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📄 Zustand und Funktionsfähigkeit der Schwengelpumpe bzw. des Notwasserbrunnens in der Steinmetzstraße (Pumpe 69) im Schöneberger Norden
Zustand und Funktionsfähigkeit der Schwengelpumpe in der Steinmetzstraße im Schöneberger Norden.
In dieser schriftlichen Anfrage wird der Zustand und die Funktionsfähigkeit der Schwengelpumpe in der Steinmetzstraße (Pumpe 69) im Schöneberger Norden thematisiert. Der Abgeordnete Sebastian Walter e...
📄 Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch das Landesdemokratiezentrum Berlin
Die Anfrage behandelt die Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch das Landesdemokratiezentrum Berlin.
Die schriftliche Anfrage des Abgeordneten Marc Vallendar (AfD) zielt darauf ab, Informationen über die Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch das Landesdemokratiezentrum Berlin zu erhalt...
📄 Entwicklung der Personalausgaben des Landes Berlin II
Die Anfrage behandelt die Entwicklung der Personalausgaben des Landes Berlin für die Jahre 2024 und 2025.
In dieser schriftlichen Anfrage wird die Entwicklung der Personalausgaben des Landes Berlin für die Jahre 2024 und 2025 thematisiert. Die Abgeordnete Dr. Kristin Brinker fragt den Senat nach den tatsä...
📄 Prüfungen der Medienanstalt Berlin-Brandenburg gegenüber journalistischredaktionellen Online-Angeboten, Podcasts und Videoformaten
Die Anfrage behandelt Prüfungen der Medienanstalt Berlin-Brandenburg zu journalistischen Online-Angeboten.
In der schriftlichen Anfrage wird die Medienanstalt Berlin-Brandenburg zu ihren Prüfungen von journalistisch-redaktionellen Online-Angeboten, Podcasts und Videoformaten befragt. Der Fokus liegt auf de...
📄 Privates Sicherheitsunternehmen beim Berliner CSD 2026
Anfrage zum beim Berliner CSD 2026 eingesetzten privaten Sicherheitsunternehmen; der Senat verweigert Auskunft aus Datenschutzgründen und wegen eines laufenden Strafverfahrens.
Der Fragesteller möchte wissen, welches private Sicherheitsunternehmen beim Berliner CSD 2026 eingesetzt war, einschließlich möglicher Subunternehmer, und ob dabei bestimmte, namentlich genannte Gesel...
📄 Opferhilfe und Täterarbeit nach schweren Gewalttaten an Berliner Schulen
Schriftliche Anfrage zu Abläufen, Hilfsangeboten und Entschädigungsleistungen für Opfer schwerer Gewalttaten an Berliner Schulen.
Die Anfrage befasst sich mit den Abläufen, Zuständigkeiten und Hilfsangeboten nach schweren Gewalttaten an Berliner Schulen. Thematisiert werden medizinische, psychosoziale und schulische Unterstützun...
📄 Öffentliches Register für Sexualstraftäter: Rechtliche Möglichkeiten und Schutz Minderjähriger
Anfrage zu rechtlichen Möglichkeiten eines öffentlichen Sexualstraftäterregisters und bestehenden Kontrollmaßnahmen für rückfallgefährdete Täter in Berlin.
Der Abgeordnete fragt den Senat nach den rechtlichen Möglichkeiten zur Einführung eines öffentlich einsehbaren Registers für verurteilte Sexualstraftäter in Berlin. Zudem wird nach bestehenden, nicht...
📄 Kündigung von Schulverträgen an Ersatzschulen: Kindeswohl und Schulaufsicht
Die AfD fragt nach der Kündigung von drei Schulverträgen an einer Ersatzschule und der Rolle der Schulaufsicht beim Kindeswohl.
Die Anfrage behandelt die Kündigung von drei Schulverträgen an der Rudolf-Steiner-Schule Berlin zum 28. Februar 2026 wegen einer nach Angaben des Schulträgers nachhaltig erschütterten Vertrauensbezieh...
📄 Seit Monaten abgestelltes Wohnmobil in der Dregerhoffstraße - wann erfolgt die Entfernung?
CDU-Anfrage zu einem seit April 2026 in der Dregerhoffstraße in Berlin-Köpenick abgestellten, offenbar nicht fahrbereiten Wohnmobil und dem Stand des Entfernungsverfahrens.
Vor dem Grundstück Dregerhoffstraße 56 in Berlin-Köpenick steht laut dem Fragesteller seit mindestens April 2026 ein offenbar nicht mehr bewegtes Wohnmobil mit abgelaufener Hauptuntersuchung. Der Frag...
📄 IT-Ausfall in der Berliner Justiz am 13./14. Juli 2026 und wiederkehrende Störungen der Justiz-IT
Anfrage zu Ursachen und Folgen des IT-Ausfalls der Berliner Justiz am 13./14. Juli 2026 sowie zu wiederkehrenden Störungen der Justiz-IT.
Die Anfrage behandelt einen IT-Ausfall am 13./14. Juli 2026, durch den sich Mitarbeitende der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Berlin nicht mehr an den zentralen IT-Systemen anmelden konnten. Zugleich...
📄 Suchmaschinenverbot: Warum unterdrückt ALLRIS den Zugriff auf BVV-Dokumente?
Anfrage zu den Gründen, warum das Ratsinformationssystem ALLRIS der Berliner Bezirksverordnetenversammlungen Suchmaschinen und KI über robots.txt aussperrt.
Der Abgeordnete fragt den Senat, warum das Gremien-Informationssystem ALLRIS, das die Bezirksverordnetenversammlungen (BVVen) nutzen, Suchmaschinen und generativer KI über die robots.txt den Zugriff v...
📄 Kraftstoffaustritt nach Busunfall am Römerweg, 10318 Berlin und mögliche Auswirkungen auf das Trinkwasserschutzgebiet
Kraftstoffaustritt nach Busunfall am Römerweg in Berlin-Lichtenberg und mögliche Gefährdung des Trinkwasserschutzgebiets Wuhlheide/Kaulsdorf.
Am 1. November 2025 kam ein BVG-Bus am Römerweg in Berlin-Lichtenberg von der Straße ab, wobei Dieselkraftstoff in den Boden des Straßenbegleitgrüns eindrang. Die Anfrage behandelt die Umstände des Un...
📄 Sommerbad Humboldthain – Badespaß den ganzen Tag!
Anfrage zu bauzustand, Sanierungsplänen, Besucherzahlen und Sicherheitsmaßnahmen im Sommerbad Humboldthain.
Die Anfrage befasst sich mit dem Zustand und Betrieb des Sommerbads Humboldthain in Berlin. Dabei geht es um bauliche und technische Mängel, geplante Sanierungen, Öffnungszeiten, Besucherzahlen sowie...
📄 Stadtbad Wilmersdorf I - Badespaß für jung und alt
Anfrage zu Zustand, Sanierung, Nutzung und Zukunft des Stadtbads Wilmersdorf I in Berlin.
Die Anfrage befasst sich mit dem baulichen Zustand, der Nutzung und der Zukunft des Stadtbads Wilmersdorf I in Berlin. Es geht um Sanierungsmaßnahmen, Öffnungszeiten, Besucherzahlen sowie die Versorgu...
📄 Sommerbad Staaken West – Badespaß in Berlin, bei Brandenburg
Anfrage zum baulichen Zustand, Besucherzahlen, Öffnungszeiten, Sicherheitsmaßnahmen und Zukunft des Sommerbads Staaken-West in Spandau.
Die Anfrage befasst sich mit dem Sommerbad Staaken-West in Berlin-Spandau: ihrem baulichen und technischen Zustand, den durchgeführten und geplanten Sanierungsmaßnahmen, Besucherzahlen und Öffnungszei...
📄 Schwimmhalle Anton-Saefkow-Platz - Schwimmen nur für Frühaufsteher*innen?
Anfrage zum baulichen Zustand, zur Nutzung und zu eingeschränkten öffentlichen Öffnungszeiten der Schwimmhalle Anton-Saefkow-Platz in Berlin-Lichtenberg.
Die Anfrage befasst sich mit der Schwimmhalle Anton-Saefkow-Platz in Berlin-Lichtenberg: ihrem baulichen Zustand, durchgeführten Sanierungsmaßnahmen, den Öffnungs- und Wasserzeiten sowie der Aufteilun...
📄 Sommerbad am Insulaner – kostenpflichtiges Umziehen?
Zustand, Sanierung, Besucherzahlen, Preise und Sicherheitsmaßnahmen im Sommerbad am Insulaner.
Die Anfrage befasst sich mit dem baulichen Zustand, der Sanierungshistorie, den Öffnungszeiten, Besucherzahlen und Sicherheitsmaßnahmen im Sommerbad am Insulaner in Berlin. Zudem geht es um Eintrittsp...
📄 Kaulsdorf schwimmt nur im Winter?
Anfrage zu Zustand, Sanierung, Öffnungszeiten und Besucherzahlen der Schwimmhalle Kaulsdorf in Marzahn-Hellersdorf.
Die Anfrage befasst sich mit dem baulichen Zustand, den Sanierungsmaßnahmen, den Öffnungszeiten und der Nutzung der Schwimmhalle Kaulsdorf im Bezirk Marzahn-Hellersdorf. Im Mittelpunkt stehen die Vers...
📄 Wie geht es weiter an der Adalbertstraße?
Die Anfrage behandelt die Umgestaltung der Adalbertstraße in Berlin und deren Auswirkungen.
In dieser schriftlichen Anfrage wird die geplante Umgestaltung der Adalbertstraße zwischen Engeldamm und Köpenicker Straße thematisiert. Es werden Fragen zur Finanzierung, zur Sicherheit für Schulwege...
📄 Berlins Jugendhilfeplanung – aktueller Stand
Aktueller Stand der Jugendhilfeplanung in Berlin und Maßnahmen zur Stärkung.
Die Schriftliche Anfrage von Marianne Burkert-Eulitz betrifft den aktuellen Stand der Jugendhilfeplanung in Berlin. Es werden Informationen zu Stellen, Maßnahmen und Planungsdokumenten in den Bezirken...
📄 Was hat der Senat vor mit dem Theater des Westens? - Sachstand zu Vermietung, Sanierung und Zeitplan
Anfrage zum Sachstand bei Vermietung, Sanierung und Zeitplan für das Theater des Westens nach Auslaufen des Mietvertrags mit Stage Entertainment.
Die Anfrage betrifft das Theater des Westens in Berlin, dessen Mietvertrag mit dem aktuellen Betreiber (Stage Entertainment) voraussichtlich zum 31.12.2027 ausläuft. Die Fragestellerin möchte wissen,...
📄 Pausen- und Endhaltestelle der BVG in der Krausenstraße Nr. 8 - 10 in Mitte – Nachfragen zur Beantwortung der Schriftlichen Anfrage 19/25723
Nachfragen der CDU zur BVG-Endhaltestelle Krausenstraße in Mitte zu Anwohnerbeschwerden, Lärmbelastung und möglichen alternativen Standorten.
Der Abgeordnete Lucas Schaal (CDU) stellt Nachfragen zur vorherigen Schriftlichen Anfrage 19/25723 über die Pausen- und Endhaltestelle der BVG in der Krausenstraße in Berlin-Mitte. Er hinterfragt, ob...
📄 Psychosoziale Betreuung von Ersthelfern nach Anschlägen und Großschadensereignissen in Berlin
Anfrage zur psychosozialen Betreuung und Nachsorge von spontanen zivilen Ersthelfern nach Terroranschlägen und Großschadensereignissen in Berlin.
Die Anfrage befasst sich mit der psychosozialen Betreuung und Nachsorge von spontanen zivilen Ersthelfern, die nach Terroranschlägen, Amoktaten oder anderen Großschadensereignissen in Berlin Hilfe gel...
📄 Rodungen in der Rudolf-Leonhard-Str. in Marzahn
AfD-Anfrage zu Rodungen von Grünflächen in der Rudolf-Leonhard-Straße in Marzahn und deren Kosten und Gründen
Die Anfrage behandelt Rodungen von Freiflächen an der Rudolf-Leonhard-Straße in Marzahn-Hellersdorf, die 2024 und 2025 durchgeführt wurden. Der Fragesteller möchte wissen, ob die Rodungen vollständig...
📄 Stillstand auf Berlins Straßen?
Anfrage zu Zahl, Dauer und Gründen aktueller und geplanter Straßenbaustellen in Berlins Bezirken sowie auf Bundesautobahnen.
Der Abgeordnete fragt den Senat nach den gegenwärtigen und bis Ende 2026 geplanten Baustellen auf öffentlichem Straßenland in den Berliner Bezirken sowie auf Bundesautobahnen im Stadtgebiet. Dabei geh...
📄 Lehrermangel in Berlin: Altersstruktur, Teilzeit und Ruhestandsabgänge
Anfrage zu Altersstruktur, Teilzeit und Ruhestandsabgängen bei Berliner Lehrkräften und den Maßnahmen des Senats gegen Lehrermangel.
Die Anfrage des Abgeordneten Tommy Tabor (AfD) befasst sich mit der Altersstruktur der Lehrkräfte an öffentlichen Berliner Schulen, ihrer Teilzeitbeschäftigung sowie den altersbedingten Ruhestands- un...
📄 Maßnahmen für die Schulwegsicherheit und Status des Fußverkehrsplans?
Anfrage zu Maßnahmen für die Schulwegsicherheit 2026 in Berlin und zum Stand des Fußverkehrsplans.
Die Anfrage befasst sich mit Maßnahmen zur Verbesserung der Schulwegsicherheit in Berlin im Jahr 2026, etwa Querungshilfen, Gehwegverbesserungen und Tempo-30-Anordnungen im Umfeld von Schulen. Zudem w...
📄 Prüfung der Verwendungsnachweise bei Förderprojekten in der CDU-Fördergeldaffäre
Grünen-Anfrage zum Stand der Prüfung von Verwendungsnachweisen der 2025 geförderten „Projekte von besonderer politischer Bedeutung“ im Rahmen der CDU-Fördergeldaffäre.
Die Anfrage betrifft die Prüfung der Verwendungsnachweise für sogenannte „Projekte von besonderer politischer Bedeutung“, die 2025 aus dem Haushalt der Senatsverwaltung für Kultur und Gesellschaftlich...
📄 Kosten der drei „mobilen Gärten“ in Friedrichshain-Kreuzberg
Kleine Anfrage zu Kosten und Finanzierung der drei testweise aufgestellten „mobilen Gärten“ in Friedrichshain-Kreuzberg.
Die Anfrage betrifft einen dreimonatigen Test von drei „mobilen Gärten“ bzw. beweglichen Kühlinseln im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, den die Bezirksbürgermeisterin Clara Herrmann durchführt. Der Fr...
📄 Welche Perspektive verfolgt der Senat mit dem Standort Haus 41 Brebacher Weg in Biesdorf? (V)
Die GESOBAU hat das ehemalige Psychiatrie-Gebäude Haus 41 am Brebacher Weg in Biesdorf übernommen und prüft dessen Umbau zu rund 100 Wohnungen.
Die Anfrage betrifft das Gebäude Haus 41 am Brebacher Weg in Biesdorf, einen ehemaligen Bettenbau einer Psychiatrie, der seit 1. April 2026 im Eigentum des landeseigenen Wohnungsunternehmens GESOBAU A...
📄 Städtebauliche Entwicklung im Herzen von Marzahn – rund um das Le Prom
Anfrage zur städtebaulichen Entwicklung rund um das Einkaufszentrum Le Prom in Marzahn und zum geltenden Planungsrecht.
Die Anfrage befasst sich mit der städtebaulichen Weiterentwicklung des Bereichs rund um das Einkaufszentrum Le Prom und das dortige Kino im Berliner Bezirk Marzahn-Hellersdorf. Es geht um Pläne des La...
📄 Stand des Verfahrens zur Stelle der Landesansprechperson zur Bekämpfung von Antisemitismus an Hochschulen
Anfrage zum Abbruch des Ausschreibungsverfahrens für die Landesansprechperson gegen Antisemitismus an Hochschulen.
Die Anfrage betrifft das Besetzungsverfahren für die Stelle der Landesansprechperson zur Bekämpfung von Antisemitismus an Hochschulen in Berlin. Der Fragesteller möchte wissen, ob und warum das Aussch...
📄 Kosten baulicher Maßnahmen zum Schutz öffentlicher Plätze und Veranstaltungen vor Anschlägen
Anfrage zu Kosten baulicher Schutzmaßnahmen gegen Anschläge mit Kraftfahrzeugen an Plätzen und Veranstaltungen in Berlin seit 2015.
Die Anfrage befasst sich mit baulichen, temporären oder mobilen Schutzmaßnahmen gegen Anschläge mit Kraftfahrzeugen auf öffentlichen Plätzen, Straßen, Fußgängerbereichen, Weihnachtsmärkten und Veranst...
📄 Ermittlungsstand, Polizeieinsatz und Sicherheitskonzept im Zusammenhang mit den Vorfällen rund um das Fußballspiel im Olympiastadion am 17. Januar 2026
Anfrage zu Ermittlungsstand, Gefährdungsbewertung und Polizeieinsatz bei Ausschreitungen rund um das Spiel Hertha BSC gegen FC Schalke 04 im Olympiastadion.
Die Anfrage betrifft die Vorfälle rund um das Fußballspiel zwischen Hertha BSC und dem FC Schalke 04 am 17. Januar 2026 im Olympiastadion Berlin. Es geht um den Stand der strafrechtlichen Ermittlungen...
📄 Töricht wer den Röhricht im Stich lässt – Uferschutz in Berlin
Anfrage zum Uferschutz und Röhrichtschutz an Berliner Gewässern sowie zu Zusammenarbeit mit dem Bund an Bundeswasserstraßen.
Die Anfrage befasst sich mit dem Zustand und Schutz der Berliner Gewässerufer, insbesondere mit Maßnahmen zur Uferbefestigung und dem Röhrichtschutzprogramm. Es geht sowohl um bauliche Sicherungsmaßna...
📄 Schließung der öffentlichen Toilette „Café Achteck“ am Rüdesheimer Platz
Anfrage zur Schließung der historischen Toilette „Café Achteck“ am Rüdesheimer Platz und zur Vergütung der Betreiberfirma Wall GmbH.
Die Anfrage befasst sich mit der historischen öffentlichen Toilette „Café Achteck“ am Rüdesheimer Platz in Berlin, die zeitweise geschlossen war. Der Fragesteller möchte wissen, auf welcher Grundlage...
📄 Amtliche Verkehrsbehinderung I: Potsdamer Chaussee – Nachfrage
Nachfrage zur Sperrung einer Wendemöglichkeit an der Potsdamer Chaussee und zur Beschwerdelage in der Von-Luck-Straße in Steglitz-Zehlendorf.
Der Abgeordnete fragt im Anschluss an eine frühere Anfrage erneut nach den Hintergründen der Sperrung einer Wendemöglichkeit an der Potsdamer Chaussee im Bereich der Von-Luck-Straße in Berlin-Steglitz...
📄 Umsetzung der Parkausnahmegenehmigungen für pflegende Angehörige und ambulante Pflegedienste in den Berliner Bezirken
Anfrage zur Umsetzung der Parkausnahmegenehmigungen für pflegende Angehörige und ambulante Pflegedienste in den Berliner Bezirken.
Die Anfrage befasst sich mit der Vergabe von Parkausnahmegenehmigungen, die pflegende Angehörige und ambulante Pflegedienste von der Parkgebührenpflicht nach § 46 Straßenverkehrs-Ordnung befreien. Abg...
📄 Entwicklung von Wirtschaft und Gastronomie in Lichtenberg
Anfrage zur Entwicklung der Gastronomie und Wirtschaft in Lichtenberg nach der Pandemie sowie zu Förderstrategien des Senats.
Die Anfrage befasst sich mit der wirtschaftlichen Entwicklung der Gastronomiebranche im Berliner Bezirk Lichtenberg, insbesondere mit den Folgen der Corona-Pandemie, bestehenden Förderstrategien des S...
📄 Steuerprüfungen bei Einkommensmillionären in Berlin im ersten Halbjahr 2026
Schriftliche Anfrage zu Außenprüfungen bei Steuerpflichtigen mit bedeutenden Einkünften in Berlin im ersten Halbjahr 2026.
Die Anfrage betrifft Steuerprüfungen bei Steuerpflichtigen mit besonders hohen Einkünften (sogenannte Einkommensmillionäre) in Berlin im ersten Halbjahr 2026. Es geht um die Anzahl dieser Steuerpflich...
📄 Kosten für die Volksbegehren „Berlin autofrei“, „Berlin Werbefrei“ und „Grundeinkommen“
CDU-Anfrage zu den Kosten der Berliner Volksbegehren „Berlin autofrei“, „Berlin Werbefrei“ und „Grundeinkommen“.
Der Abgeordnete fragt die Berliner Landesregierung nach den Kosten, die dem Land Berlin durch drei Volksbegehren entstanden sind: „Berlin autofrei“, „Berlin Werbefrei“ und „Grundeinkommen“.
📄 Strafrechtliche Verfolgung von Verstößen gegen die Abgabenordnung in Berlin im ersten Halbjahr 2026
Berliner Senat beantwortet Anfrage zu Steuerstrafverfahren nach § 370 Abgabenordnung im ersten Halbjahr 2026.
Die Anfrage befasst sich mit der strafrechtlichen Verfolgung von Verstößen gegen § 370 der Abgabenordnung (Steuerhinterziehung) in Berlin im ersten Halbjahr 2026. Es geht um die Anzahl angezeigter und...
📄 Einsatz von Ovistop am Südkreuz
Anfrage zur rechtlichen Grundlage, Dokumentation und Wirksamkeit des Einsatzes des Taubenmittels Ovistop am Bahnhof Südkreuz.
Die Anfrage befasst sich mit dem Einsatz des Mittels Ovistop zur Verringerung der Fruchtbarkeit von Taubeneiern am Taubenschlag und im Bahnhof Südkreuz. Es wird nach der rechtlichen Grundlage, der Dok...
📄 Ehemaliges Hotel in Mahlsdorf, Am Niederfeld 21, 12621 Berlin
Anfrage zum ehemaligen Hotel in Mahlsdorf, das seit Dezember 2025 als Unterkunft für wohnungslose Personen genutzt wird.
Die Anfrage betrifft ein ehemaliges Hotel in der Straße Am Niederfeld 21 in Berlin-Mahlsdorf, das seit dem 15.12.2025 als Unterkunft für wohnungslose Personen betrieben wird. Der Fragesteller erkundig...
📄 Kindeswohlverfahren bei Kindern mit Behinderungen: Hilfen und Verfahrensbeistände
Anfrage zu Kindeswohlverfahren, Jugendamtshilfen und Verfahrensbeiständen bei Kindern mit Behinderungen in Berlin
Die Anfrage behandelt, unter welchen Voraussetzungen Berliner Jugendämter familiengerichtliche Maßnahmen zur Abwendung einer Kindeswohlgefährdung anregen können, wie Gefährdungseinschätzungen ablaufen...
📄 Auslagerung zweier siebter Klassen an das OSZ für Bürowirtschaft und Verwaltung in der Lippstädter Straße: Bauverzögerungen und Fragen zum Unterricht am OSZ
Bauverzögerungen beim Schulneubau am Ostpreußendamm führen zur Auslagerung zweier siebter Klassen der Max-von-Laue-Schule an ein OSZ in Steglitz-Zehlendorf.
Wegen Verzögerungen beim Neubau einer Integrierten Sekundarschule am Ostpreußendamm 108 in Steglitz-Zehlendorf werden zwei siebte Klassen der Max-von-Laue-Schule für das Schuljahr 2026/2027 an das Obe...
📄 MAX App und MAXimale Kosten
AfD-Anfrage zu Entwicklungsstand, Kosten und Risiken der Mobilitätsplattform MAX der BVG in Kooperation mit der Hamburger Hochbahn.
Die Anfrage betrifft die App MAX, eine gemeinsam von der Hamburger Hochbahn und der BVG entwickelte Mobilitätsplattform. Der Fragesteller möchte wissen, welche Kosten bisher entstanden sind, wie weit...
📄 Schutz von inter* Kindern vor geschlechtsverändernden Operationen
Anfrage zum Schutz intergeschlechtlicher Kinder in Berlin vor geschlechtsverändernden Operationen und zur Umsetzung von § 1631e BGB.
Die Anfrage behandelt den Schutz intergeschlechtlicher (inter*) Babys und Kinder vor geschlechtsverändernden Operationen in Berlin. Im Zentrum steht die Umsetzung von § 1631e BGB, der Eingriffe zur An...
📄 Reden Betroffene wirklich mit? Umsetzungsstand und Ressourcen des Betroffenenbeirates zur Begleitung des Landesaktionsplanes zur Umsetzung der Istanbul-Konvention.
Anfrage zu Besetzung, Arbeitsweise und Ressourcen des Lenkungsgremiums zur Istanbul-Konvention und zur Mitwirkung von Betroffenen.
Die Anfrage betrifft das Lenkungsgremium, das die Umsetzung des Berliner Landesaktionsplans zur Istanbul-Konvention (einem Übereinkommen gegen Gewalt an Frauen) fachlich begleitet. Es geht um die Zusa...
📄 Verkehrszählungen in Pankow
Schriftliche Anfrage zu durchgeführten, geplanten und ausgewerteten Verkehrszählungen im Bezirk Pankow sowie daraus abgeleiteten Maßnahmen.
Die Anfrage befasst sich mit Verkehrszählungen im Berliner Bezirk Pankow der letzten fünf Jahre: wer sie beauftragt hat, wo sie stattfanden, welche derzeit geplant sind und welche Maßnahmen daraus abg...