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❓ Dokument 17/10305
Die Anfrage behandelt die finanziellen Mittel des Landes an bestimmte Jugendorganisationen seit 2015.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu den finanziellen Zuwendungen an die Meldestelle 'ReSpect', die 'Jugendstiftung Baden-Württemberg' und das 'Christliche Jugenddorfwerk Deutschland...
📊 Dokument 17/10325
Bericht über die Einnahmen und Ausgaben des Landes Baden-Württemberg im Haushaltsjahr 2025.
Der Bericht informiert über die finanziellen Entwicklungen des Landes Baden-Württemberg im Haushaltsjahr 2025, einschließlich der Steuereinnahmen und Ausgaben. Es werden Vergleiche zu den Vorjahren an...
📝 Dokument 20/2966
Antrag zur Stärkung des Holocaust-Wissens und der historischen Bildung in Schleswig-Holstein.
Der Antrag fordert die Landesregierung auf, die historisch-politische Bildung zum Holocaust zu stärken und Maßnahmen zur Förderung des Holocaust-Wissens zu entwickeln.
❓ Dokument 20/4224
Die Anfrage behandelt Finanzierungsmöglichkeiten zur ökologischen Verbesserung des Niehuuser Sees.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu den Finanzierungsmöglichkeiten für die Verbesserung des ökologischen Zustands des Niehuuser Sees befragt. Der See ist ein ökologisch sensibles Gew...
❓ Dokument 20/4225
Die Anfrage behandelt die Umsetzung des Managementplans für das FFH-Gebiet Niehuuser Tunneltal und Krusau.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Umsetzung des Managementplans für das FFH-Gebiet 'Niehuuser Tunneltal und Krusau' thematisiert. Der Plan ist entscheidend für den Schutz der Arten und Biotope in der...
❓ Dokument 20/4228
Die Anfrage behandelt die aktuelle Situation der Frauenhäuser in Schleswig-Holstein.
In dieser kleinen Anfrage wird die aktuelle Situation der Frauenhäuser in Schleswig-Holstein beleuchtet. Es werden Fragen zu den verfügbaren Frauenhausplätzen, deren Entwicklung seit 2016 und den Antr...
❓ Dokument 20/4229
Die Anfrage behandelt die Versorgungssituation von Patientinnen und Patienten mit Long-/Post-Covid und ME/CFS in Schleswig-Holstein.
In dieser kleinen Anfrage wird die Versorgungssituation von Patientinnen und Patienten mit Long-/Post-Covid sowie ME/CFS in Schleswig-Holstein thematisiert. Es werden Informationen zur Fallzahl, Behan...
❓ Dokument 20/4232
Die Anfrage behandelt aktuelle Zahlen zu Geburten und Schwangerschaftsabbrüchen in Schleswig-Holstein.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu den aktuellen Zahlen der Geburten und Schwangerschaftsabbrüche in Schleswig-Holstein befragt. Es werden spezifische Informationen zu klinischen un...
❓ Dokument 8/2605
Kleine Anfrage zur Ausbildung ukrainischer Soldaten im Land Brandenburg.
Das Dokument enthält eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Daniel Freiherr von Lützow zur Ausbildung ukrainischer Soldaten im Land Brandenburg im Rahmen der European Union Military Assistance Mission U...
⚖️ Dokument 8/2606
Gesetzentwurf zur Verbesserung der hausärztlichen Versorgung in Brandenburg.
Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, die flächendeckende hausärztliche Versorgung in Brandenburg zu verbessern, insbesondere in ländlichen Regionen, wo ein Mangel an Hausärzten droht.
⚖️ Dokument 8/2607
Der Gesetzentwurf regelt die Zustimmung des Landtags zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021.
Der Gesetzentwurf bezieht sich auf den Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021, der am 24. März 2026 unterzeichnet wurde. Um in Brandenburg rechtsgültig zu werden, benöti...
❓ Dokument 8/2608
Die Anfrage befasst sich mit der Umsetzung des Rechtsanspruchs auf ganztägige Bildung und Betreuung in Brandenburg.
Die Anfrage zielt darauf ab, Informationen zur Umsetzung des bundesrechtlichen Rechtsanspruchs auf ganztägige Bildung und Betreuung für Kinder in Brandenburg zu erhalten. Ab dem 01.08.2026 haben alle...
❓ Dokument 8/2611
Aktueller Stand und Planung zum Ausbau der B 109/B 167 und Radweg bei Falkenthal.
Das Dokument behandelt die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zum Stand der Entwurfsplanung für den Ausbau der Bundesstraßen B 109 und B 167 sowie den Lückenschluss des Radweges bei F...
❓ Dokument 8/2613
Die Anfrage behandelt den Einsatz von Tieren im Staatsdienst in Brandenburg.
Die Kleine Anfrage thematisiert den Einsatz von Tieren, insbesondere Diensthunden, in verschiedenen Bereichen des Staatsdienstes in Brandenburg. Die Fragesteller möchten Informationen über die Anzahl,...
📄 Dokument 19/24604
Anfrage zum aktuellen Stand der Zwischennutzung und Neubebauung des Grundstücks An der Urania 4-10.
Die Schriftliche Anfrage befasst sich mit dem aktuellen Stand der Zwischennutzung und Neubebauung des Grundstücks An der Urania 4-10 in Berlin. Der Abgeordnete Julian Schwarze stellt Fragen zur Schads...
📄 Dokument 19/25187
Anfrage zu Dienstreisen der Senatorin für Justiz und Verbraucherschutz.
Die schriftliche Anfrage des Abgeordneten Marc Vallendar befasst sich mit den Dienstreisen der Senatorin für Justiz und Verbraucherschutz, insbesondere im Zusammenhang mit ihrer Nebentätigkeit als Leh...
📄 Dokument 19/25367
Die Anfrage behandelt die Verlängerung der U8 ins Märkische Viertel und die Einhaltung der Landeshaushaltsordnung durch den Senat.
In dieser schriftlichen Anfrage wird die geplante Verlängerung der U-Bahnlinie U8 ins Märkische Viertel thematisiert. Die Abgeordneten fragen, ob der Senat die Vorschriften der Landeshaushaltsordnung...
📄 Zur nächtlichen Schließung des Görlitzer Parks: Teure Symbolpolitik zu Lasten von Kreuzberg?
Die Anfrage behandelt die nächtliche Schließung des Görlitzer Parks und deren Auswirkungen.
In der schriftlichen Anfrage wird der aktuelle Stand der nächtlichen Schließung des Görlitzer Parks thematisiert. Es wird untersucht, welche Maßnahmen ergriffen wurden und welche Auswirkungen dies auf...
📄 Dokument 19/25376
Die Anfrage behandelt die Unterstützung für queere Wohnungs- und Obdachlose in Berlin.
Die schriftliche Anfrage von Dr. Klaus Lederer zielt darauf ab, Informationen über die finanzielle Unterstützung für das Projekt QUEERHOME* zu erhalten, das sich um queere Wohnungs- und Obdachlose küm...
📄 Dokument 19/25377
Nachfrage zur aufenthaltsrechtlichen Situation internationaler Studierender an privaten Hochschulen in Berlin.
Die Anfrage befasst sich mit der aufenthaltsrechtlichen Situation internationaler Studierender an privaten Hochschulen in Berlin. Es werden spezifische Fragen zur Anerkennung von Studiengängen, zur Si...
📄 Dokument 19/25387
Die schriftliche Anfrage behandelt die Bauarbeiten auf der U6 in Tegel und deren Unterbrechungen.
In dieser schriftlichen Anfrage fragt der Abgeordnete Björn Wohlert nach den Bauarbeiten auf der U6 in Tegel, insbesondere nach Unterbrechungen aufgrund winterlicher Witterungsbedingungen und deren Au...
📄 Dokument 19/25388
Anfrage zur Verbesserung der Zuverlässigkeit von Rolltreppen und Aufzügen an Berliner Bahnhöfen.
Die Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Prof. Dr. Martin Pätzold zielt darauf ab, die Zuverlässigkeit von Rolltreppen und Aufzügen an stark frequentierten Bahnhöfen in Berlin zu verbessern. Es werde...
📄 Dokument 19/25389
Anfrage zur Transparenz des Schienenersatzverkehrs in der Hansastraße und Zingster Straße.
Die schriftliche Anfrage des Abgeordneten Prof. Dr. Martin Pätzold thematisiert den Schienenersatzverkehr in der Hansastraße und Zingster Straße. Sie zielt darauf ab, die Gründe und den Zusammenhang d...
📄 Dokument 19/25390
Anfrage zu Förderungen und Zuwendungen von Trägern in Marzahn-Hellersdorf.
Die schriftliche Anfrage des Abgeordneten Alexander J. Herrmann befasst sich mit den Förderungen und Zuwendungen, die verschiedene Vereine in Marzahn-Hellersdorf seit 2020 erhalten haben. Es wird um d...
📄 Dokument 19/25394
Anfrage zur Verkehrssicherheit für Fußgänger und Radfahrer in Pankow.
Die schriftliche Anfrage von Oda Hassepaß (GRÜNE) thematisiert die Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer zwischen Rathaus Pankow, Rathaus-Center und Pankower Anger. Es werden verschiedene Gefahrenste...
📄 Dokument 19/25398
Die Anfrage behandelt die fehlende Barrierefreiheit am S-Bahnhof Nöldnerplatz in Berlin.
In dieser schriftlichen Anfrage wird die Barrierefreiheit am S-Bahnhof Nöldnerplatz thematisiert. Die Abgeordnete Hendrikje Klein erkundigt sich nach dem aktuellen Stand der Planungen und den Maßnahme...
📄 Dokument 19/25399
Die Anfrage behandelt den Rückbau der Forschungsreaktoren BER I und BER II in Wannsee.
In dieser schriftlichen Anfrage wird der Rückbau der Forschungsreaktoren BER I und BER II in Wannsee thematisiert. Es werden Fragen zur Öffentlichkeitsbeteiligung, zu den Auswirkungen auf das Genehmig...
📄 Dokument 19/25401
Die schriftliche Anfrage behandelt die Planungen und Auswirkungen des Neubaus der Ollenhauerstraße.
In der schriftlichen Anfrage wird der Ablauf der Planungen für den Neubau der Ollenhauerstraße thematisiert. Es werden Fragen zu den Planungsvarianten, den gesundheitlichen Zuständen der Bäume und den...
📄 Dokument 19/25406
Die Anfrage behandelt den Ersatzverkehr der Tram 21 und die damit verbundenen Herausforderungen.
In dieser schriftlichen Anfrage wird das Thema des Ersatzverkehrs für die Tram 21 behandelt. Der Abgeordnete Dr. Stefan Taschner fragt nach den Wartezeiten beim Umstieg zwischen Tram 21 und Bus 240 so...
📄 Dokument 19/25411
Die Anfrage behandelt die öffentliche Nutzung privater Parkflächen in Spandau bei Neubau- und Gewerbeprojekten.
In dieser schriftlichen Anfrage wird untersucht, ob und unter welchen Bedingungen private Parkflächen in Spandau für die öffentliche Nutzung freigegeben werden können. Der Abgeordnete Tommy Tabor frag...
📄 Dokument 19/25415
Erste Bilanz zur Arbeit der Antidiskriminierungsbeauftragten an Schulen in Berlin.
Die Schriftliche Anfrage befasst sich mit der ersten Bilanz der Antidiskriminierungsbeauftragten an Berliner Schulen. Die Abgeordneten fragen nach Meldungen zu Diskriminierungsvorfällen, Maßnahmen zur...
📄 Dokument 19/25422
Die Anfrage behandelt Empfehlungen des Monitoringberichts 2024 zur Pflege in Berlin.
Die schriftliche Anfrage des Abgeordneten Carsten Ubbelohde bezieht sich auf die Empfehlungen des Monitoringberichts 2024 der Pflegebeauftragten des Landes Berlin. Der Bericht thematisiert die Situati...
📄 Dokument 19/25427
Anfrage zu Teilnahmequoten und Verwaltungsaufwand bei Wohnungsbesichtigungen in Berlin.
Die schriftliche Anfrage des Abgeordneten Frank Luhmann befasst sich mit den Teilnahmequoten und dem Verwaltungsaufwand bei Wohnungsbesichtigungen der landeseigenen Wohnungsunternehmen in Berlin. Es w...
📄 Dokument 19/25444
Die Anfrage behandelt die Auswirkungen der Special Protected Area auf Bauvorhaben in Karow.
In der schriftlichen Anfrage wird untersucht, wie die EU-Richtlinie zur Special Protected Area (SPA) die geplanten Bauvorhaben in Karow beeinflusst. Es werden verschiedene Aspekte wie Baugenehmigungen...
📄 Dokument 19/25448
Die Anfrage behandelt die Umsetzung der Open Source Strategie des Senats in Berliner Schulen.
In der schriftlichen Anfrage wird untersucht, wie die Open Source Strategie des Senats in der Bildungsverwaltung und an Berliner Schulen umgesetzt wird. Es werden verschiedene Aspekte der IT-Strategie...
📄 Dokument 19/25494
Anfrage zu Zivilschutzsirenen und Katastrophenschutz-Leuchttürmen im Bezirk Pankow.
Die Schriftliche Anfrage behandelt die Standorte und Funktionsweise von Zivilschutzsirenen sowie Katastrophenschutz-Leuchttürmen im Bezirk Pankow. Es wird erfragt, wie die Funktionsfähigkeit der Siren...
❓ Durchsuchungsmaßnahmen gegen den rechtsextremistischen Verlag „Der Schelm“
Die Anfrage thematisiert Durchsuchungsmaßnahmen gegen den rechtsextremistischen Verlag „Der Schelm“ in Baden-Württemberg.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Rolle des rechtsextremistischen Verlags „Der Schelm“ und die damit verbundenen Durchsuchungsmaßnahmen am 11. März 2026 in Baden-Württemberg untersucht. Der Abgeordne...
❓ Dokument 20/4197
Die Kleine Anfrage behandelt die Situation der Schülervertretungen in Schleswig-Holstein.
In dieser Kleinen Anfrage wird der aktuelle Stand der Schülervertretungen in Schleswig-Holstein erfragt. Es werden verschiedene Aspekte wie die Bereitstellung von Funktionsmailadressen, die Einbindung...
❓ Dokument 20/4217
Die Anfrage behandelt die Erfolgsmessung und das Aufgabenprofil des Welcome Centers Schleswig-Holstein.
In dieser kleinen Anfrage wird die Rolle des Welcome Centers Schleswig-Holstein bei der Fachkräftezuwanderung thematisiert. Es wird hinterfragt, warum keine systematische Erfolgsmessung der Vermittlun...
❓ Dokument 20/4231
Die Anfrage behandelt die Gespräche zur Situation im Maßregelvollzug in Schleswig-Holstein.
In dieser kleinen Anfrage wird die Situation im Maßregelvollzug thematisiert, insbesondere die Gespräche zwischen dem Oberlandesgericht und Vertretern der Landesregierung. Die Fragesteller erkundigen...
📝 Dokument 20/4282
Der Antrag fordert die Landesregierung auf, sich für eine Verbesserung der Vergütung psychotherapeutischer Leistungen einzusetzen.
Der Antrag thematisiert die ambulante psychotherapeutische Versorgung in Schleswig-Holstein. Er hebt hervor, dass diese Versorgung entscheidend für die psychische Gesundheit der Bevölkerung ist und fo...
📝 Dokument 20/4283
Antrag zur Sicherung der psychotherapeutischen Versorgung in Schleswig-Holstein.
Der Antrag der FDP fordert die Aussetzung von Honorarkürzungen in der psychotherapeutischen Versorgung. Diese Kürzungen gefährden die wirtschaftliche Stabilität von Praxen und die Versorgungssicherhei...
📝 Dokument 20/4287
Der Antrag fordert die Fortführung des Konzeptes zur Sicherung öffentlicher Theater in Schleswig-Holstein.
Der Antrag des SSW fordert die Landesregierung auf, das bestehende Konzept zur Sicherung der öffentlichen Theater in Schleswig-Holstein fortzuschreiben. Dies soll die Herausforderungen, die durch die...
📝 Dokument 20/4288
Der Antrag fordert Maßnahmen zum Schutz vor Deepfakes und digitaler Gewalt in Schleswig-Holstein.
Der Antrag der SPD-Fraktion zielt darauf ab, den Schutz vor digitaler Gewalt, insbesondere durch Deepfakes, zu stärken. Er fordert die Unterstützung einer Bundesinitiative zur Schließung von Strafrech...
❓ Dokument 8/2208
Die Anfrage beschäftigt sich mit der Verteilung von Landesbehörden und Personal in Thüringen.
In dieser Anfrage wird die Verteilung von Landesbehörden und deren Personal in Thüringen zum Stichtag 1. Januar 2026 untersucht. Es wird nach den Unterschieden zur Verteilung im Jahr 2023 gefragt und...
📝 Dokument 8/2602
Der Antrag beauftragt den Ausschuss für Recht und Digitalisierung mit der Wahl von Vertrauensleuten für das Finanzgericht.
Der Antrag beauftragt den Ausschuss für Recht und Digitalisierung, vier Vertrauensleute sowie deren Vertreter für den Ausschuss zur Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter beim Finanzgericht...
📄 Dokument 19/25320
Die Anfrage behandelt die polizeilichen Maßnahmen beim Gerichtsprozess gegen Antifaschisten und deren Umgang mit Neonazis.
In dieser schriftlichen Anfrage wird die Vorgehensweise der Polizei beim Gerichtsprozess gegen zwei Antifaschisten thematisiert. Es wird untersucht, ob es eine Bevorzugung von Neonazis vor Gericht gab...
📄 Dokument 19/25370
Die Anfrage behandelt die BASF-Verlagerungspläne und die Reaktionsfähigkeit des Senats von Berlin.
In dieser schriftlichen Anfrage wird die Reaktion des Senats von Berlin auf die Pläne der BASF zur Verlagerung von Arbeitsplätzen untersucht. Es werden Fragen zu Frühwarnsystemen, Einflussmöglichkeite...
📄 Dokument 19/25380
Die Anfrage behandelt die Umsetzung von § 35 BtMG und die Herausforderungen beim Übergang von Haft in Therapie.
In dieser schriftlichen Anfrage wird die Umsetzung von § 35 des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) thematisiert. Es wird untersucht, wie die Rückstellung der Strafvollstreckung für suchtkranke Personen i...
📄 Dokument 19/25383
Die Anfrage behandelt die Entleerungssituation und Versorgung mit Altglascontainern in Berlin.
Die schriftliche Anfrage der CDU-Abgeordneten befasst sich mit der aktuellen Situation der Altglascontainer in Berlin, insbesondere mit der Entleerungshäufigkeit und den Standorten der Container. Es w...