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❓ Drucksache 19/1345
Stand der Beteiligung Niedersachsens am Startchancen-Programm des Bundes.
Die Anfrage befasst sich mit der Beteiligung Niedersachsens am Startchancen-Programm des Bundes, das Schulen mit einem hohen Anteil sozial benachteiligter Schüler stärken soll. Die Abgeordneten fragen...
❓ Drucksache 19/1346
Die Anfrage behandelt die Zukunft der 'QuiK-Kräfte' in Niedersachsen nach dem Förderzeitraum.
Die Anfrage von Anna Bauseneick (CDU) richtet sich an die Landesregierung und thematisiert die 'QuiK-Kräfte', die im Rahmen des Gute-Kita-Gesetzes in Niedersachsen angestellt wurden. Es wird nach der...
❓ Drucksache 19/1347
Die Anfrage behandelt den aktuellen Planungsstand und die Finanzierung von Bürgerradwegen in Sibbesse.
In dieser kleinen Anfrage wird der Stand der Planungen für einen Bürgerradweg in der Gemeinde Sibbesse erfragt. Der Fokus liegt auf der Verkehrssituation an der Landesstraße L 489, die seit über 30 Ja...
❓ Drucksache 19/1348
Die Abgeordneten fragen die Landesregierung nach Maßnahmen gegen Schulbesetzungen in Niedersachsen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung gefragt, welche Maßnahmen sie gegen die Besetzung von Schulgebäuden unternimmt. Die Anfrage bezieht sich auf die Protestgruppe „End Fossil: Occupy“,...
❓ Drucksache 19/1350
Die Anfrage thematisiert die Förderung der Landstromabnahme durch Binnenschiffe in Niedersachsen.
Die Anfrage von Abgeordnetem Thomas Uhlen (CDU) beschäftigt sich mit der Möglichkeit, die Abnahme von Landstrom durch Binnenschiffe in Niedersachsen zu fördern. Ziel ist es, die Luftverschmutzung und...
❓ Drucksache 19/1351
Anfrage zur Unterrichtsversorgung im Landkreis Ammerland zum Stichtag 8. September 2022.
Die Anfrage beschäftigt sich mit der Unterrichtsversorgung an Schulen im Landkreis Ammerland zum Stichtag 8. September 2022. Der Abgeordnete Jens Nacke fragt detaillierte Informationen zur Unterrichts...
❓ Drucksache 19/1352
Die Anfrage behandelt die Zukunftsfähigkeit des Gartenbaus in Niedersachsen unter verschiedenen Herausforderungen.
Die Kleine Anfrage von Katharina Jensen und Hartmut Moorkamp zielt darauf ab, die Herausforderungen und Entwicklungen im Gartenbau in Niedersachsen zu beleuchten, insbesondere im Hinblick auf Wettbewe...
❓ Drucksache 19/1353
Die Anfrage behandelt die aktuelle Versorgungslage mit Lehrkräften in den Landkreisen Aurich und Wittmund.
In dieser kleinen Anfrage wird die aktuelle Situation der Lehrkräfteversorgung an Schulen in den Landkreisen Aurich und Wittmund untersucht. Es wird um detaillierte Informationen zur Soll- und Ist-Ver...
❓ Drucksache 19/1354
Die Anfrage thematisiert die drohende Abwanderung der Putenhaltung aus Niedersachsen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung gefragt, ob sie gegen die drohende Abwanderung der Putenhaltung ins Ausland aktiv werden wird. Hintergrund sind neue Vorschriften des Bundesministeri...
❓ Drucksache 19/1355
Die Abgeordneten fragen die Landesregierung nach den Auswirkungen der Änderungen zur Versetzung an Fachschulen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Änderung der Verordnung über Berufsbildende Schulen thematisiert, die die Versetzungspraxis an Fachschulen betrifft. Die Abgeordneten möchten wissen, welche Gründe h...
❓ Drucksache 19/1356
Die Anfrage behandelt die steigenden Preise für studentischen Wohnraum in Niedersachsen.
In dieser Anfrage wird die Entwicklung der Mietpreise für studentischen Wohnraum in Niedersachsen thematisiert. Die Abgeordnete Anna Bauseneick fragt die Landesregierung nach deren Einschätzung und de...
❓ Drucksache 19/1358
Anfrage zur Auswahl und Bewertung von Aufgaben in den Politik-Klausuren der Abitur-Prüfung.
In dieser kleinen Anfrage wird die Auswahl eines Essays einer Klima-Aktivistin als Materialgrundlage für die Abitur-Prüfung in Niedersachsen thematisiert. Es wird die Beteiligung der Kultusministerin...
❓ Drucksache 19/1399
Die Anfrage thematisiert die drohende Abwanderung der Putenhaltung aus Niedersachsen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung gefragt, ob sie gegen die drohende Abwanderung der Putenhaltung ins Ausland aktiv werden wird. Hintergrund sind neue Mindestanforderungen des Bundesm...
❓ Drucksache 19/1441
Stand der Beteiligung Niedersachsens am Startchancen-Programm des Bundes.
Das Dokument behandelt die Beteiligung Niedersachsens am Startchancen-Programm des Bundes, das Schulen mit sozial benachteiligten Schülern stärken soll. Die Landesregierung gibt Auskunft über den aktu...
❓ Drucksache 19/1447
Die Anfrage behandelt die Zukunft der 'QuiK-Kräfte' in Niedersachsen nach dem 31.07.2023.
In dieser kleinen Anfrage wird die Situation der 'QuiK-Kräfte' in Niedersachsen thematisiert, insbesondere die Finanzierung und Weiterbeschäftigung dieser Fachkräfte nach dem Ablauf der aktuellen Förd...
❓ Drucksache 19/1448
Die Landesregierung wird zur Besetzung von Schulgebäuden durch die Gruppe 'End Fossil: Occupy' befragt.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu den Schulbesetzungen durch die Gruppe 'End Fossil: Occupy' befragt. Die Abgeordneten Lukas Reinken und Carina Hermann möchten wissen, welche Maßna...
❓ Drucksache 19/1449
Die Anfrage behandelt den aktuellen Planungsstand und die Finanzierung von Bürgerradwegen in Niedersachsen.
In dieser kleinen Anfrage wird der Planungsstand des Bürgerradwegs in der Gemeinde Sibbesse erörtert. Es wird nach den notwendigen Schritten für den Bau und der Bereitstellung von Haushaltsmitteln gef...
❓ Drucksache 19/1458
Die Anfrage behandelt die Planungssicherheit für Sprach-Kitas und die Anschlussfinanzierung.
Die Kleine Anfrage von Anna Bauseneick (CDU) thematisiert die Planungssicherheit für Sprach-Kitas in Niedersachsen und die damit verbundene Anschlussfinanzierung ab Juli 2023.
❓ Drucksache 19/1530
Die Anfrage behandelt die aktuelle Lehrkräfteversorgung an Schulen in den Landkreisen Aurich und Wittmund.
In dieser kleinen Anfrage wird die aktuelle Situation der Lehrkräfteversorgung an Schulen in den Landkreisen Aurich und Wittmund untersucht. Die Abgeordnete Saskia Buschmann fragt nach den Soll- und I...
❓ Drucksache 19/1569
Die Anfrage behandelt die Unterrichtsversorgung im Landkreis Ammerland.
In dieser kleinen Anfrage wird die Unterrichtsversorgung an allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen im Landkreis Ammerland zum Stichtag 8. September 2022 untersucht. Die Anfrage zielt darauf ab...
❓ Drucksache 19/1575
Die Anfrage behandelt die steigenden Preise für studentischen Wohnraum in Niedersachsen.
In dieser Anfrage wird die Entwicklung der Mietpreise für studentischen Wohnraum in Niedersachsen thematisiert. Die Abgeordnete Anna Bauseneick fragt die Landesregierung nach deren Einschätzung und de...
❓ Drucksache 19/1577
Die Anfrage behandelt die Änderungen der Versetzungspraxis an beruflichen Fachschulen in Niedersachsen.
In dieser Anfrage wird die Änderung der Versetzungspraxis an beruflichen Fachschulen in Niedersachsen thematisiert. Die Abgeordneten fragen nach den Gründen für die Streichung der Nichtversetzung und...
❓ Drucksache 19/1612
Die Anfrage behandelt die Auswahl und den Bewertungsmaßstab der Abiturprüfungen im Fach Politik in Niedersachsen.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Christian Fühner (CDU) thematisiert die Auswahl der Prüfungsaufgaben für die Abiturprüfungen im Fach Politik in Niedersachsen sowie die damit verbundenen Bewertungs...
❓ Drucksache 19/1655
Die Anfrage behandelt die Möglichkeiten zur Förderung der Landstromabnahme durch Binnenschiffe in Niedersachsen.
In dieser kleinen Anfrage wird untersucht, wie die Landstromabnahme für Binnenschiffe in Niedersachsen gefördert werden kann. Der Fokus liegt auf der Reduzierung von Emissionen und der Verbesserung de...
❓ Drucksache 19/1875
Die Anfrage beleuchtet die Zukunftsfähigkeit des Gartenbaus in Niedersachsen angesichts aktueller Herausforderungen.
Die Kleine Anfrage beschäftigt sich mit der Zukunftsfähigkeit des Gartenbaus in Niedersachsen. Die Abgeordneten fragen nach der Entwicklung der Betriebe, Beschäftigten, Anbauflächen und Bruttowertschö...
📝 Drucksache 19/1331
Antrag zur Bekämpfung von Gewaltausbrüchen im Amateurfußball in Niedersachsen.
Der Antrag der Fraktion der AfD thematisiert die steigende Gewalt im Amateurfußball in Niedersachsen und fordert Maßnahmen zur Bekämpfung dieser Gewalt. Es wird auf die unzureichende Erkenntnislage un...
❓ Drucksache 19/1339
Die Anfrage behandelt die Vergabepraxis des Landkreises Lüneburg in Bezug auf Beratungsleistungen ohne Ausschreibung.
In dieser Anfrage wird das Vorgehen des Landkreises Lüneburg zur Vergabe eines Auftrags für Beratungsleistungen ohne Ausschreibung hinterfragt. Der Abgeordnete Stephan Bothe (AfD) stellt Fragen an die...
❓ Drucksache 19/1361
Die Abgeordneten fragen die Landesregierung zur neuen Gebührenordnung für Tierärzte.
In dieser kleinen Anfrage wird die neue Gebührenordnung für Tierärzte in Niedersachsen thematisiert. Die Abgeordneten Alfred Dannenberg und Ansgar Schledde fragen die Landesregierung zu verschiedenen...
❓ Drucksache 19/1522
Die Anfrage behandelt die neue Gebührenordnung für Tierärzte und deren Auswirkungen.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der neuen Gebührenordnung für Tierärzte, die am 22. November 2022 in Kraft trat. Die Abgeordneten fragen die Landesregierung nach den Gründen für die Beibehaltung d...
❓ Drucksache 19/1729
Die Anfrage behandelt die Vergabepraxis des Landkreises Lüneburg für Beratungsleistungen ohne Ausschreibung.
In dieser kleinen Anfrage wird die Vergabepraxis des Landkreises Lüneburg hinterfragt, insbesondere die Direktvergabe eines Auftrags für Beratungsleistungen ohne Ausschreibung. Der Abgeordnete Stephan...
📝 Drucksache 19/1320
Der Antrag fordert die Einführung von Distanzelektroimpulsgeräten für die Polizei in Niedersachsen.
Der Antrag der AfD zielt darauf ab, Distanzelektroimpulsgeräte (DEIG) im Streifendienst der Polizei in Niedersachsen einzuführen, um die Sicherheit der Beamten zu erhöhen und den Einsatz von Schusswaf...
❓ Drucksache 19/1321
Kleine Anfrage zu einem Vorfall in der S-Bahn mit einem aggressiven Fahrgast.
In dieser kleinen Anfrage wird ein Vorfall in der S-Bahn von Haste nach Hannover thematisiert, bei dem ein aggressiver Fahrgast einen anderen Reisenden mit einer zerbrochenen Glasflasche verletzt hat....
📊 Drucksache 19/1328
Bericht über die 27. Sitzung des Stabilitätsrates und die finanziellen Herausforderungen Deutschlands.
Das Dokument informiert über die Ergebnisse der 27. Sitzung des Stabilitätsrates, die am 2. Mai 2023 stattfand. Es werden die finanziellen Herausforderungen und die Notwendigkeit einer zukunftsorienti...
❓ Drucksache 19/1332
Anfrage zur Gefährdung durch die niederländische 'Mocro-Mafia' in Niedersachsen.
Die Anfrage des Abgeordneten Stephan Bothe behandelt die Bedrohung durch die 'Mocro-Mafia' in Niedersachsen, die aus marokkanisch-stämmigen Kriminellen besteht und durch Drogenkriminalität sowie Auftr...
❓ Drucksache 19/1397
Die Anfrage behandelt einen Vorfall in der S-Bahn, bei dem ein Fahrgast verletzt wurde.
In dieser kleinen Anfrage wird ein Vorfall in der S-Bahn von Haste nach Hannover thematisiert, bei dem ein aggressiver Fahrgast einen anderen Reisenden mit einer Glasflasche verletzt hat. Der Vorfall...
❓ Drucksache 19/1528
Die Anfrage beschäftigt sich mit der Gefährdung durch die niederländische 'Mocro-Mafia' in Niedersachsen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Gefährdung durch die 'Mocro-Mafia' in Niedersachsen thematisiert. Der Abgeordnete Stephan Bothe fragt nach der Kriminalität, die dieser Gruppierung zugeschrieben wir...
📄 Drucksache 19/1309
Wahlvorschlag der Landesregierung für den Landesbeauftragten für den Datenschutz.
Das Dokument informiert über den Wahlvorschlag der Landesregierung zur Ernennung von Denis Lehmkemper als Landesbeauftragten für den Datenschutz. Der Vorschlag wurde in der 13. Sitzung des Landtags am...
📝 Drucksache 19/1297
Der Antrag fordert Maßnahmen zur Verbesserung der Gebührenerhebung bei polizeilichem Handeln.
Der Antrag der CDU befasst sich mit Mängeln bei der Erhebung von Gebühren für polizeiliches Handeln. Es wird auf die Notwendigkeit hingewiesen, die Gebühren vollständig und zeitnah zu erheben, um die...
⚖️ Drucksache 19/1299
Gesetzentwurf zur Anpassung niedersächsischer Rechtsvorschriften im Stiftungsrecht.
Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, das niedersächsische Stiftungsrecht zu modernisieren und an die Vereinheitlichung des Stiftungsrechts anzupassen. Er enthält Regelungen zur Stiftungsbehörde, zur Sti...
❓ Drucksache 19/1301
Anfrage zu den Auswirkungen von Klima-Extremisten auf Rettungsdienste in Niedersachsen.
Die Anfrage befasst sich mit den Auswirkungen von Straßenblockaden durch Klima-Extremisten auf Rettungsdienste in Niedersachsen. Es wird untersucht, wie oft solche Blockaden seit 2022 stattfanden und...
❓ Drucksache 19/1526
Die Anfrage behandelt die Behinderung von Rettungswagen durch Klima-Extremisten in Niedersachsen.
In dieser Kleinen Anfrage wird untersucht, wie oft Rettungswagen in Niedersachsen durch Aktionen der Klimabewegung behindert wurden. Der Abgeordnete Stephan Bothe fragt nach den Auswirkungen solcher B...
📝 Drucksache 19/1266
Die CDU beantragt eine Aktuelle Stunde zum Thema Ganztagsausbau für Eltern und Kinder.
In diesem Antrag fordert die Fraktion der CDU eine Aktuelle Stunde im Niedersächsischen Landtag, um über den verlässlichen Ausbau von Ganztagsangeboten für Eltern und Kinder zu diskutieren. Ziel ist e...
📝 Drucksache 19/1267
Antrag zur Schulgeldfreiheit zur Steigerung der Gerechtigkeit und Fachkräftebedarf.
Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert eine Aktuelle Stunde im Landtag zum Thema Schulgeldfreiheit. Ziel ist es, die Gerechtigkeit im Bildungssystem zu verbessern und die Attraktivität...
📝 Drucksache 19/1268
Die AfD beantragt eine Aktuelle Stunde zur Diskussion über die Steigerung des Rundfunkbeitrags.
Der Antrag der AfD zielt darauf ab, eine Aktuelle Stunde im Niedersächsischen Landtag zu dem Thema der Steigerung des Rundfunkbeitrags einzuberufen. Die Fraktion möchte auf die finanziellen Belastunge...
📄 Drucksache 19/1270
Die CDU-Fraktion fragt nach Maßnahmen der Landesregierung zur Sicherstellung der Pflegeeinrichtungen in Niedersachsen.
Das Dokument behandelt die prekäre Lage niedersächsischer Pflegeeinrichtungen, die aufgrund von Fachkräftemangel und finanziellen Schwierigkeiten schließen müssen. Es wird auf die steigenden Bedarfe i...
📄 Drucksache 19/1272
Die AfD-Fraktion fragt die Landesregierung nach den Auswirkungen des Selbstbestimmungsgesetzes.
Die Dringliche Anfrage der AfD-Fraktion thematisiert die Ablösung des Transsexuellengesetzes durch das Selbstbestimmungsgesetz. Dieses Gesetz soll es Erwachsenen ermöglichen, ihren Geschlechtseintrag...
✏️ Drucksache 19/1283
Änderungsantrag zur Anpassung des Haushaltsgesetzes 2022/2023 durch die CDU-Fraktion.
Der Änderungsantrag bezieht sich auf den Gesetzentwurf zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2022/2023. Die CDU-Fraktion schlägt spezifische Änderungen in den Haushaltsvermerken vor, um die finanziellen...
📝 Drucksache 19/1284
Änderungsantrag zum Haushaltsbegleitgesetz für den zweiten Nachtragshaushalt 2023.
Der Änderungsantrag bezieht sich auf den Gesetzentwurf zum zweiten Nachtragshaushalt des Haushaltsjahres 2023. Er enthält spezifische Änderungen zu finanziellen Mitteln und Regelungen für verschiedene...
❓ Drucksache 19/1287
Anfrage zur Förderung der integrierten ländlichen Entwicklung in Niedersachsen.
Die Anfrage von Abgeordneter Anna Bauseneick befasst sich mit den Richtlinien zur Förderung der integrierten ländlichen Entwicklung in Niedersachsen. Ziel ist es, die ländlichen Regionen zu stärken un...
📝 Drucksache 19/1296
Antrag zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Paketbranche durch Evaluation des Paketboten-Schutz-Gesetzes.
Der Antrag fordert die Landesregierung auf, die Evaluation des Paketboten-Schutz-Gesetzes zu begleiten und Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der KEP-Branche zu prüfen.