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📄 Dokument 19/1
Die Geschäftsordnung des Niedersächsischen Landtages regelt die Organisation und Abläufe im Parlament.
Das Dokument enthält die Geschäftsordnung des Niedersächsischen Landtages, die die Struktur, Organisation und Abläufe des Parlaments festlegt. Es beschreibt die Pflichten der Mitglieder, die Bildung v...
📝 Dokument 19/10
Der Landtag fordert die Bundesregierung auf, das Heimatschutzregiment 3 in Niedersachsen zu stationieren.
Das Dokument behandelt die Forderung des Niedersächsischen Landtags, das Heimatschutzregiment 3 in Niedersachsen zu stationieren. Dies wird als notwendig erachtet, um die Landes- und Bündnisverteidigu...
📝 Dokument 19/11
Der Antrag fordert die Reaktivierung von Bahnstrecken und die Vereinfachung der GVFG-Förderung.
Der Antrag zielt darauf ab, die Reaktivierung von Bahnstrecken und Bahnstationen in Niedersachsen zu fördern. Dabei wird gefordert, die Voraussetzungen für die GVFG-Förderung zu vereinfachen und das B...
📝 Dokument 19/12
Der Antrag fordert eine zeitgemäße Anpassung der Führerscheinausbildung für Lkw-Fahrer.
Der Antrag zielt darauf ab, die Führerscheinausbildung für Lkw-Fahrer an die aktuellen Herausforderungen des Güterverkehrs anzupassen. Angesichts des wachsenden Verkehrsaufkommens und des Fachkräftema...
📝 Dokument 19/13
Der Antrag zielt darauf ab, die Honigqualität zu sichern und Lebensmittelkontrollen zu verbessern.
Der Antrag befasst sich mit der Sicherung der Honigqualität und der Verbesserung von Lebensmittelkontrollen. Es wird auf die Problematik der Herkunftskennzeichnung und die Verfälschung von Honig hinge...
📝 Dokument 19/14
Der Antrag zielt darauf ab, die ambulante medizinische Versorgung in Niedersachsen zu verbessern.
Der Antrag fordert Maßnahmen zur Sicherstellung einer qualitativ hochwertigen und flächendeckenden ambulanten medizinischen Versorgung in Niedersachsen. Dabei wird auf die Herausforderungen der Unglei...
❓ Dokument 19/15
Die Abgeordneten fragen, ob die Landesregierung zur Schuldenbremse steht und ob eine Notsituation vorliegt.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung gefragt, ob sie sich zur Schuldenbremse bekennt und ob Niedersachsen sich in einer außergewöhnlichen Notsituation befindet. Diese Anfrage folgt auf Ä...
❓ Dokument 19/16
Die Abgeordneten fragen nach der Entwicklung und den Plänen zur Grunderwerbsteuer in Niedersachsen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Entwicklung der Grunderwerbsteuer in Niedersachsen seit 2015 thematisiert. Die Abgeordneten möchten Informationen über die jährlichen Einnahmen und mögliche Änderung...
❓ Dokument 19/17
Die Anfrage untersucht die Finanzierung linksextremer Vereine durch die Niedersächsische Lotto-Sport-Stiftung.
In dieser kleinen Anfrage wird die Finanzierung des Projekts 'Vollkontakt' durch die Niedersächsische Lotto-Sport-Stiftung hinterfragt, insbesondere im Hinblick auf mögliche Verbindungen zu linksextre...
❓ Anwärterzahlen und Erfolgsquoten in Steuerverwaltung und Polizeivollzugsdienst
Die Anfrage behandelt die Anzahl der Anwärter und deren Erfolgsquoten in der Steuerverwaltung und im Polizeivollzugsdienst Niedersachsens.
In dieser Anfrage wird die Anzahl der Anwärter in der niedersächsischen Steuerverwaltung und im Polizeivollzugsdienst für die Jahre 2021 und 2022 sowie die Erfolgsquoten der Absolventen thematisiert.
❓ Dokument 19/19
Die Abgeordneten fragen die Landesregierung nach den Gründen für steigende Immobilienpreise in Niedersachsen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu den steigenden Immobilienpreisen in Niedersachsen befragt. Die Abgeordneten möchten Informationen zu Grunderwerbsteuer, Immobilienverkäufen und Ma...
📝 Dokument 19/2
Die SPD-Fraktion schlägt Hanna Naber für das Amt der Niedersächsischen Landtagspräsidentin vor.
Das Dokument enthält einen Wahlvorschlag der SPD-Fraktion für die Wahl der Niedersächsischen Landtagspräsidentin. Es wird vorgeschlagen, Frau Hanna Naber in dieses Amt zu wählen.
❓ Dokument 19/20
Die Anfrage behandelt die Gründe für den Abschiebestopp nach Iran und die aktuelle Lage dort.
Die kleine Anfrage des Abgeordneten Stephan Bothe zielt darauf ab, die Gründe für den Abschiebestopp nach Iran zu ermitteln. Es werden Fragen zur Anzahl der iranischen Staatsangehörigen in Niedersachs...
❓ Dokument 19/21
Anfrage zur Erhöhung des Anteils von E-Fahrzeugen im Polizeidienst in Niedersachsen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu den Plänen zur Erhöhung des Anteils von E-Fahrzeugen im Polizeidienst in Niedersachsen befragt. Es werden spezifische Fragen zu den aktuellen Eins...
⚖️ Dokument 19/22
Änderung des Haushaltsgesetzes 2022/2023 zur Anpassung an aktuelle finanzpolitische Herausforderungen.
Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, das Haushaltsgesetz 2022/2023 zu ändern, um auf die finanziellen Herausforderungen durch die COVID-19-Pandemie und den Ukraine-Konflikt zu reagieren. Insbesondere so...
⚖️ Dokument 19/23
Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes zum Nachtragshaushalt der Haushaltsjahre 2022 und 2023.
Der Gesetzentwurf dient der Anpassung von Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Beschlüsse der Landesregierung für die Haushaltsjahre 2022 und 2023. Er umfasst Änderungen im Finanzausgleich, Sportförde...
❓ Dokument 19/24
Die Anfrage behandelt die Durchführung von Verkehrsschauen in Niedersachsen.
In dieser kleinen Anfrage wird untersucht, welche Erkenntnisse die Landesregierung über die Durchführung von Verkehrsschauen im Land Niedersachsen hat. Es wird auf die Regelungen und Organisation der...
📝 Dokument 19/25
Der Antrag fordert eine Reform der Finanzhilfe für Schulen in freier Trägerschaft in Niedersachsen.
Der Antrag zielt darauf ab, die Schulen in freier Trägerschaft in Niedersachsen finanziell und rechtssicher zukunftsfest aufzustellen. Dies umfasst die Reform der Finanzhilfe und die Anpassung der ges...
📝 Dokument 19/26
Der Antrag fordert eine Neuordnung der Notfallversorgung in Niedersachsen zur Entlastung von Notaufnahmen und Rettungsdiensten.
Der Antrag zielt darauf ab, die Notfallversorgung in Niedersachsen zu reformieren, um die Qualität und Zugänglichkeit der medizinischen Versorgung zu verbessern. Durch eine bessere Organisation sollen...
❓ Dokument 19/27
Die Abgeordneten der CDU fragen die Landesregierung nach den Mehrkosten der Krankenhäuser durch gestiegene Energiekosten.
Die Kleine Anfrage der CDU-Abgeordneten thematisiert die finanziellen Herausforderungen, die niedersächsische Krankenhäuser aufgrund steigender Energiekosten erwarten. Die Abgeordneten fordern Informa...
❓ Dokument 19/28
Die Anfrage behandelt die Krankenhausfinanzierung in Niedersachsen und die geplanten Maßnahmen zur Unterstützung der Kliniken.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Finanzierung von Krankenhäusern in Niedersachsen, insbesondere im Hinblick auf steigende Kosten und notwendige Investitionen zur Sicherstellung der medizinischen Ve...
❓ Dokument 19/29
Die Anfrage behandelt die Beschulung ukrainischer Kinder in Bad Bevensen und die Maßnahmen der Landesregierung.
In dieser Anfrage wird die Situation der ukrainischen Flüchtlingskinder an der KGS Fritz-Reuter-Schule in Bad Bevensen thematisiert. Es wird nach den Maßnahmen der Landesregierung gefragt, um den Bild...
📝 Dokument 19/3
Die SPD-Fraktion schlägt Stephan Weil als Ministerpräsidenten von Niedersachsen vor.
Das Dokument enthält einen Wahlvorschlag der SPD-Fraktion für die Wahl des Niedersächsischen Ministerpräsidenten. Es wird vorgeschlagen, Herrn Stephan Weil für das Amt zu wählen.
❓ Dokument 19/30
Die Anfrage betrifft die Unterrichtsversorgung im Landkreis Wesermarsch zum Stichtag 15.11.2022.
In dieser kleinen Anfrage wird die Unterrichtsversorgung an Schulen im Landkreis Wesermarsch zum 15.11.2022 thematisiert. Der Abgeordnete Björn Thümler möchte detaillierte Informationen über die Unter...
📄 Dokument 19/31
Die Landesregierung informiert über die Mitgliedschaft eines Ministers im Aufsichtsrat der NORD/LB.
Das Dokument informiert über die Genehmigung der Mitgliedschaft von Minister Heere im Aufsichtsrat der NORD/LB durch die Landesregierung. Dies geschah gemäß den rechtlichen Vorgaben der Niedersächsisc...
❓ Dokument 19/32
Anfrage zur Nutzung von Drohnen durch die niedersächsische Polizei und deren Einsatzgebiete.
Die Kleine Anfrage von André Bock (CDU) befasst sich mit dem Einsatz von Drohnen durch die niedersächsische Polizei. Es wird untersucht, wie viele Drohnen im Einsatz sind, welche Typen und Ausstattung...
❓ Wolfsmanagement in Niedersachsen: Wie groß ist der Handlungsbedarf?
Die Anfrage behandelt den Handlungsbedarf im Wolfsmanagement in Niedersachsen.
In dieser kleinen Anfrage wird das Wolfsmanagement in Niedersachsen thematisiert. Der Abgeordnete Uwe Dorendorf fragt die Landesregierung nach der Entwicklung der Nutztierrisse, die Wölfen zugeordnet...
❓ Dokument 19/34
Anfrage zur Aufbauorganisation des Kultusministeriums in Niedersachsen.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Christian Fühner (CDU) befasst sich mit der aktuellen Aufbauorganisation des Kultusministeriums in Niedersachsen. Insbesondere wird nach der neuen Amtschefin oder d...
❓ Dokument 19/35
Die Anfrage behandelt das Wolfsmanagement in Niedersachsen und die Einbeziehung der Betroffenen.
In dieser kleinen Anfrage wird das Wolfsmanagement in Niedersachsen thematisiert. Die Abgeordnete Laura Hopmann fragt die Landesregierung, welche Gruppen als Betroffene angesehen werden und wie die Ge...
❓ Wölfe in Niedersachsen: Unterstützung für Tierhalter
Die Anfrage behandelt das Konzept der Landesregierung zur Unterstützung von Tierhaltern im Umgang mit Wölfen.
Die Anfrage von Abgeordnetem Axel Miesner (CDU) thematisiert die wachsende Wolfspopulation in Niedersachsen und deren Auswirkungen auf die Weidetierhaltung. Es wird nach den Maßnahmen der Landesregier...
❓ Dokument 19/37
Die Anfrage behandelt die Unterstützung der Weidetierhaltung in Niedersachsen trotz der Wolfspopulation.
In dieser kleinen Anfrage wird die Weidetierhaltung in Niedersachsen thematisiert, insbesondere die Herausforderungen durch die wachsende Wolfspopulation. Der Abgeordnete Dr. Marco Mohrmann fragt die...
❓ Dokument 19/38
Die Anfrage befasst sich mit Personenkontrollen der Polizei in Niedersachsen nach dem NPOG.
In dieser kleinen Anfrage wird die Durchführung von Personenkontrollen durch die Polizei in Niedersachsen gemäß § 12 Abs. 6 NPOG untersucht. Der Abgeordnete Uwe Schünemann fragt nach der Anzahl der Ko...
❓ Dokument 19/39
Die Anfrage behandelt die Durchführung von Personenkontrollen durch die Polizei in Niedersachsen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Durchführung von Personenkontrollen durch die Polizei in Niedersachsen zwischen 2019 und 2022 thematisiert. Der Abgeordnete Uwe Schünemann fragt nach der Anzahl der...
📝 Dokument 19/4
Änderung der Geschäftsordnung des Niedersächsischen Landtages zur Begrenzung der Vizepräsidenten.
Der Antrag der Fraktion der AfD zielt darauf ab, die Geschäftsordnung des Niedersächsischen Landtages zu ändern, insbesondere die Anzahl der Vizepräsidenten auf maximal vier zu begrenzen. Dies soll ei...
❓ Abschaltung des AKW Emsland: Fragen zur Sicherheitsüberprüfung und Notwendigkeit
Die Anfrage behandelt die Sicherheitsüberprüfung und die Notwendigkeit des AKW Emsland bis zur Abschaltung.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung um Auskunft über die Sicherheitsüberprüfung des AKW Emsland gebeten. Es wird diskutiert, wie lange das Kraftwerk noch betrieben werden soll und welch...
📊 Dokument 19/41
Stellungnahme der Landesregierung zum 27. Bericht über die Tätigkeit der Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen.
Das Dokument enthält die Stellungnahme der niedersächsischen Landesregierung zum 27. Tätigkeitsbericht der Landesbeauftragten für den Datenschutz für das Jahr 2021. Es wird auf verschiedene Aspekte de...
❓ Dokument 19/42
Die Anfrage behandelt die Entwicklung und Planung der Grunderwerbsteuer im Land Niedersachsen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Entwicklung der Grunderwerbsteuer in Niedersachsen seit 2015 thematisiert. Die Abgeordneten fragen nach den jährlichen Einnahmen und den zukünftigen Planungen der La...
❓ Dokument 19/43
Die Abgeordneten fragen, ob die Landesregierung sich zur Schuldenbremse bekennt.
In dieser kleinen Anfrage wird die Haltung der Landesregierung zur Schuldenbremse in Niedersachsen thematisiert. Die Abgeordneten fragen, ob Niedersachsen sich in einer außergewöhnlichen Notsituation...
❓ Unterbringungssituation bei der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen
Die Anfrage thematisiert die Unterbringungssituation von Flüchtlingen in Niedersachsen.
In der Anfrage wird die angespannte Unterbringungssituation für Flüchtlinge und Asylbewerber in Niedersachsen angesprochen. Die Anzahl der geflüchteten Personen aus der Ukraine und die steigenden Asyl...
📝 Dokument 19/45
Der Antrag fordert die Fortsetzung des Bundesprogramms 'Sprach-Kitas' zur sprachlichen Förderung von Kindern.
Der Antrag der CDU-Fraktion fordert die Fortsetzung des erfolgreichen Bundesprogramms 'Sprach-Kitas', das über 500.000 Kinder in Deutschland sprachlich fördert. Aufgrund fehlender Mittel im Bundeshaus...
📝 Dokument 19/46
Der Antrag fordert Maßnahmen zur Entlastung der Kommunen bei der Aufnahme von Asylbewerbern und Flüchtlingen.
Der Antrag thematisiert die Herausforderungen, die sich aus dem Anstieg der Flüchtlingszahlen in Niedersachsen ergeben. Insbesondere wird auf die Überlastung der Kommunen hingewiesen, die aufgrund des...
❓ Dokument 19/47
Die Anfrage beschäftigt sich mit der Umsetzung der Bekämpfung der Clankriminalität in Niedersachsen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Umsetzung der Bekämpfung der Clankriminalität durch die Landesregierung Niedersachsen hinterfragt. Der Abgeordnete Stephan Bothe möchte Informationen über die Zusamm...
❓ Dokument 19/48
Die CDU fragt die Landesregierung nach der Finanzierung des 49-Euro-Tickets in Niedersachsen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung gefragt, wie die Finanzierung des neuen 49-Euro-Tickets langfristig sichergestellt werden kann. Es wird auf die Herausforderungen hingewiesen, die si...
📝 Dokument 19/49
Antrag zur Feststellung eines Sitzverlustes eines Abgeordneten im Niedersächsischen Landtag.
Der Antrag befasst sich mit der Feststellung des Sitzverlustes von Christian Meyer, einem Abgeordneten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, im Niedersächsischen Landtag. Meyer hat seinen Verzicht auf d...
📝 Dokument 19/5
Wahlvorschlag zur Besetzung des Wahlprüfungsausschusses im Niedersächsischen Landtag.
Das Dokument enthält einen Wahlvorschlag zur Besetzung des Wahlprüfungsausschusses des Niedersächsischen Landtags. Die Fraktionen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und AfD schlagen ihre Mitglieder und s...
📝 Dokument 19/50
Antrag zur Feststellung eines Sitzverlustes eines Abgeordneten im Niedersächsischen Landtag.
In diesem Antrag wird die Feststellung eines Sitzverlustes eines Mitglieds des Niedersächsischen Landtages beantragt. Der Abgeordnete Gerald Heere hat schriftlich auf seinen Sitz verzichtet, was gemäß...
📊 Dokument 19/6
Rechnungslegung der Fraktionen des Niedersächsischen Landtages für 2021.
Das Dokument enthält die Rechnungslegung der Fraktionen des Niedersächsischen Landtages für den Zeitraum vom 01.01.2021 bis zum 31.12.2021. Es werden die Einnahmen und Ausgaben der Fraktionen detailli...
📄 Dokument 19/7
Die Landesregierung informiert über die Mitgliedschaft einer Ministerin im Aufsichtsrat der Volkswagen AG.
Das Dokument informiert über die Zulassung der Mitgliedschaft von Frau Ministerin Julia Willie Hamburg im Aufsichtsrat der Volkswagen AG durch die Landesregierung. Dies geschah gemäß den rechtlichen V...
📄 Dokument 19/8
Wahlvorschlag für die Mitglieder des Wahlprüfungs-ausschusses im Niedersächsischen Landtag.
Das Dokument enthält einen Wahlvorschlag für die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Wahlprüfungs-ausschusses des Niedersächsischen Landtages. Der Vorschlag wurde in der 2. Sitzung des Lan...
📝 Dokument 19/9
Der Antrag zielt darauf ab, die Zusammenarbeit zwischen Niedersachsen und Schottland zu intensivieren.
Der Antrag fordert die Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen Niedersachsen und Schottland, insbesondere im Bereich des Jugendaustauschs. Dies erfolgt vor dem Hintergrund des Brexit, der bestehend...