Kleine Anfragen
Kleine Anfragen sind parlamentarische Anfragen von Abgeordneten an die Regierung. Sie dienen der Kontrolle und Informationsgewinnung.
❓ Dokument 18/946
Die NRW.BANK informiert über Maßnahmen zur Nachwuchsförderung und Frauenentwicklung.
Das Dokument behandelt die Maßnahmen der NRW.BANK zur Nachwuchsförderung und zur Entwicklung von Frauen in Führungspositionen. Es wird erläutert, wie die Bank junge Talente gewinnt und welche Programm...
❓ Dokument 18/947
Die Landesregierung wird zur digitalen Datenerfassung bei der Grundsteuererklärung befragt.
Das Dokument behandelt die Herausforderungen der Bürger bei der digitalen Erfassung von Daten für die Grundsteuererklärung, die ab 2025 gilt. Die Kleine Anfrage thematisiert die Probleme, die durch fe...
❓ Dokument 18/948
Die Anfrage behandelt den Windkraftausbau in Nordrhein-Westfalen und die damit verbundenen Genehmigungsprozesse.
In dieser kleinen Anfrage wird die Entwicklung des Windkraftausbaus in Nordrhein-Westfalen thematisiert. Der Abgeordnete Dietmar Brockes fragt die Landesregierung nach den Genehmigungen und Inbetriebn...
❓ Dokument 18/949
Die Anfrage behandelt die Rolle des DeZIM bei der Meldestelle gegen Rassismus in NRW.
Die Kleine Anfrage beschäftigt sich mit der Rolle des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM) im Aufbau einer Meldestelle gegen Rassismus in Nordrhein-Westfalen. Es wird h...
❓ Dokument 18/950
Die Landesregierung beantwortet Fragen zum Personalmangel in Kitas in Nordrhein-Westfalen.
In dieser Drucksache beantwortet die Landesregierung eine Kleine Anfrage zu den Herausforderungen des Personalmangels in Kindertagesstätten in Nordrhein-Westfalen. Es werden Fragen zu unbesetzten Stel...
❓ Ein Winter voller Zwangsräumungen?
Die Anfrage behandelt die Problematik von Zwangsräumungen in Nordrhein-Westfalen und deren Auswirkungen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Zwangsräumungen in Nordrhein-Westfalen, insbesondere im Kontext eines tödlichen Vorfalls und der steigenden Lebenshaltungskosten. Es wird nach der Anzahl der Zwangs...
❓ Dokument 18/952
Die Landesregierung beantwortet Fragen zur Definition von 'Hassrede' in Bezug auf geplante Meldestellen.
In dieser Antwort auf die Kleine Anfrage wird die Definition von 'Hassrede' durch die Landesregierung thematisiert, insbesondere im Zusammenhang mit geplanten Meldestellen. Es wird auf bestehende Unsi...
❓ Dokument 18/953
Die Anfrage behandelt den Sachstand referenzieller Baugenehmigungen in Nordrhein-Westfalen.
In der Anfrage wird der Sachstand zu referenziellen Baugenehmigungen in Nordrhein-Westfalen erfragt. Diese Genehmigungen sollen Bürokratie abbauen und die Schaffung von Wohnraum beschleunigen.
❓ Dokument 18/954
Die Anfrage thematisiert die Neutralität und Objektivität von Meldestellen in Nordrhein-Westfalen.
Die Kleine Anfrage behandelt die Frage der Neutralität und Objektivität von Trägern der Meldestellen in Nordrhein-Westfalen. Es wird hinterfragt, auf welcher rechtlichen Grundlage private NGOs relevan...
❓ Dokument 18/955
Die Anfrage behandelt den möglichen Missbrauch geplanter Meldestellen durch private NGOs.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Gefahr des Missbrauchs der geplanten Meldestellen durch private NGOs thematisiert. Es wird die Frage aufgeworfen, ob die Auslagerung an solche Stellen die rechtsstaa...
❓ Dokument 18/956
Die Anfrage behandelt die geplante Meldestelle für antimuslimischen Rassismus und deren Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit.
Die Kleine Anfrage der AfD-Abgeordneten Enxhi Seli-Zacharias und Sven Tritschler thematisiert die geplante Meldestelle für antimuslimischen Rassismus in Nordrhein-Westfalen. Sie hinterfragen die Legit...
❓ Dokument 18/957
Die Landesregierung beantwortet Fragen zur Kritik an Antidiskriminierung-Meldestellen.
Das Dokument behandelt die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Kritik an geplanten Antidiskriminierung-Meldestellen. Der Oberhausener CDU-Chef vergleicht diese mit einem 'Spitzelsy...
❓ Dokument 18/958
Die Landesregierung wird zur drohenden Lehrkräftelücke und Maßnahmen zur Schließung befragt.
Das Dokument behandelt die drohende Lehrkräftelücke in Nordrhein-Westfalen und die Notwendigkeit, diese vorausschauend zu schließen. Es wird auf die Entwicklung der Schüler-Lehrer-Relation eingegangen...
❓ Dokument 18/959
Die Landesregierung beantwortet Fragen zu Verbindungen zwischen NGOs und der PFLP.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Einstufung von sechs palästinensischen NGOs als terroristische Vereinigungen durch Israel thematisiert. Zudem wird die Verbindung dieser NGOs zur Popular Front for t...
❓ Dokument 18/96
Die Landesregierung beantwortet Fragen zur Entwicklung der Wohnraumförderung in Nordrhein-Westfalen.
Das Dokument enthält die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Entwicklung der Wohnraumförderung in Nordrhein-Westfalen. Es werden verschiedene Aspekte der Förderung, insbesondere in...
❓ Dokument 18/960
Die Landesregierung wird zur Durchführung von Schuleingangsuntersuchungen vor der Einschulung befragt.
Das Dokument behandelt die Durchführung von Schuleingangsuntersuchungen in Nordrhein-Westfalen und die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf diese. Es wird die Frage aufgeworfen, was die Landesregierun...
❓ Vorschulkinder ohne Kitaplatz in NRW
Die Anfrage thematisiert die Situation von Vorschulkindern ohne Kita-Platz in Nordrhein-Westfalen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Situation von Vorschulkindern in Nordrhein-Westfalen beleuchtet, die keinen Kita-Platz haben. Es wird auf die Sprachstandfeststellungen (Delfin 4) eingegangen, die K...
❓ Dokument 18/966
Die Anfrage behandelt den tödlichen Vorfall in Gummersbach, bei dem ein Mann mit einem Schraubenzieher getötet wurde.
In der Anfrage wird ein Vorfall in Gummersbach thematisiert, bei dem ein 24-Jähriger durch einen 34-Jährigen mit einem Schraubenzieher getötet wurde. Die Anfrage zielt darauf ab, Informationen über de...
❓ Dokument 18/967
Die Abgeordneten fragen die Landesregierung nach Erkenntnissen über Erreger im Wasser.
Die Kleine Anfrage der SPD-Abgeordneten befasst sich mit dem Wissen der Landesregierung über die Überwachung von Infektionserregern in verschiedenen Wasserarten in Nordrhein-Westfalen. Insbesondere wi...
❓ Dokument 18/97
Die Anfrage behandelt die Effektivität der Regionalen Rückkehrkoordinationsstellen im ersten Halbjahr 2022.
In dieser Anfrage wird die Effektivität der Regionalen Rückkehrkoordinationsstellen (RRK) in Nordrhein-Westfalen im ersten Halbjahr 2022 untersucht. Die RRK wurden seit 2017 eingerichtet, um die freiw...
❓ Dokument 18/98
Die Abgeordneten der AfD fragen die Landesregierung nach dem Islamischen Kulturverein Bochum und dessen Verbindungen zur Muslimbruderschaft.
In dieser kleinen Anfrage wird die namentliche Erwähnung des Islamischen Kulturvereins Bochum im Verfassungsschutzbericht NRW thematisiert. Die Abgeordneten erkundigen sich nach den Gründen für die fe...
❓ Dokument 18/99
Die Anfrage thematisiert Probleme der Landesregierung mit der EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu Problemen im Zusammenhang mit der EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit befragt. Insbesondere wird auf die Situation von rumänischen und bulgarischen Staat...
❓ Dokument 18/991
Die Anfrage thematisiert den Lehrermangel in der Region Aachen und den fehlenden 'Klebeeffekt' bei der Grundschullehrerausbildung.
Die Kleine Anfrage beschäftigt sich mit den Folgen der fehlenden Studienbefragung zur Ermittlung des 'Klebeeffekts' bei der Grundschullehrerausbildung in Nordrhein-Westfalen, insbesondere in der Regio...
❓ Dokument 18/993
Die Landesregierung beantwortet Fragen zu Kirchenaustritten in Nordrhein-Westfalen.
Das Dokument behandelt die Anzahl der Kirchenaustritte in Nordrhein-Westfalen über die letzten zehn Jahre. Es werden die Verfahren zur Austrittserklärung sowie die Wartezeiten für Termine bei den Amts...
❓ Dokument 18/994
Die Landesregierung beantwortet Fragen zur Schulbegleitung und deren Auswirkungen auf Schüler.
Das Dokument behandelt die Herausforderungen bei der Bereitstellung von Schulbegleitungen für Kinder mit Behinderungen im Schuljahr 2022/23. Es wird auf den gestiegenen Bedarf und die Schwierigkeiten...
❓ Dokument 18/995
Die Landesregierung beantwortet Fragen zu den Ermittlungen im Cum-Ex-Betrugsskandal.
Das Dokument enthält die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Rolle von Politikern im Cum-Ex-Betrugsskandal. Es werden aktuelle Ermittlungen und deren Umfang thematisiert.
❓ Dokument 18/996
Die Anfrage behandelt die Anzahl der Straftaten auf der Cranger Kirmes und die Ermittlungen dazu.
In der Kleinen Anfrage wird nach den Straftaten auf der Cranger Kirmes gefragt, insbesondere nach einem Vorfall, bei dem ein Besucher schwer verletzt wurde. Die Anfrage zielt darauf ab, Informationen...
❓ Dokument 18/998
Die Landesregierung beantwortet Fragen zu einem möglichen Cyberangriff auf Industrie- und Handelskammern.
Das Dokument enthält die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zu einem möglichen Cyberangriff auf die Industrie- und Handelskammern in Nordrhein-Westfalen. Es werden die Auswirkungen, b...
❓ Dokument 18/999
Die Anfrage behandelt die Kostenübernahme von Leichenüberführungen ins Ausland durch Kommunen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Kostenübernahme für die Überführung des Leichnams eines senegalesischen Staatsbürgers durch die Stadt Dortmund thematisiert. Es wird auf die rechtlichen Grundlagen u...
❓ Dokument 18/10
Die Anfrage behandelt den aktuellen Stand der Planung zur Ortsumgehung B 54 n in Rennerod.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Michael Wäschenbach thematisiert die Planung und den Fortschritt der Ortsumgehung B 54 n in Rennerod sowie den Kreisverkehr an der Kaserneneinfahrt. Es wird nach de...
❓ Dokument 18/100
Die Anfrage behandelt die steigende Kriminalität im Landkreis Birkenfeld, insbesondere mit Messern.
In dieser kleinen Anfrage wird die Kriminalität im Landkreis Birkenfeld untersucht, insbesondere die Zunahme von Straftaten mit dem Tatmittel 'Messer'. Der Abgeordnete Dr. Jan Bollinger fragt die Land...
❓ Dokument 18/101
Kleine Anfrage zu den Gefahren der Erdölförderung im Bereich Offenbach/Herxheim.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Thomas Weiner befasst sich mit den potenziellen Gefahren und Auswirkungen der Erdölförderung im Bereich Offenbach und Herxheim. Insbesondere wird die Notwendigkeit...
❓ Dokument 18/102
Anfrage zu Risiken bei Probebohrungen zwischen Herxheim und Offenbach.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Thomas Weiner befasst sich mit den Risiken von Probebohrungen, die von der Landesregierung genehmigt wurden. Insbesondere wird die mögliche Kontaminierung des Grund...
❓ Dokument 18/103
Die Anfrage behandelt die Durchführung von COVID-19-Impfungen bei bereits genesenen Personen in Rheinland-Pfalz.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu den Impfempfehlungen der STIKO für genesene Personen befragt. Es wird thematisiert, wie die Terminvergabe in Impfzentren in Rheinland-Pfalz auf di...
❓ Dokument 18/104
Kleine Anfrage zur Ölförderung und Umweltverträglichkeitsprüfung in Rheinland-Pfalz.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Thomas Weiner (CDU) behandelt die Ölförderung in Rheinland-Pfalz und die damit verbundenen Umweltfragen. Es werden Bedenken hinsichtlich der Umweltverträglichkeitsp...
❓ Entwicklung der Materialpreise in der Bauwirtschaft
Die Anfrage behandelt die steigenden Materialpreise in der Bauwirtschaft und deren Auswirkungen.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit den massiven Preissteigerungen von Baumaterialien in der Bauwirtschaft, die durch verschiedene Faktoren wie die Corona-Pandemie und Lieferengpässe bedingt sind. Es...
❓ Sachstand zur Realisierung der Ortsumgehung Ayl
Die Anfrage behandelt den aktuellen Stand der Planung und Realisierung der Ortsumgehung Ayl.
In der Anfrage wird der Sachstand zur geplanten Ortsumgehung Ayl erörtert, um die Verkehrsbelastung durch die stark frequentierte Bundesstraße B 51 zu reduzieren. Die Anfrage beinhaltet spezifische Fr...
❓ Dokument 18/107
Kleine Anfrage zur Belästigung von Impfkoordinatoren und Mitarbeitern in Rheinland-Pfalz.
In dieser kleinen Anfrage wird die Belästigung von Impfkoordinatoren und weiteren Mitarbeitern in Rheinland-Pfalz thematisiert. Es wird auf die steigende Impfbereitschaft und die Probleme mit der Verf...
❓ Dokument 18/108
Anfrage zur Unterstützung der Weidetierhalter im Landkreis Kusel angesichts der Wolfsansiedlung.
Die Kleine Anfrage von Helge Schwab thematisiert die Unterstützung von Weidetierhaltern im Landkreis Kusel in Bezug auf die Risiken durch die Ansiedlung des Wolfs. Es wird auf die Notwendigkeit von Pr...
❓ Dokument 18/109
Anfrage zur Situation des Drogenkonsums im Bereich des Café Rheinanlagen in Koblenz.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit dem Drogenkonsum im Bereich des Café Rheinanlagen in Koblenz und den damit verbundenen Herausforderungen. Der Abgeordnete Matthias Lammert fragt die Landesregierung...
❓ Dokument 18/11
Anfrage zur Ortsumgehung B 54 n und Kreisverkehr Nord in Rennerod.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Ortsumgehung der B 54 n und dem Kreisverkehr in Rennerod. Der Abgeordnete Michael Wäschenbach fragt die Landesregierung nach Verkehrszählungen und den unterschi...
❓ Dokument 18/110
Anfrage zu den Aktivitäten der Gruppierung 'Muslim-Interaktiv' in Rheinland-Pfalz.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Jan Bollinger beschäftigt sich mit den Aktivitäten der Gruppierung 'Muslim-Interaktiv' in Rheinland-Pfalz. Es werden Fragen zu deren Aktivität, Veranstaltungen...
❓ Dokument 18/111
Anfrage zu Polizeieinsätzen bei Krawall-Partys in Rheinland-Pfalz am Wochenende vom 28. bis 30. Mai 2021.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Jan Bollinger befasst sich mit den Polizeieinsätzen in Rheinland-Pfalz, die aufgrund von Krawall-Partys während des Wochenendes vom 28. bis 30. Mai 2021 stattfa...
❓ Dokument 18/112
Anfrage zu Unregelmäßigkeiten bei Bürgertestungen in Rheinland-Pfalz.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Jan Bollinger thematisiert mögliche Unregelmäßigkeiten bei der Durchführung von Bürgertestungen in Rheinland-Pfalz. Es werden verschiedene Aspekte der Testveror...
❓ Dokument 18/113
Die Anfrage thematisiert die steigende Kriminalität im Landkreis Kusel, insbesondere Straftaten mit Messern.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Jan Bollinger befasst sich mit der steigenden Kriminalität im Landkreis Kusel, insbesondere mit Straftaten, die mit dem Tatmittel 'Messer' begangen werden. Es w...
❓ Dokument 18/114
Anfrage zur Kriminalität im Landkreis Mainz-Bingen und zu Delikten mit dem Tatmittel Messer.
In dieser Anfrage wird die steigende Kriminalität im Landkreis Mainz-Bingen thematisiert, insbesondere im Hinblick auf Straftaten, die mit Messern begangen werden. Der Abgeordnete Dr. Jan Bollinger fr...
❓ Dokument 18/115
Anfrage zur Kriminalität im Landkreis Mayen-Koblenz und zum Einsatz von Messern bei Straftaten.
Die Kleine Anfrage von Dr. Jan Bollinger thematisiert die steigende Kriminalität im Landkreis Mayen-Koblenz, insbesondere im Zusammenhang mit Straftaten, die mit Messern begangen werden. Es wird um de...
❓ Kriminalität im Landkreis Neuwied
Die Anfrage thematisiert die steigende Kriminalität im Landkreis Neuwied, insbesondere Straftaten mit Messern.
In dieser kleinen Anfrage wird die Kriminalität im Landkreis Neuwied untersucht, insbesondere die Zunahme von Straftaten mit dem Tatmittel 'Messer'. Der Abgeordnete Dr. Jan Bollinger fragt die Landesr...
❓ Dokument 18/117
Die Anfrage behandelt die steigende Kriminalität im Rhein-Hunsrück-Kreis, insbesondere mit Messern.
In dieser kleinen Anfrage wird die Zunahme von Straftaten im Rhein-Hunsrück-Kreis thematisiert, insbesondere solche, die mit Messern begangen werden. Der Abgeordnete Dr. Jan Bollinger fragt die Landes...
❓ Dokument 18/118
Die Anfrage behandelt die steigende Kriminalität im Rhein-Lahn-Kreis, insbesondere Straftaten mit Messern.
In dieser kleinen Anfrage wird die Zunahme von Straftaten im Rhein-Lahn-Kreis thematisiert, insbesondere solche, die mit dem Tatmittel 'Messer' begangen wurden. Der Abgeordnete Dr. Jan Bollinger fragt...