Kleine Anfragen
Kleine Anfragen sind parlamentarische Anfragen von Abgeordneten an die Regierung. Sie dienen der Kontrolle und Informationsgewinnung.
❓ Gastschulbeiträge, Kostenentwicklung und Auswirkungen auf Ausbildungs- und Schulstrukturen in Sachsen-Anhalt
Die Anfrage behandelt die Entwicklung der Gastschulbeiträge und deren Auswirkungen auf die Schulstrukturen in Sachsen-Anhalt.
Die Anfrage von Gordon Köhler (AfD) thematisiert die finanziellen Auswirkungen der Änderungen bei den Gastschulbeiträgen in Sachsen-Anhalt. Es wird nach den Kosten und den Auswirkungen auf die Ausbild...
❓ Waffenbesitz, Waffeneinsatz und Waffenverbote in der extremen Rechten
Die Anfrage behandelt den Waffenbesitz und Waffeneinsatz in der extremen Rechten in Sachsen-Anhalt.
Die Anfrage von Henriette Quade thematisiert den Waffenbesitz, Waffeneinsatz und Waffenverbote in der extremen Rechten. Die Landesregierung wird um Informationen zu legalem Waffenbesitz und den damit...
❓ Stand der Ermittlungen zum Cyberangriff auf Warnsysteme der Stadt Halle (Saale)
Die Anfrage behandelt den Stand der Ermittlungen zu einem Cyberangriff auf Warnsysteme in Halle.
In diesem Dokument wird der Stand der Ermittlungen zu einem Cyberangriff auf die Warnsysteme der Stadt Halle (Saale) behandelt. Der Vorfall ereignete sich am 10. Januar 2026, als ein Sirenenalarm fäls...
❓ Umsetzung des Landtagsbeschlusses in der Drucksache 8/2287 – nachgefragt
Die Anfrage thematisiert die Verwendung von Lottomitteln für das Kleingartenwesen in Thüringen.
In der Anfrage wird nach der Verwendung von Lottomitteln für das Kleingartenwesen seit 2020 gefragt. Es werden spezifische Fragen zur Höhe der bewilligten Mittel und zum Abgleich mit Förderkonzepten a...
❓ Neuorganisation des ÖPNV im Landkreis Hildburghausen und Zukunft regionaler Busunternehmen
Die Anfrage behandelt die Neuorganisation des öffentlichen Personennahverkehrs im Landkreis Hildburghausen.
Die Anfrage thematisiert die bevorstehende Neuorganisation des öffentlichen Personennahverkehrs im Landkreis Hildburghausen, insbesondere die Auswirkungen der Kündigung der Zusammenarbeit zwischen der...
❓ Erwerb von Vermögensgegenständen durch Gemeinden zur Erfüllung ihrer Aufgaben
Die Anfrage behandelt den Erwerb von Grundstücken durch die Gemeinde Dermbach über dem Verkehrswert.
Die Anfrage beschäftigt sich mit den Bedingungen, unter denen eine Gemeinde Vermögensgegenstände, insbesondere Grundstücke, erwerben kann, wenn der Kaufpreis den ermittelten Verkehrswert übersteigt. I...
❓ Wanderwegebeschilderung in Thüringen – Zuständigkeiten, Standards, Finanzierung, Verkehrssicherung und Weiterentwicklung der landeseinheitlichen Kennzeichnung – Teil I
Die Anfrage thematisiert die Zuständigkeiten und Standards der Wanderwegebeschilderung in Thüringen.
Die Anfrage behandelt die Wanderwegebeschilderung in Thüringen, insbesondere die Zuständigkeiten, Standards, Finanzierung und Verkehrssicherung. Es wird auf die Notwendigkeit einer einheitlichen und g...
❓ Antragsstopp bei der Thüringer Altlastenförderung
Die Anfrage behandelt den Antragsstopp bei der Thüringer Altlastenförderung und die Gründe dafür.
Die Anfrage thematisiert den Antragsstopp bei der Thüringer Altlastenförderung, der von der Thüringer Aufbaubank im Herbst 2025 veranlasst wurde. Es wird auf die Gründe für den Stopp eingegangen, insb...
❓ Qualzuchten, Inobhutnahmen und Zuchtverbote bei Haustieren in Thüringen im Jahr 2025 – Teil I
Die Anfrage behandelt die Fälle von Qualzuchten und Inobhutnahmen von Haustieren in Thüringen im Jahr 2025.
Das Dokument befasst sich mit der Thematik der Qualzuchten, Inobhutnahmen und Zuchtverbote bei Haustieren in Thüringen im Jahr 2025. Es enthält Antworten der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zu...
❓ Sachstand zum Tierschutzfall in Pößneck
Die Anfrage behandelt den Tierschutzfall in Pößneck und die Maßnahmen der Landesregierung.
Das Dokument informiert über einen Tierschutzfall in Pößneck, der durch Medienberichte und Bürgerhinweise bekannt wurde. Es werden Fragen zum Vollzug des Tierschutzrechts und zur Überwachung von Tierh...
❓ Taumittelsprühanlagen in Thüringen
Die Anfrage behandelt den Einsatz von Taumittelsprühanlagen zur Glättebekämpfung in Thüringen.
In der Anfrage wird untersucht, welche Taumittelsprühanlagen in Thüringen seit 2000 errichtet oder getestet wurden und welche Auswirkungen sie auf die Verkehrssicherheit haben.
❓ Migrant - Personal- und Kostenstrukturen bei Aufnahme, Unterbringung und Betreuung von sog. Schutzsuchenden und Personen mit vorübergehendem Schutz
Die AfD-Fraktion erfragt Personal- und Kostenstrukturen bei Aufnahme, Unterbringung und Betreuung von Schutzsuchenden in Brandenburg.
Die Anfrage betrifft die personellen und finanziellen Ressourcen, die Land, Landkreise, kreisfreie Städte und beauftragte Dritte für Aufnahme, Unterbringung, Leistungsgewährung und Betreuung von Asyls...
❓ Lehrer - Seiteneinsteiger im Schuldienst des Landes Brandenburg
AfD-Fraktion fragt nach Verteilung, Entwicklung und Einsatzbedingungen von Seiteneinsteigern im brandenburgischen Schuldienst.
Die Anfrage befasst sich mit dem Anteil von Seiteneinsteigern im Schuldienst des Landes Brandenburg. Laut Mitteilung des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport liegt dieser Anteil, gemessen am Ges...
❓ Krankenhaus - Vorzeitiger Aufnahmestopp und Schließung der Frauenheilkunde und Geburtshilfe am Immanuel Klinkum Bernau – Sicherung der Versorgung im Landkreis Barnim ab Oktober 2026
Kleine Anfrage zur Sicherung der gynäkologischen und geburtshilflichen Versorgung im Landkreis Barnim nach Schließung der Abteilung am Immanuel Klinikum Bernau.
Die Abteilung für Gynäkologie und Geburtshilfe am Immanuel Klinikum Bernau stellt zum 1. Oktober 2026 ihren Betrieb ein; bereits zum 11. September 2026 wurde ein Aufnahmestopp für werdende Mütter und...
❓ Mobilität - Mittelabfluss und Zukunft des Förderprogramms Mobilität II
Die AfD-Fraktion fragt nach Mittelausstattung, Antragslage und Zukunft des Förderprogramms Mobilität II für den ÖPNV im Lausitzer Revier.
Die Anfrage betrifft die Richtlinie Mobilität II, die seit dem 29. Juli 2024 klimafreundliche Angebote im kommunalen ÖPNV und den Ausbau der ÖPNV-Infrastruktur im Lausitzer Revier fördert. Gefördert w...
❓ Stahlindustrie - Zukunft des Stahlstandortes Hennigsdorf und Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der Riva Stahl GmbH
Die AfD-Fraktion fragt nach der wirtschaftlichen Lage der Elektrostahlindustrie und der Riva Stahl GmbH in Hennigsdorf angesichts hoher Energiekosten.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der wirtschaftlichen Situation der Elektrostahlindustrie in Brandenburg, insbesondere der Riva Stahl GmbH am Standort Hennigsdorf. Die Fragesteller verweisen auf ei...
❓ Pflegeversicherung - Auswirkungen des geplanten Pflegeneuordnungsgesetzes auf Brandenburg – Maßnahmen der Landesregierung zum Schutz Pflegebedürftiger und ihrer Angehörigen
AfD-Fraktion fragt nach den Auswirkungen des geplanten Pflegeneuordnungsgesetzes auf Pflegebedürftige und Kommunen in Brandenburg.
Die Anfrage betrifft das vom Bundesgesundheitsministerium am 4. Juni 2026 vorgelegte Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG), das die Finanzierung der sozialen Pflegeversicherung stabilisieren und die pflegeri...
❓ Zustand und Sanierungsplanung Ortsdurchfahrt Leinzell (L 1157)
Kleine Anfrage zum baulichen Zustand und zur Sanierungsplanung der Ortsdurchfahrt Leinzell an der L 1157.
Die Anfrage befasst sich mit dem baulichen Zustand der Landesstraße L 1157 in der Ortsdurchfahrt Leinzell (Gögginger Straße) sowie mit der Frage, welche Sanierungsplanungen dafür bestehen. Zudem geht...
❓ Exhibitionismus durch einen 54-jährigen Mann in Freiberg am Neckar
Die Anfrage thematisiert einen Exhibitionismus-Fall eines 54-jährigen Mannes in Freiberg am Neckar.
Die Kleine Anfrage beschäftigt sich mit einem Vorfall von Exhibitionismus, der sich am 1. September 2026 in Freiberg am Neckar ereignete. Ein 54-jähriger Mann entblößte sich auf einem Schulgelände und...
❓ Neubau der Wehr- und Kanalbrücke Besigheim (Landstraße L 1115)
Die AfD-Fraktion fragt nach Zeitplan, Kosten, Förderung und Begleitmaßnahmen für den geplanten Neubau der Wehr- und Kanalbrücke Besigheim.
Die Anfrage betrifft den geplanten Neubau der Wehr- und Kanalbrücke in Besigheim (Landstraße L 1115), die zwischen 1952 und 1955 errichtet wurde. Laut den Fragestellern ist die Brücke derzeit baulich...
❓ Erpressung und Bedrohung Minderjähriger im Umfeld des Skateparks Hockenheim
Anfrage zu Ermittlungsstand und Präventionsmaßnahmen nach Bedrohung und Erpressung zweier Kinder im Umfeld des Skateparks Hockenheim.
Die Fragesteller beziehen sich auf Presseberichte, wonach zwei Kinder im Alter von zehn und elf Jahren seit März 2026 im Umfeld des Skateparks Hockenheim von einer Gruppe älterer Jugendlicher wiederho...
❓ Zustand von Landesstraßen, Brücken und Stützbauwerken im Wahlkreis 40 Schwetzingen
Die Anfrage behandelt den Zustand von Landesstraßen, Brücken und Stützbauwerken im Wahlkreis Schwetzingen.
Die Anfrage von Karlheinz Kolb thematisiert den aktuellen Zustand von Landesstraßen, Brücken und Stützbauwerken im Wahlkreis 40 Schwetzingen. Es werden verschiedene Aspekte wie Sanierungsbedarf, gepla...
❓ Entwicklung des illegalen Glücksspielmarktes 2025 – Welche Erkenntnisse liegen für Bremen vor?
Die Anfrage befasst sich mit der Entwicklung des illegalen Glücksspielmarktes in Bremen und Deutschland im Jahr 2025.
Die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU untersucht die Entwicklung des illegalen Glücksspielmarktes in Bremen und Deutschland für das Jahr 2025. Sie zielt darauf ab, Erkenntnisse über die Situation un...
❓ Zukunft der Justizvollzugsanstalt Hannover und Prüfung eines Neubaus
Die Anfrage behandelt die Zukunft der Justizvollzugsanstalt Hannover und die Prüfung eines Neubaus.
Die Anfrage von Martina Machulla (CDU) thematisiert die Zukunft der Justizvollzugsanstalt Hannover und die Möglichkeit eines Neubaus an einem anderen Standort. Es wird hinterfragt, ob die Landesregier...
❓ Zukunft des Programms „Respekt Coaches“ an niedersächsischen Schulen
Die Anfrage behandelt die Zukunft des Programms „Respekt Coaches“ an niedersächsischen Schulen.
Die Anfrage von Sophie Ramdor zielt darauf ab, die Arbeit der „Respekt Coaches“ an Schulen in Niedersachsen zu bewerten und die Pläne der Landesregierung zur Fortführung des Programms nach Auslaufen d...
❓ Reaktivierung des Bahnhaltepunkts Rohrsen an der Strecke Wunstorf–Bremen
Die Abgeordneten fragen nach der Reaktivierung des Bahnhaltepunkts in Rohrsen.
Die Anfrage befasst sich mit der Reaktivierung des Bahnhaltepunkts Rohrsen an der Strecke Wunstorf–Bremen. Die Abgeordneten möchten wissen, welche Möglichkeiten die Landesregierung sieht, um den Bahnh...
❓ Arbeitszeiterfassung von Lehrkräften an öffentlichen Schulen in Niedersachsen
Die Anfrage behandelt die Arbeitszeiterfassung für Lehrkräfte an öffentlichen Schulen in Niedersachsen.
Die Kleine Anfrage von Lena-Sophie Laue (CDU) an die Landesregierung zielt darauf ab, Informationen über die Arbeitszeiterfassung von Lehrkräften an öffentlichen Schulen in Niedersachsen zu erhalten....
❓ Personelle Ausstattung und Inklusion an der Oberschule Göttingen 2026/2027
Die Abgeordneten fragen nach der personellen Ausstattung und Inklusion an der neuen Oberschule Göttingen.
Die Anfrage befasst sich mit der personellen Ausstattung der neuen Oberschule in Göttingen, die 2026/2027 ihren Betrieb aufnimmt. Die Abgeordneten möchten wissen, wie die Schule mit den Herausforderun...
❓ Ziele und Wirtschaftlichkeit der WohnRaum Niedersachsen GmbH im Wohnungsbau
Die Anfrage befasst sich mit der WohnRaum Niedersachsen GmbH und deren Zielen sowie Wirtschaftlichkeit.
Die Anfrage von Colette Thiemann (CDU) an die Landesregierung thematisiert die WohnRaum Niedersachsen GmbH, die 2023 gegründet wurde, um den Wohnungsbau zu fördern. Es werden Fragen zu den Zielen, der...
❓ Einheitliche Genehmigungspraxis bei Nebentätigkeiten von Landesbediensteten
Die Anfrage behandelt die Genehmigungspraxis von Nebentätigkeiten von Landesbediensteten im schulischen Ganztag.
Die Anfrage zielt darauf ab, die Genehmigungspraxis für Nebentätigkeiten von Landesbediensteten im schulischen Ganztag zu klären. Es wird untersucht, welche Kriterien für die Genehmigung oder Ablehnun...
❓ Qualifikation von Lehrkräften für den fachpraktischen Unterricht an Pflegeschulen in Niedersachsen
Die Anfrage behandelt die Qualifikation von Lehrkräften für den fachpraktischen Unterricht an Pflegeschulen.
Die Anfrage zielt darauf ab, die Anforderungen an Lehrkräfte für den fachpraktischen Unterricht an Pflegeschulen zu klären. Insbesondere wird die Definition des Begriffs 'Lehrkraft für Fachpraxis' sow...
❓ Personelle Ausstattung der Oberschule Göttingen für Förderschüler im Schuljahr 2026/2027
CDU-Abgeordnete fragen nach Schulleitung, Sozialarbeit und Förderpersonal an der neuen Oberschule Göttingen angesichts vieler Förderschüler.
Die Anfrage betrifft die neue Oberschule Göttingen, die zum Schuljahr 2026/2027 mit vier Klassen des 5. Jahrgangs und 73 Schülerinnen und Schülern am Übergangsstandort der ehemaligen Heinrich-Heine-Sc...
❓ Sachstand und Standards der Pendler-Radrouten in Rheinland-Pfalz
Antwort der Landesregierung zum Sachstand und Standards der sieben rheinland-pfälzischen Pendler-Radrouten.
Die Anfrage befasst sich mit den sieben geplanten Pendler-Radrouten (PRR) in Rheinland-Pfalz, die als überörtliche, schnelle und sichere Radverbindungen insbesondere Mittel- und Oberzentren mit ihrem...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4767: Unterschiedlicher Umgang mit regierungstragenden und Oppositionsfraktionen
Die Anfrage thematisiert den unterschiedlichen Umgang mit Einladungen von Regierungs- und Oppositionsfraktionen an Schulen.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Martin Habersaat befasst sich mit dem unterschiedlichen Umgang der Landesregierung mit Einladungen von regierungstragenden und Oppositionsfraktionen an Schulen. Es...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4779: Position der Landesregierung zur Fangquote für den Ostsee-Hering
Die Anfrage behandelt die Position der Landesregierung zur Fangquote für den Ostsee-Hering.
In der Kleinen Anfrage wird die Position der Landesregierung zur Fangquote für den Hering in der westlichen Ostsee erfragt. Es wird auf die unterschiedlichen Ansichten innerhalb der politischen Frakti...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4787: Entsorgung freigegebener Abfälle aus dem Rückbau des Kernkraftwerks Brokdorf im Kreis Steinburg
Die Anfrage behandelt die Entsorgung freigegebener Abfälle aus dem Rückbau des Kernkraftwerks Brokdorf.
In der kleinen Anfrage wird die Entsorgung freigegebener Abfälle aus dem Rückbau des Kernkraftwerks Brokdorf im Kreis Steinburg thematisiert. Es werden Fragen zu durchgeführten Untersuchungen, dem Bed...
❓ LISr02 - Kleine Anfrage und Antwort Drs 20/4805: Gespräche zur Versorgung von Schwangerschaftsabbrüchen in Flensburg
Die Anfrage behandelt Gespräche zur Sicherstellung der Versorgung von Schwangerschaftsabbrüchen in Flensburg.
Die Kleine Anfrage thematisiert Gespräche zur Sicherstellung der Versorgungsstrukturen für Schwangerschaftsabbrüche in Flensburg, die am 25. März 2026 stattfanden. Die Ministerin für Justiz und Gesund...
❓ Erhöhung der mittelbaren pädagogischen Zeit in Kindertageseinrichtungen
Die Anfrage behandelt die Erhöhung der pädagogischen Zeit in Kitas und deren finanzielle Auswirkungen.
Die Kleine Anfrage von Doreen Voigt thematisiert die Erhöhung der mittelbaren pädagogischen Zeit in Kindertageseinrichtungen. Derzeit erhalten pädagogische Fachkräfte eine bestimmte Anzahl an Stunden...
❓ Datengrundlagen zur unterschiedlichen infektionsschutzrechtlichen Behandlung geimpfter, genesener und ungeimpfter Personen
Die Anfrage behandelt die Datengrundlagen zur Infektionsschutzrechtlichen Behandlung verschiedener Impfstatus.
In der Anfrage wird untersucht, welche Daten die Sächsische Staatsregierung zur Häufigkeit von SARS-CoV-2-Infektionen bei geimpften, genesenen und ungeimpften Personen zwischen Januar 2021 und April 2...
❓ Versammlungslage im Rahmen des CSD am 22.08.2026 in Riesa
Die Anfrage behandelt die Versammlungslage und Polizeieinsätze beim CSD in Riesa.
In der Anfrage wird die Versammlungslage im Zusammenhang mit dem Christopher Street Day (CSD) in Riesa am 22. August 2026 behandelt. Es wird nach den durchgeführten Versammlungen, Polizeieinsätzen und...
❓ Versammlungslage im Rahmen des Christopher Street Day 2026 in Zwickau
Die Anfrage behandelt die Versammlungslage während des Christopher Street Day 2026 in Zwickau.
Die Kleine Anfrage von Juliane Nagel (Fraktion Die Linke) befasst sich mit der Versammlungslage im Rahmen des Christopher Street Day 2026 in Zwickau. Es werden Informationen zu den durchgeführten Vers...
❓ Berücksichtigung US-amerikanischer und israelischer Sicherheits- und Nachrichtendienstgesetze beim Wirtschaftsschutz in Sachsen
Die Anfrage behandelt die Berücksichtigung von US-amerikanischen und israelischen Sicherheitsgesetzen im Wirtschaftsschutz in Sachsen.
Die Kleine Anfrage von Bernd Rudolph thematisiert, welche US-amerikanischen und israelischen Sicherheits- und Nachrichtendienstgesetze bei der Bewertung von Risiken für Unternehmen in Sachsen berücksi...
❓ Sanierungs- und Investitionsbedarf für die Liegenschaften der Polizei Sachsen
Die Anfrage behandelt den Sanierungs- und Investitionsbedarf der Polizei Sachsen.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Wippel thematisiert den Sanierungs- und Investitionsbedarf für die Liegenschaften der Polizei Sachsen. Es wird nach den aktuellen Bedürfnissen und den Pri...
❓ Chancengleichheit bei der Wahlkampf- und Spendenfinanzierung von Einzelbewerbern
Die Anfrage behandelt die Chancengleichheit bei der Wahlkampf- und Spendenfinanzierung von Einzelbewerbern.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Matthias Berger thematisiert die Ungleichbehandlung von parteilosen Einzelbewerbern im Vergleich zu Parteikandidaten bei der Wahlkampf- und Spendenfinanzierung in S...
❓ Förderung und Tätigkeit des Violence Prevention Network im Freistaat Sachsen
Die Anfrage behandelt die Förderung und Tätigkeiten des Violence Prevention Network in Sachsen.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Wippel thematisiert die Förderung und die Tätigkeiten des Violence Prevention Network (VPN) im Freistaat Sachsen. Es werden Informationen zu den finanziel...
❓ Anerkennung ärztlicher Nachweise zum Masernschutz durch sächsische Gesundheitsämter
Die Anfrage behandelt die Anforderungen und Verfahren zur Anerkennung von Masernschutznachweisen durch sächsische Gesundheitsämter.
In der Kleinen Anfrage wird das Thema der Anerkennung ärztlicher Nachweise zum Masernschutz durch sächsische Gesundheitsämter behandelt. Es werden spezifische Anforderungen und Verfahren erörtert, die...
❓ Vergütung und Kostenbelastungen in der Therapiestation der Justizvollzugsanstalt Zeithain
Die Anfrage behandelt die Vergütung und Kostenbelastungen für Gefangene in der Therapiestation der JVA Zeithain.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Vergütung, Kontenzuweisung und Kostenbelastungen für Gefangene, die an Behandlungsmaßnahmen in der Therapiestation der Justizvollzugsanstalt Zeithain teilnehmen. Es...
❓ Nachfrage zur Globalen Minderausgabe im Sächsischen Landeshaushalt 2025-2028
Die Anfrage behandelt die Globale Minderausgabe im Sächsischen Haushalt für die Jahre 2025 bis 2028.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Jörg Dornau zielt darauf ab, Informationen über die Globale Minderausgabe (GMA) im Sächsischen Haushalt zu erhalten. Es werden spezifische Fragen zu den Einsparunge...
❓ Distanzelektroimpulsgeräte beziehungsweise Elektroschockwaffen (Taser) bei der Thüringer Polizei nachgefragt – Teil III
Die Anfrage thematisiert den Einsatz von Distanzelektroimpulsgeräten bei der Thüringer Polizei.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit dem Einsatz von Distanzelektroimpulsgeräten, auch bekannt als Taser, bei der Thüringer Polizei. Es werden Fragen zur rechtlichen Grundlage, den Risiken und der Bewe...
❓ Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand bei der Thüringer Polizei – nachgefragt – Teil I
Die Anfrage thematisiert das Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand bei der Thüringer Polizei.
Die Anfrage beschäftigt sich mit dem Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand von Polizeibeamten in Thüringen. Es werden Informationen zur Altersstruktur, zu Anträgen auf Hinausschiebung des Ruhe...