Suche
❓ Dokument 20/7013
Die Anfrage behandelt die ECMO-Therapie in Hessen und deren Verbreitung sowie Sterblichkeitsraten.
In dieser kleinen Anfrage wird die ECMO-Therapie in Hessen thematisiert, insbesondere die Anzahl der Krankenhäuser, die diese Therapie anbieten, sowie die Sterblichkeitsraten bei den Behandlungen.
❓ Dokument 20/7014
Die Anfrage behandelt die Integration von geflüchteten Frauen in Hessen.
Die Kleine Anfrage von Abgeordneten der AfD thematisiert die Integration von geflüchteten Frauen in Hessen. Es werden Fragen zur Anzahl der geflüchteten Frauen, deren Berufstätigkeit und den Integrati...
❔ Dokument 20/7015
Die Anfrage behandelt die Kriminalprävention bei Störungen der Sexualpräferenz und die verfügbaren Maßnahmen in Hessen.
Die große Anfrage thematisiert die Präventionsmaßnahmen für Menschen mit Störungen der Sexualpräferenz in Hessen. Es wird untersucht, welche Angebote existieren, wie diese strukturiert sind und welche...
❓ Dokument 20/7016
Untersuchung von Sterbefällen bei Kindern nach Narkosen bei ambulanten Eingriffen in Hessen.
In dieser Anfrage wird das Thema der Sterbefälle von Kindern nach Narkosen bei ambulanten Eingriffen behandelt. Es werden Fragen zu den Ursachen und den Ermittlungen aufgeworfen, die sich mit den Risi...
❓ Dokument 20/7018
Die Anfrage behandelt die Arbeit der Stabsstelle Antidiskriminierung im Hessischen Ministerium für Soziales und Integration.
Die Kleine Anfrage von Saadet Sönmez thematisiert die Stabsstelle Antidiskriminierung im Hessischen Ministerium für Soziales und Integration. Diese Stelle wurde 2015 eingerichtet, um Diskriminierungen...
❓ Dokument 20/7019
Die Anfrage thematisiert die Genehmigung zur Laugenversenkung und deren Auswirkungen auf die Trinkwasserversorgung.
In der kleinen Anfrage wird die Genehmigung zur Laugenversenkung durch das Regierungspräsidium Kassel und deren mögliche Auswirkungen auf die Trinkwasserversorgung untersucht. Es wird auf die untersch...
❓ Dokument 20/7020
Die Anfrage behandelt die Situation und Förderung von Radabstellanlagen in Hessen.
In der Anfrage wird die Notwendigkeit von Radabstellanlagen in Hessen thematisiert, insbesondere im Kontext der steigenden Fahrradnutzung während der Corona-Pandemie. Es wird auf die Unterstützung der...
❓ Dokument 20/7023
Ermittlungen gegen Frankfurter Staatsanwälte wegen Korruption und Straftaten.
In dieser kleinen Anfrage wird der Verdacht der Korruption gegen einen Frankfurter Oberstaatsanwalt und die damit verbundenen Ermittlungen thematisiert. Es wird erörtert, wie viele Personen an den Str...
❓ Dokument 20/7024
Die Anfrage behandelt die rechtlichen Rahmenbedingungen für gendergerechte Sprache bei Universitätsprüfungen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Thematik der Verwendung gendergerechter Sprache bei Universitätsprüfungen behandelt. Der Fall eines Lehramtsstudenten, dem Punkte wegen fehlender gendergerechter Spr...
❓ Dokument 20/7025
Die Anfrage behandelt die Kostenerstattung für Abschiebungen in Hessen.
In dieser Kleinen Anfrage wird untersucht, welche Kosten dem Land Hessen durch Abschiebungen entstanden sind und wie diese Kosten geregelt werden. Der Fragesteller möchte Informationen über die Anzahl...
❓ Dokument 20/7026
Die Anfrage behandelt die Erteilung von Gutachtensaufträgen durch die Staatsanwaltschaft Frankfurt.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Vorgehensweise der Landesregierung zur Ermittlung der Kosten von Gutachten, die durch einen beschuldigten Oberstaatsanwalt in Auftrag gegeben wurden, thematisiert. E...
❓ Dokument 20/7027
Die Anfrage behandelt die Einziehung von Taterträgen nach den Bestimmungen des StGB in Hessen.
Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rainer Rahn thematisiert die Einziehung von durch Straftaten erlangten Vermögensvorteilen in Hessen seit der Reform des Strafrechts im Jahr 2017. Es werden Statistiken z...
❓ Dokument 20/7028
Die Anfrage behandelt die Zunahme von Verfahren vor dem Staatsgerichtshof und mögliche gesetzliche Anpassungen.
Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rainer Rahn thematisiert die steigende Anzahl von Verfahren vor dem Staatsgerichtshof des Landes Hessen, insbesondere im Kontext der Corona-Pandemie. Es wird auf die Pro...
❓ Dokument 20/7029
Die Anfrage thematisiert den Sanierungsbedarf der hessischen Staatstheater.
In dieser Kleinen Anfrage wird der Sanierungsbedarf der hessischen Staatstheater erörtert, insbesondere im Kontext der Corona-Pandemie. Die Abgeordneten fragen nach dem aktuellen Zustand und den finan...
❓ Dokument 20/7031
Die Anfrage behandelt den Nichtraucherschutz an hessischen Schulen und die Auswirkungen des Rauchens auf Schüler.
In der Anfrage wird der Nichtraucherschutz an hessischen Schulen thematisiert, insbesondere die Regelungen zum Rauchen und den Konsum von E-Zigaretten. Es wird auf die gesundheitlichen Risiken des Pas...
❓ Dokument 20/7032
Die Anfrage behandelt die Situation der alten Polizeistation in Büdingen und Bodenkontaminationen.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der ungenutzten alten Polizeistation in Büdingen, die seit 2006 leer steht. Es wird auf Kontaminationen durch einen defekten Tank hingewiesen und die Verantwortung...
❓ Dokument 20/7033
Die Anfrage behandelt kritische Ereignisse am Universitätsklinikum Gießen/Marburg und deren Meldung.
Die Kleine Anfrage von Dr. Daniela Sommer thematisiert die kritischen Ereignisse, die am Universitätsklinikum Gießen/Marburg über das Critical Incident Reporting System (CIRS) gemeldet wurden. Es wird...
❓ Dokument 20/7034
Die Anfrage behandelt die Einführung von Videotelefonie im hessischen Justizvollzug.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Einführung von Videotelefonie in hessischen Justizvollzugsanstalten, die als Ersatz für persönliche Besuche während der Corona-Pandemie dient. Die Ministerin der Ju...
❓ Dokument 20/7036
Kleine Anfrage zur Krankenhausversorgung und den geplanten Reformen durch den Bund-Länder-Pakt.
Die Anfrage behandelt die geplanten Reformen zur Krankenhausversorgung in Hessen im Rahmen des Bund-Länder-Pakts. Es werden Fragen zur Zeitplanung, Handlungsbedarf und zur Rolle der Landesregierung ge...
❓ Dokument 20/7037
Die Anfrage behandelt die ausbleibenden Corona-Impfungen bei Flüchtlingen und die Haftungsfragen der Impfstoffhersteller.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Problematik der ausbleibenden Corona-Impfungen bei Flüchtlingen thematisiert. Die Fragesteller beziehen sich auf Berichte über Haftungsansprüche der Impfstoffherstel...
❓ Dokument 20/7039
Die Anfrage behandelt die finanziellen Defizite und Investitionskosten von Pflegeeinrichtungen in Hessen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Situation der Pflegeeinrichtungen in Hessen während und nach der Corona-Pandemie beleuchtet. Es werden Fragen zu finanziellen Defiziten, Auslastung und Deckungslücke...
❓ Dokument 20/7040
Die Anfrage behandelt die hohen Personalvermittlungsgebühren im Gesundheitswesen in Hessen.
In dieser Kleinen Anfrage wird der hohe Personalbedarf im Gesundheitswesen und die damit verbundenen Vermittlungsgebühren thematisiert. Es wird auf die finanziellen Belastungen für Krankenhäuser einge...
❓ Dokument 20/7041
Die Kleine Anfrage behandelt den Abruf der Mittel aus dem Digitalpakt für hessische Schulen.
Die Anfrage von Moritz Promny befasst sich mit den beantragten Mitteln aus dem Digitalpakt Schule in Hessen. Es wird erörtert, wie die Mittel beantragt wurden und welche Maßnahmen zur Verbesserung der...
❓ Dokument 20/7042
Die Anfrage behandelt den Fund von Munition in einer hessischen Haftanstalt und mögliche weitere Vorfälle.
In dieser Kleinen Anfrage wird der Fund von 36 schussfähigen Patronen in der Justizvollzugsanstalt Kassel I thematisiert. Der Fragesteller erkundigt sich nach weiteren ähnlichen Vorfällen in hessische...
❓ Dokument 20/7043
Die Anfrage behandelt Vorwürfe der Diskriminierung hessischer Polizeibeamter.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Diskriminierung von Polizeibeamten in Hessen thematisiert. Insbesondere wird auf einen offenen Brief eingegangen, der strukturelle Diskriminierung innerhalb der Fran...
❓ Dokument 20/7044
Die Anfrage behandelt die Vergabe von Slots am Frankfurter Flughafen und deren Nutzung während der Corona-Pandemie.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Vergabe und Nutzung von Slots am Frankfurter Flughafen thematisiert, insbesondere im Kontext der reduzierten Nutzungsquote während der Corona-Pandemie. Die Anfrage b...
❓ Dokument 20/7045
Die Anfrage behandelt die Überlastung hessischer Gerichte und mögliche Maßnahmen zur Entlastung.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Überlastung der hessischen Gerichte, insbesondere in Frankfurt und Darmstadt, thematisiert. Es werden verschiedene Gründe für die Überlastung genannt, darunter aufwe...
❓ Dokument 20/7047
Die Anfrage behandelt die Informationsstelle bei der Oberfinanzdirektion und deren Nutzen für Kommunen.
In der Kleinen Anfrage wird die Rolle der Informationsstelle bei der Oberfinanzdirektion thematisiert, die schwere Verfehlungen von Unternehmen aufzeigen soll. Es wird hinterfragt, ob diese Informatio...
❓ Dokument 20/7048
Die Anfrage behandelt die Einbeziehung der Fahrzeugbestandsflotte in Hessen und die Nutzung klimaneutraler Kraftstoffe zur Minderung von Treibhausgasen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Notwendigkeit, die Fahrzeugbestandsflotte in Hessen in die Klimaziele einzubeziehen und die Nutzung klimaneutraler Kraftstoffe zu fördern. Insbesondere wird die akt...
❓ Dokument 20/7049
Die Anfrage behandelt die Nutzung klimaneutraler Kraftstoffe im Straßenverkehr zur Minderung von Treibhausgasen in Hessen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Notwendigkeit, den Verkehrssektor in Hessen klimafreundlicher zu gestalten. Insbesondere wird die Rolle synthetischer Kraftstoffe zur Reduzierung von Treibhausgasem...
❓ Dokument 20/7051
Die Anfrage behandelt die Novellierung des Hessischen Naturschutzgesetzes und deren Fortschritt.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Überarbeitung des Hessischen Naturschutzgesetzes, die im Koalitionsvertrag der Landesregierung verankert ist. Die Fragesteller möchten Informationen über geplan...
❓ Dokument 20/7052
Die Anfrage behandelt Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie in Hessen.
Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rainer Rahn (AfD) thematisiert die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie in Hessen, insbesondere die Regelungen zu Kontaktbeschränkungen und die 2-G-Plus-Regel in...
❓ Dokument 20/7053
Die Anfrage behandelt die Registrierung von Asylbewerbern in der Eurodac-Datenbank.
Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rainer Rahn thematisiert die Registrierung von Asylbewerbern in der Eurodac-Datenbank und die damit verbundenen Herausforderungen. Insbesondere wird die Anzahl der regis...
❓ Dokument 20/7054
Die Anfrage behandelt die Verfolgung antisemitisch und rassistisch motivierter Straftaten in Hessen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Verfolgung von antisemitisch und rassistisch motivierten Straftaten in Hessen thematisiert. Der Fragesteller erkundigt sich nach der Anzahl der Anzeigen, Anklagen un...
❓ Dokument 20/7058
Die Anfrage behandelt das Thema der einpendelnden Professorinnen und Professoren an hessischen Hochschulen.
In dieser Kleinen Anfrage wird untersucht, wie viele Professorinnen und Professoren an hessischen Hochschulen pendeln und welche Erkenntnisse die Landesregierung dazu hat. Es werden verschiedene Aspek...
❓ Dokument 20/7059
Die Anfrage behandelt den Zugang zu kostenfreien PCR-Tests in Hessen während der Pandemie.
Die Kleine Anfrage von Christiane Böhm und Elisabeth Kula thematisiert den Zugang zu kostenfreien PCR-Tests in Hessen. Sie beleuchtet, dass trotz gesetzlicher Regelungen immer wieder Fälle auftreten,...
❓ Dokument 20/7063
Die Anfrage behandelt die Einführung und Gestaltung des Seniorentickets in Hessen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Einführung des Seniorentickets in Hessen thematisiert. Die Abgeordneten fragen nach den Kriterien und der Zielsetzung der Landesregierung bezüglich des Seniorenticke...
❓ Dokument 20/7064
Die Anfrage behandelt die Gewalt gegen Gerichtsvollzieher in Hessen und deren Entwicklung.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Gewalt, die Gerichtsvollzieher in Hessen erfahren, und fragt nach der Anzahl der Vorfälle sowie den Maßnahmen der Landesregierung zur Bekämpfung dieser Gewalt.
❓ Dokument 20/7065
Die Kleine Anfrage behandelt den Diebstahl einer Kelten-Skulptur und die Ermittlungen dazu.
Die Anfrage befasst sich mit dem Diebstahl einer wertvollen Kelten-Skulptur in Hessen. Die Fragesteller möchten Informationen über mögliche Täter und den Stand der Ermittlungen erhalten.
❓ Dokument 20/7066
Die Anfrage behandelt den Diebstahl von Kunst- und Kulturgütern in Hessen und die Maßnahmen der Landesregierung.
In dieser Kleinen Anfrage wird der Diebstahl einer Kelten-Skulptur in Hessen thematisiert. Die Fragesteller erkundigen sich nach den Ermittlungen und den Maßnahmen der Landesregierung zum Schutz von K...
❓ Dokument 20/7067
Anfrage zur Lärmbelästigung und Verkehrssicherheit auf der L 3414 in Langenbrombach.
Die Anfrage behandelt die Lärmbelästigung und Sicherheitsrisiken durch Schwerlastverkehr in der Ortsdurchfahrt Langenbrombach der L 3414. Anwohner haben Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung gefordert.
❓ Dokument 20/7145
Die Anfrage behandelt den aktuellen Stand des Childhood-Hauses in Hessen und die Situation im Kinderschutz.
In dieser Kleinen Anfrage wird der Stand des Etablierungsprozesses des ersten hessischen Childhood-Hauses als Kinderschutz-Kompetenzzentrum an der Medizinischen Kinderschutzambulanz des Uniklinikums F...
❓ Dokument 20/7146
Die Anfrage behandelt die Stellensituation und Arbeitsbedingungen bei HessenForst.
Die Kleine Anfrage von Heinz Lotz thematisiert die aktuelle Stellensituation bei HessenForst, insbesondere die Anzahl unbesetzter Stellen und die Auswirkungen auf die Arbeitsabläufe. Es werden verschi...
❓ Dokument 20/7280
Die Anfrage behandelt die Offenlegung von Unterlagen der Firma Solvadis Distribution GmbH.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Offenlegung von Unterlagen der Solvadis Distribution GmbH thematisiert, insbesondere die Wahl des Ortes für die Offenlegung und die Zugangsbedingungen während der Co...
❓ Dokument 20/7281
Die Anfrage behandelt die Beschaffung von medizinischen Masken und Antigen-Schnelltests in Hessen während der Corona-Pandemie.
In dieser Kleinen Anfrage wird untersucht, wie die hessische Landesregierung während der Corona-Pandemie medizinische Masken und Antigen-Schnelltests beschafft hat. Es wird auf die Herausforderungen b...
❓ Dokument 20/7282
Die Anfrage behandelt die Produktionskapazitäten von medizinischen Masken und Antigen-Schnelltests in Hessen.
Die Kleine Anfrage von Dr. Stefan Naas thematisiert die Produktionskapazitäten von medizinischen Masken und Antigen-Schnelltests in Hessen sowie deren öffentliche Beschaffung. Es wird auf die Herausfo...
❓ Dokument 20/7283
Die Anfrage behandelt die Umsatzsteuerpflicht für Ortsgerichte und deren Auswirkungen auf Ehrenamtliche.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der geplanten Umsatzsteuerpflicht für Ortsgerichte in Hessen ab dem 01.01.2023. Diese Regelung wird als bürokratischer Mehraufwand für die Ehrenamtlichen angesehen,...
❓ Dokument 20/7284
Die Anfrage behandelt die Stationierung neuer US-Armee-Einheiten in Wiesbaden und die damit verbundenen geopolitischen Risiken.
In dieser kleinen Anfrage wird die Aufstockung der US-Armee in Wiesbaden thematisiert, insbesondere im Hinblick auf neue militärische Einheiten und deren mögliche Auswirkungen auf die geopolitische La...
❓ Dokument 20/7285
Die Kleine Anfrage behandelt den Klimaschutz und die Notwendigkeit neuer Gaskraftwerke in Hessen.
In der Anfrage wird die Notwendigkeit neuer Gaskraftwerke in Hessen thematisiert, um den steigenden Strombedarf und die Anforderungen des Klimaschutzes zu decken. Es wird auf die Abhängigkeit von Stro...
❓ Dokument 20/7286
Untersuchung von Beschuldigungen gegen Frankfurter Staatsanwälte und deren Vergabepraxis.
In dieser Kleinen Anfrage wird das fragwürdige Verhalten eines Oberstaatsanwalts in Frankfurt thematisiert, insbesondere im Hinblick auf die Vergabe von Gutachtenaufträgen und die damit verbundenen fi...