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❓ Dokument 20/7287
Kleine Anfrage zu den Vorwürfen gegen Frankfurter Staatsanwälte und deren Handlungen.
In dieser Kleinen Anfrage wird auf Vorwürfe gegen Frankfurter Staatsanwälte eingegangen, insbesondere auf die Qualität von Gutachten und die Praxis der Verfahrenseinstellungen. Es wird untersucht, ob...
❓ Dokument 20/7288
Die Anfrage behandelt die Ausbildung und den Einsatz von Diensthunden in der hessischen Polizei.
Die Kleine Anfrage von Heidemarie Scheuch-Paschkewitz thematisiert die Ausbildung und den Einsatz von Diensthunden in der hessischen Polizei, insbesondere im Hinblick auf die neuen Regelungen der Tier...
❓ Dokument 20/7290
Die Anfrage behandelt das polizeiliche Verbot einer Kunstaktion und die Verwendung des Slogans 'Nazis raus'.
Die Kleine Anfrage thematisiert ein polizeiliches Verbot einer Kunstaktion, die im Rahmen einer Gegenkundgebung gegen eine Querdenker-Demonstration stattfinden sollte. Insbesondere wird die Verwendung...
❓ Dokument 20/7291
Die Anfrage behandelt die Windkraftnutzung und Flächenausschreibungen in Hessen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Windkraftnutzung in Hessen thematisiert, insbesondere die Flächenausschreibungen des Landesbetriebs Hessen-Forst. Es werden konkrete Fragen zu den initiierten Intere...
❓ Dokument 20/7292
Untersuchung von Betrugsfällen im Zusammenhang mit Sozialleistungen in Hessen.
Die Anfrage thematisiert Betrugsfälle im Zusammenhang mit dem Bezug von Sozialleistungen, insbesondere Hartz IV, und die Möglichkeiten der Überprüfung durch die Landesregierung.
❓ Dokument 20/7293
Die Anfrage behandelt die Erhebung von Daten zur Grundsteuer nach der Neuregelung und die Möglichkeiten für Bürger ohne Internetzugang.
Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rainer Rahn thematisiert die Erhebung der Daten zur Grundsteuer nach der Neuregelung und die Herausforderungen für Bürger ohne Internetzugang. Es wird erörtert, wie die...
❓ Dokument 20/7294
Die Anfrage behandelt Mindeststandards zur Unterbringung von Geflüchteten in Hessen.
Die Kleine Anfrage von Yanki Pürsün thematisiert die Mindeststandards zur Unterbringung geflüchteter Menschen in Hessen, die vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend in Zusammena...
❓ Dokument 20/7295
Die Anfrage behandelt die Qualifikation und Prüfung von Ärzten aus Krisenregionen in Hessen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Qualifikation von Ärzten aus Krisenregionen, insbesondere Syrien und Libyen, thematisiert. Es werden Fragen zur Anzahl der angemeldeten Ärzte, deren Prüfungsergebnis...
❓ Dokument 20/7296
Die Anfrage behandelt Diskriminierung und Mobbing gegenüber der Sikh-Gemeinde in Hessen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Diskriminierung und Mobbing, die Mitglieder der Sikh-Gemeinde in Hessen erfahren. Sie beleuchtet die gesellschaftlichen Herausforderungen und das mangelnde Bewussts...
❓ Dokument 20/7297
Die Anfrage behandelt die Aushändigung von Postsendungen an Gefangene in hessischen Haftanstalten.
Die Kleine Anfrage von Dr. Ulrich Wilken thematisiert die Praxis der Aushändigung von Postsendungen an Untersuchungs- und Strafgefangene in Hessen. Es wird berichtet, dass Postsendungen häufig nicht a...
❓ Dokument 20/7298
Die Anfrage behandelt die Aushändigung von Postsendungen an Gefangene in hessischen Justizvollzugsanstalten.
In dieser Kleinen Anfrage wird thematisiert, dass Gefangene in Hessen häufig keine Postsendungen erhalten. Es wird nach den Kriterien gefragt, die zur Prüfung und Aushändigung von Postsendungen an Gef...
❓ Dokument 20/7299
Die Anfrage behandelt die Verweigerung von Geldüberweisungen an Gefangene in hessischen Justizvollzugsanstalten.
In dieser Kleinen Anfrage wird untersucht, ob und warum Gefangene in hessischen Haftanstalten keine Geldüberweisungen von Dritten erhalten dürfen. Der Fragesteller thematisiert die Berichterstattung ü...
❓ Dokument 20/7300
Die Anfrage behandelt die Regelungen zu Geldüberweisungen an Gefangene in hessischen Justizvollzugsanstalten.
In dieser Kleinen Anfrage wird untersucht, ob Gefangene in hessischen Justizvollzugsanstalten Geldüberweisungen von Dritten erhalten dürfen und unter welchen Bedingungen dies geschieht.
❓ Dokument 20/7301
Die Anfrage behandelt die Besetzungsstärke der Polizeistation Rüsselsheim und deren Auswirkungen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Besetzungsstärke der Polizeistation Rüsselsheim thematisiert. Die Fragestellerin, Christiane Böhm von der Partei Die Linke, möchte Informationen über die Personalstä...
❓ Dokument 20/7302
Die Anfrage behandelt die Situation von geflüchteten Personen mit LGBTQI-Identität in Hessen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Erfahrungen von geflüchteten Personen mit LGBTQI-Identität in hessischen Flüchtlingsunterkünften, insbesondere in Bezug auf Diskriminierung und Gewalt. Der Fokus li...
❓ Dokument 20/7304
Die Anfrage thematisiert die Stärkung der geriatrischen Rehabilitation in Hessen.
Die Kleine Anfrage von Dr. Daniela Sommer beschäftigt sich mit der Stärkung der geriatrischen Rehabilitation in Hessen. Sie fragt nach den Plänen der Landesregierung zur Information von Senioren über...
❓ Dokument 20/7305
Die Anfrage behandelt die Stärkung der geriatrischen Rehabilitation in Hessen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Stärkung der geriatrischen Rehabilitation in Hessen thematisiert. Es werden Fragen zu den Voraussetzungen für die Aufnahme in geriatrische Einrichtungen sowie zu den...
❓ Dokument 20/7306
Die Anfrage behandelt die Impfmöglichkeiten in Reha-Einrichtungen in Hessen während der COVID-19-Pandemie.
Die Kleine Anfrage von Dr. Daniela Sommer befasst sich mit der Möglichkeit, in Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen in Hessen gegen COVID-19 zu impfen. Es werden Fragen zur Anzahl der Einrichtun...
❓ Dokument 20/7307
Die Anfrage behandelt die Umsetzung und Auswirkungen der Pflegebudgets in hessischen Krankenhäusern.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Umsetzung der krankenhausindividuellen Pflegebudgets in Hessen untersucht. Es wird erfragt, wie viele Krankenhäuser ein Pflegebudget für 2020 abgeschlossen haben und...
❓ Dokument 20/7339
Die Anfrage behandelt die Versetzungen von Polizeibeamtinnen und -beamten aus Hessen in andere Bundesländer.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Thematik der Versetzungen von Polizeivollzugsbeamten aus Hessen in andere Bundesländer behandelt. Es wird auf die rechtlichen Rahmenbedingungen und die Anzahl der ge...
❓ Dokument 20/7356
Die Kleine Anfrage befasst sich mit dem Logistikstand Neu-Eichenberg und den damit verbundenen Fragen zur Flächennutzung.
In dieser Kleinen Anfrage wird der aktuelle Stand des Logistikstandorts Neu-Eichenberg thematisiert. Es werden Fragen zur Verpachtung, den kommunalen Entwicklungszielen und der Kommunikation zwischen...
❓ Dokument 20/7357
Die Anfrage behandelt die Neuverpachtung von Flächen in Neu-Eichenberg und deren Auswirkungen.
In dieser Kleinen Anfrage wird der aktuelle Stand der Neuverpachtung von Flächen in Neu-Eichenberg thematisiert. Die Fragesteller erkundigen sich nach möglichen Entschädigungen für die Gemeinde und de...
❓ Dokument 20/7363
Die Anfrage behandelt die Ausstattung von Schulen in Frankfurt mit Luftreinigungsgeräten während der Corona-Pandemie.
Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rainer Rahn thematisiert die Verzögerungen bei der Ausstattung von Frankfurter Schulen mit Luftreinigungsgeräten aufgrund von Vergabeverfahren. Es wird die Frage aufgewo...
❓ Dokument 20/7366
Die Anfrage behandelt die Videoüberwachung im öffentlichen Raum in Hessen und deren Auswirkungen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Videoüberwachung im öffentlichen Raum in Hessen thematisiert. Der Fragesteller erkundigt sich nach der Anzahl und den Standorten der installierten Videoüberwachungsa...
❓ Dokument 20/7481
Die Anfrage behandelt die Barrierefreiheit der Bahnhöfe im Kreis Limburg-Weilburg.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Barrierefreiheit der Bahnhöfe im Kreis Limburg-Weilburg untersucht. Es werden Informationen über den aktuellen Stand der Barrierefreiheit und geplante Maßnahmen zur...
❓ Dokument 20/7482
Die Anfrage behandelt die Eigentumsverhältnisse von (Zahn)Medizinischen Versorgungszentren in Hessen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Anzahl und die Eigentumsverhältnisse von (Zahn)Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) in Hessen, insbesondere im Hinblick auf den Einfluss von Private-Equity-Fonds.
❓ Dokument 20/7691
Die Anfrage behandelt die Nutzung von EncroChat-Daten in hessischen Ermittlungsverfahren.
Die Kleine Anfrage von Marion Schardt-Sauer thematisiert die Verwendung von Daten aus EncroChat-Verfahren durch hessische Ermittlungsbehörden. EncroChat war ein Dienst zur Verschlüsselung von Nachrich...
❓ Dokument 20/7693
Die Anfrage behandelt die Situation des Mathilden-Hospitals in Büdingen und die künftige medizinische Versorgung.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Situation des Mathilden-Hospitals in Büdingen thematisiert, insbesondere nach dem Betreiberwechsel zu Bergman Clinics. Es wird nach Informationen zur künftigen Neuau...
❓ Dokument 20/7702
Die Anfrage behandelt die Durchlässigkeit im hessischen Schulsystem und die Entwicklung der Schülerzahlen.
Die Kleine Anfrage von Christoph Degen (SPD) thematisiert die Durchlässigkeit im hessischen Schulsystem. Es wird untersucht, wie viele Schüler in den letzten vier Schuljahren von mittleren Bildungsgän...
❓ Dokument 20/7703
Die Anfrage behandelt den Ausbau von Elektroautos und Ladesäulen in Hessen sowie die staatliche Förderung.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Entwicklung der Elektroautos und die notwendige Ladeinfrastruktur in Hessen. Es wird auf die staatliche Förderung für den Ausbau von Ladesäulen eingegangen und die...
❓ Dokument 20/7704
Die Anfrage behandelt die unkontrollierte Einreise von Asylbewerbern in Hessen und deren rechtliche Grundlagen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Problematik der unkontrollierten Einreise von Asylbewerbern in Hessen thematisiert. Der Fragesteller stellt Fragen zur rechtlichen Situation und zu den Zahlen der ei...
❓ Dokument 20/7705
Die Anfrage behandelt das Strafverfahren gegen einen syrischen Arzt und die Umstände seiner Einreise nach Deutschland.
In dieser kleinen Anfrage wird das Strafverfahren gegen den syrischen Arzt Alaa M. thematisiert, der in Deutschland wegen schwerer Verbrechen angeklagt ist. Es wird untersucht, unter welchen Umständen...
❓ Dokument 20/7706
Untersuchung des polizeilichen Handelns während eines Corona-Spaziergangs in Eltville.
Die Kleine Anfrage thematisiert das polizeiliche Agieren während eines Corona-Spaziergangs in Eltville am 20.12.2021. Die Fragesteller schildern Vorkommnisse, bei denen Teilnehmer ohne Anlass eingekes...
❓ Dokument 20/7707
Die Anfrage thematisiert das polizeiliche Agieren während eines Corona-Spaziergangs in Eltville.
In dieser Kleinen Anfrage wird das Verhalten der Polizei während eines Corona-Spaziergangs am 20.12.2021 in Eltville thematisiert. Es werden Vorwürfe erhoben, dass Teilnehmer ohne rechtlichen Anlass e...
❓ Dokument 20/7708
Abbau von Arztstellen in hessischen Krankenhäusern während der Pandemie.
Die Anfrage behandelt den Abbau von Arztstellen in hessischen Krankenhäusern während der COVID-19-Pandemie. Es wird untersucht, wie viele Stellen abgebaut wurden und welche Auswirkungen dies auf die ä...
❓ Dokument 20/7709
Die Kleine Anfrage behandelt die Vergabe der WRRL-Beratung im Bereich der Arbeitsgemeinschaft Land- und Wasserwirtschaft.
In der Anfrage wird die Vergabe der WRRL-Beratung durch die Arbeitsgemeinschaft Land- und Wasserwirtschaft thematisiert. Es wird auf die Erfolge der AGLW in der Nitratreduzierung und die Herausforderu...
❓ Dokument 20/7710
Die Anfrage thematisiert den Zugang zur Gesundheitsversorgung für nichtversicherte Personen in Hessen.
Die Kleine Anfrage behandelt die Situation von nichtversicherten Personen in Hessen und deren Zugang zur Gesundheitsversorgung. Die Fragesteller fordern Informationen über die Anzahl der nichtversiche...
❓ Dokument 20/7711
Die Anfrage behandelt den Zugang zur Gesundheitsversorgung für nichtversicherte Personen in Hessen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die gesundheitliche Versorgung von nichtversicherten Personen in Hessen und fragt nach Lösungen und Konzepten, die der Landesregierung vorliegen.
❓ Dokument 20/7712
Die Anfrage behandelt die Ergebnisse der TIMSS-Studie 2019 und Maßnahmen zur Stärkung der MINT-Fächer in Hessen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Ergebnisse der TIMSS-Studie 2019, die die mathematischen und naturwissenschaftlichen Kompetenzen von Grundschülerinnen und Grundschülern in Deutschland untersucht....
❓ Dokument 20/7717
Die Anfrage behandelt die Abseilaktionen von Autobahnbrücken in Hessen und deren Auswirkungen.
Die Kleine Anfrage von Rolf Kahnt thematisiert die geplanten Abseilaktionen von Autobahnbrücken in Hessen, die von verschiedenen Umweltgruppen als Protest gegen die Strafverfolgung von Aktivisten ange...
❓ Dokument 20/7720
Die Anfrage behandelt unbesetzte Schulleiterstellen im Wetteraukreis und deren Besetzungsverfahren.
Die Kleine Anfrage von Lisa Gnadl thematisiert die unbesetzten Schulleiterstellen im Wetteraukreis und die Herausforderungen bei deren Besetzung. Es werden verschiedene Schulen aufgeführt, an denen St...
❓ Dokument 20/7721
Die Anfrage behandelt die Auswirkungen des Verzichts auf den Gottesbezug in der Eidesformel auf die Politik der Landesregierung.
Die Kleine Anfrage von Marius Weiß thematisiert die Auswirkungen des Verzichts auf den Gottesbezug in der Eidesformel durch Mitglieder der Hessischen Landesregierung und deren mögliche Rückschlüsse au...
❓ Dokument 20/7722
Die Anfrage behandelt die Personalentwicklung und räumliche Situation des Amts für Bodenmanagement in Limburg.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Personalentwicklung des Amts für Bodenmanagement in Limburg über die letzten fünf Jahre thematisiert. Zudem wird die aktuelle räumliche Situation und die Mietkosten...
❓ Dokument 20/7723
Die Anfrage behandelt die Ursachen und Folgen der Havarie der Salzbachtalbrücke.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Havarie der Salzbachtalbrücke thematisiert, die durch Risse und Schäden am Überbau verursacht wurde. Der Fragesteller erkundigt sich nach den Ursachen und den Verant...
❓ Dokument 20/7726
Die Anfrage behandelt die Ursachen und Verantwortlichkeiten für die Havarie der Salzbachtalbrücke.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Havarie der Salzbachtalbrücke thematisiert, die durch Risse und abfallenden Beton verursacht wurde. Der Fragesteller erkundigt sich nach dem Abbruchkonzept und den d...
❓ Dokument 20/7739
Die Anfrage behandelt die Verfassungsbeschwerde gegen das hessische Klimaschutzgesetz und die damit verbundenen Themen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Verfassungsbeschwerde gegen das hessische Klimaschutzgesetz thematisiert. Es wird nach der Einschätzung der Landesregierung zu den Auswirkungen des globalen CO2-Rest...
❓ Dokument 20/7741
Die Anfrage behandelt die Streichung von Zuweisungen für bestimmte Bildungsgänge während der Corona-Pandemie.
In dieser kleinen Anfrage wird die Streichung von Zuweisungen für die Klassen der Berufsfachschulen und höheren Berufsfachschulen während der Corona-Pandemie thematisiert. Die Fragestellerin, Nina Hei...
❓ Dokument 20/7742
Die Anfrage behandelt die Einführung des E-Examens für juristische Prüfungen in Hessen.
Die Kleine Anfrage von Marion Schardt-Sauer thematisiert die Möglichkeit, das juristische Staatsexamen in Hessen in elektronischer Form abzulegen. Es wird auf die Erfahrungen anderer Bundesländer verw...
❓ Dokument 20/7743
Die Anfrage behandelt die Einführung eines Impfregisters in Hessen im Kontext der COVID-19-Pandemie.
Die Kleine Anfrage von Yanki Pürsün thematisiert die Pläne der Hessischen Landesregierung zur Einführung eines Impfregisters im Rahmen der COVID-19-Pandemie. Es werden Bedenken hinsichtlich Datenschut...
❓ Dokument 20/7744
Die Anfrage behandelt die Einführung eines Impfregisters in Hessen und die damit verbundenen Fragen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Notwendigkeit und die Herausforderungen eines Impfregisters im Kontext der COVID-19-Pandemie thematisiert. Es werden kritische Aspekte wie Datenschutz und die Erfahr...