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❓ Drucksache 19/1087
Die Abgeordneten fragen nach dem Fortschritt der Digitalisierung und der 5G-Infrastruktur in Niedersachsen.
Die Kleine Anfrage der Abgeordneten Omid Najafi und Holger Kühnlenz zielt darauf ab, Informationen über die Fortschritte der Landesregierung in Bezug auf die Digitalisierung und den Ausbau der 5G-Infr...
❓ Drucksache 19/1088
Die Abgeordneten fragen nach dem Stand der Digitalisierung und 5G-Infrastruktur in Niedersachsen.
Die Kleine Anfrage beschäftigt sich mit der Digitalisierung und dem Ausbau der 5G-Infrastruktur in Niedersachsen. Die Abgeordneten möchten von der Landesregierung erfahren, wie diese Vorhaben voranget...
❓ Drucksache 19/1089
Anfrage zu Islamisten und Mitgliedern des Islamischen Staates in Niedersachsen.
Die Anfrage des Abgeordneten Stephan Bothe befasst sich mit der Situation von Personen in Niedersachsen, die dem Islamischen Staat oder dem Islamismus zugeordnet werden. Es werden verschiedene Aspekte...
❓ Drucksache 19/1219
Die Anfrage behandelt die Auswirkungen der Ausweisung 'roter Gebiete' auf den Trinkwasserschutz in Niedersachsen.
In dieser kleinen Anfrage wird untersucht, ob die Ausweisung von 'roten Gebieten' durch die Landesregierung den Trinkwasserschutz in Niedersachsen gefährdet. Es wird auf die Nitratbelastung in bestimm...
❓ Drucksache 19/1273
Die Anfrage behandelt die Anzahl ukrainischer Fahrzeuge und Führerscheininhaber in Niedersachsen.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Anzahl der in Niedersachsen befindlichen Fahrzeuge und Führerscheininhaber aus der Ukraine. Sie stellt Fragen zur Zulassung und zu den rechtlichen Rahmenbedingu...
❓ Drucksache 19/1285
Die Anfrage behandelt die Förderung von Maßnahmen zur Fließgewässerentwicklung in Niedersachsen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Förderung von Maßnahmen zur Fließgewässerentwicklung in Niedersachsen thematisiert. Der Abgeordnete Jörn Schepelmann fragt nach dem aktuellen Stand der Richtlinie NE...
❓ Drucksache 19/1286
Die Anfrage behandelt den Deichbau an der Elbe und die Maßnahmen der Landesregierung gegen den Klimawandel.
In der Anfrage wird die Notwendigkeit von Deichbau-Maßnahmen an der Elbe angesprochen, um den Herausforderungen des Klimawandels zu begegnen. Die Abgeordneten fordern Informationen über geplante Maßna...
❓ Drucksache 19/1291
Die Anfrage behandelt die Förderung von Kunstschulen in Niedersachsen und deren Unterstützung durch die Landesregierung.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Förderung von Kunstschulen in Niedersachsen. Die Abgeordneten Anna Bauseneick und Thomas Uhlen von der CDU fragen die Landesregierung nach den Unterstützungsmaß...
❓ Drucksache 19/1292
Die Anfrage behandelt die Fortschritte der Landesregierung bei der Digitalisierung und dem Ausbau der 5G-Infrastruktur in Niedersachsen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu ihren Maßnahmen zur Förderung der Digitalisierung und dem Ausbau der 5G-Infrastruktur in Niedersachsen befragt. Es wird auf den aktuellen Stand de...
❓ Drucksache 19/1295
Die Anfrage behandelt die Zugehörigkeit von Personen zum Islamischen Staat und Islamismus in Niedersachsen.
In dieser Anfrage wird die Anzahl der Personen in Niedersachsen untersucht, die dem Islamischen Staat oder dem Islamismus zugeordnet werden. Die Landesregierung wird um Auskunft über die Staatsangehör...
❓ Drucksache 19/1311
Die Anfrage thematisiert den Fortschritt der Digitalisierung und den Ausbau der 5G-Infrastruktur in Niedersachsen.
In der Anfrage wird untersucht, wie die Landesregierung die Digitalisierung und den Ausbau der 5G-Infrastruktur vorantreibt. Es wird auf die Herausforderungen und Fortschritte in Niedersachsen eingega...
📝 Drucksache 19/1049
Der Antrag fordert die Wiederherstellung einfacher Genehmigungen für Veranstaltungen auf dem Land.
Der Antrag thematisiert die Schwierigkeiten bei der Genehmigung von Veranstaltungen auf dem Land, die durch Änderungen in der Niedersächsischen Versammlungsstättenverordnung entstanden sind. Insbesond...
❓ Drucksache 19/1062
Die Anfrage thematisiert die Zuverlässigkeit der S-Bahn im Süderelbe-Raum und die Verbesserung der Kundeninformation.
Die Anfrage von Birgit Butter (CDU) an die Landesregierung befasst sich mit der Zuverlässigkeit der S-Bahn im Süderelbe-Raum. Es werden Probleme wie häufige Störungen und unzureichende Fahrgastinforma...
❓ Drucksache 19/1063
Die Abgeordneten fragen die Landesregierung zur neuen Schulform Berufsfachschule dual.
Die Kleine Anfrage der Abgeordneten der CDU befasst sich mit der neuen Schulform Berufsfachschule dual, die die einjährige Berufsfachschule und die Fachoberschulklasse 11 zusammenführen soll. Es werde...
❓ Drucksache 19/1064
Die Anfrage behandelt die geplanten jugendpolitischen Vorhaben der Landesregierung in Niedersachsen.
In dieser kleinen Anfrage fragt der Abgeordnete Lukas Reinken die Landesregierung nach ihren Plänen zur politischen Jugendbildung und -partizipation in Niedersachsen. Es werden verschiedene Aspekte de...
❓ Drucksache 19/1065
Die Anfrage behandelt die Aus- und Fortbildung der Feuerwehrleute in Niedersachsen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Situation der Aus- und Fortbildung von Feuerwehrleuten in Niedersachsen thematisiert. Insbesondere wird auf die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Lehrgangsbet...
❓ Drucksache 19/1274
Die Anfrage behandelt den Aus- und Fortbildungsbedarf der Feuerwehren in Niedersachsen.
In dieser kleinen Anfrage wird der Aus- und Fortbildungsbedarf der Feuerwehren in Niedersachsen thematisiert. Die Abgeordneten fragen nach der Anzahl der angebotenen Lehrgänge und deren Deckung sowie...
❓ Drucksache 19/1279
Die Landesregierung plant Maßnahmen zur politischen Beteiligung von Kindern und Jugendlichen.
In dieser Anfrage wird die Landesregierung zu ihren jugendpolitischen Vorhaben befragt, insbesondere zur politischen Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in Niedersachsen. Es werden verschiedene P...
❓ Drucksache 19/1288
Die Anfrage behandelt die Zuverlässigkeit der S-Bahn im Süderelbe-Raum und die Verbesserung der Kundeninformation.
In dieser kleinen Anfrage wird die Zuverlässigkeit der S-Bahn im Süderelbe-Raum thematisiert. Es wird auf die häufigen Störungen und die unzureichende Kundeninformation eingegangen, die Pendlerinnen u...
❓ Drucksache 19/1322
Die Anfrage behandelt die Einführung und den Verlauf der neuen Schulform Berufsfachschule dual in Niedersachsen.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der neuen Schulform Berufsfachschule dual, die die einjährige Berufsfachschule und die Fachoberschulklasse 11 zusammenführt. Die Abgeordneten fragen nach dem Verlau...
📝 Drucksache 19/1014
Der Antrag fordert die Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken zur Verbesserung des Nahverkehrs in Niedersachsen.
Der Antrag zielt darauf ab, die Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken in Niedersachsen wieder aufzunehmen. Dies soll durch ein neues Reaktivierungsprogramm geschehen, um die Fahrgastzahlen im öffen...
📝 Drucksache 19/1015
Der Antrag fordert Maßnahmen zur aktiven Mitgestaltung der heimischen Erdgasgewinnung in Niedersachsen.
Der Antrag thematisiert die Notwendigkeit, die heimische Erdgasgewinnung in Niedersachsen zu fördern, um die Energiesicherheit zu gewährleisten. Angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukra...
📝 Drucksache 19/1024
Antrag zur Umsetzung der Krankenhausreform in Niedersachsen zur Sicherstellung der Versorgung.
Der Antrag der CDU-Fraktion fordert eine Reform der Krankenhausstrukturen in Niedersachsen, um die finanzielle Situation der Krankenhäuser zu verbessern und eine qualitativ hochwertige medizinische Ve...
❓ Drucksache 19/1043
Anfrage zu politisch motivierten Straftaten in Stadt und Landkreis Osnabrück.
Die Anfrage des Abgeordneten Marcel Queckemeyer (AfD) befasst sich mit der Zunahme politisch motivierter Straftaten in der Stadt und dem Landkreis Osnabrück in den Jahren 2021 und 2022. Es werden spez...
❓ Drucksache 19/1050
Die Anfrage thematisiert die Planungssicherheit für Sprach-Kitas in Niedersachsen.
In der Anfrage wird die zukünftige Finanzierung der Sprach-Kitas in Niedersachsen behandelt. Diese Kitas werden seit 2016 durch ein Bundesprogramm gefördert, und es wird gefragt, wie die Finanzierung...
❓ Drucksache 19/1051
Anfrage zur Anwendung von Vorschriften zum Ausbau erneuerbarer Energien in Niedersachsen.
Die Anfrage von Laura Hopmann (CDU) thematisiert den Ausbau erneuerbarer Energien in Niedersachsen und deren Einstufung als überragendes öffentliches Interesse. Es wird gefragt, wie diese Regelungen i...
❓ Drucksache 19/1052
Die Abgeordneten der CDU fragen die Landesregierung, ob Schulen zum Rechtsbruch aufgefordert werden.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung gefragt, ob sie Schulen dazu auffordert, sich von rechtlichen Vorgaben zu lösen. Die Abgeordneten beziehen sich auf eine Aussage der Kultusministerin...
❓ Drucksache 19/1054
Anfrage zur Drogenproblematik in niedersächsischen Justizvollzugsanstalten.
Die Anfrage beschäftigt sich mit dem Drogenkonsum in niedersächsischen Justizvollzugsanstalten. Es werden verschiedene Aspekte wie die Anzahl der Drogenkonsumenten, die Entwicklung von Drogenfällen un...
❓ Drucksache 19/1055
Anfrage zur Windflächenpotenzialstudie 2023 für den Landkreis Uelzen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Windflächenpotenzialstudie 2023 für den Landkreis Uelzen thematisiert. Der Abgeordnete Jörg Hillmer fragt die Landesregierung nach den Ergebnissen und den Kriterien,...
❓ Drucksache 19/1056
Die Anfrage untersucht den Lehrkräftemangel in Niedersachsen und die Abordnung von Lehrkräften.
In dieser kleinen Anfrage wird der Lehrkräftemangel in Niedersachsen thematisiert. Die Abgeordneten Colette Thiemann und Christian Fühner von der CDU fragen die Landesregierung nach der Anzahl der Leh...
❓ Drucksache 19/1057
Anfrage zur Zuweisung von Stunden für sonderpädagogische Förderung im Schuljahr 2023/2024.
Die Anfrage von Abgeordneter Sophie Ramdor richtet sich an die Landesregierung und betrifft die Zuweisung von Stunden für sonderpädagogische Förderung an Schulen in Niedersachsen für das Schuljahr 202...
❓ Drucksache 19/1058
Anfrage zur Etablierung eines Biotopverbundes in Niedersachsen und den dazugehörigen Maßnahmen.
Die Anfrage behandelt die Fortschritte und Maßnahmen zur Schaffung eines landesweiten Biotopverbundes in Niedersachsen, der bis 2023 auf 15 % der Landesfläche und 10 % der Offenlandfläche ausgeweitet...
❓ Drucksache 19/1123
Die Anfrage behandelt die Anzahl politisch motivierter Straftaten in Osnabrück.
In dieser kleinen Anfrage wird die Anzahl der politisch motivierten Straftaten in der Stadt und dem Landkreis Osnabrück für die Jahre 2021 und 2022 erfragt. Der Abgeordnete Marcel Queckemeyer möchte I...
❓ Drucksache 19/1128
Die Anfrage behandelt die Planungssicherheit für Sprach-Kitas in Niedersachsen.
In dieser kleinen Anfrage wird die zukünftige Finanzierung der Sprach-Kitas in Niedersachsen thematisiert. Es wird nach den Maßnahmen gefragt, die die Landesregierung plant, um die finanzielle Unterst...
❓ Drucksache 19/1131
Die Anfrage thematisiert die Aufforderung der Landesregierung an Schulen, sich an rechtliche Vorgaben zu halten.
In dieser kleinen Anfrage wird die Position der Landesregierung zu Aussagen der Kultusministerin zur Eigenverantwortlichkeit von Schulen hinterfragt. Die Abgeordneten möchten klären, ob Schulen künfti...
❓ Drucksache 19/1193
Die Anfrage behandelt den Ausbau erneuerbarer Energien und deren rechtliche Rahmenbedingungen in Niedersachsen.
In dieser kleinen Anfrage wird untersucht, wie die bundes- und europarechtlichen Vorschriften zum Ausbau erneuerbarer Energien in Niedersachsen angewendet werden. Es wird auf die Bedeutung des Ausbaus...
❓ Drucksache 19/1264
Die Anfrage behandelt den Fortschritt und die Finanzierung des Biotopverbunds in Niedersachsen.
In dieser kleinen Anfrage wird der Fortschritt beim Aufbau eines landesweiten Biotopverbunds in Niedersachsen thematisiert. Es wird nach den ergriffenen Maßnahmen, dem zeitlichen Rahmen und den finanz...
❓ Drucksache 19/1275
Die Anfrage behandelt die Kosten von Polizeieinsätzen gegen Klimaaktivisten in Niedersachsen.
In der Anfrage wird untersucht, ob und welche Gebühren für Polizeieinsätze gegen sogenannte Klima-Kleber in Niedersachsen erhoben werden. Es wird auf die Kosten eingegangen, die durch Einsätze im Zusa...
❓ Drucksache 19/1278
Die Anfrage behandelt den Drogenkonsum in niedersächsischen Justizvollzugsanstalten.
Die Kleine Anfrage thematisiert den Drogenkonsum in niedersächsischen Justizvollzugsanstalten zwischen 2013 und 2022. Die Abgeordnete Delia Susanne Klages fragt nach der Anzahl der Inhaftierten, die a...
❓ Drucksache 19/1298
Die Anfrage untersucht den Lehrkräftemangel in Niedersachsen und dessen Ursachen.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit dem Lehrkräftemangel in Niedersachsen und fragt, ob dieser hausgemacht ist. Die Abgeordneten Colette Thiemann und Christian Fühner von der CDU stellen Fragen zur ak...
❓ Drucksache 19/1314
Die Anfrage behandelt die Windflächenpotenzialstudie 2023 für den Landkreis Uelzen.
In der Anfrage wird das Windflächenpotenzial für den Landkreis Uelzen untersucht, basierend auf der Windflächenpotenzialstudie 2023, die von der Landesregierung vorgestellt wurde. Die Studie analysier...
❓ Drucksache 19/1325
Die Anfrage behandelt die Zuweisung von Zusatzbedarf für sonderpädagogische Förderung in Schulen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Zuweisung von Stunden für die sonderpädagogische Förderung an Schulen in Niedersachsen im Schuljahr 2023/2024 thematisiert. Die Abgeordnete Sophie Ramdor fragt nach...
📝 Drucksache 19/1009
Antrag zur Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken in Niedersachsen.
Der Antrag fordert die Landesregierung auf, ein neues Reaktivierungsprogramm für stillgelegte Bahnstrecken zu starten und die Infrastruktur im öffentlichen Nahverkehr zu verbessern.
❓ Drucksache 19/1044
Anfrage zur Entwicklung von Wasserstoff-Tankstellen und Fahrzeugzulassungen in Niedersachsen.
In dieser Anfrage wird die Entwicklung des Wasserstoffversorgungsnetzes in Niedersachsen untersucht. Der Abgeordnete Omid Najafi fragt nach der Anzahl der wasserstoffbetriebenen Fahrzeuge und dem Ausb...
❓ Drucksache 19/1045
Stand der Umsetzung der Empfehlungen des Bündnisses für bezahlbares Wohnen in Niedersachsen.
Die Anfrage thematisiert die Umsetzung von Empfehlungen des Bündnisses für bezahlbares Wohnen in Niedersachsen. Die Abgeordneten fragen nach dem Stand der Maßnahmen und den Hindernissen bei der Schaff...
❓ Drucksache 19/1046
Anfrage zu Verbindungen linksterroristischer Zellen nach Niedersachsen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu möglichen Aktivitäten und Verbindungen linksterroristischer Zellen, insbesondere der sogenannten Hammerbande, in Niedersachsen befragt. Der Abgeor...
❓ Drucksache 19/1047
Die Anfrage behandelt den Anstieg schwerer Straftaten und die Kapazitäten im niedersächsischen Strafvollzug.
In dieser kleinen Anfrage wird der Anstieg schwerer Straftaten in Niedersachsen thematisiert, insbesondere in Bezug auf die Kapazitäten im Strafvollzug. Die Abgeordnete Delia Susanne Klages fragt die...
❓ Drucksache 19/1048
Die Anfrage behandelt die Kosten und Organisation der elektronischen Aufenthaltsüberwachung in Niedersachsen.
Die Kleine Anfrage von Delia Susanne Klages (AfD) thematisiert die Kosten und die Organisation der elektronischen Aufenthaltsüberwachung in Niedersachsen. Es werden verschiedene Aspekte der EAÜ, wie d...
❓ Drucksache 19/1053
Anfrage zu den Kosten von Polizeieinsätzen gegen Klimaaktivisten in Niedersachsen.
In dieser Anfrage wird untersucht, ob und welche Gebühren für Polizeieinsätze gegen Klimaaktivisten in Niedersachsen erhoben werden. Der Abgeordnete Stephan Bothe fragt nach den bisherigen Kosten und...
❓ Drucksache 19/1185
Die Anfrage behandelt den Ausbau von Wasserstofftankstellen und die Zulassungen von Wasserstofffahrzeugen in Niedersachsen.
In dieser Anfrage wird die Entwicklung des Wasserstofftankstellennetzes in Niedersachsen sowie die Anzahl der zugelassenen Wasserstofffahrzeuge thematisiert. Der Abgeordnete Omid Najafi fragt nach dem...