Kleine Anfragen
Kleine Anfragen sind parlamentarische Anfragen von Abgeordneten an die Regierung. Sie dienen der Kontrolle und Informationsgewinnung.
❓ Dokument 18/119
Anfrage zur Impfpriorisierung und Terminvergabe in Rheinland-Pfalz.
Die Anfrage behandelt die Impfpriorisierung in Rheinland-Pfalz und die damit verbundenen Probleme bei der Terminvergabe. Es wird nach der Anzahl der registrierten Personen in den Prioritätsgruppen gef...
❓ Dokument 18/12
Die Anfrage behandelt die Verfügbarkeit von Holz und deren Auswirkungen auf die Industrie in Rheinland-Pfalz.
In dieser kleinen Anfrage wird die Situation der Holzwirtschaft und des Holzmarktes in Rheinland-Pfalz thematisiert. Der Abgeordnete Thomas Barth fragt die Landesregierung nach den Auswirkungen des Fo...
❓ Dokument 18/120
Kleine Anfrage zur Ausweisung von Wolfspräventionsgebieten im Rhein-Lahn-Kreis.
Die Anfrage beschäftigt sich mit der Ausweisung von Wolfspräventionsgebieten, insbesondere im Rhein-Lahn-Kreis. Der Abgeordnete Horst Gies fragt die Landesregierung nach der Einbindung der Vertreter a...
❓ Dokument 18/121
Kleine Anfrage zur Evaluierung des Wolfmanagementplans in Rheinland-Pfalz.
Die Kleine Anfrage von Horst Gies (CDU) befasst sich mit der Evaluierung des Wolfmanagementplans in Rheinland-Pfalz, der seit 2015 besteht. Es werden Fragen zur Durchführung und zum Stand der Evaluier...
❓ Dokument 18/123
Anfrage zu Extremismusverdachtsfällen in der rheinland-pfälzischen Landesverwaltung.
Die Kleine Anfrage von Matthias Lammert thematisiert den Verdacht auf linksextremistische Aktivitäten von Bediensteten in der rheinland-pfälzischen Landesverwaltung. Es wird die Frage aufgeworfen, wie...
❓ Dokument 18/124
Anfrage zur Drogenkriminalität am Koblenzer Hauptbahnhofsvorplatz und den Maßnahmen der Landesregierung.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Drogenkriminalität am Koblenzer Hauptbahnhofsvorplatz. Es wird auf die missbräuchliche Nutzung der öffentlichen Toilettenanlage für den Drogenkonsum hingewiesen...
❓ Dokument 18/125
Anstieg der Müll- und Papierbrände in Koblenz und die Reaktionen der Behörden.
In dieser kleinen Anfrage wird der Anstieg von Müll- und Papierbränden in Koblenz thematisiert. Der Abgeordnete Matthias Lammert fragt die Landesregierung nach den Ursachen, der Anzahl der Vorfälle un...
❓ Dokument 18/126
Die Anfrage thematisiert die steigende Kriminalität im Rhein-Pfalz-Kreis, insbesondere mit Messern.
Die Kleine Anfrage von Dr. Jan Bollinger beschäftigt sich mit der Zunahme von Straftaten im Rhein-Pfalz-Kreis, insbesondere solchen, die mit Messern begangen werden. Es werden detaillierte Information...
❓ Dokument 18/127
Die Anfrage behandelt die Zunahme von Straftaten im Landkreis Südliche Weinstraße, insbesondere mit Messern.
In dieser kleinen Anfrage wird die Kriminalität im Landkreis Südliche Weinstraße untersucht, insbesondere die Zunahme von Straftaten mit dem Tatmittel 'Messer'. Der Abgeordnete Dr. Jan Bollinger fragt...
❓ Kriminalität im Landkreis Südwestpfalz
Die Anfrage behandelt die steigende Kriminalität im Landkreis Südwestpfalz, insbesondere Straftaten mit Messern.
In dieser kleinen Anfrage wird die Kriminalität im Landkreis Südwestpfalz für die Jahre 2020 und 2021 untersucht. Der Fokus liegt auf Straftaten, die mit dem Tatmittel 'Messer' begangen wurden, sowie...
❓ Dokument 18/129
Die Anfrage befasst sich mit der Kriminalität im Landkreis Trier-Saarburg, insbesondere mit Messerangriffen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Kriminalität im Landkreis Trier-Saarburg untersucht, insbesondere die Zunahme von Straftaten mit dem Tatmittel 'Messer'. Der Abgeordnete Dr. Jan Bollinger möchte det...
❓ Dokument 18/13
Die Anfrage behandelt die Aufarbeitung von Mobbing- und Sexismus-Vorwürfen am Staatlichen Koblenz-Kolleg.
In dieser kleinen Anfrage wird die Aufarbeitung von Mobbing- und Sexismus-Vorwürfen am Staatlichen Koblenz-Kolleg thematisiert. Die Anfrage richtet sich an das Ministerium für Familie, Frauen, Jugend,...
❓ Dokument 18/130
Die Anfrage behandelt die Zunahme von Straftaten im Landkreis Vulkaneifel, insbesondere mit Messern.
In dieser kleinen Anfrage wird die Kriminalität im Landkreis Vulkaneifel für die Jahre 2020 und 2021 untersucht. Der Fokus liegt auf Straftaten, die mit dem Tatmittel 'Messer' begangen wurden, und der...
❓ Dokument 18/131
Die Anfrage behandelt die Zunahme von Straftaten im Westerwaldkreis, insbesondere mit Messern.
In dieser kleinen Anfrage wird die Kriminalität im Westerwaldkreis für die Jahre 2020 und 2021 untersucht. Der Fokus liegt auf Straftaten, die mit dem Tatmittel 'Messer' begangen wurden, und der Aufsc...
❓ Dokument 18/132
Die Anfrage thematisiert Öffnungsperspektiven für Kirmessen und Volksfeste in Rheinland-Pfalz.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit den Öffnungsperspektiven für Kirmessen, Volksfeste und ähnliche Veranstaltungen in Rheinland-Pfalz im Kontext der sinkenden Corona-Infektionszahlen und steigenden I...
❓ Dokument 18/135
Antwort des Ministeriums der Justiz auf eine Kleine Anfrage zu einer Straftat gegen ein Mädchen.
Das Dokument behandelt die Antwort des Ministeriums der Justiz auf eine Kleine Anfrage zu einer Straftat, die sich gegen ein Mädchen richtete. Es werden Informationen zu den Ermittlungen und den betro...
❓ Dokument 18/136
Die Anfrage behandelt die Personalmehrausgaben des Landes Rheinland-Pfalz im Jahr 2020.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Landesregierung um Informationen zu den Personalmehrausgaben für das Jahr 2020 gebeten. Es wird nach dem Ist-Wert, der Verteilung auf Einzelpläne und den Ursachen fü...
❓ Dokument 18/137
Anfrage zu Mängeln bei Corona-Testzentren in Rheinland-Pfalz.
Die Kleine Anfrage thematisiert Mängel bei Corona-Testzentren in Rheinland-Pfalz, insbesondere die unzureichenden Kontrollen durch das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung. Es wird auf einen...
❓ Dokument 18/138
Anfrage zur rechtlichen Regelung von Schottergärten in Rheinland-Pfalz.
Die Kleine Anfrage von Abgeordnetem Marcus Klein beschäftigt sich mit den rechtlichen Rahmenbedingungen für Schottergärten in Rheinland-Pfalz. Es wird erfragt, welche Regelungen für öffentliche und pr...
❓ Dokument 18/139
Die Anfrage behandelt die Grundsicherung im Alter in Rheinland-Pfalz und deren Anspruchsberechtigte.
Das Dokument befasst sich mit der Grundsicherung im Alter in Rheinland-Pfalz, insbesondere mit der Anzahl der Empfänger und den Herausforderungen bei der Beantragung. Es stellt Fragen zur Entwicklung...
❓ Dokument 18/14
Anfrage zur Erhebung von Gebühren für die Eintragung von Vereinen im Transparenzregister.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu den Gebühren befragt, die Vereine für die Eintragung in das Transparenzregister zahlen müssen. Es wird nach den betroffenen Vereinen, möglichen Au...
❓ Dokument 18/140
Anfrage zur finanziellen Verantwortung des ehemaligen Finanzministers Ingolf Deubel.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Matthias Lammert befasst sich mit der finanziellen Verantwortung des ehemaligen Finanzministers Ingolf Deubel im Zusammenhang mit seiner Verurteilung wegen Untreue...
❓ Dokument 18/141
Die Anfrage thematisiert die Herausforderungen für Vereine bei der elektronischen Abgabe der Körperschaftssteuererklärung.
In dieser kleinen Anfrage wird die Problematik angesprochen, dass viele Vereine, insbesondere ältere Verantwortliche, Schwierigkeiten haben, die Körperschaftssteuererklärung ausschließlich elektronisc...
❓ Dokument 18/142
Die Abgeordneten fragen die Landesregierung nach der Presse- und Informationsfreiheit in Rheinland-Pfalz.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung zur Lage der Presse- und Informationsfreiheit in Rheinland-Pfalz befragt. Insbesondere wird auf gewalttätige Übergriffe gegen Medienschaffende auf De...
❓ Dokument 18/143
Die Abgeordneten fragen nach dem Stand der Digitalisierung in der Landesverwaltung Rheinland-Pfalz.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu verschiedenen Aspekten der Digitalisierung in der Landesverwaltung befragt. Die Abgeordneten möchten wissen, wie viele Beschäftigte digitale Bezüg...
❓ Dokument 18/144
Die Anfrage behandelt Gebühren für die Eintragung von Vereinen im Transparenzregister.
In dieser Anfrage wird die Erhebung von Gebühren für die Eintragung von Vereinen in das Transparenzregister thematisiert. Die Landesregierung wird um Auskunft über die betroffenen Vereine, die Höhe de...
❓ Kriminalität in der kreisfreien Stadt Mainz
Die Anfrage behandelt die steigende Kriminalität in Mainz, insbesondere Straftaten mit Messern.
In dieser kleinen Anfrage wird die Kriminalität in der kreisfreien Stadt Mainz untersucht, insbesondere die Zunahme von Straftaten mit dem Tatmittel 'Messer'. Der Abgeordnete Dr. Jan Bollinger fragt d...
❓ Dokument 18/146
Die Anfrage behandelt die steigende Kriminalität in Ludwigshafen am Rhein, insbesondere mit Messern.
In dieser kleinen Anfrage wird die Kriminalität in der kreisfreien Stadt Ludwigshafen am Rhein untersucht. Der Abgeordnete Dr. Jan Bollinger fragt die Landesregierung nach spezifischen Daten zu Straft...
❓ Dokument 18/147
Die Anfrage behandelt die steigende Kriminalität in Landau in der Pfalz, insbesondere mit Messern.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Kriminalität in der kreisfreien Stadt Landau in der Pfalz untersucht, insbesondere die Zunahme von Straftaten mit dem Tatmittel 'Messer'. Der Abgeordnete Dr. Jan Bol...
❓ Dokument 18/148
Die Anfrage behandelt die steigende Kriminalität in Koblenz, insbesondere mit Messern.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Jan Bollinger thematisiert die steigende Kriminalität in der kreisfreien Stadt Koblenz, insbesondere die Zunahme von Straftaten, die mit dem Tatmittel 'Messer'...
❓ Dokument 18/149
Die Anfrage thematisiert die steigende Kriminalität in Kaiserslautern, insbesondere durch Messerangriffe.
In dieser kleinen Anfrage wird die Kriminalität in der kreisfreien Stadt Kaiserslautern untersucht, insbesondere die Zunahme von Straftaten, die mit Messern begangen werden. Der Abgeordnete Dr. Jan Bo...
❓ Dokument 18/15
Die Anfrage behandelt die Personalmehrausgaben des Landes Rheinland-Pfalz im Jahr 2020.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung um Auskunft zu den Personalmehrausgaben im Jahr 2020 gebeten. Es wird nach dem Ist-Wert, der Verteilung auf Einzelpläne und den Einfluss von Tarifste...
❓ Dokument 18/150
Die Anfrage thematisiert die steigende Kriminalität in Frankenthal (Pfalz) und insbesondere den Einsatz von Messern bei Straftaten.
In dieser kleinen Anfrage wird die Kriminalität in der kreisfreien Stadt Frankenthal (Pfalz) untersucht, insbesondere die Zunahme von Straftaten mit dem Tatmittel 'Messer'. Es werden detaillierte Info...
❓ Dokument 18/151
Die Anfrage behandelt die Auswirkungen des Forstschäden-Ausgleichsgesetzes auf die Holzverfügbarkeit in Rheinland-Pfalz.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Thomas Barth (CDU) thematisiert die Auswirkungen des Forstschäden-Ausgleichsgesetzes auf die Holzverfügbarkeit und -preise in Rheinland-Pfalz. Es wird die Verknappu...
❓ Dokument 18/152
Die Anfrage behandelt den aktuellen Stand der Ortsumgehung B 54 n und den Kreisverkehr in Rennerod.
In der Anfrage wird der aktuelle Stand der Planungen zur Ortsumgehung Rennerod und dem Kreisverkehr an der Kaserneneinfahrt thematisiert. Es wird nach dem Grunderwerb, den Verfahrensschritten und den...
❓ Dokument 18/153
Antwort des Ministeriums auf Fragen zur Ortsumgehung B 54 n und Kreisverkehr in Rennerod.
Das Dokument behandelt die Antworten des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau auf eine Kleine Anfrage zur Ortsumgehung B 54 n und dem Kreisverkehr in Rennerod. Es werden Fr...
❓ Dokument 18/154
Anfrage zu Fördermitteln für Kulturschaffende in Ludwigshafen während der Corona-Krise.
Die Kleine Anfrage von Marion Schneid (CDU) beschäftigt sich mit den Auswirkungen der Corona-Krise auf Kulturschaffende und Kultureinrichtungen in Ludwigshafen. Es wird nach Fördermitteln gefragt, die...
❓ Dokument 18/155
Anfrage zur Situation am Asterstein-Aussichtspunkt in Koblenz und den Verstößen gegen Corona-Vorschriften.
In dieser kleinen Anfrage wird die Situation am Asterstein-Aussichtspunkt in Koblenz thematisiert, wo sich junge Männer versammeln und gegen Corona-Vorschriften verstoßen. Anwohner berichten von Bedro...
❓ Dokument 18/156
Anfrage zu massiven Corona-Verstößen auf dem Münzplatz in Koblenz.
Die Kleine Anfrage thematisiert die massiven Corona-Verstöße, die am Münzplatz in Koblenz festgestellt wurden. Es wird auf Menschenansammlungen, Gewaltbereitschaft und die Missachtung der AHA-Regeln h...
❓ Dokument 18/157
Anfrage zur Nutzung und Sanierung des Parkdecks Stolzenfels.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit dem Parkdeck Stolzenfels, das nach der Fertigstellung nur wenig genutzt wurde. Der Bodenbelag hat sich gelöst, was die Nutzung für Fahrzeuge und Veranstaltungen unt...
❓ Dokument 18/158
Hintergründe zur Vergabe der 'Luca'-App und Datenschutzbedenken werden erfragt.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Vergabe der 'Luca'-App zur Corona-Kontaktnachverfolgung hinterfragt. Es werden Bedenken hinsichtlich Datenschutz und der Auswahlkriterien für die App geäußert.
❓ Dokument 18/159
Die Abgeordneten fragen nach dem Zustand der Landesstraßen im Landkreis Bernkastel-Wittlich.
In dieser kleinen Anfrage wird der Zustand der Landesstraßen im Landkreis Bernkastel-Wittlich thematisiert. Die Abgeordneten Karina Wächter und Dennis Junk (CDU) fragen die Landesregierung nach den Er...
❓ Dokument 18/160
Zustand der Landesstraßen im Rhein-Hunsrück-Kreis und notwendige Sanierungsmaßnahmen.
Die Kleine Anfrage behandelt den Zustand der Landesstraßen im Rhein-Hunsrück-Kreis und den damit verbundenen Sanierungsbedarf. Die Abgeordneten fragen die Landesregierung nach der Bewertung der Straße...
❓ Dokument 18/161
Anfrage zu Führerscheinbetrug und Maßnahmen der Landesregierung in Rheinland-Pfalz.
Die Kleine Anfrage thematisiert den zunehmenden Führerscheinbetrug in Rheinland-Pfalz, insbesondere bei Theorieprüfungen. Der Abgeordnete Matthias Lammert fragt die Landesregierung nach Statistiken, M...
❓ Dokument 18/162
Die Anfrage behandelt das Wahlrecht für im Ausland lebende Deutsche bei der Bundestagswahl 2021.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Martin Louis Schmidt thematisiert die Regelungen und Vorbereitungen für die Eintragung von im Ausland lebenden Deutschen ins Wählerverzeichnis zur Bundestagswahl 20...
❓ Dokument 18/163
Antwort auf die Kleine Anfrage zu Durchsuchungen bei einem verbotenen Verein in Rheinland-Pfalz.
Das Dokument behandelt die Antwort des Ministeriums des Innern und für Sport auf eine Kleine Anfrage zu Durchsuchungen in Rheinland-Pfalz bei einem verbotenen Verein, der mit der proiranischen Schiite...
❓ Dokument 18/164
Die Anfrage behandelt das Verbot des salafistischen Vereins Ansaar International und die damit verbundenen Razzien in Rheinland-Pfalz.
In dieser Kleinen Anfrage wird das Verbot des salafistischen Vereins Ansaar International und die Durchführung bundesweiter Razzien thematisiert. Die Abgeordneten fragen die Landesregierung nach Detai...
❓ Dokument 18/165
Die Anfrage behandelt die Impfungen im Impfzentrum Kaiserslautern.
In der Kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu verschiedenen Aspekten der Impfungen im Impfzentrum Kaiserslautern befragt. Es geht um die Anzahl der verabreichten Impfungen, die gelieferten Impfdo...
❓ Dokument 18/166
Die Anfrage behandelt den Sachstand zur Russen-Mafia in der JVA Diez und relevante Maßnahmen.
In dieser Kleinen Anfrage wird der Sachstand zur Russen-Mafia in der Justizvollzugsanstalt Diez erörtert. Es werden Fragen zur Rückführung ausreisepflichtiger Angeklagter sowie zur Situation ausländis...
❓ Dokument 18/168
Die Anfrage behandelt die steigende Kriminalität in Zweibrücken, insbesondere mit Messern.
In dieser kleinen Anfrage wird die Kriminalität in der kreisfreien Stadt Zweibrücken untersucht. Der Abgeordnete Dr. Jan Bollinger fragt die Landesregierung nach den Zahlen und Statistiken zu Straftat...