Kleine Anfragen
Kleine Anfragen sind parlamentarische Anfragen von Abgeordneten an die Regierung. Sie dienen der Kontrolle und Informationsgewinnung.
❓ Klagen gegen die Landarztquote in Nordrhein-Westfalen
Die Anfrage thematisiert Klagen gegen die Landarztquote in Nordrhein-Westfalen und deren rechtliche Ausgestaltung.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der rechtlichen Ausgestaltung der Landarztquote in Nordrhein-Westfalen, die 2019 eingeführt wurde, um dem Hausärztemangel in ländlichen Regionen entgegenzuwirken. E...
❓ Änderung des Landesjagdgesetzes und der Landesjagdverordnung in Rheinland-Pfalz
Die Anfrage behandelt den Zeitplan und die rechtlichen Grundlagen zur Änderung des Landesjagdgesetzes und der Landesjagdverordnung.
In der Anfrage wird der Zeitplan und das Verfahren zur Änderung des Landesjagdgesetzes sowie zur Erarbeitung einer neuen Landesjagdverordnung thematisiert. Der Abgeordnete Paul Bunjes fragt die Landes...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4839: Aktuelle Situation der Notfallversorgung in Schleswig-Holstein
Die Anfrage behandelt die aktuelle Situation der Notfallversorgung in Schleswig-Holstein.
In dieser kleinen Anfrage wird die aktuelle Situation der Notfallversorgung in Schleswig-Holstein untersucht. Die Fragesteller möchten Informationen über die Abmeldungen von Notaufnahmen, deren Gründe...
❓ Löschwasserversorgung und Waldbrandfrüherkennung in und an sächsischen Wäldern
Die Anfrage behandelt die Löschwasserversorgung und Waldbrandfrüherkennung in Sachsen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die aktuelle Situation der Löschwasserversorgung und der Waldbrandfrüherkennung in Sachsen. Insbesondere wird auf die Fördermaßnahmen und die Herausforderungen bei der...
❓ Vorgehen der Polizeidirektion Chemnitz gegen den Protestbus des Zentrums für Politische Schönheit
Die Anfrage behandelt das Vorgehen der Polizei gegen den Protestbus des Zentrums für Politische Schönheit.
In der Anfrage wird das Vorgehen der Polizeidirektion Chemnitz seit 2025 gegen den Protestbus ‚Adenauer SRP+‘ des Zentrums für Politische Schönheit thematisiert. Es werden verschiedene polizeiliche Ma...
❓ Vorgehen der Polizeidirektion Chemnitz wegen eines Videos des Zentrums für Politische Schönheit
Die Anfrage behandelt das Vorgehen der Polizei Sachsen im Zusammenhang mit einem satirischen Video.
Die Kleine Anfrage thematisiert das Vorgehen der Polizeidirektion Chemnitz bezüglich eines satirischen Videos, das die Stimme von Thomas Gottschalk mittels Künstlicher Intelligenz nachahmt. Es wird na...
❓ Beweislage bezüglich Russland zu Drohnenvorfällen am Leipziger Flughafen
Die Anfrage behandelt die Beweislage zu möglichen russischen Tätern bei Drohnenvorfällen am Leipziger Flughafen.
In der Kleinen Anfrage wird die Beweislage zu Drohnenvorfällen am Leipziger Flughafen untersucht, insbesondere die möglichen Verbindungen zu russischen Agenten und die Rolle nichtstaatlicher Akteure.
❓ Mannberaubt – Tatverdächtige gestellt
Die Anfrage behandelt die Ermittlungen gegen einen 17-jährigen Syrer und drei weitere Männer wegen schweren Raubes.
In der Anfrage wird nach dem Stand der Ermittlungen gegen einen 17-jährigen Syrer und drei weitere unbekannte Männer gefragt, die wegen schwerer Raubtat in Dresden ermittelt werden. Die Staatsregierun...
❓ Mutmaßlicher Raub durch 15-jährigen Syrer in Dresden
Die Anfrage behandelt die Ermittlungen gegen einen 15-jährigen Syrer wegen Raubstraftaten.
In der Kleinen Anfrage wird nach dem Stand der Ermittlungen gegen einen 15-jährigen Syrer gefragt, der verdächtigt wird, mehrere Raubstraftaten begangen zu haben. Die Anfrage thematisiert auch die rec...
❓ Kleine Anfrage zu Asylbewerbern in Dresden im August 2026
Die Anfrage behandelt die Anzahl der Asylbewerber in Dresden im August 2026.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Hans-Jürgen Zickler (AfD) befasst sich mit der Anzahl der Asylbewerber, die im August 2026 in der Landeshauptstadt Dresden aufgenommen wurden. Es werden detailliert...
❓ Polizeieinsatz in Ausländerbehörde Dresden
Die Anfrage behandelt den Polizeieinsatz in der Ausländerbehörde Dresden und die Ermittlungen gegen einen Tatverdächtigen.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Hans-Jürgen Zickler thematisiert einen Vorfall in der Ausländerbehörde Dresden, bei dem ein Tatverdächtiger einen Sicherheitsmitarbeiter mit einer brennbaren Flüssi...
❓ Sicherheitsvorfälle in der Dresdner Ausländerbehörde von 2020 bis 2026
Die Anfrage behandelt Sicherheitsvorfälle in der Dresdner Ausländerbehörde zwischen 2020 und 2026.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Hans-Jürgen Zickler befasst sich mit Sicherheitsvorfällen in der Dresdner Ausländerbehörde im Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis zum 31. August 2026. Es werden Informa...
❓ Drogenverkauf über Lieferdienste in Sachsen
Die Anfrage behandelt den Drogenverkauf über Lieferdienste in Sachsen und die Erkenntnisse der Staatsregierung dazu.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Carsten Hütter thematisiert den Vertrieb und die Zustellung illegaler Drogen über Lieferdienste in Sachsen. Es wird nach Erkenntnissen der Staatsregierung zu den St...
❓ Aktueller Stand des Planfeststellungsverfahrens „Kiessandtagebau Würschnitz-West“
Die Anfrage behandelt den aktuellen Stand des Planfeststellungsverfahrens für den Kiessandtagebau in Würschnitz-West.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Stefan Hartmann befasst sich mit dem aktuellen Stand des Planfeststellungsverfahrens für den Kiessandtagebau in Würschnitz-West. Es werden Erkenntnisse aus dem Anhö...
❓ Nachfrage zu Kreuzotter-Population und Artenschutzmaßnahmen im Kiessandtagebau Würschnitz-West
Die Anfrage behandelt den Erhalt der Kreuzotter-Population und Artenschutzmaßnahmen im Kiessandtagebau.
In der kleinen Anfrage wird die Staatsregierung zu verschiedenen Aspekten des Artenschutzes der Kreuzotter im Zusammenhang mit dem Kiessandtagebau Würschnitz-West befragt. Es wird unter anderem nach d...
❓ Aufforstung und Renaturierung im Abbaugebiet Würschnitz
Die Anfrage behandelt die Aufforstung und Renaturierung im Abbaugebiet Würschnitz.
In der Kleinen Anfrage wird die Aufforstung im Abbaugebiet Würschnitz thematisiert. Es werden Fragen zur Fertigstellung der Aufforstung, zur Entwicklung der Waldbestände und zur Sicherstellung des Gru...
❓ Nachfrage zu den Auswirkungen der Erdstoffkippe und der Kippe Nordost auf Schutzgebiete
Die Anfrage behandelt die Auswirkungen der Erdstoffkippe auf angrenzende Schutzgebiete.
In der kleinen Anfrage wird nach den Auswirkungen der Erdstoffkippe und der Kippe Nordost auf angrenzende Schutzgebiete gefragt. Es werden spezifische Fragen zu den Kontrollen im Kiessandtagebau und z...
❓ Nachfrage zum Grundwassermonitoring zum Kiestagebau Würschnitz
Die Anfrage behandelt das Grundwassermonitoring im Kiestagebau Würschnitz und die damit verbundenen Messstellen.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Stefan Hartmann von der Fraktion Die Linke zielt darauf ab, Informationen über das Grundwassermonitoring im Kiestagebau Würschnitz zu erhalten. Es werden spezifisch...
❓ Auswirkungen des bundesweiten Energiewende-Monitorings auf den Strombedarf in Sachsen
Die Anfrage behandelt die Auswirkungen des bundesweiten Energiewende-Monitorings auf den Strombedarf und Netzausbau in Sachsen.
Die Kleine Anfrage von Stefan Hartmann thematisiert die Auswirkungen des bundesweiten Energiewende-Monitorings auf den Strombedarf und den Netzausbau in Sachsen. Es wird auf die Prognosen des Bundeswi...
❓ Flexibilitätsoptionen, Speicher und Rechenzentren als Alternative zum Netzausbau in Sachsen
Die Anfrage behandelt die Nutzung von Flexibilitätsoptionen und Speicherlösungen in Sachsen.
In der kleinen Anfrage wird untersucht, welche Maßnahmen die sächsische Staatsregierung zur Förderung von Flexibilitätsoptionen und Speicherlösungen ergreift, um den Netzausbau zu vermeiden oder zu ve...
❓ Kosten von Netzengpässen, Redispatch und Netzentgelten in Sachsen
Die Anfrage thematisiert die Kosten von Netzengpässen und deren Auswirkungen auf Sachsen.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Stefan Hartmann befasst sich mit den finanziellen Auswirkungen von Netzengpässen, Redispatch-Maßnahmen und Netzentgelten in Sachsen. Es werden spezifische Fragen zu...
❓ Netzanschlusskapazitäten, Wartelisten und Vergabepraxis in Sachsen
Die Anfrage behandelt die Netzanschlusskapazitäten und Wartelisten in Sachsen.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Stefan Hartmann thematisiert die aktuellen Netzanschlusskapazitäten in Sachsen, die Wartelisten und die Vergabepraxis der Netzbetreiber. Es wird auf die begrenzten...
❓ Stand der Genehmigungsverfahren für den Stromnetzausbau in Sachsen
Die Anfrage behandelt den aktuellen Stand der Genehmigungsverfahren für den Stromnetzausbau in Sachsen.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Stefan Hartmann thematisiert den Stand der Genehmigungsverfahren für den Stromnetzausbau in Sachsen, insbesondere die Elbe-Oberlausitz-Leitung. Es werden Informatio...
❓ Kleine Anfrage zur Förderung des Ehrenamts im Sport
Die Anfrage behandelt die Förderung des Ehrenamts im Sport durch das Programm "Ehrenamt stärken im Sport".
In der Kleinen Anfrage wird die Förderung des Ehrenamts im Sport durch das Programm "Ehrenamt stärken im Sport" thematisiert. Es werden Informationen zu den geförderten Zuwendungszwecken, den beantrag...
❓ Investive Sportförderung in 2025
Die Anfrage behandelt die investive Sportförderung in Sachsen für das Jahr 2025.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann zielt darauf ab, Informationen zur investiven Sportförderung in Sachsen für das Jahr 2025 zu erhalten. Es werden Details zu Anträgen und deren Vol...
❓ Umgang mit dem „Adenauer SRP+“-Bus durch die Chemnitzer Polizei
Die Anfrage behandelt den Umgang der Chemnitzer Polizei mit dem Protestbus „Adenauer SRP+“.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann thematisiert, wie die Chemnitzer Polizei mit dem Protestbus des Künstlerkollektivs ‚Zentrum für politische Schönheit‘ umgeht. Es wird nach Kenntni...
❓ Digitale Sprachmittlungslösungen bei Abschiebungen
Die Anfrage behandelt den Einsatz digitaler Sprachmittlungslösungen bei Abschiebungen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Herausforderungen und den aktuellen Stand der digitalen Sprachmittlungslösungen im Kontext von Abschiebungen in Sachsen. Es wird nach dem Arbeitsstand, der Diskussi...
❓ Geplantes extrem rechtes Oi!-Konzert am 29.08.2026 in Königsbrück
Die Anfrage befasst sich mit einem geplanten extrem rechten Konzert in Königsbrück.
In der kleinen Anfrage wird ein geplantes Konzert der extrem rechten Band 'ROIALS' in Königsbrück thematisiert. Es wird nach Erkenntnissen der Staatsregierung über das Areal gefragt, insbesondere hins...
❓ Auswirkungen der Schließung des Russischen Hauses in Berlin auf das Kulturinstitut in Dresden
Die Anfrage behandelt die Auswirkungen der Schließung des Russischen Hauses in Berlin auf das Kulturinstitut in Dresden.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann thematisiert die Folgen der Schließung des Russischen Hauses in Berlin für das Deutsch-Russische Kulturinstitut in Dresden. Die Anfrage stellt meh...
❓ Schwimmunterricht an sächsischen Schulen 2024-2026
Die Anfrage behandelt den Schwimmunterricht an sächsischen Schulen in den Jahren 2024 bis 2026.
In der Anfrage wird der Schwimmunterricht an sächsischen Schulen für die Schuljahre 2024/2025 und 2025/2026 thematisiert. Es werden verschiedene Aspekte des Schwimmunterrichts, einschließlich der Durc...
❓ Hochschulentwicklungsplanung in Sachsen
Die Anfrage behandelt die Weiterentwicklung des Hochschulentwicklungsplans in Sachsen.
In der Anfrage wird die Weiterentwicklung des Hochschulentwicklungsplans (HEP) in Sachsen thematisiert. Es wird nach der Zeitplanung, den beteiligten Akteuren und den Schwerpunkten der Staatsregierung...
❓ Entwicklung der Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer in Sachsen
Die Anfrage behandelt die Entwicklung der Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer in Sachsen.
In der Kleinen Anfrage wird die Entwicklung der Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer in Sachsen für die Jahre 2020 bis 2025 thematisiert. Es werden spezifische Fragen zu den Einnahmen und den zugrunde...
❓ Verfügbarkeit und Funktionsfähigkeit von Toiletten im Schienenpersonennahverkehr in Thüringen
Die Anfrage thematisiert die Verfügbarkeit und Funktionsfähigkeit von Toiletten im Schienenpersonennahverkehr in Thüringen.
Die Anfrage befasst sich mit der Verfügbarkeit und Funktionsfähigkeit von Toiletten in Zügen des Schienenpersonennahverkehrs in Thüringen. Insbesondere wird auf die Probleme hingewiesen, die Fahrgäste...
❓ Umsetzung des Landtagsbeschlusses zur Ersatzbaustoffverordnung in Thüringen
Die Anfrage behandelt den Stand der Umsetzung der Ersatzbaustoffverordnung in Thüringen.
Die Anfrage zielt darauf ab, Informationen über den aktuellen Stand der Umsetzung des Landtagsbeschlusses zur Ersatzbaustoffverordnung in Thüringen zu erhalten. Sie umfasst mehrere spezifische Fragen...
❓ Stellungnahme des Landes zur Stromtrasse P540
Die Anfrage behandelt die ablehnende Stellungnahme des Landes Thüringen zur Stromtrasse P540.
Die Stellungnahme des Landes zur Stromtrasse P540 betrifft die Netzverstärkung im Rahmen des Netzentwicklungsplans Strom 2037/2045. Die Fragesteller erkundigen sich nach Details zur ablehnenden Haltun...
❓ Folgen des Urteils des Thüringer Oberverwaltungsgerichts über die Unwirksamkeit des Regionalplans Ostthüringen – Sachlicher Teilplan Windenergie
Die Anfrage thematisiert die Folgen eines Urteils zur Unwirksamkeit des Regionalplans Ostthüringen.
Die Anfrage bezieht sich auf die Folgen des Urteils des Thüringer Oberverwaltungsgerichts zur Unwirksamkeit des Regionalplans Ostthüringen, insbesondere im Hinblick auf die Windenergie. Die Fragestell...
❓ Arbeit der Pilzsachverständigen in Thüringen
Die Anfrage behandelt die Arbeit der Pilzsachverständigen in Thüringen und deren Finanzierung.
Die Anfrage befasst sich mit der Rolle der Pilzsachverständigen in Thüringen, die als Ansprechpartner für Fragen zur Essbarkeit und Giftigkeit von Pilzen fungieren. Die Fragesteller möchten Informatio...
❓ Überprüfung der Verfahren zur Feststellung und Kontrolle ärztlicher Approbationen und Berufserlaubnisse in Thüringen – Teil II
Anfrage zu Kontrollen ärztlicher Approbationen in Thüringen nach einem Verdachtsfall in Bad Salzungen, mit Zahlen zu bekannten Betrugsfällen seit 2015.
Die Anfrage greift einen Bericht des Portals inSuedthueringen.de vom 31. Juli 2026 auf, wonach die Polizei gegen einen im Klinikum Bad Salzungen tätigen Arzt wegen des Verdachts eines Approbationsbetr...
❓ Vorsorge gegen Hitze- und Dürreschäden in der Thüringer Landwirtschaft – Bewässerung, Wasserinfrastruktur, Bodenschutz und betriebliches Risikomanagement – Teil II
Kleine Anfrage zu Vorsorgemaßnahmen gegen Hitze- und Dürreschäden in der Thüringer Landwirtschaft, Teil II.
Die Anfrage behandelt, wie landwirtschaftliche Betriebe in Thüringen mit wiederkehrenden Trockenperioden und Hitzephasen umgehen können, die besonders auf Standorten mit geringer Wasserspeicherfähigke...
❓ Erfassung der Herkunft von in Thüringen dokumentierten Bibern und Fischottern
Anfrage zur genetischen Herkunftserfassung von Bibern und Fischottern in Thüringen im Zusammenhang mit Schäden, etwa in der Teichwirtschaft.
Die Anfrage befasst sich mit der Frage, woher die in Thüringen dokumentierten Biber und Fischotter stammen, insbesondere im Zusammenhang mit Schäden, die diese Tiere etwa in der Teichwirtschaft verurs...
❓ Nutzung von Gruben und Restlöchern nach dem Tagebau in Thüringen
Die Nutzung von Gruben und Restlöchern nach dem Tagebau in Thüringen wird thematisiert.
Das Dokument behandelt die Nutzung von Gruben und Restlöchern, die nach dem Abbau von Sand und Kies in Thüringen verbleiben. Es werden Fragen zur aktuellen Handhabung, zu Schutzgebieten und zur Nutzun...
❓ Polizeieinsätze an niedersächsischen Krankenhäusern im Kontext von Clan-Gewalt
Die Anfrage behandelt Polizeieinsätze an niedersächsischen Krankenhäusern im Zusammenhang mit Clan-Gewalt.
Die Anfrage thematisiert die Polizeipräsenz in niedersächsischen Krankenhäusern aufgrund von Gewaltlagen, die mit Clankriminalität in Verbindung stehen. Der Abgeordnete fragt nach der Häufigkeit solch...
❓ Handlungsmöglichkeiten der Landesregierung zur Senkung der Spritpreise in Niedersachsen
Die Anfrage thematisiert die hohen Spritpreise und die Handlungsmöglichkeiten der Landesregierung.
Die Anfrage beschäftigt sich mit den steigenden Spritpreisen in Niedersachsen und den Möglichkeiten der Landesregierung, diese zu beeinflussen. Der Abgeordnete Jozef Rakicky fragt nach rechtlichen Heb...
❓ Frühförderung - Diagnostikstrukturen im Bereich der Frühförderung in Brandenburg
Anfrage zu den unterschiedlichen Diagnostikstrukturen im Bereich der Frühförderung für Kinder mit Behinderungen in den brandenburgischen Landkreisen und kreisfreien Städten.
Die Anfrage befasst sich mit der Diagnostik im Rahmen der Frühförderung für Kinder mit Behinderungen und von Behinderung bedrohte Kinder in Brandenburg. Die Fragestellerin weist darauf hin, dass an de...
❓ Digitalisierung - Datensicherheit in der Digitalagentur Brandenburg
Anfrage zur Datensicherheit des KI-Systems LLMoin bei der DigitalAgentur Brandenburg und zu möglichen Datenzugriffen aus den USA.
Der Fragesteller möchte wissen, wo das von der DigitalAgentur Brandenburg (DABB) genutzte KI-System gehostet wird, wer der technische Anbieter ist und wie verhindert wird, dass Daten aus Europa, insbe...
❓ Organisierter Sozialmissbrauch in Niedersachsen: Fälle und finanzielle Schäden durch Jobcenter
Anfrage zu organisiertem Sozialmissbrauch in Niedersachsen und den damit verbundenen Fällen.
Die Anfrage befasst sich mit dem Thema des organisierten Sozialmissbrauchs in Niedersachsen, insbesondere in Bezug auf die Fälle, die von Jobcentern festgestellt wurden. Der Abgeordnete fragt nach der...
❓ Kritik des Landesrechnungshofs an Erfolgskontrollen von Klimaschutzprogrammen in Niedersachsen
Fraktionsloser Abgeordneter fragt zur Kritik des Landesrechnungshofs an fehlenden Erfolgskontrollen bei Klimaschutzprogrammen Niedersachsens.
Der fraktionslose Abgeordnete Jozef Rakicky fragt die Landesregierung zu einem Jahresbericht des Niedersächsischen Landesrechnungshofs vom 10. Juni 2026. Darin kritisiert der Rechnungshof laut Anfrage...
❓ Ist Köln ein Einzelfall bei der Ablehnung landesseitiger Hilfe zur Beschaffung von Rückreisedokumenten?
Die Anfrage untersucht, ob Köln ein Einzelfall bei der Ablehnung landesseitiger Hilfe zur Beschaffung von Rückreisedokumenten ist.
Die Anfrage thematisiert die Ablehnung von Unterstützungsangeboten zur Beschaffung von Rückreisedokumenten durch die Stadt Köln. Es wird hinterfragt, ob dies ein Einzelfall ist oder ob ähnliche Fälle...
❓ Ausreisepflicht durchsetzen: Welche Verantwortung tragen Ausländerbehörden bei der Beschaffung fehlender Rückreisedokumente?
Die Anfrage behandelt die Verantwortung der Ausländerbehörden bei der Beschaffung fehlender Rückreisedokumente.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Verantwortung der Ausländerbehörden in Nordrhein-Westfalen bei der Beschaffung fehlender Rückreisedokumente für vollziehbar ausreisepflichtige Personen. Es wird auf...
❓ "Coesfelder Liste": Wie hoch ist die Zahl vollziehbar ausreisepflichtiger Personen in den einzelnen Kommunen?
Die Anfrage untersucht die Zahl vollziehbar ausreisepflichtiger Personen in NRW und deren Verteilung.
Die Kleine Anfrage der Abgeordneten Marcel Hafke und Alexander Steffen zielt darauf ab, Informationen über die Anzahl der vollziehbar ausreisepflichtigen Personen in den Kommunen Nordrhein-Westfalens...