Kleine Anfragen
Kleine Anfragen sind parlamentarische Anfragen von Abgeordneten an die Regierung. Sie dienen der Kontrolle und Informationsgewinnung.
❓ Dokument 20/5092
Die Anfrage thematisiert die hohen Corona-Infektionszahlen in Darmstadt und die Transparenz der Informationen.
Die Kleine Anfrage von Yanki Pürsün beschäftigt sich mit den hohen Corona-Infektionszahlen in Darmstadt und der Notwendigkeit von Transparenz in der Information der Öffentlichkeit über das Infektionsg...
❓ Dokument 20/5093
Die Anfrage thematisiert die hohen Corona-Infektionszahlen in Wiesbaden und die dazugehörige Transparenz.
Die Kleine Anfrage von Yanki Pürsün behandelt die hohen Corona-Infektionszahlen in Wiesbaden und die damit verbundene Informationspolitik der Stadt. Es wird nach den Ursachen und der Unterstützung dur...
❓ Dokument 20/5094
Die Anfrage thematisiert die hohen Corona-Infektionszahlen in Kassel und fordert Aufklärung.
Die Kleine Anfrage von Yanki Pürsün befasst sich mit den hohen Corona-Infektionszahlen in Kassel, insbesondere im Vergleich zu anderen Landkreisen. Der Fragesteller fordert mehr Transparenz und Inform...
❓ Dokument 20/5095
Die Anfrage behandelt die Entwicklung von Teststrategien zur Bekämpfung der Corona-Pandemie.
Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rainer Rahn (AfD) thematisiert die Teststrategien der Landesregierung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie und die Möglichkeit, bestehende Restriktionen zu lockern.
❓ Dokument 20/5096
Die Anfrage behandelt die Einreise von Asylantragstellern über hessische Flughäfen im Kontext der Corona-Pandemie.
Die Kleine Anfrage beschäftigt sich mit der Einreise von Asylantragstellern über hessische Flughäfen während der Corona-Pandemie. Es werden Fragen zu den Zahlen der Antragsteller, deren Herkunft und d...
❓ Dokument 20/5097
Die Kleine Anfrage behandelt die Einreise von Asylantragstellern über hessische Flughäfen im Kontext der Corona-Pandemie.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Einreise von Asylantragstellern über hessische Flughäfen im Zusammenhang mit den Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor der Corona-Pandemie thematisiert. Es werden...
❓ Dokument 20/5098
Die Anfrage behandelt die Universitätsreife von Studienbewerbern und die Auswirkungen der Corona-Krise.
Die Kleine Anfrage von Dr. Frank Grobe und Heiko Scholz thematisiert die Universitätsreife von Studienbewerbern und die möglichen Bildungsdefizite, die durch die Corona-Krise entstanden sind. Es wird...
❓ Dokument 20/5099
Die Kleine Anfrage behandelt die Auswirkungen der Corona-Maßnahmen auf die Universitätsreife von Studienbewerbern in Hessen.
Die Anfrage thematisiert die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Universitätsreife von Studienbewerbern in Hessen. Es wird untersucht, ob und wie Bildungsdefizite bei Einstufungstests berücksicht...
❓ Dokument 20/5100
Die Anfrage behandelt die Auswirkungen von SARS-CoV-2 auf Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte im Landkreis Bergstraße.
In der Kleinen Anfrage wird untersucht, wie viele Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte im Landkreis Bergstraße aufgrund von behördlichen Maßnahmen während der Pandemie nicht am Präsenzunterricht...
❓ Dokument 20/5102
Störungen des Online-Unterrichts in Hessen durch externe Störer und Cyberkriminelle.
Die Anfrage behandelt die Störungen des Online-Unterrichts an hessischen Schulen während der Corona-Pandemie, insbesondere durch unbefugte Teilnehmer und Cyberkriminelle.
❓ Dokument 20/5104
Die Anfrage behandelt die Tagungen des Praxisbeirates zur Flüchtlingsbeschulung in Hessen.
Die Kleine Anfrage von Turgut Yüksel thematisiert die Tagungen des Praxisbeirates zur Flüchtlingsbeschulung in Hessen, insbesondere die Herausforderungen und Maßnahmen während der Corona-Pandemie.
❓ Dokument 20/5105
Die Anfrage behandelt die Zukunft der Fahrverbote in Darmstadt und die Luftqualität.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Zukunft der Fahrverbote in Darmstadt im Kontext der Luftqualität und der Stickoxid-Belastung. Die Fragesteller erkundigen sich nach den Möglichkeiten der Landesregi...
❓ Dokument 20/5106
Die Anfrage behandelt die Zunahme psychischer Erkrankungen bei Kindern und Jugendlichen in Hessen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Zunahme psychischer Erkrankungen bei Kindern und Jugendlichen in Hessen thematisiert. Es wird auf die steigende Nachfrage nach psychotherapeutischer Beratung während...
❓ Dokument 20/5107
Die Anfrage thematisiert den Kinderschutz in Hessen und die Zahl der Förderanträge in den letzten Jahren.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit dem Thema Kinderschutz in Hessen, insbesondere mit der Anzahl und den Ergebnissen von Förderanträgen in den Jahren 2018 bis 2020. Die Fragesteller beziehen sich auf...
❓ Dokument 20/5108
Anfrage zur Anzahl der PCR-Tests in Hessen und deren Auswirkungen auf die Inzidenz.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Anzahl der durchgeführten PCR-Tests in Hessen und deren Einfluss auf die Sieben-Tage-Inzidenz während der Corona-Pandemie.
❓ Dokument 20/5111
Die Anfrage behandelt die Bildung von Impfreserven in Hessen zur Vermeidung von Impfstoffverschwendung.
Die Kleine Anfrage von Dr. Daniela Sommer thematisiert die Bildung von Impfreserven in hessischen Impfzentren, um sicherzustellen, dass keine Impfdosen verworfen werden, wenn Termine nicht eingehalten...
❓ Dokument 20/5112
Stand der Planung und Umsetzung des letzten Bauabschnitts der B 49 im Kreis Limburg-Weilburg.
Die Kleine Anfrage von Tobias Eckert befasst sich mit dem aktuellen Stand der Planung und Umsetzung des letzten Bauabschnitts der Bundesstraße 49 im Kreis Limburg-Weilburg, insbesondere im Bereich der...
❓ Dokument 20/5114
Die Anfrage behandelt die Beschäftigung von Sicherheitsmitarbeitern in hessischen Impfzentren während der Corona-Pandemie.
Die Kleine Anfrage von Jan Schalauske (Die Linke) thematisiert die Anzahl und Bezahlung von Sicherheitsmitarbeitern in hessischen Impfzentren im Kontext der Corona-Pandemie.
❓ Dokument 20/5116
Die Anfrage befasst sich mit der Einsichtnahme in Genehmigungen nach dem Umweltinformationsgesetz.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Frage behandelt, warum das Regierungspräsidium der Bürgerinitiative 'Bürger in 8' keine Einsicht in Genehmigungen und Bestätigungen nach dem Hessischen Umweltinforma...
❓ Dokument 20/5117
Die Kleine Anfrage behandelt den aktuellen Stand der Provenienzforschung in Hessen.
Die Anfrage von Dr. Stefan Naas thematisiert den Fortschritt und die Maßnahmen in der Provenienzforschung in Hessen, insbesondere im Hinblick auf NS-Raubgut und koloniale Kontexte. Die Landesregierung...
❓ Dokument 20/5120
Die Anfrage behandelt die Grundstücksverkäufe und Defizite des Flughafens Kassel-Calden.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit den finanziellen Aspekten des Flughafens Kassel-Calden, insbesondere den jährlichen Defiziten seit seiner Gründung sowie den Erlösen aus Grundstücksverkäufen an die...
❓ Dokument 20/5121
Die Anfrage behandelt die Zunahme rassistischer Straftaten und Gewalttaten in Hessen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die steigende Gefahr durch rassistische und rechte Gewalt in Hessen, insbesondere nach den Vorfällen in Hanau und dem Mord an Walter Lübcke. Es wird auf die Notwendigke...
❓ Dokument 20/5122
Die Anfrage behandelt Suizide und Suizidversuche bei Asylbewerberinnen und Asylbewerbern in Hessen.
Die Kleine Anfrage von Saadet Sönmez (Die Linke) thematisiert die Anzahl von Suiziden und Suizidversuchen unter Asylbewerberinnen und Asylbewerbern in Hessen für die Jahre 2019 und 2020. Die Antworten...
❓ Dokument 20/5124
Die Anfrage behandelt die Straf- und Gewalttaten im Bereich politisch motivierter Gewalt in Hessen für das Jahr 2020.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Landesregierung um Auskunft über die Straf- und Gewalttaten im Phänomenbereich der politisch motivierten Gewalt in Hessen für das Jahr 2020 gebeten. Die Anfrage umfa...
❓ Dokument 20/5125
Die Anfrage behandelt das Recht auf Ratenzahlung bei Straßenbeiträgen in Hessen.
In dieser kleinen Anfrage wird das Thema der Ratenzahlung bei Straßenbeiträgen behandelt. Es wird hinterfragt, inwieweit die gesetzlich verankerte Möglichkeit zur Ratenzahlung von den betroffenen Bürg...
❓ Prostitution in der Corona-Krise – Teil II
Die Anfrage behandelt die Situation von Prostituierten während der Corona-Pandemie in Hessen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die prekäre Lage von Prostituierten in Hessen während der Corona-Pandemie. Es wird auf die Schließung von Bordellen und die damit verbundenen gesundheitlichen und sozia...
❓ Entwicklung des Pannenkreisels L 3352/K 11 bei Nieder-Rosbach
Die Anfrage behandelt die Unfallentwicklung am Kreisverkehr L 3352/K 11 bei Nieder-Rosbach.
In der Kleinen Anfrage wird die Entwicklung der Verkehrsunfälle am Kreisverkehr L 3352/K 11 bei Nieder-Rosbach seit März 2020 thematisiert. Es wird auf die wiederholte negative Berichterstattung und d...
❓ Dokument 20/5129
Die Anfrage behandelt den Lehrermangel in MINT-Fächern in Hessen bis 2030.
Die Kleine Anfrage thematisiert den Lehrermangel in den MINT-Fächern (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik) in Hessen und die Prognosen bis 2030. Die Fragesteller erkundigen sich na...
❓ Dokument 20/5130
Die Anfrage behandelt die Umsetzung kostenloser Schnelltests in Hessen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Umsetzung der vom Bundesgesundheitsminister versprochenen kostenlosen Schnelltests in Hessen thematisiert. Es werden verschiedene Aspekte der Testverfügbarkeit und d...
❓ Dokument 20/5131
Die Anfrage behandelt die Deutschkenntnisse von Migranten und die damit verbundenen Integrationsfragen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Bedeutung der deutschen Sprache für die Integration von Migranten thematisiert. Es wird auf die Herausforderungen eingegangen, die Migranten ohne ausreichende Sprach...
❓ Dokument 20/5132
Die Anfrage behandelt den Fluglärm im Entwicklungsgebiet Wiesbaden Ostfeld/Kalkofen und die Auswirkungen auf Anwohner.
In dieser kleinen Anfrage wird der Fluglärm rund um das Entwicklungsgebiet Wiesbaden Ostfeld/Kalkofen thematisiert. Die Fragesteller, allesamt Mitglieder der AfD, möchten Informationen über die Belast...
❓ Dokument 20/5133
Die Anfrage behandelt den Fluglärm im Entwicklungsgebiet Wiesbaden Ostfeld/Kalkofen und die Auswirkungen auf Anwohner.
In der Anfrage wird der Fluglärm rund um das Entwicklungsgebiet Wiesbaden Ostfeld/Kalkofen thematisiert, der durch militärische Flüge der US Army verursacht wird. Die Anfrage zielt darauf ab, Informat...
❓ Dokument 20/5134
Die Anfrage behandelt Möglichkeiten des Lärmschutzes und der Geschwindigkeitsreduzierung an der L 3180.
Die Kleine Anfrage von Heinz Lotz thematisiert die Lärm- und Geschwindigkeitssituation an der L 3180 in Schlüchtern-Herolz und Sinntal-Sannerz. Die Bevölkerung beklagt Lärm und Gefahren durch PKW und...
❓ Dokument 20/5135
Die Anfrage behandelt den Stufenplan zur Lockerung der Corona-Restriktionen in Hessen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Notwendigkeit eines Stufenplans zur Lockerung der Corona-Restriktionen thematisiert. Der Fragesteller kritisiert die bisherige Vorgehensweise der Landesregierung und...
❓ Dokument 20/5136
Die Anfrage behandelt das Thema Scheinehen zur Erlangung eines Aufenthaltstitels in Hessen.
Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rainer Rahn (AfD) thematisiert die Problematik von Scheinehen, die zur Erlangung eines Aufenthaltstitels in Deutschland genutzt werden. Es wird auf die Rolle von Banden...
❓ Dokument 20/5137
Die Anfrage behandelt die Zusammenarbeit zwischen der Hochschule Darmstadt und FRONTEX.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Zusammenarbeit zwischen der Hochschule Darmstadt und der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (FRONTEX) thematisiert. Die Fragesteller stellen Fragen...
❓ Dokument 20/5138
Die Anfrage behandelt die Beseitigung von Bauten im Dannenröder Forst während der Rodungsarbeiten.
In der Anfrage wird die Beseitigung von verschiedenen Konstruktionen im Dannenröder Forst thematisiert, die von Umweltextremisten errichtet wurden, um Rodungsarbeiten zu stören. Es wird auf die Heraus...
❓ Dokument 20/5139
Die Anfrage behandelt gescheiterte Abschiebeversuche in Hessen zwischen 2018 und 2020.
In dieser Kleinen Anfrage wird die hohe Anzahl gescheiterter Abschiebeversuche in Hessen zwischen 2018 und 2020 thematisiert. Die Fragesteller möchten detaillierte Informationen über die Gründe und St...
❓ Dokument 20/5140
Die Anfrage behandelt gescheiterte Abschiebeversuche in Hessen und die Maßnahmen der Landesregierung.
In dieser Kleinen Anfrage wird die hohe Anzahl gescheiterter Abschiebeversuche in Hessen zwischen 2018 und 2020 thematisiert. Die Fragesteller erkundigen sich nach den Gründen für das Scheitern und de...
❓ Dokument 20/5141
Die Anfrage behandelt die Abschiebung eines Asylbewerbers nach einem Messerangriff.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Abschiebung eines Asylbewerbers thematisiert, der in einen tödlichen Messerangriff verwickelt war. Die Fragesteller möchten wissen, ob der Täter überwacht wurde und...
❓ Dokument 20/5142
Die Anfrage behandelt die türkische Organisation „Graue Wölfe“ und deren Aktivitäten in Hessen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Organisation „Graue Wölfe“ thematisiert, die im Kontext des Konflikts um Bergkarabach als rechtsextrem eingestuft wird. Es wird nach der Bekanntheit der Organisation...
❓ Dokument 20/5143
Die Anfrage behandelt die Aktivitäten der türkischen Organisation 'Graue Wölfe' in Hessen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Verbindungen und Gefahren der türkischen Organisation 'Graue Wölfe' in Hessen, insbesondere im Kontext von rechtsextremistischen Aktivitäten und deren Einfluss auf...
❓ Dokument 20/5144
Die Anfrage behandelt die Verbindungen der Westend-Moschee in Wiesbaden zur Türkischen Hisbollah.
In der Kleinen Anfrage wird die Einstellung eines Imans mit Verbindungen zur Türkischen Hisbollah in der Westend-Moschee thematisiert. Zudem wird die Haltung der Moschee zur freiheitlich demokratische...
❓ Dokument 20/5145
Die Anfrage behandelt die Radikalisierung von Muslimen in Verbindung mit der Westend-Moschee in Wiesbaden.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Radikalisierung von Muslimen, die mit der Westend-Moschee in Wiesbaden verbunden sind, thematisiert. Es wird nach der Anzahl der radikalisierten Personen sowie den M...
❓ Dokument 20/5146
Die Anfrage behandelt die 'Jerusalema-Dance-Challenge' und mögliche Kosten für hessische Steuerzahler.
Die Kleine Anfrage thematisiert die 'Jerusalema-Dance-Challenge' und mögliche finanzielle Forderungen des Lizenzinhabers Warner Music an hessische Institutionen. Es wird untersucht, ob hessische Behör...
❓ Dokument 20/5147
Die Anfrage behandelt die persönliche Assistenz für Menschen mit Behinderung in Hessen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die persönliche Assistenz für Menschen mit Behinderung in Hessen. Es wird untersucht, wie viele Menschen in verschiedenen Bereichen der Assistenz tätig sind und welche...
❓ Dokument 20/5148
Die Anfrage behandelt die Entwicklung und Nutzung von Videosprechstunden in Hessen während der Pandemie.
Die Kleine Anfrage von Dr. Daniela Sommer (SPD) thematisiert die Nutzung von Videosprechstunden durch Ärztinnen und Ärzte in Hessen im Kontext der COVID-19-Pandemie. Es wird nach der Entwicklung der A...
❓ Dokument 20/5149
Die Anfrage behandelt die Impfpriorisierung und Härtefallregelungen für Menschen mit schweren Vorerkrankungen.
Die Kleine Anfrage von Dr. Daniela Sommer thematisiert die Impfpriorisierung für Menschen mit seltenen und schweren Vorerkrankungen. Es wird erörtert, wie die Landesregierung mit Härtefällen umgeht un...
❓ Dokument 20/5150
Die Anfrage behandelt die Verwendung von Mitteln aus dem Sondervermögen für Wohnraumförderung in Frankfurt.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Verwendung von Mitteln aus dem Sondervermögen, das aus dem Verkauf des ehemaligen Polizeipräsidiums in Frankfurt gebildet wurde. Die Fragesteller möchten Inform...
❓ Dokument 20/5151
Die Anfrage behandelt die Einführung der elektronischen Ausländerakte in Hessen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Einführung der elektronischen Ausländerakte in den hessischen Ausländerbehörden thematisiert. Die Landesregierung hat ein Projekt initiiert, um die Aktenführung zu d...