Kleine Anfragen

Kleine Anfragen sind parlamentarische Anfragen von Abgeordneten an die Regierung. Sie dienen der Kontrolle und Informationsgewinnung.

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SH20/479924.09.2026

❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4799: Anzahl und Qualität der Arbeitsschutzkontrollen in Schleswig-Holstein

Die Anfrage behandelt die Anzahl und Qualität der Arbeitsschutzkontrollen in Schleswig-Holstein.

Die Anfrage thematisiert die Anzahl und Qualität der Arbeitsschutzkontrollen in Schleswig-Holstein. Die Fragesteller möchten wissen, wie viele Betriebsbesichtigungen den neuen Anforderungen entspreche...

ArbeitsschutzKontrollenBetriebsbesichtigungenMindestbesichtigungsquote
Kleine AnfrageSPD
SH20/480024.09.2026

❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4800: Berücksichtigung der Eingewöhnung in Kindertageseinrichtungen

Die Anfrage behandelt die Eingewöhnung von Kindern in Kindertageseinrichtungen in Schleswig-Holstein.

Die Kleine Anfrage thematisiert die Eingewöhnung von Kindern in Kindertageseinrichtungen und die damit verbundenen Regelungen sowie Ressourcen. Die Fragestellerin fragt nach bestehenden Vorgaben im Ki...

EingewöhnungKindertagesbetreuungRessourcenKiTaG
Kleine AnfrageSPD
SH20/480124.09.2026

❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4801: Einsatz von Sicherheitsdiensten in Einrichtungen der Kinder und Jugendhilfe

Die Anfrage behandelt den Einsatz von Sicherheitsdiensten in Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe in Schleswig-Holstein.

Die Anfrage zielt darauf ab, Informationen über den Einsatz von privaten Sicherheitsdiensten in Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe in Schleswig-Holstein zu erhalten. Es wird nach dem Umfang, de...

SicherheitsdiensteKinderhilfeJugendhilfeSchleswig-Holstein
Kleine AnfrageSPD
SH20/480224.09.2026

❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4802: Rolle und Rahmenbedingungen der pädagogischen Fachberatung in Kindertageseinrichtungen

Die Anfrage behandelt die Rolle und Rahmenbedingungen der pädagogischen Fachberatung in Kindertageseinrichtungen.

Die Kleine Anfrage thematisiert die Rolle und die gesetzlichen Rahmenbedingungen der pädagogischen Fachberatung in Kindertageseinrichtungen in Schleswig-Holstein. Es werden Fragen zur Ausgestaltung, Q...

pädagogische FachberatungKindertageseinrichtungenQualifikationFinanzierung
Kleine AnfrageSPD
SH20/480424.09.2026

❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4804: Verfassungstreue von Beamtinnen und Beamten

Die Anfrage behandelt die Verfassungstreue von Beamtinnen und Beamten in Schleswig-Holstein.

Die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sybilla Nitsch beschäftigt sich mit der Verfassungstreue von Beamtinnen und Beamten in Schleswig-Holstein. Es werden Informationen zu Hinweisen auf Bedenken und Zwe...

VerfassungstreueBeamteExtremismusKleine Anfrage
Kleine AnfrageSüdschleswigsche Wählergemeinschaft
SN8/809824.09.2026

❓ Haushaltsvollzug und Förderbedarf der FRL überörtlicher Bedarf

Die Anfrage behandelt den Haushaltsvollzug und den Förderbedarf der überörtlichen Jugendhilfe in Sachsen.

Die Kleine Anfrage befasst sich mit dem Haushaltsvollzug und dem Förderbedarf für Maßnahmen der überörtlichen Jugendhilfe in Sachsen. Es werden spezifische Fragen zu Förderanträgen, bewilligten Mittel...

HaushaltsvollzugFörderbedarfJugendhilfeSachsen
Kleine AnfrageBündnis 90/Die Grünen
SN8/810224.09.2026

❓ Förderung der Kinder- und Jugendhilfe ab 2027

Die Anfrage behandelt die zukünftige Förderung der Kinder- und Jugendhilfe in Sachsen ab 2027.

Die Kleine Anfrage von Christin Melcher thematisiert die geplante Absenkung der Mittel für die Kinder- und Jugendhilfe im Freistaat Sachsen ab 2027. Es wird nach den Grundlagen der Mittelverteilung un...

FörderungKinder- und JugendhilfeSachsenHaushaltsmittel
Kleine AnfrageBündnis 90/Die Grünen
SN8/818324.09.2026

❓ Förderrichtlinie zur Marktstrukturverbesserung im Freistaat Sachsen

Die Anfrage behandelt die Förderanträge und -mittel im Rahmen der Förderrichtlinie zur Marktstrukturverbesserung.

Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Jörg Dornau befasst sich mit der Förderrichtlinie zur Marktstrukturverbesserung im Freistaat Sachsen. Es werden Informationen zu Förderanträgen, bewilligten Mitteln...

FörderanträgeMarktstrukturverbesserungAgrarstrukturFördermittel
Kleine AnfrageAfD
SN8/818424.09.2026

❓ Nachfrage zur Stellungnahme des Antrags zur Entlastung der heimischen Landwirtschaft

Die Anfrage thematisiert die Ablehnung einer differenzierten Mindestlohnregelung für Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft.

Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Jörg Donau befasst sich mit der Ablehnung der Staatsregierung, eine differenzierte Mindestlohnregelung für Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft einzuführen. De...

MindestlohnSaisonarbeitLandwirtschaftRechtsprechung
Kleine AnfrageAfD
SN8/818724.09.2026

❓ Vermögensfeststellung bei ukrainischen Staatsbürgern im Rahmen der Grundsicherung

Die Anfrage behandelt die Vermögensfeststellung ukrainischer Staatsbürger im Rahmen der Grundsicherung.

In der Anfrage wird die Vermögensfeststellung bei ukrainischen Staatsbürgern im Freistaat Sachsen thematisiert. Es werden mehrere Fragen zur Anzahl der Überprüfungen und den Auswirkungen auf Leistungs...

Vermögensfeststellungukrainische StaatsbürgerGrundsicherungSGB II
Kleine AnfrageAfD
SN8/819424.09.2026

❓ Endometriose in Sachsen (2015 -2025)

Die Anfrage behandelt die Prävalenz, Inzidenz und Versorgungssituation von Endometriose in Sachsen.

Die Kleine Anfrage thematisiert die Erkrankung Endometriose, die in Sachsen zwischen 2015 und 2025 untersucht werden soll. Es wird nach der Prävalenz und Inzidenz sowie der Versorgungssituation gefrag...

EndometriosePrävalenzInzidenzVersorgung
Kleine AnfrageDie Linke
SN8/821224.09.2026

❓ Anrechnung von Aufwandsentschädigung für Nachbarschaftshilfe in Sachsen nach dem SGB XII

Die Anfrage behandelt die Anrechnung von Aufwandsentschädigungen für Nachbarschaftshilfe in Sachsen.

In der Anfrage wird die rechtliche Einordnung der Vergütung für Nachbarschaftshilfe thematisiert. Es wird untersucht, ob diese als Einkommen oder Aufwandsentschädigung gewertet wird und welche Auswirk...

NachbarschaftshilfeAufwandsentschädigungSGB XIISozialleistungen
Kleine AnfrageBündnis 90/Die Grünen
8/399224.09.2026

❓ Klagen und gerichtliche Verfahren gegen Landes- und kommunale Verkehrsinfrastruktur in Sachsen-Anhalt in den Jahren 2021 bis 2025

Die Anfrage behandelt Klagen und gerichtliche Verfahren gegen Verkehrsinfrastruktur in Sachsen-Anhalt.

Die Kleine Anfrage von Daniel Rausch thematisiert die gerichtlichen Verfahren gegen Landes- und kommunale Verkehrsinfrastruktur in Sachsen-Anhalt zwischen 2021 und 2025. Ziel ist es, die Ursachen für...

KlagenVerkehrsinfrastrukturGerichtliche VerfahrenSachsen-Anhalt
Kleine AnfrageAfD
8/399324.09.2026

❓ BauO LSA §§ 60, 60a und 63 - Bauaufsichtliche Verfahrensfreiheit für landwirtschaftliche Nutzgebäude und Genehmigungspflichten für gewerbliche Nutzgebäude

Die Anfrage thematisiert die Verfahrensfreiheit für landwirtschaftliche Nutzgebäude im Vergleich zu gewerblichen Gebäuden.

Die Anfrage beschäftigt sich mit der unterschiedlichen verfahrensrechtlichen Behandlung von landwirtschaftlichen und gewerblichen Nutzgebäuden in Sachsen-Anhalt. Es werden Fragen zur sachlichen Rechtf...

BauordnungVerfahrensfreiheitlandwirtschaftliche Nutzgebäudegenehmigungspflichtige Gebäude
Kleine AnfrageAfD
TH8/313624.09.2026

❓ Diagnosestellung und Qualitätssicherung im Thüringer Maßregelvollzug – Teil I

Die Anfrage behandelt die Diagnosestellung und Qualitätssicherung im Thüringer Maßregelvollzug.

Die Anfrage zielt darauf ab, Informationen zur Diagnosestellung und zur Qualitätssicherung im Thüringer Maßregelvollzug zu erhalten. Es werden spezifische Fragen zur Anzahl der untergebrachten Persone...

MaßregelvollzugDiagnosestellungQualitätssicherungThüringen
Kleine AnfrageAfD
TH8/318024.09.2026

❓ Diagnosestellung und Qualitätssicherung im Thüringer Maßregelvollzug – Teil II

Die Anfrage thematisiert die Diagnosestellung und Qualitätssicherung im Thüringer Maßregelvollzug.

Die Anfrage befasst sich mit der Diagnosestellung und der Qualitätssicherung im Thüringer Maßregelvollzug. Es werden Fragen zur Überprüfung von Diagnosen, zur Anzahl der Beschwerden von Untergebrachte...

DiagnosestellungQualitätssicherungMaßregelvollzugPsychiatrie
Kleine AnfrageAfD
TH8/443224.09.2026

❓ Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren und Einsatz von Projektmanagern im Zusammenhang mit dem Bundesimmissionsschutzgesetz in Thüringen – Teil I

Die Anfrage thematisiert die Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren in Thüringen.

Die Anfrage befasst sich mit der Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Rahmen des Bundesimmissionsschutzgesetzes in Thüringen. Es werden verschiedene Fragen zur Einbindung von Behörden und zur A...

ImmissionsschutzGenehmigungsverfahrenProjektmanagerThüringen
Kleine AnfrageAfD
TH8/445624.09.2026

❓ Zusammensetzung des Wissenschaftlichen Beirats zum SARS-CoV-2/COVID-19 Pandemie- und Pandemiefolgenmanagement der Thüringer Landesregierung – Teil I

Die Anfrage behandelt die Zusammensetzung und Arbeitsweise des Wissenschaftlichen Beirats zur COVID-19-Pandemie in Thüringen.

Die Anfrage befasst sich mit der Einrichtung und den Arbeitsbedingungen des Wissenschaftlichen Beirats, der von der Thüringer Landesregierung zum Management der COVID-19-Pandemie eingesetzt wurde. Es...

Wissenschaftlicher BeiratCOVID-19PandemiefolgenmanagementThüringen
Kleine AnfrageAfD
TH8/447924.09.2026

❓ Lottomittel für den Verein Schlaraffia Eisenach e.V. – erneut nachgefragt

Kleine Anfrage zu Umständen und Hintergründen der Lottomittel-Förderung und Ehrenamtsurkundenübergabe beim Verein Schlaraffia Eisenach e.V.

Die Anfrage knüpft an frühere Kleine Anfragen (8/2105, 8/2420, 8/2431) zur Förderung des Vereins Schlaraffia Eisenach e.V. aus dem Landesprogramm „Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements und Ehren...

LottomittelEhrenamtsförderungZuwendungsbescheidVerwendungsnachweis
Kleine AnfrageDie Linke
BB8/345123.09.2026

❓ Wirtschaftsförderung - Bearbeitungsdauer von Widersprüchen gegen Schlussbescheide zu Corona-Wirtschaftshilfen durch die ILB

Die Fragesteller erkundigen sich nach der Bearbeitungsdauer von Widersprüchen gegen Schlussbescheide zu Corona-Wirtschaftshilfen durch die ILB Brandenburg.

Die Fragesteller thematisieren die Bearbeitungsdauer von Widersprüchen gegen Schlussbescheide zu Corona-Wirtschaftshilfen, die von der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) bearbeitet werden....

Corona-WirtschaftshilfenSchlussbescheideWiderspruchsverfahrenRückforderungen
Kleine AnfrageBSW
BB8/345423.09.2026

❓ Immissionsschutz - Vollzug der Umweltanforderungen an der Kompostierungsanlage Hennickendorf und Schutz des benachbarten Natura-2000-Gebietes

AfD-Fraktion fragt zu Genehmigung, Überwachung und Fristumsetzung bei der Kompostierungsanlage Hennickendorf sowie zu Geruchsbelastung und Natura-2000-Schutz.

Die Fragesteller thematisieren den Vollzug von Umweltauflagen an der Kompostierungsanlage Hennickendorf, die seit 1997 als offene Mietenkompostierung genehmigt ist und wegen ihrer Behandlungskapazität...

ImmissionsschutzKompostierungsanlageGeruchsemissionenIndustrieemissionsrichtlinie
Kleine AnfrageAfD
BB8/345623.09.2026

❓ Straßenunterhaltung - Sanierung der Seestraße in Zeuthen - Ausschreibung, Vergabe und Fällung der Alleebäume

Anfrage zu Ausschreibung, Vergabe und Fällung von 244 Alleebäumen bei der Sanierung der Seestraße in Zeuthen.

Die Fragesteller erkundigen sich nach dem geplanten Ausbau der Seestraße in Zeuthen, bei dem im Zuge der Bauarbeiten unter anderem 244 Alleebäume gefällt werden sollen. Im Fokus stehen die damit verbu...

StraßensanierungAlleebäumeBaumfällungVergabeverfahren
Kleine AnfrageBSW
BB8/345823.09.2026

❓ Straßenunterhaltung - Sanierung der Seestraße in Zeuthen - Kosten, Kostenträger und Finanzierung

BSW-Fraktion fragt nach Kosten, Kostenträgern und Finanzierung des Ausbaus der Seestraße in Zeuthen samt Baumfällungen.

Die Fragesteller thematisieren den geplanten grundhaften Ausbau der Seestraße in Zeuthen (Landkreis Dahme-Spreewald), Teil der Landesstraße L 401, auf einer Länge von etwa 2,3 Kilometern. Dabei sollen...

StraßenausbauLandesstraßeAlleebäumeErsatzpflanzungen
Kleine AnfrageBSW
BB8/346023.09.2026

❓ Straßenunterhaltung - Sanierung der Seestraße in Zeuthen - Fördermittel, Förderbedingungen und mögliche Auswirkungen auf den Baumerhalt

Anfrage zu Fördermitteln für den Ausbau der Seestraße in Zeuthen und möglichen Auswirkungen auf den Erhalt von Alleebäumen.

Die Fragesteller wollten wissen, welche Förderprogramme von Land, Bund oder EU für den grundhaften Ausbau der Seestraße in Zeuthen genutzt werden und ob damit Bedingungen verbunden sind, die die Fahrb...

StraßenausbauFördermittelAlleebäumeBaumfällung
Kleine AnfrageBSW
BB8/346123.09.2026

❓ Ausstellung - Schulrechtliche und neutralitätsrechtliche Bewertung der Wanderausstellung "Baseballschlägerjahre in Schwedt/Oder" nach Auswertung der Förderakten 2023 und 2024

Die AfD-Fraktion hinterfragt nach Auswertung von Förderakten die Neutralitätsbewertung der Wanderausstellung „Baseballschlägerjahre in Schwedt/Oder“.

Die Fragesteller greifen die Wanderausstellung „Baseballschlägerjahre in Schwedt/Oder“ auf, die als Schülerprojekt der Gesamtschule Talsand mit dem Stadtmuseum Schwedt/Oder zur rechten Gewalt Anfang d...

WanderausstellungRechtsextremismusBeutelsbacher KonsensSchulrecht
Kleine AnfrageAfD
BW18/57523.09.2026

❓ Auswirkungen der EU-Verordnung 2024/1610 auf Unternehmen in Baden-Württemberg

Die Anfrage behandelt die Auswirkungen der EU-Verordnung 2024/1610 auf Unternehmen in Baden-Württemberg.

Die Anfrage befasst sich mit den Auswirkungen der EU-Verordnung 2024/1610 auf Unternehmen in Baden-Württemberg, insbesondere auf Hersteller von Anhängern und Sattelaufliegern. Es wird untersucht, wie...

EU-VerordnungCO₂-ReduktionszieleUnternehmenAnhängermarkt
Kleine AnfrageAfD
BW18/57623.09.2026

❓ Aktuelle Zahlen zu Abschiebungen aus dem Landkreis Calw

Die AfD-Fraktion fragt nach aktuellen Zahlen zu Abschiebungen, ausreisepflichtigen Personen und Asylbewerbern im Landkreis Calw 2024-2026.

Der Abgeordnete Miguel Klauß (AfD) fragt die Landesregierung nach aktuellen Zahlen zu Abschiebungen, ausreisepflichtigen Personen und Asylbewerbern im Landkreis Calw. Die Anfrage knüpft laut Begründun...

AbschiebungAusreisepflichtAsylverfahrenAusländerbehörde
Kleine AnfrageAfD
HB21/202923.09.2026

❓ Stalking im Land Bremen: Lage und Opferschutz

Die Anfrage behandelt die Situation von Stalking im Land Bremen und den Opferschutz.

Die Anfrage thematisiert die Lage von Stalking im Land Bremen und die Herausforderungen im Opferschutz. Es wird auf die niedrige Anzeigequote und die Entwicklung der Fallzahlen eingegangen sowie auf d...

StalkingOpferschutzBremenPolizei
Kleine AnfrageCDU
HB21/203023.09.2026

❓ Bestechlichkeits- und Schmuggelverdacht in der JVA Bremen – Sicherheitsstandards und Kontrollmechanismen im Bremischen Strafvollzug

Die Anfrage behandelt den Verdacht auf Bestechlichkeit und Schmuggel in der JVA Bremen.

Die Anfrage thematisiert den Verdacht auf Bestechlichkeit und Schmuggel in der Justizvollzugsanstalt Bremen, insbesondere nach Durchsuchungsmaßnahmen am 20. August 2026. Es wird nach den Sicherheitsst...

BestechlichkeitSchmuggelJVA BremenSicherheitsstandards
Kleine AnfrageFraktion BÜRGER IN WUT
8/687523.09.2026

❓ Überprüfung des Schutzstatus syrischer Staatsangehöriger und Konsequenzen für Rückführungen aus Mecklenburg-Vorpommern

Die Anfrage behandelt die Überprüfung des Schutzstatus syrischer Staatsangehöriger in Mecklenburg-Vorpommern.

Die Anfrage zielt darauf ab, Informationen über den aktuellen Schutzstatus syrischer Staatsangehöriger in Mecklenburg-Vorpommern zu erhalten. Es wird nach der Anzahl der syrischen Staatsangehörigen, d...

SchutzstatusRückführungensyrische StaatsangehörigeAsyl
Kleine AnfrageAfD
NI19/1167223.09.2026

❓ Versorgung von Schülerinnen und Schülern mit sonderpädagogischer Unterstützung im Landkreis Gifhorn

Die Anfrage behandelt die Versorgung von Schülerinnen und Schülern mit sonderpädagogischer Unterstützung im Landkreis Gifhorn.

In der Anfrage wird die Situation von Schülerinnen und Schülern im Landkreis Gifhorn thematisiert, die sonderpädagogische Unterstützung im Förderschwerpunkt Sprache benötigen. Es wird auf das Fehlen e...

sonderpädagogische UnterstützungFörderschwerpunkt SpracheLandkreis GifhornSchulplätze
Kleine AnfrageCDU
NI19/1167423.09.2026

❓ Verwendung der Einnahmen aus der Wasserentnahmegebühr in Niedersachsen

Die Abgeordneten fragen nach der Verwendung der Einnahmen aus der Wasserentnahmegebühr in Niedersachsen.

Die Anfrage beschäftigt sich mit der Verwendung der Einnahmen aus der Wasserentnahmegebühr in Niedersachsen. Die Abgeordneten möchten Informationen zur Transparenz, Zweckbindung und den Verteilungswir...

WasserentnahmegebührEinnahmenTransparenzZweckbindung
Kleine AnfrageCDU
NI19/1168923.09.2026

❓ Ausgestaltung der Freilandhaltung von Legehennen und Anforderungen des LAVES in Niedersachsen

Anfrage zur Ausgestaltung der Freilandhaltung von Legehennen in Niedersachsen.

Die Anfrage von Hartmut Moorkamp befasst sich mit den Anforderungen an die Auslaufgestaltung in der Freilandhaltung von Legehennen. Es wird hinterfragt, auf welcher Rechtsgrundlage das Niedersächsisch...

FreilandhaltungLegehennenNiedersachsenLAVES
Kleine AnfrageCDU
NI19/1169023.09.2026

❓ Förderung und Planung der Landesgartenschau 2030 in Duderstadt

Die Anfrage behandelt die Förderung und Planung der Landesgartenschau 2030 in Duderstadt.

Die Kleine Anfrage von Christian Frölich befasst sich mit der finanziellen Förderung und den Planungen zur Landesgartenschau 2030 in Duderstadt. Es werden verschiedene Aspekte wie die Höhe der Förders...

LandesgartenschauDuderstadtFörderungKlimaanpassung
Kleine AnfrageCDU
NI19/1169123.09.2026

❓ Schließung des Dura-Werks in Rotenburg (Wümme) und Folgen für Beschäftigte und Region

Die Anfrage beschäftigt sich mit der Schließung des Dura-Werks in Rotenburg (Wümme) und den Folgen.

Die Anfrage thematisiert die bevorstehende Schließung des Dura-Werks in Rotenburg (Wümme) und die Rolle der Landesregierung bei der Begleitung dieses Prozesses. Der Abgeordnete Eike Holsten fragt nach...

Dura-WerkSchließungRotenburgAltlasten
Kleine AnfrageCDU
NW18/2148323.09.2026

❓ Baulicher Zustand der Polizeiliegenschaften in Nordrhein-Westfalen und Sanierungsbedarf bis 2030

Die Anfrage beschäftigt sich mit dem baulichen Zustand der von der Polizei genutzten Liegenschaften in Nordrhein-Westfalen.

Die Anfrage thematisiert den baulichen Zustand der Liegenschaften, die von der Polizei Nordrhein-Westfalen genutzt werden. Insbesondere wird nach Sanierungsbedarfen, durchgeführten baulichen Maßnahmen...

PolizeiLiegenschaftenSanierungBauzustand
Kleine AnfrageSPD
NW18/2148423.09.2026

❓ Bau eines Kreisverkehrs an der L 223 in Merzbrück

Die Anfrage thematisiert den aktuellen Stand und die Sicherheitsprobleme an der Kreuzung L 223.

Die Anfrage befasst sich mit der Verkehrssicherheit an der Kreuzung L 223, wo es wiederholt zu Unfällen gekommen ist. Die Fragesteller möchten Informationen über den Stand des geplanten Kreisverkehrs...

KreisverkehrSicherheitUnfälleL 223
Kleine AnfrageSPD
RP19/83423.09.2026

❓ Innovationskonzept für Schulen in Rheinland-Pfalz: Lehrkräfte als Lernbegleiter

AfD fragt nach einem „Innovationskonzept“ mit Lehrern als Lernbegleitern; der Landesregierung ist das Konzept unbekannt.

Die Anfrage bezieht sich auf einen Medienbericht, laut dem Lehramtsstudenten zu „Coaches“ ausgebildet würden und ein „Innovationskonzept“ mit Elementen wie Noten erst ab der neunten Klasse, keinen Kla...

LehramtsstudiumSchulgesetzLeistungsbeurteilungSchule der Zukunft
Kleine AnfrageAfD
RP19/83523.09.2026

❓ Schulbezirkswechsel für bilingualen Unterricht an der Marc-Chagall-Grundschule Mainz-Drais

AfD-Anfrage zu Schulbezirkswechsel für den bilingualen Unterricht an der Marc-Chagall-Grundschule in Mainz-Drais.

Die Anfrage knüpft an eine frühere Kleine Anfrage (Drucksache 19/473) an und befasst sich mit der Frage, ob Kinder, die zuvor eine bilinguale Kindertageseinrichtung besucht haben, aus diesem Grund in...

Schulbezirkbilingualer UnterrichtGrundschuleLosverfahren
Kleine AnfrageAfD
RP19/83723.09.2026

❓ Finanzierung der Hochwasserrückhaltebecken im Ahrtal nach Ablehnung des Bunds

Finanzierung der 17 geplanten Hochwasserrückhaltebecken im Ahrtal bleibt ungeklärt, nachdem der Bund eine Förderung aus dem Aufbauhilfefonds abgelehnt hat.

Die Anfrage behandelt die Finanzierung von 17 geplanten Hochwasserrückhaltebecken im Kreis Ahrweiler, deren Kosten mit rund 1,7 Mrd. Euro veranschlagt werden. Der Bund hat eine Finanzierung aus dem Au...

HochwasserschutzRückhaltebeckenAhrtalAufbauhilfefonds
Kleine AnfrageAfD
SN8/817123.09.2026

❓ Entwicklung der Asylbewerberzahlen und Gesamtkosten im Freistaat Sachsen von 2015 bis heute

Die Anfrage behandelt die Entwicklung der Asylbewerberzahlen und die damit verbundenen Kosten in Sachsen.

Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Jonas Dünzel befasst sich mit der Entwicklung der Asylbewerberzahlen und den Gesamtkosten, die im Freistaat Sachsen seit 2015 angefallen sind. Es werden spezifische...

AsylbewerberKostenSachsenStatistik
Kleine AnfrageAfD
SN8/817823.09.2026

❓ Suizide und Suizidversuche im sächsischen Justizvollzug seit 2024

Die Anfrage behandelt Suizide und Suizidversuche im sächsischen Justizvollzug seit 2024.

Die Kleine Anfrage thematisiert die Anzahl der Suizide und Suizidversuche im sächsischen Justizvollzug seit dem 1. Januar 2024. Es werden detaillierte Informationen zu den Umständen der Vorfälle sowie...

SuizidJustizvollzugPräventionSachsen
Kleine AnfrageDie Linke
SN8/817923.09.2026

❓ Nachfrage zu Verpflegungssätzen und Einkaufspreisen in sächsischen Justizvollzugsanstalten

Die Anfrage behandelt die Verpflegungssätze und Einkaufspreise in sächsischen Justizvollzugsanstalten.

In der Anfrage wird nach den durchschnittlichen Verpflegungssätzen für Gefangene in sächsischen Justizvollzugsanstalten sowie in Krankenhäusern gefragt. Zudem wird die Entwicklung der Einkaufs- und Ve...

VerpflegungssätzeEinkaufspreiseJustizvollzugSachsen
Kleine AnfrageDie Linke
8/744723.09.2026

❓ Kritik und Empfehlungen der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter zur Situation in der JVA Halle im Jahresbericht 2025 - Teil I

Die Landesregierung beantwortet Fragen zur Situation in der JVA Halle basierend auf dem Jahresbericht 2025.

Das Dokument behandelt die Kritik und Empfehlungen der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter bezüglich der Bedingungen in der Justizvollzugsanstalt Halle. Es werden Mängel in der Ausstattung und...

JustizvollzugJVA HalleFolterverhütungMenschenrechte
Kleine Anfrage
8/744823.09.2026

❓ Kritik und Empfehlungen der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter zur Situation in der JVA Halle im Jahresbericht 2025 - Teil II

Die Anfrage thematisiert die Kritik der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter an der JVA Halle.

Die Anfrage bezieht sich auf den Jahresbericht 2025 der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter, der Missstände in der JVA Halle aufzeigt. Insbesondere wird auf hygienische Bedingungen, die Ausstat...

JustizvollzugsanstaltFolterverhütungHygieneMenschenrechte
Kleine Anfrage
8/744923.09.2026

❓ Kritik und Empfehlungen der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter zur Situation in Sachsen-Anhalt im Jahresbericht 2024

Die Landesregierung beantwortet Fragen zur Situation in Justizvollzugsanstalten in Sachsen-Anhalt.

Das Dokument behandelt die Kritik und Empfehlungen der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter zur Situation in Sachsen-Anhalt im Jahr 2024. Es geht insbesondere um die Bedingungen in Justizvollzug...

FolterverhütungJustizvollzugsanstaltenMenschenrechteGewahrsamsräume
Kleine Anfrage
8/745023.09.2026

❓ Reichsbürger*innen und Selbstverwalter*innen in Sachsen-Anhalt im I. Halbjahr 2026 (I)

Die Anfrage behandelt die Situation von Reichsbürger*innen und Selbstverwalter*innen in Sachsen-Anhalt im ersten Halbjahr 2026.

Die Kleine Anfrage von Henriette Quade zielt darauf ab, Informationen über Reichsbürger*innen und Selbstverwalter*innen in Sachsen-Anhalt im ersten Halbjahr 2026 zu erhalten. Die Anfrage umfasst versc...

ReichsbürgerSelbstverwalterSachsen-AnhaltKleine Anfrage
Kleine Anfrage
8/745123.09.2026

❓ Einstellung des LSB-Ausschlussverfahrens gegen DSG Eintracht Gladau e.V.

Die Anfrage behandelt die Einstellung des Ausschlussverfahrens gegen den Verein DSG Eintracht Gladau e.V.

Die Kleine Anfrage von Henriette Quade thematisiert die Entscheidung des Landessportbundes Sachsen-Anhalt, das Ausschlussverfahren gegen den Verein DSG Eintracht Gladau e.V. einzustellen. Der Verein w...

AusschlussverfahrenDSG Eintracht GladauLandessportbundRechtsextremismus
Kleine Anfrage
8/745223.09.2026

❓ Verbindungen des Kampfsport Klötze e.V. in den Neonazismus

Die Anfrage behandelt Verbindungen des Kampfsport Klötze e.V. zur Neonaziszene und die Fördermittel des Vereins.

Die Kleine Anfrage von Henriette Quade thematisiert die Verbindungen des Kampfsport Klötze e.V. zur Neonaziszene und die damit verbundenen Vorwürfe. Es wird auf die finanzielle Förderung des Vereins d...

KampfsportNeonazismusFördermittelSachsen-Anhalt
Kleine Anfrage
8/745323.09.2026

❓ Zuverlässigkeit des öffentlich bestellten Auktionators X*

Die Anfrage behandelt die Zuverlässigkeit eines öffentlich bestellten Auktionators mit kontroverser Vergangenheit.

Die Anfrage von Henriette Quade zielt darauf ab, die Zuverlässigkeit des öffentlich bestellten Auktionators X* zu überprüfen, insbesondere im Hinblick auf seine umstrittenen politischen Aktivitäten un...

ZuverlässigkeitAuktionatorKleine AnfrageLandesregierung
Kleine Anfragefraktionslos