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❓ Fachsprachprüfungen ausländischer Ärzte in Nordrhein-Westfalen – Qualitätsstandards, Umgang mit nicht bestandenen Prüfungen und Datenlage
Kleine Anfrage zur Transparenz und Einheitlichkeit von Fachsprachprüfungen für ausländische Ärzte in Nordrhein-Westfalen und zur Datenlage über Bestehensquoten und Wiederholungsversuche.
Die Anfrage befasst sich mit den Fachsprachprüfungen für ausländische Ärzte, die in Nordrhein-Westfalen eine Approbation oder Berufserlaubnis anstreben. Diese Prüfungen werden von zwei Ärztekammern du...
📄 Drucksache 18/21740
FDP-Anfrage, ob Justizminister Limbach Sicherheitsmaßnahmen im NRW-Justizvollzug erst nach Zwischenfällen und unter Druck ergriffen hat.
Die Anfrage befasst sich mit der Sicherheitslage in nordrhein-westfälischen Justizvollzugsanstalten. Die Fragesteller verweisen darauf, dass im Jahr 2026 mehrere schwerwiegende Sicherheits- und Korrup...
❓ Abschiebungsvollzug außer Kontrolle? Organisatorisches Versagen und politische Einflussnahme auf Ausländerbehörden
AfD-Abgeordnete kritisiert Mängel beim Abschiebungsvollzug in NRW und fragt nach Kontrollmechanismen der Landesregierung sowie möglicher politischer Einflussnahme auf kommunale Ausländerbehörden.
Die Anfrage befasst sich mit Defiziten beim Vollzug der Ausreisepflicht in Nordrhein-Westfalen. Ausgangspunkt ist der Kölner Abschiebeskandal, bei dem von 471 gemeldeten Ausreisepflichtigen bislang nu...
❓ Drucksache 18/21339
Kritik an der Bilanz der Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft MIG: Von geplanten 5.000 Standorten wurden nur 267 gefördert, davon nur 5 in Betrieb, bei Gesamtkosten über 400 Millionen Euro.
Die Kleine Anfrage behandelt die schlechte Bilanz der 2021 gegründeten Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft mbH (MIG). Diese sollte im Auftrag des Bundes den 4G-Mobilfunkausbau beschleunigen und ursprün...
❓ Straftatenauffällige Ausreisepflichtige in Nordrhein-Westfalen
Kleine Anfrage zu Ausreisepflichtigen in NRW, die strafrechtlich auffällig wurden; Hintergrund sind LKA-Ermittlungen mit besorgniserregenden Fallzahlen.
Die Kleine Anfrage behandelt ein zentrales migrationspolitisches Thema: Wie viele ausreisepflichtige Personen in Nordrhein-Westfalen strafrechtlich auffällig geworden sind. Auslöser ist eine Überprüfu...
❓ Drucksache 18/21341
FDP-Anfrage zur Frage, ob die Landesregierung NRW eine Liste ausreisepflichtiger syrischer Straftäter zur Priorisierung von Abschiebungen erstellen will, wie bereits für Westbalkan und Irak geschehen.
Die Kleine Anfrage behandelt die Frage, ob Nordrhein-Westfalen ein Verzeichnis ausreisepflichtiger syrischer Straftäter erstellen sollte, um deren Abschiebung zu beschleunigen. Hintergrund sind besteh...
❓ Abschiebechaos bei der Coesfeld-Liste: Gründe für Nichtnutzung von Hilfsangeboten
Kleine Anfrage zu Gründen, warum Hilfsangebote für Reiseersatzdokumente bei der Coesfeld-Liste nur in 11,5 Prozent der Fälle genutzt wurden.
Die Anfrage befasst sich mit dem Umgang der Landesregierung Nordrhein-Westfalen mit 1.245 ausreisepflichtigen Personen auf der sogenannten Westbalkan- oder Coesfeld-Liste. Diese Personen konnten nicht...
❓ Verteilung ausreisepflichtiger Personen auf kommunale Ausländerbehörden in NRW
Kleine Anfrage zur Verteilung von rund 6.800 ausreisepflichtigen Personen und deren Abschiebungsstatistiken auf die 81 kommunalen Ausländerbehörden in Nordrhein-Westfalen.
Die Kleine Anfrage betrifft die Verteilung ausreisepflichtiger Personen auf die 81 kommunalen Ausländerbehörden in Nordrhein-Westfalen. Ausgangspunkt ist eine Überprüfung des Landeskriminalamtes NRW (...
❓ Smart-Meter-Rollout in Nordrhein-Westfalen – Kleine Anfrage zu Verzögerungen und Unterstützungsmaßnahmen
Die SPD fragt die Landesregierung NRW nach dem Stand des Smart-Meter-Rollouts und nach Maßnahmen zur Unterstützung von Netz- und Messstellenbetreibern, da die Digitalisierung des Stromsystems stockt.
Das Dokument behandelt die schleppende Ausrollung intelligenter Messsysteme (Smart Meter) in Nordrhein-Westfalen und Deutschland. Smart Meter sind elektronische Stromzähler, die Daten über den Stromve...
❓ Schutz von Kindern in Abschiebe- und Rückführungsprozessen in NRW
Kleine Anfrage zu unzureichenden Schutzmaßnahmen für Kinder in Abschiebe- und Rückführungsprozessen in Nordrhein-Westfalen mit kritischem Fallbeispiel einer Familie mit Gewalthintergrund.
Die Kleine Anfrage behandelt die Umsetzung von Schutzmaßnahmen für minderjährige Kinder während Abschiebe- und Rückführungsprozessen in Nordrhein-Westfalen. Ausgangspunkt ist ein Fallbeispiel vom Mai...
❓ Drucksache 18/21347
Die SPD fragt die Landesregierung nach der geplanten Nachnutzung und Immobilienstrategie für zwei landeseigene Liegenschaften in Herford nach der avisierten Zusammenführung der Arbeitsgerichte nach Bielefeld ab 2031.
Die Landesregierung plant, die Arbeitsgerichte in Herford, Minden, Paderborn und Detmold ab 2031 am Standort Bielefeld zusammenzuführen. In Herford sollen nach der Planung keine regelmäßigen Gerichtst...
❓ Welche Rolle spielt die Landesregierung bei der Essener Charta zur Bekämpfung von Einsamkeit?
Abgeordnete hinterfragt die konkrete Rolle der Landesregierung bei der geplanten Unterzeichnung der Essener Charta zur Bekämpfung von Einsamkeit.
Die Kleine Anfrage behandelt die geplante Unterzeichnung der Essener Charta zur Verhinderung und Bekämpfung von Einsamkeit durch Ministerpräsident Hendrik Wüst und Essens Oberbürgermeister Thomas Kufe...
❓ Abgrabung Reeser Welle: Stand der Planungen und Auswirkungen des Rheinniedrigwassers
Kleine Anfrage zum Stand des Genehmigungsverfahrens der geplanten Kies-Abgrabung Reeser Welle und deren Verträglichkeit mit historischen Niedrigwasserständen des Rheins.
Das Dokument behandelt die geplante Kies-Abgrabung "Reeser Welle" in Nordrhein-Westfalen, die in der Nähe des Rheins stattfinden soll. Im Sommer 2026 erreichte der Rhein historisch niedrige Wasserpege...
❓ Drucksache 18/21305
Kleine Anfrage zu rechtlichen Grenzen beim Einsatz virtueller Agenten des Verfassungsschutzes NRW im Kontakt mit Minderjährigen.
Die Anfrage befasst sich mit den rechtlichen und verfahrensrechtlichen Grenzen beim Einsatz sogenannter Virtueller Agenten des Verfassungsschutzes Nordrhein-Westfalen. Dabei handelt es sich um Verfass...
❓ E-Evidence: Umsetzung von Europäischen Herausgabeanordnungen für elektronische Beweismittel in der NRW-Justiz
Kleine Anfrage zur Umsetzung der EU-Verordnung über Europäische Herausgabe- und Sicherungsanordnungen für elektronische Beweismittel in Nordrhein-Westfalen seit 18. August 2026.
Das Dokument befasst sich mit der Umsetzung der europäischen Verordnung 2023/1543 über Europäische Herausgabe- und Sicherungsanordnungen für elektronische Beweismittel, die seit 18. August 2026 gilt....
✅ Bürokratieabbau durch Normenkontrollrat und Clearingstelle Mittelstand
Der Hauptausschuss lehnt den FDP-Gesetzentwurf zur Errichtung eines Normenkontrollrats zur Überprüfung der Mittelstandsverträglichkeit ab.
Der Gesetzentwurf der FDP zielt darauf ab, Bürokratie durch die Errichtung eines nordrhein-westfälischen Normenkontrollrats und die Stärkung der Clearingstelle Mittelstand abzubauen. Der Normenkontrol...
❓ Mit Haftbefehl gesucht und dennoch Jobcenter-Leistungen – Wie funktioniert der Informationsaustausch in Nordrhein-Westfalen?
Kleine Anfrage zur Koordination zwischen Jobcentern und Strafverfolgungsbehörden bei der Betreuung von mit Haftbefehlen gesuchten Personen in Nordrhein-Westfalen.
Das Dokument thematisiert eine Regelungslücke im Informationsaustausch: Personen, gegen die ein Haftbefehl besteht, können weiterhin Leistungen der Grundsicherung (SGB II) vom Jobcenter beziehen, weil...
❓ Drucksache 18/21312
Kleine Anfrage zur Digitalisierung des Jagdscheinverlängerungsverfahrens in Nordrhein-Westfalen nach Gesetzesänderung vom 31. Oktober 2024.
Der Abgeordnete Thomas Röckemann fragt in dieser Kleinen Anfrage, wie digital das Verfahren zur Erteilung und Verlängerung von Jagdscheinen in Nordrhein-Westfalen organisiert ist. Grund für die Anfrag...
❓ Drucksache 18/21313
Die Anfrage befasst sich mit dem Einsatz von Künstlicher Intelligenz und automatisierten Datenanalysen beim Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen gemäß dem neuen Verfassungsschutzgesetz (VSG NRW) seit April 2026.
Das neue Verfassungsschutzgesetz Nordrhein-Westfalen (VSG NRW), das seit 1. April 2026 gilt, erlaubt dem Verfassungsschutz erstmals den Einsatz von Künstlicher Intelligenz und mathematisch-statistisch...
❓ KI-generierte Schriftsätze und steigende Eilverfahren – Wie stark sind die Sozialgerichte in Nordrhein-Westfalen belastet?
Kleine Anfrage zur wachsenden Belastung der Sozialgerichte durch Eilverfahren und KI-generierte Schriftsätze in Nordrhein-Westfalen.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der steigenden Belastung der Sozialgerichte in Nordrhein-Westfalen. Besonders bemerkenswert ist die Zunahme von Eilverfahren: Bei den acht Sozialgerichten ist ihre...
❓ Förderung von Hebammenkreißsälen in NRW – Bilanz der Förderrunde 2026
Kleine Anfrage zur Bilanz der Förderung von Hebammenkreißsälen in NRW-Geburtskliniken für 2026: Anzahl Anträge, Bewilligungen, Ablehnungen und geografische Verteilung.
Die Kleine Anfrage behandelt die Förderung von Hebammenkreißsälen in NRW-Geburtskliniken. Seit 2021 unterstützt das Land die Einrichtung solcher speziellen Kreißsäle in Geburtskliniken. Bislang wurden...
❓ Mängel in Pflegeeinrichtungen – Wie steht es um die WTG-Aufsicht in NRW?
Kleine Anfrage zur Effektivität der Aufsicht über stationäre Pflegeeinrichtungen in NRW: Wie oft werden Mängel festgestellt und wie wird dagegen vorgegangen?
Das Dokument befasst sich mit der Überwachung von stationären Pflegeeinrichtungen in Nordrhein-Westfalen gemäß dem Wohn- und Teilhabegesetz (WTG). Im Mittelpunkt steht die Frage, ob die Aufsichtsstruk...
❓ Krankenhauszukunftsfonds: Was ist zum Stichtag 31. August 2026 tatsächlich fertig?
Kleine Anfrage zur Bilanz des Krankenhauszukunftsfonds in NRW: Wie viele der 272 Krankenhäuser haben ihre geförderten Digitalisierungsprojekte bis zum Stichtag 31. August 2026 fertiggestellt?
Der Krankenhauszukunftsfonds ist ein großes Förderprogramm, das in Nordrhein-Westfalen 892,2 Millionen Euro an 272 Krankenhäuser vergeben hat. Ziel ist der Ausbau der Digitalisierung und moderner Notf...
❓ Apothekenversorgung in NRW: Konkrete Lehren seit 2023 und Umsetzungsstand
Nachfrage zur unzureichenden Beantwortung einer früheren Kleine Anfrage zur Apothekenversorgung in NRW; Kritik an fehlenden konkreten Ergebnissen des Dialogs Apotheke der Zukunft und mangelnden Maßnahmen.
Der Abgeordnete Dr. Martin Vincentz kritisiert die Antwort des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS) auf eine frühere Kleine Anfrage zur Apothekenversorgung in NRW als zu vage und un...
❓ Psychosen nach Cannabis-Legalisierung: Datenlücken und Prävention in NRW
Nachfrage zur Cannabis-Legalisierung: Verfügt die NRW-Landesregierung über aktuelle Daten zu Konsumverhalten und psychischen Folgen, besonders bei jungen Erwachsenen?
Die Kleine Anfrage bezieht sich auf die Auswirkungen der Teillegalisierung von Cannabis in Deutschland. Der Abgeordnete Dr. Martin Vincentz fragt nach, ob die NRW-Landesregierung inzwischen über Daten...
❓ Übergewicht und Adipositas bei Kindern in NRW – Forderung nach Datenerhebung und Programmevaluierung
Der AfD-Abgeordnete Vincentz hinterfragt die fehlenden Erhebungen von Übergewicht und Adipositas bei Grundschülern in NRW und fordert Evaluationen der Präventionsmaßnahmen.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Erfassung und Prävention von Übergewicht und Adipositas bei Kindern im Grundschulalter in Nordrhein-Westfalen. Der Fragesteller verweist auf eine vorherige Antw...
❓ Schutz des freien Mandats vor Geheimdienst-Überwachung – Vorkehrungen des Verfassungsschutzes NRW
Die AfD fragt, wie der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen das parlamentarische Mandat von Abgeordneten vor mittelbarer Erfassung durch nachrichtendienstliche Maßnahmen schützt.
Die Anfrage befasst sich mit dem Schutz von Abgeordneten des Landtags Nordrhein-Westfalen vor Überwachung durch den Verfassungsschutz. Dabei geht es besonders um die sogenannte mittelbare Erfassung vo...
❓ Speicherung personenbezogener Daten von Minderjährigen beim Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen
Anfrage zur Speicherung und Verarbeitung personenbezogener Daten von Kindern und Jugendlichen beim Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen unter dem neuen Verfassungsschutzgesetz.
Die Anfrage befasst sich mit der Speicherung personenbezogener Daten von Minderjährigen beim Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen. Das seit 1. April 2026 geltende Verfassungsschutzgesetz NRW regelt i...
❓ Drucksache 18/21323
Kleine Anfrage zur praktischen Anwendung des Verfassungsschutzgesetzes NRW bei Zugriff auf öffentliche und private Videoüberwachung: Wie oft nutzt der Verfassungsschutz diese Befugnisse und unter welchen Kontrollen?
Die Anfrage befasst sich mit der praktischen Anwendung des Verfassungsschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen (VSG NRW) vom 1. April 2026. Der Fokus liegt auf § 20 VSG NRW, der dem Verfassungsschutz Befugn...
❓ AgoraEU: unklare Kriterien, intransparente Förderung und Risiken für die Medienvielfalt in NRW
Kritische Kleine Anfrage zum EU-Programm AgoraEU mit Fragen zur Transparenz, Kriterienklarheit und Auswirkungen auf die Medienvielfalt in NRW.
Die Anfrage betrifft das EU-Programm AgoraEU, das ab 2028 als übergeordnetes Finanzierungsinstrument der europäischen Demokratie-Strategie (European Democracy Shield) dienen wird. Das Programm bündelt...
❓ Lage der Modebranche in Nordrhein-Westfalen – Insolvenzen, Schließungen und Arbeitsplätze
Die AfD fragt die Landesregierung NRW nach der Lage der Modebranche angesichts zahlreicher Insolvenzen und Schließungen wie bei Marc Aurel, Esprit, Theo Wormland und anderen Unternehmen.
Die Kleine Anfrage behandelt die wirtschaftliche Lage der Modebranche in Nordrhein-Westfalen. Der Fragesteller dokumentiert eine Serie von Unternehmenskrisen und Schließungen in dieser Branche und möc...
❓ Planungsstand Museum Selma – Haus der Einwanderungsgesellschaft in Köln
Kleine Anfrage zu aktuellem Planungsstand und Fördermittelplanung für das Museum Selma in Köln-Kalk
Die Kleine Anfrage behandelt das geplante Museum Selma – Haus der Einwanderungsgesellschaft in Köln-Kalk. Die ursprüngliche Planung war mit Fördermitteln von ca. 44,26 Millionen Euro kalkuliert (davon...
❓ NIS-2-Registrierungslage und Schutzstrukturen in Nordrhein-Westfalen
Kleine Anfrage zur Umsetzung der NIS2-Cybersicherheitsregulierung in Nordrhein-Westfalen: Registrierungsquoten, Beratungsangebote und Schutzstandards.
Das Dokument behandelt die praktische Umsetzung der neuen NIS2-Cybersicherheitsregulierung in Nordrhein-Westfalen. Das NIS2-Gesetz (NIS2UmsuCG) ist am 6. Dezember 2025 in Kraft getreten und verpflicht...
❓ Drucksache 18/21329
Anfrage zu Sicherheitsrisiken chinesischer KI-Modelle in nordrhein-westfälischen Behörden und fehlenden Kontrollmechanismen.
Die Anfrage behandelt die Sicherheitsrisiken chinesischer KI-Modelle (wie DeepSeek, Qwen, Kimi K3 und GLM), die möglicherweise lokal auf Infrastruktur nordrhein-westfälischer Behörden betrieben werden...
❓ Banken und Finanzdienstleister des Landes Nordrhein-Westfalen
Die AfD fragt, welche Banken und Finanzdienstleister das Land NRW nutzt, welche Kosten damit verbunden sind und nach welchen Kriterien diese ausgewählt werden.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit den Finanzdienstleistungsbeziehungen des Landes Nordrhein-Westfalen. Das Land ist für die Abwicklung seiner Finanzen auf Banken und Finanzdienstleister angewiesen –...
❓ Cyberangriffe auf Energieversorger über externe Dienstleister – Regulierungslücken in Nordrhein-Westfalen
Die AfD fragt nach Cyberangriffen auf Energieversorger in NRW über externe Dienstleister und fordert Transparenz über Regulierungslücken und Maßnahmen der Landesregierung.
Die Kleine Anfrage behandelt das wachsende Sicherheitsrisiko von Cyberangriffen auf Energieversorger und Netzbetreiber in Nordrhein-Westfalen. Anders als frühere Angriffe auf die Energieunternehmen se...
❓ Fälschung ausländischer medizinischer Qualifikationsnachweise – Aussagekraft der Datenlage
Kleine Anfrage zur kritischen Überprüfung der Datenbasis, auf der die Landesregierung NRW die Problematik gefälschter ausländischer medizinischer Qualifikationsnachweise als nicht relevant bewertet.
Die Anfrage behandelt die Problematik gefälschter ausländischer medizinischer Qualifikationsnachweise in Nordrhein-Westfalen. Im Hintergrund steht eine vorherige Antwort der Landesregierung, die diese...
❓ Ausländische Pflegefachkräfte in Nordrhein-Westfalen – Prüfung der Echtheit ausländischer Qualifikationsnachweise
Kleine Anfrage zur Überprüfung und Dokumentation von Verdachtsfällen auf Fälschung ausländischer Pflegefachkraft-Qualifikationen in NRW.
Das Dokument behandelt die Prüfung und Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen im Pflegebereich in Nordrhein-Westfalen. Angesichts des Fachkräftemangels in der Pflege werden zunehmend Pflegefa...
❓ Drucksache 18/21335
Kleine Anfrage zur Kreditwürdigkeit der Bundesrepublik Deutschland und möglichen Auswirkungen einer Herabstufung des AAA-Ratings auf Nordrhein-Westfalen.
Die Anfrage befasst sich mit der Kreditwürdigkeit der Bundesrepublik Deutschland und deren möglichen Auswirkungen auf Nordrhein-Westfalen. Derzeit verfügt Deutschland noch bei allen maßgeblichen inter...
❓ Bestechung, Unterwanderung und Bedrohungen in der Finanzverwaltung NRW
Kleine Anfrage zur Häufigkeit und Art von Bestechungs-, Unterwanderungs- und Bedrohungsfällen in der Finanzverwaltung Nordrhein-Westfalens.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit potenziellen Sicherheitsrisiken in der Finanzverwaltung Nordrhein-Westfalens. Aufgrund ihrer Rolle bei der Steuererhebung und ihrer Einblicke in wirtschaftliche Ver...
📄 Drucksache 18/21337
Unterrichtung über einen Verwaltungsvereinbarungsentwurf zwischen Hamburg, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein zur Errichtung und zum Betrieb von zwei Luftqualitätsmessstationen gemäß EU-Richtlinie 2024/2881.
Das Dokument teilt mit, dass ein Entwurf einer Verwaltungsvereinbarung zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg, dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Land Schleswig-Holstein vorliegt. Diese Vereinba...
❓ Drucksache 18/21338
FDP-Anfrage zur geplanten Ausweisung zusätzlicher Wildnisgebiete in der Egge und möglicher Umgehung des Bürgerwillens gegen einen Nationalpark.
Die Anfrage behandelt die Pläne der Landesregierung zur Ausweisung zusätzlicher Wildnisentwicklungsgebiete in der Egge (Kreise Höxter und Paderborn). Dabei geht es um die Frage, ob die Landesregierung...
❓ Politische Drohungen gegen Abiturienten anderer Bundesländer
Kleine Anfrage zur möglichen Nicht-Anerkennung von Abiturzeugnissen aus Bundesländern unter AfD-Regierung und deren Auswirkungen auf das Hochschulsystem.
Die Kleine Anfrage reagiert auf eine Aussage des ehemaligen CDU-Ministerpräsidenten Sachsen-Anhalts Reiner Haseloff, der andeutete, dass bei einer AfD-Regierung Abiturzeugnisse und Qualifikationen aus...
❓ Zentralstelle Fachkräfteeinwanderung NRW – Entwicklung, Erfolgsbilanz und Kosten
Kleine Anfrage zur Arbeit, Effizienz und Erfolgsbilanz der Zentralstelle für Fachkräfteeinwanderung NRW für die Jahre 2025 und das erste Halbjahr 2026.
Die Zentralstelle für Fachkräfteeinwanderung (ZFE) wurde im März 2020 bei der Bezirksregierung Köln eingerichtet und ist zuständig für die Bearbeitung von Verfahren zur Fachkräfteeinwanderung nach deu...
❓ Kosten, Personal und Wirksamkeit der Regionalen Rückkehrkoordinierungsstellen in Nordrhein-Westfalen
Kleine Anfrage zur Kostenwirksamkeit und Effizienz der fünf Regionalen Rückkehrkoordinierungsstellen bei den Bezirksregierungen in Nordrhein-Westfalen.
Die Regionalen Rückkehrkoordinierungsstellen (RRK) sind Einrichtungen bei den fünf Bezirksregierungen in Nordrhein-Westfalen. Sie sollen das Rückkehrmanagement koordinieren, kommunale Ausländerbehörde...
❓ Drucksache 18/21296
Kleine Anfrage zur Tätigkeit des Finanzministeriums als Aufsichtsbehörde nach dem Einbruch in die Sparkasse Gelsenkirchen mit Schaden von 30-100 Millionen Euro
Am 29. Dezember 2025 ereignete sich ein Einbruch in den Schließfachraum der Sparkasse Gelsenkirchen, Filiale Buer. Unbekannte Täter hebelten etwa 3.200 Schließfächer auf; die Schadensumme wird auf 30...
❓ Drucksache 18/21297
FDP-Anfrage zu einheitlichen Kriterien der Landesregierung für dauerhafte Bleibeperspektiven von geduldeten Personen, insbesondere bei Arbeitsaufnahme, Familieneinheit und strafrechtlicher Belastung.
In Nordrhein-Westfalen waren zum 30. Juni 2026 etwa 45.000 Personen geduldet. Geduldete Personen sind grundsätzlich ausreisepflichtig, aber ihre Abschiebung wird aufgrund rechtlicher oder tatsächliche...
❓ Lehren aus dem Kölner Abschiebeskandal: Anfrage zu Dienst- und Kommunikationswegen zwischen Ausländerbehörden
FDP-Anfrage zur Aufklärung von Mängeln bei der Zusammenarbeit von Ausländerbehörden im Fall der Coesfeld-Liste mit 1.245 ausreisepflichtigen Personen.
Eine Liste von 1.245 ausreisepflichtigen Personen (Westbalkan-/Coesfeld-Liste) sorgt für Kontroversen. Davon waren 1.000 Personen (80 %) in den letzten zehn Jahren strafrechtlich auffällig. Die Zentra...
❓ Monatelanges Warten auf Grundbucheinträge – Leistungsfähigkeit der Grundbuchämter in Nordrhein-Westfalen
Kleine Anfrage der FDP zur Leistungsfähigkeit der Grundbuchämter in Nordrhein-Westfalen angesichts von Verzögerungen bei Auflassungsvormerkungen von bis zu fünf Monaten.
Die Anfrage befasst sich mit der Leistungsfähigkeit der Grundbuchämter in Nordrhein-Westfalen. Ein konkreter Fall aus Wuppertal zeigt, dass das dortige Grundbuchamt in einzelnen Fällen bis zu fünf Mon...
❓ Neue Planstellen für die Justizvollzugseinrichtungen
Kleine Anfrage zur tatsächlichen Schaffung und Besetzung von Planstellen in nordrhein-westfälischen Justizvollzugseinrichtungen seit Juni 2022.
Der Abgeordnete befasst sich mit der Personalausstattung in den Justizvollzugseinrichtungen (JVA) von Nordrhein-Westfalen. Anlass ist die hohe Quote unbesetzter Stellen: Zum 1. April 2026 waren bereit...