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❓ Drucksache 21/4912
Kleine Anfrage zur Förderung der Beschäftigungschancen älterer Menschen ab 55 Jahren in Hessen und Maßnahmen gegen Altersdiskriminierung im Arbeitsmarkt.
Die Kleine Anfrage untersucht die Beschäftigungschancen von Menschen ab 55 Jahren in Hessen. Ausgangspunkt ist der demografische Wandel und wachsender Fachkräftebedarf, die eine bessere Nutzung ältere...
❓ Drucksache 21/4914
Anfrage zur Versorgungssituation von Patienten mit Kontinenzstörungen in Hessen, mit Fokus auf ambulante Diagnostik, spezialisierte Zentren und Wartezeiten.
Die Anfrage befasst sich mit der medizinischen Versorgung von Menschen mit Kontinenzstörungen in Hessen. Kontinenzstörungen sind Erkrankungen, die die Lebensqualität, gesellschaftliche Teilhabe und ps...
❓ Schutz der Außengastronomie in der Frankfurter Kaiserstraße
Kleine Anfrage zum Schutz von Außengastronomiebetrieben in der Frankfurter Kaiserstraße, die durch Beseitigungsverfahren wegen unerlaubter Sondernutzungen bedroht sind.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Situation der Außengastronomie in der Frankfurter Kaiserstraße. Nach Medienberichten aus August 2026 haben etwa 90 Prozent der Gastronomiebetriebe Schreiben des...
❓ Position Hessens zur sogenannten Chatkontrolle
Kleine Anfrage der AfD zur Position der Landesregierung Hessen zum EU-Verordnungsentwurf zur Chatkontrolle, insbesondere zu Massenüberwachung privater Kommunikation und Client-Side-Scanning.
Die Kleine Anfrage behandelt die Position der Landesregierung Hessen zur geplanten EU-Verordnung 2022/0155(COD) zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern, die in der öffentli...
❓ Ressourceneinsatz der Staatsanwaltschaft Gießen im Ermittlungsverfahren gegen Demonstrationsplakat
Kleine Anfrage zum Ressourceneinsatz der Staatsanwaltschaft Gießen bei Ermittlungen gegen ein Demonstrationsplakat mit der Aufschrift 'MRZ LCK 00'.
Die Kleine Anfrage behandelt ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Gießen gegen einen Demonstranten wegen eines Plakats mit der Aufschrift 'MRZ LCK 00', das als Beleidigung gegen Friedrich M...
❓ Drucksache 21/4908
Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zur politischen Ausrichtung, wissenschaftlichen Bedeutung und Finanzierung des Global Partnership Network (GPN) an der Universität Kassel.
Das Dokument behandelt das Global Partnership Network (GPN), ein Kompetenzzentrum an der Universität Kassel, das sich nach eigener Darstellung mit internationalen Partnerschaften im Kontext nachhaltig...
❓ Datenerfassung durch hessische Wahlämter bei Wahlscheinanträgen zur Briefwahl
Kleine Anfrage zu den von hessischen Wahlämtern erfassten Daten bei Wahlscheinanträgen im Kontext von Manipulationsverdachtsfall in Frankfurt.
Die Kleine Anfrage behandelt die Frage, welche Daten hessische Wahlämter bei der Bearbeitung von Wahlscheinanträgen zur Briefwahl erfassen und speichern. Hintergrund sind mehrere Fälle möglicher Manip...
📄 Berichtsantrag zur Verwendung der Schnellbauinitiative ausschließlich für Universität Kassel
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert detaillierte Berichte über die Entscheidung, 67,5 Millionen Euro aus der Schnellbauinitiative des Bundes ausschließlich für die Universität Kassel einzusetzen, während die anderen 13 hessischen Hochschulen leer ausgehen.
Der Berichtsantrag der Grünen kritisiert eine Entscheidung des Hessischen Finanz- und Wissenschaftsministeriums, wonach 67,5 Millionen Euro aus der Bundeschnellbauinitiative ausschließlich für den Neu...
📄 Sexueller Übergriff in Kita Baunatal: Vorfall und Behördenhandeln
Berichtsantrag zur Aufklärung eines mutmaßlichen sexuellen Übergriffs unter Kindern in einer Baunatal Kita und zum Umgang der Behörden mit den betroffenen Eltern.
In einer Kindertageseinrichtung in Baunatal soll es nach Presseberichten zu einem sexuellen Übergriff von mehreren Kindern auf ein jüngeres Kind gekommen sein. Die Kinder hätten dem Kind entgegen dess...
❓ Anpassung der Lehrerstundenzuweisung an Integrierten Gesamtschulen: Entscheidungsgrundlagen und Folgenabschätzung
Kleine Anfrage zur Anpassung der Lehrerstundenzuweisung an Integrierten Gesamtschulen in Hessen: Kritische Fragen zu Entscheidungsgrundlagen, Analysen, Konsultation von Schulen und erwarteten Auswirkungen auf Unterrichtsqualität.
Die Kleine Anfrage behandelt die zum Schuljahr 2026/2027 umgesetzte Anpassung der Lehrerstundenzuweisung an hessischen Integrierten Gesamtschulen. Bisher erhielten Schulen mit vollständiger Binnendiff...
❓ Influenza-assoziierte Sterblichkeit in Hessen – Datenlücken und Bewertungsmaßstäbe
Kleine Anfrage zur Erfassung und Bewertung influenza-assoziierter Todesfälle in Hessen, mit Fokus auf Datenlücken, Bewertungsmaßstäbe und die Unterschätzung der tatsächlichen Sterblichkeit.
Die Anfrage befasst sich mit der Erfassung und Bewertung influenza-assoziierter Todesfälle in Hessen. Der Fragesteller kritisiert, dass die Landesregierung primär auf gemeldete Einzelfälle nach dem In...
❓ Steuerung des Rhein-Main-Verkehrsverbundes: Zielwerte, Zielerreichungsberichte und Wirtschaftsprüfung
Die Kleine Anfrage behandelt die Steuerung des Rhein-Main-Verkehrsverbundes durch die Landesregierung Hessen über Finanzierungsvereinbarungen, Zielwerte und Zielerreichungsberichte für 2025–2027.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Steuerung des Rhein-Main-Verkehrsverbundes (RMV) durch die Landesregierung Hessen. Sie untersucht, wie das Land Hessen den RMV über Finanzierungsvereinbarungen...
❓ Erkennung, Steuerung und Bewertung elterlicher Kindesentziehungen in Hessen
Kleine Anfrage zur Erfassung und Bewertung elterlicher Kindesentziehungen in Hessen angesichts fehlender systematischer Statistiken.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Erfassung, Steuerung und Bewertung von Fällen elterlicher Kindesentziehungen in Hessen. Der Fragesteller weist darauf hin, dass die Landesregierung zuvor erklär...
❓ Tatsächliche Handlungsfähigkeit der Landesregierung bei Arzneimittelengpässen in Hessen
Der Abgeordnete Sascha Herr fragt die hessische Landesregierung, wie sie Arzneimittelengpässe erfasst und welche Handlungsmöglichkeiten sie bei Versorgungsengpässen hat.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Frage, wie die Landesregierung Hessens mit Arzneimittelengpässen umgeht. Der Fragesteller verweist darauf, dass die Landesregierung in früheren Antworten auf äh...
❓ Drucksache 21/4904
Kleine Anfrage zur Anwendbarkeit von Drohnen und KI-Verfahren in Umwelt, Naturschutz und Landwirtschaft, insbesondere zum Projekt MonA des Hessischen Landesamts für Naturschutz.
Die Kleine Anfrage behandelt die Anwendbarkeit von Drohnen- und KI-Technologien zur Fernerkundung in Hessen. Anlass ist das Projekt MonA (Monitoring von naturschutzrelevanten Arten und Renaturierungsm...
❓ Beweissichere Aufbewahrung kommunaler Wahldaten und Wahlunterlagen in Hessen
Kleine Anfrage zur beweissicheren Aufbewahrung von Wahldaten bei Kommunalwahlen in Hessen, insbesondere bezüglich der Aufbewahrungsfristen und deren praktischer Auslegung im Kontext der Frankfurter Kommunalwahl 2026.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Aufbewahrung und Beweissicherung von Wahldaten bei Kommunalwahlen in Hessen. Hintergrund sind die Bestimmungen der Kommunalwahlordnung (KWO) §112, die unterschi...
❓ Datenverfügbarkeit, Auswertungsstrukturen und Steuerungsverantwortung im hessischen Rettungsdienst
Kleine Anfrage zur systematischen Auswertung von Rettungsdiensteinsatzdaten im Hessischen Landtag und deren Nutzung für die Steuerung des Rettungsdienstes sowie die laufende Gesetzesreform.
Die Kleine Anfrage bezieht sich auf die Datenverfügbarkeit und Auswertungsstrukturen im hessischen Rettungsdienst. Hintergrund ist, dass die Landesregierung in früheren Antworten widersprechend aussag...
❓ Steuerungs- und Erkenntnisgrundlagen der Landesregierung bei der Bekämpfung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung in Hessen
Kleine Anfrage zur organisatorischen, fachlichen und datengestützten Steuerung der Bekämpfung von Menschenhandel und sexueller Ausbeutung in Hessen im Kontext eines neuen Bundesgesetzentwurfs.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Grundlagen, auf denen die Hessische Landesregierung die Bekämpfung von Menschenhandel und sexueller Ausbeutung steuert und bewertet. Der Fragesteller bezieht sich a...
📝 Untersuchung von Kosten und Verantwortlichkeiten bei der Räumung eines besetzten Universitätsgebäudes in Gießen
Antrag der AfD-Fraktion an die Landesregierung zur Berichterstattung über Kosten, Verantwortlichkeiten und mögliche Kostenerstattung im Zusammenhang mit der Räumung eines besetzten Universitätsgebäudes an der Justus-Liebig-Universität Gießen
Der Antrag richtet sich an die Hessische Landesregierung und fordert einen umfassenden Bericht zur Besetzung und Räumung eines Gebäudes an der Justus-Liebig-Universität Gießen. Die AfD-Fraktion verlan...
❔ Einsatzprofil der Polizeifliegerstaffel Hessen und Beschaffung neuer Hubschrauber
Große Anfrage zur Transparenzlegung des Einsatzprofils der Polizeifliegerstaffel Hessen und zur Notwendigkeit der geplanten Beschaffung von vier neuen Hubschraubern.
Die Anfrage befasst sich mit der Polizeifliegerstaffel Hessen (PFlSt Hessen) mit Sitz in Egelsbach. Diese ist derzeit mit drei Hubschraubern des Typs AIRBUS H145-C2, zwei Flugzeugen (Vulcanair P68 Obs...
❓ Drucksache 21/4887
Die AfD-Fraktion fragt nach der Erfassung, Verwaltung und Behandlung ausländischer Mehrfach- und Intensivtäter (BasA) in Hessen.
Die Kleine Anfrage behandelt die Erfassung und Verwaltung von ausländischen Mehrfach- und Intensivtätern, die in Hessen als 'BasA' (besonders auf- und straffällige Ausländer) registriert sind. BasA be...
❓ Drucksache 21/4888
AfD-Fraktion fragt die Landesregierung nach Anzahl, Entwicklung und Phänomenbereichen von Extremisten in hessischen Justizvollzugsanstalten, insbesondere zur Überrepräsentation muslimischer Gefangener.
Die Kleine Anfrage behandelt Extremisten und Islamisten in hessischen Gefängnissen. Hintergrund ist das 2016 gegründete 'Netzwerk zur Deradikalisierung im Strafvollzug' (NeDiS), das extremistische Gef...
❓ Gewalt- und Sicherheitsvorfälle im hessischen Amateur- und Jugendsport
Die AfD-Fraktion fragt die hessische Landesregierung nach dem Umfang von Gewalt- und Sicherheitsvorfällen im Amateur- und Jugendsport sowie deren behördlicher Erfassung.
Die Kleine Anfrage beschäftigt sich mit Gewalt- und Sicherheitsvorfällen im Amateur- und Jugendsport in Hessen. Die AfD-Fragesteller weisen darauf hin, dass Berichte über zunehmende Gewalt, Bedrohunge...
❓ Drucksache 21/4890
Kleine Anfrage zu Missständen und Personaldefiziten in der Polizeidirektion Limburg-Weilburg, insbesondere zur Personalausstattung und zu Auswirkungen des Rotationserlasses.
Die Kleine Anfrage behandelt vermeintliche Missstände bei der Polizeidirektion Limburg-Weilburg in Hessen. Hintergrund sind aktuelle Presseberichte, in denen sich ein anonymer Insider zu Problemen mit...
❓ Durchsetzung der Anzeigepflicht für Interessenskonflikte bei Gemeindevertretern nach § 26a HGO
Kleine Anfrage zur wirksamen Durchsetzung der Anzeigepflicht für Mitglieder von Gemeindeorganen bezüglich ihrer wirtschaftlichen und beruflichen Tätigkeiten nach § 26a der Hessischen Gemeindeordnung.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Frage, wie die gesetzliche Anzeigepflicht für Mitglieder von Gemeindeorganen in Hessen durchgesetzt wird. Nach § 26a der Hessischen Gemeindeordnung müssen Gemei...
❓ Wahlkampfhilfe durch städtisch finanzierte Fototermine in Frankfurt am Main
Kleine Anfrage zur Frage, ob die Stadt Frankfurt am Main durch die Finanzierung professioneller Fototermine für KAV-Kandidaten Wahlkampfhilfe geleistet und gegen die staatliche Neutralitätspflicht verstoßen hat.
Die Stadt Frankfurt am Main organisierte professionelle Fototermine ausschließlich für Kandidaten der Wahl zur Kommunalen Ausländerinnen- und Ausländervertretung (KAV). Die Aufnahmen wurden aus städti...
❓ Nationaler Laserfusions-Hub in Biblis – Verpflichtungen des Landes Hessen und Umsetzung der Standortentscheidung
Kleine Anfrage zu den konkreten Verpflichtungen des Landes Hessen beim Laserfusions-Hub in Biblis und wie nachhaltiger wirtschaftlicher Nutzen für die Region gesichert werden soll.
Das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt hat Biblis als Standort für den nationalen Laserfusions-Hub ausgewählt – ein Großprojekt der deutschen Fusionsforschung. Das Land Hessen...
❓ Grundlagen für die Verlängerung der hessischen Mieterschutzverordnung – Nachfrage zu Drucksache 21/4657
Kleine Anfrage zum IWU-Gutachten über die Mieterschutzverordnung und den Gründen, warum die Landesregierung von dessen Ergebnissen abwich.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit einem Gutachten des Instituts Wohnen und Umwelt (IWU) aus dem Jahr 2025 zur Mieterschutzverordnung in Hessen. Nach einer früheren Anfrage teilte die Landesregierung...
❓ Verzögerungen und Steuerungsdefizite bei Straßenbauprojekten in Hessen
Anfrage zu Verzögerungen, fehlenden Kennzahlen und Transparenzdefiziten bei der Steuerung von Straßenbauprojekten in Hessen sowie zu Kontrollmechanismen bei Hessen Mobil.
Die Anfrage befasst sich mit erheblichen Verzögerungen und Mängeln bei der Steuerung von Straßenbauprojekten in Hessen. Der Fragesteller kritisiert fehlende belastbare Kennzahlen zu Verfahrensdauern,...
❓ Priorisierung und Steuerung von PFAS-Belastungen in Hessen
Eine Kleine Anfrage zur Priorisierung von PFAS-Belastungsstandorten und zur Transparenz der Verfahrensdauer und strategischen Steuerung durch die hessische Landesregierung.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Handhabung von PFAS-Belastungen in Hessen. PFAS sind hochgradig persistente chemische Stoffe, die Grund- und Trinkwasser gefährden. Der Fragesteller kritisiert,...
❓ Drucksache 21/4884
AfD-Fraktion fragt Landesregierung nach Auswirkungen der geplanten 20-prozentigen Erhöhung der Alkohol- und Schaumweinsteuer ab Januar 2027 auf die Wein- und Sektindustrie in Wiesbaden und dem Rheingau.
Die Kleine Anfrage behandelt die geplante Erhöhung der Alkoholsteuer, Schaumweinsteuer, Zwischenerzeugnissteuer und Alkopopsteuer um jeweils 20 Prozent zum 1. Januar 2027. Laut Bundesregierung dienen...
❓ Drucksache 21/4872
Kleine Anfrage zur Fachaufsicht des Regierungspräsidiums Darmstadt über das Jobcenter Frankfurt am Main: Aufgabenbereiche, Beschwerden, Prüfungen und Aufsichtspraxis.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Fachaufsicht des Regierungspräsidiums Darmstadt über das Jobcenter Frankfurt am Main. Das Jobcenter ist eine gemeinsame Einrichtung der Bundesagentur für Arbeit...
❓ Auswirkungen der Stabilitätsratsfeststellungen auf die Finanzplanung Hessens
Kleine Anfrage zur Auswirkung von Stabilitätsratsfeststellungen auf Defizit, Schuldenquote und Finanzplanung des Landes Hessen bis 2029.
Die Kleine Anfrage behandelt die Auswirkungen der Stellungnahme des Stabilitätsrates vom Mai 2026 auf die Finanzplanung des Landes Hessen. Der Stabilitätsrat warnt vor erheblichen Risiken bei der Entw...
❓ Maßnahmen gegen Fachkräftemangel in der Eingliederungshilfe
Kleine Anfrage zur Fachkräftesicherung in der hessischen Eingliederungshilfe: Welche konkreten Maßnahmen ergreift die Landesregierung über kurzfristige Werbemaßnahmen hinaus?
Die Kleine Anfrage befasst sich mit den Maßnahmen der hessischen Landesregierung gegen den Mangel an qualifiziertem Personal in der Eingliederungshilfe. Ein Personalmangel gefährdet die verlässliche U...
❓ Drucksache 21/4875
Kleine Anfrage zu konkreten Auswirkungen eines digitalen Euro auf hessische Kreditinstitute, Finanzstabilität und Beteiligungen der Landesregierung mit Forderung nach Szenarioanalysen und strategischen Maßnahmen.
Die Kleine Anfrage behandelt die Auswirkungen eines digitalen Euro (d€) auf die hessische Finanzwirtschaft. Der Fragesteller kritisiert, dass die bisherige Antwort der Landesregierung (Drs. 21/3475) z...
❓ Eigentümersteuerung und Leistungsüberwachung der Hessischen Landesbahn durch das Land Hessen
Kleine Anfrage zur Rolle des Landes Hessen als Eigentümer der Hessischen Landesbahn und zur Frage, wie die Landesregierung die Leistungsentwicklung und Qualität des Schienenverkehrs überwacht und steuert.
Der Abgeordnete Sascha Herr (fraktionslos) stellt Fragen zur Wahrnehmung der Eigentümerrolle des Landes Hessen gegenüber der Hessischen Landesbahn. Hintergrund ist eine frühere Antwort der Landesregie...
❓ Fernwärme in Hessen: Informationsdefizite, Aufsichtslücken und Bewertung der Landesregierung
Kleine Anfrage zu Fernwärmeversorgung in Hessen: Kritik an fehlenden Datengrundlagen der Landesregierung und mangelndem Austausch mit Energieversorgern bei stark gestiegenen Preisen.
Die Kleine Anfrage behandelt die Energieversorgung in Hessen, insbesondere Fernwärme. Der Fragesteller, ein fraktionsloses Mitglied des Landtags, kritisiert, dass die Landesregierung keine systematisc...
❓ Drucksache 21/4878
Kleine Anfrage zur Umstrukturierung des Europäischen Sozialfonds ab 2028 und zur Sicherung der Mittelausstattung sowie Mitsprachemöglichkeiten für Hessen.
Die Anfrage behandelt die geplante Neustrukturierung des Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) für die Förderperiode 2028–2034. Die Europäische Kommission plant eine grundlegende Reform, bei der bislan...
❓ Transparenz und Nutzung des IWAK-Monitorings der Arbeitslosigkeit im Rechtskreis SGB II
Kleine Anfrage der FDP zur Transparenz und Veröffentlichung von Monitoring-Daten der Arbeitslosigkeit im SGB II-Rechtskreis durch das IWAK.
Die Anfrage befasst sich mit dem wissenschaftlichen Monitoring der Arbeitsmarktpolitik in Hessen, das das Institut für Wirtschaft, Arbeit und Kultur (IWAK) seit 2015 durchführt. Der Fragesteller kriti...
❓ Wie sichert Hessen den Öffentlichen Gesundheitsdienst nach dem Auslaufen des ÖGD-Pakts?
Kleine Anfrage zur Sicherung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes in Hessen nach Ende der Bundesförderung (ÖGD-Pakt) zum 31. Dezember 2026.
Der Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD-Pakt) läuft Ende 2026 aus. Die hessische Landesregierung muss klären, wie die dann fehlende Bundesfinanzierung kompensiert wird. Betroffen sind Arb...
❓ Schutz von Selbstständigen vor unflexiblen Rentenbeiträgen und unzureichender Altersvorsorgeberatung
Kleine Anfrage der FDP zur Unterstützung von Selbstständigen bei der Altersvorsorge und zur Flexibilisierung der Rentenbeitragsbemessung bei schwankenden Einkommen.
Die Anfrage behandelt die finanzielle Belastung von selbstständig Tätigen in Hessen, die der gesetzlichen Rentenversicherung unterliegen. Besonders problematisch: Bei Selbstständigen mit stark schwank...
❓ Bezuschussung von Mehrgefahrenversicherungen für Landwirtschaft und Gartenbau
Kleine Anfrage zur geplanten Bezuschussung von Mehrgefahrenversicherungen für landwirtschaftliche und gartenbauliche Betriebe in Hessen ab 2027.
Die Hessische Landesregierung plant, den Abschluss von Mehrgefahrenversicherungen (Multi-Risiko-Versicherungen) für landwirtschaftliche und gartenbauliche Betriebe finanziell zu bezuschussen. Diese Ve...
❓ Drucksache 21/4869
Bewertung der finanziellen Tragfähigkeit des hessischen Landesprogramms 'Schule & Verein', das Kooperationen zwischen Schulen und Sportvereinen für Ganztagesangebote fördert.
Das Landesprogramm 'Schule & Verein' in Hessen fördert Kooperationen zwischen Schulen und anerkannten Sportvereinen. Ziel ist es, Kindern im schulischen Ganztag qualifizierte Bewegungsangebote zu eröf...
❓ Übergriffe gegen Beschäftigte in hessischen Krankenhäusern – Umfang und Präventionsmaßnahmen
Kleine Anfrage der FDP zu verbalen und körperlichen Übergriffen gegen Krankenhausbeschäftigte in Hessen und den Präventionsmaßnahmen der Landesregierung.
Die Anfrage behandelt die steigende Zahl verbaler Beleidigungen, Bedrohungen und körperlicher Übergriffe gegen Beschäftigte in hessischen Krankenhäusern seit 2020. Nach Berichten von Krankenhäusern wi...
❓ Staatliche Unterstützung von Alleinerziehenden in Hessen
Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zu Umfang und Qualität der staatlichen Unterstützung für Alleinerziehende in Hessen, insbesondere zu sozialer Isolation und Kinderfremdbetreuung.
Die Kleine Anfrage behandelt die Lebenssituation von Alleinerziehenden in Hessen. Die Fragesteller weisen darauf hin, dass Alleinerziehende besondere Herausforderungen bewältigen müssen: Sie tragen al...
❓ Folgewirkungen der anhaltenden Unternehmensinsolvenzen für Wirtschaft, Beschäftigung und Landeshaushalt in Hessen
Kleine Anfrage zu den wirtschaftlichen, sozialen und haushaltlichen Folgen der steigenden Unternehmensinsolvenzquoten in Hessen seit 2025.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit den Folgen der Unternehmensinsolvenzwelle in Hessen. Sie bezieht sich auf eine vorherige Kleine Anfrage (Drs. 21/3323), in der die Landesregierung behauptet hatte,...
❓ Drucksache 21/4865
Kleine Anfrage zu den Auswirkungen des Auslaufens des Landesprogramms "Sprach-Kitas" auf Frankfurter Kindertageseinrichtungen und die geplante Überführung in die gesetzliche Betriebskostenförderung ab Mitte 2027.
Das Bundesprogramm "Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist" endete am 30. Juni 2023. Das Land Hessen übernahm die Förderung daraufhin vorübergehend und garantierte Unterstützung für Kit...
❓ Gruppenbasierte sexuelle Ausbeutung Minderjähriger durch Grooming Gangs in Hessen
Die AfD-Fraktion erkundigt sich nach Erkenntnissen der Landesregierung zu Phänomenen der organisierten sexuellen Ausbeutung Minderjähriger (Grooming Gangs) in Hessen und Forderungen nach präventiven Maßnahmen.
Das Dokument ist eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zum Phänomen der Grooming Gangs in Hessen. Damit werden organisierte Gruppen von Tätern bezeichnet, die gezielt minderjährige oder besonders schut...
❓ Drucksache 21/4867
Kleine Anfrage der AfD zur Einbürgerungspraxis in Hessen bei Personen mit Sozialleistungs- oder Arbeitslosengeld-Bezug
Die Anfrage befasst sich mit der Einbürgerungspraxis in Hessen. Das Staatsangehörigkeitsgesetz verlangt grundsätzlich, dass Antragsteller ihren Lebensunterhalt ohne existenzsichernde Sozialleistungen...
❓ Registrierung und Verteilung ukrainischer Staatsangehöriger in Hessen
Kleine Anfrage zur Registrierung und Mehrfacherkennung ukrainischer Geflüchteter über das FREE-System, die TPD-Plattform und Maßnahmen zwischen EU-Mitgliedstaaten.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Registrierung, Erfassung und Verteilung von ukrainischen Geflüchteten in Hessen durch das FREE-System (Fachverfahren zur Registrierung, Erfassung und Erstvertei...