Kleine Anfragen
Kleine Anfragen sind parlamentarische Anfragen von Abgeordneten an die Regierung. Sie dienen der Kontrolle und Informationsgewinnung.
❓ E-Evidence - Wie setzt die NRW-Justiz den grenzüberschreitenden Zugriff auf elektronische Beweismittel um?
AfD fragt, wie NRW-Justiz die neue EU-Verordnung zum grenzüberschreitenden Zugriff auf elektronische Beweismittel umsetzt und nutzt.
Seit dem 18. August 2026 gilt die EU-Verordnung 2023/1543, die Strafverfolgungsbehörden erlaubt, elektronische Beweismittel wie Teilnehmerdaten, Verkehrsdaten oder Inhaltsdaten direkt von Diensteanbie...
❓ Mindestbesichtigungsquote im Arbeitsschutz - erreicht Nordrhein-Westfalen die gesetzliche Vorgabe?
Die Landesregierung legt dar, wie viele Betriebsbesichtigungen mit Systembewertung nötig sind, um die gesetzliche Mindestbesichtigungsquote im Arbeitsschutz 2026 zu erfüllen.
Nach § 21 Abs. 1a Arbeitsschutzgesetz muss die Arbeitsschutzverwaltung ab 2026 mindestens fünf Prozent der im Land vorhandenen Betriebe besichtigen. Die Fragesteller wollten wissen, wie viele Betriebe...
❓ Auswirkungen der aktuellen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur SOKA-BAU-Pflicht auf Unternehmen der Rohr- und Kanaltechnik in Nordrhein-Westfalen.
Anfrage zu Auswirkungen eines BAG-Urteils zur SOKA-BAU-Beitragspflicht auf Rohr- und Kanaltechnik-Unternehmen in NRW.
Die Anfrage behandelt ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 20. Mai 2026 (10 AZR 147/25), nach dem auch Rohrreinigungsarbeiten als bauliche Tätigkeiten im Sinne des Tarifvertrags über das Sozialkas...
❓ Millionenverluste bei der Kassenärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe durch risikobehaftete Finanzanlagen: Welche Rolle spielte das Gesundheitsministerium als Aufsichtsbehörde?
SPD-Anfrage zu Millionenverlusten der KVWL durch riskante Finanzanlagen und zur Aufsichtsrolle des NRW-Gesundheitsministeriums.
Die Kassenärztliche Vereinigung Westfalen-Lippe (KVWL) hat laut Medienberichten durch Investitionen in Immobilienfonds und Schuldscheindarlehen erhebliche Verluste erlitten. Die Fragesteller berichten...
❓ Lehrkräftebedarf nicht länger auf Sicht fahren - wann legt die Landesregierung eine neue Bedarfsprognose vor?
SPD fragt nach Zeitplan, Datengrundlage und Beteiligung bei der neuen Lehrkräftebedarfsprognose der NRW-Landesregierung.
Die Anfrage der SPD-Fraktion betrifft die geplante neue Lehrkräftebedarfsprognose der nordrhein-westfälischen Landesregierung. Die Fragesteller verweisen darauf, dass laut Gesprächen mit Personalvertr...
❓ Seit dem Jahr 2025 geplante Maßnahmen zur Radverkehrswegeführung durch Markierungslösung in Form von Fahrradstraßen.
SPD fragt nach Baubeginn und Bauende geplanter Fahrradstraßen-Markierungen seit 2025 in Landes- und Kommunalbaulast.
Es geht um geplante Maßnahmen seit 2025 zur Kennzeichnung von Fahrradstraßen durch Markierungen in Nordrhein-Westfalen. Die SPD-Fraktion fragt nach Zeitplänen für Baubeginn und Bauende solcher Markier...
❓ Psychopharmaka-Medikation bei fremduntergebrachten Kindern und Jugendlichen in Nordrhein-Westfalen.
AfD fragt nach Erkenntnissen der Landesregierung zur Psychopharmaka-Medikation fremduntergebrachter Kinder und Jugendlicher in NRW.
Die Anfrage befasst sich mit dem Einsatz von Psychopharmaka bei Kindern und Jugendlichen, die außerhalb ihrer Herkunftsfamilie untergebracht sind, etwa in Pflegefamilien, Erziehungsstellen oder Wohngr...
❓ Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung zur Rückwanderung nach Nordrhein-Westfalen?
FDP-Anfrage zur Rückwanderung deutscher Staatsangehöriger aus dem Ausland nach Nordrhein-Westfalen und zu Beratungsangeboten für Rückkehrwillige.
Die Anfrage befasst sich mit der Rückwanderung deutscher Staatsangehöriger aus dem Ausland nach Nordrhein-Westfalen. Die Fragesteller verweisen auf eine frühere Anfrage, wonach 2025 insgesamt 67.480 d...
❓ Zwangsverheiratung und Heiratsverschleppung in den Sommerferien - Wie schützt Nordrhein-Westfalen gefährdete Kinder?
AfD-Anfrage zu Schutzmaßnahmen gegen Zwangsverheiratung und Heiratsverschleppung während der Sommerferien in NRW und der Antwort der Landesregierung dazu.
Die Anfrage der AfD-Fraktion befasst sich mit dem Schutz von Kindern und Jugendlichen in Nordrhein-Westfalen vor Zwangsverheiratung und sogenannter Heiratsverschleppung, insbesondere im Zusammenhang m...
❓ Ausbau und Zustand der seit dem Jahr 2025 geplanten Radwege in Nordrhein-Westfalen.
Anfrage zum Stand des Radwegeausbaus in NRW seit 2025 inklusive Bauzeitplänen für Landes- und kommunale Radwege.
Die Anfrage befasst sich mit dem Ausbau von Radwegen in Nordrhein-Westfalen, die seit dem Jahr 2025 geplant wurden. Die Fragesteller verweisen auf das im Koalitionsvertrag von CDU und Grünen festgehal...
❓ Seit dem Jahr 2025 geplante Maßnahmen zur Radverkehrswegeführung durch Markierungslösung in Form von Schutzstreifen in der Baulast der Kommunen oder des Landes.
SPD fragt nach Zeitplänen für seit 2025 geplante Radschutzstreifen in Baulast von Land und Kommunen; Landesregierung kann dazu keine Angaben machen.
Die Anfrage betrifft seit dem Jahr 2025 geplante Maßnahmen zur Radverkehrsführung mittels Markierungslösungen in Form von Schutzstreifen. Die Fragesteller wollten wissen, wann solche Maßnahmen in der...
❓ Seit dem Jahr 2025 geplante Maßnahmen zur Radverkehrswegeführung durch Markierungslösung in Form von Fahrradstreifen.
Anfrage zu Baubeginn und -ende seit 2025 geplanter Radfahrstreifen in Landes- und kommunaler Baulast in Nordrhein-Westfalen.
Die Anfrage befasst sich mit seit 2025 geplanten, aber noch nicht umgesetzten Maßnahmen zur Radverkehrsführung durch Markierung von Fahrradstreifen in Nordrhein-Westfalen. Die Fragesteller verweisen a...
❓ Wieso stockt die Errichtung des "Centers für digital vernetzte Produktion" auf dem Campus Melaten in Aachen trotz Fördermittel in Rekordhöhe?
FDP fragt nach den Gründen für die verzögerte Errichtung des „Centers für digital vernetzte Produktion“ auf dem Campus Melaten in Aachen.
Die Anfrage befasst sich mit der verzögerten Errichtung des „Centers für digital vernetzte Produktion“ auf dem Campus Melaten in Aachen. Obwohl das Land der RWTH Aachen dafür Fördermittel in Rekordhöh...
❓ Student auf Straße erstochen - CDU-Fraktionschef fordert Gefahrenhinweise bei psychisch Kranken.
Anfrage zur Reform des PsychKG NRW nach tödlicher Messerattacke in Trier, um Ärzten einen Informationsaustausch mit Sicherheitsbehörden bei Gefahr durch psychisch Kranke zu ermöglichen.
Nach einer tödlichen Messerattacke auf einen Studenten in Trier im Juli 2026 forderte der rheinland-pfälzische CDU-Fraktionschef Christoph Gensch laut den Fragestellern eine Gesetzesänderung, damit Är...
❓ Eschweiler: Gescheiterter Mietvertrag für die neue Polizeiwache - Ist eine Lösung absehbar?
AfD fragt nach dem Stand der Suche nach einem neuen Polizeistandort in Eschweiler, nachdem ein Mietvertrag für die Peter-Paul-Straße nicht zustande kam.
Die Fragesteller thematisieren, dass die Polizeidienststelle an der Preyerstraße in Eschweiler seit 2025 wegen baulicher Mängel faktisch nicht mehr nutzbar ist. Ein vorbereiteter Mietvertrag für ein E...
❓ Eschweiler: Warum ist der Mietvertrag für die neue Polizeiwache gescheitert?
Anfrage zum gescheiterten Mietvertrag für eine neue Polizeiwache in Eschweiler und den Gründen dafür.
Die Anfrage befasst sich mit dem gescheiterten Abschluss eines Mietvertrags für eine neue Polizeiwache in Eschweiler. Die bisherige Liegenschaft an der Preyerstraße ist laut den Fragestellern seit 202...
❓ Eschweiler: Gescheiterter Mietvertrag für die neue Polizeiwache.
Anfrage zum gescheiterten Mietvertrag für eine neue Polizeiwache in Eschweiler; Regierung nennt aus Wirtschaftlichkeitsgründen keine Kostenzahlen.
Die Anfrage betrifft die gescheiterte Anmietung einer Liegenschaft an der Peter-Paul-Straße in Eschweiler als Ersatzstandort für die bisherige, seit 2025 nicht mehr nutzbare Polizeiliegenschaft an der...
❓ Ausbau und Neubau von Radverkehrswegeführung durch Markierungslösung in Form von Fahrradstreifen und Fahrradstraßen seit 2017.
Anfrage zu seit 2017 neu gebauten und ausgebauten Radfahrstreifen und Fahrradstraßen in Nordrhein-Westfalen.
Die Anfrage des Abgeordneten Alexander Vogt (SPD) befasst sich mit dem Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur in Nordrhein-Westfalen durch Markierungslösungen, konkret Fahrradstreifen und Fahrradstraßen....
❓ Neubau und Ausbau von baulich getrennten Radwegen und Radverkehrswegeführungen durch Markierungslösungen in Form von Schutzstreifen seit 2017.
Anfrage zu Kilometern neu gebauter oder ausgebauter Radwege und Schutzstreifen in NRW seit 2017.
Die Anfrage befasst sich mit dem Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur in Nordrhein-Westfalen seit 2017. Es geht sowohl um baulich getrennte Radwege als auch um Radverkehrsführungen, die lediglich durch...
❓ Rückgang von Beratungsangeboten für Zugewanderte und Geflüchtete in Nordrhein-Westfalen: Wie groß sind die Versorgungslücken?
SPD-Fraktion fragt nach Schließungen und Stellenabbau in der Migrations- und Flüchtlingsberatung in NRW seit 2024.
Die Fragesteller thematisieren die Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer (MBE), die Jugendmigrationsdienste (JMD) sowie die landesgeförderte Flüchtlingsberatung in Nordrhein-Westfalen. Diese An...
❓ Kriterien der Rheinvertiefung zwischen Duisburg und Krefeld sowie Kosten der Maßnahme.
Anfrage zu Kriterien, Kosten und Erwartungen der Rheinvertiefung zwischen Duisburg und Krefeld.
Die Anfrage betrifft die laufende Vertiefung der Rheinfahrrinnen auf einer Länge von 46,5 Kilometern am Niederrhein, mit der laut den Fragestellern sowohl die Wirtschaftsverkehre verbessert als auch d...
❓ Mobile Grüne Zimmer und Klima-Inseln als Klimaanpassung - welche messbare Wirkung wird in NRW mit öffentlichen Mitteln erzielt?
AfD-Anfrage zu Kosten und Wirkung mobiler Begrünungsanlagen wie 'Mobile Grüne Zimmer' und Klima-Inseln in NRW seit 2020.
Die Anfrage betrifft temporäre, mobile Begrünungsanlagen wie 'Mobile Grüne Zimmer' und sogenannte 'Klima-Inseln', die in NRW-Kommunen im Zusammenhang mit Klimaanpassungsmaßnahmen aufgestellt wurden. D...
❓ Mittelabfluss und Verwendung im Rahmen der Förderrichtlinien Nahmobilität und Kommunaler Straßenbau im Jahr 2022.
Anfrage zum Mittelabfluss 2022 bei den Förderrichtlinien Nahmobilität und Kommunaler Straßenbau in NRW.
Die Anfrage befasst sich mit der Verwendung von Fördermitteln im Jahr 2022 im Rahmen der Förderrichtlinien Nahmobilität und Kommunaler Straßenbau in Nordrhein-Westfalen. Dabei geht es um die Höhe der...
❓ Versorgung mit Kinder- und Jugendärzten in Nordrhein-Westfalen - Wie gut bildet die aktuelle Bedarfsplanung die tatsächliche Versorgungssituation ab?
Die FDP-Fraktion fragt, ob die Bedarfsplanung für Kinder- und Jugendärzte in NRW die tatsächliche Versorgungssituation realistisch abbildet.
Die Fragesteller thematisieren eine ihrer Darstellung nach bestehende Diskrepanz zwischen dem rechnerischen Versorgungsgrad in der kinder- und jugendärztlichen Bedarfsplanung und der von Familien in N...
❓ Ergebnisse der Betriebsbesichtigungen mit Systembewertung - Welche Arbeitsschutzmängel werden in Nordrhein-Westfalen festgestellt?
Zahlen zu Arbeitsschutzmängeln bei Betriebsbesichtigungen mit Systembewertung in NRW 2025 und erstem Halbjahr 2026.
Die Anfrage betrifft die Ergebnisse der Betriebsbesichtigungen mit Systembewertung (BmSys) der Arbeitsschutzaufsicht in Nordrhein-Westfalen. Dabei wird bewertet, wie gut Betriebe ihre Arbeitsschutzorg...
❓ Mittelabfluss und Verwendung im Rahmen der Förderrichtlinien Nahmobilität und Kommunaler Straßenbau im Jahr 2025.
Anfrage zu Höhe und Verwendung der 2025 verausgabten Landes- und Bundesmittel aus den Förderrichtlinien Nahmobilität und Kommunaler Straßenbau in NRW.
Die Anfrage betrifft die Förderung kommunaler Infrastrukturprojekte in Nordrhein-Westfalen über die Förderrichtlinien Nahmobilität und Kommunaler Straßenbau. Dabei werden sowohl Landes- als auch Bunde...
❓ Künstliche Intelligenz beim Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen - Wie werden automatisierte Datenanalysen nach § 26 VSG NRW eingesetzt?
Die AfD fragt, wie der Verfassungsschutz NRW automatisierte KI-gestützte Datenanalysen nach § 26 VSG NRW einsetzt und wie die menschliche Letztentscheidung sichergestellt wird.
Seit 1. April 2026 regelt § 26 des neuen Verfassungsschutzgesetzes NRW den Einsatz mathematisch-statistischer Verfahren einschließlich maschinellem Lernen und Künstlicher Intelligenz zur Filterung, So...
❓ Mittelabfluss und Verwendung im Rahmen der Förderrichtlinien Nahmobilität und Kommunaler Straßenbau im Jahr 2024.
SPD fragt nach Mittelabfluss und Landes-/Bundesanteilen der Förderrichtlinien Nahmobilität und Kommunaler Straßenbau 2024.
Die Anfrage befasst sich mit der finanziellen Förderung kommunaler Infrastrukturprojekte im Jahr 2024 über die Förderrichtlinien Nahmobilität und Kommunaler Straßenbau. Dabei geht es um die Höhe der v...
❓ Mittelabfluss und Verwendung im Rahmen der Förderrichtlinien Nahmobilität und Kommunaler Straßenbau im Jahr 2023.
SPD fragt nach Höhe und Verwendung der Landes- und Bundesmittel für Nahmobilität und kommunalen Straßenbau im Jahr 2023.
Die Anfrage betrifft die Förderrichtlinien Nahmobilität und Kommunaler Straßenbau, über die das Land Nordrhein-Westfalen kommunale Infrastrukturprojekte mit Landes- und teilweise Bundesmitteln unterst...
❓ Stand der Umsetzung in der Polizeidirektion Leipzig zur Evaluierung der Sächsischen Polizei
Die Anfrage thematisiert den Stand der Umsetzung der Evaluierungsergebnisse in der Polizeidirektion Leipzig.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Wippel befasst sich mit der Umsetzung der Evaluierungsergebnisse in der Polizeidirektion Leipzig. Es wird nach dem aktuellen Stellenplan und der Wertschät...
❓ Stand der Umsetzung im Landeskriminalamt Sachsen zur Evaluierung der Sächsischen Polizei
Die Anfrage behandelt den Stand der Umsetzung der Evaluierungsergebnisse im Landeskriminalamt Sachsen.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Wippel thematisiert den aktuellen Stand der Umsetzung der Evaluierungsergebnisse im Landeskriminalamt Sachsen. Dabei wird insbesondere auf die Personalauf...
❓ Ausgaben im Bereich Europapolitik und Internationale Beziehungen
Die Anfrage behandelt die Ausgaben im Bereich Europapolitik und internationale Beziehungen für das Haushaltsjahr 2025.
In der Kleinen Anfrage wird nach den Ausgaben im Bereich Europapolitik und internationalen Beziehungen im Haushaltsjahr 2025 gefragt. Es werden spezifische Maßnahmen und deren finanzielle Mittel angef...
❓ Zukunft der Förderung des Beratungszentrums Essstörungen Leipzig
Die Anfrage behandelt die zukünftige Förderung des Beratungszentrums Essstörungen Leipzig.
Die Kleine Anfrage von Doreen Voigt thematisiert die zukünftige Förderung des Beratungszentrums Essstörungen Leipzig und mögliche Änderungen in der FRL Psychiatrie und Suchthilfe.
❓ Ernteausfälle durch Hitze und Dürre in der Thüringer Landwirtschaft 2026 – wirtschaftliche Folgen, Liquiditätshilfen und Nutzung europäischer Kriseninstrumente – Teil II
Thüringens Landesregierung sieht wegen Dürre 2026 keine rechtliche Grundlage für EU-Krisenzahlungen, verweist auf Agrardiesel-Rückvergütung und Dieselsteuersenkung.
Die Anfrage behandelt die Folgen von Hitze und Dürre für die Thüringer Landwirtschaft im Jahr 2026. Die Fragesteller verweisen auf Presseberichte und Zahlen des Landesamtes für Statistik sowie des Deu...
❓ Einsatz von Künstlicher Intelligenz durch Gerichte in Thüringen
Kleine Anfrage zum Einsatz von KI-Systemen wie der juris-KI-Suite, Libra und Noxtua durch Thüringer Gerichte und zum Datenschutz dabei.
Die Anfrage befasst sich mit dem Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) durch Gerichte in Thüringen. Anlass ist ein Fall aus Hessen, bei dem ein Gericht KI-Recherchen genutzt hatte, von denen sich m...
❓ Vorangegangener Farbanschlag auf das AfD-Bürgerbüro in der Erfurter Clara-Zetkin-Straße sowie versammlungsrechtliche Zuständigkeit bei dem Angriff am 4. Juli 2026
Die Anfrage behandelt einen Farbanschlag auf das AfD-Bürgerbüro und die versammlungsrechtliche Situation.
Die Kleine Anfrage thematisiert einen Farbanschlag auf das AfD-Bürgerbüro in Erfurt und die damit verbundenen versammlungsrechtlichen Fragen. Es wird untersucht, ob die Polizei über den Vorfall inform...
❓ Verstöße gegen das Vermummungsverbot bei den Versammlungen anlässlich des AfD-Bundesparteitags in Erfurt am 4. Juli 2026
Die Anfrage behandelt Verstöße gegen das Vermummungsverbot bei Versammlungen in Erfurt.
Die Kleine Anfrage thematisiert Verstöße gegen das Vermummungsverbot während der Versammlungen anlässlich des AfD-Bundesparteitags in Erfurt am 4. Juli 2026. Es werden Fragen zu ermittelten Verstößen...
❓ „Reichsbürger“ in Thüringen (Abfrage August 2026)
Die Anfrage erfragt den aktuellen Stand zu sogenannten Reichsbürgern in Thüringen.
Die Anfrage zielt darauf ab, Informationen über die Aktivitäten und Strukturen von Reichsbürgern in Thüringen zu sammeln. Es wird nach der Anzahl der betroffenen Personen, Organisationen sowie den bek...
❓ PCK Raffinerie Schwedt - eSAF, ZAFFRA und PCK: Wie ist der Sachstand bezüglich der Projekte zur langfristigen Sicherung der PCK Raffinerie?
Fragesteller will Sachstand zu PCK-Raffinerie Schwedt wissen: Pipelineausbau Rostock, eSAF-Programm und ZAFFRA-Probleme.
Der Fragesteller thematisiert die Versorgungssicherheit der PCK-Raffinerie Schwedt, deren Rohölzufuhr über die Druschba-Pipeline seit Mai 2026 nach eigenen Angaben durch Russland blockiert wird. Statt...
❓ Öffentlicher Personennahverkehr - Künftige Finanzierung des ÖPNV - Auswirkungen möglicher Kürzungen im Schienenpersonennahverkehr auf kommunale Bus- und Straßenbahnangebote
Die Fragestellerin erkundigt sich nach den Folgen möglicher Kürzungen im Schienenpersonennahverkehr für den kommunalen Bus- und Straßenbahnverkehr in Brandenburg.
Die Anfrage befasst sich mit der künftigen Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs in Brandenburg. Laut Fragestellerin sollen die Landesmittel für den Schienenpersonennahverkehr von rund 684...
❓ Pflegeeinrichtung - Investitionskosten in Pflegeheimen - Belastung der Bewohner und Investitionsförderung des Landes
Die AfD-Fraktion fragt die Landesregierung nach Investitionskosten, Förderung und Belastung der Bewohner in Brandenburger Pflegeheimen.
Die Fragesteller thematisieren die finanzielle Belastung von Pflegeheimbewohnern in Brandenburg durch sogenannte Investitionskosten – das sind Kosten für Gebäude und Ausstattung, die Pflegeeinrichtung...
❓ Pflegebedürftigkeit - Entwicklung der Pflegebedürftigkeit im Land Brandenburg - Altersstruktur, Erkrankungen, Begutachtung und Ursachen des Anstiegs
Die Fraktion BSW fragt nach Ursachen und Entwicklung der stark gestiegenen Pflegebedürftigkeit in Brandenburg seit 2019.
Die Anfrage befasst sich mit dem starken Anstieg der Zahl pflegebedürftiger Menschen in Brandenburg, der laut Fragesteller von 153.971 Personen im Jahr 2019 auf 214.072 Personen im Jahr 2023 gestiegen...
❓ COVID-19 - Verfahren, Bußgelder und Überstunden im Zusammenhang mit Verstößen gegen die SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung des Landes
Anfrage zu Ordnungswidrigkeitenverfahren, Bußgeldern und Überstunden im Zusammenhang mit Corona-Verstößen in Brandenburg 2020 bis 2023.
Der Abgeordnete Christian Dorst (BSW-Fraktion) fragt die Landesregierung nach Ordnungswidrigkeitenverfahren, die in den Jahren 2020 bis 2023 in Brandenburg wegen Verstößen gegen die Corona-Eindämmungs...
❓ Bahnstrecke - Bearbeitungsstand der Reaktivierung der Haltepunkte Haida (Oberlausitz) und Kiekebusch/Kibuš
Die Regierung berichtet zum Stand der Machbarkeitsstudien für die Reaktivierung der Bahnhaltepunkte Haida und Kiekebusch/Kibuš.
Der Fragesteller möchte wissen, wie weit die 2024 beauftragten Machbarkeitsuntersuchungen zur Reaktivierung der Bahnhaltepunkte Haida (Oberlausitz) an der Strecke Falkenberg–Ruhland und Kiekebusch/Kib...
❓ Straßenverkehr - Personalmangel? Mitglieder der Landesregierung als Hilfssheriff
Anfrage zum Verhalten von Verkehrsminister Crumbach, der an einer gesperrten Brücke bei Thyrow einen Autofahrer zum Anhalten brachte.
Die Anfrage bezieht sich auf einen Vorfall am 02.09.2026 an der gesperrten Wildbrücke (Grünbrücke) bei Thyrow an der B 101. Verkehrsminister Crumbach hatte dort während eines Ortstermins einen Autofah...
❓ Entwicklung von Vermögensabschöpfungen bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität
Die Anfrage behandelt die Entwicklung von Vermögensabschöpfungen zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität.
Die Anfrage zielt darauf ab, Informationen über die Entwicklung von Vermögensabschöpfungen im Zusammenhang mit Organisierter Kriminalität und Clankriminalität seit 2022 zu erhalten. Es wird erfragt, i...
❓ Finanzielle Situation der Studentenwerke in Mecklenburg-Vorpommern
Die Anfrage thematisiert die finanzielle Situation der Studentenwerke in Mecklenburg-Vorpommern.
Die Anfrage beschäftigt sich mit der finanziellen Situation der Studentenwerke in Mecklenburg-Vorpommern. Die Fragestellerin möchte Informationen über die Entwicklung der finanziellen Unterstützung de...
❓ Auswirkungen der EEG-Novelle 2027 und des Netzanschlusspaketes auf den Ausbau der erneuerbaren Energien in Mecklenburg-Vorpommern
Die Anfrage behandelt die Auswirkungen der EEG-Novelle 2027 und des Netzanschlusspakets auf erneuerbare Energien in Mecklenburg-Vorpommern.
Die Anfrage thematisiert die Auswirkungen der EEG-Novelle 2027 und des Netzanschlusspakets auf den Ausbau erneuerbarer Energien in Mecklenburg-Vorpommern. Die Fragestellerin möchte Informationen zur F...
❓ Dokument 19/11792
Die Anfrage behandelt die steigenden Unfallzahlen von E-Scootern in Niedersachsen und fragt nach Maßnahmen der Landesregierung.
Die Anfrage thematisiert die Zulassung von E-Scootern im öffentlichen Straßenverkehr in Niedersachsen und die damit verbundenen Unfallzahlen. Der Abgeordnete fragt nach den Gründen für den Anstieg der...
❓ Drucksache 19/11861
Die Anfrage behandelt die Schließung des St. Elisabeth-Krankenhauses in Salzgitter-Bad und die damit verbundenen Fragen zur Verantwortung und Versorgung.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Schließung des St. Elisabeth-Krankenhauses in Salzgitter-Bad, die am 30. September 2026 erfolgte. Der Abgeordnete Jozef Rakicky fragt die Landesregierung nach den H...