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❓ Dokument 20/8813
Die Anfrage behandelt den beabsichtigten Bau eines Windparks am Winterstein und die damit verbundenen Ausschreibungen.
Die Kleine Anfrage thematisiert den geplanten Bau eines Windparks im Vorranggebiet Winterstein. Es wird auf die Zusammenarbeit der Kommunen und HessenForst eingegangen sowie auf die Vorwürfe bezüglich...
❓ Dokument 20/8814
Die Anfrage behandelt den Einsatz von Wildwarnreflektoren zur Vermeidung von Wildunfällen in Hessen.
In dieser Kleinen Anfrage wird der Einsatz von Wildwarnreflektoren an Leitpfosten zur Vermeidung von Wildunfällen in Hessen thematisiert. Der Fragesteller hinterfragt die Entscheidung der Landesregier...
❓ Dokument 20/8815
Die Anfrage behandelt das geplante Selbstbestimmungsgesetz der Bundesregierung und dessen Auswirkungen auf den Geschlechtseintrag.
In der Kleinen Anfrage wird das geplante Selbstbestimmungsgesetz der Bundesregierung thematisiert, das den amtlichen Geschlechtseintrag unabhängig vom biologischen Geschlecht gestalten möchte. Es wird...
❓ Dokument 20/8816
Die Kleine Anfrage thematisiert das geplante Selbstbestimmungsgesetz der Bundesregierung und dessen Auswirkungen auf Geschlechts- und Namensänderungen.
Die Anfrage beschäftigt sich mit dem Entwurf eines Selbstbestimmungsgesetzes, das die Änderung des Geschlechtseintrags im Personenstandsregister regeln soll. Es wird diskutiert, wie die Änderungen in...
❓ Dokument 20/8817
Die Kleine Anfrage behandelt Fragen zum geplanten Selbstbestimmungsgesetz der Bundesregierung.
Die Anfrage thematisiert das geplante Selbstbestimmungsgesetz der Bundesregierung, das den Geschlechtseintrag im Personenstandsregister ändern soll. Es wird diskutiert, wie der Zugang zu geschlechtssp...
❓ Dokument 20/8818
Die Anfrage behandelt die Aufhebung der Untersuchungshaft aufgrund unangemessen langer Verfahrensdauer.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Aufhebung von Haftbefehlen wegen überlanger Verfahrensdauer thematisiert. Es wird auf die Überlastung der Gerichte und die damit verbundenen Verzögerungen in der Rec...
❓ Dokument 20/8823
Die Anfrage behandelt die Schließung des Ärztlichen Bereitschaftsdienstes in Lich und deren Auswirkungen.
In der Kleinen Anfrage wird die Schließung des Ärztlichen Bereitschaftsdienstes (ÄBD) in Lich thematisiert. Die Fragestellerin, Nina Heidt-Sommer von der SPD, erkundigt sich nach der Beurteilung der L...
❓ Dokument 20/8825
Die Anfrage behandelt queerfeindliche Angriffe in Kassel und die Reaktion der Polizei darauf.
In dieser Kleinen Anfrage wird ein Vorfall in Kassel thematisiert, bei dem queerfeindliche und rassistische Angriffe auf Mitglieder des Kollektivs 'Party Office' stattfanden. Die Anfrage beleuchtet di...
❓ Dokument 20/8831
Die Anfrage behandelt die Barrierefreiheit der Bahnhöfe im Hochtaunuskreis.
In dieser Anfrage wird die Barrierefreiheit der Bahnhöfe und Bahnhaltepunkte im Hochtaunuskreis thematisiert. Es wird auf die Bedeutung der Barrierefreiheit für mobilitätseingeschränkte Bürgerinnen un...
❓ Dokument 20/8832
Die Anfrage behandelt die Auswirkungen neuer bundesgesetzlicher Regelungen auf den Windkraftausbau in Hessen.
Die Kleine Anfrage von Gerald Kummer und Stephan Grüger thematisiert die neuen bundesgesetzlichen Regelungen zur Windenergie und deren Auswirkungen auf die Planung und den Ausbau von Windkraftanlagen...
❓ Dokument 20/8833
Die Anfrage behandelt den Verdacht auf Sozialbetrug durch EU-Ausländer in Hessen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Möglichkeit von Sozialbetrug durch EU-Ausländer in Hessen, die ihre Kinder an Schulen anmelden, ohne diese tatsächlich zu besuchen. Es wird auf einen Bericht aus Ni...
❓ Dokument 20/8835
Die Anfrage behandelt den Finanz- und Personalmangel bei Nothilfeeinrichtungen für Frauen in Hessen.
In dieser kleinen Anfrage wird der Finanz- und Personalmangel bei Nothilfeeinrichtungen für Frauen in Hessen thematisiert. Die Fragesteller möchten detaillierte Informationen über die Mittelverwendung...
❓ Dokument 20/8836
Die Anfrage behandelt die Einführung einer einheitlichen Stabssoftware für Feuerwehren in Hessen.
Die Kleine Anfrage von Nina Heidt-Sommer thematisiert die Notwendigkeit einer einheitlichen Stabssoftware für Feuerwehren in Hessen, um die Kommunikation und Organisation im Katastrophenschutz zu verb...
❓ Dokument 20/8837
Die Anfrage behandelt die ärztliche Versorgung im Wetteraukreis und die Herausforderungen bei der Nachbesetzung von Arztpraxen.
Die Kleine Anfrage von Lisa Gnadl (SPD) thematisiert die ärztliche Versorgung im Wetteraukreis, insbesondere die Schwierigkeiten bei der Nachbesetzung von Arztpraxen und die Altersstruktur der praktiz...
❓ Dokument 20/8838
Die Anfrage behandelt die personelle Situation der Polizeidirektion Hochtaunus.
In dieser Kleinen Anfrage wird die personelle Situation der Polizeidirektion Hochtaunus untersucht. Es werden Fragen zur Entwicklung der Stellensituation, zur Besetzung von Planstellen und zu Überstun...
❔ Dokument 20/8840
Die Anfrage behandelt die zentrale Steuerung und Kostenentwicklung von Digitalisierungsprojekten in Hessen.
Die Große Anfrage thematisiert die Rolle der Landesregierung in der Digitalisierung und die Notwendigkeit einer zentralen Steuerung der Digitalisierungsprojekte. Es werden spezifische Fragen zu den Vo...
❔ Dokument 20/8842
Die Anfrage behandelt den Fachkräftemangel in der Pflege in Hessen und mögliche Lösungsansätze.
Die große Anfrage von Abgeordneten der SPD-Fraktion thematisiert den akuten Fachkräftemangel in der Pflege in Hessen. Es werden verschiedene Aspekte der Pflegeberufe, Ausbildungsplätze und die Attrakt...
❓ Dokument 20/8843
Die Anfrage behandelt die Einstellung des Bundesprogramms Sprach-Kitas und deren Auswirkungen.
Die Kleine Anfrage von Christiane Böhm thematisiert das Auslaufen des Bundesprogramms "Sprach-Kitas" und die damit verbundenen Konsequenzen für die sprachliche Bildung in hessischen Kitas.
❓ Dokument 20/8844
Die Kleine Anfrage thematisiert die finanzielle Förderung des Vereins BüchnerFindetStatt e.V.
In der Kleinen Anfrage wird die finanzielle Unterstützung des Vereins BüchnerFindetStatt e.V. hinterfragt, der sich für den Erhalt des Geburtshauses von Karl Georg Büchner einsetzt. Die Fragesteller b...
❓ Dokument 20/8845
Die Anfrage behandelt den Waffenzugang durch Reservistenverbände und mögliche rechtsextreme Verbindungen.
In der Anfrage wird die Problematik des Waffenzugangs durch Reservistenverbände und die damit verbundenen rechtsextremen Vorfälle thematisiert. Es wird auf die Ausbildung ungedienter Anwärterinnen und...
❓ Dokument 20/8846
Die Anfrage behandelt die personelle Situation in der Polizeidirektion Main-Kinzig.
In dieser Kleinen Anfrage wird die personelle Situation in der Polizeidirektion Main-Kinzig thematisiert. Es werden Fragen zu Planstellen, Überstunden und Dienstgruppen aufgeworfen.
❓ Dokument 20/8851
Die Anfrage behandelt die Unterstützung der Landesregierung für die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Untersuchungsausschüssen.
Die Kleine Anfrage von Günter Rudolph thematisiert die Hilfestellung der Hessischen Landesregierung für die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in den Untersuchungsausschüssen 20/1 und 20/2....
❓ Dokument 20/8852
Die Anfrage behandelt die Lärmbelästigung durch Motorräder im Odenwaldkreis und mögliche Maßnahmen zur Lärmbegrenzung.
Die Kleine Anfrage von Rüdiger Holschuh thematisiert die Lärmbelästigung durch Motorräder im Odenwaldkreis und fragt nach Maßnahmen zur Lärmbegrenzung und Verkehrssicherheit. Es wird auf die Interesse...
❓ Dokument 20/8853
Die Anfrage behandelt die Anwerbung ausländischer Ärzte in Hessen und deren Auswirkungen.
In der Anfrage wird untersucht, ob und wie ausländische Ärzte in Hessen angeworben werden, um dem Ärztemangel entgegenzuwirken. Es wird auf die Herkunftsländer der Ärzte und die Rolle der Landesregier...
❓ Dokument 20/8854
Die Anfrage behandelt die Verlagerung von Firmensitzen in Hessen zur Steuerersparnis.
In dieser Kleinen Anfrage wird untersucht, wie Unternehmen in Hessen ihre Firmensitze in Kommunen mit niedrigeren Gewerbesteuerhebesätzen verlagern, um Steuern zu sparen. Es wird auf die Herausforderu...
❓ Dokument 20/8855
Die Anfrage behandelt den aktuellen Stand der inklusiven Bildung in Hessen und die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention.
Die Kleine Anfrage thematisiert den Stand der inklusiven Bildung in Hessen und die Verpflichtungen der Landesregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Die Fragesteller erkundigen sic...
❓ Dokument 20/8856
Die Anfrage behandelt das Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen und die erteilten Ausnahmegenehmigungen.
Die Kleine Anfrage thematisiert das Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen und die damit verbundenen Ausnahmegenehmigungen, die häufig erteilt werden. Die Fragesteller möchten Informationen über die...
❓ Dokument 20/8857
Die Anfrage behandelt die Unterbringung und das Verschwinden unbegleiteter minderjähriger Ausländer in Hessen.
Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, Informationen über das Verschwinden unbegleiteter minderjähriger Ausländer (umA) aus erlaubnispflichtigen Einrichtungen in Hessen zu erhalten. Die Fragesteller möch...
❓ Dokument 20/8858
Die Anfrage behandelt den Landesanteil an der Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs in Hessen.
In dieser Kleinen Anfrage wird der Landesanteil an der Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in Hessen thematisiert. Die Fragesteller möchten Informationen über die finanziellen Mit...
❓ Dokument 20/8860
Die Anfrage behandelt den Mehrbedarf im ÖPNV und die dazugehörigen Gutachten der Landesregierung.
In dieser Kleinen Anfrage wird der Mehrbedarf der Verkehrsverbünde im ÖPNV thematisiert, der aufgrund gestiegener Kosten und der Notwendigkeit zur Ausweitung des Angebots erwartet wird. Die Fragestell...
❓ Dokument 20/8861
Die Anfrage behandelt den Abruf von Mitteln des Bundesförderprogramms gegen Gewalt an Frauen in Hessen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Mittelabrufe des Bundesförderprogramms „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ in Hessen. Es wird erörtert, welche Projekte gefördert werden und welche finanziellen Mitt...
❓ Dokument 20/8862
Die Anfrage behandelt die Energieeffizienz von Klärwerken in Hessen seit 2010.
Die Kleine Anfrage von Heidemarie Scheuch-Paschkewitz (Die Linke) zielt darauf ab, Informationen über die Fortschritte bei der Energieeinsparung in hessischen Klärwerken seit 2010 zu erhalten. Es werd...
❓ Dokument 20/8864
Die Anfrage behandelt Maßnahmen zur Energieeinsparung im öffentlichen Bereich in Hessen.
In dieser Kleinen Anfrage wird untersucht, wie im öffentlichen Bereich in Hessen Energie eingespart werden kann, insbesondere in Bezug auf Heizungsenergie und Stromverbrauch. Der Fragesteller verweist...
❓ Dokument 20/8865
Die Anfrage behandelt den Familiennachzug im Zusammenhang mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht.
Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rainer Rahn thematisiert den Familiennachzug im Kontext des neuen Chancen-Aufenthaltsrechts, das langjährig Geduldeten in Deutschland eine Aufenthaltserlaubnis ermöglich...
❓ Dokument 20/8866
Die Anfrage behandelt die Durchführung von Leerflügen am Frankfurter Flughafen durch die Lufthansa.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Thematik der sogenannten Leerflüge am Frankfurter Flughafen behandelt, die von der Lufthansa durchgeführt werden. Diese Flüge, auch als Positionierungsflüge bekannt,...
❓ Dokument 20/8867
Die Anfrage behandelt Fehlstunden von Schülerinnen und Schülern während Quarantäneanordnungen.
In dieser kleinen Anfrage wird untersucht, wie viele Fehlstunden Schülerinnen und Schüler in Hessen aufgrund von Quarantäneanordnungen verpasst haben. Es wird auch auf die rechtlichen Grundlagen und d...
❓ Dokument 20/8868
Die Anfrage behandelt die drohende Schließung der Geburtsstation im Lahn-Dill-Kreis.
In dieser Kleinen Anfrage wird die drohende Schließung der Geburtsstation der Lahn-Dill-Kliniken in Dillenburg thematisiert. Die Schließung wird durch Personalmangel und steigende Haftpflichtprämien v...
❓ Dokument 20/8869
Die Anfrage behandelt die Verwendung und Förderung von Lastenfahrrädern in Hessen.
Die Kleine Anfrage untersucht die Nutzung und Förderung von Lastenfahrrädern durch die Landesregierung in Hessen. Es werden Fragen zur Anzahl der Minister, die Lastenfahrräder nutzen, sowie zur finanz...
❓ Dokument 20/8870
Die Anfrage behandelt die Verwendung und Förderung von Lastenfahrrädern in Hessen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Förderung von Lastenfahrrädern in Hessen thematisiert. Die Fragesteller erkundigen sich nach den Maßnahmen der Landesregierung zur Sicherstellung einer verträglichen...
❓ Dokument 20/8871
Zustand der Landesstraßen im Wetteraukreis und Maßnahmen zur Sanierung.
Die Kleine Anfrage von Lisa Gnadl befasst sich mit dem Zustand der Landesstraßen im Wetteraukreis. Es wird erfragt, wie viele Straßen in verschiedenen Zustandskategorien klassifiziert sind und welche...
❓ Dokument 20/8872
Die Anfrage behandelt den Arbeitskräftemangel am Frankfurter Flughafen und die Rekrutierung aus der Türkei.
Die Kleine Anfrage thematisiert den akuten Personalmangel am Frankfurter Flughafen und die geplante Rekrutierung von 2000 Arbeitskräften aus der Türkei. Die Fragesteller erkundigen sich nach den Hinte...
❓ Dokument 20/8873
Kleine Anfrage zur Rekrutierung von Arbeitskräften aus der Türkei am Frankfurter Flughafen.
Die Anfrage thematisiert den Arbeitskräftemangel am Frankfurter Flughafen und die Rekrutierung von 2.000 Arbeitskräften aus der Türkei. Es wird untersucht, welche Maßnahmen ergriffen wurden, um den Pe...
❓ Dokument 20/8874
Die Anfrage behandelt den Arbeitskräftemangel am Frankfurter Flughafen und die Rekrutierung von 2.000 Arbeitskräften aus der Türkei.
Die Kleine Anfrage thematisiert den gravierenden Personalmangel am Frankfurter Flughafen, der durch die Rekrutierung von 2.000 Arbeitskräften aus der Türkei adressiert werden soll. Die Fragesteller er...
❓ Dokument 20/8875
Die Anfrage behandelt den Arbeitskräftemangel am Frankfurter Flughafen und die Rekrutierung von 2.000 Arbeitskräften aus der Türkei.
In dieser Kleinen Anfrage wird der gravierende Personalmangel am Frankfurter Flughafen thematisiert, der durch die Rekrutierung von 2.000 Arbeitskräften aus der Türkei behoben werden soll. Die Fragest...
❓ Dokument 20/8876
Die Kleine Anfrage behandelt das Flächenziel für Windkraft in Hessen gemäß dem WindBG.
Die Anfrage thematisiert die Vorgaben des Windenergieflächenbedarfsgesetzes (WindBG) und die Herausforderungen bei der Erreichung des Flächenbeitragsziels von 2,2 % für Windenergieanlagen in Hessen bi...
❓ Dokument 20/8878
Die Anfrage behandelt die Regelungen und Anzahl der Seniorprofessuren an hessischen Hochschulen.
In dieser Kleinen Anfrage wird der Begriff der Seniorprofessur sowie die Regelungen und Anzahl der Seniorprofessuren an hessischen Hochschulen thematisiert. Es wird erläutert, dass Seniorprofessoren n...
❓ Dokument 20/8879
Die Anfrage behandelt den Rückgang der Einschreibezahlen im Studiengang Angewandte Mathematik an der Hochschule RheinMain.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Entscheidung der Hochschule RheinMain, ab dem Sommersemester 2023 keine Neueinschreibungen mehr für den Studiengang Angewandte Mathematik vorzunehmen. Dies geschieh...
❓ Dokument 20/8880
Die Anfrage behandelt die Meldestelle für Antisemitismus der Landesregierung und deren Arbeitsweise.
Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rainer Rahn (AfD) thematisiert die Meldestelle für Antisemitismus in Hessen, die Vorfälle unterhalb der Strafbarkeitsgrenze erfassen soll. Ziel ist es, Antisemitismus si...
❓ Dokument 20/8881
Die Anfrage behandelt Schadensersatzforderungen gegen einen Oberstaatsanwalt in Hessen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Thematik von Schadensersatzforderungen gegen einen Oberstaatsanwalt in Hessen behandelt. Der Fragesteller erkundigt sich nach der Anzahl und den Kosten von Gutachten...
❓ Dokument 20/8882
Die Anfrage behandelt Straftaten in hessischen Schwimmbädern und die Notwendigkeit von Polizeipräsenz.
In dieser Kleinen Anfrage wird untersucht, ob eine erhöhte Polizeipräsenz in hessischen Schwimmbädern notwendig ist, um Straftaten zu verhindern. Der Fragesteller verweist auf Vorfälle in anderen Frei...