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📄 Unterkünfte und Unterbringung geflüchteter Menschen in Berlin
Schriftliche Anfrage zu Anzahl, Auslastung und Kosten von Flüchtlingsunterkünften in Berlin sowie zu Wohnungsvermittlungsprogrammen.
Der Abgeordnete Jian Omar (Bündnis 90/Die Grünen) fragt den Berliner Senat zum Stand der Unterbringung geflüchteter Menschen in Berlin: nach Anzahl und Art der Unterkünfte, Notunterkünften, Hotel-/Hos...
📄 Verkehr, Sicherheit und Brandschutz rund um den Michaelkirchplatz
CDU-Anfrage zu Verkehrssicherheit, Parkplatzwegfall und Brandschutz bei der Umgestaltung des Michaelkirchplatzes in Berlin-Mitte.
Die Anfrage betrifft die Umgestaltung des nördlichen Michaelkirchplatzes in Berlin-Mitte, bei der die Durchfahrt zwischen Michaelkirchstraße und Michaelkirchplatz gesperrt wird. Der Fragesteller möcht...
📄 Absagen des Lenkungskreis Bürgerdienste – haben Bürgerämter keine Priorität mehr?
Die Linke fragt nach Absagen von Sitzungen des Lenkungskreises Bürgerdienste und ob Bürgerämter an Priorität verloren haben.
Die Fragestellerin erkundigt sich nach den Sitzungen des Lenkungskreises Bürgerdienste, einem Gremium von Senat und Bezirken zur Steuerung der Berliner Bürgerämter, in den Jahren 2025 und 2026. Anlass...
📄 Inklusiver Versorgungsgrad in Kita und Tagespflege 2024 und 2025 (II)
Zahlen zur inklusiven Förderung von Kindern mit Behinderungen in Berliner Kitas und Tagespflege zu den Stichtagen 31.12.2024 und 31.12.2025.
Die Anfrage befasst sich mit der Zahl der Kinder mit Behinderungen, die in Berliner Kindertagesstätten und in der Kindertagespflege gefördert wurden, sowie mit dem dafür eingesetzten zusätzlichen Fach...
📄 Verzögerungen bei der Gerüsterrichtung am Rathaus Steglitz aufgrund von Anforderungen der BVG
Anfrage zu Verzögerungen bei der Gerüstmontage am Rathaus Steglitz wegen statischer Prüfanforderungen der BVG am U-Bahn-Tunnel.
Die Anfrage behandelt Verzögerungen bei der Errichtung eines Fassadengerüstes am denkmalgeschützten Rathaus Steglitz, das für die Feststellung von Gebäudeschäden benötigt wird. Laut den Fragestellern...
📄 Stefan Evers und das Tempelhofer Feld
Anfrage zu Prüfungen der Investitionsbank Berlin zur Finanzierbarkeit einer Teilbebauung des Tempelhofer Felds.
Die Anfrage befasst sich mit einer Prüfung der Investitionsbank Berlin (IBB), die finanzwirtschaftliche und volkswirtschaftliche Auswirkungen einer möglichen Teilbebauung des Tempelhofer Felds untersu...
📄 Eigentums-, Verwaltungs- und Zuständigkeitsverhältnisse sowie Mietentwicklung und Zustand der Wohnungen in der Seniorenwohnanlage Herthastraße 21–25 / Hubertusallee 49 in Berlin-Wilmersdorf
Anfrage zu Eigentums-, Verwaltungs- und Mietverhältnissen der Seniorenwohnanlage Herthastraße/Hubertusallee in Berlin-Wilmersdorf sowie zu Mängeln und Instandhaltung.
Die Anfrage betrifft die Seniorenwohnanlage Herthastraße 21–25 / Hubertusallee 49 in Berlin-Wilmersdorf, die dem Land Berlin gehört. Die Fragesteller wollen die komplexen Eigentums-, Verwaltungs- und...
📄 Mittelverausgabung aus dem Einzelplan 11
Anfrage zur Mittelverwendung im Einzelplan 11 für Projekte der Wohnungslosenhilfe, Kältehilfe und digitale Vergabeverfahren im Sozialressort.
Die Anfrage betrifft die Verausgabung von Haushaltsmitteln aus dem Einzelplan 11 (Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung) für verschiedene...
📄 Grundsteuerreform: Endlich Abhilfe durch die Basiskorrektur?
Anfrage zur Grundsteuerreform: Basiskorrektur-Anträge, Weitergabe der Mehrkosten bei den Berliner Bäderbetrieben und Nachweise niedrigerer Werte nach § 220 BewG.
Die Anfrage befasst sich mit der Umsetzung der Grundsteuerreform in Berlin, insbesondere mit der sogenannten Basiskorrektur für Härtefälle bei Mehrkosten durch die neue Grundsteuer. Zudem geht es um d...
📄 Lieber Schrottboote als Tourismus am Wasser?
Anfrage zu Entfernung von Schrottbooten und Wracks sowie zum Stellenwert und zur Förderung des Wassertourismus in Berlin.
Die Anfrage befasst sich mit sogenannten Schrottbooten bzw. Wracks in Berliner Gewässern, deren Entfernung und Entsorgung, sowie mit dem Stellenwert, der Förderung und den Genehmigungsverfahren für Wa...
📄 Cité Guynemer in Tegel | Hilfe für Eigentümer und Mieter
Anfrage zu Wasser-, Heizungs- und Abwasserproblemen in der Cité Guynemer in Tegel und zur geplanten Sanierung durch die degewo.
Die Anfrage betrifft die Wohnsiedlung Cité Guynemer in Tegel, eine ehemalige französische Militärsiedlung mit 227 Wohnungen aus den Jahren 1953/54, von denen 199 der landeseigenen degewo AG gehören. T...
📄 Zukunft des stadt- und wissenschaftshistorisch bedeutsamen Magnus-Hauses
Anfrage zur künftigen Nutzung des denkmalgeschützten Magnus-Hauses am Kupfergraben und zu Bauanträgen des Eigentümers
Der Abgeordnete fragt nach der Zukunft des Magnus-Hauses am Kupfergraben, eines Gebäudes mit stadt- und wissenschaftsgeschichtlicher Bedeutung. Im Mittelpunkt stehen die künftige Nutzung des Gebäudes,...
📄 Verzögerte Veröffentlichung und politische Konsequenzen des Dossiers „Umfang, Verbreitung und Relevanz von Antisemitismus in queeren Szenen in Berlin“
Anfrage zu Verzögerung, Umständen und politischer Bewertung der Veröffentlichung eines Dossiers über Antisemitismus in queeren Szenen Berlins.
Die Anfrage befasst sich mit der verzögerten Veröffentlichung eines vom Senat beauftragten Dossiers zum Thema Antisemitismus in queeren Szenen in Berlin. Der Fragesteller möchte wissen, warum die ursp...
📄 Letzter Rettungsversuch durch die Polizei kurz vor Kai Wegners Rückzug als CDU-Spitzenkandidat?
Anfrage zur Bestätigung der Polizei, dass sich Kai Wegner am 3. Januar in seinem Haus aufhielt, kurz vor seinem Rückzug als CDU-Spitzenkandidat.
Der Abgeordnete Dr. Alexander King fragt den Senat zu einer öffentlichen Mitteilung des stellvertretenden Pressesprechers der Berliner Polizei, Jörn Iffländer. Dieser hatte gegenüber BILD/B.Z. bestäti...
📄 Kein Herz für Uferbäume? Warum geht Uferbefestigung vor Naturschutz?
SPD-Anfrage zur Fällung von 78 Uferbäumen und Entfernung von Röhricht an der Oberhavel zugunsten des Erhalts von Uferbefestigungen.
Im November 2025 wurden an drei Uferabschnitten der Oberhavel (Tegelort, Konradshöhe, Heiligensee) 78 Uferbäume gefällt, im Frühjahr 2026 wurde zudem am Bärbelweg mit einem Bagger Röhricht samt Bewuch...
📄 Drei Jahre Förderprogramm „Junges Wohnen" – Wer wird gefördert, wer entscheidet und wie geht es weiter?
Anfrage zur Bilanz des Förderprogramms „Junges Wohnen“ nach drei Jahren: Anträge, bewilligte Projekte, Fördermittel und geplante Weiterentwicklung.
Die Anfrage fragt nach dem Stand des Förderprogramms „Junges Wohnen“, mit dem der Bau von Wohnheimplätzen für Studierende und Auszubildende in Berlin gefördert wird. Thematisiert werden Anzahl und Erg...
📄 Inanspruchnahme von sozialrechtlichen Beratungsangeboten in Moabit und Wedding
Anfrage zur Nutzung verschiedener sozialrechtlicher Beratungsangebote (Miete, Soziales, Schulden) in Moabit und Wedding.
Die Anfrage befasst sich mit der Inanspruchnahme verschiedener sozialrechtlicher Beratungsangebote in den Berliner Ortsteilen Moabit und Wedding, darunter Mieter*innenberatung, Sozialberatung, Schuldn...
📄 Nachfrage: Die Linke wirkt – Führt der Senat endlich einen Mietenscan ein?
Der Senat berichtet über den Start des Berliner Mietenscans: 2.102 von 4.539 geprüften Inseraten stehen unter Verdacht eines Verstoßes gegen Mietenbegrenzungen.
Der Fragesteller erkundigt sich nach dem aktuellen Stand des vom Senat angekündigten Mietenscans, mit dem Wohnungsinserate in Berlin auf mögliche überhöhte Mieten überprüft werden sollen. Es geht um d...
📄 Schienenlärm auf der Fanningerstraße stoppen
Anfrage zum Schienenlärm durch die Straßenbahn in der Fanningerstraße und zu Sanierungs- sowie Lärmschutzmaßnahmen.
Die Anfrage betrifft die Lärm- und Erschütterungsbelastung durch den Straßenbahnverkehr im Bereich Siegfriedstraße/Ecke Fanningerstraße sowie am Ende der Fanningerstraße in Berlin-Lichtenberg. Laut Fr...
📄 Verfahren zur Prüfung des Verdachts auf überhöhte Mietzahlungen in Marzahn-Hellersdorf (Teil 2)
Anfrage zum Stand der Verfahren wegen Verdachts auf überhöhte Mietzahlungen in Marzahn-Hellersdorf nach § 5 Wirtschaftsstrafgesetz.
Der Abgeordnete Johannes Martin (CDU) fragt nach dem Verfahrensstand bei Anzeigen wegen überhöhter Mietzahlungen (Mietpreisüberhöhung und Mietwucher) im Bezirk Marzahn-Hellersdorf. Es geht um die Syst...
📄 Zustand des East-West Hostel in Biesdorf
Anfrage zur Unterbringungssituation, Sicherheit und Hygiene im East-West Hostel in Biesdorf sowie weiteren Gemeinschaftsunterkünften.
Die Anfrage betrifft die Unterbringung von Menschen im East-West Hostel in der Köpenicker Straße 85 in Biesdorf sowie allgemein die bau- und gesundheitsrechtliche Überwachung von Unterkünften für Wohn...
📄 Gender Pay Gap – EU-Entgelttransparenzrichtlinie ohne nationale Umsetzung
Anfrage zu den Folgen der fehlenden nationalen Umsetzung der EU-Entgelttransparenzrichtlinie für Unternehmen, Beschäftigte und das Land Berlin als Arbeitgeber.
Die Anfrage behandelt die EU-Entgelttransparenzrichtlinie (Richtlinie (EU) 2023/970), die bis zum 7. Juni 2026 in nationales Recht hätte umgesetzt werden müssen, was bislang nicht geschehen ist. Die R...
📄 Bebauungsplan 9-51 VE „Müggellandstraße“ – aktueller Verfahrensstand und weiterer Zeitplan
CDU fragt nach Stand und Zeitplan des Bebauungsplans 9-51 VE „Müggellandstraße“ in Treptow-Köpenick.
Die Anfrage betrifft den vorhabenbezogenen Bebauungsplan 9-51 VE „Müggellandstraße“ in Berlin-Treptow-Köpenick, mit dem ein Wohnbauvorhaben mit zugehöriger Kita realisiert werden soll. Der Fragestelle...
📄 Schulwegsicherheit an der Müggelheimer Grundschule – aktueller Stand des angekündigten Fußgängerüberwegs
Anfrage zum Stand des geplanten Fußgängerüberwegs vor der Müggelheimer Grundschule in Treptow-Köpenick.
Der Fragesteller erkundigt sich nach dem aktuellen Stand der Einrichtung eines Fußgängerüberwegs vor der Müggelheimer Grundschule in der Odernheimer Straße. Im Zuge der Maßnahme sollen auch die beiden...
📄 Bebauungsplan 11-161VE Tannhäuserstraße/Rienzistraße, 10318 Berlin: Aktueller Stand und weitere Schritte
Anfrage zum Stand des Bebauungsplans 11-161VE Tannhäuserstraße/Rienzistraße in Lichtenberg, dessen Verfahren seit September 2025 ruht.
Die Anfrage betrifft den vorhabenbezogenen Bebauungsplan 11-161VE für Grundstücke an der Tannhäuserstraße und Rienzistraße in Berlin-Lichtenberg. Es geht um den Geltungsbereich, die Eigentums- und Vor...
📄 Das »Tennisgate« des Regierenden Bürgermeisters: Vom persönlichen Black-out zum politischen Knockout – Hat der Regierende Bürgermeister gelogen?
Abgeordneter fragt nach Widersprüchen in den Aussagen des Regierenden Bürgermeisters zu seinem Tagesablauf am 3. Januar 2026 während des Stromausfalls.
Der Fragesteller thematisiert Widersprüche zwischen öffentlichen Aussagen des Regierenden Bürgermeisters und den bisherigen Antworten des Senats zu dessen Tagesablauf am 3. Januar 2026, dem Tag eines...
📄 Deutschland-App und ihr Anschluss an die Berliner Verwaltung
Anfrage zum Entwicklungsstand der geplanten Deutschland-App und ihrer technischen Anbindung an Berliner Verwaltungsverfahren.
Die Anfrage betrifft die geplante Deutschland-App, die Bürgerinnen und Bürger mithilfe von KI beim Ausfüllen von Anträgen für öffentliche Dienstleistungen unterstützen soll. Es wird nach dem aktuellen...
📄 Wie lange warten wir noch auf die Abnahme der Berliner E-Akte?
Anfrage zum Stand der Abnahme der Berliner E-Akte, die unter Vorbehalt erfolgt ist, und zum Zeitplan für den Regelbetrieb.
Die Anfrage behandelt den Stand der Einführung der elektronischen Akte (E-Akte) in der Berliner Verwaltung. Es geht um den vertraglich vereinbarten Abnahmeprozess des Systems, der ursprünglich für das...
📄 Praxisförderung in Karlshorst sichern
CDU-Abgeordnete fragen nach der Praxisförderung für Arztpraxen in Berlin-Karlshorst und den Folgen ihrer geplanten Einstellung ab 2027.
Die Anfrage befasst sich mit der Förderung von Arztpraxen im Lichtenberger Ortsteil Karlshorst durch die Kassenärztliche Vereinigung Berlin (KV Berlin) und den möglichen Folgen, da die Vertreterversam...
📄 Praxisförderung in Friedrichsfelde sichern
Anfrage zur Praxisförderung für Arztpraxen in Friedrichsfelde und den erwarteten Folgen des angekündigten Wegfalls dieser Förderung ab 2027.
Die Anfrage befasst sich mit der Förderung von Arztpraxen im Lichtenberger Ortsteil Friedrichsfelde durch die Kassenärztliche Vereinigung Berlin (KV Berlin) und den möglichen Folgen des von der Vertre...
📄 Praxisförderung in Rummelsburg sichern
Anfrage zur Praxisförderung in Lichtenberg/Rummelsburg und den möglichen Folgen des angekündigten Wegfalls ab 2027.
Die Anfrage betrifft die Förderung von Arztpraxen im Lichtenberger Ortsteil Rummelsburg durch die Kassenärztliche Vereinigung Berlin (KV Berlin) sowie die von der Vertreterversammlung der KV Berlin be...
📄 Praxisförderung in Fennpfuhl sichern
CDU-Abgeordnete fragen nach Praxisförderung für Arztpraxen in Berlin-Fennpfuhl und den Folgen ihrer geplanten Einstellung ab 2027.
Die Anfrage betrifft die Förderung von Arztpraxen im Lichtenberger Ortsteil Fennpfuhl durch die Kassenärztliche Vereinigung Berlin (KV Berlin) sowie die Frage, welche Folgen der von der Vertreterversa...
📄 Praxisförderung in Alt-Lichtenberg sichern
CDU-Abgeordnete fragen nach Praxisförderung in Alt-Lichtenberg und möglichen Folgen der geplanten Einstellung dieser Förderung ab 2027.
Die Anfrage befasst sich mit der Förderung von Arztpraxen im Lichtenberger Ortsteil Alt-Lichtenberg durch die Kassenärztliche Vereinigung Berlin (KV Berlin) und den möglichen Folgen, die die von der K...
📄 Entwicklungszusammenarbeit des Landes Berlin – Mittelflüsse, Auslandsbezug, Wirkungskontrolle
AfD fragt nach Mittelflüssen, Auslandsbezug und Wirkungskontrolle der Berliner Entwicklungszusammenarbeit seit 2020.
Die Anfrage betrifft die Entwicklungszusammenarbeit des Landes Berlin, insbesondere die Mittelflüsse aus dem Haushaltstitel für Zuschüsse an Einrichtungen der internationalen Kooperation seit 2020 sow...
📄 Verkehrssituation für Fußgänger*innen sowie Radfahrende im Umfeld der Jelbi-Anlage Invalidenstraße/Heidestraße am Hauptbahnhof
Anfrage zur Verkehrssicherheit für Fußgänger*innen und Radfahrende an der Jelbi-Anlage Invalidenstraße/Heidestraße am Hauptbahnhof Berlin.
Die Anfrage betrifft die Verkehrssituation für Fußgänger*innen und Radfahrende im Umfeld der Jelbi-Anlage und Fahrradabstellfläche an der Kreuzung Invalidenstraße/Heidestraße am Hauptbahnhof Berlin. E...
📄 Fidicinstraße 17 - Verdrängungsdruck, Räumungsklagen und mögliche Zweckentfremdung
Anfrage zu Eigentumsverhältnissen, Räumungen, Videoüberwachung und möglicher Zweckentfremdung am Haus Fidicinstraße 17 in Berlin-Kreuzberg
Die Anfrage betrifft das Gebäude Fidicinstraße 17 in Berlin-Kreuzberg. Die Fragestellerin erkundigt sich nach Eigentumsverhältnissen, einem möglichen Wechsel der Hausverwaltung, Kündigungen und Räumun...
📄 Öffentliche Abkühlungsorte im Bezirk Lichtenberg
Schriftliche Anfrage zu bestehenden und geplanten öffentlichen Abkühlungsorten im Bezirk Lichtenberg.
Die Anfrage befasst sich mit öffentlichen Orten zur Abkühlung bei Hitze im Bezirk Lichtenberg, etwa Wasserspiele, Nebelduschen oder schattige Aufenthaltsbereiche. Es geht um den aktuellen Bestand solc...
📄 Sicherheit und Ordnung beim Abstellen von Miet-E-Scootern, Mietfahrrädern und weiteren Sharing-Fahrzeugen im öffentlichen Straßenraum
Die CDU-Fraktion fragt nach Maßnahmen gegen behindernd abgestellte Leihfahrzeuge im öffentlichen Straßenraum und der Senat antwortet mit Details zu Regeln und Plänen.
Die Anfrage behandelt das Problem von nicht ordnungsgemäß abgestellten Miet-E-Scootern, Mietfahrrädern und anderen Sharing-Fahrzeugen im öffentlichen Straßenraum in Berlin. Die Fragesteller wollten wi...
📄 Digitale Nutzung der beliebtesten Bürgerdienstleistungen
SPD-Anfrage zu den 100 meistgenutzten Bürgerdienstleistungen Berlins und deren Online-Verfügbarkeit, Medienbruchfreiheit und Nutzungsquoten.
Die Anfrage befasst sich mit den 100 am häufigsten genutzten Bürgerdienstleistungen im Berliner ServicePortal und fragt ab, welche davon online nutzbar sind, welche medienbruchfrei (also ohne Papier-...
📄 Umsetzung und Überprüfung der 12-Uhr-Preisregelung an Berliner Tankstellen nach dem Kraftstoffpreisanpassungsgesetz (KPAnG)
Anfrage zur Zuständigkeit, Umsetzung und Kontrolle der 12-Uhr-Preisregelung für Kraftstoffpreise in Berlin.
Die Anfrage betrifft die Umsetzung des Kraftstoffpreisanpassungsgesetzes (KPAnG), das Kraftstoffpreiserhöhungen an Tankstellen nur einmal täglich um exakt 12:00 Uhr erlaubt. Der Fragesteller möchte wi...
📄 Sachstand zum 17. Bauabschnitt der A100: Fragen zu Planungsvarianten, Transparenz, Zeithorizont und Wohnraumvernichtung
Grünen-Abgeordnete fragen nach Sachstand, Varianten, Beteiligung und Wohnraumfolgen beim 17. Bauabschnitt der A100 in Berlin.
Die Anfrage betrifft den geplanten 17. Bauabschnitt der Bundesautobahn A100 in Berlin. Die Fragestellerinnen wollten wissen, wie weit die Prüfung verschiedener Trassenvarianten fortgeschritten ist, na...
📄 Diensthunde der Polizei Berlin: Ausbildung, Haltung und tierschutzrechtliche Vorgaben
Anfrage zur Ausbildung, Haltung und tierschutzrechtlichen Konformität von Diensthunden der Polizei Berlin.
Die Anfrage behandelt die Ausbildung, Haltung und tierschutzrechtliche Konformität der Diensthunde der Polizei Berlin. Im Zentrum stehen die Frage nach einer erforderlichen Erlaubnis für die Hundeausb...
📄 17. Bauabschnitt Bundesautobahn A100: Droht die Vernichtung von Genossenschaftswohnungen?
Anfrage zum 17. Bauabschnitt der A100 in Berlin: Zeitplan, möglicher Abriss von Genossenschaftswohnungen, Beteiligung und Kosten.
Die Anfrage betrifft den geplanten 17. Bauabschnitt der Bundesautobahn A100 in Berlin, eine Verlängerung bis zur Frankfurter Allee. Der Fragesteller thematisiert den Zeitplan des Weiterbaus, einen mög...
📄 Bauarbeiten auf der U6 in Tegel (VI): Hat die BVG noch einen Plan?
Die BVG nennt August 2027 als neuen voraussichtlichen Fertigstellungstermin für die Bauarbeiten auf der U6 in Tegel.
Die Anfrage betrifft die andauernden Bauarbeiten auf der U6-Strecke zwischen Alt-Tegel und Kurt-Schumacher-Platz in Berlin sowie den aktuellen Zeitplan für deren Fertigstellung und die Wiederinbetrieb...
📄 S Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik | Umbau Bahnhof
Anfrage zum Stand von Stationsverlegung, Barrierefreiheit und Bahnsteigverlängerung am S-Bahnhof Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik.
Die Anfrage behandelt den Umbau des S-Bahnhofs Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik in Berlin. Es geht um die geplante Verlegung der Verkehrsstation in Richtung Ollenhauerstraße zur Verbesserung der Umsteiges...
📄 Auswirkungen der massiven sozialrechtlichen Verschärfungen durch die Bundesebene auf die Wohnungslosenhilfe in Berlin, auf wohnungs- und obdachlose Menschen und auf armutsbetroffene Personen
Anfrage zu Folgen bundesweiter Verschärfungen im Sozialrecht für EU-Bürger*innen in der Berliner Wohnungslosenhilfe.
Die Anfrage behandelt mehrere Beschlüsse auf Bundesebene (ASMK-Beschluss, Bundesratsentschließung, Empfehlungen der Kommission zur Sozialstaatsreform sowie ein Aktionsplan der Bundesregierung gegen So...
📄 Eskalierende Situation im Kleinen Tiergarten: Wann handelt endlich der Senat?
Anfrage zur Situation im Kleinen Tiergarten mit Fragen zu Drogenkonsum, Polizeieinsätzen, Beleuchtung und Unterbringung Obdachloser.
Die Fragesteller thematisieren eine aus ihrer Sicht eskalierende Situation im Kleinen Tiergarten, insbesondere am U-Bahnhof Turmstraße, und fragen nach Maßnahmen des Senats. Themen sind Drogenkonsum u...
📄 Humboldthain Club – wer machte dem Investor ein Geschenk beim Grundstückstausch?
Anfrage zum Grundstückstausch am Humboldthain-Spielplatz, bei dem ein privater Investor einen deutlich höheren Grundstückswert erhielt als ausgeglichen wurde.
Die Anfrage betrifft einen Grundstückstausch zwischen dem Land Berlin und einem privaten Investor an der Hochstraße 46 am Humboldthain in Berlin-Mitte. Dabei wurden zwei etwa 191 m² große Teilflächen...
📄 Effiziente Sozialausgabensteuerung: Was verbirgt sich hinter der Weiterentwicklung des Systems zur Fortschreibung der Entgelte (#218)?
Die Linke fragt nach dem Stand der Weiterentwicklung des Systems zur Fortschreibung von Entgelten im Projekt Sozialausgabensteuerung.
Die Anfrage bezieht sich auf die Maßnahme #218 im Projekt 'effiziente Sozialausgabensteuerung', mit der das bisherige System zur jährlichen pauschalen Fortschreibung von Entgelten für soziale Leistung...
📄 Wer zahlt die Pflegekrise? Belastung von Pflegebedürftigen, Angehörigen und Sozialhilfe in Berlin
Anfrage zur finanziellen Belastung von Pflegebedürftigen, Angehörigen und Sozialhilfe durch steigende Eigenanteile in der Berliner Pflege.
Die Anfrage befasst sich mit der steigenden finanziellen Belastung pflegebedürftiger Menschen und ihrer Angehörigen in Berlin durch wachsende Eigenanteile in der stationären Pflege sowie mit der Frage...