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❓ Umsetzung der Maßnahmen zur Versorgung von Menschen mit gesundheitlichen Beschwerden nach COVID-19-Schutzimpfungen in Sachsen
Die Anfrage behandelt den aktuellen Umsetzungsstand von Maßnahmen zur Versorgung von Menschen mit gesundheitlichen Beschwerden nach COVID-19-Schutzimpfungen in Sachsen.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Jens Hentschel-Thöricht zielt darauf ab, Informationen über die Umsetzung von Maßnahmen zur Verbesserung der Versorgung von Menschen mit gesundheitlichen Beschwerde...
❓ Kostenentwicklung des sächsischen InvKG – Schienenprojekt Kamenz – Hosena
Die Anfrage behandelt die Kostenentwicklung und Planungen des Schienenprojekts Kamenz – Hosena.
In der Anfrage wird der aktuelle Stand der Planungen und Kostenschätzungen für das Schienenprojekt Kamenz – Hosena erfragt. Es wird auf die Verantwortung der DB InfraGO AG und die Rolle des Bundes ein...
❓ Zuweisung ukrainischer Schutzsuchender im Landkreis Bautzen im Juli und August 2026
Die Anfrage befasst sich mit der Zuweisung ukrainischer Schutzsuchender in Sachsen, insbesondere im Landkreis Bautzen.
In der Kleinen Anfrage wird die Zuweisung ukrainischer Schutzsuchender an den Landkreis Bautzen sowie an andere Landkreise in Sachsen im Juli und August 2026 thematisiert. Die Anfrage zielt darauf ab,...
❓ Nachfrage zur Kostenentwicklung und Ausbauumfang der Bahnstrecke Chemnitz-Leipzig
Die Anfrage behandelt die Kostenentwicklung und Verzögerungen beim Ausbau der Bahnstrecke Chemnitz-Leipzig.
Die Kleine Anfrage thematisiert die betriebswirtschaftlichen Ausgleichszahlungen und die damit verbundenen Verzögerungen bei der Planung von Schieneninfrastrukturprojekten in Sachsen, insbesondere im...
❓ Angriff auf Journalist*innen am 13.02.2022 in Dresden-Laubegast
Die Anfrage behandelt die juristische Aufarbeitung eines Angriffs auf Journalist*innen in Dresden.
Die Kleine Anfrage thematisiert die juristische Aufarbeitung eines Angriffs auf Journalist*innen, der sich am 13. Februar 2022 in Dresden-Laubegast ereignete. Es wird die Einstellung von Verfahren dur...
❓ Wegfall von Stellen in der Schulsozialarbeit an sächsischen Schulen
Die Anfrage behandelt den Wegfall von Stellen in der Schulsozialarbeit an sächsischen Schulen.
Die Kleine Anfrage thematisiert den Wegfall von Stellen in der Schulsozialarbeit an sächsischen Schulen im aktuellen Schuljahr 2026/27. Es werden Fragen zu den nicht weiterfinanzierten Stellen und den...
❓ Stand des „MINTorinnen“-Netzwerks
Die Anfrage behandelt den aktuellen Stand und die Zukunft des MINTorinnen-Netzwerks in Sachsen.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit dem Stand des MINTorinnen-Netzwerks in Sachsen, das Frauen und Mädchen für MINT-Berufe begeistert und unterstützt. Es werden Informationen zur Zusammenarbeit mit Si...
❓ Sozialleistungen in Dresden im Juni 2026
Die Anfrage behandelt die Anzahl der Leistungsbezieher von Sozialleistungen in Dresden.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Hans-Jürgen Zickler befasst sich mit der Anzahl der Leistungsbezieher von verschiedenen Sozialleistungen in Dresden zum Stichtag 30. Juni 2026. Die Anfrage zielt da...
❓ Zuwendungen an das Zentrum für Politische Schönheit
Die Anfrage thematisiert die Zuwendungen des Freistaates Sachsen an das Zentrum für Politische Schönheit.
In der Kleinen Anfrage wird erfragt, welche Finanzmittel das Zentrum für Politische Schönheit seit 2021 beantragt hat und welche davon ausgezahlt wurden. Es wird um eine detaillierte Aufschlüsselung n...
📝 Kurze Beine - kurze Wege! Grundschulstandorte dauerhaft sichern
Der Antrag fordert Maßnahmen zur Sicherung wohnortnaher Grundschulen in Sachsen.
Der Antrag thematisiert die Sicherung von Grundschulstandorten in Sachsen, insbesondere in ländlichen Gebieten, wo sinkende Schülerzahlen zu Schließungen führen können. Die Fraktion fordert Anpassunge...
📄 Wahl der Schriftführer und stellvertretenden Schriftführer (gemäß § 7 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Sächsischen Landtages)
Die BSW-Fraktion schlägt die Wahl von Schriftführern und stellvertretenden Schriftführern vor.
Das Dokument beinhaltet einen Wahlvorschlag der BSW-Fraktion zur Wahl von Schriftführern und stellvertretenden Schriftführern im Sächsischen Landtag. Die Vorschläge sind im Einklang mit der Geschäftso...
❓ Salzbelastung in der Gemeinde Loitsche-Heinrichsberg
Die Anfrage behandelt die Salzbelastung in der Gemeinde Loitsche-Heinrichsberg und deren Ursachen.
In der Gemeinde Loitsche-Heinrichsberg gibt es Hinweise auf eine Versalzung von Böden und Grundwasser, die durch die Steinsalzdeponie 'Kalimandscharo' verursacht wird. Die Fragesteller möchten Informa...
❓ Mögliche Errichtung eines Kreisverkehrs am Knotenpunkt Salztor in Naumburg (Saale)
Die Anfrage behandelt die Möglichkeit der Errichtung eines Kreisverkehrs am Knotenpunkt Salztor in Naumburg (Saale).
Die Anfrage thematisiert die verkehrliche Situation am Knotenpunkt Salztor in Naumburg (Saale) und die Möglichkeit, dort einen Kreisverkehr zu errichten. Der Fragesteller möchte wissen, wie die Landes...
❓ Erleichterte Anerkennung ausländischer Fahrerlaubnisse und Folgen für die Verkehrssicherheit in Thüringen
Die Anfrage thematisiert die Anerkennung ausländischer Fahrerlaubnisse und deren Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit in Thüringen.
Die Anfrage befasst sich mit den Änderungen der Fahrerlaubnis-Verordnung, die die Anerkennung ausländischer Fahrerlaubnisse erleichtern. Insbesondere wird die Aufnahme der Ukraine und Montenegros in d...
❓ Förderung des Projekts „Thüringen repariert“ durch das Land
Die Anfrage betrifft die Förderung des Projekts „Thüringen repariert“ durch das Land Thüringen.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der finanziellen Unterstützung des Projekts „Thüringen repariert“, das von der Verbraucherzentrale Thüringen initiiert wurde. Das Ministerium für Umwelt, Energie, N...
❓ Einnahmen des Konzertchors am Staatlichen Gymnasium Rutheneum seit 1608 Gera – nachgefragt
Die Anfrage zielt auf die Offenlegung der Einnahmen und Ausgaben des Konzertchors am Staatlichen Gymnasium Rutheneum in Gera ab.
Die Anfrage thematisiert die finanziellen Aspekte des Konzertchors am Staatlichen Gymnasium Rutheneum in Gera. Die Fragesteller möchten wissen, aus welchen Quellen die Einnahmen stammen und wie diese...
❓ Besuch des Ministerpräsidenten im K+S Werk in Unterbreizbach
Ministerpräsident Mario Voigt besuchte das K+S Werk in Unterbreizbach und es ergeben sich Fragen zur Situation vor Ort.
Das Dokument behandelt den Besuch des Ministerpräsidenten Mario Voigt im K+S Werk in Unterbreizbach und die damit verbundenen Fragen zur Situation am Standort. Die Fragesteller möchten Informationen z...
❓ Stilllegung und Repowering von Windenergieanlagen in Thüringen – nachgefragt
Die Anfrage thematisiert die Stilllegung und den Rückbau von Windenergieanlagen in Thüringen.
Die Anfrage befasst sich mit der Stilllegung und dem Repowering von Windenergieanlagen in Thüringen. Die Fragesteller möchten Informationen zur Anwendung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und zu Rüc...
📝 Wahl eines vom Landtag zu wählenden Mitglieds des Rundfunkrats der Rundfunkanstalt Mitteldeutscher Rundfunk (MDR)
Wahl eines Mitglieds des Rundfunkrats der Rundfunkanstalt Mitteldeutscher Rundfunk (MDR).
Das Dokument enthält einen Wahlvorschlag für ein Mitglied des Rundfunkrats der Rundfunkanstalt Mitteldeutscher Rundfunk (MDR). Der Abgeordnete Jens Cotta wird von der Fraktion der AfD vorgeschlagen.
📝 Wahl eines Mitglieds der Kommission nach Artikel 10 Grundgesetz (G 10-Kommission)
Die AfD schlägt die Wahl von Brunhilde Nauer in die G 10-Kommission vor.
Das Dokument enthält einen Wahlvorschlag der Fraktion der AfD zur Wahl eines Mitglieds der G 10-Kommission. Die vorgeschlagene Person ist Brunhilde Nauer, die aus der parlamentarischen Opposition stam...
📝 Wahl der vom Landtag zu wählenden Mitglieder und Ersatzmitglieder der 18. Bundesversammlung
Der Antrag umfasst die Wahl der Mitglieder und Ersatzmitglieder der 18. Bundesversammlung.
In diesem Antrag wird die Wahl der vom Thüringer Landtag zu wählenden Mitglieder und Ersatzmitglieder der 18. Bundesversammlung vorgeschlagen. Die Fraktion der AfD hat eine Liste von Kandidaten einger...
❓ Zentrale Ausländerbehörde (ZAB) in Thüringen – Aufgaben und Organisation – Teil II
Anfrage zu Kapazitäten, Standorten und Organisation der neuen Zentralen Ausländerbehörde und Erstaufnahmeeinrichtungen in Thüringen.
Die Anfrage betrifft die geplante Zentrale Ausländerbehörde (ZABH), die durch Umstrukturierung im Thüringer Landesverwaltungsamt (TLVwA) entstehen soll. Im Zusammenhang damit soll die bisherige Erstau...
❓ Nutzung der Erstaufnahmeeinrichtung Eisenberg nach Schließung der Zentralen Erstaufnahmeeinrichtung Suhl
Kleine Anfrage zur künftigen Nutzung und Belegung der Erstaufnahmeeinrichtung Eisenberg nach Schließung des Standorts Suhl Ende November 2026.
Die Anfrage befasst sich mit der Erstaufnahmeeinrichtung Eisenberg, die nach der angekündigten Schließung der Zentralen Erstaufnahmeeinrichtung Suhl zum 30. November 2026 zusätzliche untergebrachte Pe...
❓ Aktuelle Situation und Zukunftsperspektiven für Biogasanlagen in Thüringen – erneut nachgefragt
Anfrage zum Stand des Biogasanlagenbestands in Thüringen, Biogasberatung und zur Position der Landesregierung zum EEG 2027 und zum „Biomassepaket“.
Die Anfrage knüpft an eine frühere Kleine Anfrage (8/1677, beantwortet in Drucksache 8/2718) an und fragt erneut nach der aktuellen Situation und den Zukunftsperspektiven für Biogasanlagen in Thüringe...
❓ Wasserstoffnutzung zur Steigerung der Biomethanproduktion
Kleine Anfrage zur Kopplung von Elektrolyseuren mit Biogasanlagen zur Steigerung der Biomethanproduktion in Thüringen.
Die Anfrage behandelt die Möglichkeit, Biogasanlagen mit Elektrolyseuren zu koppeln, um durch die Umwandlung von CO2 aus der Biogasaufbereitung mit erzeugtem Wasserstoff zusätzliches Methan zu gewinne...
📄 Zusammensetzung der Fachausschüsse
Das Dokument informiert über die Zusammensetzung der Fachausschüsse des Thüringer Landtags.
Das Dokument gibt eine Übersicht über die Zusammensetzung der Fachausschüsse des Thüringer Landtags. Es werden die Vorsitzenden, stellvertretenden Vorsitzenden und Mitglieder der verschiedenen Ausschü...
⚖️ Dolmetscher - Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Sprachmittlergesetzes
Die Landesregierung passt das Brandenburgische Sprachmittlergesetz an geänderte Bundesregelungen für Gerichtsdolmetscher an.
Der Bund ändert mit dem Gerichtsdolmetschergesetz (GDolmG) die Anforderungen an den Nachweis der Fachkenntnisse für die allgemeine Beeidigung von Dolmetscherinnen und Dolmetschern sowie die Ermächtigu...
⚖️ Bürokratieabbau - Gesetz zum Bürokratieabbau und zur Staatsmodernisierung im Land Brandenburg
Die Landesregierung legt ein Artikelgesetz vor, das zahlreiche Landesgesetze ändert, um Bürokratie abzubauen und Verwaltungsabläufe zu vereinfachen.
Der Gesetzentwurf der Landesregierung bündelt in einem Artikelgesetz 27 Einzeländerungen an Landesgesetzen und Rechtsverordnungen, mit denen Bürokratie abgebaut und die Verwaltung modernisiert werden...
❓ Extremismus - Mutmaßlicher IS-Anhänger aus dem brandenburgischen Landesaufnahmeprogramm Jordanien
AfD-Fraktion fragt zu Einreise, Sicherheitsüberprüfung und Kosten eines mutmaßlichen IS-Anhängers aus dem Brandenburger Landesaufnahmeprogramm Jordanien.
Die Fragesteller nehmen Bezug auf die Festnahme eines 24-jährigen irakischen Staatsangehörigen im Landkreis Barnim am 17. September 2026, dem die Bundesanwaltschaft laut Medienberichten die versuchte...
📄 Nachverdichtung im grünen Innenhof Engeldamm/Melchiorstraße: Wie hält es der Senat mit Baumschutz, Klimaanpassung und Mieter*innenbeteiligung bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen?
Anfrage zur Nachverdichtung im Innenhof Engeldamm/Melchiorstraße und zu Baumschutz, Klimaanpassung und Mieter*innenbeteiligung bei der WBM.
Die Anfrage betrifft ein Neubauvorhaben der landeseigenen WBM im stark begrünten Innenhof zwischen Engeldamm 40–48 und Melchiorstraße 37–44 in Berlin-Mitte. Dort soll ein sechsgeschossiger Neubau mit...
📄 Geh- und Radweg am Müggelheimer Damm – Sanierung im Zuge der geplanten Fahrbahnerneuerung?
CDU-Anfrage zum Zustand des Geh- und Radwegs am Müggelheimer Damm und dessen Ausklammerung aus der geplanten Fahrbahnsanierung.
Die Anfrage betrifft den Geh- und Radweg entlang des Müggelheimer Damms zwischen der Salvador-Allende-Straße und dem Ortseingang Müggelheim. Der Fragesteller weist auf Unebenheiten am Weg hin und frag...
📄 Wann kommt der Fußgängerüberweg Buntzelstraße/Zur Gartenstadt?
Anfrage zum Planungsstand des Fußgängerüberwegs Buntzelstraße/Zur Gartenstadt in Treptow-Köpenick und den Gründen für die Verzögerung.
Die Anfrage behandelt den Fußgängerüberweg an der Kreuzung Buntzelstraße/Zur Gartenstadt in Berlin-Treptow-Köpenick, dessen verkehrsrechtliche Anordnung bereits am 12. Januar 2023 erlassen wurde. Der...
📄 Fördermittel für die Tribünenüberdachung im Hans-Zoschke-Stadion: Was ist passiert?
Grünen-Anfrage zu nicht umgesetzten Fördermitteln für die Tribünenüberdachung des Hans-Zoschke-Stadions in Lichtenberg.
Die Anfrage befasst sich mit Fördermitteln in Höhe von 500.000 Euro, die für eine Tribünenüberdachung am Hans-Zoschke-Stadion (HOWOGE-Arena) im Bezirk Lichtenberg vorgesehen waren, aber nicht umgesetz...
❓ Psychosoziale Betreuung von Polizeibeamten
CDU-Anfrage zu psychischer Belastung, Gewalt gegen Polizeibeamte und psychosozialer Betreuung bei der Polizei Baden-Württemberg.
Die Anfrage der CDU-Abgeordneten Christiane Staab und Christian Gehring befasst sich mit der psychischen Belastung von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten in Baden-Württemberg durch Gewalt, traumatis...
📊 Vereinfachung des Unionsrahmens für direkte Steuern und die Förderung von Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit der EU COM(2026) 560 final (BR 487/26)
Die EU-Kommission schlägt einen 'Steuer-Omnibus' vor, der mehrere Richtlinien zur Unternehmensbesteuerung vereinfachen und die EU-Wettbewerbsfähigkeit stärken soll.
Das Ministerium für Finanzen unterrichtet den Landtag über einen EU-Richtlinienvorschlag (COM(2026) 560 final), den sogenannten Steuer-Omnibus. Die EU-Kommission will mehrere bestehende Richtlinien zu...
📝 Antrag zur Aufhebung der Immunität Schreiben der Staatsanwaltschaft Augsburg vom 5. August 2026 betreffend Antrag zur Aufhebung der Immunität eines Mitglieds des Bayerischen Landtags (Aktenzeichen 107 Js 104916/26)
Antrag zur Aufhebung der Immunität eines Mitglieds des Bayerischen Landtags.
Der Antrag befasst sich mit der Aufhebung der Immunität eines Mitglieds des Bayerischen Landtags auf Grundlage eines Schreibens der Staatsanwaltschaft Augsburg. Der federführende Ausschuss hat den Ant...
✅ Schreiben des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 6. August 2026 (Vf. 14-VII-26) betreffend Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit 1. des Art. 16 Abs. 3 des Bayerischen Stiftungsgesetzes (BayStG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. September 2008 (GVBl S. 834, BayRS 282-1-1-WK),
Der Landtag beteiligt sich an einem Verfahren zur Verfassungswidrigkeit bestimmter Artikel des Bayerischen Stiftungsgesetzes.
Das Dokument behandelt die Verfassungsstreitigkeit bezüglich der Artikel 16 Abs. 3 und 25 Abs. 2 des Bayerischen Stiftungsgesetzes. Der Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integratio...
✅ Schreiben des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 20. August 2026 (Vf. 15-VII-26) betreffend Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit des § 3 Abs. 3 der Satzung für die Benutzung der öffentlichen Straßen und Plätze, Verkehrseinrichtungen, öffentliche[n] Freiflächen, Grünanlagen und Kind
Der Landtag beteiligt sich nicht am Verfahren zur Verfassungswidrigkeit einer Satzung der Gemeinde Zorneding.
Das Dokument behandelt die Verfassungsstreitigkeit bezüglich der Satzung der Gemeinde Zorneding, die bestimmte Aktivitäten auf öffentlichen Freiflächen und Kinderspielplätzen untersagt. Der Bayerische...
📝 Keine Kürzung der Kinderkrankentage - Familien langfristig den Rücken stärken
Der Antrag fordert die gesetzliche Verankerung der Kinderkrankentage zur Unterstützung von Familien.
Der Antrag zielt darauf ab, den Anspruch auf Kinderkrankentage für Eltern unbefristet gesetzlich zu sichern. Insbesondere wird gefordert, dass der Anspruch für Eltern von Kindern mit Behinderung erhöh...
📝 Familien im Fokus – Runden Tisch zur Familienpolitik einberufen
Der Antrag fordert die Einberufung eines Runden Tisches zur Verbesserung der Familienpolitik in Bayern.
Der Antrag fordert die Staatsregierung auf, einen Runden Tisch zur Fortentwicklung der Familienpolitik einzuberufen. Ziel ist es, gemeinsam mit verschiedenen Akteuren konkrete Vorschläge zur Unterstüt...
📝 Wohlstand für alle: Investieren statt kürzen!
Der Antrag fordert Investitionen zur Stärkung der Wirtschaft und sozialen Sicherheit in Bayern.
Der Antrag thematisiert die Notwendigkeit von Investitionen in die bayerische Wirtschaft, um auf die Herausforderungen der Industrieumstrukturierung zu reagieren. Die Antragsteller kritisieren die bis...
📄 Zustimmung zur Berufung von Mitgliedern der Staatsregierung nach Art. 45 der Verfassung
Der Bayerische Landtag hat der Berufung von zwei neuen Staatsministern zugestimmt.
In dieser Sitzung hat der Bayerische Landtag der Berufung von Herrn Josef Schmid zum Staatsminister der Justiz und Herrn Manuel Knoll zum Staatsminister für Jugend und Demokratie zugestimmt. Dies gesc...
📄 Zuweisung einer Sonderaufgabe nach Art. 50 Satz 1 Alternative 2 der Verfassung
Zuweisung einer Sonderaufgabe für Europaangelegenheiten und Internationales an Staatsminister Dr. Florian Herrmann.
Das Dokument behandelt die Zuweisung einer Sonderaufgabe für Europaangelegenheiten und Internationales an Staatsminister Dr. Florian Herrmann im Rahmen einer Kabinettsumbildung. Diese Zuweisung erfolg...
📝 Antrag zur Aufhebung der Immunität Schreiben der Staatsanwaltschaft Augsburg vom 5. August 2026 betreffend Antrag zur Aufhebung der Immunität eines Mitglieds des Bayerischen Landtags (Aktenzeichen 107 Js 104916/26)
Der Antrag betrifft die Aufhebung der Immunität eines Mitglieds des Bayerischen Landtags.
Der Antrag bezieht sich auf ein Schreiben der Staatsanwaltschaft Augsburg, das die Aufhebung der Immunität eines Mitglieds des Bayerischen Landtags betrifft. Der Landtag hat in einer öffentlichen Sitz...
📝 DSGVO: Bereichsausnahme für Tätigkeiten von Vereinen und anderen ehrenamtlichen Organisationen schaffen
Der Antrag fordert eine Ausnahme von der DSGVO für ehrenamtliche Organisationen.
Der Antrag zielt darauf ab, eine Bereichsausnahme von der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) für Tätigkeiten von Vereinen und anderen ehrenamtlichen Organisationen zu schaffen, die überwiegend ohne G...
📝 Auswirkungen eines möglichen Beitritts der Ukraine in die EU
Der Antrag fordert einen Bericht über die Auswirkungen eines möglichen EU-Beitritts der Ukraine.
Der Antrag behandelt die Auswirkungen eines möglichen Beitritts der Ukraine zur Europäischen Union auf die bayerische Landwirtschaft. Es wird gefordert, dass die Staatsregierung über den aktuellen Sta...
📝 Reform der Grunderwerbsteuerregelungen
Der Antrag fordert eine Reform der Grunderwerbsteuerregelungen zur Schaffung eines Freibetrags für selbstgenutztes Wohneigentum.
Der Antrag zielt darauf ab, die Grunderwerbsteuerregelungen zu reformieren. Die Staatsregierung soll sich auf Bundesebene für die Einführung einer Länderöffnungsklausel einsetzen, die einen Freibetrag...
📝 Ambulante Psychotherapie sichern I: Honorarabsenkung verhindern, Versorgung stärken
Der Antrag zielt darauf ab, die Honorare für ambulante Psychotherapie zu sichern und die Versorgung zu stärken.
Der Antrag des Bayerischen Landtags befasst sich mit der Sicherung der ambulanten Psychotherapie in Bayern. Er fordert die Überprüfung der Honorarsenkung um 4,5 Prozent, die ab April 2026 in Kraft tre...
📝 Ambulante Psychotherapie sichern II: Finanzierung der psychotherapeutischen Weiterbildung
Der Antrag fordert die Sicherstellung der Finanzierung psychotherapeutischer Weiterbildung.
Der Antrag zielt darauf ab, die Finanzierung der psychotherapeutischen Weiterbildung im ambulanten und stationären Bereich zu sichern. Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich auf Bundesebene für e...
📝 Ambulante Psychotherapie sichern III: Verbesserung der psychotherapeutischen Versorgung in Senioren- und Pflegeeinrichtungen
Der Antrag fordert eine Verbesserung der psychotherapeutischen Versorgung in Senioren- und Pflegeeinrichtungen.
Der Antrag zielt darauf ab, die Honorierung psychiatrischer und psychologischer Leistungen für Hausbesuche in Senioren- und Pflegeeinrichtungen von Budgetbegrenzungen auszunehmen. Dies soll die Versor...