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✅ Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben
Der Petitionsausschuss behandelt verschiedene Eingaben zu Gesetzesänderungen und Anträgen.
Das Dokument enthält Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses des Landtags von Baden-Württemberg zu verschiedenen Eingaben, darunter Anträge zu Rauchverboten in der Außengastronomie und zur Verg...
📝 Nachlassende wirtschaftliche Dynamik in Baden-Württemberg: Wie reagiert die Landesregierung?
Der Antrag fordert die Landesregierung auf, zur wirtschaftlichen Situation in Baden-Württemberg zu berichten.
Der Antrag zielt darauf ab, die Landesregierung zu bitten, die Ergebnisse des IW-Regionalrankings 2026 zu bewerten und Maßnahmen zur Stärkung der regionalen Wirtschaftskraft darzulegen.
❓ Netzwerk „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ an Schulen in Baden-Württemberg
Die Anfrage beleuchtet die Entwicklung von Schulen im Netzwerk 'Schule ohne Rassismus' und die finanzielle Unterstützung durch das Land.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Entwicklung der Schulen in Baden-Württemberg, die dem Netzwerk 'Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage' angehören. Es wird nach der Anzahl der Schulen, der fina...
✅ Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu dem Antrag der Landesregierung vom 7. Juli 2026 – Drucksache 18/252 Zugehörigkeit von Mitgliedern der Landesregierung zu Organen wirtschaftlicher Unternehmen
Der Landtag beschließt eine Ausnahmegenehmigung für Mitglieder der Landesregierung in wirtschaftlichen Unternehmen.
Das Dokument behandelt die Beschlussempfehlung des Ständigen Ausschusses zur Ausnahmegenehmigung für Mitglieder der Landesregierung, die in wirtschaftlichen Unternehmen tätig sind.
✅ Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit zu Mitteilung der Landesregierung vom 8. Mai 2026 – Drucksache 18/19 Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Zukunft von „Stambulant“
Der Landtag von Baden-Württemberg nimmt Kenntnis von der Mitteilung zur Zukunft des Pflegekonzepts 'Stambulant'.
Das Dokument behandelt die Mitteilung der Landesregierung zur Zukunft des Pflegekonzepts 'Stambulant'. Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit hat die Mitteilung beraten und empfiehlt dem La...
✅ Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit zu Mitteilung der Landesregierung vom 8. Mai 2026 – Drucksache 18/20 Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Der Landespflegerat – Expertise in der Pflege
Der Landtag soll von der Mitteilung der Landesregierung zur Expertise des Landespflegerats Kenntnis nehmen.
Das Dokument beinhaltet die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit zur Mitteilung der Landesregierung über den Landespflegerat. Der Landespflegerat wird als wichtiger...
📊 Information der Landesparlamente über die wirtschaftliche und finanzielle Lage des Deutschlandradios
Bericht über die wirtschaftliche und finanzielle Lage von Deutschlandradio.
Der Bericht informiert über die wirtschaftliche und finanzielle Lage von Deutschlandradio und stellt die Programmangebote sowie die Einhaltung der Vorgaben des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrags dar.
📊 Information der Landesparlamente über die wirtschaftliche und finanzielle Lage des ZDF
Bericht über die wirtschaftliche und finanzielle Lage des ZDF an die Landesparlamente.
Der Bericht informiert die Landesparlamente über die wirtschaftliche und finanzielle Lage des ZDF gemäß § 5a des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrags. Er stellt die Ergebnisse der Kommission zur Ermitt...
📝 Änderungsantrag der Fraktion der AfD zu dem Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 18/160 Einführung der Palantir-Software in der Landesverwaltung Baden-Württemberg
Der Antrag fordert eine umfassende Prüfung der Palantir-Software vor ihrem Einsatz in der Landesverwaltung.
Der Antrag der AfD fordert eine umfassende sicherheitstechnische Prüfung der Palantir-Software, bevor sie in der Landesverwaltung eingesetzt wird. Es wird betont, dass der Einsatz digitaler Analysewer...
❓ Arbeitslosigkeit von Referendarinnen und Referendaren in den Sommerferien im Regierungsbezirk Tübingen
Die Anfrage behandelt die Arbeitslosigkeit von Referendarinnen und Referendaren in den Sommerferien im Regierungsbezirk Tübingen.
Die Kleine Anfrage von Katrin Steinhülb-Joos thematisiert die Situation von Referendarinnen und Referendaren im Regierungsbezirk Tübingen, insbesondere die Arbeitslosigkeit während der Sommerferien un...
❓ Arbeitslosigkeit von Referendarinnen und Referendaren in den Sommerferien im Regierungsbezirk Karlsruhe
Die Anfrage behandelt die Arbeitslosigkeit von Referendarinnen und Referendaren in den Sommerferien im Regierungsbezirk Karlsruhe.
Die Kleine Anfrage von Katrin Steinhülb-Joos thematisiert die Situation von Referendarinnen und Referendaren im Regierungsbezirk Karlsruhe, insbesondere ihre Arbeitslosigkeit während der Sommerferien...
📝 Umsetzung der Lärmaktionspläne im Land
Antrag zur Umsetzung der Lärmaktionspläne im Land Baden-Württemberg.
Der Antrag fordert die Landesregierung auf, über die Umsetzung und Förderung von Lärmschutzmaßnahmen gemäß den Lärmaktionsplänen in den Jahren 2024 und 2025 zu berichten.
📊 Bericht des Ministeriums nach § 5 Absatz 4 des Gesetzes über die Anstalt des öffentlichen Rechts Forst Baden-Württemberg – Bericht über die Tätigkeit von ForstBW
Bericht über die Tätigkeit der Anstalt ForstBW für das Geschäftsjahr 2025.
Der Bericht informiert über die Tätigkeiten der Anstalt des öffentlichen Rechts Forst Baden-Württemberg (ForstBW) im Geschäftsjahr 2025, einschließlich der wirtschaftlichen Situation, Waldzustand und...
📝 Änderungsantrag der Fraktion der SPD zu dem Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 18/160 Einführung der Palantir-Software in der Landesverwaltung Baden-Württemberg
Der Antrag fordert die Kündigung des Vertrags mit Palantir zur Nutzung der Software Gotham.
Der Antrag der SPD-Fraktion zielt darauf ab, die Landesregierung aufzufordern, den Vertrag mit der Firma Palantir über die Datenanalyse-Software Gotham zu kündigen und die Implementierung zu stoppen.
❓ Verwendung von Haushaltsmitteln aus Einzelplan 0201 Staatsministerium, Titelgruppe 90 „Strategiedialog Bezahlbares Wohnen und innovatives Bauen (SDB)“
Die Anfrage befasst sich mit der Verwendung von Haushaltsmitteln im Rahmen des Strategiedialogs für bezahlbares Wohnen in Baden-Württemberg.
Die Kleine Anfrage von Emil Sänze (AfD) richtet sich an die Landesregierung und thematisiert die Verwendung von Haushaltsmitteln aus dem Einzelplan 0201, insbesondere im Kontext des Strategiedialogs f...
❓ Nachfragen zu Drucksache 18/25: Die Therapie und die Sicherheit im baden-württembergischen Maßregelvollzug verbessern
Nachfragen zur Therapie und Sicherheit im baden-württembergischen Maßregelvollzug.
Die Kleine Anfrage behandelt Fragen zur Sicherheit und Aufsicht im baden-württembergischen Maßregelvollzug, insbesondere im Hinblick auf unbegleitete Ausgänge von Straftätern und die entsprechenden Si...
📝 Änderungsantrag der Fraktion der SPD zu dem Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 18/70 Stand der Lehrkräftegewinnung und Lehrkräfteausbildung in Baden-Württemberg
Die SPD fordert die Verlängerung des Vorbereitungsdienstes für Lehrkräfte bis zum einheitlichen Einstellungstermin.
Der Antrag der SPD zielt darauf ab, den Vorbereitungsdienst für Referendarinnen und Referendare aller Schularten bis zum einheitlichen Einstellungstermin zu verlängern. Dies soll die Attraktivität des...
📄 Mündliche Anfragen zur 1. Fragestunde in der 10. Plenarsitzung vom 23. Juli 2026
Mündliche Anfragen zu politischen Vorfällen und Windkraftanlagen in Baden-Württemberg.
Das Dokument enthält mündliche Anfragen von Abgeordneten der AfD zu verschiedenen Themen, darunter ein Graffiti-Vorfall in Waiblingen, die Planung von Windkraftanlagen in Balingen-Ostdorf und die Verl...
❓ Bahnverbindungen zwischen dem Hohenlohekreis und der Region Stuttgart: Pünktlichkeit sowie Anschlusssicherheit beim Umstieg am Heilbronner Hauptbahnhof
Die Anfrage behandelt die Pünktlichkeit und Anschlusssicherheit von Bahnverbindungen zwischen Öhringen und Heilbronn.
Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, Informationen über die Pünktlichkeit und die Anschlusssicherheit von Bahnverbindungen zwischen Öhringen und Heilbronn zu erhalten. Insbesondere werden Verspätungen...
❓ Arbeitslosigkeit von Referendarinnen und Referendaren in den Sommerferien im Regierungsbezirk Stuttgart
Die Anfrage behandelt die Arbeitslosigkeit von Referendarinnen und Referendaren in den Sommerferien im Regierungsbezirk Stuttgart.
Die Kleine Anfrage von Katrin Steinhülb-Joos thematisiert die Situation von Referendarinnen und Referendaren im Regierungsbezirk Stuttgart, insbesondere die Arbeitslosigkeit während der Sommerferien u...
❓ Arbeitslosigkeit von Referendarinnen und Referendaren in den Sommerferien im Regierungsbezirk Freiburg
Die Anfrage behandelt die Arbeitslosigkeit von Referendarinnen und Referendaren in den Sommerferien im Regierungsbezirk Freiburg.
Die Kleine Anfrage von Katrin Steinhülb-Joos zielt darauf ab, Informationen über die Arbeitslosigkeit von Referendarinnen und Referendaren in den Sommerferien im Regierungsbezirk Freiburg zu erhalten....
❓ Auswirkungen der Einstiegspläne von Italo auf das Fernverkehrsangebot in Südbaden
Die Anfrage behandelt die Auswirkungen der Einstiegspläne des Verkehrskonzerns Italo auf den Fernverkehr in Südbaden.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Landesregierung um eine Einschätzung der Auswirkungen des italienischen Bahnunternehmens Italo auf den deutschen Fernverkehr gebeten. Insbesondere wird auf die mögli...
❓ Finanzierung und Planungsstand beim Ausbau der Rheintalbahn im Raum Offenburg
Die Anfrage behandelt den aktuellen Stand der Finanzierung und Planung des Ausbaus der Rheintalbahn.
Die Kleine Anfrage von Maren Seifert zielt darauf ab, Informationen zur Finanzierung und zum Planungsstand des Ausbaus der Rheintalbahn im Raum Offenburg zu erhalten. Es wird nach den Auswirkungen von...
📝 Entwicklung und Förderung des Ökologischen Landbaus im Land
Antrag zur Entwicklung und Förderung des ökologischen Landbaus in Baden-Württemberg.
Der Antrag fordert die Landesregierung auf, über die Entwicklungen im ökologischen Landbau in den letzten Jahren zu berichten. Es werden spezifische Fragen zur Anzahl der Betriebe, zur Fläche, zu Förd...
❓ Umgang mit Kritik an einer Kampagne für Dialogische Bürgerbeteiligung
Die Kleine Anfrage behandelt die Kritik an der Kampagne für Dialogische Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu den Kosten und der Evaluierung der Servicestelle Dialogische Bürgerbeteiligung befragt. Zudem wird die Kritik an einer Werbekampagne thematisiert.
📝 Spaltung Deutschlands in unabhängige Strompreiszonen
Antrag zur Bewertung der Auswirkungen einer möglichen Spaltung Deutschlands in Strompreiszonen.
Der Antrag fordert die Landesregierung auf, die Auswirkungen einer möglichen Spaltung Deutschlands in unabhängige Strompreiszonen zu bewerten. Insbesondere wird um eine Einschätzung der Folgen für Bad...
❓ Kapazitäts- und ressourcenbedingte Nichtaufnahmen an der Schloss-Realschule Gaildorf und am Schubart-Gymnasium Aalen
Die Anfrage thematisiert die Nichtaufnahmen an zwei Schulen in Baden-Württemberg aufgrund von Kapazitätsgrenzen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu den Nichtaufnahmen an der Schloss-Realschule Gaildorf und am Schubart-Gymnasium Aalen befragt. Es geht um die Anzahl der Anmeldungen, die Gründe f...
📝 Hasskriminalität in Baden-Württemberg
Antrag zur Berichterstattung über Hasskriminalität in Baden-Württemberg im Jahr 2025.
Der Antrag fordert die Landesregierung auf, über die Anzahl politisch motivierter Straftaten im Bereich Hasskriminalität in Baden-Württemberg für das Jahr 2025 zu berichten. Dies umfasst eine detailli...
✅ Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 16. Juni 2026 – Drucksache 18/104 Information über Staatsvertragsentwürfe; hier: Staatsvertrag über die Durchführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung durch die Gemeinsame elektronische Überwachungsstelle der Länder (EAÜ-StV)
Empfehlung zur Kenntnisnahme der Mitteilung der Landesregierung über einen Staatsvertrag zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung.
Das Dokument enthält eine Beschlussempfehlung des Ständigen Ausschusses zur Mitteilung der Landesregierung über einen Staatsvertrag zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung. Der Ausschuss hat die Mit...
📊 Jahresbericht 2026 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg
Jahresbericht 2026 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg.
Der Jahresbericht 2026 des Rechnungshofs behandelt die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg und enthält Bemerkungen zur Haushaltsrechnung für das Jahr 2024.
📝 Stellenbesetzungen in der Landesverwaltung von Baden-Württemberg
Der Antrag fordert die Landesregierung auf, über Stellenbesetzungen in der Landesverwaltung zu berichten.
Der Antrag zielt darauf ab, die Landesregierung zu bitten, einen Bericht über die Anzahl der Stellenbesetzungen in der Landesverwaltung zu erstellen. Insbesondere wird nach den Beschäftigten in den Ja...
📝 Auswirkungen des sogenannten GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes auf die Krankenhäuser in Baden-Württemberg
Antrag zur Untersuchung der Auswirkungen des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes auf Krankenhäuser.
Der Antrag zielt darauf ab, die Auswirkungen des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes auf die Krankenhäuser in Baden-Württemberg zu untersuchen. Es werden verschiedene Aspekte der finanziellen Situ...
📝 Religiöse Intoleranz gegenüber christlichen Kirchen, Sakralbauten und christlichen Symbolen in Baden-Württemberg
Antrag zur Berichterstattung über religiöse Intoleranz gegenüber christlichen Kirchen in Baden-Württemberg.
Der Antrag der AfD-Fraktion zielt darauf ab, die Landesregierung zu ersuchen, über die Entwicklung von Straftaten gegen christliche Kirchen und Symbole in Baden-Württemberg zu berichten. Es wird eine...
❓ Linksextreme Strukturen im Rhein-Neckar-Kreis
Die Anfrage thematisiert linksextreme Strukturen im Rhein-Neckar-Kreis und deren Aktivitäten.
Die Kleine Anfrage von Christian Schäfer (AfD) richtet sich an die Landesregierung und fragt nach linksextremen Strukturen, deren Aktivitäten und Gefahren im Rhein-Neckar-Kreis. Ziel ist es, die aktue...
❓ Zusammenarbeit von Landesstellen mit der Robert Bosch Stiftung GmbH
Die Anfrage thematisiert die Zusammenarbeit zwischen der Landesregierung und der Robert Bosch Stiftung.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Emil Sänze von der AfD richtet sich an die Landesregierung und fragt nach den Vorhaben und Maßnahmen, die seit 2015 in Zusammenarbeit mit der Robert Bosch Stiftung...
📝 Ausbau von Stromspeichern im Land
Der Antrag fordert die Landesregierung auf, über den Ausbau von Stromspeichern im Land zu berichten.
Der Antrag zielt darauf ab, Informationen über den aktuellen Stand und die zukünftigen Pläne zum Ausbau von Großbatteriespeichern in Baden-Württemberg zu erhalten. Es werden verschiedene Aspekte wie d...
✅ Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeriums des Inneren, für Digitalisierung und Europa vom 9. Juli 2026 – Drucksache 18/262 Bericht über aktuelle europapolitische Themen
Der Landtag nimmt Kenntnis von der Mitteilung des Ministeriums über europapolitische Themen.
Das Dokument ist eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Europa und Internationales. Es bezieht sich auf eine Mitteilung des Ministeriums des Inneren, für Digitalisierung und Europa zu aktuellen...
❓ Wie groß ist die Knappheit der Haushaltsmittel für Landschaftspflege und Artenschutz durch ein Abfließen für die Erweiterung des Nationalparks Schwarzwald?
Die Anfrage thematisiert die finanziellen Auswirkungen der Nationalparkerweiterung auf Landschaftspflege und Artenschutz.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu den finanziellen Auswirkungen der Erweiterung des Nationalparks Schwarzwald befragt. Es wird insbesondere auf die Knappheit der Haushaltsmittel fü...
❓ Entwicklung der ÖPNV-Kosten, Angebotskürzungen und Fahrgastzahlen in den Landkreisen Baden-Württembergs seit 2020
Die Anfrage behandelt die Entwicklung der ÖPNV-Kosten und Fahrgastzahlen in Baden-Württemberg.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Miguel Klauß von der AfD zielt darauf ab, Informationen über die Ausgaben und Zuschüsse für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in den Landkreisen Baden-Würt...
📝 Folgen der verzögerten Inbetriebnahme von Stuttgart 21 auf das Schienenverkehrsangebot des Landes
Antrag zur Berichterstattung über die Folgen der verzögerten Inbetriebnahme von Stuttgart 21 auf den Schienenverkehr.
Der Antrag fordert die Landesregierung auf, über die Auswirkungen der verzögerten Inbetriebnahme von Stuttgart 21 auf den Schienenpersonennahverkehr zu berichten. Es werden spezifische Fragen zu Strec...
✅ Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 17. Februar 2026 – Drucksache 17/10297 Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Landesbeteiligungen an Unternehmen und Mitgliedschaften in Aufsichtsgremien
Der Landtag nimmt Kenntnis von der Mitteilung der Landesregierung zu Landesbeteiligungen an Unternehmen.
Das Dokument behandelt die Mitteilung der Landesregierung über die Beteiligungen des Landes an verschiedenen Unternehmen. Es wird diskutiert, wie Risiken in den Beteiligungen erkannt und bewertet werd...
✅ Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 23. Januar 2026 – Drucksache 17/10228 Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: 10. Stiftungsbericht
Der Landtag nimmt Kenntnis von der Mitteilung der Landesregierung zum 10. Stiftungsbericht.
Das Dokument enthält die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen zur Mitteilung der Landesregierung über den 10. Stiftungsbericht. Es werden Fragen und Anmerkungen von Abgeordneten zur Darste...
✅ Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst vom 27. März 2026 – Drucksache 17/10341 Bericht des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst zu Beschlüssen des Landtags; hier: a) zur Denkschrift 2004 des Rechnungshofs zur Landeshaushaltsrechnung von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2002 – Beitrag Nr. 23: Unternehmensgründungen und -beteiligungen der Hochschulen und Universitätsklinika
Der Ausschuss für Finanzen empfiehlt dem Landtag, von einer Mitteilung des Ministeriums Kenntnis zu nehmen.
Das Dokument enthält die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen zur Mitteilung des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst. Es geht um die Beteiligungen der Hochschulen und Univer...
✅ Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 4. Mai 2026 – Drucksache 18/36 Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2022 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 8: Einsätze und Ausstattung der Bereitschaftspolizei
Der Landtag nimmt Kenntnis von der Mitteilung der Landesregierung zur Ausstattung der Bereitschaftspolizei.
Das Dokument behandelt die Mitteilung der Landesregierung zur Ausstattung der Bereitschaftspolizei in Baden-Württemberg. Es wird darauf hingewiesen, dass die Landesregierung die Finanzierung durch den...
📊 Bericht über aktuelle europapolitische Themen
Bericht über aktuelle europapolitische Themen des Ministeriums des Inneren, für Digitalisierung und Europa.
Der Bericht informiert über aktuelle europapolitische Themen, die im 2. Quartal 2026 von der Landesregierung behandelt wurden. Er umfasst Schwerpunkte wie den Europäischen Weinsommer, den Vorsitz von...
❓ Freiwillige Entlassung von Polizeibeamten und Entwicklung der Erfüllungsübernahme von Schmerzensgeldansprüchen – Fortschreibung
Die Anfrage behandelt die freiwillige Entlassung von Polizeibeamten und Schmerzensgeldansprüche.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Entwicklung der freiwilligen Entlassungen von Polizeibeamten seit 2022 sowie die Übernahme von Schmerzensgeldansprüchen durch das Land Baden-Württemberg thematisiert...
❓ Mögliche Ausgaben der Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK Baden-Württemberg) für Gesundheitsleistungen zugunsten von AOK-Nichtmitgliedern
Die Anfrage behandelt die finanziellen Ausgaben der AOK Baden-Württemberg für Gesundheitsleistungen an Nichtmitglieder.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung gefragt, in welchen Fällen die AOK Baden-Württemberg Gesundheitsleistungen für Personen übernimmt, die nicht Mitglieder sind. Es wird insbesondere au...
❓ Flucht von Straftätern aus dem Zentrum für Psychiatrie Emmendingen – Gründe, Häufigkeit und notwendige Sicherheitsmaßnahmen
Die Anfrage behandelt die Flucht von Straftätern aus dem Zentrum für Psychiatrie Emmendingen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu den Gründen und der Häufigkeit von Fluchten aus dem Zentrum für Psychiatrie Emmendingen befragt. Es wird nach den Vorstrafen, dem Aufenthaltsstatu...
❓ Konsequenzen aus der Einstellung des Bildungsgangs Vorbereitungsjahr Arbeit und Beruf zugunsten des Bildungsgangs AVdual für die Sonderberufsfachschulen in freier Trägerschaft in Baden-Württemberg
Die Anfrage behandelt die Entwicklung der Schülerzahlen an Sonderberufsfachschulen in Baden-Württemberg.
Die Kleine Anfrage von Katrin Steinhülb-Joos an die Landesregierung zielt darauf ab, Informationen über die Entwicklung der Schülerzahlen an Sonderberufsfachschulen in freier Trägerschaft in den letzt...
❓ Verwendung von Haushaltsmitteln aus dem Einzelplan 0201 Staatsministerium, Titelgruppe 84 „Strategiedialog Automobilwirtschaft BW“
Die Anfrage thematisiert die Verwendung von Haushaltsmitteln im Rahmen des Strategiedialogs zur Automobilwirtschaft.
Die Kleine Anfrage von Emil Sänze (AfD) richtet sich an die Landesregierung und fragt nach der Verwendung von Haushaltsmitteln im Rahmen des Strategiedialogs zur Automobilwirtschaft in Baden-Württembe...