netzstabilität in NRW.
In dieser Kleinen Anfrage wird untersucht, wie Kohlekraftwerke in Nordrhein-Westfalen zur Netzstabilität beigetragen haben und welche Rolle sie im Jahr 2021 spielten. Der Fokus liegt auf der Reserveha...
❓ Dokument 18/712
Die Abgeordneten fragen nach dem Stand der Schulsanierungen in Wuppertal.
In der Anfrage wird die unzureichende bauliche Substanz der Schulen in Wuppertal thematisiert. Die Abgeordneten fordern Informationen über den Stand der Schulsanierungen und die finanziellen Mittel, d...
❓ Dokument 18/713
Ernüchterung bei der Hilfegewährung über ein Jahr nach der Flutkatastrophe in NRW.
Die Kleine Anfrage thematisiert die unzureichende Auszahlung von Spendengeldern und Hilfen an die von der Flutkatastrophe betroffenen Bürger in Nordrhein-Westfalen über ein Jahr nach dem Ereignis.
❓ Dokument 18/714
Die Landesregierung wird zur aktuellen Prognose des Erhaltungsbedarfs der Landesstraßen in NRW befragt.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Landesregierung zur Prognose des Erhaltungsbedarfs der Landesstraßen in Nordrhein-Westfalen befragt. Der letzte Bericht stammt aus dem Jahr 2017 und basiert auf Date...
❓ Wespen töten verboten – Wie viele Bußgelder werden in Nordrhein-Westfalen ausgestellt?
Die Anfrage behandelt die Bußgelder für das unsachgemäße Töten von Wespen in Nordrhein-Westfalen.
Die Kleine Anfrage der AfD-Abgeordneten Andreas Keith und Zacharias Schalley befasst sich mit den Bußgeldern, die in Nordrhein-Westfalen für das unsachgemäße Töten von Wespen verhängt werden. Es wird...
❓ Dokument 18/716
Die Abgeordneten fragen nach dem Anstieg von Holzdiebstählen in NRW aufgrund steigender Energiepreise.
In der Anfrage wird das Problem des zunehmenden Holzdiebstahls in Nordrhein-Westfalen thematisiert, das durch steigende Energiepreise und die Angst vor einem kalten Winter verstärkt wird. Die Abgeordn...
❓ Dokument 18/717
Die Anfrage thematisiert die Teilzeitquote von Lehrkräften in Nordrhein-Westfalen zum Schuljahresbeginn 2022/2023.
Die Kleine Anfrage beschäftigt sich mit der Teilzeitbeschäftigung von Lehrkräften an allgemein- und berufsbildenden Schulen in Nordrhein-Westfalen. Sie zielt darauf ab, die Auswirkungen der Corona-Pan...
❓ Dokument 18/718
Die Anfrage thematisiert die Wiederherstellung von Schuleingangsuntersuchungen in NRW nach der Pandemie.
Die Kleine Anfrage beschäftigt sich mit den Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Schuleingangsuntersuchungen in Nordrhein-Westfalen. Die Abgeordneten fragen, welche Maßnahmen die Landesregierung e...
❓ Dokument 18/722
Die Landesregierung wird zur Versorgungskrise Gas und ihren Maßnahmen befragt.
In dieser Anfrage wird die Landesregierung zu ihren Maßnahmen in Bezug auf die Gasversorgungskrise befragt. Es wird nach den konkreten Schritten gefragt, die seit 2019 unternommen wurden, um auf die E...
❓ Dokument 18/724
Die Anfrage behandelt die Vernichtung und Verimpfung von Impfdosen nach Ablauf des Haltbarkeitsdatums.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Martin Vincentz thematisiert die Situation von Impfdosen in Nordrhein-Westfalen, die nach Ablauf des Haltbarkeitsdatums entweder vernichtet oder verimpft werden...
❓ Dokument 18/725
Die Anfrage behandelt die Auswirkungen von Atomstrom und Braunkohlestrom auf die Stromnetze in NRW.
In dieser Kleinen Anfrage wird untersucht, inwiefern Atomstrom und Braunkohlestrom zu Verstopfungen im Stromnetz von Nordrhein-Westfalen führen. Es wird gefragt, wie oft es im Jahr 2021 zu solchen Ver...
❓ Dokument 18/726
Die Anfrage untersucht das Ausmaß der organisierten Kriminalität im Kölner Stadtteil Kalk.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Sven W. Tritschler befasst sich mit der organisierten Kriminalität im Kölner Stadtteil Kalk. Insbesondere wird auf eine Großrazzia eingegangen, die am 27. Juli 2022...
❓ Dokument 18/727
Die Landesregierung beantwortet Fragen zur Waldbrandprophylaxe und -bekämpfung in NRW.
Das Dokument behandelt die wachsende Waldbrandgefahr in Nordrhein-Westfalen und die Maßnahmen der Landesregierung zur Waldbrandprophylaxe und -bekämpfung. Es geht um die Erarbeitung eines interdiszipl...
❓ Dokument 18/728
Die Landesregierung beantwortet Fragen zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht in Nordrhein-Westfalen.
Das Dokument enthält die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht in Nordrhein-Westfalen. Es werden Informationen zu Meldungen, Bußgeldern und Betretung...
❓ Dokument 18/729
Die Landesregierung wird zu Maßnahmen gegen Energiearmut in Zeiten steigender Preise befragt.
Das Dokument behandelt die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Energiearmut in Nordrhein-Westfalen. Es wird untersucht, welche Maßnahmen ergriffen werden, um einkommensschwache Hau...
❓ Dokument 18/735
Die Auswirkungen des 9-Euro-Tickets auf den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen.
Das Dokument behandelt die Auswirkungen des 9-Euro-Tickets auf den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen. Es wird auf die hohe Nachfrage und die damit verbundenen Herausforderungen fü...
❓ Berliner Senat kippt „Urlaubsverbot“ für Dienstwagen – Welche Kosten sind entstanden?
Die Anfrage thematisiert die Nutzung von Dienstwagen für private Zwecke und die damit verbundenen Kosten.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Nutzung von Dienstwagen durch Minister und Staatssekretäre in Nordrhein-Westfalen hinterfragt. Insbesondere wird erörtert, welche Kosten durch die private Nutzung de...
❓ Fortschritt beim Neubau der Nordumgehung Lemgo (B 238)
Die Anfrage behandelt den aktuellen Stand und die Planungen zum Neubau der Nordumgehung Lemgo.
In der Kleinen Anfrage wird der aktuelle Stand des Neubaus der Nordumgehung Lemgo (B 238) erfragt. Es wird auf die Probleme des Verkehrs in Lemgo eingegangen und die Notwendigkeit des Projekts betont.
❓ Dokument 18/738
Die Anfrage behandelt die Nutzung der Mittel aus dem KiTa-Qualitätsgesetz durch die Landesregierung.
In dieser kleinen Anfrage wird die Nutzung der finanziellen Mittel aus dem KiTa-Qualitätsgesetz durch die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hinterfragt. Der Abgeordnete Dr. Dennis Maelzer möchte wis...
❓ Dokument 18/739
Die Landesregierung beantwortet Fragen zur Rolle von Seilbahnen im Verkehrssystem Nordrhein-Westfalens.
Das Dokument enthält die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Rolle von Seilbahnen im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in Nordrhein-Westfalen. Es werden Informationen zu beste...
❓ LOGINEO NRW – Verschwendung von Fördermitteln ohne pädagogischen Erfolg?
Die Anfrage thematisiert die Nutzung und den Erfolg der Lernplattform LOGINEO NRW in Schulen.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Lernplattform LOGINEO NRW und der Kritik am Digitalpakt Schule. Es wird hinterfragt, ob die eingesetzten Fördermittel tatsächlich zu einem pädagogischen Erfolg...
❓ Dokument 18/741
Die Abgeordneten fragen nach der finanziellen Unterstützung der Kommunen in NRW bei Herausforderungen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Landesregierung gefragt, ob und wie Kommunen in Nordrhein-Westfalen bei finanziellen Herausforderungen unterstützt werden. Insbesondere wird auf die Isolation von Co...
❓ Düsseldorfer Altstadt: Verdächtiger begeht nach Diebstahl ein Sexualdelikt – Konsequenter abschieben
Die Anfrage behandelt einen Vorfall in der Düsseldorfer Altstadt, bei dem ein Verdächtiger nach einem Diebstahl ein Sexualdelikt beging.
In dieser kleinen Anfrage wird ein Vorfall in der Düsseldorfer Altstadt thematisiert, bei dem ein 17-jähriger und ein 26-jähriger Algerier nach einem Diebstahl in eine Straftat verwickelt waren. Der A...
❓ Dokument 18/76
Die Anfrage behandelt die Gesundheitskosten von Zuwanderern über das Asylrecht in Nordrhein-Westfalen.
Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, Informationen über die medizinischen Behandlungskosten für Asylbewerber in Nordrhein-Westfalen von 2010 bis 2022 zu erhalten. Es werden spezifische Fragen zu den Ko...
❓ Dokument 18/760
Anfrage zu offenen Haftbefehlen gegen Personen in Flüchtlingsunterkünften in NRW.
In dieser Kleinen Anfrage fragt der Abgeordnete Markus Wagner von der AfD die Landesregierung Nordrhein-Westfalen nach der Anzahl offener Haftbefehle gegen in Flüchtlingsunterkünften gemeldete Persone...
❓ Dokument 18/761
Die Anfrage thematisiert die Kosten für die Versetzung politischer Beamter in den Ruhestand.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Landesregierung gefragt, welche Kosten durch die Versetzung von 29 politischen Beamten in den einstweiligen Ruhestand entstanden sind. Der Abgeordnete Markus Wagner...
❓ Dokument 18/776
Die Anfrage behandelt die Rolle der Organisierten Kriminalität bei Zwangsversteigerungen in NRW.
Die Kleine Anfrage thematisiert, inwiefern die Organisierte Kriminalität in Nordrhein-Westfalen bei Zwangsversteigerungen von Immobilien aktiv ist und ob diese als Mittel zur Geldwäsche genutzt werden...
❓ Dokument 18/778
Die Landesregierung wird zu Maßnahmen gegen Sozialbetrug durch EU-Bürger befragt.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu Verdachtsfällen von Sozialbetrug durch EU-Bürger befragt, die Kinder zur Schule anmelden, ohne diese tatsächlich zu schicken. Es wird untersucht,...
❓ Dokument 18/779
Die Anfrage thematisiert die frühzeitigen Entlassungen aus der Untersuchungshaft in Nordrhein-Westfalen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Entwicklung der Untersuchungshaft in Nordrhein-Westfalen seit 2020 untersucht. Es wird auf die Problematik eingegangen, dass mutmaßliche Straftäter aufgrund zu lange...
❓ Dokument 18/780
Die Landesregierung beantwortet Fragen zu digitalen Bildungsangeboten für erkrankte Kinder.
Das Dokument behandelt die Herausforderungen und Chancen des Schulsystems in NRW, insbesondere im Kontext der Pandemie. Es wird auf die Rolle von digitalen Bildungsangeboten, sogenannten Webschools, e...
❓ Dokument 18/781
Die Anfrage behandelt die Förderung der Deutschen Lebensrettungsgemeinschaft in NRW.
Die Kleine Anfrage von Nina Andrieshen thematisiert die Förderung der Deutschen Lebensrettungsgemeinschaft (DLRG) in Nordrhein-Westfalen, insbesondere im Kontext des Katastrophenschutzes nach der Flut...
❓ Dokument 18/783
Die Anfrage behandelt die Richterbesoldung und deren Attraktivität im europäischen Vergleich.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Besoldung von Richtern in Deutschland im Kontext der EU bewertet. Der Abgeordnete Dr. Werner Pfeil fragt die Landesregierung nach der Attraktivität des Richterberufs...
❓ Dokument 18/784
Die Anfrage behandelt die Nutzung von Biomethan zur Energieunabhängigkeit in Nordrhein-Westfalen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Rolle von Biomethan als erneuerbare Energiequelle zur Substitution von Erdgas, insbesondere im Kontext der Energieunabhängigkeit Deutschlands.
❓ Dokument 18/785
Anfrage zur Praxis der Clearingstellen bezüglich der Freizügigkeitsberechtigung von Unionsbürgern.
Die Anfrage befasst sich mit der Praxis der Clearingstellen in Nordrhein-Westfalen, insbesondere in Bezug auf die Informationsweitergabe an kommunale Ausländerbehörden über das Erlöschen der Freizügig...
❓ Dokument 18/786
Die Anfrage behandelt die Kosten, Teilnehmerzahlen und Ergebnisse von Veranstaltungen zur politischen Bildung in Nordrhein-Westfalen.
Die Kleine Anfrage der AfD-Abgeordneten Enxhi Seli-Zacharias und Dr. Hartmut Beucker zielt darauf ab, Informationen über die Veranstaltungen der Landeszentrale für politische Bildung Nordrhein-Westfal...
❓ Dokument 18/787
Kleine Anfrage zur Einstufung von NGOs als terroristische Vereinigungen und deren Verbindungen.
Die Anfrage beschäftigt sich mit der Einstufung von sechs palästinensischen NGOs als terroristische Vereinigungen durch Israel und deren Verbindungen zur Heinrich-Böll-Stiftung. Es werden Informatione...
❓ Dokument 18/788
Die Anfrage behandelt die Herausforderungen des Zuweisungssystems für Flüchtlinge in NRW, insbesondere im Hinblick auf Ukraine-Flüchtlinge.
In der Anfrage wird das Zuweisungssystem für Flüchtlinge in Nordrhein-Westfalen thematisiert, insbesondere die Herausforderungen durch die Aufnahme von Ukraine-Flüchtlingen. Es wird auf die Überlastun...
❓ Dokument 18/790
Die Landesregierung beantwortet Fragen zur tödlichen Messerattacke in einer Diskothek in Siegburg.
Das Dokument behandelt die tödliche Messerattacke in der Diskothek 'Klangfabrik' in Siegburg, die am 30. Juli 2022 stattfand. Es werden Details zu den Ermittlungen, den Tatverdächtigen und den Opfern...
❓ Dokument 18/791
Die Abgeordneten fragen die Landesregierung nach Fällen von sexuellem Kindesmissbrauch in NRW.
Das Dokument enthält eine Kleine Anfrage der Abgeordneten der AfD zu Fällen von sexuellem Kindesmissbrauch in Nordrhein-Westfalen. Es wird nach der Anzahl und Höhe von zugesprochenem Schmerzensgeld so...
❓ Dokument 18/792
Die Landesregierung NRW beantwortet Fragen zur polizeilichen Zusammenarbeit auf EU-Ebene.
Das Dokument behandelt die Antwort der Landesregierung Nordrhein-Westfalen auf eine Kleine Anfrage zur polizeilichen Zusammenarbeit im Rahmen neuer EU-Vorschläge. Es wird auf die Entwicklungen und die...
❓ Dokument 18/793
Die Landesregierung wird zur Unterstützung von Stadtwerken und Unternehmen in der Gasversorgungskrise befragt.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Landesregierung gefragt, ob sie Unterstützungsprogramme für Stadtwerke und Unternehmen in Nordrhein-Westfalen plant, die aufgrund der Gasversorgungskrise infolge des...
❓ Dokument 18/794
Die Anfrage behandelt die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Suchterkrankungen in Nordrhein-Westfalen.
In dieser Kleinen Anfrage wird untersucht, wie die Corona-Pandemie und die damit verbundenen Maßnahmen die Suchterkrankungen in Nordrhein-Westfalen beeinflusst haben. Es wird auf den Anstieg psychisch...