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📝 Strafvollzug entlasten und Resozialisierung stärken - Für kurz vor der Entlassung stehende Gefangene eine "Weihnachtsamnestie" Ende 2026 ermöglichen
Der Antrag fordert eine Weihnachtsamnestie für kurz vor der Entlassung stehende Gefangene Ende 2026.
Der Antrag zielt darauf ab, den Strafvollzug zu entlasten und die Resozialisierung von Gefangenen zu stärken. Er schlägt vor, für Gefangene, die kurz vor ihrer Entlassung stehen, eine Weihnachtsamnest...
📝 Schulprogramm auch an weiterführenden Schulen erhalten – gesunde Ernährung darf nicht nach der vierten Klasse enden
Der Antrag fordert die Fortführung des Schulprogramms zur gesunden Ernährung an weiterführenden Schulen.
Der Antrag thematisiert die Notwendigkeit, das Schulprogramm zur gesunden Ernährung auch über die vierte Klasse hinaus an weiterführenden Schulen fortzuführen. Die Antragsteller betonen, dass gesunde...
📝 Fachgespräch zur Cybersicherheit im Gesundheitswesen durchführen
Der Antrag fordert die Durchführung eines Fachgesprächs zur Cybersicherheit im Gesundheitswesen.
Der Antrag zielt darauf ab, ein Fachgespräch zur Cybersicherheit im Gesundheitswesen durchzuführen. Dies soll dazu beitragen, die Sicherheitslage in diesem sensiblen Bereich zu verbessern und mögliche...
📝 Prävention von Mangelernährung und altersbedingtem Muskelabbau stärken
Der Antrag zielt darauf ab, Maßnahmen zur Prävention von Mangelernährung und altersbedingtem Muskelabbau zu stärken.
Der Antrag befasst sich mit der Notwendigkeit, Maßnahmen zur Prävention von Mangelernährung und altersbedingtem Muskelabbau zu stärken. Diese Themen sind besonders relevant für die ältere Bevölkerung,...
📝 Strategische Sicherung der bayerischen Uniper-Wasserkraftwerke vor Reprivatisierung
Der Antrag zielt auf die strategische Sicherung der Uniper-Wasserkraftwerke in Bayern ab.
Der Antrag der Fraktion der Alternative für Deutschland befasst sich mit der strategischen Sicherung der bayerischen Uniper-Wasserkraftwerke, um eine Reprivatisierung zu verhindern. In der öffentliche...
📝 Tierleid an Hochsommertagen vermeiden - sofortige ministerielle Handlungsempfehlungen für Tiertransporte und Hitzeschutzkonzept für 2027
Der Antrag fordert sofortige Handlungsempfehlungen zum Schutz von Tieren während Hitzetagen.
Der Antrag zielt darauf ab, Tierleid an Hochsommertagen zu vermeiden, indem ministerielle Handlungsempfehlungen für Tiertransporte und ein Hitzeschutzkonzept für das Jahr 2027 gefordert werden.
📝 Keine Gebühren zur Notenverbesserung in den Juristischen Staatsprüfungen
Der Antrag fordert die Abschaffung von Gebühren zur Notenverbesserung in den Juristischen Staatsprüfungen.
Der Antrag zielt darauf ab, Gebühren, die für die Verbesserung von Noten in den Juristischen Staatsprüfungen erhoben werden, abzuschaffen. Die Antragsteller argumentieren, dass solche Gebühren eine fi...
📝 Wohnungsbau-Turbo auch im Steuerrecht: Umnutzung landwirtschaftlicher Hofstellen steuerlich ermöglichen
Der Antrag fordert steuerliche Erleichterungen zur Umnutzung landwirtschaftlicher Hofstellen für den Wohnungsbau.
Der Antrag zielt darauf ab, die steuerlichen Rahmenbedingungen für die Umnutzung landwirtschaftlicher Hofstellen zu verbessern, um den Wohnungsbau zu fördern. Dies soll dazu beitragen, mehr Wohnraum z...
📝 Tierwohl in Hitzeperioden: Legehennen schützen, rechtliche Spielräume für mobile Hühnerställe im Wald prüfen
Der Antrag fordert Maßnahmen zum Schutz von Legehennen während Hitzeperioden und die Prüfung rechtlicher Spielräume für mobile Hühnerställe im Wald.
Der Antrag thematisiert den Schutz von Legehennen in Zeiten extremer Hitze und die rechtlichen Möglichkeiten für den Einsatz mobiler Hühnerställe im Wald. Die einreichenden Abgeordneten der Fraktion B...
📝 Mehr Geld für heimische Wälder statt für fragwürdige Klima-Regenwaldprojekte im Ausland: Jetzt Sonderförderung für Spessart und Frankenwald initiieren
Der Antrag fordert eine Sonderförderung für die heimischen Wälder in Spessart und Frankenwald.
Der Antrag der Fraktion der Alternative für Deutschland zielt darauf ab, mehr finanzielle Mittel für die heimischen Wälder bereitzustellen, anstatt in ausländische Klima-Regenwaldprojekte zu investier...
📝 Anhörung zum Einsatz von KI in der Verwaltung
Der Antrag fordert eine öffentliche Expertenanhörung zum Einsatz von KI in der Verwaltung.
Der Antrag zielt darauf ab, eine öffentliche Expertenanhörung zum Thema Künstliche Intelligenz (KI) in der Verwaltung durchzuführen. Dabei sollen Chancen, Risiken und rechtliche Rahmenbedingungen des...
📝 Bayerischer Bevölkerungsschutztag: Gut vorbereitet, gemeinsam stark!
Der Antrag fordert die Ausrichtung eines jährlichen Bevölkerungsschutztags in Bayern.
Der Antrag zielt darauf ab, einen jährlichen Bevölkerungsschutztag in Bayern einzuführen, um die Bevölkerung praxisnah auf Krisen vorzubereiten und Hilfsorganisationen vorzustellen.
⚖️ Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung des Freistaates Bayern hier: Begrenzung der Amtszeit des Ministerpräsidenten
Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, die Amtszeit des Ministerpräsidenten im Freistaat Bayern zu begrenzen.
Der Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung des Freistaates Bayern befasst sich mit der Begrenzung der Amtszeit des Ministerpräsidenten. Ziel ist es, eine klare Regelung zu schaffen, die die Dauer d...
📝 Bosch Nürnberg erhalten – die Staatsregierung muss jetzt handeln!
Der Antrag fordert Maßnahmen zur Sicherung der Arbeitsplätze im Bosch-Werk Nürnberg.
Der Antrag thematisiert die geplante Streichung von 900 Arbeitsplätzen im Bosch-Werk in Nürnberg bis Ende 2029. Die Antragsteller fordern die Staatsregierung auf, aktiv zu werden, um die Arbeitsplätze...
📝 Zurück zu tragfähigen Lösungen im Umgang mit dem Wolf in Bayern: Staatsregierung muss Rechtssicherheit schaffen
Die Staatsregierung wird aufgefordert, Rechtssicherheit im Umgang mit dem Wolf in Bayern zu schaffen.
Der Antrag fordert die Staatsregierung auf, die unteren Jagdbehörden anzuweisen, von der Möglichkeit der Bejagung des Wolfs nur unter klaren rechtlichen Rahmenbedingungen Gebrauch zu machen. Dies soll...
📝 Abschluss statt Abbruch - Bericht der Staatsregierung zum geplanten Bachelor of Law (LL.B.) für Jurastudierende
Der Antrag fordert die Staatsregierung auf, über die Einführung eines Bachelor of Law für Jurastudierende zu berichten.
Der Antrag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands zielt darauf ab, die Staatsregierung zu beauftragen, einen Bericht über die Einführung eines Bachelor of Law (LL.B.) für Jurastudierende zu erst...
📝 Schulversuch "Coolflex" - Kooperatives und selbstorganisiertes Lernen an FOS/ BOS ermöglichen
Der Antrag fordert die Einführung eines Schulversuchs für kooperatives und selbstorganisiertes Lernen an Fachoberschulen und Berufsoberschulen in Bayern.
Der Antrag zielt darauf ab, an Fachoberschulen und Berufsoberschulen in Bayern einen Schulversuch zur Einführung eines Modells für kooperatives und selbstorganisiertes Lernen zu ermöglichen. Das Konze...
📝 Lehren aus dem Fall Ellenbach: Bayern braucht Strategien für Nutzungskonflikte beim Wasser
Der Antrag fordert Strategien zur Lösung von Nutzungskonflikten beim Wasser in Bayern.
Der Antrag thematisiert die Herausforderungen der Wasserbewirtschaftung in Bayern am Beispiel des Ellenbachs. Es wird auf die Notwendigkeit hingewiesen, Strategien zu entwickeln, um Trinkwasserversorg...
📝 Hebammenbonus entbürokratisieren - vorhandene Daten nutzen statt doppelte Nachweispflicht
Der Antrag fordert eine Entbürokratisierung des Hebammenbonus durch vereinfachte Nachweispflichten.
Der Antrag thematisiert die Bürokratie bei der Beantragung des Hebammenbonus. Die einreichenden Abgeordneten fordern, dass vorhandene Daten genutzt werden, um die Nachweispflichten für freiberufliche...
📝 Berichtsantrag Bayern.Vision.Tourismus
Der Antrag fordert einen Bericht über den Stand der Initiative Bayern.Vision.Tourismus.
Der Antrag fordert die Staatsregierung auf, über den aktuellen Stand der Initiative Bayern.Vision.Tourismus zu berichten. Dies umfasst die Ergebnisse einer Online-Umfrage sowie die Organisation und Er...
📝 Rechtssicherheit schaffen: Zeitpunkt für ein Ende der ganzjährigen Anbindehaltung von Rindern in Bayern festlegen
Der Antrag fordert einen verbindlichen Endzeitpunkt für die ganzjährige Anbindehaltung von Rindern in Bayern.
Der Antrag zielt darauf ab, einen klaren Endzeitpunkt für die ganzjährige Anbindehaltung von Rindern in Bayern festzulegen. Die Staatsregierung soll sich auf Bundesebene dafür einsetzen und einen Umse...
📝 Textile Kreislaufwirtschaft nicht aufs Spiel setzen: Branche stabilisieren und Kommunen unterstützen
Der Antrag fordert Maßnahmen zur Stabilisierung der textile Kreislaufwirtschaft in Bayern.
Der Antrag zielt darauf ab, die textile Kreislaufwirtschaft in Bayern zu stabilisieren. Die Abgeordneten fordern die Staatsregierung auf, ein Konzept für die Erhaltung des Sammelsystems für Alttextili...
📝 Berichtsantrag zu modernen Bestattungsformen
Der Antrag fordert einen Bericht über moderne Bestattungsformen und deren Regulierung in Bayern.
Der Antrag fordert die Staatsregierung auf, dem Landtag über den aktuellen Stand und die Perspektiven zur Zulassung und Regulierung moderner Bestattungsformen in Bayern zu berichten. Der Bericht soll...
📝 Gerichtsentscheidungen auf BAYERN.RECHT dauerhaft kostenlos zur Verfügung stellen
Der Antrag fordert die dauerhafte kostenlose Bereitstellung bayerischer Gerichtsentscheidungen auf BAYERN.RECHT.
Der Antrag zielt darauf ab, bayerische Gerichtsentscheidungen im digitalen Bürgerservice BAYERN.RECHT dauerhaft kostenlos zur Verfügung zu stellen. Aktuell werden nur Entscheidungen der letzten fünf J...
📝 Jetzt handeln: Bienen und Menschen wirksam vor der invasiven Asiatischen Hornisse schützen
Der Antrag fordert Maßnahmen zum Schutz von Bienen und Menschen vor der Asiatischen Hornisse.
Der Antrag zielt darauf ab, die Ausbreitung der Asiatischen Hornisse in Bayern zu stoppen und die Bevölkerung sowie die Imkerei zu schützen. Es wird auf die Bedrohung durch die Hornisse hingewiesen, d...
📝 KULAP weiterentwickeln – Leguminosenanbau und Bodenfruchtbarkeit gezielt fördern
Der Antrag fordert die Einführung einer neuen KULAP-Maßnahme zur Förderung von Leguminosenanbau und Bodenfruchtbarkeit.
Der Antrag zielt darauf ab, eine neue Maßnahme im Kulturlandschaftsprogramm (KULAP) zu etablieren, die den Anbau von Leguminosen und die Verbesserung der Bodenfruchtbarkeit fördert. Dies soll durch ge...
📝 Bericht zu PFAS in Pflanzenschutzmitteln
Der Antrag fordert einen Bericht über PFAS in Pflanzenschutzmitteln und deren Auswirkungen auf Umwelt und Gesundheit.
Der Antrag fordert die Staatsregierung auf, einen Bericht über den Einsatz von PFAS in Pflanzenschutzmitteln zu erstellen. Dabei sollen insbesondere die Auswirkungen auf Grundwasser, Oberflächengewäss...
📝 Bericht zu Anzahl und Altersstruktur von Falltieren
Der Antrag fordert einen Bericht über die Ursachen und Maßnahmen zur Reduzierung von Falltieren.
Der Antrag zielt darauf ab, die Staatsregierung zu beauftragen, über die Anzahl und Altersstruktur von Falltieren zu berichten. Dabei sollen die Ursachen für die hohen Falltierzahlen und Maßnahmen zur...
📝 Jugendherbergen in Bayern effizienter fördern
Der Antrag fordert eine Erhöhung der Förderquote für Jugendherbergen in Bayern auf mindestens 70 Prozent.
Der Antrag zielt darauf ab, die Förderquote für bauinvestive Maßnahmen des Deutschen Jugendherbergswerks in Bayern zu erhöhen. Dies soll die Nutzung der Fördermittel verbessern und den Jugendherbergen...
📝 NS-verfolgungsbedingt entzogenes Kulturgut, insbesondere aus jüdischem Besitz: Umgang mit monetärem sogenanntem Miteigentum laut geltendem Haushaltsgesetz - Prüfung möglicher Stiftungen zur Förderung der Belange der Opfer-Nachfahren bei Umsetzung der Washingtoner Prinzipien in Bayern
Der Antrag fordert die Prüfung der Verwendung von Erlösen aus dem Verkauf von NS-verfolgungsbedingt entzogenem Kulturgut zur Förderung der Opfer-Nachfahren.
Der Antrag behandelt den Umgang mit NS-verfolgungsbedingt entzogenem Kulturgut, insbesondere aus jüdischem Besitz. Die Staatsregierung wird aufgefordert zu prüfen, wie Erlöse aus dem Verkauf von Mitei...
📝 Kommunen, Familien und Rentner schützen – kein Sparregime beim Wohngeld!
Der Antrag fordert, die Kürzungen beim Wohngeld zu stoppen und einen Dialog zur Reform zu führen.
Der Antrag fordert die Staatsregierung auf, sich im Bundesrat gegen Kürzungen beim Wohngeld einzusetzen. Die Fraktion sieht die geplanten Einschnitte als sozial ungerecht und befürchtet negative Auswi...
📝 Bayerischen Sonderweg beim Elterngeld beenden – Anschluss an "ElterngeldDigital" jetzt umsetzen!
Der Antrag fordert die Beendigung des bayerischen Sonderwegs beim Elterngeld und den Anschluss an die bundesweite Lösung 'ElterngeldDigital'.
Der Antrag zielt darauf ab, den bayerischen Sonderweg beim Elterngeld zu beenden und sich der bundesweiten Lösung 'ElterngeldDigital' anzuschließen. Dies soll durch die Einstellung der bayerischen Onl...
📝 Transparenz und Geschwindigkeit bei Approbationsanerkennungsverfahren verbessern - systematische und digitale Erfassung der Verfahrensdaten einführen
Der Antrag fordert die Verbesserung der Transparenz und Geschwindigkeit bei Approbationsanerkennungsverfahren durch digitale Datenerfassung.
Der Antrag zielt darauf ab, die Verfahren zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen zu beschleunigen und transparenter zu gestalten. Die Staatsregierung soll berichten, wie da...
❓ Details zum Bildungspaket der Landesregierung und Kürzungen im Bildungsbereich
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragt nach Details zum Bildungspaket der Landesregierung.
Der Berichtsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen thematisiert das Bildungspaket der Landesregierung und die damit verbundenen Kürzungen im Bildungsbereich. Es werden spezifische Informationen zu...
✏️ Änderung des Hessischen Sicherheitsüberprüfungs- und Verschlusssachengesetzes zur Informationsweitergabe
Änderungsantrag zur Neufassung des Hessischen Sicherheitsüberprüfungs- und Verschlusssachengesetzes.
Der Änderungsantrag der Fraktion der AfD zielt darauf ab, den Gesetzentwurf zur Neufassung des Hessischen Sicherheitsüberprüfungs- und Verschlusssachengesetzes zu modifizieren. Insbesondere wird eine...
❓ Personalstärke kleiner Freiwilliger Feuerwehreinheiten in Mecklenburg-Vorpommern
Die Anfrage beschäftigt sich mit der Personalstärke kleiner Freiwilliger Feuerwehreinheiten in Mecklenburg-Vorpommern.
Die Anfrage thematisiert die Entwicklung der aktiven ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen in Mecklenburg-Vorpommern im Kontext des demografischen Wandels. Es wird untersucht, wie sich die Personalstärk...
❓ Auswirkungen hoher Kraftstoffpreise auf die Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern
Die Anfrage untersucht die Auswirkungen hoher Kraftstoffpreise auf die Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern.
Die Anfrage thematisiert die wirtschaftliche Lage in Mecklenburg-Vorpommern im Kontext steigender Kraftstoffpreise und deren Auswirkungen auf Unternehmen. Es werden spezifische Fragen zu Unternehmensi...
❓ Einstellungen nach § 153 der Strafprozessordnung bei vermuteten psychischen Erkrankungen
Die Anfrage behandelt die rechtlichen Rahmenbedingungen für Einstellungen nach § 153 StPO bei psychischen Erkrankungen.
Die Anfrage thematisiert die Vorgehensweise der Staatsanwaltschaft bei der Einstellung von Verfahren nach § 153 StPO, insbesondere im Zusammenhang mit vermuteten psychischen Erkrankungen. Es wird hint...
📝 Gegen Machtmonopole im Netz: Sicherung der Zukunft freier Medien
Der Antrag fordert Maßnahmen zur Sicherung der digitalen Souveränität und Medienvielfalt in Niedersachsen.
Der Antrag thematisiert die monopolartige Kontrolle des Internets durch große Plattformkonzerne und fordert Maßnahmen zur Sicherung der digitalen Souveränität und der Medienvielfalt in Niedersachsen.
⚖️ Förderung von Demokratie und bürgerschaftlichem Engagement in Niedersachsen
Der Gesetzentwurf zielt auf die Förderung der Demokratie und des bürgerschaftlichen Engagements in Niedersachsen ab.
Der Gesetzentwurf zur Förderung der Demokratie und des bürgerschaftlichen Engagements in Niedersachsen regelt zentrale Strukturen für Demokratieförderung, politische Bildung und Extremismusprävention....
❓ Aktueller Sachstand und Ersatzneubau der Leinebrücke in Freden
Es wird der aktuelle Sachstand zur Leinebrücke in Freden und der geplante Ersatzneubau erfragt.
Die Anfrage befasst sich mit dem Zustand der Leinebrücke in Freden, die seit Juni 2026 für den Kraftfahrzeugverkehr gesperrt ist. Die Abgeordneten fragen nach dem aktuellen Sachstand, den geplanten Ma...
❓ Personal- und Einsatzbereitschaft der Polizeihubschrauberstaffel Niedersachsen
Die Anfrage behandelt die Personal- und Einsatzbereitschaft der Polizeihubschrauberstaffel Niedersachsen.
Die Anfrage von Saskia Buschmann befasst sich mit der Struktur und dem Personalbestand der Polizeihubschrauberstaffel Niedersachsen. Es werden Informationen zur technischen Ausstattung, den benötigten...
❓ Sanktionspraxis in Disziplinarverfahren gegen Beamtinnen und Beamte in Niedersachsen
Die Abgeordneten fragen nach der Sanktionspraxis in Disziplinarverfahren in Niedersachsen.
Die Anfrage beschäftigt sich mit der Sanktionspraxis in Disziplinarverfahren gegen Beamtinnen und Beamte in Niedersachsen in den letzten zehn Jahren. Es wird nach der Anzahl der Verfahren, deren Ergeb...
❓ Auswirkungen der Nachrichtendienstreform auf die Vertraulichkeit von Patienteninformationen
Die Anfrage behandelt die Auswirkungen der Nachrichtendienstreform auf vertrauliche Patienteninformationen.
Die Anfrage thematisiert die Auswirkungen der Nachrichtendienstreform auf die Vertraulichkeit von Patienteninformationen. Insbesondere wird die Frage aufgeworfen, warum Heilberufe nicht den gleichen S...
❓ Finanzielle Unterstützung des Chaos Kultur Vereins in Wilhelmshaven und öffentliche Gelder
Die Abgeordneten fragen nach der finanziellen Unterstützung des Chaos Kultur Vereins in Wilhelmshaven.
In dieser kleinen Anfrage wird die finanzielle Unterstützung des Chaos Kultur Vereins in Wilhelmshaven untersucht. Die Abgeordneten stellen Fragen zur Verwendung öffentlicher Gelder und zu möglichen V...
❓ Ermittlungsstand zur Flucht eines verurteilten Mörders aus der JVA Celle
Fraktionsloser Abgeordneter fragt nach Ermittlungsstand und Verantwortlichkeiten zur Flucht eines lebenslang verurteilten Mörders aus einem begleiteten Ausgang in Peine.
Am 16. Juni 2026 floh ein wegen Mordes und versuchter schwerer Vergewaltigung lebenslang verurteilter Häftling der JVA Celle während eines begleiteten Ausgangs in Peine-Vöhrum mit einem Motorrad. Es w...
❓ Entwicklung der Verkehrsunfälle mit Personenschaden in Nordrhein-Westfalen: Der Unfallatlas zu Pedelecs und E-Scootern.
Die Verkehrssicherheitslage in Nordrhein-Westfalen wird anhand von Unfalldaten zu Pedelecs und E-Scootern analysiert.
Das Dokument behandelt die Entwicklung der Verkehrsunfälle mit Personenschaden in Nordrhein-Westfalen, insbesondere im Hinblick auf Pedelecs und E-Scooter. Es wird auf die steigenden Unfallzahlen und...
❓ "Postdoc-Habil-Lücke": Was tut die Landesregierung für eine zügige qualifikationsangemessene Beschäftigung Privatdozierender an nordrhein-westfälischen Hochschulen?
Die Landesregierung wird zur Beschäftigung von Privatdozierenden an Hochschulen befragt.
In der Anfrage wird die Landesregierung gefragt, welche Maßnahmen sie ergreift, um die Beschäftigung von Privatdozierenden an Hochschulen zu verbessern und die Herausforderungen der sogenannten Postdo...
❓ Rolle der Titellehre Privatdozierender an nordrhein-westfälischen Hochschulen.
Die Anfrage behandelt die Rolle der Titellehre für Privatdozierende an Hochschulen in NRW.
Die Anfrage thematisiert die Rolle und die Herausforderungen von Privatdozierenden an nordrhein-westfälischen Hochschulen, insbesondere die unentgeltliche Lehrtätigkeit zur Aufrechterhaltung der Lehrb...
❓ Förderlücken im System der Freien Darstellenden Künste in Nordrhein-Westfalen - haben Einrichtungen wie das Theater Rottstr. 5 Bochum noch eine Zukunft?
Die Anfrage behandelt die Förderlücken im System der Freien Darstellenden Künste in Nordrhein-Westfalen.
Die Anfrage thematisiert die Herausforderungen der Freien Darstellenden Künste in Nordrhein-Westfalen, insbesondere die finanziellen Förderlücken, die die Existenz von Einrichtungen wie dem Theater Ro...