Kleine Anfragen
Kleine Anfragen sind parlamentarische Anfragen von Abgeordneten an die Regierung. Sie dienen der Kontrolle und Informationsgewinnung.
❓ Dokument 18/837
Die Anfrage behandelt die Auswirkungen des KiTa-Gesetzes auf Personal und bauliche Veränderungen in Kitas.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Marcus Klein (CDU) untersucht die Auswirkungen des neuen KiTa-Gesetzes auf die Personalsituation und den baulichen Bedarf in den Kindertagesstätten im Wahlkreis Kai...
❓ Dokument 18/838
Die Anfrage behandelt die Betriebserlaubnis von Kitas im Landkreis Germersheim.
Die Anfrage bezieht sich auf die Betriebserlaubnis von Kindertagesstätten im Landkreis Germersheim nach dem neuen KiTa-Gesetz, das am 1. Juli 2021 in Kraft trat.
❓ Dokument 18/839
Die Antwort des Ministeriums auf die Kleine Anfrage zur neuen Rahmenvereinbarung mit der Deutschen Bahn.
Das Dokument enthält die Antwort des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität auf eine Kleine Anfrage zur neuen Rahmenvereinbarung mit der Deutschen Bahn und den Zweckverbänden im S...
❓ Dokument 18/840
Die Anfrage behandelt den Einsatz eines neuartigen Wildschweinköders in Rheinland-Pfalz.
In dieser Kleinen Anfrage wird der Einsatz eines neuartigen Wildschweinköders, der Natriumnitrit enthält, in Rheinland-Pfalz thematisiert. Der Abgeordnete fragt die Landesregierung nach geplanten Eins...
❓ Dokument 18/841
Anfrage zur Teilzeitbeschäftigung im Polizeivollzugsdienst des Landes Rheinland-Pfalz.
In dieser kleinen Anfrage wird die Teilzeitbeschäftigung im Polizeivollzugsdienst des Landes Rheinland-Pfalz thematisiert. Es wird nach der Anzahl und den Gründen von Teilzeitanträgen sowie deren Bear...
❓ Dokument 18/842
Die Anfrage behandelt die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Aufsicht über Einrichtungen nach dem LWTG.
In dieser kleinen Anfrage wird untersucht, wie die Corona-Pandemie die Arbeit der Beratungs- und Prüfbehörde des Landesamts für Soziales, Jugend und Versorgung beeinflusst hat. Es wird auf die Einschr...
❓ Dokument 18/843
Die Anfrage befasst sich mit Teilzeitanträgen im Polizeivollzugsdienst Rheinland-Pfalz.
In dieser kleinen Anfrage wird die Praxis der Teilzeitbeschäftigung im Polizeivollzugsdienst des Landes Rheinland-Pfalz thematisiert. Es wird gefragt, wie viele Teilzeitanträge in den letzten fünf Jah...
❓ Dokument 18/844
Anfrage zu einem Überfall auf eine Shisha-Bar und den rechtlichen Konsequenzen.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Matthias Lammert befasst sich mit einem Überfall auf eine Shisha-Bar in Koblenz und den rechtlichen Konsequenzen für die beteiligten Personen. Es werden verschieden...
❓ Dokument 18/845
Anfrage zur qualifizierten Hausaufgabenhilfe an Grundschulen mit hohem Migrantenanteil.
Die Kleine Anfrage von Marcus Klein beschäftigt sich mit der qualifizierten Hausaufgabenhilfe an Grundschulen, insbesondere in Schulen mit hohem Migrantenanteil. Es werden verschiedene Aspekte wie die...
❓ Dokument 18/846
Die Anfrage behandelt die hausärztliche Versorgung in Landau und deren Altersstruktur.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Martin Brandl (CDU) zielt darauf ab, Informationen zur hausärztlichen Versorgung in Landau zu erhalten, insbesondere zur Altersstruktur der Hausärzte und zur Entwic...
❓ Dokument 18/847
Die Anfrage behandelt die finanziellen Mittel für Baumaßnahmen in Kindertagesstätten in Rheinland-Pfalz.
Die Kleine Anfrage der Abgeordneten der CDU befasst sich mit der Finanzierung von Baumaßnahmen für Kindertagesstätten in Rheinland-Pfalz. Die Abgeordneten stellen Fragen zur Höhe der Bundes- und Lande...
❓ Dokument 18/848
Die Anfrage behandelt die Kriterien und Auswirkungen der Nachhaltigkeitsplakette für Schulen in Rheinland-Pfalz.
Die Kleine Anfrage von Pia Schellhammer befasst sich mit der Initiative 'Schule.Nachhaltig.Gestalten.' und den Kriterien für die Vergabe einer Nachhaltigkeitsplakette an Schulen in Rheinland-Pfalz. Es...
❓ Dokument 18/849
Die Abgeordneten fragen die Landesregierung zur Erweiterung des REWE-Markts in Elkenroth.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu den Plänen für den Neubau eines REWE-Markts in Elkenroth befragt. Die Abgeordneten Michael Wäschenbach und Dr. Matthias Reuber thematisieren die H...
❓ Dokument 18/850
Die Anfrage behandelt die Erweiterung der Nahversorgung im Kreis Altenkirchen und die damit verbundenen Genehmigungsverfahren.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Erweiterung der Nahversorgung in der Ortsgemeinde Elkenroth im Kreis Altenkirchen. Es wird auf die geplante Ansiedlung eines REWE-Markts eingegangen und die Herausf...
❓ Dokument 18/851
Die Anfrage behandelt die Entwicklung von Kinder- und Jugendarmut in Rheinland-Pfalz seit der Corona-Krise.
In dieser kleinen Anfrage wird die Entwicklung der Kinder- und Jugendarmut in Rheinland-Pfalz seit Beginn der Corona-Krise thematisiert. Die Abgeordneten fragen nach den Veränderungen bei der Inanspru...
❓ Dokument 18/853
Die Anfrage behandelt die verschärften Anforderungen der GDKE an geophysikalische Prospektionen bei Bauvorhaben.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Lars Rieger (CDU) thematisiert die Anforderungen der Generaldirektion Kulturelles Erbe Rheinland-Pfalz (GDKE) an geophysikalische Prospektionen vor Bauvorhaben. Die...
❓ Dokument 18/854
Ermittlungen gegen 48 Beschuldigte wegen organisierter Schwarzarbeit in Rheinland-Pfalz.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Koblenz gegen 48 Beschuldigte wegen des Verdachts auf organisierte Schwarzarbeit. Am 28. Juli 2021 fanden umfangre...
❓ Dokument 18/855
Die Anfrage behandelt den Lavaabbau am Feuerberg und dessen Auswirkungen auf die Umgebung.
In der Anfrage wird der geplante Lavaabbau am Feuerberg in der Vulkaneifel thematisiert. Es wird auf die Genehmigungen und die möglichen Auswirkungen auf die umliegenden Gemeinden hingewiesen.
❓ Dokument 18/857
Kleine Anfrage zur Verkehrssituation an der L 280 in Kirchen/Sieg und den empfohlenen Lösungen.
Die Anfrage befasst sich mit der zunehmend problematischen Verkehrssituation an der L 280 in Kirchen (Sieg). Der Abgeordnete Michael Wäschenbach hinterfragt die von der Landesregierung empfohlene Ampe...
❓ Dokument 18/858
Die Anfrage behandelt den Sachstand zur Flutkatastrophe und die Reaktion der Landesregierung.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz, die am 15. Juli 2021 ihren Höhepunkt erreichte. Es wird nach den Warnungen, den ergriffenen Maßnahmen und der Informationslage f...
❓ Dokument 18/860
Antwort der Staatskanzlei auf die Kleine Anfrage zur Klage des ehemaligen Finanzministers Ingolf Deubel.
In diesem Dokument wird auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Matthias Lammert zur Klage des ehemaligen Finanzministers Ingolf Deubel eingegangen. Es werden Fragen zur rechtlichen Situation und den...
❓ Dokument 18/861
Die Anfrage behandelt den Zustand und die Nutzung von Notfall-Unterkünften am Flughafen Zweibrücken.
In dieser Anfrage wird der Zustand und die Nutzung von Notfallunterkünften am Flughafen Zweibrücken erörtert. Die Doppelhäuser wurden ursprünglich 2016 errichtet und sind mittlerweile im Eigentum der...
❓ Dokument 18/862
Anfrage zur Umsetzung des Landesstraßenbauprogramms in Rheinland-Pfalz.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu den Bauprojekten L 279 und L 280 befragt, die als 'in Vorbereitung' gekennzeichnet sind. Der Abgeordnete Michael Wäschenbach möchte Informationen...
❓ Dokument 18/864
Antwort des Ministeriums des Innern und für Sport auf eine Anfrage zu Diversity Works bei der Polizei.
Das Dokument enthält die Antwort des Ministeriums des Innern und für Sport auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Jan Bollinger zur Durchführung von Workshops des Unternehmens Diversity Works be...
❓ Dokument 18/865
Antwort auf die Kleine Anfrage zu verletzten Polizeibeamten in Andernach.
In diesem Dokument wird auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Matthias Lammert zur Situation von Polizeibeamten eingegangen, die bei einem Vorfall in Andernach schwer verletzt wurden. Es werden ver...
❓ Dokument 18/866
Die Anfrage behandelt die finanzielle Situation der Verbandsgemeinde Diez aufgrund der Insolvenz der Greensill Bank.
In dieser kleinen Anfrage wird die finanzielle Lage der Verbandsgemeinde Diez thematisiert, die durch die Insolvenz der Greensill Bank gefährdet ist. Der Abgeordnete Matthias Lammert fragt die Landesr...
❓ Dokument 18/867
Antwort des Ministeriums der Justiz auf eine Kleine Anfrage zu einem Strafverfahren gegen einen Koblenzer Großgastronomen.
Das Dokument enthält die Antwort des Ministeriums der Justiz auf eine Kleine Anfrage zu einem laufenden Strafverfahren gegen einen Koblenzer Großgastronomen und drei weitere Angeklagte. Es werden Frag...
❓ Dokument 18/868
Die Anfrage behandelt die Entwicklung des Arbeitsmarkts in Rheinland-Pfalz während der Corona-Pandemie.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Daniel Köbler zielt darauf ab, die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Arbeitsmarkt in Rheinland-Pfalz zu untersuchen. Es werden spezifische Fragen zur Entwick...
❓ Dokument 18/869
Antwort auf die Kleine Anfrage zum Solar-Speicher-Programm in Rheinland-Pfalz.
Das Dokument enthält die Antwort des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität auf eine Kleine Anfrage zur Anzahl und Bearbeitung von Anträgen im Rahmen des Solar-Speicher-Programms...
❓ Dokument 18/870
Die Anfrage behandelt die Auswirkungen des KiTa-Zukunftsgesetzes im Rhein-Lahn-Kreis.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu den Auswirkungen des KiTa-Zukunftsgesetzes im Rhein-Lahn-Kreis befragt. Es wird thematisiert, dass viele Einrichtungen noch keine Betriebserlaubni...
❓ Dokument 18/871
Anfrage zu rechtsmotivierter Kriminalität in Rheinland-Pfalz im Jahr 2020.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der rechtsmotivierten Kriminalität in Rheinland-Pfalz im Jahr 2020. Die Abgeordneten fragen die Landesregierung nach der Anzahl der Delikte, deren Klassifizierung u...
❓ Dokument 18/872
Antwort auf die Anfrage zu Gesundheits- und Umweltschäden durch Viren- und Keimlast im Abwasser.
Das Dokument behandelt die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage bezüglich der Gefahren durch Viren- und Keimlast im Abwasser. Es werden Risiken und Maßnahmen zur Abwasserreinigung sowie...
❓ Dokument 18/873
Antwort auf eine Anfrage zu Gesundheits- und Umweltschäden durch Viren und Keime im Abwasser.
Das Dokument behandelt die Gesundheitsrisiken und Schutzmaßnahmen im Zusammenhang mit Viren und Keimen in Abwasseranlagen. Es geht um die Gefahren für Abwasserarbeiter und die allgemeine Bevölkerung.
❓ Dokument 18/874
Die Anfrage behandelt die Auswirkungen der Überführung des Budgets für französische Sprachkräfte in Kitas.
In dieser Kleinen Anfrage wird untersucht, welche Auswirkungen die Überführung des Budgets für französische Sprachkräfte ins Sozialraumbudget auf den französischen Sprachunterricht in Kitas hat. Es we...
❓ Dokument 18/875
Die Anfrage behandelt die Corona-Impfungen für Kinder und Jugendliche ab 12 Jahren in Rheinland-Pfalz.
Die Anfrage der Abgeordneten Jennifer Groß zielt darauf ab, Informationen zur Möglichkeit von Corona-Impfungen für Kinder und Jugendliche ab 12 Jahren in Rheinland-Pfalz zu erhalten. Es wird gefragt,...
❓ Dokument 18/876
Die Anfrage behandelt die Einhaltung des Denkmalschutzes am Koblenzer Hauptbahnhof.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Einhaltung des Denkmalschutzes am Koblenzer Hauptbahnhof thematisiert, insbesondere die Genehmigung und Gestaltung einer WC-Anlage auf dem Vorplatz. Es werden Bedenk...
❓ Dokument 18/877
Die Anfrage behandelt die Einsätze der Rettungskräfte des DRK in Bezug auf Geburten und geburtliche Notfälle.
In dieser Anfrage wird untersucht, wie oft Rettungskräfte des Deutschen Roten Kreuzes in den letzten vier Jahren zu Geburten und geburtshilflichen Notfällen gerufen wurden. Es werden spezifische Daten...
❓ Dokument 18/878
Die Anfrage behandelt die Ausstattung der Feuerwehren in Rheinland-Pfalz und deren Risikoklasseneinstufung.
In dieser kleinen Anfrage wird die Ausstattung der Feuerwehren in Rheinland-Pfalz thematisiert. Der Abgeordnete Gordon Schnieder fragt die Landesregierung nach Höherstufungen von Risikoklassen, den da...
❓ Dokument 18/879
Anfrage zur Ausstattung der Polizei in Rheinland-Pfalz mit Tasern.
Die Kleine Anfrage von Gordon Schnieder befasst sich mit der Ausstattung der rheinland-pfälzischen Polizei mit Distanz-Elektroimpulsgeräten, auch bekannt als Tasern. Es werden Informationen über die A...
❓ Anstieg von Müll- und Papierbränden in Koblenz – Nachfrage
Die Anfrage thematisiert den Anstieg von Müll- und Papierbränden in Koblenz und fragt nach den Hintergründen.
In dieser kleinen Anfrage wird der Anstieg von Müll- und Papierbränden in Koblenz untersucht. Der Abgeordnete Matthias Lammert fragt die Landesregierung nach den Ursachen, den ermittelten Tatverdächti...
❓ Dokument 18/881
Die Anfrage behandelt die Neuorganisation der Ärztlichen Bereitschaftsdienstzentralen in Rheinland-Pfalz.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Michael Wäschenbach thematisiert die Neuorganisation der Ärztlichen Bereitschaftsdienstzentralen und Bereitschaftspraxen durch die Kassenärztliche Vereinigung. Es w...
❓ Dokument 18/882
Die Anfrage thematisiert den Sanierungsstand der Landesstraße L 44 in Aach.
In der kleinen Anfrage wird der desolate Zustand der Landesstraße L 44 in Aach angesprochen, der zu Unmut bei den Anwohnern und zu einer Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit führt. Besonders in der...
❓ Dokument 18/883
Die Anfrage behandelt die Durchführung von Workshops des Unternehmens 'Diversity Works' an Schulen in Rheinland-Pfalz.
In dieser Kleinen Anfrage wird untersucht, ob das Unternehmen 'Diversity Works' Workshops an rheinland-pfälzischen Schulen durchgeführt hat, insbesondere den Workshop 'Blue Eyed'.
❓ Dokument 18/884
Die Anfrage behandelt die Bedingungen und Abläufe der Sommerschule in Rheinland-Pfalz.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Michael Frisch befasst sich mit den Bedingungen für eine erfolgreiche Sommerschule in Rheinland-Pfalz. Es werden Fragen zu Lernlücken der Schüler, deren Kommunikati...
❓ Dokument 18/885
Die Anfrage behandelt die Auswirkungen des KiTa-Gesetzes auf Personal und bauliche Anforderungen in Kitas.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit den Auswirkungen des neuen KiTa-Gesetzes auf die Personalausstattung und den baulichen Bedarf in den Kindertagesstätten im Landkreis Mayen-Koblenz. Es werden spezif...
❓ Dokument 18/888
Die Anfrage behandelt die Abschiebungen ausreisepflichtiger Personen durch die rheinland-pfälzische Landesregierung.
Das Dokument ist eine Antwort des Ministeriums für Familie, Frauen, Kultur und Integration auf eine Kleine Anfrage zu Abschiebungen ausreisepflichtiger Personen in Rheinland-Pfalz. Es werden verschied...
❓ Dokument 18/889
Anfrage zu Gewaltvorfällen an Schulen in Rheinland-Pfalz im Schuljahr 2020/2021.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Matthias Lammert behandelt Gewaltvorfälle an Schulen in Rheinland-Pfalz. Sie zielt darauf ab, Informationen über Straftaten, Drogenaufgriffe und Ordnungsmaßnahmen i...
❓ Dokument 18/890
Zustand der Landesstraßen im Wahlkreis 2 und geplante Sanierungsmaßnahmen.
In dieser kleinen Anfrage wird der Zustand der Landesstraßen im Wahlkreis 2 thematisiert. Der Abgeordnete Dr. Matthias Reuber fragt die Landesregierung nach der Bewertung der Straßen und den geplanten...
❓ Dokument 18/891
Die Anfrage thematisiert die Unterstützung für Familien, Kinder und Jugendliche nach der Flutkatastrophe.
Die Kleine Anfrage von Lisett Stuppy beschäftigt sich mit der aktuellen Lage von Familien, Kindern und Jugendlichen in den Hochwassergebieten von Rheinland-Pfalz, die durch die Flutkatastrophe stark b...
❓ Dokument 18/893
Die Anfrage behandelt den Ausbau der Landesstraße 309 zwischen Hillscheid und Neuhäusel.
In der Anfrage wird die Verkehrssicherheit der L 309 zwischen Hillscheid und Neuhäusel thematisiert. Es wird nach dem Stand der Ausbaupläne und der Berücksichtigung eines Radwegs gefragt.