Kleine Anfragen

Kleine Anfragen sind parlamentarische Anfragen von Abgeordneten an die Regierung. Sie dienen der Kontrolle und Informationsgewinnung.

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BB8/346225.09.2026

❓ Sicherheitsüberprüfung von Personen - Kein Geld für extremistische Parlamentsmitarbeiter

Die Fragesteller erkundigen sich, ob Brandenburg wie Rheinland-Pfalz eine Zuverlässigkeitsprüfung für Mitarbeiter von Abgeordneten einführen will.

Die Fragesteller verweisen auf eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz vom 28. August 2026, wonach der Landesgesetzgeber die staatliche Kostenerstattung für Mitarbeiter von Abgeo...

ZuverlässigkeitsprüfungKostenerstattungFraktionsmitarbeiterVerfassungsgerichtshof
Kleine AnfrageBSW
BB8/347025.09.2026

❓ Hitze - Klimaangepasster Hitzeschutz in Kindertageseinrichtungen, Schulen, stationären Pflegeeinrichtungen und für in eigener Häuslichkeit lebende ältere Menschen

Antwort der Landesregierung zu Hitzeschutz in Kitas, Schulen, Pflegeeinrichtungen und für ältere Menschen zu Hause.

Die Anfrage der Abgeordneten Melanie Matzies (WfB-Gruppe) befasst sich mit klimaangepasstem Hitzeschutz in Kindertageseinrichtungen, Schulen, stationären Pflegeeinrichtungen und für zuhause lebende äl...

HitzeschutzRaumtemperaturArbeitsschutzPflegeeinrichtungen
Kleine AnfrageWfB-Gruppe
BB8/347125.09.2026

❓ Straßenunterhaltung - Zustandserfassung und aktuelle Zustände von Landesstraßen vs. angekündigtes "Erhaltungsprogramm Landesstraßen"

AfD-Anfrage zu Zustand und Sanierung der Landesstraßen; die Landesregierung erläutert Kriterien, Kosten und konkrete Streckenabschnitte des Erhaltungsprogramms.

Die Anfrage bezieht sich auf die Zustandserfassung und -bewertung (ZEB) 2023 der Brandenburger Landesstraßen, wonach laut Angaben der Landesregierung rund 65 Prozent des Netzes in einem „substanziell...

LandesstraßenStraßenzustandZustandserfassungErhaltungsprogramm
Kleine AnfrageAfD
BB8/347225.09.2026

❓ Ausländischer Arbeitnehmer - Qualitätssicherung und Versorgungsrelevanz bei der Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen im Gesundheitswesen in Brandenburg

Antwort der Landesregierung zu Dauer, Erfolgsquote und Qualitätssicherung bei der Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse im Brandenburger Gesundheitswesen.

Die Anfrage befasst sich mit der Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen im Gesundheitswesen in Brandenburg, die vom Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit (LAVG) durchg...

BerufsanerkennungFachkräftemangelApprobationSprachzertifikate
Kleine AnfrageAfD
BB8/347325.09.2026

❓ Rechenzentrum - Rechenzentrum der Schwarz-Gruppe in Lübbenau/Spreewald - wirtschaftliche, energie- und wasserwirtschaftliche Auswirkungen

Antwort der Landesregierung zu wirtschaftlichen, energie- und wasserwirtschaftlichen Auswirkungen des Schwarz-Gruppe-Rechenzentrums in Lübbenau/Spreewald.

Die Anfrage betrifft das Rechenzentrum, das die Schwarz Digits KG auf dem Gelände des ehemaligen Kraftwerks Lübbenau errichtet. Die Fragesteller nennen ein von ihnen zitiertes, öffentlich zugängliches...

RechenzentrumStromversorgungWasserversorgungAnsiedlung
Kleine AnfrageAfD
BB8/347425.09.2026

❓ Zahnersatz - Entwicklung der Festzuschüsse und Härtefallregelungen beim Zahnersatz in der gesetzlichen Krankenversicherung im Land Brandenburg

Die AfD-Fraktion fragt nach Härtefallzuschüssen und Festzuschüssen beim Zahnersatz der AOK Nordost in Brandenburg von 2014 bis 2025.

Die Anfrage befasst sich mit der Entwicklung der Festzuschüsse und Härtefallregelungen beim Zahnersatz in der gesetzlichen Krankenversicherung. Seit 2005 gewähren Krankenkassen einen befundbezogenen F...

ZahnersatzFestzuschussHärtefallregelunggesetzliche Krankenversicherung
Kleine AnfrageAfD
BW18/59325.09.2026

❓ Allgemeine Rahmenbedingungen und rechtliche Vorgaben zum privaten E-Auto-Laden in Baden-Württemberg

Die Anfrage thematisiert die Rahmenbedingungen und rechtlichen Vorgaben für das private Laden von E-Autos in Baden-Württemberg.

Die Kleine Anfrage behandelt die Möglichkeiten und rechtlichen Rahmenbedingungen für das private Laden von Elektroautos in Baden-Württemberg. Sie zielt darauf ab, die bestehende Ladeinfrastruktur sowi...

E-AutoLadeinfrastrukturTHGSondernutzung
Kleine AnfrageBündnis 90/Die Grünen
HB21/203225.09.2026

❓ Welche Strukturen und Aktivitäten existieren, um Mieter:innen in Bremen und Bremerhaven gegen Verwahrlosung, Zweckentfremdung von Wohnraum und Mietwucher zu schützen?

Die Anfrage thematisiert die Rücknahme rechtswidriger Einbürgerungen und Betrugsfälle im Einbürgerungsverfahren.

In dieser Kleinen Anfrage wird die Thematik der Rücknahme rechtswidriger Einbürgerungen behandelt. Es wird auf die Anzahl der Einbürgerungen in Bremen und Bremerhaven sowie auf die Feststellung von ge...

EinbürgerungBetrugRücknahmeStaatsangehörigkeitsgesetz
Kleine AnfrageFraktion BÜRGER IN WUT
HB21/203325.09.2026

❓ Welche Strukturen und Aktivitäten existieren, um Mieter:innen in Bremen und Bremerhaven gegen Verwahlosung, Zweckentfremdung von Wohnraum und Mietwucher zu schützen?

Die Anfrage untersucht den Schutz von Mietern in Bremen und Bremerhaven vor Missbrauch und Verwahrlosung.

Die Anfrage der Fraktion Die Linke zielt darauf ab, die bestehenden Strukturen und Aktivitäten zu ermitteln, die Mieter in Bremen und Bremerhaven vor Verwahrlosung, Zweckentfremdung von Wohnraum und M...

MieterschutzZweckentfremdungVerwahrlosungMietwucher
Kleine AnfrageDie Linke
HE21/526425.09.2026

❓ Betriebliche Folgen von Personen im Gleis für den Frankfurter Bahnknoten seit 2021

Die Anfrage behandelt die betrieblichen Folgen von Personen im Gleis für den Frankfurter Bahnknoten.

Die Kleine Anfrage von Yanki Pürsün beschäftigt sich mit den Auswirkungen von Personen im Gleis auf den Schienenverkehr im Frankfurter Bahnknoten. Es werden spezifische betriebliche Daten und Vorfälle...

Betriebliche FolgenPersonen im GleisFrankfurter BahnknotenVerspätungen
Kleine AnfrageFreie Demokraten
NI19/1170625.09.2026

❓ Nutzung von Ausgabeermächtigungen im Haushaltsplan Niedersachsen 2020 bis 2025

Die Anfrage befasst sich mit der Nutzung von Ausgabeermächtigungen im Haushaltsplan.

In der Anfrage wird die Landesregierung um Informationen zur Veranschlagung und tatsächlichen Inanspruchnahme von Ausgabeermächtigungen gebeten. Es wird nach den nicht in Anspruch genommenen Bewirtsch...

HaushaltsentwurfAusgabeermächtigungenBewirtschaftungsmöglichkeitenKonsolidierung
Kleine AnfrageCDU
NI19/1170725.09.2026

❓ Veranschlagung und Inanspruchnahme von Ausgabeermächtigungen in Niedersachsen

Die Anfrage beschäftigt sich mit der Veranschlagung und Inanspruchnahme von Ausgabeermächtigungen.

Die Kleine Anfrage von Ulf Thiele zielt darauf ab, Informationen über die Veranschlagung und tatsächliche Inanspruchnahme von Ausgabeermächtigungen zu erhalten. Es wird gefragt, wie sich das Konsolidi...

HaushaltsentwurfKonsolidierungsbeiträgeAusgabeermächtigungenRessorts
Kleine AnfrageCDU
NI19/1170825.09.2026

❓ Verlässlichkeit und Qualität der Kindertagesbetreuung in Niedersachsen

Die Anfrage thematisiert die Verlässlichkeit und Qualität der Kindertagesbetreuung in Niedersachsen.

Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Verlässlichkeit und Qualität der Kindertagesbetreuung in Niedersachsen. Die Abgeordneten erfragen Daten zu personellen Engpässen, finanziellen Mitteln und Maßna...

KindertagesbetreuungDatenlageFinanzierungPersonal
Kleine AnfrageCDU
NI19/1170925.09.2026

❓ Entwicklung und Finanzierung des Quantum Valley Lower Saxony seit 2020

Die Anfrage behandelt die Entwicklung und Finanzierung des Quantum Valley Lower Saxony.

Die Anfrage von Cindy Lutz (CDU) an die Landesregierung befasst sich mit der Entwicklung des Quantum Valley Lower Saxony seit seiner Gründung im Jahr 2020. Es werden verschiedene Aspekte wie wissensch...

QuantentechnologienQuantum Valley Lower SaxonyTechnologietransferFinanzierung
Kleine AnfrageCDU
NI19/1172725.09.2026

❓ Beantwortung der Anfragen zum Altlast 'Altes Gaswerk' in Rotenburg (Wümme)

Anfrage zur Beantwortung der Schreiben des Bürgermeisters von Rotenburg (Wümme) durch das Umweltministerium.

Die Anfrage bezieht sich auf die Altlast 'Altes Gaswerk' in Rotenburg (Wümme) und fragt nach dem Stand der Beantwortung zweier Schreiben an das Umweltministerium. Der Abgeordnete Eike Holsten möchte w...

AltlastUmweltministeriumRotenburgGaswerk
Kleine AnfrageCDU
NI19/1173925.09.2026

❓ Ausbildung und personelle Ausstattung der Steuerakademie Niedersachsen

Die Abgeordneten fragen nach der Ausbildung und personellen Ausstattung der Steuerakademie Niedersachsen.

Die Anfrage thematisiert die Herausforderungen der Finanzverwaltung in Niedersachsen, insbesondere die Ausbildung und personelle Ausstattung der Steuerakademie. Die Abgeordneten erkundigen sich nach d...

SteuerakademieAusbildungFinanzverwaltungDozenten
Kleine AnfrageCDU
NI19/1181825.09.2026

❓ Veranschlagung und tatsächliche Inanspruchnahme von Ausgabeermächtigungen 2020-2025

CDU-Abgeordneter fragt nach nicht genutzten Haushaltsmitteln der Landesregierung 2020 bis 2025, Finanzministerium legt detaillierte Zahlen je Ressort vor.

Der Abgeordnete Ulf Thiele (CDU) fragt nach den sogenannten Bewirtschaftungsmöglichkeiten im Landeshaushalt Niedersachsens, also den Geldbeträgen, die den Ressorts zur Verfügung standen, aber nicht vo...

HaushaltsmittelBewirtschaftungssollKonsolidierungHaushaltsreste
Kleine AnfrageCDU
NI19/1181925.09.2026

❓ Haushaltskonsolidierung und Ausgabeermächtigungen der niedersächsischen Landesregierung

Anfrage zu geplanten und tatsächlich umgesetzten Haushaltskonsolidierungen bei nicht ausgeschöpften Ausgabeermächtigungen der niedersächsischen Landesregierung (Teil 2).

Die Anfrage des Abgeordneten Ulf Thiele (CDU) befasst sich mit der Haushaltskonsolidierung der niedersächsischen Landesregierung, die auf regelmäßig nicht vollständig genutzte Ausgabeermächtigungen re...

HaushaltskonsolidierungAusgabeermächtigungenMittelfristige FinanzplanungHaushaltsplanentwurf
Kleine AnfrageCDU
NI19/1184625.09.2026

❓ Unbeantwortete Anfrage zur Altlastenuntersuchung am Alten Gaswerk in Rotenburg (Wümme)

Anfrage zur unbeantworteten Bitte Rotenburgs (Wümme) um Landeshilfe bei der Altlastenuntersuchung am Standort „Altes Gaswerk“.

Die Stadt Rotenburg (Wümme) hatte sich im Mai 2026 erneut an das Niedersächsische Umweltministerium gewandt, um eine finanzielle Unterstützung für eine erweiterte Orientierende Untersuchung der Altlas...

AltlastGaswerkBodensanierungKommunalförderung
Kleine AnfrageCDU
RP19/84625.09.2026

❓ Sonderurlaub von Lehrern an Deutschen Auslandsschulen: Anzahl und Dauer der Urlaube

Die Anfrage behandelt den Sonderurlaub von Lehrern an Deutschen Auslandsschulen.

In dieser Drucksache wird auf eine Kleine Anfrage zu Sonderurlauben von Lehrern an Deutschen Auslandsschulen eingegangen. Die Abgeordneten Frank Senger und Joachim Paul von der AfD haben Informationen...

SonderurlaubLehrerAuslandsschulenBildung
Kleine AnfrageAfD
RP19/85325.09.2026

❓ Situation des Hauses der Südostdeutschen in Böchingen und Erhalt des Donauschwaben-Kulturguts

Die Landesregierung wird zur Situation des Hauses der Südostdeutschen in Böchingen befragt.

Die Kleine Anfrage der Abgeordneten Albert Breininger und Joachim Paul zielt darauf ab, Informationen über die mögliche Auflösung des Hauses der Südostdeutschen in Böchingen zu erhalten. Es wird gefra...

Haus der SüdostdeutschenBöchingenKulturAuflösung
Kleine AnfrageAfD
RP19/85525.09.2026

❓ Entwicklung der Personalstärke kleiner Freiwilliger Feuerwehren in Rheinland-Pfalz

Die Anfrage behandelt die Personalstärke kleiner Freiwilliger Feuerwehreinheiten in Rheinland-Pfalz.

Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Entwicklung der Personalstärke kleiner Freiwilliger Feuerwehreinheiten in Rheinland-Pfalz. Die Fragesteller möchten Informationen über die Anzahl aktiver Feuerw...

Freiwillige FeuerwehrPersonalstärkeEhrenamtBrandschutz
Kleine AnfrageAfD
SH20/480325.09.2026

❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4803: Abschiebungen nach Afghanistan

Die Anfrage behandelt die Abschiebungen nach Afghanistan aus Schleswig-Holstein.

In der kleinen Anfrage wird die Thematik der Abschiebungen nach Afghanistan aus Schleswig-Holstein behandelt. Die Fragestellerin möchte Informationen über die Anzahl der Abschiebungen, die Unterstützu...

AbschiebungenAfghanistanSchleswig-HolsteinStraftäter
Kleine AnfrageSüdschleswigsche Wählerverband
SN8/809625.09.2026

❓ Förderung und Ausbau des Flexiblen Jugendmanagements im Freistaat Sachsen

Die Anfrage behandelt die Förderung und den Ausbau des Flexiblen Jugendmanagements in Sachsen.

Die Kleine Anfrage thematisiert die Förderung und den Ausbau des Flexiblen Jugendmanagements im Freistaat Sachsen. Es wird nach den finanziellen Mitteln, den betroffenen Landkreisen und den Personalst...

JugendmanagementFörderungSachsenHaushalt
Kleine AnfrageBündnis 90/Die Grünen
SN8/810425.09.2026

❓ Novellierung der FRL überörtlicher Bedarf und Förderung ab 2027

Die Anfrage behandelt die geplante Novellierung der FRL überörtlicher Bedarf und deren Auswirkungen.

Die Kleine Anfrage thematisiert die geplante Novellierung der Richtlinie zur Förderung überörtlicher Bedarfe ab 2027. Es werden Fragen zu den Änderungen der Förderkonditionen und den finanziellen Ausw...

NovellierungFörderungFRLJugendverbände
Kleine AnfrageBündnis 90/Die Grünen
SN8/812525.09.2026

❓ Fortführung der Zuweisungen zur Stärkung der Jugendhilfearbeit ab 2027

Die Anfrage thematisiert die Fortführung der Zuweisungen zur Jugendhilfearbeit ab 2027.

Die Kleine Anfrage befasst sich mit den finanziellen Zuweisungen zur Stärkung der Jugendhilfearbeit in Sachsen. Es wird erfragt, wie die Mittel in den Jahren 2024 bis 2026 verwendet wurden und welche...

JugendhilfeZuweisungenFörderungSachsen
Kleine AnfrageBündnis 90/Die Grünen
SN8/818825.09.2026

❓ Ausweiskontrollen bei EU-Bürgern

Die Anfrage behandelt die Ausweiskontrollen bei EU-Bürgern in Sachsen.

In der Kleinen Anfrage wird das Thema der Ausweiskontrollen bei EU-Bürgern in Sachsen behandelt. Es werden spezifische Fragen zu den zuständigen Behörden und zur aktuellen Situation gestellt.

AusweiskontrollenEU-BürgerFreizügigkeitsgesetzSachsen
Kleine AnfrageBSW
SN8/823525.09.2026

❓ Auszahlung des staatlichen Zuschusses für das Deutschlandticket an die regionalen Verkehrsverbünde

Die Anfrage behandelt die Auszahlungen der staatlichen Zuschüsse für das Deutschlandticket an sächsische Verkehrsverbünde.

In dieser Kleinen Anfrage wird das Verfahren zur Auszahlung der staatlichen Zuschüsse für das Deutschlandticket an die regionalen Verkehrsverbünde in Sachsen erläutert. Die Fragesteller fragen nach de...

DeutschlandticketZuschüsseVerkehrsverbündeSachsen
Kleine AnfrageBündnis 90/Die Grünen
SN8/824725.09.2026

❓ Kontrolle und Aufsicht von Rehabilitationskliniken in Sachsen

Die Anfrage behandelt die Kontrolle und Aufsicht von Rehabilitationskliniken in Sachsen.

Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Ronny Kupke zielt darauf ab, Informationen über die Kontrolle und Aufsicht von Rehabilitationskliniken im Freistaat Sachsen zu erhalten. Insbesondere wird nach der...

RehabilitationsklinikenKontrolleAufsichtSachsen
Kleine AnfrageBündnis 90/Die Grünen
SN8/824825.09.2026

❓ Einstellung des E-Mail-Verkehrs im Jobcenter Chemnitz

Die Anfrage behandelt die geplante Einstellung des E-Mail-Verkehrs im Jobcenter Chemnitz.

Die Kleine Anfrage von Ronny Kupke thematisiert die geplante Einstellung der klassischen E-Mail-Kommunikation im Jobcenter Chemnitz ab September 2026. Leistungsbezieher sollen stattdessen einen digita...

E-Mail-KommunikationJobcenterChemnitzLeistungsbezieher
Kleine AnfrageBSW
SN8/825125.09.2026

❓ Versorgung von Menschen mit rheumatischen Erkrankungen in Sachsen

Die Anfrage thematisiert die Versorgung von Menschen mit rheumatischen Erkrankungen in Sachsen.

Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Ronny Kupke befasst sich mit der Versorgung von Menschen mit rheumatischen Erkrankungen in Sachsen. Insbesondere wird auf die Entwicklung der vollstationären Behand...

RheumaGesundheitsversorgungKrankenhausstatistikDiagnose
Kleine AnfrageBSW
SN8/825225.09.2026

❓ Diebstähle in stationären Pflegeeinrichtungen in Sachsen

Die Anfrage behandelt die steigenden Diebstähle in Pflegeeinrichtungen in Sachsen.

In dieser kleinen Anfrage wird die Zunahme von Diebstählen in stationären Pflegeeinrichtungen in Sachsen thematisiert. Es werden spezifische Fragen zur Anzahl der registrierten Diebstähle und zur Aufk...

DiebstahlPflegeeinrichtungenSachsenKriminalstatistik
Kleine AnfrageBündnis 90/Die Grünen
SN8/825525.09.2026

❓ Gesamtumschlag und Anteil der Güterschifffahrt in sächsischen Häfen 2025

Die Anfrage behandelt den Güterumschlag und die Schiffbarkeit der Elbe in Sachsen für 2025.

Die Kleine Anfrage befasst sich mit dem Gesamtumschlag und dem Anteil der Güterschifffahrt in den von der Sächsischen Binnenhäfen Oberelbe GmbH betriebenen Häfen im Jahr 2025 sowie der Schiffbarkeit d...

GüterschifffahrtUmschlagElbeHäfen
Kleine AnfrageBündnis 90/Die Grünen
8/399425.09.2026

❓ Haushaltsaufstellung & vorläufige Haushaltsführung 2027/2028

Die Anfrage behandelt die Haushaltsaufstellung und vorläufige Haushaltsführung für 2027/2028.

Die Kleine Anfrage von Eva von Angern thematisiert die Herausforderungen und rechtlichen Rahmenbedingungen der Haushaltsaufstellung und vorläufigen Haushaltsführung für die Jahre 2027 und 2028 in Sach...

Haushaltsaufstellungvorläufige HaushaltsführungLandesregierungFinanzen
Kleine AnfrageDie Linke
TH8/314025.09.2026

❓ Teilzeitbeschäftigung von Lehrkräften in Thüringen – regionale Entwicklung und beamtenrechtliche Aspekte

Die Anfrage beschäftigt sich mit der Teilzeitbeschäftigung von Lehrkräften in Thüringen und deren Auswirkungen.

Die Anfrage untersucht die Teilzeitbeschäftigung von Lehrkräften in Thüringen, insbesondere deren regionale Verteilung und die beamtenrechtlichen Aspekte. Es wird erfragt, wie viele Lehrkräfte in Teil...

TeilzeitbeschäftigungLehrkräfteUnterrichtsversorgungFachkräftesicherung
Kleine AnfrageCDU
TH8/314125.09.2026

❓ Bild- und Videoaufnahmen zur Entwicklungsdokumentation in Thüringer Kindertageseinrichtungen – Teil I

Die Anfrage thematisiert die rechtlichen Rahmenbedingungen für Bild- und Videoaufnahmen in Kindertageseinrichtungen.

Die Anfrage befasst sich mit den rechtlichen Bestimmungen zur Anfertigung, Speicherung und Verwendung von Bild- und Videoaufnahmen in Thüringer Kindertageseinrichtungen. Insbesondere wird die Neufassu...

BildaufnahmenVideoaufnahmenKindertageseinrichtungenDatenschutz
Kleine AnfrageAfD
TH8/317825.09.2026

❓ Bild- und Videoaufnahmen zur Entwicklungsdokumentation in Thüringer Kindertageseinrichtungen – Teil II

Die Anfrage behandelt die datenschutzrechtlichen Vorgaben für Bild- und Videoaufnahmen in Kindertageseinrichtungen.

Die Anfrage thematisiert die neuen Regelungen zur Dokumentation von Entwicklungsprozessen in Thüringer Kindertageseinrichtungen, die durch eine Änderung des Thüringer Kindergarten Gesetzes eingeführt...

DatenschutzKindertageseinrichtungenBildaufnahmenVideoaufnahmen
Kleine AnfrageAfD
TH8/445725.09.2026

❓ Aktuelle Auswirkungen der Trockenheit auf Wasserhaushalt und Trinkwasserversorgung im Kyffhäuserkreis

Kleine Anfrage zu Grundwasserständen, Quellschüttungen und Trinkwasserversorgung im Kyffhäuserkreis während der aktuellen Trockenheit 2026.

Die Anfrage befasst sich mit der Entwicklung von Grundwasserständen, Quellschüttungen, Rohwasserbeschaffenheit und Trinkwasserversorgung im Kyffhäuserkreis, einer der niederschlagsärmsten Regionen Thü...

TrockenheitGrundwasserstandTrinkwasserversorgungWasserhaushalt
Kleine AnfrageAfD
TH8/445925.09.2026

❓ Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren und Einsatz von Projektmanagern im Zusammenhang mit dem Bundesimmissionsschutzgesetz in Thüringen – Teil II

Die Anfrage behandelt die Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren in Thüringen.

Die Anfrage thematisiert die Beschleunigung von immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren in Thüringen im Kontext des Bundesimmissionsschutzgesetzes. Es werden spezifische Fragen zur Berücksic...

ImmissionsschutzGenehmigungsverfahrenArten- und NaturschutzProjektmanagement
Kleine AnfrageAfD
BB8/346724.09.2026

❓ Unternehmensgründung - 100 %-Eigenkapital-Förderung von Unternehmensgründungen

AfD-Anfrage zu Unternehmensgründungen ohne eigenes Eigenkapital in Brandenburg; Landesregierung erklärt, dass dieses Merkmal statistisch nicht erfasst wird.

Die Anfrage der AfD-Fraktion befasst sich mit der Förderung von Unternehmens- und Existenzgründungen in Brandenburg, bei denen die Gründer kein eigenes Eigenkapital in das Vorhaben einbringen. Die Fra...

ExistenzgründungEigenkapitalWirtschaftsförderungInvestitionsbank
Kleine AnfrageAfD
BW18/54724.09.2026

❓ Resilienz der Landes-IT gegenüber fehlerhaften Softwareupdates und Herstellerabhängigkeiten

Die AfD-Fraktion fragt nach den Folgen des fehlerhaften CrowdStrike-Updates vom Juli 2024 für die Landes-IT und nach Vorkehrungen gegen Ausfallrisiken.

Die Kleine Anfrage befasst sich mit den Auswirkungen des fehlerhaften CrowdStrike-Softwareupdates vom 19. Juli 2024 auf die IT der Landesverwaltung Baden-Württemberg. Die Fragesteller wollen wissen, w...

IT-SicherheitSoftwareupdateHerstellerabhängigkeitDigitale Souveränität
Kleine AnfrageAfD
BW18/56724.09.2026

❓ Tatverdächtiger nach dem Vorfall im Regionalzug 15917 bei Ettlingen-Bruchhausen

Anfrage zur Staatsangehörigkeit und Vorstrafen eines Tatverdächtigen nach einem Vorfall im Regionalzug.

Die Kleine Anfrage befasst sich mit einem Vorfall im Regionalzug 15917, bei dem ein 36-jähriger Tatverdächtiger beteiligt war. Es werden Informationen zur Staatsangehörigkeit, Vorstrafen und dem aktue...

TatverdächtigerRegionalzugVorfallStaatsangehörigkeit
Kleine AnfrageAfD
BW18/56824.09.2026

❓ Zustand der Landesstraßen inklusive Stützbauwerke und Brücken im Landkreis Calw

Die Anfrage thematisiert den Zustand der Landesstraßen im Landkreis Calw und geplante Sanierungsmaßnahmen.

Die Kleine Anfrage von Miguel Klauß (AfD) richtet sich an die Landesregierung und fragt nach dem Zustand der Landesstraßen, Stützbauwerke und Brücken im Landkreis Calw. Es wird um detaillierte Informa...

LandesstraßenCalwSanierungBrücken
Kleine AnfrageAfD
BW18/57224.09.2026

❓ Hitzebedingte Todesfälle und Hitzeschutzmaßnahmen in Baden-Württemberg im Sommer 2026

Die AfD-Fraktion fragt nach eigenen Zahlen der Landesregierung zu hitzebedingten Todesfällen im Sommer 2026 und dem Stand von Hitzeschutzmaßnahmen.

Die Fragesteller nehmen Bezug auf eine Schätzung des Robert Koch-Instituts (RKI), wonach es in Baden-Württemberg im Sommer 2026 rund 3.600 hitzebedingte Todesfälle gegeben haben soll. Sie wollen von d...

HitzetoteÜbersterblichkeitHitzeschutzplanHitze-Taskforce
Kleine AnfrageAfD
BW18/58624.09.2026

❓ Entwicklung des Handwerks in Baden-Württemberg von 2016 bis 2025 / Verschiedene statistische Daten

Die Anfrage behandelt die Entwicklung des Handwerks in Baden-Württemberg von 2016 bis 2025.

Die Anfrage zielt darauf ab, Informationen über die Entwicklung des Handwerks in Baden-Württemberg zwischen 2016 und 2025 zu erhalten. Es werden verschiedene statistische Daten zu Beschäftigten, Betri...

HandwerkBeschäftigungUmsatzBetriebe
Kleine AnfrageAfD
HE21/526124.09.2026

❓ Vandalismus an jagdlichen Einrichtungen in Hessen

Die Anfrage thematisiert den Vandalismus an jagdlichen Einrichtungen in Hessen seit 2020.

In der Kleinen Anfrage wird nach der Entwicklung von Sachbeschädigungen an jagdlichen Einrichtungen in Hessen seit 2020 gefragt. Der Anlass sind aktuelle Vorfälle, bei denen eine mobile Jagdhütte und...

Vandalismusjagdliche EinrichtungenSachbeschädigungHessen
Kleine AnfrageFreie Demokraten
NI19/1169224.09.2026

❓ Ausbreitung des Shamonda-Virus in Niedersachsen und Maßnahmen der Landesregierung

Die Anfrage behandelt die Ausbreitung des Shamonda-Virus in Niedersachsen und die Maßnahmen der Landesregierung.

Die Anfrage des Abgeordneten Hartmut Moorkamp befasst sich mit dem neu nachgewiesenen Shamonda-Virus in Niedersachsen. Es werden Informationen über das Auftreten, die Ausbreitung und die Auswirkungen...

Shamonda-VirusNiedersachsenTierhaltungGesundheitsüberwachung
Kleine AnfrageCDU
NI19/1169324.09.2026

❓ Erwerb land- und forstwirtschaftlicher Flächen durch Naturschutzvereinigungen in Niedersachsen

Die Anfrage behandelt den Erwerb land- und forstwirtschaftlicher Flächen durch Naturschutzvereinigungen in Niedersachsen.

Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Uwe Dorendorf (CDU) richtet sich an die Landesregierung und fragt nach dem Eigentum und Erwerb von land- und forstwirtschaftlichen Flächen durch Naturschutzvereinig...

Naturschutzvereinigungenlandwirtschaftliche Flächenforstwirtschaftliche FlächenNiedersachsen
Kleine AnfrageCDU
NW18/2149424.09.2026

❓ Nutzung dienstlicher Kommunikationsmittel zur Mobilisierung für die Demonstration am 12. September 2026

Die Anfrage befasst sich mit der Nutzung dienstlicher Kommunikationsmittel zur Mobilisierung für eine Demonstration.

Die Kleine Anfrage thematisiert die mögliche Nutzung dienstlicher Kommunikationsmittel durch Beschäftigte des Landesbetriebs IT.NRW zur Mobilisierung für eine Demonstration am 12. September 2026. Der...

Dienstliche KommunikationDemonstrationIT.NRWGewerkschaft
Kleine AnfrageAfD
SH20/479824.09.2026

❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4798: Jugendhilfe für ehemalige unbegleitete minderjährige Ausländer*innen nach Erreichen der Volljährigkeit

Die Anfrage behandelt die Jugendhilfe für ehemalige unbegleitete minderjährige Ausländer nach Erreichen der Volljährigkeit.

In dieser kleinen Anfrage wird die Situation von ehemaligen unbegleiteten minderjährigen Ausländern (UMA) in Schleswig-Holstein nach Erreichen der Volljährigkeit thematisiert. Es wird gefragt, wie vie...

Jugendhilfeunbegleitete minderjährige AusländerVolljährigkeitSchleswig-Holstein
Kleine AnfrageSPD