Suche

21187 Dokumente · Seite 79 von 424
BE19/2715401.10.2026

📄 Johannes-Evangelist-Friedhof in Mitte: Aktueller Stand Bebauungs- und Nachnutzungsplanungen

Anfrage zum Planungsstand für die Nachnutzung von Flächen des Johannes-Evangelist-Friedhofs in Berlin-Mitte für Wohnungsbau.

Die Anfrage betrifft den Friedhof St. Johannes-Evangelist in Berlin-Mitte, auf dem Teile der Fläche künftig nicht mehr für Bestattungen benötigt werden. Seit 2016 gibt es Planungen für ein neues Wohnq...

FriedhofsnachnutzungWohnungsbauFlächennutzungsplanBürgerbeteiligung
Schriftliche AnfrageBündnis 90/Die Grünen
BE19/2715501.10.2026

📄 Kathreiner-Haus: Leerstand eines landeseigenen Bürohochhauses

Anfrage zum seit 2008 größtenteils leerstehenden landeseigenen Kathreiner-Haus und möglichen künftigen Nutzungen des Gebäudes.

Die Anfrage betrifft das Kathreiner-Haus in der Potsdamer Straße 186 in Berlin, ein landeseigenes Bürohochhaus, das seit 2008 weitgehend leer steht. Nachdem Pläne zur Unterbringung des Verwaltungsgeri...

LeerstandBürogebäudeDenkmalschutzImmobilienmanagement
Schriftliche AnfrageDie Linke
BW18/41101.10.2026

📝 Mehr Sicherheit durch guten Zustand – Erfassung und Bewertung von Radverkehrsanlagen an Bundes- und Landesstraßen in Baden-Württemberg

Antrag der Grünen zur Zustandserfassung (ZEB) von Radwegen an Bundes- und Landesstraßen in Baden-Württemberg samt Stellungnahme des Verkehrsministeriums.

Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragt die Landesregierung zur regelmäßigen Zustandserfassung und -bewertung von Radverkehrsanlagen an Bundes- und Landesstraßen in Baden-Württemberg (ZEB...

RadverkehrsanlagenZustandserfassungErhaltungsmanagementRadwege
AntragBündnis 90/Die Grünen
BW18/41201.10.2026

📝 Auswirkungen der Trassenpreisentwicklung auf den Schienenpersonennahverkehr in Baden-Württemberg

Antrag der Grünen zu den Folgen steigender Trassenpreise für den Schienenpersonennahverkehr in Baden-Württemberg, mit Stellungnahme des Verkehrsministeriums.

Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen behandelt die Folgen eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs zur Regulierung der Trassenpreise im Schienenverkehr. Die Fragesteller wollen wissen, wie...

TrassenpreiseSchienenpersonennahverkehrRegionalisierungsmittelDeutschlandticket
AntragBündnis 90/Die Grünen
BW18/41301.10.2026

📝 Gäubahn – aktuelle Betriebslage, Störungen, Baustellen und Ausbauperspektiven

Antrag zur Betriebslage, Störungen, Baustellen und Ausbauperspektiven der Gäubahn mit Stellungnahme des Verkehrsministeriums.

Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen befasst sich mit der aktuellen Betriebslage auf der Gäubahn, die die Strecke zwischen Stuttgart und Singen/Zürich verbindet. Die Fragesteller thematisiere...

GäubahnSchienenverkehrPünktlichkeitBaustellen
AntragBündnis 90/Die Grünen
BW18/61301.10.2026

✅ Beschlussempfehlung: Therapie und Sicherheit im Maßregelvollzug Baden-Württemberg

Ausschussbericht zur Sicherheit im baden-württembergischen Maßregelvollzug nach Entweichungen von Patienten, Antrag wird für erledigt erklärt.

Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit beriet einen Antrag der SPD-Fraktion zur Therapie und Sicherheit im baden-württembergischen Maßregelvollzug. Hintergrund waren mehrere Entweichungen v...

MaßregelvollzugEntweichungenVollzugslockerungenPsychiatrie
BeschlussempfehlungSPD
BW18/61401.10.2026

✅ Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeriums für Finanzen vom 24. September 2026 – Drucksache 18/594 Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Vereinfachung des Unionsrahmens für direkte Steuern und die Förderung von Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit der EU COM (2026) 560 final (BR 487/26)

Der Ausschuss empfiehlt, eine Mitteilung des Finanzministeriums zur EU-Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung zur Kenntnis zu nehmen.

Das Dokument ist eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Europa und Internationales des Landtags von Baden-Württemberg. Grundlage ist eine Mitteilung des Ministeriums für Finanzen vom 24. Septemb...

UnternehmensbesteuerungEU-SteuerrechtWettbewerbsfähigkeitBürokratieabbau
Beschlussempfehlung
BW18/62701.10.2026

❓ Schüsse auf einen Barbershop und versuchte Brandstiftung in Heidenheim – Stand der Ermittlungen der Sonderkommission „Jäger“

Die AfD-Fraktion fragt nach dem Ermittlungsstand zu Schüssen auf einen Barbershop und einem versuchten Brandanschlag in Heidenheim im September 2026.

Die Kleine Anfrage bezieht sich auf zwei Vorfälle in der Nacht vom 23. auf den 24. September 2026 in Heidenheim: Laut Pressemitteilung von Staatsanwaltschaft Ellwangen und Polizeipräsidium Ulm sowie P...

SchusswaffengebrauchBrandstiftungSonderkommissionOrganisierte Kriminalität
Kleine AnfrageAfD
BW18/62801.10.2026

❓ Fragen zu Beauftragten sowie zu externen Beratungsleistungen

Die Anfrage behandelt die Kosten für Beauftragte und externe Beratungsleistungen in der 17. Legislaturperiode.

In der Anfrage wird die Landesregierung zu den Kosten befragt, die durch die Tätigkeit der Beauftragten und externe Beratungsleistungen während der 17. Legislaturperiode entstanden sind. Es wird um ei...

BeauftragteBeratungsleistungenKostenLandeshaushalt
Kleine AnfrageAfD
BW18/62901.10.2026

❓ Grundschule in Trichtingen – was wird aus den in einer „Eingliederungsvereinbarung“ getroffenen rechtlichen Vereinbarungen?

Anfrage zur Vertretungsbefugnis der Einwohner von Trichtingen aus der Eingliederungsvereinbarung von 1974 nach abgewiesener Klage zum Erhalt der Grundschule.

Die Anfrage bezieht sich auf die 1974 geschlossene Eingliederungsvereinbarung zwischen der damals selbständigen Gemeinde Trichtingen und der Gemeinde Epfendorf. Laut einer vom Fragesteller zitierten P...

EingliederungsvereinbarungGrundschuleGemeindereformKommunalaufsicht
Kleine AnfrageAfD
BW18/63001.10.2026

📝 Weiterbetrieb der konventionellen Kohlekraftwerke in Baden-Württemberg

AfD-Antrag fordert Bericht zur Versorgungssicherheit und unbefristeten Weiterbetrieb der Kohlekraftwerke in Baden-Württemberg über 2028 hinaus.

Der Antrag der AfD-Fraktion befasst sich mit dem geplanten Ausstieg Baden-Württembergs aus der Kohlekraft bis 2028. Die Fraktion fordert die Landesregierung zunächst zur Berichterstattung über verschi...

KohlekraftwerkeVersorgungssicherheitEnergiewendeFernwärme
AntragAfD
BW18/63101.10.2026

❓ Jugendarbeitsschutzuntersuchungen in Baden-Württemberg

Die Anfrage behandelt die Durchführung von Jugendarbeitsschutzuntersuchungen in Baden-Württemberg.

In der Anfrage wird die Landesregierung zu verschiedenen Aspekten der Jugendarbeitsschutzuntersuchungen befragt, die für Jugendliche vor Beginn einer Beschäftigung erforderlich sind. Es geht um die An...

JugendarbeitsschutzUntersuchungenÄrzteFinanzielle Belastung
Kleine AnfrageAfD
BW18/63201.10.2026

❓ Erhaltungszustand der Landesstraßen im Landkreis Schwäbisch Hall und die Umsetzung des Erhaltungsmanagements

AfD-Anfrage zum Zustand der Landesstraßen, Brücken und Stützbauwerke im Landkreis Schwäbisch Hall und zur Umsetzung des Erhaltungsmanagements.

Die Anfrage der AfD-Abgeordneten Udo Stein und Anton Baron befasst sich mit dem baulichen Zustand der Landesstraßen, Brücken und Stützbauwerke im Landkreis Schwäbisch Hall. Im Mittelpunkt stehen die E...

LandesstraßenBrückenzustandStraßenerhaltungZustandserfassung und -bewertung
Kleine AnfrageAfD
BW18/63301.10.2026

❓ Aufklärungsquoten linksextremistisch motivierter Straftaten an Universitätsstandorten in Baden-Württemberg

Die AfD-Fraktion fragt nach Aufklärungsquoten linksextremistisch und rechtsextremistisch motivierter Straftaten in sechs baden-württembergischen Universitätsstädten.

Die Fragesteller möchten wissen, wie viele Straftaten, die den Fragestellern zufolge dem Phänomenbereich 'PMK-links' und 'PMK-rechts' zuzuordnen sind, zwischen 2020 und 2025 in den Städten Freiburg, H...

Aufklärungsquotepolitisch motivierte KriminalitätLinksextremismusRechtsextremismus
Kleine AnfrageAfD
BY19/1381601.10.2026

📊 Stimmkreisbericht nach Art. 5 Abs. 5 des Landeswahlgesetzes

Der Bericht informiert über die Veränderungen der Wahlberechtigtenzahlen in Bayern.

Der Bericht der Staatsregierung behandelt die Veränderungen der Wahlberechtigtenzahlen in den Wahl- und Stimmkreisen gemäß dem Landeswahlgesetz. Er enthält Vorschläge zur Anpassung der Abgeordnetensit...

WahlberechtigteStimmkreiseWahlgesetzBayern
Bericht
BY19/1382001.10.2026

📄 Rechtsanspruch auf Gewaltschutz darf nicht an der Ausführungsverordnung scheitern

Der Antrag fordert, den Rechtsanspruch auf Gewaltschutz nicht an der Ausführungsverordnung scheitern zu lassen.

Der Dringlichkeitsantrag thematisiert den Rechtsanspruch auf Gewaltschutz und warnt davor, dass dieser an der Ausführungsverordnung scheitern könnte. Die Antragsteller fordern Maßnahmen, um sicherzust...

GewaltschutzRechtsanspruchAusführungsverordnungDringlichkeitsantrag
DringlichkeitsantragSPD
BY19/1382101.10.2026

📝 Längere Bindungsdauer für Sozialwohnungen erhalten

Der Antrag fordert eine längere Bindungsdauer für Sozialwohnungen über 35 Jahre hinaus.

Der Antrag zielt darauf ab, die Bindungsdauer für Sozialwohnungen nicht pauschal auf 35 Jahre festzulegen, sondern eine längere Bindungsdauer von 40 bis 55 Jahren zu ermöglichen. Dies geschieht im Kon...

SozialwohnungenBindungsdauerWohnraumförderungMietkosten
AntragSPD
BY19/1383101.10.2026

📝 Reserveantibiotika in der Nutztierhaltung erfassen, Tiergesundheit stärken, Resistenzen bekämpfen

Der Antrag behandelt die Erfassung von Reserveantibiotika in der Nutztierhaltung zur Bekämpfung von Resistenzen.

Der Antrag zielt darauf ab, die Verwendung von Reserveantibiotika in der Nutztierhaltung zu erfassen und Maßnahmen zur Stärkung der Tiergesundheit sowie zur Bekämpfung von Antibiotikaresistenzen zu fö...

ReserveantibiotikaNutztierhaltungTiergesundheitResistenzen
AntragSPD
BY19/1385801.10.2026

✅ Expertinnen- und Expertenanhörung zur Situation der Maßregelvollzugsanstalten in Bayern

Die Expertinnen- und Expertenanhörung zur Situation der Maßregelvollzugsanstalten in Bayern wird abgelehnt.

Das Dokument behandelt die Ergebnisse einer Expertinnen- und Expertenanhörung zur Situation der Maßregelvollzugsanstalten in Bayern. Der federführende Ausschuss hat den Antrag abgelehnt, nachdem versc...

MaßregelvollzugBayernExpertinnenanhörungBericht
BeschlussempfehlungBündnis 90/Die GrünenSPD
8/688101.10.2026

❓ Erwartete finanzielle Wirkungen der geplanten Wohngeldreform

Die Anfrage thematisiert die finanziellen Auswirkungen der geplanten Wohngeldreform.

Die Anfrage befasst sich mit den finanziellen Wirkungen der geplanten Kürzungen beim Wohngeld, die von der Bundesregierung angestrebt werden. Es wird untersucht, wie viele Haushalte in Mecklenburg-Vor...

Wohngeldreformfinanzielle AuswirkungenHaushalteKommunen
Kleine Anfrage
8/688201.10.2026

❓ Abgängige Kinder und Jugendliche aus Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe in Mecklenburg-Vorpommern

Die Anfrage behandelt die Abgängigkeit von Kindern und Jugendlichen aus Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe in Mecklenburg-Vorpommern.

In der Anfrage wird untersucht, wie viele Kinder und Jugendliche seit 2022 aus stationären Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe in Mecklenburg-Vorpommern als abgängig gemeldet wurden und welche M...

AbgängigkeitKinderJugendlicheJugendhilfe
Kleine Anfrage
8/688301.10.2026

❓ Vereinbarung für eine gegenseitige Unterstützung zwischen Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein bei der Kreditaufnahme in Notsituationen

Die Anfrage behandelt eine Vereinbarung zur gegenseitigen Unterstützung bei der Kreditaufnahme zwischen Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein.

Die Kleine Anfrage bezieht sich auf eine Verwaltungsvereinbarung zwischen Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein, die eine gegenseitige Unterstützung bei der Kreditaufnahme in Notsituationen re...

KreditaufnahmeNotsituationVerwaltungsvereinbarungFinanzen
Kleine AnfrageAfD
NI19/1176401.10.2026

❓ Drohnenfund bei Wunstorf: Herkunft, Beschaffenheit und Sicherheitsmaßnahmen der Landesregierung

Die Abgeordneten fragen nach den Erkenntnissen der Landesregierung zu einem Drohnenfund bei Wunstorf.

Die Kleine Anfrage befasst sich mit einem Drohnenfund in der Nähe des Bundeswehr-Fliegerhorstes Wunstorf. Die Abgeordneten André Bock und Sebastian Lechner möchten Informationen zur Herkunft, technisc...

DrohneWunstorfSicherheitInfrastruktur
Kleine AnfrageCDU
NI19/1176901.10.2026

❓ Entwicklung der Studienanfängerzahlen in Lehramtsstudiengängen in Niedersachsen

Die Anfrage behandelt die Entwicklung der Studienanfängerzahlen in Lehramtsstudiengängen in Niedersachsen.

Die Kleine Anfrage von Abgeordnetem Lukas Reinken (CDU) richtet sich an die Landesregierung und fragt nach der Entwicklung der Studienanfängerzahlen in den Lehramtsstudiengängen in Niedersachsen. Insb...

StudienanfängerzahlenLehramtNiedersachsenQuereinstiegsmaster
Kleine AnfrageCDU
NI19/1177201.10.2026

❓ Polizeiliche Präsenz und personelle Ausstattung im Landkreis Peine

Anfrage zur polizeilichen Präsenz und personellen Ausstattung im Landkreis Peine.

Die Anfrage beschäftigt sich mit der aktuellen Situation der Polizei im Landkreis Peine, insbesondere der Organisationsstruktur, der personellen Ausstattung und der geplanten Veränderungen bei Polizei...

PolizeiLandkreis Peinepersonelle AusstattungÖffentliche Sicherheit
Kleine AnfrageCDU
NI19/1188901.10.2026

❓ Dokument 19/11889

Die Anfrage behandelt die Entwicklung der Studienanfängerzahlen in den Lehramtsstudiengängen in Niedersachsen.

Die Kleine Anfrage von Abgeordnetem Lukas Reinken (CDU) thematisiert die Entwicklung der Studienanfängerzahlen in den Lehramtsstudiengängen in Niedersachsen. Die Landesregierung gibt Auskunft über die...

StudienanfängerLehramtsstudiengängeNiedersachsenQuereinstieg
Kleine AnfrageCDU
NW18/2155501.10.2026

❓ Waldbrand im Hürtgenwald: Lässt die Landesregierung die Kommunen mit den Kosten allein?

Die Anfrage thematisiert die Kostenübernahme der Kommunen für die Bekämpfung des Waldbrands im Hürtgenwald.

Die Kleine Anfrage befasst sich mit den finanziellen Belastungen der Kommunen durch den Waldbrand im Hürtgenwald. Die Fragesteller weisen darauf hin, dass die Kosten für die Bekämpfung solcher Großsch...

WaldbrandHürtgenwaldKostenKommunen
Kleine AnfrageSPD
NW18/2155601.10.2026

❓ Rekordzahl an Sterbefällen im Juni 2026 in Nordrhein-Westfalen: Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung vor?

Die Abgeordneten fragen nach Erkenntnissen der Landesregierung zu einer Rekordzahl an Sterbefällen im Juni 2026.

Im Juni 2026 verstarben in Nordrhein-Westfalen 19.954 Menschen, was einen Anstieg von 22 Prozent im Vergleich zum Vorjahr darstellt. Die Abgeordneten fragen die Landesregierung nach den Gründen und de...

SterbefälleHitzeperiodeNordrhein-WestfalenStatistik
Kleine AnfrageSPD
NW18/2155701.10.2026

❓ Ausgabenentwicklung bei Gerichtskosten und ähnlichen Ausgaben im Einzelplan 07 des MKJFGFI

Die Anfrage thematisiert die Ausgabenentwicklung bei Gerichtskosten im Einzelplan des MKJFGFI.

Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Entwicklung der Ausgaben für Gerichtskosten und ähnliche Ausgaben im Einzelplan 07 des Ministeriums für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Inte...

GerichtskostenHaushaltsausgabenMKJFGFINordrhein-Westfalen
Kleine AnfrageSPD
NW18/2156101.10.2026

❓ Werbt nicht bei "Hetzkanälen!": Durch Campact e.V. koordinierter Werbeboykott gegen Medienangebote und NRW-Unternehmen.

Die Anfrage behandelt einen Werbeboykott gegen bestimmte YouTube-Kanäle durch Campact e.V.

In der Anfrage wird ein von Campact e.V. koordinierter Werbeboykott gegen 62 YouTube-Kanäle thematisiert. Die Landesregierung wird um Stellungnahme zu den Auswirkungen auf die Pressefreiheit und die w...

WerbeboykottCampact e.V.YouTube-KanälePressefreiheit
Kleine AnfrageAfD
NW18/2156201.10.2026

❓ Moderne Sportstätten 2022: Wie viele Fördermittel wurden in den einzelnen Gemeindegebieten in NRW abgerufen?

Die Anfrage behandelt die abgerufenen Fördermittel des Programms Moderne Sportstätten 2022 in NRW.

Die Kleine Anfrage thematisiert die abgerufenen Fördermittel des Programms Moderne Sportstätten 2022 in Nordrhein-Westfalen. Ziel des Programms ist die Verbesserung der Sportinfrastruktur durch Invest...

FördermittelSportstättenNordrhein-WestfalenGemeindegebiete
Kleine AnfrageSPD
RP19/75601.10.2026

❓ Regulierung der Stadttaubenpopulationen und Tierschutzmaßnahmen in Rheinland-Pfalz

Die Anfrage behandelt den Umgang mit Stadttaubenpopulationen und deren Regulierung in Rheinland-Pfalz.

Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Problematik der Stadttaubenpopulationen in Rheinland-Pfalz und der tierschutzgerechten Regulierung dieser Populationen. Die Fragesteller erkundigen sich nach be...

StadttaubenTierschutzBestandsregulierungAugsburger Modell
Kleine AnfrageAfD
RP19/76401.10.2026

❓ Kriterien zur Zuweisung von Leistungsgruppen in der Krankenhausreform Rheinland-Pfalz

Die Anfrage behandelt die Kriterien zur Zuweisung von Leistungsgruppen im Rahmen der Krankenhausreform.

Die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dirk Bisanz und Catalina Monzon thematisiert die Kriterien, die die Landesregierung bei der Zuweisung von Leistungsgruppen im Rahmen der Krankenhausreform anwendet....

KrankenhausreformLeistungsgruppenMedizinischer DienstQualitätskriterien
Kleine AnfrageAfD
RP19/87001.10.2026

❓ Ausgaben des Landes Rheinland-Pfalz für den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz bis 2026

Die Anfrage betrifft die Ausgaben des Landes Rheinland-Pfalz für den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz.

Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Frank Senger befasst sich mit den Ausgaben des Landes Rheinland-Pfalz für den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) im Zeitraum bis September 2026. Es werd...

MinisterpräsidentenkonferenzAusgabenHaushaltRheinland-Pfalz
Kleine AnfrageAfD
RP19/90201.10.2026

❓ Dokument 19/902

Die Anfrage behandelt den aktuellen Stand des Smart-Meter-Rollouts in Rheinland-Pfalz.

Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Fabian Ehmann zielt darauf ab, Informationen über den Fortschritt des Smart-Meter-Rollouts in Rheinland-Pfalz zu erhalten. Der Rollout intelligenter Messsysteme ist...

Smart MeterEnergiewendeRheinland-PfalzMessstellenbetrieb
Kleine AnfrageBündnis 90/Die Grünen
RP19/90301.10.2026

❓ Dokument 19/903

Die Kleine Anfrage thematisiert die Aufgabenteilung in der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz.

Die Anfrage beschäftigt sich mit der Aufgabenteilung und den Verantwortlichkeiten innerhalb der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz. Es wird erfragt, wie die Ministerien und deren Vertreter in der politisch...

AufgabenteilungStaatskanzleiPolitische KoordinationÖffentlichkeitsarbeit
Kleine AnfrageBündnis 90/Die Grünen
RP19/90601.10.2026

❓ Dokument 19/906

Die Anfrage behandelt Verbiss- und Schälschäden in den Wäldern von Rheinland-Pfalz und deren Verursacher.

Die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bernhard Cürten und Jürgen Klein zielt darauf ab, Informationen über die Auswirkungen von Verbiss- und Schälschäden in den Wäldern von Rheinland-Pfalz zu erhalten....

WaldschädenVerbissSchälschädenTierarten
Kleine AnfrageAfD
RP19/90701.10.2026

❓ Dokument 19/907

Die Anfrage behandelt die Anforderungen an Ärzte mit ausländischer Berufsqualifikation in Rheinland-Pfalz.

Die Kleine Anfrage befasst sich mit den Anforderungen, die Ärzte mit ausländischer Berufsqualifikation erfüllen müssen, um in Rheinland-Pfalz arbeiten zu können. Insbesondere wird auf die Approbation...

Ärzteausländische BerufsqualifikationApprobationKenntnisprüfung
Kleine AnfrageAfD
SH20/481501.10.2026

❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4815: Erinnerungskultur braucht Verlässlichkeit - Zukunft der Grenzdokumentations-Stätte Lübeck-Schlutup

Die Anfrage behandelt die Zukunft der Grenzdokumentations-Stätte Lübeck-Schlutup und deren Bedeutung für die Erinnerungskultur.

Die Kleine Anfrage thematisiert die Bedeutung der Grenzdokumentations-Stätte Lübeck-Schlutup für die Erinnerungskultur und die geplante Entwicklung eines länderübergreifenden Grenzmuseums.

ErinnerungskulturGrenzdokumentations-StätteLübeck-Schlutupdeutsch-deutsche Teilung
Kleine AnfrageFDP
SH20/481801.10.2026

❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4818: Beschaffung von Tanklöschfahrzeugen

Die Anfrage behandelt die Beschaffung von Tanklöschfahrzeugen in Schleswig-Holstein.

In der Anfrage wird der aktuelle Stand zur Beschaffung von Tanklöschfahrzeugen in Schleswig-Holstein erfragt. Es wird nach Zeitplänen und Lieferterminen für die Fahrzeuge gefragt.

TanklöschfahrzeugeBeschaffungLieferterminGroßtanklöschfahrzeuge
Kleine AnfrageFDP
SH20/482101.10.2026

❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4821: Zustand, Sanierungsplanung und Geschwindigkeitsbegrenzung auf der L 261 in Haselau und Haseldorf

Zustand und Sanierungsplanung der L 261 in Haselau und Haseldorf sowie Geschwindigkeitsbegrenzung.

Das Dokument behandelt die aktuelle Situation der L 261 in Haselau und Haseldorf, insbesondere den baulichen Zustand, die Geschwindigkeitsbegrenzung und die geplante Sanierung.

SanierungsplanungGeschwindigkeitsbegrenzungL 261Haselau
Kleine AnfrageSPD
SH20/490501.10.2026

✅ LISr02 - Bericht und Beschlussempfehlung Drs 20/4905: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Heilberufekammergesetzes

Der Sozialausschuss empfiehlt die Annahme des Gesetzentwurfs zur Änderung des Heilberufekammergesetzes.

Das Dokument ist ein Bericht des Sozialausschusses über den Gesetzentwurf zur Änderung des Heilberufekammergesetzes. Der Gesetzentwurf wurde vom Sozialausschuss in zwei Sitzungen behandelt und die Erg...

HeilberufekammergesetzGesetzänderungSozialausschussLandesregierung
Beschlussempfehlung
SH20/492501.10.2026

📄 LISr02 - Dringlichkeitsantrag Drs 20/4925: Pflege-Sparpaket nachbessern - Soziale Pflegeversicherung mit echter Strukturreform zukunftsfest gestalten

Der Antrag fordert eine Reform der sozialen Pflegeversicherung zur Sicherstellung ihrer Zukunftsfähigkeit.

Der Antrag thematisiert die Herausforderungen der sozialen Pflegeversicherung, die durch den demografischen Wandel und steigende Fachkräftebedarfe unter Druck gerät. Es wird gefordert, dass die Landes...

PflegeversicherungReformFinanzierungDemografischer Wandel
DringlichkeitsantragFDP
17/242901.10.2026

📄 Umsetzung zentraler Ankündigungen der SPD vor der Landtagswahl 2022

Die Anfrage behandelt die Umsetzung zentraler Ankündigungen der SPD zur Landtagswahl 2022.

In dieser schriftlichen Anfrage wird die Umsetzung von Ankündigungen der SPD zur Landtagswahl 2022 thematisiert. Es werden spezifische Ziele in den Bereichen Pflege, Wohnungsbau und Arbeitsmarkt anges...

PflegekräfteSozialwohnungenArbeitsplätzeSaarland
Schriftliche AnfrageCDU
17/243001.10.2026

📄 Potenzial, rechtlicher Rahmen und Strategie der Landesregierung bezüglich "weißem" (natürlich vorkommendem) Wasserstoff im Saarland

Die Anfrage behandelt den rechtlichen Rahmen und die Strategie der Landesregierung zu natürlichem Wasserstoff im Saarland.

Die Anfrage befasst sich mit dem Potenzial, dem rechtlichen Rahmen und der Strategie der Landesregierung bezüglich des natürlichen Wasserstoffs im Saarland. Die Fragesteller möchten wissen, welche wis...

WasserstoffSaarlandEnergieBergbau
Schriftliche AnfrageCDU
17/243101.10.2026

📄 Doppelte Maßstäbe bei "Hass" und "Hetze"? - Zur Bewertung politischer Äußerungen durch die Landesregierung

Die Anfrage thematisiert die Bewertung politischer Äußerungen durch die Landesregierung.

Die Anfrage befasst sich mit der Bewertung von politischen Äußerungen durch die Landesregierung, insbesondere im Kontext einer Äußerung der Abgeordneten Jutta Schmitt-Lang, die von der Ministerin für...

HassHetzepolitische ÄußerungenLandesregierung
Schriftliche AnfrageCDU
17/243201.10.2026

📄 Suizidprävention und psychiatrische Versorgung im saarländischen Justizvollzug

Die Anfrage behandelt die Suizidprävention und psychiatrische Versorgung im saarländischen Justizvollzug.

Die Anfrage thematisiert die Maßnahmen zur Suizidprävention und psychiatrischen Versorgung im saarländischen Justizvollzug. Es wird die Bedeutung der frühzeitigen Erkennung von Gefährdungslagen und di...

SuizidpräventionPsychiatrische VersorgungJustizvollzugKrisenintervention
Schriftliche AnfrageCDU
17/243301.10.2026

📄 Äußerungen des Ministers für Inneres, Bauen und Sport in der Plenarsitzung des Landtages des Saarlandes am 26.08.2026 zu den TOP 13 und 14

Die Anfrage behandelt die Äußerungen des Ministers für Inneres, Bauen und Sport zu Gewerkschaften.

Die Anfrage bezieht sich auf die Äußerungen des Ministers für Inneres, Bauen und Sport bezüglich 'vermeintlicher Gewerkschaften' in einer Plenarsitzung. Die Landesregierung hat geantwortet, dass der M...

MinisterGewerkschaftenPolizeibeschäftigteÄußerungen
Schriftliche AnfrageCDU
SN8/821501.10.2026

❓ Extremwetter in der Sächsischen Schweiz: Folgen für Tourismus, Betriebe und Wegeinfrastruktur

Die Anfrage behandelt die wirtschaftlichen Folgen eines Sturmereignisses in der Sächsischen Schweiz auf den Tourismus.

Die Kleine Anfrage von Thomas Löser thematisiert die Auswirkungen eines heftigen Sturmereignisses auf den Tourismus in der Sächsischen Schweiz. Es werden die wirtschaftlichen Folgen für verschiedene t...

ExtremwetterTourismusSächsische SchweizWirtschaft
Kleine AnfrageBündnis 90/Die Grünen
SN8/823901.10.2026

❓ Nutzung von KV-Daten zur Überwachung möglicher Nebenwirkungen von COVID-19-Impfungen in Sachsen

Die Anfrage behandelt die Nutzung von Kassenärztlichen Daten zur Überwachung von COVID-19-Impfnebenwirkungen.

In der Anfrage wird die Nutzung von Abrechnungsdaten der Kassenärztlichen Vereinigungen zur Überwachung der Sicherheit von COVID-19-Impfstoffen thematisiert. Die Fragesteller möchten wissen, welche Ke...

COVID-19ImpfungenNebenwirkungenKassenärztliche Vereinigung
Kleine AnfrageBündnis 90/Die Grünen