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❓ Dokument 19/387
Die Anfrage behandelt die regionalen Härtefallfonds zur Vermeidung von Energiesperren in Niedersachsen.
Die Kleine Anfrage von Thomas Uhlen (CDU) thematisiert die regionalen Härtefallfonds in Niedersachsen, die zur Vermeidung von Strom-, Fernwärme- oder Gassperren für Privatpersonen eingerichtet werden...
❓ Dokument 19/441
Die Anfrage behandelt die Situation der Kindertagespflege in Niedersachsen und stellt zentrale Fragen zur finanziellen Unterstützung und den Rahmenbedingungen.
Die Anfrage von Anna Bauseneick (CDU) thematisiert die Herausforderungen der Kindertagespflege in Niedersachsen, insbesondere die Auswirkungen einer Gesetzesänderung auf die Anzahl der betreuten Kinde...
❓ Dokument 19/442
Die Anfrage befasst sich mit den Polizeieinsätzen in Lützerath und deren Auswirkungen.
Die Anfrage von Saskia Buschmann thematisiert den Polizeieinsatz in Lützerath, insbesondere die Anzahl der eingesetzten Polizeikräfte aus Niedersachsen, Verletzungen, Überstunden und Kosten. Zudem wer...
❓ Dokument 19/481
Die Anfrage behandelt das beschleunigte Fachkräfteverfahren nach § 81 a AufenthG in Niedersachsen.
Die Kleine Anfrage von Lara-Maria Evers thematisiert das beschleunigte Fachkräfteverfahren nach § 81 a des Aufenthaltsgesetzes in Niedersachsen. Es wird erfragt, welche Behörden zuständig sind, wie vi...
❓ Dokument 19/558
Die Anfrage behandelt die Kosten für die Beförderung von Asylbewerbern und Flüchtlingen in Niedersachsen.
Die Anfrage thematisiert die finanziellen Aufwendungen für die Beförderung von Asylbewerbern und Flüchtlingen in Niedersachsen seit 2017. Dabei wird auf verschiedene Aspekte wie Taxifahrten und Abschi...
❓ Dokument 19/577
Die Anfrage behandelt den aktuellen Stand zur Reaktivierung der Bahnstrecke Braunschweig-Wendeburg-Harvesse.
Die Anfrage thematisiert die Reaktivierung der Bahnstrecke zwischen Braunschweig und Wendeburg-Harvesse, die von der Bevölkerung und ansässigen Unternehmen gewünscht wird. Die Landesregierung wird um...
❓ Waldbrände im Harz: Prävention und Bekämpfung im Nationalpark
Die Anfrage behandelt die Waldbrandprävention und -bekämpfung im Nationalpark Harz.
Die Anfrage der Abgeordneten der CDU beschäftigt sich mit der Waldbrandprävention und -bekämpfung im Nationalpark Harz. Es wird untersucht, ob der Nationalpark besonders von Waldbränden betroffen ist...
❓ Dokument 19/654
Die Anfrage behandelt die Mittel aus dem Nachtragshaushalt für die Stadt Lüneburg.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit den finanziellen Mitteln, die der Stadt Lüneburg aus dem Nachtragshaushalt 2022/2023 zur Verfügung stehen. Es wird erörtert, wie diese Mittel verteilt werden und we...
❓ Dokument 19/655
Die Anfrage behandelt die Verwendung von Mitteln aus dem Nachtragshaushalt für die Stadt Lüneburg.
Die Kleine Anfrage der Abgeordneten Anna Bauseneick zielt darauf ab, Informationen über die Mittelverwendung aus dem Nachtragshaushalt für die Stadt Lüneburg zu erhalten. Insbesondere wird gefragt, in...
❓ Dokument 19/691
Die Anfrage behandelt die regionalen Härtefallfonds zur Vermeidung von Energiesperren in Niedersachsen.
Die Anfrage thematisiert die regionalen Härtefallfonds, die Landkreisen und kreisfreien Städten in Niedersachsen zur Verfügung stehen, um Privatpersonen in finanziellen Notlagen zu unterstützen. Diese...
❓ Dokument 19/730
Die Anfrage behandelt die Herausforderungen und Rahmenbedingungen der Kindertagespflege in Niedersachsen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Rahmenbedingungen der Kindertagespflege in Niedersachsen, insbesondere die Auswirkungen von gesetzlichen Änderungen auf die Anzahl der Betreuungsplätze und die Verg...
❓ Polizeieinsatz in Lützerath: Kleine Anfrage zur Anzahl der eingesetzten Kräfte und Kosten
Die Anfrage behandelt den Polizeieinsatz in Lützerath, insbesondere die Anzahl der eingesetzten Kräfte und die Kosten.
Die Anfrage von Saskia Buschmann befasst sich mit dem Polizeieinsatz in Lützerath, bei dem niedersächsische Polizeikräfte im Einsatz waren. Es werden Fragen zur Anzahl der eingesetzten Kräfte, Verletz...
❓ Dokument 19/339
Die Anfrage behandelt die Anerkennung des Mordes an Alexander Selchow als politisch motivierte Tat.
Die Anfrage von Christian Frölich an die Landesregierung zielt darauf ab, ob der Mord an Alexander Selchow als politisch motivierte Tat anerkannt wird. Der Mord, der 1990/1991 stattfand, wird von vers...
❓ Dokument 19/340
Die Anfrage befasst sich mit der Einrichtung von humanmedizinischen Studienplätzen in Braunschweig.
Die Kleine Anfrage von Sophie Ramdor an die Landesregierung thematisiert die Möglichkeit, humanmedizinische Studienplätze in Braunschweig einzurichten. Die Abgeordnete fragt nach bestehenden Gesprächs...
📝 Dokument 19/341
Antrag zur Feststellung eines Sitzverlustes eines Landtagsabgeordneten.
Der Antrag befasst sich mit der Feststellung des Sitzverlustes des Abgeordneten Boris Pistorius, der auf seinen Sitz im Niedersächsischen Landtag verzichtet hat. Dies geschieht gemäß den Vorschriften...
❓ Dokument 19/342
Die Anfrage behandelt die Auswirkungen des Landes-Raumordnungsprogramms auf familiengeführte Einzelhandelsunternehmen im ländlichen Raum Niedersachsens.
Die Anfrage thematisiert die Herausforderungen, mit denen familiengeführte Einzelhandelsunternehmen im ländlichen Raum Niedersachsens konfrontiert sind, insbesondere in Bezug auf das Landes-Raumordnun...
❓ Dokument 19/343
Die Anfrage thematisiert die Verantwortung der Kultusministerin für die schlechten Ergebnisse im IQB-Bildungstrend.
Die Kleine Anfrage von Christian Fühner an die Landesregierung befasst sich mit den schlechten Ergebnissen des IQB-Bildungstrends und der Verantwortung der Kultusministerin. Es werden spezifische Frag...
❓ Numerische Notengebung in Schulen und öffentliche Meinung dazu
Die Anfrage behandelt die öffentliche Meinung zur numerischen Notengebung und die Haltung der Landesregierung dazu.
Die Anfrage von Abgeordnetem Christian Fühner an die Landesregierung thematisiert die numerische Notengebung in Schulen und die öffentliche Ablehnung dieser Pläne. Es wird die Meinung der Kultusminist...
❓ Dokument 19/349
Die Anfrage behandelt die Berichterstattung über Tierschutzverstöße und deren Auswirkungen auf betroffene Staatsbedienstete.
Die Anfrage von Christoph Plett (CDU) zielt darauf ab, die rechtlichen und medialen Aspekte der Berichterstattung über Tierschutzverstöße zu beleuchten. Insbesondere wird die namentliche Nennung eines...
❓ Dokument 19/350
Die Anfrage thematisiert die Finanzierung und den Fortbestand des Bundesprogramms 'Sprach-Kitas'.
Die Kleine Anfrage von Anna Bauseneick (CDU) befasst sich mit dem Bundesprogramm 'Sprach-Kitas', das im Juni 2023 ausläuft. Die Abgeordnete fragt nach der Anzahl der Fachkräfte in den Sprach-Kitas und...
❓ Dokument 19/351
Die Anfrage behandelt die Strategie der Landesregierung zum Umgang mit Wölfen im Landkreis Celle.
Die Kleine Anfrage von Jörn Schepelmann (CDU) zielt darauf ab, die Strategie der Landesregierung im Umgang mit der Wolfspopulation im Landkreis Celle zu klären. Insbesondere wird nach der Entwicklung...
❓ Dokument 19/352
Anfrage zu einem OVG-Urteil über das Regionale Raumordnungsprogramm im Großraum Braunschweig.
Die Anfrage befasst sich mit einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg, das ein Regionales Raumordnungsprogramm für unwirksam erklärte. Die Fragesteller erkundigen sich nach den Ursachen des U...
❓ Dokument 19/353
Die Anfrage behandelt den Mangel an Wohnplätzen in Pflegeeinrichtungen für schwerbehinderte junge Menschen in Niedersachsen.
Die Anfrage thematisiert den Mangel an geeigneten Wohnplätzen für schwerbehinderte junge Erwachsene in Niedersachsen. Es wird auf finanzielle und gesetzliche Hürden hingewiesen, die die Bereitstellung...
❓ Dokument 19/354
Anfrage zu maroden Polizeiliegenschaften der Bereitschaftspolizei in Niedersachsen.
Die Anfrage thematisiert den maroden Zustand der Polizeiliegenschaften der Zentralen Polizeidirektion in Hannover. Es wird nach dem Bekanntheitsgrad der Mängel, weiteren sanierungsbedürftigen Liegensc...
❓ Dokument 19/356
Die Anfrage behandelt die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung in Grundschulen ab 2026.
Die Anfrage der Abgeordneten Katharina Jensen und Christian Fühner zielt darauf ab, Informationen zur Umsetzung des Ganztagsförderungsgesetzes in Niedersachsen zu erhalten. Ab 2026 haben Grundschulkin...
❓ Dokument 19/357
Die Abgeordneten fragen nach den Ausgleichszahlungen für Landwirte wegen Fraßschäden durch Wildgänse.
Die Anfrage befasst sich mit den Auswirkungen der Überwinterung nordischer Wildgänse in Niedersachsen auf die Landwirtschaft. Die Abgeordneten möchten Informationen über die Entwicklung der Gänsepopul...
❓ Dokument 19/358
Anfrage zur illegalen Müllkippe am Naturschutzgebiet Stapeler Moor und Maßnahmen der Landesregierung.
Die Anfrage von Ulf Thiele bezieht sich auf eine illegale Müllkippe am Rande des Naturschutzgebietes Stapeler Moor. Es wird nach den Maßnahmen der Landesregierung zur Beseitigung der Abfälle und zur V...
❓ Dokument 19/359
Die Anfrage thematisiert präventive Gesundheitsmaßnahmen zur Reduzierung des Krankenstandes von Lehrkräften.
Die Kleine Anfrage von André Hüttemeyer (CDU) richtet sich an die Landesregierung und untersucht die Nutzung präventiver Gesundheitsmaßnahmen in Niedersachsen, um den Krankenstand von Lehrkräften zu r...
❓ Dokument 19/361
Die Abgeordneten fragen die Landesregierung zur Sicherheit der LNG-Anlieferung in Wilhelmshaven.
Die Kleine Anfrage thematisiert die LNG-Anlieferung in Wilhelmshaven und die möglichen Gefahren durch Biozid-Einleitungen. Es wird die Auffassung des BUND Niedersachsen zitiert, dass es in den Gutacht...
❓ Dokument 19/410
Die Anfrage behandelt die Haltung der Landesregierung zur numerischen Notengebung in Schulen.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Christian Fühner befasst sich mit der numerischen Notengebung in Schulen und der Reaktion der Landesregierung auf eine Umfrage, die eine ablehnende Haltung der Bevö...
❓ Dokument 19/440
Die Anfrage behandelt die Einrichtung von humanmedizinischen Studienplätzen in Braunschweig.
In der Anfrage wird die Möglichkeit der Einrichtung von humanmedizinischen Studienplätzen in Braunschweig thematisiert. Die Abgeordnete Sophie Ramdor fragt die Landesregierung nach dem Stand der Gespr...
❓ Dokument 19/462
Die Anfrage behandelt die Einstufung des Mordes an Alexander Selchow als politisch motivierte Tat.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Christian Frölich (CDU) thematisiert die Einstufung des Mordes an Alexander Selchow durch rechtsextreme Täter als politisch motivierte Tat. Der Mord, der 1990/1991...
❓ Dokument 19/464
Die Anfrage behandelt die Verantwortung der Lehrkräfte für die schlechten Ergebnisse im IQB-Bildungstrend.
In der Anfrage wird die Kultusministerin gefragt, ob sie den Lehrkräften die Schuld an den schlechten Ergebnissen des IQB-Bildungstrends zuschreibt. Die Antwort der Landesregierung thematisiert die mu...
❓ Dokument 19/465
Die Anfrage behandelt die Auswirkungen des Landes-Raumordnungsprogramms auf familiengeführte Einzelhandelsunternehmen im ländlichen Raum Niedersachsens.
Die Anfrage von Saskia Buschmann zielt darauf ab, die Auswirkungen des Landes-Raumordnungsprogramms auf familiengeführte Einzelhandelsunternehmen im ländlichen Raum Niedersachsens zu untersuchen. Es w...
❓ Dokument 19/559
Die Anfrage behandelt die Berichterstattung über Tierschutzverstöße und Persönlichkeitsrechte.
Die Anfrage thematisiert die Berichterstattung in der taz über Tierschutzverstöße und die namentliche Nennung eines Staatsanwalts. Es wird untersucht, inwiefern die Presse Staatsbedienstete benennen d...
❓ Dokument 19/570
Die Anfrage behandelt die illegale Müllkippe am Naturschutzgebiet Stapeler Moor und die Maßnahmen der Landesregierung.
Die Kleine Anfrage von Ulf Thiele (CDU) thematisiert die illegale Müllkippe am Rande des Naturschutzgebietes Stapeler Moor und fragt nach den Maßnahmen der Landesregierung zur Behebung der Situation.
❓ Dokument 19/572
Die Anfrage behandelt die Nutzung präventiver Gesundheitsmaßnahmen zur Reduzierung des Krankenstandes von Lehrkräften in Niedersachsen.
Die Anfrage thematisiert die Nutzung präventiver Gesundheitsmaßnahmen zur Reduzierung des Krankenstandes von Lehrkräften in Niedersachsen. Der Abgeordnete André Hüttemeyer fragt nach den Maßnahmen der...
❓ Dokument 19/573
Die Anfrage behandelt die Strategie der Landesregierung im Umgang mit Wölfen im Landkreis Celle.
Die Anfrage thematisiert die Strategie der niedersächsischen Landesregierung im Umgang mit der Wolfspopulation im Landkreis Celle, wo eine hohe Dichte an Wölfen und zahlreiche Übergriffe auf Nutztiere...
❓ Ganztagsbetreuung in niedersächsischen Grundschulen
Die Anfrage behandelt die Herausforderungen und Maßnahmen zur Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung in Grundschulen ab 2026.
Die Anfrage thematisiert die Einführung eines Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder in Niedersachsen ab 2026. Die Fragesteller erkundigen sich nach den Möglichkeiten der Landesreg...
❓ Dokument 19/614
Die Anfrage behandelt die Finanzierung und die Anzahl der Fachkräfte in Sprach-Kitas in Niedersachsen.
Die Kleine Anfrage der Abgeordneten Anna Bauseneick thematisiert die Situation der Sprach-Kitas in Niedersachsen, insbesondere die Anzahl der Fachkräfte und die geplante Finanzierung nach dem Auslaufe...
❓ Dokument 19/616
Die Anfrage behandelt den Mangel an Pflegeplätzen für schwerbehinderte junge Menschen in Niedersachsen.
Die Anfrage thematisiert den Mangel an geeigneten Wohnplätzen in Pflegeeinrichtungen für schwerbehinderte junge Menschen in Niedersachsen. Es wird auf finanzielle und gesetzliche Hürden hingewiesen, d...
❓ Dokument 19/634
Die Anfrage behandelt die Ausgleichszahlungen für durch nordische Wildgänse verursachte Fraßschäden in Niedersachsen.
Die Anfrage thematisiert die finanziellen Ausgleichszahlungen des Landes Niedersachsen für Landwirte, deren Flächen durch nordische Wildgänse geschädigt werden. Es wird untersucht, ob es Lücken in der...
❓ Dokument 19/640
Die Anfrage behandelt den maroden Zustand von Polizeiliegenschaften in Niedersachsen.
Die Anfrage thematisiert den Zustand der Liegenschaften der Zentralen Polizeidirektion in Niedersachsen, insbesondere die maroden Gebäude in der Tannenbergallee in Hannover. Es wird nach dem Bekannthe...
❓ Dokument 19/661
Die Anfrage behandelt die potenziellen Gefahren für die LNG-Versorgung in Wilhelmshaven.
Die Anfrage thematisiert die LNG-Anlieferung in Wilhelmshaven und mögliche Gefahren für die Versorgung. Die Abgeordneten stellen Fragen zur Sicherheit der Biozid-Einleitungen und den Genehmigungsverfa...
❓ Dokument 19/738
Die Anfrage behandelt die Auswirkungen eines OVG-Urteils auf das Regionale Raumordnungsprogramm in Niedersachsen.
Die Anfrage der Abgeordneten Laura Hopmann und Sophie Ramdor (CDU) bezieht sich auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg, das das Regionale Raumordnungsprogramm des Großraums Braunschweig f...
📝 Dokument 19/317
Der Antrag fordert die Unterstützung der Demokratiebewegung im Iran und Maßnahmen gegen das Regime.
Der Antrag thematisiert die Unterstützung der Menschen im Iran, die für Freiheit und Demokratie kämpfen. Er verurteilt die brutale Unterdrückung durch das iranische Regime und fordert Maßnahmen zur Un...
📄 Dokument 19/320
Wahlvorschlag für die Mitglieder des Staatsgerichtshofs in Niedersachsen.
Das Dokument enthält einen Wahlvorschlag für die Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Staatsgerichtshofs in Niedersachsen. Die Vorschläge erfolgen gemäß der Niedersächsischen...
📄 Dokument 19/321
Wahlvorschlag für den Präsidenten des Staatsgerichtshofs von Niedersachsen.
Das Dokument enthält einen Wahlvorschlag für die Wahl des Präsidenten des Staatsgerichtshofs in Niedersachsen. Vorgeschlagen wird Herr Wilhelm Mestwerdt für die Amtszeit vom 25. Januar 2023 bis zum 22...
❓ Dokument 19/338
Die Abgeordneten fragen nach Maßnahmen der Landesregierung zu Wolfshybriden in Niedersachsen.
Die Anfrage behandelt die Problematik von Wolfshybriden in Niedersachsen, insbesondere nach Vorfällen mit entlaufenen Wolfshunden. Die Abgeordneten stellen Fragen zur Zucht, zu Halteverboten und zu Ma...
❓ Dokument 19/594
Die Anfrage behandelt die Maßnahmen der Landesregierung bezüglich Wolfshybriden in Niedersachsen.
In dieser Anfrage wird die Landesregierung zu den Maßnahmen bezüglich Wolfshybriden in Niedersachsen befragt. Es wird auf einen Vorfall in Hambühren eingegangen, bei dem Wolfshybride Hunde angegriffen...