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📄 Initiativdrucksache 19/13275
Anfrage zur sexuellen Belästigung von Frauen in Zwiesel durch einen 16-Jährigen.
Die Anfrage beschäftigt sich mit einem Vorfall sexueller Belästigung in Zwiesel, bei dem ein 16-Jähriger mehrere Frauen belästigte. Die Staatsregierung wird um Informationen zu den Tathergängen und de...
📄 Fragen zu grenzüberschreitenden Barrieren für bayerische Unternehmen in Österreich
Die Anfrage thematisiert Barrieren für bayerische Unternehmen in Österreich.
Die Schriftliche Anfrage befasst sich mit den Herausforderungen, die bayerische Unternehmen bei grenzüberschreitenden Tätigkeiten in Österreich erleben. Es werden verschiedene Arten von Barrieren, Bes...
📄 Fragen zu Auszahlungen, Inanspruchnahme und Verwaltungskosten der Förderprogramme des Staatsministeriums für Digitales
Das Dokument behandelt Fragen zu Förderprogrammen des Staatsministeriums für Digitales.
In diesem Dokument werden Fragen zu den Auszahlungen, der Inanspruchnahme und den Verwaltungskosten der Förderprogramme des Staatsministeriums für Digitales aufgeworfen.
📄 Initiativdrucksache 19/13286
Anfrage zu externen politischen Bildungsangeboten an Schulen durch die Initiative 'Omas gegen Rechts Weiden'.
Die Schriftliche Anfrage thematisiert externe politische Bildungsangebote an Schulen, die von der Initiative 'Omas gegen Rechts Weiden' durchgeführt wurden. Es werden zahlreiche Fragen zur Planung, Du...
📄 Initiativdrucksache 19/13287
Die Anfrage behandelt islamistische Gefährder und relevante Personen in mehreren Landkreisen und Städten.
In dieser schriftlichen Anfrage wird die Staatsregierung zu islamistischen Gefährdern und relevanten Personen in der Stadt Rosenheim sowie in den Landkreisen Rosenheim, Miesbach, Bad Tölz, Traunstein...
📄 Initiativdrucksache 19/13288
Die Abgeordneten fragen nach dem Export und der Verwertung von Kunststoffabfällen in Bayern.
Das Dokument behandelt die Entwicklung und Verwertung von Kunststoffabfällen in Bayern, insbesondere den Export in andere Länder und die damit verbundenen Herausforderungen und gesetzlichen Rahmenbedi...
📄 Wie schwammfähig ist Bayern noch?
Das Dokument behandelt die Schwimmfähigkeit Bayerns und stellt Fragen zur aktuellen Situation.
Das Dokument thematisiert die Schwimmfähigkeit in Bayern und stellt die Frage, wie gut die Bedingungen dafür aktuell sind. Es wird auf die Bedeutung des Schwimmens für die Sicherheit und Gesundheit de...
📄 Initiativdrucksache 19/13290
Die Anfrage behandelt die Unterbringung von Asylbewerbern in Augsburg und die damit verbundenen Kosten.
In dieser schriftlichen Anfrage wird die Unterbringung von Asylbewerbern in Hotels und Pensionen in Augsburg für das Jahr 2025 untersucht. Es werden Daten zur Kostenlage, Zuständigkeiten und ein Vergl...
📄 Initiativdrucksache 19/13291
Anfrage zu virtuellen Agenten und fingierten Onlineprofilen des Verfassungsschutzes.
Die Anfrage befasst sich mit dem Einsatz von virtuellen Agenten und fingierten Onlineprofilen durch das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz. Es werden spezifische Fragen zu deren Anzahl, Nutzun...
📄 Initiativdrucksache 19/13292
Die Anfrage behandelt die Nutzung von Fake-Accounts durch das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz.
In dieser schriftlichen Anfrage wird untersucht, wie viele Fake-Accounts das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz in sozialen Netzwerken und Chatgruppen nutzt. Es werden auch Fragen zur gesetzli...
📄 Gewalttat am Welfen-Gymnasium in Schongau und möglicher Zusammenhang mit früheren Drohungen
Die Anfrage thematisiert eine Gewalttat am Welfen-Gymnasium und mögliche Zusammenhänge mit früheren Drohungen.
In dieser schriftlichen Anfrage wird eine Gewalttat am Welfen-Gymnasium in Schongau untersucht. Es werden verschiedene Aspekte der Tat, der Täter sowie die Reaktionen der Behörden und Schulen beleucht...
📄 Initiativdrucksache 19/13297
Die Anfrage behandelt die langfristigen Personal- und Versorgungsverpflichtungen des Freistaates Bayern.
Die schriftliche Anfrage der Abgeordneten der AfD befasst sich mit den langfristigen finanziellen Verpflichtungen des Freistaates Bayern gegenüber Beamten und deren Hinterbliebenen. Es werden Fragen z...
📄 Initiativdrucksache 19/13199
Die Anfrage thematisiert die Bürgerfreundlichkeit des Landratsamts Bamberg bezüglich Bearbeitungszeiten und Probleme.
Die Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Florian Köhler (AfD) beschäftigt sich mit der Bürgerfreundlichkeit des Landratsamts Bamberg. Es werden spezifische Fragen zu Bearbeitungszeiten, Fristen und P...
📄 Förderungen für Schüleraustauschprogramme
Das Dokument behandelt die Förderungen für Schüleraustauschprogramme in Bayern.
Das Dokument thematisiert die Förderungen für Schüleraustauschprogramme in Bayern. Es wurde als Initiativdrucksache eingereicht, um die Rahmenbedingungen und Möglichkeiten für solche Programme zu verb...
📄 Initiativdrucksache 19/13201
Die Anfrage behandelt die Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems in Bayern.
Die schriftliche Anfrage befasst sich mit der Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems in Bayern, insbesondere den Asylgrenzverfahren, Screeningverfahren und der Überprüfungshaft. Es werden...
📄 Stellenwert der Politischen Bildung in Bayern
Das Dokument behandelt den Stellenwert der politischen Bildung in Bayern.
Das Dokument thematisiert den Stellenwert der politischen Bildung in Bayern und beleuchtet die aktuellen Herausforderungen und Chancen in diesem Bereich.
📄 Initiativdrucksache 19/13203
Anfrage zur Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems in Bayern für Kinder und Jugendliche.
Die Schriftliche Anfrage beschäftigt sich mit der Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in Bayern, insbesondere in Bezug auf Kinder und Jugendliche. Es werden verschiedene Aspekte...
📄 Initiativdrucksache 19/13204
Die Anfrage behandelt die Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems in Bayern.
Die Schriftliche Anfrage von Gülseren Demirel thematisiert die Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems in Bayern, insbesondere die Aufnahmeeinrichtungen, Freiheitsbeschränkungen, besondere...
📄 Fischerei und Prädatoren I – Fischerei und Teichwirtschaft
Die Anfrage behandelt die Herausforderungen der Fischerei und Teichwirtschaft durch Prädatoren.
In dieser schriftlichen Anfrage wird die Situation der Fischerei und Teichwirtschaft im Freistaat Bayern thematisiert. Insbesondere wird auf die Bedrohungen durch Prädatoren wie Kormoran, Nutria und F...
📄 Initiativdrucksache 19/13206
Die Anfrage behandelt die Auswirkungen des Kormoranmanagements auf die Fischerei im Freistaat Bayern.
Die schriftliche Anfrage thematisiert die Herausforderungen, die der Kormoran für die bayerische Fischerei darstellt. Insbesondere wird auf die Schäden eingegangen, die durch die Prädatoren verursacht...
📄 Initiativdrucksache 19/13207
Die Anfrage behandelt die kommunale Wertschöpfung und Herausforderungen beim Ausbau erneuerbarer Energien in Bayern.
Die schriftliche Anfrage thematisiert die wirtschaftlichen Potenziale des Ausbaus erneuerbarer Energien in Bayern, insbesondere im ländlichen Raum. Es werden die Herausforderungen beim Netzanschluss s...
📄 Fragen zu neuen Gaskraftwerken in Bayern für Netzstabilisierung und Systemsicherheit
Die Abgeordneten der AfD stellen Fragen zu neuen Gaskraftwerken in Bayern zur Netzstabilisierung.
In dieser schriftlichen Anfrage wird die Rolle neuer Gaskraftwerke in Bayern hinterfragt, die zur Netzstabilisierung und Systemsicherheit dienen. Es werden verschiedene Aspekte wie Genehmigungen, Inve...
📄 Initiativdrucksache 19/13209
Anfrage zu den Auswirkungen des Verkaufs der Everllence SE auf den Industriestandort Bayern.
Die Schriftliche Anfrage befasst sich mit dem Verkauf der Everllence SE an Bain Capital und den möglichen Auswirkungen auf den Industriestandort Bayern. Es werden Fragen zur Beschäftigung, den Standor...
📄 Versorgung chronischer Schmerzpatienten in Bayern
Die Anfrage thematisiert die Versorgung von chronischen Schmerzpatienten in Bayern.
In dieser schriftlichen Anfrage wird die Versorgung von chronischen Schmerzpatienten in Bayern untersucht. Die Abgeordneten fragen nach der Anzahl der behandelten Patienten, der verfügbaren Ärzte und...
📄 Initiativdrucksache 19/13211
Die Anfrage behandelt die Problematik der Fischotter und deren Auswirkungen auf die Teichwirtschaft in Bayern.
In der Anfrage wird die besorgniserregende Entwicklung der Fischotterpopulation in Ostbayern thematisiert, die zu erheblichen Fraßschäden in der Teichwirtschaft führt. Die Staatsregierung wird gefragt...
📄 Initiativdrucksache 19/13212
Die Anfrage behandelt die Studienabbrüche und den Berufseinstieg in der Tiermedizin in Bayern.
Die Schriftliche Anfrage thematisiert die Situation der Tiermedizin in Bayern, insbesondere die Studienabbrüche, den Berufseinstieg der Absolventen und die tierärztliche Versorgung im ländlichen Raum....
📄 Spiegelbildlichkeitsprinzip und Minderheitenschutz bei der Entsendung kommunaler Vertreter
Die Anfrage behandelt das Spiegelbildlichkeitsprinzip und den Minderheitenschutz bei der Entsendung kommunaler Vertreter.
In dieser schriftlichen Anfrage wird das Spiegelbildlichkeitsprinzip und der Minderheitenschutz bei der Entsendung kommunaler Vertreter in verschiedene Gremien thematisiert. Es wird untersucht, in wel...
📄 Initiativdrucksache 19/13214
Die Anfrage behandelt die Auswirkungen des Bibermanagements auf die Fischerei in Bayern.
In dieser schriftlichen Anfrage wird die Entwicklung der Biberpopulation und deren Auswirkungen auf die Fischerei in Bayern thematisiert. Es werden spezifische Fragen zur Anzahl der Biberreviere, den...
📄 Initiativdrucksache 19/13215
Anfrage zu gravierenden Pflege- und Versorgungsmängeln am Helios Amper-Klinikum Dachau.
Die Schriftliche Anfrage befasst sich mit den Vorwürfen zu gravierenden Pflege-, Hygiene- und Versorgungsmängeln am Helios Amper-Klinikum Dachau. Die Abgeordneten der AfD stellen Fragen zur Situation...
📄 Initiativdrucksache 19/13216
Die Anfrage behandelt den geplanten Ausbau der Bundeswehr in Bayern und dessen Auswirkungen auf Oberfranken.
Die schriftliche Anfrage thematisiert den geplanten Ausbau der Bundeswehr in Bayern, insbesondere die Auswirkungen auf bestehende Standorte und den Flächenbedarf in Oberfranken. Die Abgeordnete Ursula...
📄 Kosten, Förderpraxis und Wirksamkeit der Bayerischen Landeszentrale für politische Bildungsarbeit
Die Anfrage behandelt die Kosten und Förderpraxis der Bayerischen Landeszentrale für politische Bildungsarbeit.
Die Schriftliche Anfrage von Katrin Ebner-Steiner (AfD) zielt darauf ab, Informationen über die finanziellen Unterstützungen und die Wirksamkeit der Bayerischen Landeszentrale für politische Bildungsa...
📄 Initiativdrucksache 19/13219
Die Anfrage befasst sich mit der aktuellen Situation öffentlicher Schwimmbäder in Bayern.
In dieser schriftlichen Anfrage wird die Staatsregierung zu verschiedenen Aspekten öffentlicher Schwimmbäder in Bayern befragt. Die Abgeordnete Dr. Simone Strohmayr möchte Informationen über die Anzah...
📄 Initiativdrucksache 19/13220
Die Anfrage thematisiert die Häufigkeit und Verhältnismäßigkeit polizeilicher Observationen in Bayern.
Die Schriftliche Anfrage beschäftigt sich mit der Häufigkeit und den rechtlichen Grundlagen polizeilicher Observationen in Bayern, insbesondere im Kontext des Goldfinger-Prozesses. Es werden Fragen zu...
📄 Initiativdrucksache 19/13221
Die Anfrage behandelt die Situation von Frauen im bayerischen Justizvollzug.
Die Schriftliche Anfrage thematisiert die Beschäftigung von Frauen im bayerischen Justizvollzug, einschließlich ihrer Anteile in verschiedenen Positionen, Arbeitsbedingungen und der Vereinbarkeit von...
📄 Initiativdrucksache 19/13222
Die Anfrage behandelt Übergriffe auf Bedienstete in bayerischen Justizvollzugsanstalten.
In dieser schriftlichen Anfrage wird das Thema der Übergriffe auf Bedienstete in bayerischen Justizvollzugsanstalten behandelt. Der Abgeordnete Toni Schuberl fragt die Staatsregierung nach Zahlen und...
📄 Initiativdrucksache 19/13223
Die Anfrage behandelt die Anlieferung von Falltieren an Verarbeitungsbetriebe in Bayern.
In dieser schriftlichen Anfrage wird die Anlieferung von verendeten oder getöteten Tieren an Verarbeitungsbetriebe tierischer Nebenprodukte in Bayern thematisiert. Es werden Fragen zur Anzahl, zu Tier...
📄 Frühwarnsystem zur Vermeidung von Tierleid – Tiergesundheitsdaten besser auswerten
Die Anfrage behandelt die Einführung eines Frühwarnsystems zur Vermeidung von Tierleid in der bayerischen Landwirtschaft.
In der Anfrage wird das Frühwarnsystem zur Vermeidung von Tierleid thematisiert, das auf der besseren Auswertung von Tiergesundheitsdaten basiert. Die Staatsregierung wird zu verschiedenen Aspekten de...
📄 Initiativdrucksache 19/13225
Die Anfrage behandelt die Verteilung von Lehrkräften und Referendaren in Bayern.
In dieser schriftlichen Anfrage wird die Verteilung von Lehrkräften sowie Referendarinnen und Referendaren in Bayern thematisiert. Die Abgeordneten fragen nach den Zuständigkeiten, Kriterien und Verfa...
📄 Versetzungsanträge von Lehrkräften an staatlichen Schulen in Bayern
Das Dokument behandelt die Versetzungsanträge von Lehrkräften an staatlichen Schulen in Bayern.
Das Dokument thematisiert die Versetzungsanträge von Lehrkräften an staatlichen Schulen in Bayern. Es wird auf den Vorgangsverlauf und die Einreichung der Initiativdrucksache eingegangen.
📄 Initiativdrucksache 19/13227
Anfrage zur Anzahl der Schlachtungen hochtragender Tiere in Bayern und deren Auswirkungen.
Die Anfrage beschäftigt sich mit der Anzahl der Schlachtungen hochtragender Rinder und Schweine in Bayern sowie den damit verbundenen Verstößen gegen das Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetz. Ziel is...
📄 Initiativdrucksache 19/13228
Die Anfrage thematisiert die Strukturen und Belastungen in den bayerischen Justizvollzugsanstalten.
Die Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Horst Arnold befasst sich mit den Strukturen, Belastungen und organisatorischen Rahmenbedingungen in den bayerischen Justizvollzugsanstalten. Es werden versch...
📄 Initiativdrucksache 19/13240
Die Anfrage behandelt die Raffineriekapazitäten und Versorgungssicherheit von Mineralölprodukten in Bayern.
In dieser schriftlichen Anfrage wird die Versorgung Bayerns mit Mineralölprodukten untersucht. Es werden Fragen zu Raffineriestandorten, Rohölverarbeitungskapazitäten und der Abhängigkeit von Importen...
📄 Initiativdrucksache 19/13241
Das Dokument behandelt den Frauenanteil in Start-ups in Bayern.
Das Dokument thematisiert den Frauenanteil in Start-ups in Bayern und beleuchtet die aktuelle Situation sowie mögliche Maßnahmen zur Verbesserung.
📄 Initiativdrucksache 19/13247
Die Anfrage behandelt die Situation von Frauen in Ingenieurberufen in Bayern.
Die schriftliche Anfrage von Dr. Simone Strohmayr (SPD) zielt darauf ab, Informationen über die Beschäftigung von Frauen in Ingenieurberufen in Bayern zu erhalten. Es werden spezifische Fragen zu den...
📄 Initiativdrucksache 19/13250
Die Anfrage behandelt die Berichterstattung des Innenministeriums zur Tätigkeit des Landesamts für Asyl und Rückführungen.
In der schriftlichen Anfrage wird die Tätigkeit des Landesamts für Asyl und Rückführungen (LfAR) thematisiert, insbesondere im Hinblick auf Abschiebungen und die Anzahl der Mitarbeiter sowie deren Arb...
📄 Initiativdrucksache 19/13257
Die Anfrage behandelt überplanmäßige Ausgaben für die Unterbringung von Asylbewerbern.
Die Schriftliche Anfrage beschäftigt sich mit den wiederkehrenden überplanmäßigen Ausgaben für die Unterbringung von Asylbewerbern und anderen Ausländern in Bayern. Die Abgeordneten fragen nach den fi...
📄 Initiativdrucksache 19/13258
Die Anfrage behandelt den Zustand und die geplanten Maßnahmen zur Kanalbrücke in Hirschaid.
Die schriftliche Anfrage bezieht sich auf den Ersatzneubau der Kanalbrücke in Hirschaid, die sich in einem bedenklichen Zustand befindet. Es wird nach dem aktuellen Stand des Genehmigungsverfahrens un...
📄 Initiativdrucksache 19/13259
Die Anfrage behandelt das Verbot von zwölf Liedern auf der Erlanger Bergkirchweih durch die Gleichstellungsstelle.
In der Anfrage wird das Verbot von zwölf Volksfesthits auf der Erlanger Bergkirchweih durch die örtliche Gleichstellungsstelle thematisiert. Es wird die Frage aufgeworfen, ob dies die Meinungsfreiheit...
📄 Initiativdrucksache 19/13260
Die Anfrage befasst sich mit dem Bedarf an ganztägiger Bildung und Betreuung für Grundschulkinder in Bayern.
In dieser schriftlichen Anfrage wird der Bedarf an ganztägiger Bildung und Betreuung für Grundschulkinder in Bayern untersucht. Der gesetzliche Anspruch auf diese Angebote tritt mit dem Schuljahr 2026...
📄 Sexuelle Belästigung eines Mädchens in Deggendorf
Anfrage zur sexuellen Belästigung eines Mädchens in Deggendorf und den damit verbundenen Ermittlungen.
In dieser schriftlichen Anfrage wird die Staatsregierung zu einem Vorfall sexueller Belästigung eines Mädchens in Deggendorf befragt. Die Anfrage umfasst Informationen über den Tathergang, den Tatverd...