Suche
📄 Querung Müggelheimer Damm/Ludwigshöheweg – was wurde aus dem geplanten Fußgängerüberweg?
Anfrage zum Stand eines geplanten Fußgängerüberwegs am Müggelheimer Damm/Ludwigshöheweg in Treptow-Köpenick.
Die Anfrage betrifft die Kreuzung Müggelheimer Damm/Ludwigshöheweg in Berlin-Treptow-Köpenick, wo bereits seit 2022 der Wunsch nach einem Fußgängerüberweg besteht. Dort gibt es laut Fragesteller berei...
📄 Wie viele Pkw-Stellplätze sind in Berlin weggefallen?
Anfrage zur Zahl weggefallener und neu geschaffener Pkw-Stellplätze in Berlin seit 2023, die der Senat mangels systematischer Erfassung nicht beantworten kann.
Der Abgeordnete fragt den Berliner Senat, wie viele Pkw-Stellplätze im öffentlichen Straßenraum seit dem 1. Januar 2023 weggefallen und wie viele neu geschaffen wurden. Laut Vorbemerkung des Fragestel...
📄 Wie verlässlich ist die ÖPNV-Anbindung des BER bei Bau- und Störungslagen?
Anfrage zur Verlässlichkeit der ÖPNV-Anbindung des BER bei Bauarbeiten und Störungen sowie zu Ersatzkonzepten und Fahrgastinformation.
Der Fragesteller thematisiert, dass der Flughafen BER auf eine leistungsfähige S-Bahn-, Regionalbahn- und Busanbindung angewiesen ist und fragt, ob diese Anbindung auch bei wiederkehrenden Bauarbeiten...
📄 Markierungen, die sich nach Stunden ablösen, wer verantwortet die Qualität und wer trägt die Kosten?
AfD-Anfrage zu sich ablösenden gelben Baustellenmarkierungen in Berlin, Haftung, Qualitätskontrolle und Kosten.
Die Anfrage behandelt gelbe Baustellenmarkierungen auf Berliner Straßen, die sich nach Angaben des Fragestellers teilweise bereits wenige Stunden oder Tage nach dem Aufbringen wieder lösen. Thematisie...
📄 Stillstand auf Berlins Straßen? – Nachfrage
Nachfrage zu unzureichenden Antworten des Senats über Straßenbaustellen in Berlin und zur Begründung von Antwortverweigerungen der Bezirksämter.
Der Fragesteller stellt eine Nachfrage zu einer früheren Schriftlichen Anfrage (Drs. 19/26766) über Straßenbaustellen in Berlin, bei der mehrere Fragen vom Senat unter Verweis auf Zeitmangel und fehle...
📄 Amtliche Verkehrsbehinderung I: Potsdamer Chaussee – Nachfrage II
Nachfrage zu Umleitungsverkehr und Beschwerden rund um die gesperrte Wendestelle Von-Luck-Straße wegen Bauarbeiten an der A115.
Der Abgeordnete fragt im Anschluss an zwei frühere Anfragen erneut zur Sperrung einer Wendemöglichkeit in der Von-Luck-Straße in Berlin-Zehlendorf, die als Umleitungsstrecke für den Baustellenverkehr...
📄 Verkehrssicherheit und Schulwegsicherheit am Buckower Damm
Senat beantwortet Anfrage zur fehlenden Radverkehrsanlage, Unfalllage und Schulwegsicherheit am Buckower Damm in Neukölln.
Die Anfrage behandelt die Verkehrssicherheit für Radfahrende auf dem Buckower Damm in Berlin-Neukölln, wo auf einem Streckenabschnitt keine Radverkehrsanlage existiert und der Radverkehr die Fahrbahn...
📄 Wenn aus einer Bürgeranfrage 80 Fragen werden – Umgang der Berliner Verwaltung mit umfangreichen und KI-gestützten Anfragen
Anfrage zum Umgang der Berliner Verwaltung mit zunehmend umfangreichen, möglicherweise KI-gestützt erstellten Bürgeranfragen mit vielen Einzelfragen.
Die Anfrage behandelt die Frage, ob und wie die Berliner Verwaltung mit zunehmend umfangreichen Bürgeranfragen umgeht, die teilweise mehrere Dutzend Einzel- oder Unterfragen enthalten. Hintergrund ist...
📄 Moorlinse in Buch weiterhin schützen
Anfrage zum Stand der Unterschutzstellung der Moorlinsen in Buch als Naturschutzgebiet und zur Meldung als EU-Vogelschutzgebiet.
Die Anfrage betrifft die Moorlinsen in Berlin-Buch, die im Rahmen eines Änderungsverfahrens als Naturschutzgebiet ausgewiesen und zusammen mit dem NSG Karower Teiche als EU-Vogelschutzgebiet „Bucher W...
📄 Töricht wer zum Röhricht nicht vernünftig antwortet – Uferschutz in Berlin Teil 2
Anfrage zu Röhrichtschutz, Haushaltsmitteln, Kartierungsberichten, Bootsverkehr und Bioziden an Berliner Ufern sowie der Antwort des Senats.
Die Anfrage befasst sich mit dem Schutz von Röhrichtbeständen (Schilfgürtel) an Berliner Gewässerufern. Es geht um Haushaltsmittel für Röhrichtschutzmaßnahmen, die Veröffentlichung und den Zeitplan vo...
📄 Förderprogramm KlimaWildnis: Antragsberechtigung Berlins und Stand der Antragstellung
Anfrage zur Antragsberechtigung Berlins beim Bundesförderprogramm KlimaWildnis und zum Stand einer möglichen Antragstellung.
Die Anfrage betrifft das Bundesförderprogramm KlimaWildnis, mit dem kleinere Flächen mit eigendynamischer Entwicklung (Wildnisflächen) gefördert werden sollen. Es geht darum, ob und wie Berlin, die Be...
❔ Zukunft des Tourismus in Baden-Württemberg – Tourismus als Zu-kunftsmotor für Lebensqualität, regionale Wertschöpfung und nachhaltige Entwicklung
Die Grünen-Fraktion fragt die Landesregierung nach Strategien für die Zukunft des Tourismus in Baden-Württemberg bis 2035.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt der Landesregierung eine Große Anfrage zur langfristigen Entwicklung des Tourismus in Baden-Württemberg bis zum Jahr 2035. Thematisiert werden unter anderem d...
❓ Queerfeindliche Übergriffe im Zusammenhang mit sozialen Netzwerken und Dating-Apps in Baden-Württemberg
Die Anfrage thematisiert queerfeindliche Übergriffe im Zusammenhang mit sozialen Netzwerken und Dating-Apps in Baden-Württemberg.
Die Anfrage zielt darauf ab, Informationen über queerfeindliche Übergriffe zu sammeln, die im Zusammenhang mit sozialen Netzwerken und Dating-Apps stehen. Die Fragesteller möchten Erkenntnisse über di...
❓ Große Drüsenameise (Tapinoma magnum) in Baden-Württemberg - Prävention und Management
Anfrage zur Ausbreitung der Großen Drüsenameise in Baden-Württemberg sowie zu Kosten, Bekämpfung und einem möglichen landesweiten Meldesystem.
Die Anfrage befasst sich mit der Ausbreitung der Großen Drüsenameise (Tapinoma magnum) in Baden-Württemberg, insbesondere im südlichen Oberrheingraben. Die Fragestellerin verweist darauf, dass sich et...
📄 Finanzierung der katholischen und evangelisch-lutherischen Kirchen in Bayern 2024 und 2025
Die Anfrage behandelt die Finanzierung der katholischen und evangelisch-lutherischen Kirchen in Bayern aus dem Staatshaushalt für die Jahre 2024 und 2025.
In der schriftlichen Anfrage wird die Finanzierung der katholischen und evangelisch-lutherischen Kirchen in Bayern aus dem allgemeinen Staatshaushalt für die Jahre 2024 und 2025 thematisiert. Es werde...
📄 Stand der geplanten Windkraftanlagen im Regental und deren Auswirkungen auf Umwelt und Tourismus
Die Anfrage behandelt den Stand der geplanten Windkraftanlagen im Regental.
Die schriftliche Anfrage von Dieter Arnold befasst sich mit dem aktuellen Stand der geplanten Windkraftanlagen im Regental. Es werden Informationen zu Genehmigungsverfahren, Vorhabenträgern, Gutachten...
📄 Fragen zu Kapitalmarktverlusten bayerischer Krankenkassen durch Investitionen in Verius-Fonds
Die Anfrage thematisiert Kapitalmarktverluste bayerischer Krankenkassen durch Verius-Fonds.
In der Anfrage wird nach den Kapitalmarktverlusten gefragt, die bayerische Krankenkassen durch Investitionen in Verius-Fonds erlitten haben. Es wird auf die Bedeutung der finanziellen Verwaltung der K...
📄 Auswirkungen von Stromausfällen auf das Klinikum Fürstenfeldbruck und die Notfallversorgung
Die Anfrage behandelt die Auswirkungen von Stromausfällen auf das Klinikum Fürstenfeldbruck.
Die Schriftliche Anfrage befasst sich mit den Folgen von Stromausfällen im Klinikum Fürstenfeldbruck. Es werden verschiedene Aspekte wie die Zahl der betroffenen Patienten, die Dauer der Notaufnahme-A...
📄 InRa-Studie und die Folgen für Bayern
Die Anfrage behandelt die Auswirkungen der InRa-Studie auf die bayerische Verwaltung.
Die Schriftliche Anfrage befasst sich mit der InRa-Studie und deren Auswirkungen auf die bayerische Verwaltung. Die Fragestellerinnen und Fragesteller wollen wissen, wie die Staatsregierung die Ergebn...
📄 Hilfe und Beratungsangebote für Frauen in der Prostitution in Bayern
Die Anfrage thematisiert die Unterstützung von Frauen in der Prostitution und die Bekämpfung von Menschenhandel in Bayern.
Die Schriftliche Anfrage befasst sich mit der Bekämpfung von Menschenhandel und Zwangsprostitution in Bayern sowie den bestehenden Hilfe- und Beratungsangeboten für Frauen in der Prostitution. Die Fra...
📄 Förderung der Stiftung für Innovative Medizin und Mittelverwendung an der LMU München
Die Anfrage thematisiert die Förderung der Stiftung für Innovative Medizin und deren Mittelverwendung.
Die Schriftliche Anfrage befasst sich mit der Förderung der Stiftung für Innovative Medizin sowie der Forschungsgruppe Präklinische Modelle der pädiatrischen Neuroonkologie an der Ludwig-Maximilians-U...
📄 Obdachlosigkeit in Bayern: Schriftliche Anfrage zur Situation und Hilfsangeboten
Die Anfrage behandelt die Situation von obdachlosen Menschen in Bayern und die Hilfsangebote der Staatsregierung.
Die Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Jürgen Mistol zielt darauf ab, Informationen zur Obdachlosigkeit in Bayern zu erhalten. Es werden verschiedene Aspekte der Situation obdachloser Menschen sowi...
📄 Zukunft der Geburtenstation am Helmut-G.-Walther-Klinikum Lichtenfels
Die Anfrage behandelt die Zukunft der Geburtenstation am Klinikum Lichtenfels und die damit verbundenen Herausforderungen.
Die schriftliche Anfrage thematisiert die Zukunft der Geburtenstation am Helmut-G.-Walther-Klinikum Lichtenfels. Es wird auf die Sorgen über eine mögliche Schließung eingegangen, die durch sinkende Ge...
📄 Umgang mit wissenschaftlichem Fehlverhalten an staatlichen bayerischen Hochschulen
Die Anfrage behandelt den Umgang mit wissenschaftlichem Fehlverhalten an bayerischen Hochschulen.
Die schriftliche Anfrage thematisiert den Umgang mit wissenschaftlichem Fehlverhalten an staatlichen bayerischen Hochschulen und fragt nach der Erfassung, den Konsequenzen und den Kontrollstrukturen i...
📄 Mögliche Interessenkonflikte in Ausländerbehörden in Bayern
Die Anfrage thematisiert mögliche Interessenkonflikte in bayerischen Ausländerbehörden.
Die Anfrage beschäftigt sich mit den Voraussetzungen und Regelungen für die Beschäftigung in bayerischen Ausländerbehörden, insbesondere in Bezug auf Staatsangehörigkeit und hoheitliche Befugnisse. Es...
📄 Staatsempfang zum 175-jährigen Jubiläum der Katholischen Deutschen Studentenverbindung Aenania
Die Anfrage behandelt den Staatsempfang zum 175-jährigen Jubiläum der Katholischen Deutschen Studentenverbindung Aenania.
Die schriftliche Anfrage des Abgeordneten Christoph Maier befasst sich mit dem Staatsempfang, der am 19. Juni 2026 anlässlich des 175-jährigen Jubiläums der Katholischen Deutschen Studentenverbindung...
📄 Anpassung der Bestellpflicht für betriebliche Datenschutzbeauftragte in Bayern
Die Anfrage behandelt die geplante Anpassung der Bestellpflicht für betriebliche Datenschutzbeauftragte.
Die Anfrage thematisiert die geplante Streichung der Pflicht zur Benennung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten bei Unternehmen mit weniger als 20 Mitarbeitern. Die Fragesteller möchten Informa...
📄 Personalsituation und Kontrollrückstände im bayerischen Veterinärwesen
Die Anfrage behandelt die Personalsituation und Kontrollrückstände im bayerischen Veterinärwesen.
Die Schriftliche Anfrage thematisiert die Personalsituation und die Umsetzung des Kontrollkonzepts 2030 im bayerischen Veterinärwesen. Es werden Fragen zur Anzahl der unbesetzten Stellen, den Plankont...
📄 Verbändeanhörung zur Novellierung der Wohnraumförderung in Bayern
Die Anfrage behandelt die Verbändeanhörung zur Novellierung der Wohnraumförderung in Bayern.
Die schriftliche Anfrage von Jürgen Mistol zielt darauf ab, Informationen über die Verbändeanhörung zur Novellierung der Wohnraumförderung in Bayern zu erhalten. Es werden verschiedene Aspekte der Anh...
📄 Yad Vashem Zentrum in Bayern
Die Anfrage behandelt die Eröffnung und Finanzierung des Yad-Vashem-Bildungszentrums in München.
Die Anfrage bezieht sich auf die geplante Eröffnung eines Yad-Vashem-Bildungszentrums in München und fragt nach Details zur Finanzierung sowie zur Rolle des Zentrums in der Bildungsarbeit.
📄 Informationstechnische Beratung digitale Bildung – Aufgaben und Wirksamkeit
Die Anfrage behandelt die Aufgaben, Ressourceneinsatz und Wirksamkeit der informationstechnischen Beratung digitale Bildung in Bayern.
Die Anfrage zielt darauf ab, Informationen über die Aufgaben und den Ressourceneinsatz der informationstechnischen Beratung digitale Bildung (iBdB) in Bayern zu erhalten. Es werden Fragen zur personel...
📄 Öffentliche Fördermittel und Leistungen im Zusammenhang mit der Sommerstraße Wolfgangstraße
Die Anfrage befasst sich mit öffentlichen Fördermitteln und Leistungen zur Sommerstraße Wolfgangstraße in Augsburg.
Die Anfrage zielt darauf ab, Informationen über öffentliche Fördermittel und Leistungen zu erhalten, die im Zusammenhang mit der Sommerstraße Wolfgangstraße und dem Quartiersmanagement 'Rechts der Wer...
📄 Fragen zur staatlichen Millionenförderung des Werks in Dorfprozelten
Die Abgeordneten fragen nach der staatlichen Förderung und Kontrolle des Werks in Dorfprozelten.
Die Anfrage thematisiert die staatliche Millionenförderung eines Werks in Dorfprozelten sowie die Kontrollverantwortung des Bayerischen Wirtschaftsministeriums und der Bayern Innovativ GmbH. Es wird n...
📄 Beschäftigungssituation in den bayerischen Schlachthöfen
Die Anfrage thematisiert die Beschäftigungssituation in bayerischen Schlachthöfen.
Die schriftliche Anfrage befasst sich mit der Entwicklung der Beschäftigungssituation in bayerischen Schlachthöfen über die letzten 20 Jahre. Es werden verschiedene Aspekte wie die Anzahl der Amtstier...
📝 Verfahrenslotsen in den Jugendämtern - Bilanz und weitere Entwicklung
Der Antrag fordert die Staatsregierung auf, über die Erfahrungen mit Verfahrenslotsen in den Jugendämtern zu berichten.
Der Antrag zielt darauf ab, die bisherigen Erfahrungen mit Verfahrenslotsen in den Jugendämtern in Bayern zu evaluieren. Dabei sollen insbesondere die aktuelle Aufstellung, die Inanspruchnahme des Ang...
📝 Kinder schützen statt Sexualstraftäter schonen - Strafmaß erhöhen
Der Antrag fordert eine Erhöhung der Mindestfreiheitsstrafe für schweren sexuellen Missbrauch von Kindern.
Der Antrag der Fraktion Alternative für Deutschland fordert die Staatsregierung auf, sich für eine Erhöhung der Mindestfreiheitsstrafe für schweren sexuellen Missbrauch von Kindern einzusetzen. Die Fr...
📝 Kinder schützen statt Sexualstraftäter schonen - Einführung eines Warnregisters prüfen
Der Antrag fordert die Einführung eines öffentlich zugänglichen Warnregisters für Sexualstraftäter.
Der Antrag zielt darauf ab, ein öffentlich zugängliches Warnregister für besonders gefährliche, rechtskräftig verurteilte Sexualstraftäter in Bayern zu evaluieren. Dies soll dazu dienen, den Schutz vo...
📝 Keine Vergütung für nicht eingespeisten Windstrom I: Windkraftförderung konsequent an die tatsächliche Netzeinspeisung koppeln
Der Antrag fordert eine Änderung der Windkraftförderung, um nur tatsächlich eingespeisten Strom zu vergüten.
Der Antrag zielt darauf ab, die staatliche Förderung für Windenergieanlagen an die tatsächlich eingespeiste Strommenge zu koppeln. Die Antragsteller argumentieren, dass die derzeitige Regelung zu Fehl...
📝 Keine Vergütung für nicht eingespeisten Windstrom II: Windenergieausbau an vorhandene Netzkapazitäten binden
Der Antrag fordert, den Windenergieausbau an vorhandene Netzkapazitäten zu binden.
Der Antrag fordert die Staatsregierung auf, sich im Bundesrat für Änderungen an verschiedenen Gesetzen einzusetzen, um sicherzustellen, dass Windkraftanlagen nur mit einem betriebsbereiten Netzanschlu...
📝 Unterrichtsversorgung 2026/2027 transparent machen - Auswirkungen des Stellenmoratoriums offenlegen
Der Antrag fordert eine transparente Berichterstattung über die Unterrichtsversorgung in Bayern für das Schuljahr 2026/2027.
Der Antrag zielt darauf ab, die Staatsregierung aufzufordern, über die Unterrichtsversorgung an staatlichen Schulen im Schuljahr 2026/2027 zu berichten. Es sollen insbesondere die Entwicklungen der Sc...
📝 Landarztquote ausbauen - mehr Medizinstudienplätze für die Versorgung im ländlichen Raum
Der Antrag fordert eine Erhöhung der Medizinstudienplätze über die Landarztquote für ländliche Gebiete.
Der Antrag fordert die Staatsregierung auf, zu prüfen, in welchem Umfang die Zahl der über die Landarztquote vergebenen Medizinstudienplätze erhöht werden kann, um dem hohen Bewerberaufkommen und dem...
📝 Aktuelle Ernteausfälle in Bayern ermitteln - Auswirkungen auf Lieferketten und regionale Versorgung aufklären
Der Antrag fordert die Staatsregierung auf, Ernteausfälle in Bayern zu ermitteln und deren Auswirkungen zu berichten.
Der Antrag zielt darauf ab, das Ausmaß der Ernteausfälle im Erntejahr 2026 in Bayern zu ermitteln und die Auswirkungen auf die landwirtschaftlichen Lieferketten zu klären. Die Staatsregierung soll übe...
📝 Landwirtschaftliche Betriebe vor unverhältnismäßigen Klagen schützen - ein deutsches "Right to Farm" verankern!
Der Antrag fordert Maßnahmen zum Schutz landwirtschaftlicher Betriebe vor Klagen.
Der Antrag zielt darauf ab, landwirtschaftliche Betriebe vor unverhältnismäßigen Klagen zu schützen. Es wird gefordert, ein deutsches 'Right to Farm' zu verankern, um die Rechte bestehender Betriebe z...
📝 Rattenplagen verhindern - Verfügbarkeit zugelassener Rodentizide erhalten!
Der Antrag fordert die Staatsregierung auf, die Verfügbarkeit von Rodentiziden zu sichern.
Der Antrag zielt darauf ab, die Verfügbarkeit von zugelassenen Rodentiziden zu sichern, um Rattenplagen zu verhindern. Die Fraktion befürchtet, dass geplante EU-Vorgaben ab 2027 die effektive Bekämpfu...
📝 Shamonda-Virus (SHAV) in Bayern - Ausbreitung, Folgen und Handlungsbedarf offenlegen!
Antrag zur Aufklärung über das Auftreten und die Ausbreitung des Shamonda-Virus in Bayern.
Der Antrag fordert die Staatsregierung auf, dem Landtag über die Ausbreitung des Shamonda-Virus in Bayern zu berichten. Es sollen Informationen zu Verdachtsfällen, Varianten, Übertragungswegen und wir...
📝 Vorsorge statt Klimapanik: Wasserinfrastrukturprogramm für Bayern zügig umsetzen!
Der Antrag fordert eine bayernweite Wasserstrategie zur Verbesserung der Wasserversorgung.
Der Antrag fordert die Staatsregierung auf, eine umfassende Wasserstrategie zu entwickeln, um die Wasserversorgung in Bayern zu sichern und zu verbessern. Es wird betont, dass Klimaanpassungsmaßnahmen...
📝 Verbraucherschutz ernst nehmen: Rechtssichere Weiternutzung von Kältemitteln ermöglichen
Der Antrag fordert eine rechtssichere Weiternutzung von Kältemitteln in Bestandsanlagen.
Der Antrag fordert die Staatsregierung auf, sich auf Bundes- und EU-Ebene für die rechtssichere Nutzung von Kältemitteln in Bestandsanlagen einzusetzen. Dies soll sicherstellen, dass Kälte-, Klima- un...
📝 Verbraucherschutz bei Bankkonten in Drittstaaten sicherstellen - keine EU-bedingte Kontokündigungswelle forcieren!
Der Antrag fordert den Schutz von Verbrauchern bei Bankkonten in Drittstaaten vor EU-Vorschriften.
Der Antrag zielt darauf ab, die Staatsregierung zu verpflichten, sich für verbraucherfreundliche Regelungen bei Bankdienstleistungen von Drittstaaten einzusetzen. Dies betrifft insbesondere die Aufrec...
⚖️ Auflösung der Verfassten Studierendenschaft in Hessen aufgrund politischer Neutralität
Der Gesetzentwurf fordert die Auflösung der Verfassten Studierendenschaft in Hessen.
Der Gesetzentwurf der Fraktion der AfD zielt darauf ab, die Verfasste Studierendenschaft als rechtsfähige Körperschaft des öffentlichen Rechts in Hessen aufzulösen. Dies geschieht aufgrund von Bedenke...
⚖️ Umsetzung des Gewalthilfegesetzes zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt in Hessen
Der Gesetzentwurf regelt die Umsetzung des Gewalthilfegesetzes in Hessen zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt.
Der Gesetzentwurf des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Gewalthilfegesetz zielt darauf ab, ein bedarfsgerechtes Hilfesystem für gewaltbetroffene Frauen und ihre Kinder in Hessen zu schaffen. Er regel...