Kleine Anfragen
Kleine Anfragen sind parlamentarische Anfragen von Abgeordneten an die Regierung. Sie dienen der Kontrolle und Informationsgewinnung.
❓ Dokument 20/3839
Die Anfrage behandelt die Nutzung des Jagdschlosses Windhof als Studierendenwohnheim und dessen Zustand.
Die Kleine Anfrage von Tobias Eckert thematisiert die Nutzung des Jagdschlosses Windhof als Wohnheim für Studierende der Staatlichen Fachschule Weilburg-Hadamar. Es wird der Zustand des Wohnheims sowi...
❓ Dokument 20/3840
Die Anfrage behandelt gesundheitliche Risiken durch Nasen-Rachen-Abstriche beim PCR-Test.
In dieser Kleinen Anfrage wird das Risiko von gesundheitlichen Schäden durch das Einführen von Teststäbchen beim PCR-Test thematisiert. Es wird auf einen Vorfall in den USA verwiesen, bei dem eine Pat...
❓ Dokument 20/3841
Illegales Autorennen auf der A 66 mit tödlichem Ausgang und Maßnahmen der Landesregierung.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit einem illegalen Autorennen auf der A 66, bei dem eine unbeteiligte Frau ums Leben kam. Die Anfrage zielt darauf ab, Informationen über die beteiligten Fahrer und di...
❓ Rattenplage in Raunheim
Die Anfrage behandelt die Rattenplage in Raunheim und die Verantwortlichkeiten zur Bekämpfung.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Rattenplage in Raunheim thematisiert, die laut Medienberichten zu erheblichen Problemen für die Anwohner führt. Es wird untersucht, warum die Stadt Raunheim sich nic...
❓ Dokument 20/3843
Die Anfrage behandelt die Ausbildung von Gebärdensprachdolmetschern in Hessen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Situation der Ausbildung von Gebärdensprachdolmetschern in Hessen thematisiert. Es wird auf die Notwendigkeit der Inklusion von gehörlosen und schwerhörigen Menschen...
❓ Dokument 20/3844
Die Anfrage behandelt die personelle Unterstützung des öffentlichen Gesundheitsdienstes in der Corona-Pandemie.
In dieser kleinen Anfrage wird untersucht, welche Personengruppen in Hessen zur Unterstützung des öffentlichen Gesundheitsdienstes während der Corona-Pandemie eingesetzt wurden. Der Fokus liegt auf de...
❓ Dokument 20/3845
Die Anfrage behandelt die gesetzliche Grundlage zur Datenerfassung in Gaststätten während der Corona-Pandemie.
Die Kleine Anfrage von Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn thematisiert die gesetzlichen Regelungen zur Datenerfassung in Gaststätten im Kontext der Corona-Pandemie. Es wird untersucht, warum Hessen sich nicht der...
❓ Dokument 20/3846
Die Anfrage behandelt den Einsatz von Luftfiltern in Schulen zur Reduzierung der Infektionsgefahr.
In dieser kleinen Anfrage wird der Einsatz von Luftreinigern in Schulen thematisiert, insbesondere im Kontext der COVID-19-Pandemie. Die Anfrage bezieht sich auf eine Studie, die die Wirksamkeit von L...
❓ Dokument 20/3847
Die Anfrage behandelt den aktuellen Planungsstand und die Finanzierung der Horlofftalbahn.
Die Kleine Anfrage von Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn befasst sich mit der Reaktivierung der Horlofftalbahn und den damit verbundenen Planungen und Kosten. Es werden Fragen zur Finanzierung, den zuständigen A...
❓ Dokument 20/3849
Die Anfrage behandelt die ESF Förderperiode und die hessische Qualifizierungsoffensive.
Die Kleine Anfrage von Tobias Eckert (SPD) thematisiert die neue ESF Förderperiode und die hessische Qualifizierungsoffensive. Es wird nach den finanziellen Mitteln und den geplanten Fördermaßnahmen g...
❓ Dokument 20/3850
Die Anfrage behandelt die ESF Förderperiode und die hessische Qualifizierungsoffensive.
Die Kleine Anfrage von Tobias Eckert thematisiert die neue ESF Förderperiode und die geplante hessische Qualifizierungsoffensive. Es wird erörtert, wie Unternehmen mit weniger als 50 Mitarbeitern gefö...
❓ Dokument 20/3851
Die Anfrage behandelt den Zustand und die Finanzierung des Landesstraßenvermögens in Hessen.
In dieser Kleinen Anfrage wird der Zustand des Landesstraßenvermögens in Hessen thematisiert. Die Fragesteller erkundigen sich nach dem Wert des Straßennetzes, den Investitionen zur Erhaltung und den...
❓ Dokument 20/3852
Die Anfrage behandelt Investitionen im Rahmen der Corona-Pandemie in Hessen.
Die Kleine Anfrage von Torsten Warnecke (SPD) thematisiert die Investitionen, die im Zuge der Corona-Pandemie in Hessen geplant sind. Es wird untersucht, ob die angekündigten Mittel tatsächlich als In...
❓ Dokument 20/3853
Die Anfrage behandelt die Zahngesundheit von Kindern in Hessen und die Maßnahmen zur Verbesserung.
In der Kleinen Anfrage wird die Zahngesundheit von Kindern in Hessen thematisiert, insbesondere die steigenden Karieszahlen und die Notwendigkeit von Präventionsmaßnahmen. Es wird auf aktuelle Studien...
❓ Dokument 20/3854
Die Anfrage behandelt Stress und Burnout in Pflege- und Gesundheitsberufen in Hessen.
Die Kleine Anfrage von Dr. Daniela Sommer (SPD) thematisiert die psychischen Belastungen von Beschäftigten in Pflege- und Gesundheitsberufen in Hessen, insbesondere im Kontext der COVID-19-Pandemie.
❓ Dokument 20/3855
Die Anfrage behandelt das Thema Übergewicht bei Kindern und Jugendlichen in Hessen.
In dieser Kleinen Anfrage wird das Thema Übergewicht bei Kindern und Jugendlichen in Hessen behandelt. Es werden Informationen zur Prävalenz von Übergewicht und Adipositas sowie die Maßnahmen der Land...
❓ Dokument 20/3856
Die Anfrage behandelt die Angebote zur Bekämpfung von Übergewicht bei Kindern und Jugendlichen in Hessen.
In dieser Kleinen Anfrage wird untersucht, welche Angebote zur Bekämpfung von Übergewicht bei Kindern und Jugendlichen in Hessen bestehen. Es werden sowohl außerschulische Programme als auch die Rolle...
❓ Dokument 20/3857
Die Anfrage behandelt die Größenbestimmung kommunaler Parlamente zur Kommunalwahl 2021 in Hessen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Vorgehensweise zur Bestimmung der Größe kommunaler Parlamente zur Kommunalwahl 2021 in Hessen thematisiert. Es wird insbesondere auf die maßgeblichen Einwohnerzahlen...
❓ Dokument 20/3858
Die Anfrage behandelt die Absenkung der Auslösewerte zur Lärmsanierung an Bundesfernstraßen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Absenkung der Auslösewerte für die Lärmsanierung an Bundesfernstraßen thematisiert. Der Fragesteller, Marius Weiß von der SPD, erkundigt sich nach den Auswirkungen d...
❓ Dokument 20/3859
Die Anfrage behandelt den massiven Stellenabbau bei Hitachi ABB am Standort Hanau.
In dieser Kleinen Anfrage wird der geplante massive Stellenabbau bei Hitachi ABB in Hanau thematisiert. Der Standort soll zum 30. Juni 2021 geschlossen werden, was rund 500 Beschäftigte betrifft.
❓ Dokument 20/3860
Die Anfrage thematisiert den Umgang der Landesregierung mit Anfragen der AfD-Fraktion.
Die Kleine Anfrage von Dr. Frank Grobe und Heiko Scholz befasst sich mit der Strategie der Landesregierung im Umgang mit parlamentarischen Anfragen der AfD-Fraktion. Insbesondere wird die Qualität der...
❓ Dokument 20/3861
Die Anfrage thematisiert die Strategie der Landesregierung im Umgang mit Anfragen der AfD.
Die Kleine Anfrage von Dr. Frank Grobe und Heiko Scholz befasst sich mit der Strategie der Landesregierung im Umgang mit Anfragen der Fraktion der Alternative für Deutschland. Die Fragesteller kritisi...
❓ Dokument 20/3863
Stand der Lebensmittelüberwachung im Main-Taunus-Kreis und die Notwendigkeit von Kontrollen.
Die Anfrage thematisiert den aktuellen Stand der Lebensmittelüberwachung im Main-Taunus-Kreis, insbesondere im Hinblick auf die Notwendigkeit von effektiven Kontrollen und die Fachaufsicht.
❓ Dokument 20/3864
Stand der Lebensmittelüberwachung im Main-Taunus-Kreis und notwendige Maßnahmen.
In dieser kleinen Anfrage wird der Stand der Lebensmittelüberwachung im Main-Taunus-Kreis thematisiert. Insbesondere wird auf die Notwendigkeit von amtlichen Kontrollen und die Auswirkungen der neuen...
❓ Dokument 20/3865
Die Anfrage behandelt Regelungen zur Identitätsüberprüfung bei Veranstaltungen während der Corona-Pandemie.
In dieser kleinen Anfrage wird die Regelungslücke bei der Identitätsüberprüfung von Gästen in Gaststätten im Vergleich zu Besuchern öffentlicher Veranstaltungen thematisiert. Die Fragesteller möchten...
❓ Dokument 20/3866
Die Anfrage behandelt die Rolle und Organisation hauptamtlicher Kreisarchäologen in Hessen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Rolle der hauptamtlichen Kreisarchäologen in Hessen thematisiert, insbesondere im Wetteraukreis. Die Fragesteller erkundigen sich nach der Organisation und den Beson...
❓ Dokument 20/3867
Die Anfrage behandelt Prüfungsbetrug bei digitalen Hochschulprüfungen während der Corona-Pandemie.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Herausforderungen und Betrugsversuche bei digitalen Hochschulprüfungen, die während der Corona-Pandemie eingeführt wurden. Es wird untersucht, ob der Landesregierun...
❓ Dokument 20/3868
Die Anfrage behandelt die Kontrolle der Corona-Maßnahmen in Hessen und die Rolle der Kommunen dabei.
Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rainer Rahn thematisiert die Herausforderungen bei der Kontrolle der Corona-Maßnahmen in Hessen. Es wird auf die Notwendigkeit hingewiesen, dass die Ordnungsämter die Ei...
❓ Dokument 20/3869
Die Anfrage behandelt den Einsatz von Luftfilteranlagen in Schulen zur Reduzierung des Infektionsrisikos während der Corona-Pandemie.
In der Anfrage wird der Einsatz von Luftfilteranlagen in Schulen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie thematisiert. Der Fragesteller, Dr. Dr. Rainer Rahn von der AfD, fragt nach der Sinnhaftigkeit und d...
❓ Dokument 20/3870
Die Anfrage behandelt die Nutzung von Elektrofahrzeugen bei hessischen Behörden und deren Förderung.
In dieser Anfrage wird die Förderung und der Einsatz von Elektrofahrzeugen in den Behörden des Landes Hessen thematisiert. Es wird erörtert, wie die Landesregierung den Ausbau der Elektromobilität vor...
❓ Dokument 20/3872
Die Anfrage behandelt den Austausch von PC-Endgeräten bei Landesbehörden in Hessen.
Die Kleine Anfrage thematisiert den Austausch von PC-Endgeräten bei den Landesbehörden in Hessen. Es wird erörtert, wie viele Geräte ausgetauscht werden, in welchen Intervallen dies geschieht und welc...
❓ Dokument 20/3873
Die Anfrage behandelt den Austausch und die Verwertung von PC-Endgeräten bei Landesbehörden.
In dieser Kleinen Anfrage wird der Austausch von PC-Endgeräten bei Landesbehörden thematisiert. Es wird erläutert, wie die Geräte nach Ablauf der Leasingzeit verwertet werden und welche Richtlinien da...
❓ Dokument 20/3875
Die Anfrage behandelt die Transparenzdatenbank im Kontext des AWO-Skandals in Hessen.
Die Kleine Anfrage von Yanki Pürsün thematisiert die geplante Transparenzdatenbank der hessischen Landesregierung im Zusammenhang mit dem AWO-Skandal. Die Anfrage beleuchtet die bisherigen Schritte un...
❓ Dokument 20/3876
Die Anfrage behandelt die Transparenzdatenbank im Kontext des AWO-Skandals in Hessen.
Die Kleine Anfrage von Yanki Pürsün thematisiert die geplante Transparenzdatenbank der hessischen Landesregierung im Zusammenhang mit dem AWO-Skandal. Es wird hinterfragt, inwiefern diese Datenbank zu...
❓ Dokument 20/3886
Die Anfrage behandelt Überlastungsanzeigen am Universitätsklinikum Marburg/Gießen und deren Auswirkungen auf die Patientensicherheit.
Die Kleine Anfrage von Dr. Daniela Sommer (SPD) thematisiert die Überlastungsanzeigen am Universitätsklinikum Marburg/Gießen und die damit verbundenen Gefahren für die Patientensicherheit. Die Antwort...
❓ Dokument 20/3887
Die Anfrage behandelt die Situation von Prostituierten in der Corona-Krise in Hessen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Auswirkungen der Corona-Krise auf Prostituierte in Hessen, die seit Monaten in ihrer Arbeit eingeschränkt sind. Es wird auf die gesundheitlichen und wirtschaftliche...
❓ Dokument 20/3888
Die Anfrage behandelt die Themen Green IT und nachhaltige Rechenzentren in Hessen.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit den Zielen der hessischen Landesregierung zur Reduzierung des Energieverbrauchs in Rechenzentren und der landeseigenen IT-Infrastruktur. Es wird untersucht, wie dur...
❓ Dokument 20/3890
Die Anfrage behandelt die Abschiebung von verurteilten Straftätern in Hessen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Thematik der Abschiebung von verurteilten Straftätern in Hessen behandelt, insbesondere in Bezug auf die rechtlichen und praktischen Herausforderungen, die sich aus...
❓ Dokument 20/3891
Die Anfrage behandelt Vorschriften für private Feiern während der Corona-Pandemie in Hessen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Situation privater Feiern in Hessen während der Corona-Pandemie untersucht. Es wird erörtert, inwiefern solche Veranstaltungen zur Verbreitung von Neuinfektionen bei...
❓ Dokument 20/3892
Die Anfrage behandelt die nachhaltige Mobilität der Hessischen Landesregierung und deren Maßnahmen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Verantwortung der Hessischen Landesregierung in Bezug auf nachhaltige Mobilität thematisiert. Es werden verschiedene Aspekte der Mobilität, insbesondere im Hinblick...
❓ Dokument 20/3893
Die Anfrage behandelt die Einhaltung von Hygieneregeln in Erstaufnahmeeinrichtungen während der Corona-Pandemie.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Herausforderungen der Einhaltung von Hygieneregeln in Erstaufnahmeeinrichtungen und Sammelunterkünften für Flüchtlinge während der Corona-Pandemie. Es wird auf die...
❓ Dokument 20/3894
Die Anfrage behandelt die Bedrohung von Lehrkräften an Schulen in Hessen und die Reaktionen der Landesregierung.
In der Anfrage wird die Bedrohung von Lehrkräften thematisiert, insbesondere im Kontext von Morddrohungen und Einschüchterungen an Schulen. Der Kultusminister beschreibt die Herausforderungen, die Leh...
❓ Dokument 20/3895
Die Anfrage behandelt Corona-Ausbrüche in hessischen Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete.
Die Kleine Anfrage von Yanki Pürsün thematisiert die Corona-Ausbrüche in Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete in Hessen. Es wird auf die Herausforderungen eingegangen, die durch die enge Unterbri...
❓ Dokument 20/3896
Die Anfrage behandelt die Rückkehr Hessens in die Tarifgemeinschaft der Länder.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Rückkehr des Landes Hessen in die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) thematisiert. Es wird auf frühere Gespräche und den aktuellen Verhandlungsstand eingegangen.
❓ Dokument 20/3897
Die Anfrage thematisiert Schwangerschaftsvertretungen am Universitätsklinikum Marburg/Gießen.
Die Kleine Anfrage von Dr. Daniela Sommer (SPD) behandelt die Regelungen und Herausforderungen bezüglich Schwangerschaftsvertretungen am Universitätsklinikum Marburg/Gießen, insbesondere im Kontext de...
❓ Dokument 20/3903
Die Anfrage behandelt die aktuelle Situation der Beschäftigten am Universitätsklinikum Gießen und Marburg.
Die Kleine Anfrage von Dr. Daniela Sommer thematisiert die Überlastungssituation der Beschäftigten am Universitätsklinikum Gießen und Marburg. Es wird auf die steigenden Überlastungsanzeigen und die A...
❓ Dokument 20/3904
Die Anfrage behandelt die AZAV-Zertifizierung von Pflege- und Altenpflegeschulen in Hessen.
Die Kleine Anfrage von Dr. Daniela Sommer befasst sich mit der AZAV-Zertifizierung von Pflege- und Altenpflegeschulen in Hessen. Es wird untersucht, welche Schulen zertifiziert sind, welche nicht und...
❓ Dokument 20/3905
Die Anfrage behandelt die Unterstützung von Schulen im Umgang mit LSBTI-Themen.
In der Anfrage wird auf die Herausforderungen hingewiesen, mit denen Kinder und Jugendliche in Schulen konfrontiert sind, die sich mit ihrer geschlechtlichen Identität und Sexualität auseinandersetzen...
❓ Dokument 20/3906
Die Anfrage behandelt die Zulässigkeit der Aufnahme von Asylbewerbern durch Kommunen in Hessen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die rechtliche Situation zur Aufnahme von Asylbewerbern durch hessische Kommunen hinterfragt. Es wird auf eine Konferenz der Bundeskanzlerin mit Bürgermeistern eingegang...
❓ Dokument 20/3907
Die Anfrage behandelt den zehnspurigen Ausbau der A 5 zwischen Friedberg und dem Nordwestkreuz Frankfurt.
In dieser Kleinen Anfrage wird der zehnspurige Ausbau der Autobahn A 5 zwischen Friedberg und dem Nordwestkreuz Frankfurt thematisiert. Es werden Fragen zur aktuellen Verkehrslast, zu Überlastungen, M...