Kleine Anfragen
Kleine Anfragen sind parlamentarische Anfragen von Abgeordneten an die Regierung. Sie dienen der Kontrolle und Informationsgewinnung.
❓ Dokument 18/847
Die Landesregierung beantwortet Fragen zur Vergabe von Rettungsdienstaufträgen in NRW.
In dieser Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage geht es um die Vergabe von Rettungsdienstaufträgen und die rechtlichen Rahmenbedingungen in Nordrhein-Westfalen. Die Vergabekammer Westfal...
❓ Dokument 18/848
Die Landesregierung beantwortet Fragen zu Maßnahmen gegen Vielehen in Nordrhein-Westfalen.
Das Dokument enthält die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Thematik der Vielehen in Nordrhein-Westfalen. Es wird erläutert, welche Maßnahmen ergriffen werden, um Vielehen zu erke...
❓ Dokument 18/849
Die Anfrage thematisiert den Umgang mit Daten im Versammlungsrecht und die Einhaltung von EU-Recht.
In dieser kleinen Anfrage wird der Umgang mit personenbezogenen Daten im Rahmen des neuen Versammlungsgesetzes in Nordrhein-Westfalen behandelt. Es wird auf die EU-Rechtslage zur Vorratsdatenspeicheru...
❓ Dokument 18/850
Die Anfrage behandelt den Umgang mit Daten im Polizeirecht nach einem EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung.
In dieser kleinen Anfrage wird der Umgang mit der Speicherung von Daten im Polizeirecht NRW thematisiert, insbesondere im Hinblick auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs, das die allgemeine Vorr...
❓ Dokument 18/851
Die Anfrage untersucht mögliche Wahlkampfhilfen aus der Staatskanzlei und die Verwendung von Steuergeldern.
In der Kleinen Anfrage wird die Verwendung von Steuergeldern für Fotografen und Kamerateams während des Wahlkampfs hinterfragt. Es wird vermutet, dass unzulässige Wahlkampfunterstützung durch die Staa...
❓ Dokument 18/852
Anfrage zur Anzahl nicht angemeldeter Hunde und deren Halter in Nordrhein-Westfalen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Anzahl der in Nordrhein-Westfalen behördlich erfassten Hunde, insbesondere die Dunkelziffer nicht angemeldeter Hunde und deren Halter. Zudem wird die Zunahme von Be...
❓ Dokument 18/854
Die Landesregierung beantwortet Fragen zur Förderung antijüdischer und antiisraelischer Kulturschaffender in NRW.
Das Dokument behandelt die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Förderung von Kulturschaffenden in Nordrhein-Westfalen, die antijüdische und antiisraelische Inhalte vertreten. Es wi...
❓ Dokument 18/855
Die Anfrage thematisiert die Maßnahmen der Landesregierung zur Verhinderung von Delinquenzkarrieren bei Kindern und Jugendlichen.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Gefährdung von Kindern und Jugendlichen durch kriminelle Clanfamilien in Nordrhein-Westfalen, insbesondere im Ruhrgebiet. Es wird untersucht, welche Maßnahmen d...
❓ Dokument 18/856
Die Anfrage behandelt ein Personalproblem bei der Polizei nach einem Vorfall auf der Dürener Annakirmes.
In der Anfrage wird ein Vorfall auf der Dürener Annakirmes thematisiert, bei dem eine Explosion mit einer chemischen Substanz stattfand. Die Anfrage zielt darauf ab, die Gründe für die späte Öffentlic...
❓ Fachkräftemangel an den Kinderintensivstationen in NRW
Die Anfrage thematisiert den Fachkräftemangel an Kinderintensivstationen in Nordrhein-Westfalen.
In der Anfrage wird der eklatante Fachkräftemangel an Kinderintensivstationen in Nordrhein-Westfalen thematisiert. Dies hat negative Auswirkungen auf die Gesundheitsversorgung von Kindern, da notwendi...
❓ Dokument 18/858
Die Landesregierung wird zur Bilanz des 9-Euro-Tickets in Nordrhein-Westfalen befragt.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu den Auswirkungen des 9-Euro-Tickets befragt, das im Sommer 2022 eingeführt wurde. Es werden Fragen zur Nutzung, zum Verkehrsgeschehen und zu den f...
❓ Dokument 18/859
Die Landesregierung beantwortet Fragen zu den Plänen für eine Nachfolgelösung des 9-Euro-Tickets in NRW.
Das Dokument enthält die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zu den Plänen für eine Nachfolgelösung des 9-Euro-Tickets in Nordrhein-Westfalen. Es werden die Herausforderungen und die g...
❓ Dokument 18/860
Die Anfrage behandelt die Sicherstellung der HIV-Prä-Expositionsprophylaxe in Nordrhein-Westfalen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Aufrechterhaltung der HIV-Prä-Expositionsprophylaxe (PrEP) in Nordrhein-Westfalen, insbesondere nach der Einbudgetierung der Vergütung durch den Bewertungsausschuss...
❓ Dokument 18/861
Die Anfrage befasst sich mit der Entwicklung der Kleinen Waffenscheine in Nordrhein-Westfalen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Entwicklung der Kleinen Waffenscheine in Nordrhein-Westfalen seit 2012 untersucht. Die Abgeordneten Markus Wagner und Sven Tritschler von der AfD-Fraktion stellen Fr...
❓ Dokument 18/862
Anfrage zur Bedrohung und Erpressung von Justizbeschäftigten in Nordrhein-Westfalen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Bedrohungen und Erpressungen, denen Justizbeschäftigte in Nordrhein-Westfalen ausgesetzt sind. Es werden konkrete Fälle und die Sicherheitslage von Richtern, Staats...
❓ Dokument 18/863
Die Landesregierung wird zur Umsetzung von Diversity-Kompetenz und Antidiskriminierung befragt.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu ihren Plänen zur Umsetzung von Diversity-Kompetenz und Antidiskriminierung in der Landesverwaltung befragt. Es wird insbesondere nach den konkrete...
❓ Dokument 18/864
Anfrage zur Anzahl der an verstorbene Alteigentümer versendeten Informationsschreiben zur Grundsteuer.
Die Anfrage von Ralf Witzel befasst sich mit der Anzahl der Informationsschreiben, die das Finanzministerium an verstorbene Alteigentümer in Nordrhein-Westfalen gesendet hat. Es wird auf die Probleme...
❓ Zukunft der Bürgerbusse
Die Anfrage thematisiert die Unterstützung und den Stellenwert von Bürgerbussen in Nordrhein-Westfalen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Bedeutung der Bürgerbusse für die Mobilität im ländlichen Raum hervorgehoben. Es wird auf die Herausforderungen eingegangen, die Bürgerbusvereine bei der Finanzierun...
❓ Dokument 18/866
Die Anfrage behandelt das Thema Polygamie und Familiennachzug in Nordrhein-Westfalen.
Die Kleine Anfrage der Abgeordneten Enxhi Seli-Zacharias thematisiert die Polygamie und den Familiennachzug in Nordrhein-Westfalen. Es wird untersucht, wie viele Personen in mehreren Ehen leben und we...
❓ Dokument 18/867
Die Landesregierung beantwortet Fragen zur Kampagne gegen Zwangsheiratsfälle in NRW.
Das Dokument enthält die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Öffentlichkeitskampagne "EXIT.NRW – Schutz vereint – Nordrhein-Westfalen gegen Zwangsheirat". Diese Kampagne wurde gest...
❓ Dokument 18/868
Die Anfrage behandelt die Zunahme von Schwangerschaftsabbrüchen in Nordrhein-Westfalen.
In der Anfrage wird die Zunahme von Schwangerschaftsabbrüchen in Deutschland und speziell in Nordrhein-Westfalen thematisiert. Es wird auf die Statistiken des Statistischen Bundesamtes verwiesen und d...
❓ Dokument 18/869
Die Anfrage behandelt die Auswirkungen eines EuGH-Urteils zum Familiennachzug unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge auf Nordrhein-Westfalen.
Die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion befasst sich mit den Auswirkungen eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs, das den Familiennachzug für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge regelt. Es wird hi...
❓ Dokument 18/870
Die Anfrage behandelt die Kriminalität im Kontext von Zuwanderung in Nordrhein-Westfalen.
Die Kleine Anfrage der Abgeordneten Enxhi Seli-Zacharias befasst sich mit der Kriminalität im Zusammenhang mit Zuwanderung in Nordrhein-Westfalen. Insbesondere werden Täter-Opfer-Konstellationen und S...
❓ Dokument 18/871
Die Landesregierung beantwortet Fragen zur Ausweisung eines Nationalparks in der Senne.
Das Dokument enthält die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Ausweisung eines Nationalparks in der Region Senne. Es wird diskutiert, welche Kriterien für die Nationalpark-Ausweisun...
❓ Dokument 18/872
Die Landesregierung beantwortet Fragen zur Elektrifizierung der Landesfahrzeugflotte und den Kosten.
Das Dokument behandelt die Strategie der Landesregierung zur Elektrifizierung der Landesfahrzeugflotte und die damit verbundenen Kosten für den Steuerzahler. Es wird auf die aktuelle Situation der Ele...
❓ Dokument 18/873
Kleine Anfrage zur Einsetzung eines Sakralausschusses zur Denkmalpflege in Nordrhein-Westfalen.
Die Anfrage behandelt die Einsetzung eines Sakralausschusses zur Bewertung von sakralen Bauten im Rahmen des neuen Denkmalschutzgesetzes in Nordrhein-Westfalen. Der Ausschuss soll die Erhaltungswürdig...
❓ Fortschritte beim Radschnellweg 1 im Ruhrgebiet
Die Anfrage thematisiert die Verzögerungen beim Bau des Radschnellweges 1 im Ruhrgebiet.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit den Fortschritten beim Bau des Radschnellweges 1 im Ruhrgebiet. Trotz der Notwendigkeit, die Verkehrswende zu beschleunigen, gibt es Berichte über erhebliche Verzög...
❓ Dokument 18/875
Die Anfrage behandelt den Stand des Auftrags zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in NRW.
In dieser Kleinen Anfrage wird der Stand des Auftrags des Landtags an die Landesregierung zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge thematisiert. Der Landtag hatte die Landesregierung beauftragt, bis...
❓ Dokument 18/876
Die Landesregierung beantwortet Fragen zu einer Cyberattacke auf die Industrie- und Handelskammern.
Das Dokument behandelt die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage bezüglich einer massiven Cyberattacke auf die Industrie- und Handelskammern in Deutschland. Die Anfrage beleuchtet die Au...
❓ Dokument 18/877
Die Abgeordneten der AfD fragen nach der Einhaltung des Beutelsbacher Konsenses in der politischen Bildung.
In der Anfrage wird die Einhaltung des Beutelsbacher Konsenses in der politischen Bildung in Nordrhein-Westfalen hinterfragt. Es wird kritisiert, dass die Landeszentrale für politische Bildung einseit...
❓ Dokument 18/878
Die Anfrage thematisiert Übergriffe auf Krankenhauspersonal in Nordrhein-Westfalen.
In dieser kleinen Anfrage wird die zunehmende Gewalt gegen Krankenhauspersonal in Nordrhein-Westfalen thematisiert. Es wird auf die Notwendigkeit hingewiesen, die Situation der Angestellten zu erfasse...
❓ Dokument 18/879
Die Auswirkungen der Zinswende auf die Wohnungswirtschaft in Nordrhein-Westfalen werden untersucht.
Das Dokument behandelt die Auswirkungen der Zinswende auf die nordrhein-westfälische Wohnungswirtschaft und die Herausforderungen, die sich aus steigenden Baukosten und Inflation ergeben.
❓ Dokument 18/880
Die Landesregierung beantwortet Fragen zur Datenerhebung im Ausländerzentralregister bezüglich EU-Freizügigkeit.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Datenerhebung im Ausländerzentralregister (AZR) im Zusammenhang mit dem EU-Freizügigkeitsrecht thematisiert. Die Abgeordnete fragt nach der Erfassung relevanter Date...
❓ Bekleidungsvorschriften beim Schwimmunterricht an Schulen in NRW
Die Anfrage behandelt die Bekleidungsvorschriften beim Schwimmunterricht an Schulen in Nordrhein-Westfalen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Thematik der Bekleidungsvorschriften für den Schwimmunterricht an Schulen in Nordrhein-Westfalen behandelt. Es wird auf spezifische Vorschriften eingegangen, die Elt...
❓ Dokument 18/882
Untersuchung zu illegalen Geldtransfers durch Hawala-Banking in Nordrhein-Westfalen.
Die Kleine Anfrage von Markus Wagner thematisiert die Rolle Nordrhein-Westfalens als Zentrum für illegale Geldtransfers über das Hawala-System. Es wird auf die Aktivitäten eines Syrers eingegangen, de...
❓ Dokument 18/883
Untersuchung des Hawala-Systems und dessen Auswirkungen auf illegale Geldtransfers in NRW.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit dem Hawala-System, einem informellen Geldüberweisungssystem, das in Nordrhein-Westfalen als Zentrum für illegale Geldtransfers identifiziert wurde. Der Abgeordnete...
❓ Dokument 18/884
Kleine Anfrage zur Personalausstattung in der psychiatrischen Versorgung in Nordrhein-Westfalen.
Die Anfrage thematisiert die Personalausstattung in der psychiatrischen und psychosomatischen Versorgung in Nordrhein-Westfalen seit der Einführung der PPP-RL im Jahr 2020. Es wird die Sorge geäußert,...
❓ Dokument 18/885
Die Anfrage behandelt die finanziellen Auswirkungen der Pandemie auf Kommunen in Nordrhein-Westfalen.
In dieser kleinen Anfrage wird untersucht, wie Kommunen in Nordrhein-Westfalen mit den finanziellen Folgen der COVID-19-Pandemie umgehen. Es wird gefragt, wie viele Kommunen von der Möglichkeit Gebrau...
❓ Dokument 18/886
Anfrage zur Sanierung geschädigter Uferbefestigungen in NRW nach Hochwasserereignissen.
Die Anfrage behandelt den Zustand und die Sanierung von Uferbefestigungen in Nordrhein-Westfalen, die durch das Hochwasser im Juli 2021 beschädigt wurden. Es wird untersucht, wie unklare Eigentumsverh...
❓ Dokument 18/887
Anfrage zu einem Machetenangriff in Overath und den Ermittlungen dazu.
In dieser kleinen Anfrage wird ein Vorfall in Overath thematisiert, bei dem ein junger Mann mit einer Machete auf zwei Personen losging. Die Abgeordneten fragen nach dem Stand der Ermittlungen sowie w...
❓ Dokument 18/888
Kleine Anfrage zur tödlichen Attacke auf einen Transmann in Münster und den Ermittlungen dazu.
Die Anfrage bezieht sich auf den tödlichen Angriff auf einen Transmann in Münster während des Christopher Street Days. Der Abgeordnete Markus Wagner fragt nach dem Stand der Ermittlungen und den Hinte...
❓ Reaktivierung der Oleftalbahn für den Personennahverkehr
Die Abgeordneten fragen nach der Reaktivierung der Oleftalbahn für den Personennahverkehr.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Reaktivierung der Oleftalbahn, die aufgrund der Flutkatastrophe 2021 derzeit nicht befahrbar ist. Die Abgeordneten möchten Informationen zur Bewertung und zum Verfa...
❓ Dokument 18/890
Die Anfrage behandelt die Umsatzsteuerpflicht an Schulen und deren Auswirkungen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die bevorstehende Umsatzsteuerpflicht für Schulen, die durch eine neue EU-Richtlinie ab dem 01.01.2023 in Kraft tritt. Diese Regelung könnte den traditionellen Kuchenve...
❓ Dokument 18/891
Die Anfrage behandelt die Auswirkungen des AdBlue-Mangels auf Verkehr und Daseinsvorsorge in NRW.
In dieser kleinen Anfrage wird die drohende Knappheit der Harnstofflösung AdBlue thematisiert, die für viele Fahrzeuge zur Abgasreduktion notwendig ist. Die Anfrage zielt darauf ab, die Auswirkungen d...
❓ Dokument 18/892
Die Anfrage behandelt die Inobhutnahmen von Kindern und Jugendlichen in Nordrhein-Westfalen.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit den Inobhutnahmen von Kindern und Jugendlichen in Nordrhein-Westfalen zwischen 2011 und 2021. Es wird untersucht, wie viele Kinder in Obhut genommen wurden und welc...
❓ Dokument 18/893
Die Landesregierung beantwortet Fragen zur Anerkennung ausländischer Fachabschlüsse in der Pflege.
Das Dokument behandelt die Anerkennung ausländischer Fachabschlüsse in der Pflege und die damit verbundenen Herausforderungen, insbesondere im Hinblick auf den Fachkräftemangel in Nordrhein-Westfalen.
❓ Dokument 18/894
Die Landesregierung wird zur Bestellung neuer Dienstfahrzeuge und deren CO2-Ausstoß befragt.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu den bestellten Fahrzeugen für ihren neuen Fuhrpark und deren CO2-Ausstoß befragt. Der Abgeordnete Justus Moor möchte detaillierte Informationen üb...
❓ Dokument 18/895
Die Landesregierung beantwortet Fragen zu Gesprächen und Ankündigungen von Kabinettsmitgliedern.
In dieser Drucksache beantwortet die Landesregierung eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Ralf Witzel zur inhaltlichen Neuausrichtung der Landespolitik und den Gesprächen, die seit der Amtsübernahme m...
❓ Dokument 18/896
Die Anfrage thematisiert die Belastungen für Steuerpflichtige durch die neue Grundsteuererhebung.
In dieser kleinen Anfrage wird die andauernde Belastung der Steuerpflichtigen durch die neue Grundsteuererhebung thematisiert. Der Abgeordnete Ralf Witzel fragt nach den Maßnahmen der Landesregierung...
❓ Dokument 18/897
Anfrage zu den Konzepten des Projekts „Zukunft des BLB NRW“.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu den Konzepten des Projekts „Zukunft des BLB NRW“ befragt. Der Abgeordnete Dirk Wedel möchte Informationen über die finalen Konzepte, deren Inhalte...