Kleine Anfragen
Kleine Anfragen sind parlamentarische Anfragen von Abgeordneten an die Regierung. Sie dienen der Kontrolle und Informationsgewinnung.
❓ Außerklinische Intensivpflege in Thüringen – Entwicklung der Versorgung und Kontrolle von Personaleinsatz und Qualifikation
Die Anfrage behandelt die Entwicklung und Kontrolle der außerklinischen Intensivpflege in Thüringen.
Die Anfrage thematisiert die Situation der außerklinischen Intensivpflege in Thüringen und die Kontrolle des Personaleinsatzes sowie der Qualifikation des Pflegepersonals. Hintergrund sind Ermittlunge...
❓ Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand bei der Thüringer Polizei – nachgefragt – Teil II
Kleine Anfrage zu Entscheidungspraxis, Einsatzbereichen und personellen Auswirkungen des Hinausschiebens des Ruhestandseintritts bei der Thüringer Polizei 2025/2026.
Die Anfrage knüpft an eine frühere Kleine Anfrage (Drucksache 8/508) an, in der bereits Angaben zur Altersstruktur und zu Anträgen auf Hinausschieben des Ruhestands bei der Thüringer Polizei für 2022...
❓ Sicherstellung, Verwahrung und Verwertung von Kryptowerten in Thüringen – nachgefragt – Teil I
Kleine Anfrage zu Sicherstellung, Verwahrung und Verwertung von Kryptowerten durch Polizei und Justiz in Thüringen 2024-2026.
Die Anfrage knüpft an eine frühere Kleine Anfrage (Drucksache 8/303) an und fragt nach dem aktuellen Stand der Sicherstellung, Verwahrung und Verwertung von Kryptowerten durch Landesbehörden in Thürin...
❓ Sicherstellung, Verwahrung und Verwertung von Kryptowerten in Thüringen – nachgefragt – Teil II
Kleine Anfrage zu Sicherung, Verwahrung, Analyse und Verwertung von Kryptowerten durch Polizei, Justiz und Finanzbehörden in Thüringen.
Die Anfrage knüpft an eine frühere Kleine Anfrage (Drucksache 8/303) an und fragt nach dem aktuellen Stand der Sicherstellung, Verwahrung, Analyse und Verwertung von Kryptowerten in Thüringen. Es geht...
❓ Versammlungsrechtliche Vorabprüfung und Objektschutz für das AfD-Bürgerbüro in der Erfurter Clara-Zetkin-Straße während und im Vorfeld des AfD-Bundesparteitags
AfD-Fraktion fragt nach Versammlungsanmeldung, Gefahrenprognose und Objektschutz rund um einen Angriff auf ein AfD-Bürgerbüro in Erfurt am 4. Juli 2026.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit einem Angriff auf das Bürgerbüro der AfD in der Erfurter Clara-Zetkin-Straße am 4. Juli 2026. Der Angriff ereignete sich im Rahmen bundesweiter Proteste gegen den A...
❓ Angriff auf ein Medienteam (Junge Freiheit) mit Diebstahl eines Mobiltelefons am Rande des AfD-Bundesparteitags in Erfurt am 4. Juli 2026
Angriff auf ein Medienteam der Jungen Freiheit mit Diebstahl eines Mobiltelefons am Rande des AfD-Bundesparteitags in Erfurt am 4. Juli 2026.
Die Anfrage behandelt einen Angriff auf ein Medienteam der Jungen Freiheit am 4. Juli 2026 am Rande von Protesten zum AfD-Bundesparteitag in Erfurt. Laut Landesregierung ereignete sich die Tat um 07:2...
❓ Bildungsstand der Gefangenen und Bildungsangebote für Gefangene im Thüringer Justizvollzug – Teil I
Daten zu Schulabschlüssen, Berufsausbildung und Bildungsangeboten für Gefangene in Thüringer Justizvollzugsanstalten seit 2016.
Die Anfrage befasst sich mit dem Bildungsstand von Gefangenen bei Haftantritt in den Thüringer Justizvollzugsanstalten sowie mit den schulischen und beruflichen Bildungsangeboten, die ihnen während de...
❓ Bildungsstand der Gefangenen und Bildungsangebote für Gefangene im Justizvollzug – Teil II
Bildungsstand und Bildungsangebote von Gefangenen in Thüringer Justizvollzugsanstalten, aufgeschlüsselt nach Teilnahme, Abschlüssen und Personal.
Die Anfrage befasst sich mit dem Bildungsstand von Gefangenen bei Haftantritt sowie mit den schulischen und beruflichen Bildungsangeboten in den Thüringer Justizvollzugsanstalten. Die Fragesteller wol...
❓ Zentrale Ausländerbehörde (ZAB) in Thüringen – Aufgaben und Organisation – Teil I
Thüringer Landesregierung erläutert Aufbau und Personalausstattung der neuen Zentralen Ausländerbehörde im Landesverwaltungsamt.
Die Anfrage befasst sich mit dem Aufbau der Zentralen Ausländerbehörde (ZABH) in Thüringen, die das Kabinett am 8. April 2025 beschlossen hatte. Statt einer gesetzlichen Neugründung erfolgt der Aufbau...
❓ Wiederkehrender Chlorgeruch im Trinkwasser im Raum Bad Frankenhausen – Ursachen, Messwerte und Verbraucherinformation – Teil I
Anfrage zu wiederkehrendem Chlorgeruch im Trinkwasser im Raum Bad Frankenhausen, Ursachen, Messwerten und festgestellten Grenzwertüberschreitungen bei Chlorat.
Die Anfrage befasst sich mit einem seit dem 11. August 2026 im Raum Bad Frankenhausen wahrgenommenen Chlorgeruch und Chlorgeschmack des Leitungswassers. Die Fragesteller wollten wissen, ob und warum d...
❓ IT-gestützte Datenanalyse beim Amt für Verfassungsschutz Thüringen? – Teil I
Anfrage zu IT-Systemen, OSINT- und KI-gestützten Analysewerkzeugen beim Thüringer Verfassungsschutz; Landesregierung verweigert Auskunft wegen Methodenschutzes.
Die Fragesteller erkundigen sich, welche IT-Verfahren, Analyseplattformen, OSINT-Werkzeuge und KI-gestützten Anwendungen das Amt für Verfassungsschutz Thüringen zur Sammlung, Verknüpfung und Auswertun...
❓ Kulturförderung - Nachhaltige Absicherung der zusätzlichen Kultur- und Theatermittel über das Jahr 2027 hinaus und Auswirkungen auf den Theaterrahmenvertrag
Kleine Anfrage zur dauerhaften Absicherung der zusätzlichen 8 Millionen Euro Theater- und Kulturförderung über 2027 hinaus und zu den Auswirkungen auf den neuen Theaterrahmenvertrag.
Die Fragesteller greifen die im Juli 2024 angekündigte Erhöhung der Theater- und Kulturmittel um 8 Millionen Euro (von 22 auf 30 Millionen Euro jährlich) auf und fragen nach deren dauerhafter struktur...
❓ Asylbewerber - Unbegleitete minderjährige Ausländer (umA) und junge Volljährige in Brandenburg - Fallzahlen, Kosten, Altersfeststellung und Verwaltungsaufwand
Die Landesregierung antwortet auf eine Anfrage zu Fallzahlen, Kosten, Altersfeststellung und Verwaltungsaufwand bei unbegleiteten minderjährigen Ausländern in Brandenburg.
Die Anfrage der AfD-Fraktion betrifft unbegleitete minderjährige Ausländer (umA) und junge Volljährige in Brandenburg. Die Fragesteller verweisen auf Bundesberichte zur Situation in den Ländern und wo...
❓ Smart Glasses, KI-Wearables, protokollierende Smartwatches und -Apps und Datenschutz: Gefahren für Persönlichkeitsrechte, Schutz vor digitaler Gewalt und Regulierung im öffentlichen Raum
Die Anfrage thematisiert die Risiken von Smart Glasses und Wearables für Datenschutz und Persönlichkeitsrechte.
Die Anfrage beschäftigt sich mit den datenschutzrechtlichen Herausforderungen, die durch den Einsatz von Smart Glasses, Smartwatches und protokollierenden Apps im öffentlichen Raum entstehen. Insbeson...
❓ Gesetz zur Einführung eines Bremischen Klimaanpassungsgesetzes
Die Anfrage untersucht den illegalen Handel und den missbräuchlichen Konsum von Pregabalin in Bremen.
Die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP befasst sich mit dem illegalen Handel und dem missbräuchlichen Konsum des verschreibungspflichtigen Wirkstoffs Pregabalin in Bremen. Es wird auf die gesundheitl...
❓ Rechtssichere elektronische Beantragung von Wahlscheinen bei Kommunalwahlen in Hessen
Die Anfrage behandelt die rechtssichere elektronische Beantragung von Wahlscheinen in Hessen.
Die Kleine Anfrage thematisiert, wie die elektronische Beantragung von Wahlscheinen bei Kommunalwahlen in Hessen rechtssicher gestaltet werden kann. Dabei wird auf die rechtlichen Rahmenbedingungen un...
❓ Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen in Mecklenburg-Vorpommern
Die Anfrage behandelt die Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen in Mecklenburg-Vorpommern.
Die Anfrage thematisiert die Praxis der Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen in Mecklenburg-Vorpommern. Sie zielt darauf ab, Informationen über die Anzahl der Anträge, Herkunftsstaaten und...
❓ Einfluss von Aktivisten auf die Landesaufnahmebehörde Niedersachsen
Die Anfrage behandelt den Einfluss von Aktivisten auf die Landesaufnahmebehörde Niedersachsen.
Die Anfrage der Fraktion der AfD thematisiert den Einfluss von sogenannten 'Asyl-' und 'Anti-Abschiebe-Industrie' auf die Landesaufnahmebehörde in Niedersachsen. Es wird untersucht, ob es Verstrickung...
❓ Gewalt gegen Beschäftigte im Gesundheitswesen in Niedersachsen: Fallzahlen und Schutzmaßnahmen
Die Anfrage thematisiert Gewalt gegen Beschäftigte im Gesundheitswesen in Niedersachsen.
Die Anfrage befasst sich mit der Gewalt gegen Beschäftigte im niedersächsischen Gesundheitswesen, insbesondere den Fallzahlen, Tätern, der Strafverfolgung und Schutzmaßnahmen. Die Fragestellerin möcht...
❓ Auswirkungen der EU-Chatkontrolle auf die private Kommunikation in Niedersachsen
Die Abgeordneten fragen die Landesregierung nach der Verlängerung der EU-Chatkontrolle und deren Auswirkungen.
Die Anfrage behandelt die Verlängerung der EU-Chatkontrolle und deren Auswirkungen auf die private Kommunikation in Niedersachsen. Die Abgeordneten stellen Fragen zur Bewertung der Entscheidung des Eu...
❓ Hagen: 32-Jähriger läuft mit zwei Fleischermessern auf offener Straße.
Die Anfrage behandelt einen Polizeieinsatz in Hagen, bei dem ein Mann mit zwei Messern randalierte.
In der Kleinen Anfrage wird ein Vorfall in Hagen thematisiert, bei dem ein 32-Jähriger mit zwei Fleischermessern auf der Straße umherlief und einen anderen Mann bedrohte. Die Polizei musste eingreifen...
❓ Brilon: Schlägerei mit mehreren Verletzten hinter der Schützenhalle.
Die Anfrage behandelt eine Schlägerei in Brilon mit mehreren Verletzten und den Stand der Ermittlungen.
In der Nacht vom 19. Juli 2026 kam es in Brilon zu einer Schlägerei, an der fünf Männer beteiligt waren. Die Landesregierung wurde gefragt, wie der aktuelle Stand der Ermittlungen ist.
❓ Marl: Schüsse auf Fahrzeug abgegeben.
Die Anfrage behandelt einen mutmaßlichen Mordanschlag auf einen Autofahrer in Marl.
In der Kleinen Anfrage wird ein mutmaßlicher Mordanschlag auf einen Autofahrer in Marl thematisiert, bei dem mehrere Schüsse auf sein Fahrzeug abgegeben wurden. Die Anfrage zielt darauf ab, Informatio...
❓ Duisburg: Weißer Riese - 22-Jähriger greift drei Personen mit Messer an.
Die Anfrage behandelt einen Messerangriff in Duisburg und die laufenden Ermittlungen.
In der Kleinen Anfrage wird ein Messerangriff in Duisburg thematisiert, bei dem ein 22-Jähriger drei Personen verletzte. Die Anfrage zielt darauf ab, Informationen über den aktuellen Stand der Ermittl...
❓ Gelsenkirchen Bismarck: Randalierer bedroht Polizisten mit Baseballschläger.
Die Anfrage behandelt einen Vorfall in Gelsenkirchen, bei dem ein Mann Polizisten mit einem Baseballschläger bedrohte.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit einem Vorfall in Gelsenkirchen-Bismarck, bei dem ein 44-jähriger Mann Polizisten mit einem Baseballschläger bedrohte. Der Mann leistete Widerstand und verletzte ein...
❓ Iserlohn: 26-jähriger Mann attackiert Frau vor Supermarkt und fügt ihr schwerste Gesichtsverletzungen zu.
Die Anfrage behandelt einen brutalen Angriff auf eine Frau in Iserlohn und die laufenden Ermittlungen.
In der Anfrage wird ein Vorfall beschrieben, bei dem ein 26-jähriger Mann eine 59-jährige Frau vor einem Supermarkt in Iserlohn brutal angegriffen hat. Die Landesregierung wird um Informationen zu den...
❓ Overath: Wieder Explosion an Polizeiwache - Was sind die Hintergründe?
Die Anfrage behandelt die Hintergründe zu zwei Sprengstoffanschlägen auf eine Polizeiwache in Overath.
In der Anfrage wird nach den Hintergründen von zwei Sprengstoffanschlägen auf eine Polizeiwache in Overath gefragt. Die Vorfälle ereigneten sich innerhalb weniger Tage und führten zu Ermittlungen durc...
❓ Gelsenkirchen Ückendorf: 18-Jährige attackiert bei ihrer Festnahme Polizeibeamte.
Die Anfrage befasst sich mit einem Vorfall, bei dem eine 18-Jährige Polizeibeamte attackierte.
In der Anfrage wird ein Vorfall beschrieben, bei dem eine 18-Jährige während ihrer Festnahme Polizeibeamte angegriffen hat. Die Polizei war aufgrund eines Haftbefehls zur Festnahme der Frau gerufen wo...
❓ Hagen: Mann tot in Wohnung aufgefunden.
Die Anfrage behandelt den Vorfall eines mutmaßlichen Gewaltverbrechens in Hagen.
In Hagen wurde ein 53-jähriger Mann tot in seiner Wohnung aufgefunden, nachdem Anwohner Hilferufe hörten. Die Polizei hat Ermittlungen eingeleitet, da ein Verdacht auf ein Gewaltverbrechen besteht.
❓ Dortmund: Mann fährt Polizisten um und flieht mit hoher Geschwindigkeit.
Die Anfrage behandelt einen Vorfall in Dortmund, bei dem ein Mann einen Polizisten anfuhr und flüchtete.
In der Anfrage wird ein Vorfall in Dortmund beschrieben, bei dem ein Mann während einer Polizeikontrolle einen Zivilfahnder anfuhr und mit hoher Geschwindigkeit floh. Der Vorfall führte zu einer umfan...
❓ Minden-Lübbecke: Mann schlägt mit Axt auf seinen Neffen ein.
Die Anfrage behandelt einen schweren Vorfall, bei dem ein Mann seinen Neffen mit einer Axt angegriffen hat.
In der Anfrage wird ein Vorfall beschrieben, bei dem ein 51-jähriger Mann seinen 20-jährigen Neffen mit einer Axt angegriffen hat. Der Vorfall ereignete sich während eines Familienabends in Minden-Lüb...
❓ Lippstadt: 36-Jähriger mit Messer angegriffen.
Die Anfrage behandelt einen Messerangriff auf einen 36-Jährigen in Lippstadt und die Ermittlungen dazu.
In der Kleinen Anfrage wird ein Vorfall beschrieben, bei dem ein 36-jähriger Mann in Lippstadt Opfer eines Messerangriffs wurde. Die Anfrage zielt darauf ab, Informationen über den Stand der Ermittlun...
❓ Düsseldorf: Passagier schlägt Flugbegleiterin ins Gesicht.
Die Anfrage behandelt einen Vorfall, bei dem ein Passagier eine Flugbegleiterin angegriffen hat.
In der Kleinen Anfrage wird ein Vorfall beschrieben, bei dem ein Passagier auf einem Flug von der Türkei nach Düsseldorf eine Flugbegleiterin angegriffen hat. Der Passagier weigerte sich, neben einer...
❓ Wie zuverlässig werden Sicherheits- und Staatsschutzerkenntnisse vor Einbürgerungen in Nordrhein-Westfalen überprüft?
Die Anfrage thematisiert die Überprüfung von Sicherheits- und Staatsschutzerkenntnissen vor Einbürgerungen in Nordrhein-Westfalen.
In der Anfrage wird untersucht, wie zuverlässig Sicherheits- und Staatsschutzerkenntnisse vor Einbürgerungen in Nordrhein-Westfalen überprüft werden. Es wird auf die gesetzlichen Grundlagen verwiesen,...
❓ Absage von Zeitzeugenveranstaltung an Essener Schule: was sind die Gründe?
Die Anfrage thematisiert die Absage einer Zeitzeugenveranstaltung an einer Schule in Essen und die Gründe dafür.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Absage einer Diskussionsveranstaltung an der Gesamtschule Bockmühle in Essen, die einen Holocaustüberlebenden einladen wollte. Die Fragesteller erheben den Vorw...
❓ Welche Kontrolle und Korruptionsprävention gibt es bei Einbürgerungsbehörden in Nordrhein-Westfalen?
Die Anfrage thematisiert die Kontrolle und Korruptionsprävention bei Einbürgerungsbehörden in Nordrhein-Westfalen.
Die Anfrage beschäftigt sich mit der Kontrolle und Korruptionsprävention bei den Einbürgerungsbehörden in Nordrhein-Westfalen. Es wird untersucht, welche Fachaufsicht und Kontrollrechte das Land hat u...
❓ Welche strafrechtlichen Erkenntnisse verhindern in Nordrhein-Westfalen eine Einbürgerung?
Die Anfrage thematisiert, welche strafrechtlichen Erkenntnisse in Nordrhein-Westfalen eine Einbürgerung verhindern.
Die Anfrage beschäftigt sich mit den strafrechtlichen Voraussetzungen für die Einbürgerung in Nordrhein-Westfalen. Es wird untersucht, welche strafrechtlichen Verurteilungen oder Erkenntnisse zu einer...
❓ Bonn Heiderhof: 14-jähriges Mädchen von drei Jugendlichen missbraucht?
Die Anfrage behandelt den sexuellen Missbrauch eines 14-jährigen Mädchens durch drei Jugendliche in Bonn-Heiderhof.
Die Anfrage bezieht sich auf einen Vorfall, bei dem ein 14-jähriges Mädchen in Bonn-Heiderhof mutmaßlich von drei Jugendlichen sexuell missbraucht wurde. Die Polizei wurde gerufen, nachdem eine Zeugin...
❓ Neue Planstellen für Staatsanwälte.
Die Anfrage thematisiert die Schaffung neuer Planstellen für Staatsanwälte in Nordrhein-Westfalen.
In der Anfrage wird untersucht, wie viele neue unbefristete Planstellen für Staatsanwälte seit dem Amtsantritt von Justizminister Dr. Limbach geschaffen wurden und welche Auswirkungen dies auf den Ges...
❓ Köln: Afghane trotz sexuellem Missbrauch auf freiem Fuß.
Die Anfrage behandelt die rechtlichen und polizeilichen Maßnahmen gegen einen afghanischen Tatverdächtigen in Köln.
Die Kleine Anfrage thematisiert die laufenden Ermittlungen gegen einen 22-jährigen afghanischen Mann in Köln, der wegen schwerwiegender Vorwürfe, einschließlich sexueller Belästigung und Bedrohung, im...
❓ Schlimmste Niedrigwasserlage seit 2018: Was unternimmt die Landesregierung, um die kritische Infrastruktur zu sichern?
Die Landesregierung wird zu Maßnahmen zur Sicherung der kritischen Infrastruktur bei Niedrigwasser befragt.
Die Anfrage behandelt die Auswirkungen der Niedrigwasserlage auf die kritische Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen, insbesondere im Hinblick auf den Rhein. Die Fragesteller erkundigen sich nach den G...
❓ Sicher im Ernstfall? Hartballistische Schutzplatten bei der Polizei Nordrhein-Westfalen.
Die Anfrage behandelt die Verwendung hartballistischer Schutzplatten bei der Polizei Nordrhein-Westfalen.
In der Anfrage wird die Verwendung von hartballistischen Schutzplatten des Herstellers Rheinmetall bei der Polizei Nordrhein-Westfalen thematisiert. Es wird auf Probleme mit bestimmten Schutzplatten h...
❓ Unfälle auf der L 786 in Versmold an der Landesgrenze zu Niedersachsen: Was kann die Landesregierung für mehr Verkehrssicherheit leisten?
Die Anfrage behandelt die Verkehrssicherheit an der L 786 in Versmold an der Landesgrenze zu Niedersachsen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die wiederholten Verkehrsunfälle an der L 786 in Versmold, insbesondere an der Kreuzung Laerstraße/Tappmeyers Weg. Die Fragesteller erkundigen sich nach Maßnahmen der L...
❓ Über 600 geförderte Projekte - Was verbirgt sich hinter den Zahlen für den Standort Rheinisches Revier?
Die Anfrage thematisiert die geförderten Projekte im Rheinischen Revier und deren Auswirkungen.
In der Anfrage wird nach den über 600 geförderten Projekten im Rheinischen Revier gefragt, die im Rahmen des Strukturwandels initiiert wurden. Es wird um eine transparente Bilanz der Projekte und dere...
❓ Niedrige Gasspeicherstände vor dem Winter 2026/2027: Wie bereitet sich Nordrhein-Westfalen auf eine mögliche Gasmangellage vor?
Die Landesregierung wird zur Vorbereitung auf eine mögliche Gasmangellage im Winter 2026/2027 befragt.
Das Dokument behandelt die niedrigen Gasspeicherstände in Deutschland und die Vorbereitungen der Landesregierung Nordrhein-Westfalen auf eine mögliche Gasmangellage im Winter 2026/2027.
❓ Politische Drohungen gegen Abiturienten anderer Bundesländer.
Die Anfrage behandelt politische Drohungen gegen Abiturienten aus anderen Bundesländern.
Die Kleine Anfrage thematisiert politische Drohungen, die Abiturienten aus anderen Bundesländern betreffen. Insbesondere wird auf die Äußerungen des ehemaligen Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt e...
❓ Umsetzungsrisiken des Deutschland-Stacks für die digitale Verwaltung in Nordrhein-Westfalen.
Die Anfrage behandelt die Umsetzungsrisiken des Deutschland-Stacks für die digitale Verwaltung in Nordrhein-Westfalen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Umsetzungsrisiken des Deutschland-Stacks, der als digitale Basisschicht für die Verwaltung in Deutschland dienen soll. Der Bundesrechnungshof hat Mängel festgestell...
❓ Fastfood statt Kantine: Wie lange bleibt die Kantine des Behördenstandortes Völklinger Straße in Düsseldorf noch geschlossen?
Die Anfrage behandelt die Schließung der Kantine am Behördenstandort Völklinger Straße in Düsseldorf.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Schließung der Kantine am Behördenstandort Völklinger Straße in Düsseldorf und die damit verbundenen Herausforderungen für die Beschäftigten. Es wird nach dem Wiede...
❓ Gewalterfahrungen in der Geburtshilfe - Wie schützt die Landesregierung Gebärende, Geburtshelferinnen und Geburtshelfer sowie Ärztinnen und Ärzte?
Die Anfrage behandelt Gewalterfahrungen in der Geburtshilfe und den Schutz von Betroffenen.
Die Kleine Anfrage thematisiert Gewalterfahrungen in der Geburtshilfe und fragt, wie die Landesregierung Gebärende sowie medizinisches Personal schützt. Sie beleuchtet die Notwendigkeit, das Ausmaß vo...
❓ Haushaltsplanentwurf 2027 und der Taser - Landesregierung unter Strom?
Die Anfrage thematisiert die Einführung des Tasers in Nordrhein-Westfalen im Haushaltsplan 2027.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der landesweiten Einführung des Tasers für die Polizei in Nordrhein-Westfalen und der entsprechenden finanziellen Planung im Haushaltsplan 2027.