Kleine Anfragen
Kleine Anfragen sind parlamentarische Anfragen von Abgeordneten an die Regierung. Sie dienen der Kontrolle und Informationsgewinnung.
❓ Wohneigentumsquote im Rhein-Neckar-Kreis
Die Anfrage behandelt die Wohneigentumsquote im Rhein-Neckar-Kreis und deren Entwicklung.
Die Kleine Anfrage von Karlheinz Kolb (AfD) zielt darauf ab, Informationen zur Wohneigentumsquote im Rhein-Neckar-Kreis zu erhalten. Es werden verschiedene Aspekte der Wohneigentumsquote untersucht, e...
❓ Auswirkungen der geplanten Wohngeldreform auf Baden-Württemberg und den Zugang zu Tafeln und Suppenküchen
Die AfD-Fraktion fragt nach den Folgen der geplanten Wohngeldreform für Haushalte in Baden-Württemberg und den Zugang zu Tafeln und Suppenküchen.
Die Anfrage befasst sich mit den erwarteten Auswirkungen des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Vereinfachung und Fortentwicklung des Wohngeldgesetzes (Bundesratsdrucksache 474/26) auf Baden-Württ...
❓ Vorfall mit einem tunesischen Staatsangehörigen am Bahnhof Horb am Neckar (Landkreis Freudenstadt) am 10. September 2026
AfD-Fraktion fragt nach Details zu einem Vorfall am Bahnhof Horb, bei dem ein tunesischer Staatsangehöriger Steine warf und Polizisten verletzte.
Die Fragesteller beziehen sich auf einen Vorfall am 10. September 2026 am Bahnhof Horb am Neckar, bei dem laut gemeinsamer Pressemeldung der Staatsanwaltschaft Rottweil und des Polizeipräsidiums Pforz...
❓ Baden-Württemberg im Wettbewerb um europäische AI Gigafactories
AfD-Fraktion fragt nach Bemühungen Baden-Württembergs, im EuroHPC-Verfahren einen Standort für eine europäische AI Gigafactory zu sichern.
Die Anfrage betrifft die europäische AI-Gigafactory-Initiative des European High Performance Computing Joint Undertaking (EuroHPC JU), bei der bis zu sieben europäische Standorte für großskalige KI-Re...
❓ Ausbau der Frankenbahn im Streckenabschnitt Osterburken-Lauda – aktueller Planungsstand
Kleine Anfrage zum Planungsstand des Ausbaus der Frankenbahn zwischen Osterburken und Lauda sowie zur künftigen Bedienung der Strecke.
Die Anfrage betrifft den Ausbau der Frankenbahn im Abschnitt Osterburken-Lauda. Die Fragesteller möchten wissen, wie weit die Planungen von DB InfraGO fortgeschritten sind und ob der vorgesehene Zeitp...
❓ Förderung des Vereins „KREIS GÖPPINGEN nazi frei e. V.“ durch das Land Baden-Württemberg
Die Anfrage zielt darauf ab, Informationen über die finanzielle Förderung des Vereins ‚KREIS GÖPPINGEN nazi frei e. V.‘ durch das Land Baden-Württemberg zu erhalten.
Die Kleine Anfrage der Abgeordneten Uwe Freiherr von Wangenheim und Sandro Scheer befasst sich mit der finanziellen Unterstützung des Vereins ‚KREIS GÖPPINGEN nazi frei e. V.‘ durch das Land Baden-Wür...
❓ Unterbringung von Asylbewerbern und Geflüchteten in der Stadt Nagold und ihren Teilorten
Die AfD-Fraktion fragt nach Zahl, Verteilung und Status der in Nagold und seinen Teilorten untergebrachten Asylbewerber und Geflüchteten.
Die Anfrage betrifft die Unterbringung von Asylbewerbern, Flüchtlingen und sonstigen nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz untergebrachten Personen in der Stadt Nagold und ihren Teilorten Emmingen, Gündr...
❓ Militärische Ertüchtigung von Überseehafen und Flughafen – Eigenanteil, Mittelherkunft und parlamentarische Kontrolle
Die Anfrage behandelt die militärische Ertüchtigung von Überseehafen und Flughafen in Bremen.
Die Anfrage der Fraktion BÜRGER IN WUT bezieht sich auf die militärische Ertüchtigung des Überseehafens in Bremerhaven und des Flughafens Bremen. Der Senat plant, dafür einen Eigenanteil von rund 200...
❓ Wirksamkeit der Imagekampagne „1+1 = 2“ zur Ehrenamtsgewinnung in hessischen Feuerwehren
Die Anfrage thematisiert die Wirksamkeit der Imagekampagne zur Gewinnung von Ehrenamtlichen bei Feuerwehren in Hessen.
Die Anfrage beschäftigt sich mit der Imagekampagne „1+1 = 2 – Eine starke Verbindung“, die 2019 zur Rekrutierung von Ehrenamtlichen in den hessischen Feuerwehren ins Leben gerufen wurde. Die Fragestel...
❓ Datenbasis zur Wirksamkeit von Sicherheitsmaßnahmen im Frankfurter Bahnhofsviertel
Die Anfrage thematisiert die Datenbasis zur Wirksamkeit von Sicherheitsmaßnahmen im Frankfurter Bahnhofsviertel.
Die Kleine Anfrage von Yanki Pürsün befasst sich mit der Datenlage zur Wirksamkeit von Sicherheitsmaßnahmen im Frankfurter Bahnhofsviertel. Es werden konkrete Zahlen zu Platzverweisen und Aufenthaltsv...
❓ Nutzung von GovStack als Referenzrahmen für digitale Verwaltungsleistungen in Niedersachsen
Die Anfrage behandelt die Nutzung von GovStack durch die Landesregierung Niedersachsens.
Die Anfrage von Abgeordnetem Thomas Uhlen zielt darauf ab, zu klären, ob die Landesregierung Niedersachsen plant, GovStack als Referenzrahmen für digitale Verwaltungsleistungen zu nutzen. GovStack ist...
❓ Flächenbedarf für naturschutzrechtliche Kompensationsmaßnahmen in Wilhelmshaven
Die Abgeordneten fragen nach dem Flächenbedarf für Kompensationsmaßnahmen in Wilhelmshaven.
Die Anfrage thematisiert den Flächenbedarf für naturschutzrechtliche Kompensationsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Hafen- und Energieentwicklung in Wilhelmshaven. Die Abgeordneten stellen Fragen zu d...
❓ Transparenz im Beteiligungsverfahren zur Streichung der festen Elbquerung bei Darchau
Anfrage zur Transparenz über das Beteiligungsverfahren zur Streichung des Ziels 'feste Elbquerung'.
Die Anfrage thematisiert die geplante Streichung des Ziels 'feste Elbquerung' bei Darchau/Neu Darchau aus dem Landes-Raumordnungsprogramm. Der Abgeordnete Uwe Dorendorf fragt nach der Transparenz des...
❓ Fairer Wettbewerb im Handel - Wie schützt Nordrhein-Westfalen den heimischen Einzelhandel vor Wettbewerbsverzerrungen durch Onlineplattformen aus Drittstaaten?
Die Anfrage thematisiert den Schutz des nordrhein-westfälischen Einzelhandels vor Wettbewerbsverzerrungen durch Onlineplattformen aus Drittstaaten.
Die Anfrage beschäftigt sich mit den Wettbewerbsbedingungen für den nordrhein-westfälischen Einzelhandel im Kontext des wachsenden Onlinehandels aus Drittstaaten. Die Fragesteller thematisieren die He...
❓ Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung über die geplante DITIB-Kita in Dortmund?
Die Anfrage thematisiert die geplante DITIB-Kita in Dortmund und die Erkenntnisse der Landesregierung dazu.
Die Kleine Anfrage beschäftigt sich mit der geplanten DITIB-Kindertagesstätte in Dortmund und den Erkenntnissen der Landesregierung über mögliche Einflussnahmen und die Genehmigung der Einrichtung.
❓ Wann wird der Kinderschutz endlich gesetzlich in Ausbildungs- und Studienordnungen der einschlägigen Berufe verankert?
Die Anfrage thematisiert die gesetzliche Verankerung von Kinderschutz in Ausbildungsordnungen.
Die Anfrage beschäftigt sich mit der Frage, warum gesetzliche Regelungen für den Kinderschutz in Ausbildungs- und Studienordnungen noch nicht umgesetzt wurden. Es wird auf frühere Empfehlungen und akt...
❓ Politische Kunst im Visier der Polizei - Umgang der Landespolizei Nordrhein-Westfalen mit dem Fahndungsleitfaden zum Fahrzeug "Adenauer SRP+"
Die Anfrage thematisiert den Umgang der Polizei Nordrhein-Westfalen mit einem Fahndungsleitfaden zu einem Veranstaltungsbus des Künstlerkollektivs ZPS.
Die Kleine Anfrage beschäftigt sich mit dem Umgang der Landespolizei Nordrhein-Westfalen mit einem Fahndungsleitfaden, der sich auf das Fahrzeug 'Adenauer SRP+' bezieht. Dieser Leitfaden wurde von der...
❓ Umsetzung des Ehrenamtsvertrags zwischen dem Ministerium für Heimat, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen und der GEMA
Die Anfrage thematisiert die Umsetzung des Ehrenamtsvertrags zwischen dem Land NRW und der GEMA.
Die Anfrage befasst sich mit der Umsetzung des Ehrenamtsvertrags, der seit dem 1. Juli 2026 in Kraft ist. Die Fragesteller möchten Informationen über die Inanspruchnahme der GEMA-Gebühren durch ehrena...
❓ Sanierung der Teilabschnitte 2 und 3 der B 236 auf dem Prüfstand
Die Anfrage behandelt den Sanierungsbedarf der B 236 und die damit verbundenen Herausforderungen.
Die Anfrage thematisiert den dringenden Sanierungsbedarf der Bundesstraße 236 in Dortmund, insbesondere der Teilabschnitte 2 und 3. Die Arbeiten sollen bis Ende 2028 abgeschlossen sein, jedoch gibt es...
❓ Außerordentliche Belastung durch zeitgleiche Erneuerungen von Nord-Süd-Verbindungen im Dortmunder Stadtgebiet
Die Anfrage thematisiert die Belastungen durch gleichzeitige Bauarbeiten an Nord-Süd-Verbindungen in Dortmund.
Die Kleine Anfrage behandelt die gleichzeitigen Sanierungsarbeiten an der B 236 und der A 45 im Dortmunder Stadtgebiet, die zu einer erhöhten Verkehrsbelastung führen. Die Fragestellerin möchte Inform...
❓ Welche Konsequenzen zieht die Landesregierung aus den Aussagen des Islamratsvorsitzenden K. zu Homosexualität für den Islamischen Religionsunterricht und die Ausbildung seiner Lehrkräfte in Nordrhein-Westfalen?
Die Landesregierung wird zu den Aussagen des Islamratsvorsitzenden zu Homosexualität im Religionsunterricht befragt.
Die Anfrage thematisiert die Konsequenzen der Äußerungen des Islamratsvorsitzenden K. zu Homosexualität auf den Islamischen Religionsunterricht in Nordrhein-Westfalen. Die Fragesteller möchten wissen,...
❓ Ermüdungsschäden bei Stadtbahnen: Welche Bautypen sind betroffen und wo sind sie in NRW im Einsatz?
Die Anfrage behandelt die Ermüdungsschäden bei Stadtbahnen in Nordrhein-Westfalen.
In der Anfrage wird nach den Auswirkungen von Ermüdungsschäden an Stadtbahnen in Bonn gefragt. Diese Schäden führten zur vorzeitigen Stilllegung von 60 Stadtbahnfahrzeugen, was erhebliche Auswirkungen...
❓ Rolle der Burschenschafter beim Hambacher Fest und deren Darstellung in der Dauerausstellung
Die Anfrage behandelt die Rolle der Burschenschafter beim Hambacher Fest und deren Berücksichtigung in einer Dauerausstellung.
Die Kleine Anfrage der Abgeordneten Michael Büge und Joachim Paul zielt darauf ab, die Rolle der Burschenschafter beim Hambacher Fest von 1832 zu beleuchten und wie diese in einer geplanten Dauerausst...
❓ Nachfrage zur Zukunft der Straßenbahn in Plauen
Die Anfrage behandelt die finanzielle Unterstützung der Straßenbahn in Plauen.
Die Kleine Anfrage von Janina Pfau thematisiert die Gespräche zwischen der Staatsregierung, dem Landratsamt Vogtland und der Stadt Plauen zur finanziellen Unterstützung der Straßenbahn in Plauen.
❓ Slowakische Staatsbürger in der Stadt Meißen - statistische Anomalien bei Meldungen
Die Anfrage behandelt die Meldesituation slowakischer Staatsbürger in Meißen und damit verbundene statistische Anomalien.
In der Anfrage wird die Meldesituation slowakischer Staatsbürger in Meißen zwischen 2024 und 2026 untersucht. Es werden statistische Anomalien in den Meldedaten thematisiert, die auf Veränderungen in...
❓ Erwerbstätigkeit slowakischer Staatsbürger in der Stadt Meißen
Die Anfrage behandelt die Erwerbstätigkeit slowakischer Staatsbürger in Meißen.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Thomas Kirste befasst sich mit der Erwerbstätigkeit slowakischer Staatsbürger in der Stadt Meißen. Es werden Daten zu sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungen...
❓ Kosten für Flüchtlinge im Landkreis Meißen – Nachfrage zur Drucksache 8/7699
Die Anfrage thematisiert die Kosten für Flüchtlinge im Landkreis Meißen über mehrere Jahre.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Thomas Kirste befasst sich mit den finanziellen Auswirkungen der Flüchtlingskrise im Landkreis Meißen. Es wird um eine detaillierte Aufschlüsselung der Kosten für v...
❓ Verhalten von Schülern an der Oberschule Eppendorf bezüglich Selbstidentifikation
Die Anfrage behandelt das Verhalten von Schülern an der Oberschule Eppendorf, die sich als Füchse identifizieren.
Die Kleine Anfrage thematisiert das Verhalten von Schülern an der Oberschule Eppendorf, die sich als Füchse identifizieren und kostümiert zum Unterricht erscheinen. Es wird untersucht, ob dieses Verha...
❓ Offene Vorgänge bei der Polizei und anhängige Ermittlungsverfahren in Sachsen
Die Anfrage behandelt die Anzahl offener Vorgänge und Ermittlungsverfahren bei der Polizei und Staatsanwaltschaft in Sachsen.
Das Dokument befasst sich mit der Anzahl offener Vorgänge bei der Polizei Sachsen sowie anhängigen Ermittlungsverfahren bei den Staatsanwaltschaften. Es werden spezifische Zahlen und Aufschlüsselungen...
❓ Juristische Folgen von politisch motivierter Kriminalität im August 2026
Die Anfrage behandelt die juristischen Konsequenzen von politisch motivierten Straftaten im August 2026.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit den juristischen Folgen von Straftaten im Bereich der politisch motivierten Kriminalität, insbesondere im rechten Spektrum, die im August 2026 in Sachsen verübt wur...
❓ Nachfrage zur Mietpreisentwicklung in Sachsen 2025
Die Anfrage befasst sich mit der Mietpreisentwicklung in Sachsen und den angespannten Wohnungsmärkten.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Entwicklung der Bestands- und Angebotsmieten in Sachsen im Jahr 2024 sowie die Einschätzung der Wohnungsmärkte in verschiedenen Kommunen thematisiert. Die Staatsregi...
❓ Herzinsuffizienz in Sachsen-Anhalt
Die Anfrage behandelt die hohe Herzinsuffizienz-Quote in Sachsen-Anhalt und die Maßnahmen der Landesregierung.
Die Kleine Anfrage von Susan Sziborra-Seidlitz thematisiert die Herzinsuffizienz-Quote in Sachsen-Anhalt, die laut Gesundheitsatlas des WidO für 2024 bei 8,94 Prozent liegt. Die Anfrage richtet sich a...
❓ Von der Polizei registrierte Gewaltstraftaten im Themenfeld "Hasskriminalität" im Definitionssystem "Politisch motivierte Kriminalität" (PMK) und im Phänomenbereich PMK‐rechts im August 2026
Die Anfrage behandelt registrierte Gewaltstraftaten im Bereich Hasskriminalität in Sachsen-Anhalt.
Die Anfrage von Henriette Quade befasst sich mit von der Polizei registrierten Gewaltstraftaten im Themenfeld Hasskriminalität, die im August 2026 in Sachsen-Anhalt erfasst wurden. Die Landesregierung...
❓ Unterstützung des Landes für das Naturschutzgroßprojekt „Grünes Band Rodachtal – Lange Berge – Steinachtal“ nach Ende der Projektlaufzeit des Projektes II
Die Anfrage thematisiert die zukünftige Förderung des Naturschutzgroßprojekts nach 2026.
Die Anfrage befasst sich mit der Unterstützung des Naturschutzgroßprojekts 'Grünes Band Rodachtal – Lange Berge – Steinachtal', dessen Förderung durch das Bundesumweltministerium Ende 2026 ausläuft. D...
❓ Sperrung von Zahlungsermächtigungen im Ministerium für Umwelt, Energie, Naturschutz und Forsten – nachgefragt
Die Anfrage thematisiert die Auswirkungen der Sperrung von Zahlungsermächtigungen im Umweltministerium.
Die Kleine Anfrage beschäftigt sich mit den Auswirkungen der Sperrung von Zahlungsermächtigungen im Ministerium für Umwelt, Energie, Naturschutz und Forsten. Die Fragesteller möchten wissen, welche Pr...
❓ Belastung der Trinkwasserversorgung in Cossengrün?
Die Anfrage behandelt mikrobiologische Belastungen des Trinkwassers in Cossengrün seit 2020.
In der Anfrage geht es um wiederholte mikrobiologische Belastungen des Trinkwassers in Cossengrün, Landkreis Greiz, seit 2020. Die Fragestellerin möchte Informationen über die Situation, Maßnahmen und...
❓ Sachstand der im Rahmen der Regierungsbefragung am 24. Juni 2026 vom Minister für Umwelt, Energie, Naturschutz und Forsten erwähnten „Notfallkette“ bei Gewässerverunreinigungen mit Auswirkungen auf Fischbestände – nachgefragt
Die Anfrage behandelt den aktuellen Stand der Notfallkette bei Gewässerverunreinigungen.
Die Anfrage thematisiert den Sachstand der Notfallkette bei Gewässerverunreinigungen, die Auswirkungen auf Fischbestände hat. Es werden spezifische Fragen zur geplanten Weiterentwicklung der Gewässers...
❓ Qualitätssicherung und Kontrolle von Fahrbahnmarkierungen auf Bundes- und Landesstraßen in Thüringen – nachgefragt
Die Anfrage behandelt die Qualitätssicherung und Kontrolle von Fahrbahnmarkierungen in Thüringen.
In dieser Anfrage wird die Landesregierung zu verschiedenen Aspekten der Qualitätssicherung und Kontrolle von Fahrbahnmarkierungen auf Bundes- und Landesstraßen in Thüringen befragt. Die Fragestellung...
❓ Flächen der ThüringenForst – Anstalt öffentlichen Rechts (Landesforstanstalt) in Vorranggebieten für Windenergieanlagen
Die Anfrage behandelt die rechtlichen Grundlagen und finanzielle Aspekte von Windvorranggebieten der ThüringenForst.
Die Kleine Anfrage beschäftigt sich mit den Flächen der ThüringenForst in Windvorranggebieten und den damit verbundenen rechtlichen und finanziellen Fragen. Es werden verschiedene Aspekte der Planung...
❓ Mobbing und Gewalt an Schulen im Landkreis Sonneberg
Die Anfrage behandelt Mobbing und Gewalt an Schulen im Landkreis Sonneberg.
Die Kleine Anfrage thematisiert Mobbing und Gewalt an Schulen im Landkreis Sonneberg und fragt nach besonderen Vorkommnissen, Verweisen von Schülern, durchgeführten Kampagnen sowie Polizeieinsätzen in...
❓ Räumungen durch die Polizei im Rahmen des Versammlungsgeschehens zum AfD-Bundesparteitag in Erfurt am 4. und 5. Juli 2026
Kleine Anfrage zu elf Polizeiräumungen von Straßen und Blockaden während des AfD-Bundesparteitags in Erfurt am 4. Juli 2026.
Am 4. Juli 2026 räumte die Polizei im Rahmen des Versammlungsgeschehens rund um den AfD-Bundesparteitag in Erfurt an mehreren Orten im Stadtgebiet Straßen und Blockaden, darunter in Bindersleben, am G...
❓ Fragen zum Ausgang der Ermittlungen wegen Körperverletzung im Amt nach dem Polizeieinsatz in Hildburghausen am 2. Februar 2022
Ausgang der Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung im Amt nach dem Polizeieinsatz bei einer Corona-Demonstration 2022 in Hildburghausen.
Die Anfrage befasst sich mit dem Ausgang strafrechtlicher Ermittlungen zu einem Polizeieinsatz am 2. Februar 2022 in Hildburghausen bei einem Protest gegen Corona-Grundrechtseinschränkungen, bei dem e...
❓ Durchschnittliche Funkstreifenwagenbesatzungen im Einsatz- und Streifendienst der Thüringer Polizei
Anfrage zur durchschnittlichen Besetzung von Funkstreifenwagen der Thüringer Polizei nach Dienststelle, Wochentag und Tageszeit im Jahr 2025.
Die Fragesteller wollen wissen, wie viele Funkstreifenwagenbesatzungen im Einsatz- und Streifendienst der Thüringer Polizei im Jahr 2025 durchschnittlich im Einsatz waren, aufgeschlüsselt nach Diensts...
❓ IT-gestützte Datenanalyse beim Amt für Verfassungsschutz Thüringen? – Teil II
Die Anfrage behandelt die IT-gestützte Datenanalyse beim Thüringer Verfassungsschutz.
In der Anfrage wird untersucht, inwiefern das Amt für Verfassungsschutz Thüringen an länderübergreifenden IT-gestützten Datenanalysen beteiligt ist und welche rechtlichen Rahmenbedingungen dabei gelte...
❓ Mutmaßlicher Anwerbeversuch des Amts für Verfassungsschutz Thüringen (AfV) im Saale-Orla-Kreis – Teil II
Anfrage zu einem AfV-Mitarbeiter, der eine Frau aus dem Saale-Orla-Kreis nach einer Syrien-Reise an ihrer Wohnanschrift aufsuchte.
Die Kleine Anfrage (Teil II) der Abgeordneten König-Preuss (Die Linke) bezieht sich auf einen Bericht der Ostthüringer Zeitung vom 30. Juli 2026, wonach eine 26-jährige Notfallsanitäterin aus dem Saal...
❓ Feuerwehr - Das Land als Sammelbesteller?
Anfrage der BSW-Fraktion, ob Brandenburg landesweite Sammelbestellungen zur Beschaffung von Feuerwehrausstattung einführen könnte.
Die Fragesteller verweisen auf Medienberichte, wonach andere Bundesländer wie Mecklenburg-Vorpommern, Bayern, Hessen und Baden-Württemberg gemeinsame landesweite Sammelbestellungen für Feuerwehraussta...
❓ Bundeswehr - Chinook endlich (auch) in der Waldbrandbekämpfung?
Anfrage zur Frage, ob ab der Waldbrandsaison 2027 in Holzdorf stationierte Chinook-Hubschrauber der Bundeswehr für die Waldbrandbekämpfung in Brandenburg einsatzbereit sind.
Die Anfrage betrifft die geplante Nutzung der neuen CH47-„Chinook“-Transporthubschrauber der Bundeswehr am Standort Holzdorf zur Waldbrandbekämpfung in Brandenburg. Laut den Fragestellern hatte die La...
❓ Lehrerbedarf - Qualifizierung von Seiteneinsteigern ohne Lehramtsstudium
Die Anfrage befasst sich mit der Qualifizierung von Seiteneinsteigern ohne Lehramtsstudium an Brandenburger Schulen.
Die Fragesteller greifen Medienberichte auf, wonach in Brandenburg neben dem allgemeinen Lehrermangel auch Probleme bei der Qualifizierung von Seiteneinsteigern bestehen. Laut den Fragestellern arbeit...
❓ IT-Zusammenbruch in der niedersächsischen Justiz im Januar 2026 durch Schneefall und Updatefehler
Die Anfrage thematisiert einen IT-Zusammenbruch in der niedersächsischen Justiz im Januar 2026.
Die Anfrage befasst sich mit einem IT-Zusammenbruch in der niedersächsischen Justiz, der im Januar 2026 auftrat. Aufgrund eines starken Schneefalls und eines fehlerhaften Updates kam es zu massiven Ve...
❓ Ermittlungen gegen Steffen Krach wegen Unregelmäßigkeiten im Vergabeverfahren
Ermittlungen gegen den SPD-Spitzenkandidaten Steffen Krach und Fragen zur Aufsicht.
Die Anfrage behandelt die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hannover gegen Steffen Krach, der als Regionspräsident und SPD-Spitzenkandidat in Verdacht steht, in Unregelmäßigkeiten bei einem Vergabev...