Kleine Anfragen
Kleine Anfragen sind parlamentarische Anfragen von Abgeordneten an die Regierung. Sie dienen der Kontrolle und Informationsgewinnung.
❓ Kreisverkehr in Halver-Oeckinghausen: Wann geht es endlich los?
Die Anfrage thematisiert die Verzögerungen beim Bau eines Kreisverkehrs in Halver-Oeckinghausen.
In der Anfrage wird die lange Diskussion über die Einrichtung eines Kreisverkehrs an der Kreuzung B229 und L868 in Halver-Oeckinghausen behandelt. Die Fragesteller möchten wissen, warum die Baumaßnahm...
❓ In Zeiten von "Tradwives" über finanzielle Abhängigkeiten aufklären: Wie fördert die Landesregierung die ökonomische Bildung von Frauen in Nordrhein-Westfalen?
Die Landesregierung wird gefragt, wie sie die ökonomische Bildung von Frauen in NRW fördert.
Das Dokument behandelt die Förderung der ökonomischen Bildung für Frauen in Nordrhein-Westfalen. Es wird auf die Bedeutung wirtschaftlicher Unabhängigkeit hingewiesen und die Rolle von sozialen Medien...
❓ Auswirkungen des Gebäudemodernisierungsgesetzes auf die Wärmewende in Rheinland-Pfalz
Die Anfrage behandelt die Auswirkungen des Gebäudemodernisierungsgesetzes auf die Wärmewende in Rheinland-Pfalz.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Auswirkungen des Gebäudemodernisierungsgesetzes auf die Wärmewende in Rheinland-Pfalz. Insbesondere wird nach dem Stand der kommunalen Wärmeplanungen und den möglic...
❓ Einsatz von Tierversuchen in der Lehre an rheinland-pfälzischen Hochschulen
Die Anfrage behandelt den Einsatz von Tierversuchen in der Lehre an rheinland-pfälzischen Hochschulen.
Die Kleine Anfrage thematisiert den Einsatz von Tierversuchen in der Lehre an rheinland-pfälzischen Hochschulen und fragt nach den aktuellen Praktiken sowie den Maßnahmen zur Reduzierung von Tierversu...
❓ Barrierefreiheit bei der Planung der Bundesgartenschau 2029 in Rheinland-Pfalz
Die Anfrage behandelt die Barrierefreiheit bei der Planung und Umsetzung der Bundesgartenschau 2029.
Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, Informationen zur Barrierefreiheit bei der Bundesgartenschau 2029 zu erhalten. Es werden spezifische Standards und Maßnahmen zur Gewährleistung der Zugänglichkeit f...
❓ Personelle Maßnahmen an der Karolina-Burger-Realschule plus in Ludwigshafen
Die Anfrage behandelt personelle Maßnahmen an der Karolina-Burger-Realschule plus in Ludwigshafen.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit personellen Veränderungen an der Karolina-Burger-Realschule plus in Ludwigshafen, die aufgrund von sicherheitsrelevanten Vorfällen und Unterrichtsausfällen notwendi...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4812: Schienenersatzverkehr während des S5-Ausbaus
Die Anfrage behandelt den Schienenersatzverkehr während des Ausbaus der S-Bahn-Linie S5.
Die Kleine Anfrage beschäftigt sich mit den Auswirkungen der Bauarbeiten für die S-Bahn-Linie S5 auf den Schienenverkehr der AKN-Linie A1. Insbesondere wird nach den mehrtägigen Voll- und Teilsperrung...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4817: L200 in Breitenfelde
Die Anfrage behandelt die Verkehrssituation und Sicherheitsaspekte der L 200 in Breitenfelde.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Verkehrssituation auf der L 200 in Breitenfelde, insbesondere nach Einführung einer Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h. Es werden Fragen zur Verkehrsbelastu...
❓ Förderung von Investitionen des überörtlichen Bedarfs der Jugendhilfe ab 2027
Die Anfrage behandelt die geplante Absenkung der Fördermittel für die Jugendhilfe ab 2027.
In der Anfrage wird die Absenkung der Haushaltsmittel für Investitionen in der Jugendhilfe ab 2027 thematisiert. Es wird nach den Gründen für diese Entscheidung und den Auswirkungen auf die Jugendhilf...
❓ Haushaltsvollzug und Förderbedarf der FRL Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe
Die Anfrage behandelt den Haushaltsvollzug und den Förderbedarf in der Kinder- und Jugendhilfe.
Die Kleine Anfrage thematisiert den Haushaltsvollzug und den Förderbedarf der FRL zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe in Sachsen. Es werden spezifische Fragen zu Förderanträgen, bewillig...
❓ Haushaltsvollzug und Förderbedarf nach der FRL Investitionen für Jugendhilfeeinrichtungen
Die Anfrage behandelt den Haushaltsvollzug und den Förderbedarf für Jugendhilfeeinrichtungen in Sachsen.
Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, Informationen über den Haushaltsvollzug und den Förderbedarf für Jugendhilfeeinrichtungen in Sachsen zu erhalten. Es werden spezifische Fragen zu Anträgen, bewillig...
❓ Förderung der Schulsozialarbeit ab dem Jahr 2027
Die Anfrage behandelt die Förderung der Schulsozialarbeit in Sachsen ab 2027.
In der Anfrage wird die zukünftige Förderung der Schulsozialarbeit in Sachsen ab 2027 thematisiert. Es werden Fragen zur Verteilung der Mittel und zu den rechtlichen Grundlagen aufgeworfen.
❓ Förderung des präventiven Kinderschutzes und der Frühen Hilfen
Die Anfrage behandelt die Förderung des präventiven Kinderschutzes und der Frühen Hilfen in Sachsen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die finanzielle Unterstützung für präventive Maßnahmen im Kinderschutz und den frühen Hilfen in Sachsen. Es wird nach der Anzahl und Höhe der Förderanträge sowie deren...
❓ Haushaltsvollzug und Förderbedarf der RL Familienförderung
Die Anfrage behandelt den Haushaltsvollzug und den Förderbedarf im Bereich der Familienförderung.
Die Kleine Anfrage thematisiert den Haushaltsvollzug und den Förderbedarf der Richtlinie zur Familienförderung in Sachsen. Es werden spezifische Fragen zu den Haushaltsansätzen, den beantragten und be...
❓ Haushaltsvollzug und Förderbedarf Schulsozialarbeit - Nachfrage zu Drs 8/6602
Die Anfrage behandelt den Haushaltsvollzug und den Förderbedarf für Schulsozialarbeit in Sachsen.
Die Kleine Anfrage von Christin Melcher thematisiert den Haushaltsvollzug und den Förderbedarf für Schulsozialarbeit in Sachsen. Es wird nach den Gründen für die Differenz zwischen beantragten und bew...
❓ Massenschlägerei beim Kamenzer Forstfest
Die Anfrage behandelt eine Schlägerei beim Kamenzer Forstfest und die Reaktionen der Staatsregierung.
Die Kleine Anfrage thematisiert eine Schlägerei, die am 25. August 2026 beim Kamenzer Forstfest stattfand. Dabei wurden mehrere Personen verletzt, und es wird nach dem Hintergrund und den polizeiliche...
❓ Situation der stationären Jugendhilfe im Freistaat Sachsen 2025
Die Anfrage behandelt die Situation der stationären Jugendhilfe im Freistaat Sachsen im Jahr 2025.
Die Kleine Anfrage der Abgeordneten Janina Pfau zielt darauf ab, Informationen zur Situation der stationären Jugendhilfe im Freistaat Sachsen im Jahr 2025 zu erhalten. Es werden verschiedene Aspekte w...
❓ Erfassung von Straftaten gegen Denkmale im Freistaat Sachsen
Die Anfrage behandelt die Erfassung von Straftaten gegen Denkmale in Sachsen.
In der Kleinen Anfrage wird die Erfassung von Straftaten gegen Denkmale im Freistaat Sachsen thematisiert. Es wird nach Änderungen in der polizeilichen Erfassung und Auswertung gefragt sowie nach Maßn...
❓ Versammlungsgeschehen im Freistaat Sachsen im August 2026
Die Anfrage thematisiert die Versammlungsgeschehen im Freistaat Sachsen im August 2026.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit den Versammlungen, Ansammlungen und Protestereignissen, die im August 2026 im Freistaat Sachsen stattfanden. Es werden Informationen zu Datum, Ort, Teilnehmerzahlen...
❓ Aktivitäten der extremen Rechten im Monat August 2026
Die Anfrage behandelt die Aktivitäten der extremen Rechten im August 2026.
Die Kleine Anfrage von Juliane Nagel (Fraktion Die Linke) zielt darauf ab, Informationen über die Aktivitäten der extremen Rechten im Monat August 2026 zu erhalten. Die Staatsregierung wird um Auskunf...
❓ Straftaten im Bereich der politisch motivierten Kriminalität im August 2026
Die Anfrage befasst sich mit Straftaten politisch motivierter Kriminalität in Sachsen im August 2026.
Die Kleine Anfrage der Abgeordneten Juliane Nagel (Fraktion Die Linke) zielt darauf ab, Informationen über Straftaten im Bereich der politisch motivierten Kriminalität in Sachsen im August 2026 zu erh...
❓ Aktivitäten von „Reichsbürgern“ und „Selbstverwaltern“ im August 2026
Die Anfrage behandelt die Aktivitäten von „Reichsbürgern“ und „Selbstverwaltern“ im August 2026.
Die Kleine Anfrage der Abgeordneten Juliane Nagel zielt darauf ab, Informationen über die Aktivitäten von „Reichsbürgern“ und „Selbstverwaltern“ im August 2026 zu erhalten. Die Staatsregierung gibt an...
❓ Ermittlungen des Polizeilichen Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrums im August 2026
Die Anfrage behandelt die Ermittlungen des Polizeilichen Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrums im August 2026.
Die Kleine Anfrage von Juliane Nagel (Fraktion Die Linke) zielt darauf ab, Informationen über die Ermittlungen des Polizeilichen Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrums (PTAZ) im August 2026 zu er...
❓ Unfallentwicklung, Verkehrsverstöße und Sicherheit von Elektrokleinstfahrzeugen im Freistaat Sachsen
Die Anfrage behandelt die Unfallentwicklung und Sicherheitsaspekte von E-Scootern in Sachsen.
Die Kleine Anfrage von Tobias Keller (AfD) thematisiert die Unfallentwicklung, Verkehrsverstöße und Sicherheitsfragen im Zusammenhang mit Elektrokleinstfahrzeugen, insbesondere E-Scootern, im Freistaa...
❓ Zuwendungen an die Radikale Töchter gUG
Die Anfrage behandelt die Zuwendungen des Freistaates Sachsen an die Radikale Töchter gUG.
Die Kleine Anfrage der Abgeordneten Romy Penz zielt darauf ab, Informationen über die beantragten und ausgezahlten Finanzmittel an die Radikale Töchter gUG zu erhalten. Es werden spezifische Fragen zu...
❓ Datengrundlage der Staatsregierung zur Sicherheit von COVID-19-Impfstoffen
Die Anfrage behandelt die Datengrundlage zur Sicherheit von COVID-19-Impfstoffen in Sachsen.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Jens Hentschel-Thöricht zielt darauf ab, Informationen über die Datengrundlage der Staatsregierung zur Sicherheit von COVID-19-Impfstoffen während der Corona-Pandem...
❓ Erfassung möglicher gesundheitlicher Folgen von COVID-19-Schutzimpfungen in Sachsen
Die Anfrage behandelt die Erfassung gesundheitlicher Beschwerden nach COVID-19-Schutzimpfungen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Erfassung von gesundheitlichen Beschwerden, die im Zusammenhang mit COVID-19-Schutzimpfungen stehen. Die Fragesteller fordern Informationen zur statistischen Erfass...
❓ Umstrittene Gesundheitsdienstleistungen in Drogerien
Die Anfrage behandelt die rechtlichen und qualitativen Aspekte von Gesundheitsdienstleistungen in Drogerien.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Ronny Kupke thematisiert die Gesundheitsdienstleistungen, die Drogeriemärkte wie dm anbieten. Dabei wird insbesondere die Qualität und rechtliche Zulässigkeit diese...
❓ Arthrose-Erkrankungen und Versorgung im Freistaat Sachsen
Die Anfrage behandelt die Entwicklung von Arthrose-Erkrankungen und deren Versorgung in Sachsen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Entwicklung von Arthrose-Erkrankungen und die damit verbundene Versorgung im Freistaat Sachsen. Dabei werden spezifische Fragen zur Anzahl der Behandlungsfälle in K...
❓ Kostenentwicklung des sächsischen InvKG – Schienenprojekt Leipzig – Zeitz
Die Anfrage behandelt die Kostenentwicklung und den Planungsstand des Schienenprojekts Leipzig – Zeitz.
In der Anfrage wird der aktuelle Stand der Planungen und Kostenschätzungen für das Schienenprojekt zwischen Leipzig und Zeitz erörtert. Dabei wird auf die Vorplanung der DB InfraGO AG und die finanzie...
❓ Entwicklung der individuellen Schulbegleitung
Die Anfrage behandelt die Entwicklung und Kosten der individuellen Schulbegleitung in Sachsen.
In der Anfrage wird die Entwicklung der individuellen Schulbegleitung in Sachsen thematisiert. Es werden Informationen zur Anzahl der Schulbegleiter, den Kosten und den Schulstandorten angefragt, an d...
❓ Bekanntwerden der Marschflugkörperproduktion bei Leipzig durch die Firma Covenant
Die Anfrage behandelt das Bekanntwerden der Marschflugkörperproduktion durch die Firma Covenant in Leipzig.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Nico Rudolph befasst sich mit dem Vorhaben der Firma Covenant Industries GmbH, Marschflugkörper in Sachsen zu produzieren. Es wird gefragt, wann die Staatsregierung...
❓ Vorprüfungen der Marschflugkörperproduktion bei Leipzig durch die Firma Covenant
Die Anfrage behandelt die Vorprüfungen zur Ansiedlung eines Unternehmens für Marschflugkörperproduktion.
In der Anfrage wird die Staatsregierung zu verschiedenen Aspekten der Ansiedlung eines Unternehmens für die Produktion von Marschflugkörpern befragt. Es wird unter anderem nach der Bewertung der Staat...
❓ Errichtung einer Rüstungsproduktion bei Leipzig
Die Anfrage behandelt die Pläne zur Errichtung einer Rüstungsproduktion bei Leipzig.
In der Anfrage wird die Staatsregierung zu den Plänen des US-Rüstungsunternehmens Covenant Industries befragt, das einen Produktionsstandort bei Leipzig errichten möchte. Es werden Informationen zu St...
❓ Förderung kommunaler Radverkehrsprojekte 2025 und 2026
Die Anfrage behandelt die Förderung von Radverkehrsprojekten in Sachsen für die Jahre 2025 und 2026.
Die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Meier befasst sich mit der Förderung von Radverkehrsprojekten in Sachsen für die Jahre 2025 und 2026. Es werden Informationen zu eingegangenen Anträgen, bewil...
❓ Einnahmen aus der Grundsteuer A und B in Sachsen von 2020 bis 2025
Die Anfrage behandelt die Einnahmen aus der Grundsteuer A und B in Sachsen von 2020 bis 2025.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Norbert Mayer befasst sich mit den Einnahmen aus der Grundsteuer A und B in Sachsen für die Jahre 2020 bis 2025. Es wird um eine detaillierte Aufschlüsselung nach L...
❓ Täterstruktur und Ursachenforschung zu Kriminalität an Bahnhöfen und Zügen in Sachsen-Anhalt
Die Anfrage beschäftigt sich mit der Täterstruktur und den Ursachen von Kriminalität an Bahnhöfen und in Zügen in Sachsen-Anhalt.
Die Kleine Anfrage von Matthias Büttner thematisiert die Kriminalität an Bahnhöfen und in Zügen in Sachsen-Anhalt. Im ersten Halbjahr 2026 wurden etwa 7.800 Straftaten registriert, was mehr als 40 Str...
❓ Mögliche Messerstecherei in Schönebeck
Die Anfrage thematisiert eine mögliche Messerstecherei in Schönebeck und fragt nach Details zu den Vorfällen.
In der Anfrage wird eine mögliche Messerstecherei in Schönebeck thematisiert, die angeblich am Wochenende 25./26.07.2026 stattgefunden hat. Die Fragesteller bitten um Informationen über den Vorfall un...
❓ Krötentunnel an der A14
Die Anfrage behandelt die Planung und Kosten von Krötentunneln an der A14.
Die Kleine Anfrage von Wolfgang Aldag befasst sich mit der Anzahl und den Kosten der Krötentunnel, die auf dem Autobahnabschnitt der A14 vorgesehen sind. Es werden auch kritische Punkte zu Artenschutz...
❓ Alte Tambacher Straße/Jahnhüttenweg, rechtliche Handlungsmöglichkeiten, Sicherstellung der Rettungszufahrt und Umsetzung der angekündigten Notsicherung – Teil I
Die Anfrage behandelt rechtliche Handlungsmöglichkeiten zur Sicherstellung der Rettungszufahrt an der Alten Tambacher Straße.
Das Dokument thematisiert die rechtlichen Handlungsmöglichkeiten zur Sicherstellung der Rettungszufahrt an der Alten Tambacher Straße und die Umsetzung einer angekündigten Notsicherung. Es wird auf di...
❓ Aussagen des ehemaligen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow vor der Enquetekommission „Aufarbeitung der Corona-Pandemie und Lehren für zukünftige pandemische Ereignisse“ des Deutschen Bundestags zur Folgenabschätzung und Evaluation von Schul- und Kindergartenschließungen sowie Einschränkungen planbarer Krankenhausbehandlungen während der Corona-Krise – Teil I
Die Anfrage behandelt die Folgenabschätzung von Schul- und Kindergartenschließungen während der Corona-Pandemie.
Die Anfrage zielt darauf ab, Informationen über die Auswirkungen von Schul- und Kindergartenschließungen sowie Einschränkungen bei Krankenhausbehandlungen während der Corona-Pandemie zu erhalten. Es w...
❓ Aussagen des ehemaligen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow vor der Enquetekommission „Aufarbeitung der Corona-Pandemie und Lehren für zukünftige pandemische Ereignisse“ des Deutschen Bundestags zur Folgenabschätzung und Evaluation von Schul- und Kindergartenschließungen sowie Einschränkungen planbarer Krankenhausbehandlungen während der Corona-Krise – Teil II
Die Anfrage behandelt die Auswirkungen und Überprüfungen von Corona-Maßnahmen in Thüringen.
Die Anfrage bezieht sich auf die Aussagen des ehemaligen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow zur Corona-Pandemie. Sie fragt nach den getroffenen Maßnahmen in Thüringen zur Eindämmung von SARS-CoV-2 und d...
❓ Verstöße gegen das Tierschutzgesetz in Thüringen im Jahr 2025 durch Schlagfallen
Anfrage zu Fällen von Fangeisen und Schlagfallen in Thüringen 2025 und deren strafrechtlicher Verfolgung.
Die Anfrage befasst sich mit Fällen von illegal aufgestellten Fangeisen beziehungsweise Schlagfallen in Thüringen im Jahr 2025. Die Fragestellerin möchte wissen, wie viele solcher Fälle dokumentiert w...
❓ Bundeswehr-Reaktivierung des ehemaligen NVA-Kasernengeländes in Königs Wusterhausen statt Wohnungsbau
Die Bundeswehr stoppt die zivile Konversion des ehemaligen NVA-Kasernengeländes in Königs Wusterhausen; die Fragesteller wollen Auswirkungen auf Stadtentwicklung, Verkehr und Brandschutz von der Landesregierung wissen.
Die Fragesteller berichten, dass die Bundeswehr die geplante zivile Konversion des ehemaligen NVA-Kasernengeländes im Ortsteil Niederlehme der Stadt Königs Wusterhausen (Ziegenhals/Wernsdorf) gestoppt...
❓ Berufskraftfahrer - Diskriminierung von Berufskraftfahrern in Brandenburg durch restriktive Auslegung des BbgEBG
Die AfD-Fraktion fragt nach der Anerkennung von BKrFQG-Weiterbildungen für Berufskraftfahrer als Bildungszeit in Brandenburg.
Die Fragesteller thematisieren die Anerkennung von Pflichtschulungen nach dem Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz (BKrFQG) als Bildungszeit im Sinne des Brandenburgischen Erwachsenenbildungsgesetz...
❓ Berufsausbildung - Kosten, Auftragsvergabe und Erfolgskontrolle der Ausbildungskampagne „Brandenburg will Dich!“
Die AfD-Fraktion fragt nach Kosten, Auftragsvergabe und Erfolgskontrolle der Ausbildungskampagne „Brandenburg will Dich!“ seit 2017.
Die Anfrage betrifft die seit 2017 laufende Ausbildungskampagne „Brandenburg will Dich! Hier hat Ausbildung Zukunft“, für die laut Landesregierung bislang rund 1,5 Millionen Euro ausgegeben wurden. Di...
❓ Barrierefreiheit - Barrierefreiheit öffentlich zugänglicher Brandenburger Polizeidienststellen
Antwort der Landesregierung zur Barrierefreiheit öffentlich zugänglicher Polizeidienststellen in Brandenburg.
Die Anfrage befasst sich mit der Barrierefreiheit öffentlich zugänglicher Polizeidienststellen im Land Brandenburg. Die Fragesteller verweisen darauf, dass nach § 50 der Brandenburgischen Bauordnung u...
❓ Öffentlicher Personennahverkehr - Autonom fahrender ÖPNV in Brandenburg
Die Landesregierung erklärt, Gespräche mit Tesla über mögliche autonome ÖPNV-Shuttles in Brandenburg befänden sich in einer frühen Phase ohne konkrete Ergebnisse.
Die Fragesteller greifen Berichte auf, wonach das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung (MIL) mit Tesla über einen möglichen Einsatz autonomer bzw. fahrerloser Shuttles im ländlichen Raum Br...
❓ Landwirtschaftsbetrieb - Tierschutzrechtliche Vorwürfe gegen einen Entenmastbetrieb bei Storkow - Kontrolltiefe und Konsequenzen des behördlichen Vollzugs
Antwort der Landesregierung zu wiederholten Tierschutzvorwürfen bei einem Entenmastbetrieb nahe Storkow und zur behördlichen Kontrolle.
Die Anfrage behandelt einen Entenmastbetrieb bei Storkow (Landkreis Oder-Spree), gegen den eine Tierrechtsorganisation 2023 und erneut Ende 2025/Anfang 2026 mittels heimlich installierter Kameras Tier...
❓ Modernisierung und Ausbau der Landesstraßen im Landkreis Freudenstadt
Die AfD-Fraktion fragt nach Zustand, Sanierungsbedarf und Ausbauplänen der Landesstraßen im Landkreis Freudenstadt.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit dem Zustand und der künftigen Entwicklung des Landesstraßennetzes im Landkreis Freudenstadt. Die Fragesteller wollen von der Landesregierung wissen, wie es um Sanie...