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📝 Polizeiliche Nutzung von Daten kommerzieller Anbieter
Antrag zur polizeilichen Nutzung von Daten kommerzieller Anbieter in Baden-Württemberg.
Der Antrag fordert die Landesregierung auf, über die polizeiliche Nutzung von Daten kommerzieller Anbieter zu berichten. Es wird um eine fachliche und juristische Bewertung sowie Informationen zur Ver...
❓ Kostenstand und Alternativen bei den Sanierungsplänen für das Staatstheater Stuttgart
Die Anfrage behandelt die Kosten und Alternativen der Sanierungspläne für das Staatstheater Stuttgart.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu den geschätzten Gesamtkosten des Sanierungsprojekts für das Staatstheater Stuttgart befragt. Es werden auch Fragen zur Kostenverteilung, Finanzier...
❓ Fluchten aus den Zentren für Psychiatrie und Einrichtungen des Maßregelvollzugs in Baden-Württemberg
Die Anfrage behandelt Fluchten aus Psychiatrien in Baden-Württemberg und deren Folgen.
Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, Informationen über Fluchten aus Psychiatrien in Baden-Württemberg zu erhalten. Es werden spezifische Fragen zu Vorfällen, deren Folgen und den Maßnahmen der Landesr...
📊 Information der Landesparlamente über die wirtschaftliche und finanzielle Lage der Landesrundfunkanstalten der ARD
Bericht über die wirtschaftliche und finanzielle Lage der ARD-Medienhäuser.
Der Bericht informiert die Landesparlamente über die wirtschaftliche und finanzielle Lage der ARD-Medienhäuser. Er umfasst Finanzdaten, die Positionierung der ARD zum 25. KEF-Bericht und die gesellsch...
❓ Hydrophobierung von Betonoberflächen im Brückenbau
Die Anfrage behandelt die Hydrophobierung von Betonoberflächen im Brückenbau in Baden-Württemberg.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Methode der Hydrophobierung von Betonoberflächen im Brückenbau thematisiert. Die Abgeordneten fragen die Landesregierung nach der Bekanntheit, dem Einsatz und den Er...
❓ Verwendung von Haushaltsmitteln aus dem Einzelplan 0201 Staatsministerium, Titelgruppe 87 „InnoLab_bw“ sowie Fragen zum Innovationspark Künstliche Intelligenz Heilbronn (IPAI CAMPUS)
Die Anfrage befasst sich mit der Verwendung von Haushaltsmitteln für den Innovationspark Künstliche Intelligenz Heilbronn.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu verschiedenen Aspekten der Finanzierung und Verwendung von Haushaltsmitteln für den Innovationspark Künstliche Intelligenz in Heilbronn befragt. E...
📝 Verwendung von kommerziell erhobenen Daten durch die baden-württembergischen Polizeibehörden
Antrag zur Verwendung von kommerziell erhobenen Daten durch Polizeibehörden in Baden-Württemberg.
Der Antrag fordert die Landesregierung auf, zu berichten, ob und in welchem Umfang die baden-württembergischen Polizeibehörden kommerziell erhobene Daten nutzen. Dies umfasst Daten aus der digitalen W...
📝 Bürokratievereinfachung in der Landwirtschaft in Baden-Württemberg
Antrag zur Bürokratievereinfachung in der Landwirtschaft in Baden-Württemberg.
Der Antrag zielt darauf ab, die Bürokratie in der Landwirtschaft zu reduzieren und die Benutzerfreundlichkeit der digitalen Plattform FIONA zu verbessern. Es wird gefordert, die Anzahl der Anträge und...
❓ Maßnahmen zur Erfüllung der Pflichtbeschäftigungsquote schwerbehinderter Menschen in der Landesverwaltung Baden-Württemberg
Die Anfrage zielt auf Maßnahmen zur Erhöhung der Beschäftigungsquote schwerbehinderter Menschen in der Landesverwaltung ab.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit den Maßnahmen der Landesregierung zur Erhöhung der Beschäftigungsquote schwerbehinderter Menschen in der Landesverwaltung, die seit dem 7. April 2026 ergriffen wurd...
📊 Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Bericht über die Finanzhilfen des Landes Baden-Württemberg (Subventionsbericht)
Bericht über die Entwicklung der Subventionen und Förderprogramme in Baden-Württemberg für das Jahr 2025.
Das Dokument enthält den Bericht der Landesregierung über die Entwicklung der Subventionen und Förderprogramme in Baden-Württemberg für das Jahr 2025. Es werden die Gesamtförderausgaben, die Entwicklu...
📊 25. Bericht der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (25. KEF-Bericht)
Der 25. Bericht der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten bewertet den Finanzbedarf für 2025 bis 2028.
Der 25. Bericht der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) befasst sich mit der Überprüfung der Annahmen des vorherigen Beitragsberichts für die Jahre 2025 bis 2028. D...
✅ Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses des Inneren und für Digitalisierung zu der Mitteilung der Landesregierung vom 1. Juni 2026 – Drucksache 18/73 Information über Staatsvertragsentwürfe; hier: Zweiter Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021 (2. GlüÄndStV 2021)
Der Landtag soll von der Mitteilung der Landesregierung zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags Kenntnis nehmen.
Das Dokument enthält eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Digitalisierung zur Mitteilung der Landesregierung über den Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertra...
❓ Geplantes Hochwasserrückhaltebecken am Kanzelbach in Schriesheim: Kosten und Planung
Anfrage zur Planung und Finanzierung des Hochwasserrückhaltebeckens am Kanzelbach in Schriesheim.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu verschiedenen Aspekten des geplanten Hochwasserrückhaltebeckens am Kanzelbach in Schriesheim befragt. Es geht um den aktuellen Planungsstand, die...
❓ Angriff eines syrischen Staatsbürgers auf eine Zugbegleiterin im Regionalexpress bei Weinheim
Kleine Anfrage zu einem Angriff eines syrischen Staatsbürgers auf eine Zugbegleiterin.
Die Anfrage befasst sich mit einem Vorfall, bei dem ein syrischer Staatsbürger eine Zugbegleiterin im Regionalexpress angegriffen hat. Es werden Informationen zu dem Täter, seinem Aufenthaltsstatus un...
❓ Zeigen von verfassungsfeindlichen Symbolen am Rande einer Großveranstaltung in Heidenheim
Die Anfrage behandelt eine Störaktion während eines AfD-Parteitags in Heidenheim.
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Miguel Klauß von der AfD befasst sich mit einer Störaktion, die am 6. Juni 2026 während eines AfD-Parteitags in Heidenheim stattfand. Dabei wurden verfassungsfeindl...
❓ Einsatz- und Bedrohungslage rund um den AfD-Landesparteitag in Heidenheim am 6. Juni 2026
Die Anfrage behandelt die Sicherheitslage und Kosten rund um den AfD-Landesparteitag in Heidenheim.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Sicherheitslage und den Kosten, die im Zusammenhang mit dem AfD-Landesparteitag in Heidenheim am 6. Juni 2026 entstanden sind. Es werden Informationen zu Polize...
❓ Aufklärung über Hintergründe des Messerangriffs im April in Stuttgart
Die Anfrage behandelt die Hintergründe eines Messerangriffs in Stuttgart und rechtsextreme Gewalt.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Landesregierung um Aufklärung zu einem Messerangriff in Stuttgart am 24. April 2026 gebeten. Es wird insbesondere nach den Motiven der Täter und deren Verbindungen z...
📊 Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2018 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 7: IT-Unterstützung im Flüchtlingsmanagement: Zuständigkeit bei der Entwicklung und Pflege von Fachverfahren
Bericht der Landesregierung über die Neuentwicklung eines IT-Verfahrens zur Unterstützung des Flüchtlingsmanagements.
Der Bericht informiert über die Neuentwicklung des IT-Fachverfahrens 'digitale Migrationsverwaltung Baden-Württemberg' (diMig), das das alte Verfahren MigVIS abgelöst hat. Es wird auf die Herausforder...
📊 Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Evaluation der Photovoltaikpflichten nach § 32 Absatz 1 des Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetzes Baden-Württemberg (KlimaG BW); Übermittlung des Evaluationsberichts zum Umsetzungsstand des § 23 KlimaG BW
Bericht zur Evaluation der Photovoltaikpflicht in Baden-Württemberg gemäß § 23 KlimaG BW.
Der Bericht evaluiert die Photovoltaikpflicht in Baden-Württemberg, die im Klimaschutzgesetz verankert ist. Ziel ist es, den Umsetzungsstand und die Auswirkungen der Pflicht auf den Photovoltaikmarkt...
📝 Zugehörigkeit von Mitgliedern der Landesregierung zu Organen wirtschaftlicher Unternehmen
Antrag zur Besetzung von Mandaten mit Mitgliedern der Landesregierung in wirtschaftlichen Unternehmen.
Der Antrag der Landesregierung betrifft die Besetzung von Mandaten mit Mitgliedern der Landesregierung in wirtschaftlichen Unternehmen. Der Ministerrat hat beschlossen, entsprechende Ausnahmegenehmigu...
❓ Metalldiebstähle und Kunstdiebstähle unter anderem auf Friedhöfen
Die Anfrage behandelt Diebstähle von Metallgegenständen und Grabschändungen auf Friedhöfen in Baden-Württemberg.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Zunahme von Diebstählen und Grabschändungen auf Friedhöfen in Baden-Württemberg, insbesondere im Hinblick auf metallene Kunstgegenstände und deren Schutzmaßnahmen.
❓ Verwendung von Haushaltsmitteln aus dem Einzelplan 0201 Staatsministerium, Titelgruppe 79 „Aufwendungen in Fragen der Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung“.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit den Ausgaben für Sachverständige und Dienstleistungen im Staatshaushalt.
Die Anfrage zielt darauf ab, detaillierte Informationen über die Ausgaben für Sachverständige und Dienstleistungen im Rahmen des aktuellen Staatshaushaltsplans zu erhalten. Es werden spezifische Frage...
📝 Stand der Lehrkräftegewinnung und Lehrkräfteausbildung in Baden-Württemberg
Der Antrag fordert einen Bericht über die Situation von Lehrkräften und Referendaren in Baden-Württemberg.
Der Antrag zielt darauf ab, die Landesregierung zu ersuchen, über die Beschäftigungssituation von Lehrkräften und Referendaren in den letzten fünf Schuljahren zu berichten. Es werden spezifische Daten...
❓ Lagebild zum Gastgewerbe im Landkreis Schwäbisch Hall und im Hohenlohekreis
Die Anfrage thematisiert die Entwicklung des Gastgewerbes in den Landkreisen Schwäbisch Hall und Hohenlohe.
Die Kleine Anfrage beschäftigt sich mit der Entwicklung der Beherbergungs- und Gastronomiebetriebe in den Landkreisen Schwäbisch Hall und Hohenlohe von 2018 bis 2025. Es werden verschiedene Aspekte wi...
📝 Grün-Schwarze Absprachen zu Besetzungs- und Entsendungsrechten
Antrag zur Klärung von Besetzungs- und Entsendungsrechten der Landesregierung.
Der Antrag fordert die Landesregierung auf, über personelle Besetzungs- und Entsendungsrechte zu berichten, die ihr gesetzlich oder vertraglich zustehen. Es wird nach den betroffenen Unternehmen und O...
❓ Zugausfälle, Verspätungen und Betriebsstörungen auf den Murr- und Remsbahnlinien sowie den S-Bahn-Linien S3 und S4
Die Anfrage behandelt Zugausfälle und Verspätungen auf den Murr- und Remsbahnlinien sowie S-Bahn-Linien.
In dieser kleinen Anfrage wird die Entwicklung von Zugausfällen und Verspätungen auf den Murr- und Remsbahnlinien sowie den S-Bahn-Linien S3 und S4 seit 2021 untersucht. Der Abgeordnete Daniel Lindens...
❓ Einbürgerungen im Landkreis Tübingen
Die Anfrage befasst sich mit den Einbürgerungen im Landkreis Tübingen zwischen 2015 und 2026.
Die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sandro Scheer und Uwe Freiherr von Wangenheim zielt darauf ab, detaillierte Informationen über die Einbürgerungen im Landkreis Tübingen zu erhalten. Die Abgeordnete...
❓ Politischer Islam und mögliche Einflussnahmen islamistischer bzw. politisch-islamischer Akteure auf die Partei „Die Linke“ und ihr politisches Vorfeld in Baden-Württemberg
Die Anfrage thematisiert den Einfluss islamistischer Akteure auf die Partei „Die Linke“ in Baden-Württemberg.
Die Kleine Anfrage von Abgeordnetem Stephan Schwarz (AfD) zielt darauf ab, Informationen über mögliche Einflussnahmen islamistischer Akteure auf die Partei „Die Linke“ in Baden-Württemberg zu erlangen...
❓ Planungsperspektive und ministerielle Steuerungsverantwortung bei der B 27 Ortsumfahrung Jestetten
Die Kleine Anfrage behandelt die Planungsperspektive der B 27 Ortsumfahrung Jestetten.
Die Anfrage von Viviane Sigg (SPD) an das Verkehrsministerium zielt auf die Planung der B 27 Ortsumfahrung Jestetten ab. Es werden mehrere Fragen zur Priorisierung und Bearbeitung der Maßnahme gestell...
❓ Öffentliche Demokratieförderung und parteipolitische Einflussnahme KM im Landkreis Göppingen
Die Anfrage behandelt die öffentliche Demokratieförderung und parteipolitische Einflussnahme im Landkreis Göppingen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu verschiedenen Aspekten der Demokratieförderung im Landkreis Göppingen befragt, insbesondere zu geförderten Projekten und deren politischer Neutral...
❓ Hitzeschutz an Schulen in Baden-Württemberg
Die Anfrage behandelt den Hitzeschutz an Schulen in Baden-Württemberg und die Maßnahmen der Landesregierung.
Die Kleine Anfrage von Ralf Nentwich beschäftigt sich mit den steigenden Temperaturen in Schulgebäuden und den damit verbundenen Herausforderungen für Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte in Bade...
📊 Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Senkung der Klassenfrequenzen bzw. Schaffung kleinerer Klassen
Bericht über die Klassengrößen an Schulen in Baden-Württemberg für das Schuljahr 2025/2026.
Der Bericht informiert über die durchschnittlichen Klassengrößen an öffentlichen allgemeinbildenden Schulen in Baden-Württemberg für das Schuljahr 2025/2026. Er enthält detaillierte Statistiken zu ver...
❓ Honigverfälschungen und Honigkontrollen in Baden-Württemberg
Die Anfrage thematisiert Honigverfälschungen und die Kontrollen in Baden-Württemberg.
In dieser kleinen Anfrage wird die Problematik der Honigverfälschungen in Baden-Württemberg behandelt. Die Abgeordneten fragen die Landesregierung nach den Kontrollen, den Ergebnissen und den Auswirku...
❓ Erarbeitung eines Hitzeaktionsplans und Umsetzung von Hitzeschutzmaßnahmen in Freiburg im Breisgau
Anfrage zur Erarbeitung eines Hitzeaktionsplans und Hitzeschutzmaßnahmen in Lörrach.
Die Anfrage beschäftigt sich mit der Umsetzung von Hitzeschutzmaßnahmen in Lörrach. Die Abgeordnete Viviane Sigg möchte Informationen über bereits beschlossene Pläne und durchgeführte Maßnahmen zur Be...
❓ Erarbeitung eines Hitzeaktionsplans und Umsetzung von Hitzeschutzmaßnahmen in Offenburg
Anfrage zur Erarbeitung eines Hitzeaktionsplans und Hitzeschutzmaßnahmen in Offenburg.
Die Kleine Anfrage von Viviane Sigg (SPD) zielt darauf ab, Informationen über den Stand der Erarbeitung eines Hitzeaktionsplans und die Umsetzung von Hitzeschutzmaßnahmen in Offenburg zu erhalten. Ang...
❓ Erarbeitung eines Hitzeaktionsplans und Umsetzung von Hitzeschutzmaßnahmen in Villingen-Schwenningen
Anfrage zur Erarbeitung eines Hitzeaktionsplans und Hitzeschutzmaßnahmen in Villingen-Schwenningen.
Die Anfrage beschäftigt sich mit der Umsetzung von Hitzeschutzmaßnahmen in Villingen-Schwenningen. Es wird nach dem Status eines Hitzeaktionsplans sowie den bereits ergriffenen Maßnahmen gefragt, um d...
❓ Erarbeitung eines Hitzeaktionsplans und Umsetzung von Hitzeschutzmaßnahmen in Weinheim
Anfrage zur Erarbeitung eines Hitzeaktionsplans und Hitzeschutzmaßnahmen in Weinheim.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Erarbeitung eines Hitzeaktionsplans und den bereits umgesetzten Hitzeschutzmaßnahmen in Weinheim. Der Fokus liegt auf den Auswirkungen des Klimawandels und der...
📝 Kündigungen von Tarifverträgen in Tochter- und Beteiligungsgesellschaften des Landes
Der Antrag fordert die Landesregierung auf, über Kündigungen von Tarifverträgen in Tochtergesellschaften zu berichten.
Der Antrag zielt darauf ab, Informationen über Kündigungen von Tarifverträgen in Tochter- und Beteiligungsgesellschaften des Landes Baden-Württemberg zu erhalten. Insbesondere wird nach den betroffene...
❓ Ausstattung des Gemeindevollzugdienstes in Baden-Württemberg
Die Anfrage thematisiert die Ausstattung der Gemeindevollzugsdienste in Baden-Württemberg.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Ausstattung der Gemeindevollzugsdienste in Baden-Württemberg hinterfragt. Es wird die Einführung landeseinheitlicher Mindeststandards gefordert, um die Heterogenität...
✅ Beschlussempfehlungen und Berichte des Petititionsausschusses zu verschiedenen Eingaben
Der Petitionsausschuss empfiehlt, der Petition nicht abzuhelfen.
In diesem Dokument geht es um die Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben. Der Ausschuss hat die Anliegen der Petenten geprüft und kommt zu dem Schluss, dass den Petit...
📊 Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben
Der Bericht behandelt verschiedene Petitionen zu kommunalen Angelegenheiten und deren Bearbeitung.
Der Bericht des Petitionsausschusses behandelt mehrere Eingaben von Bürgern zu verschiedenen Themen, darunter Verkehr, Gesundheitswesen und kommunale Angelegenheiten. Es werden die Anliegen der Petent...
✅ Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben
Der Petitionsausschuss empfiehlt die Erledigung mehrerer Petitionen zu Gräberlisten.
Das Dokument enthält Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben bezüglich Gräberlisten in Baden-Württemberg. Es werden mehrere Petitionen behandelt, die sich mit der Erha...
✅ Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben
Bericht des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben und deren rechtlicher Würdigung.
Das Dokument enthält die Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben, insbesondere zu Baugenehmigungen und deren rechtlichen Aspekten.
✅ Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben
Die Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses behandelt verschiedene Eingaben zu sozialen und rechtlichen Themen.
Das Dokument enthält Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben, die sich mit Themen wie Wohngeld, Ladenöffnungsgesetz und Einbürgerung befassen.
✅ Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben
Der Petitionsausschuss empfiehlt, der Petition zur B-30-Brückenersatzplanung nicht abzuhelfen.
Das Dokument behandelt die Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben, insbesondere zur Planung des Ersatzneubaus von Brücken über die B 30.
✅ Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben
Der Petitionsausschuss empfiehlt, der Petition zur Gebührenpraxis bei Personenstandsurkunden nicht abzuhelfen.
In diesem Dokument werden verschiedene Petitionen behandelt, insbesondere zur Gebührenpraxis bei der Ausstellung von Personenstandsurkunden in Baden-Württemberg. Der Petent kritisiert die aktuelle Geb...
✅ Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben
Empfehlungen des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben von Bürgern.
Das Dokument enthält Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben von Bürgern, die sich mit Themen wie Ausländer- und Asylrecht, Bausachen und öffentlicher Sic...
✅ Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben
Der Petitionsausschuss empfiehlt, den Petitionen nicht abzuhelfen.
Das Dokument enthält Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben, insbesondere zur Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen und zu Vorwürfen gegen die Polizei un...
✅ Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben
Der Petitionsausschuss empfiehlt die Überweisung von Petitionen zu verschiedenen Themen an die Regierung.
Das Dokument enthält Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben, die von Bürgern eingereicht wurden. Es werden Themen wie Rauchverbote in der Außengastronomi...
📝 Strom- und Systemausfälle in baden-württembergischen Sicherheitsbehörden
Antrag zur Untersuchung von Strom- und Systemausfällen in Sicherheitsbehörden in Baden-Württemberg.
Der Antrag fordert die Landesregierung auf, über Strom- und Systemausfälle in baden-württembergischen Sicherheitsbehörden seit 2023 zu berichten. Insbesondere wird auf einen Vorfall beim Landesamt für...