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❓ Dokument 20/4593
Die Anfrage behandelt die Umsetzung und Kontrolle der Ökodesign-Verordnung in Schleswig-Holstein.
Die Kleine Anfrage von Sandra Redmann (SPD) thematisiert die Umsetzung und Kontrolle der Ökodesign-Verordnung in Schleswig-Holstein. Die Landesregierung gibt Auskunft über die zuständigen Behörden, de...
❓ Dokument 20/4594
Die Anfrage behandelt die Einrichtung neuer Oberstufen an Gemeinschaftsschulen in Schleswig-Holstein.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu Anträgen und Voranfragen bezüglich der Einrichtung neuer Oberstufen an Gemeinschaftsschulen befragt. Es wird nach dem aktuellen Bearbeitungsstand...
❓ Dokument 20/4595
Die Anfrage behandelt die Wassergewöhnung und Schwimmförderung für Kita-Kinder in Schleswig-Holstein.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Schwimmförderung für Kinder in Schleswig-Holstein thematisiert, insbesondere die Maßnahmen zur Wassergewöhnung und Schwimmausbildung, die nach der Pandemie wieder au...
❔ Dokument 20/4645
Die Anfrage befasst sich mit der Bilanzierung der Dänemark-Strategie der Landesregierung Schleswig-Holstein.
Die große Anfrage der Fraktion des SSW zielt darauf ab, die Dänemark-Strategie der Schleswig-Holsteinischen Landesregierung und die damit verbundene deutsch-dänische Zusammenarbeit zu bilanzieren. Es...
⚖️ Dokument 20/4700
Gesetzentwurf zur Feststellung des Haushaltsplans für das Jahr 2027 in Schleswig-Holstein.
Der Gesetzentwurf betrifft die Feststellung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 in Schleswig-Holstein. Er umfasst die geplanten Einnahmen und Ausgaben sowie Regelungen zur Kreditaufnahme und...
⚖️ Dokument 20/4701
Der Gesetzentwurf regelt Änderungen an Fachgesetzen zur Unterstützung des Haushaltsgesetzes 2027.
Der Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Haushaltsbegleitgesetz 2027 umfasst notwendige Änderungen an bestehenden Fachgesetzen, um die Haushaltsgesetzgebung für das Jahr 2027 abzusichern. Diese Ä...
❓ Dokument 20/4580
Die Landesregierung wird zur geplanten Änderung des Landespflegegesetzes befragt.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu möglichen Änderungen des Landespflegegesetzes befragt. Es wird erörtert, ob eine Verbändeanhörung stattgefunden hat und welche Änderungen geplant...
❓ Dokument 20/4583
Die Anfrage behandelt Maßnahmen zur Berufsorientierung und Berufseinstiegsbegleitung in Schleswig-Holstein.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu Maßnahmen der Berufsorientierung und Berufseinstiegsbegleitung in Schleswig-Holstein befragt. Es wird erörtert, welche Angebote es in den verschie...
❓ Dokument 20/4584
Die Anfrage behandelt die Ausbreitung invasiver Neophyten in Schleswig-Holstein und deren Auswirkungen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Ausbreitung invasiver Neophyten in Schleswig-Holstein thematisiert. Es werden Fragen zur Verbreitung, den betroffenen Arten und den Risiken für die heimische Flora g...
❓ Dokument 20/4585
Die Anfrage behandelt die Aktivitäten und Entwicklungen der Zentralen Ansprechstelle Cybercrime in Schleswig-Holstein.
In dieser kleinen Anfrage wird die Zentrale Ansprechstelle Cybercrime (ZAC) in Schleswig-Holstein thematisiert. Es werden Informationen zu Meldungen, Beratungsanfragen und den Entwicklungen seit der E...
❓ Dokument 20/4586
Die Kleine Anfrage behandelt die Bewilligung von Förderanträgen für den Ganztagsausbau in Schleswig-Holstein.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Anzahl der bewilligten Förderanträge für den Ganztagsausbau sowie die Rückfragen der Investitionsbank Schleswig-Holstein (IB.SH) an die Schulträger thematisiert. Die...
❓ Dokument 20/4589
Die Landesregierung wird zur Bedeutung von Logopädie und Ergotherapie in Kitas und Schulen befragt.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu den Themen Logopädie und Ergotherapie in Kitas und Schulen befragt. Die Abgeordneten möchten wissen, wie die Landesregierung die Notwendigkeit und...
📊 Dokument 20/4609
Der Bildungsausschuss empfiehlt, den Bericht des Landesarchivs zur Kenntnis zu nehmen.
Der Bildungsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat einen Bericht des Landesarchivs behandelt und empfiehlt dem Landtag, diesen zur Kenntnis zu nehmen. Der Bericht wurde zuvor von der Land...
📊 Dokument 20/4610
Bericht über die Empfehlungen des Bildungsausschusses zur datengestützten Schulentwicklung.
Der Bericht des Bildungsausschusses behandelt die Anträge zur datengestützten Schul- und Unterrichtsentwicklung. Es wird diskutiert, wie die Qualität des Unterrichts verbessert und das Wohlbefinden de...
✅ Dokument 20/4611
Bericht des Bildungsausschusses zur Schulentwicklung an der Westküste Schleswig-Holsteins.
Der Bericht behandelt die Schulentwicklung an der Westküste Schleswig-Holsteins und die damit verbundenen regionalen Bedarfe. Der Bildungsausschuss hat die Anträge der SPD sowie einen Alternativantrag...
❓ Dokument 20/4590
Die Anfrage behandelt die Anträge Schleswig-Holsteins zum Krankenhaustransformationsfonds.
In dieser kleinen Anfrage wird der Stand der Anträge Schleswig-Holsteins zum Krankenhaustransformationsfonds erörtert. Es werden Informationen zu den beantragten Projekten, deren Bearbeitungsstand sow...
📊 Dokument 20/4607
Bericht über den Sechsten Landesweiten Nahverkehrsplan für Schleswig-Holstein.
Der Bericht behandelt den Sechsten Landesweiten Nahverkehrsplan (LNVP) für die Jahre 2027 bis 2031 in Schleswig-Holstein. Er analysiert die aktuelle Situation im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) und...
❓ Dokument 20/4582
Die Anfrage behandelt den Stand der Tarifbindung in Schleswig-Holstein im Jahr 2026.
In dieser kleinen Anfrage wird der Stand der Tarifbindung in Schleswig-Holstein im Jahr 2026 untersucht. Die Fragestellerin, Serpil Midyatli von der SPD, thematisiert die Entwicklung der Tarifbindungs...
❓ Dokument 20/4591
Die Anfrage behandelt die Entwicklung der Interessenbekundungen zum Krankenhaustransformationsfonds in Schleswig-Holstein.
In dieser kleinen Anfrage wird der Stand der Interessenbekundungen zum Krankenhaustransformationsfonds in Schleswig-Holstein erörtert. Es werden die eingegangenen Anträge, deren Meldevolumen und die V...
❓ Dokument 20/4572
Die Anfrage behandelt die Verwendung von PFAS-haltigen Pflanzenschutzmitteln in Schleswig-Holstein.
In dieser kleinen Anfrage wird die Verwendung von PFAS-haltigen Pflanzenschutzmitteln in Schleswig-Holstein thematisiert. Es wird untersucht, seit wann diese Mittel eingesetzt werden, welche Daten zur...
❓ Dokument 20/4576
Die Anfrage behandelt die Zuschüsse für Familienurlaube für finanzschwache Familien und Alleinerziehende.
In dieser kleinen Anfrage wird die Unterstützung für finanziell leistungsschwache Familien und Alleinerziehende bei der Beantragung von Zuschüssen für Familienurlaube thematisiert. Die Anfrage umfasst...
❓ Dokument 20/4588
Die Kleine Anfrage behandelt den Umsetzungsstand der Katzenschutzverordnung in Schleswig-Holstein.
In dieser Kleinen Anfrage wird der Umsetzungsstand der Katzenschutzverordnung III thematisiert, die im Februar 2025 vom Landtag gefordert wurde. Die Abgeordnete Annabell Krämer fragt nach dem Ergebnis...
❓ Dokument 20/4575
Die Anfrage behandelt den Bau einer BÜSTRA am AKN-Bahnhof Tanneneck und die Prüfergebnisse des Kreises Segeberg.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu den Prüfergebnissen des Kreises Segeberg bezüglich des Baus einer BÜSTRA am AKN-Bahnhof Tanneneck befragt. Es wird nach dem Stand der Prüfung und...
❓ Dokument 20/4581
Die Anfrage behandelt den Zustand und die Sanierungsplanung der L 94 (Möllner Landstraße).
In dieser kleinen Anfrage wird der Zustand der L 94 (Möllner Landstraße) in Schleswig-Holstein untersucht. Die Landesregierung wird um eine Bewertung des baulichen Zustands sowie um Informationen zu S...
📊 Dokument 20/4596
Bericht über die Fortschreibung des Landesplans Niederdeutsch in Schleswig-Holstein.
Der Bericht der Landesregierung behandelt die Fortschreibung des Landesplans Niederdeutsch und beleuchtet die Bedeutung der Regionalsprache für die Identität und Kultur in Schleswig-Holstein. Es werde...
📝 Dokument 20/4600
Der Antrag betrifft die Verwendung des Jahresüberschusses der Investitionsbank Schleswig-Holstein.
Der Antrag der Landesregierung bezieht sich auf die Verwendung des Jahresüberschusses der Investitionsbank Schleswig-Holstein aus dem Geschäftsjahr 2025. Der Landtag wird aufgefordert, über die Verwen...
⚖️ Dokument 20/4601
Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Staatsvertrages zur Neuregelung des Glücksspielwesens in Deutschland.
Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, die geldwäscherechtliche Aufsicht in Schleswig-Holstein zu zentralisieren, um die Effizienz der Geldwäschebekämpfung zu steigern. Dies geschieht durch die Übertragun...
📝 Dokument 20/4602
Der Antrag fordert eine Reform der deutsch-luxemburgischen Stromgebotszone zur Verbesserung der Strompreise und Netznutzung.
Der Antrag thematisiert die ineffiziente Struktur der deutsch-luxemburgischen Stromgebotszone, die physikalische Gegebenheiten nicht ausreichend abbildet. Schleswig-Holstein, als Vorreiter der Energie...
📝 Dokument 20/4608
Der Landtag fordert eine Reform der Erbschaftsteuer zur Sicherstellung von Unternehmensfortführungen.
Das Dokument behandelt die Notwendigkeit einer Reform der Erbschaftsteuer in Schleswig-Holstein. Der Landtag erkennt Probleme in den bestehenden Regelungen und fordert eine Weiterentwicklung, um eine...
📝 Dokument 20/4626
Die Fraktion des SSW fordert einen Bericht über den Umweltzustand der Schlei.
Der Antrag fordert die Landesregierung auf, einen schriftlichen Bericht über den Umweltzustand der Schlei vorzulegen. Dabei sollen verschiedene Aspekte des Modellvorhabens und dessen Auswirkungen auf...
❓ Dokument 20/4547
Die Anfrage behandelt die Schulsozialarbeit in Geesthacht und damit verbundene Probleme.
In dieser kleinen Anfrage wird die Schulsozialarbeit in Geesthacht thematisiert. Es werden verschiedene Probleme angesprochen, darunter Ängste von Schülerinnen vor Zwangsheiratsfällen und die Bildung...
❓ Dokument 20/4559
Die Anfrage behandelt die geplante Auflösung des Amtsgerichts Reinbek und die baulichen Veränderungen an den aufnehmenden Amtsgerichten.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der vorgesehenen Auflösung des Amtsgerichts Reinbek und den damit verbundenen baulichen Veränderungen an den Amtsgerichten in Schwarzenbek und Ahrensburg. Die Frage...
❓ Dokument 20/4544
Die Anfrage behandelt die Finanzierung der Schulbegleitung und die Teilhabe an Bildung für Kinder mit Behinderungen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Finanzierung der Schulbegleitung für Kinder mit Behinderungen thematisiert. Es wird erörtert, wie das Land Schleswig-Holstein die Kosten für Schulbegleitung übernimm...
❓ Dokument 20/4548
Die Anfrage behandelt die Zukunft der Anbindehaltung von Rindern in Schleswig-Holstein.
Die Kleine Anfrage von Sandra Redmann thematisiert die Anbindehaltung von Rindern in Schleswig-Holstein und die Auswirkungen der Entscheidung Niedersachsens, diese Praxis zu beenden.
❓ Dokument 20/4549
Die Anfrage behandelt die Beförderungsstellen nach Besoldungsgruppe A14 an Schulen in Schleswig-Holstein.
In dieser kleinen Anfrage wird die Verteilung von Beförderungsstellen nach Besoldungsgruppe A14 an öffentlichen Schulen in Schleswig-Holstein thematisiert. Die Landesregierung gibt Auskunft über die K...
❓ Dokument 20/4552
Die Kleine Anfrage behandelt die Umsetzung des Aktionsplans zur Deutsch-Dänischen Freundschaftserklärung.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Umsetzung des Aktionsplans zur Deutsch-Dänischen Freundschaftserklärung thematisiert. Die Abgeordneten fragen nach der konkreten Rolle der Vereinbarungen für die Lan...
❓ Dokument 20/4554
Die Anfrage behandelt die Bürokratie bei der Umsetzung von EU-Förderprogrammen in Schleswig-Holstein.
In dieser kleinen Anfrage wird die Bürokratie bei der Beantragung und Umsetzung von EU-geförderten Projekten in Schleswig-Holstein thematisiert. Der Abgeordnete Marc Timmer fragt nach den formalen Vor...
❓ Dokument 20/4543
Die Anfrage behandelt die Salzwasserintrusion und deren Auswirkungen an der Westküste Schleswig-Holsteins.
In dieser kleinen Anfrage wird die Salzwasserintrusion an der Westküste Schleswig-Holsteins thematisiert. Es werden Erkenntnisse zur Gefährdung von Böden und Grundwasser sowie deren Auswirkungen auf d...
❓ Dokument 20/4545
Die Anfrage behandelt die Kostenentwicklung beim Neubau der Schleibrücke Lindaunis.
In dieser kleinen Anfrage wird die Kostenentwicklung des Neubaus der Schleibrücke Lindaunis thematisiert. Die Abgeordneten fragen nach den aktuellen Kosten, den Ursachen für die Steigerungen und den f...
❓ Dokument 20/4551
Die Anfrage behandelt die Arbeit des deutsch-dänischen Cross Border Panels und die damit verbundenen Hindernisse.
In dieser kleinen Anfrage wird die Arbeit des deutsch-dänischen Cross Border Panels thematisiert. Die Abgeordneten stellen Fragen zu Hindernissen, die bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit auft...
❓ Dokument 20/4534
Die Anfrage thematisiert die Gefährdung kleiner Grundschulen in Schleswig-Holstein.
In dieser kleinen Anfrage wird die Situation kleiner Grundschulen in Schleswig-Holstein beleuchtet, insbesondere deren Gefährdung aufgrund finanzieller Engpässe der Kommunen. Es werden Fragen zu Schul...
❓ Dokument 20/4536
Die Anfrage behandelt die Betreuungsangebote im offenen Ganztag in Schleswig-Holstein.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Regelungen und Herausforderungen der offenen Ganztagsbetreuung in Schleswig-Holstein, insbesondere für Kinder mit Förderbedarfen. Es wird untersucht, welche Vorgabe...
❓ Dokument 20/4537
Die Anfrage behandelt die Eigenjagdbezirke der Stiftung Naturschutz in Schleswig-Holstein.
In dieser kleinen Anfrage wird erfragt, wie viele Eigenjagdbezirke die Stiftung Naturschutz eingerichtet hat und welche Ziele damit verfolgt werden. Zudem wird die Entwicklung der Gesamtfläche der Eig...
❓ Dokument 20/4538
Die Anfrage behandelt die Digitalisierung des Fischereiwesens in Schleswig-Holstein.
In dieser kleinen Anfrage wird die Digitalisierung des Fischereiwesens in Schleswig-Holstein durch das System DigiFischDok thematisiert. Es werden Fragen zur Anzahl der ausgestellten Fischereischeine,...
❓ Dokument 20/4539
Die Anfrage behandelt die Sicherheit von Christopher-Street-Day-Veranstaltungen in Schleswig-Holstein.
In der Anfrage wird die Sicherheit von Christopher-Street-Day-Veranstaltungen und Pride-Paraden in Schleswig-Holstein thematisiert. Die Abgeordneten fragen die Landesregierung nach der aktuellen Situa...
❓ Dokument 20/4540
Die Kleine Anfrage behandelt die Opt-Out-Möglichkeit für Bezahlkarten für Geflüchtete in Schleswig-Holstein.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Möglichkeit einer Opt-Out-Vereinbarung für Kommunen bei Bezahlkarten für Geflüchtete thematisiert. Es wird erörtert, ob diese Möglichkeit zwischen der Landesregierun...
❓ Dokument 20/4553
Die Landesregierung wird zur Zukunft der ESF+-Projekte in Schleswig-Holstein befragt.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu den zukünftigen EU-Fördermitteln für den Europäischen Sozialfonds (ESF+) und den damit verbundenen Projekten in Schleswig-Holstein befragt. Es wir...
📊 Dokument 20/4598
Bericht über die Verwendung der Fraktionszuschüsse der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für das Jahr 2025.
In diesem Bericht wird die Verwendung der Fraktionszuschüsse der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für das Jahr 2025 dargestellt. Der Bericht erfolgt gemäß den Vorgaben des Fraktionsgesetzes.
📊 Dokument 20/4599
Bericht über die Verwendung der Fraktionszuschüsse der SPD für das Jahr 2025.
Der Bericht der Fraktion der SPD dokumentiert die Verwendung der Fraktionszuschüsse für das Jahr 2025 gemäß den Vorgaben des Fraktionsgesetzes. Er bietet eine detaillierte Rechnungslegung über die fin...
❓ Dokument 20/4535
Die Landesregierung wird zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen im Zusammenhang mit der Schleifähre "Missunde III" befragt.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu Schadensersatzansprüchen im Zusammenhang mit der Schleifähre "Missunde III" befragt. Es geht um den aktuellen Stand der Geltendmachung dieser Ansp...