Suche
❓ Erarbeitung eines Hitzeaktionsplans und Umsetzung von Hitzschutzmaßnahmen in Esslingen am Neckar
Anfrage zur Erarbeitung eines Hitzeaktionsplans und Hitzeschutzmaßnahmen in Esslingen am Neckar.
Die Anfrage beschäftigt sich mit der Umsetzung von Hitzeschutzmaßnahmen in Esslingen am Neckar. Angesichts des Klimawandels und steigender Temperaturen wird die Notwendigkeit eines Hitzeaktionsplans u...
📝 Klimaanlagen im Regionalverkehr in Verantwortung des Landes
Antrag zur Verbesserung der Klimaanlagen im Regionalverkehr in Baden-Württemberg.
Der Antrag fordert die Landesregierung auf, Informationen über den Einsatz von Klimaanlagen in Regionalzügen bereitzustellen. Es wird auf die Herausforderungen durch den Klimawandel und die Notwendigk...
📝 Entwicklung der Tourismus- und Gaststättenbranche in Baden-Württemberg
Antrag zur Entwicklung der Tourismus- und Gaststättenbranche in Baden-Württemberg.
Der Antrag fordert die Landesregierung auf, die Bedeutung der Tourismus- und Gastgewerbebranche für Baden-Württemberg zu analysieren und zu berichten. Es wird um eine detaillierte Auswertung von Gäste...
📝 Besuch des Projekts „Adenauer SRP+“ des Zentrums für Politische Schönheit an Schulen in Baden-Württemberg und dessen Vereinbarkeit mit den Grundsätzen politischer Bildung
Antrag zur Bewertung des Projekts „Adenauer SRP+“ an Schulen in Baden-Württemberg.
Der Antrag der AfD-Fraktion thematisiert den Besuch des Aktionsbusses des Zentrums für Politische Schönheit an Schulen in Baden-Württemberg und dessen Vereinbarkeit mit den Grundsätzen politischer Bil...
📝 „Zukunftsfestes Bildungssystem“ für Baden-Württemberg
Antrag zur Definition eines zukunftsfesten Bildungssystems in Baden-Württemberg.
Der Antrag der AfD-Fraktion fordert die Landesregierung auf, konkrete Kriterien für ein zukunftsfestes Bildungssystem zu definieren und Maßnahmen zur Verbesserung des Schulalltags zu benennen.
❓ Sexuelle Belästigung im Freibad Bad Liebenzell – behördliche Vorerkenntnisse zum erwachsenen Tatverdächtigen
Kleine Anfrage zur sexuellen Belästigung im Freibad Bad Liebenzell und den Umständen des Vorfalls.
Die Kleine Anfrage beschäftigt sich mit einem Vorfall sexueller Belästigung im Freibad Bad Liebenzell, der am 28. Juni 2026 stattfand. Der Abgeordnete Miguel Klauß fragt die Landesregierung nach den U...
📝 Verzögerungen bei der Erstattung rechtswidrig geforderter Rückzahlungen von Corona-Soforthilfen: Wann bekommen Unternehmen und Selbstständige von der Landesregierung ihr Geld zurück?
Antrag zur Klärung von Verzögerungen bei der Rückzahlung rechtswidrig geforderter Corona-Soforthilfen.
Der Antrag der Fraktion der SPD zielt darauf ab, die Landesregierung zu befragen, warum es Verzögerungen bei der Rückzahlung rechtswidrig geforderter Corona-Soforthilfen gibt. Es wird um Informationen...
✅ Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft vom 3. Juni 2026 – Drucksache 18/74 Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Verbot der Ausfuhr von zur Verwertung bestimmten gemischten Siedlungsabfällen COM (2026) 183 final (BR 307/26)
Der Landtag von Baden-Württemberg nimmt Kenntnis von der Mitteilung zur Ausfuhr von Siedlungsabfällen.
Das Dokument befasst sich mit der Mitteilung des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft über das Verbot der Ausfuhr von gemischten Siedlungsabfällen. Der Ausschuss für Europa und Interna...
✅ Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der AfD – Drucksache 18/75 Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes
Der Landtag empfiehlt, den Gesetzentwurf zur Änderung des Abgeordnetengesetzes abzulehnen.
In diesem Dokument wird die Beschlussempfehlung des Ständigen Ausschusses zum Gesetzentwurf der AfD zur Änderung des Abgeordnetengesetzes behandelt. Der Ausschuss empfiehlt, den Gesetzentwurf abzulehn...
✅ Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung der Landesregierung vom 23. Juni 2026 – Drucksache 18/149 Bericht über aktuelle europapolitische Themen
Bericht über aktuelle europapolitische Themen und Beschlussempfehlung des Ausschusses für Europa und Internationales.
Das Dokument enthält eine Beschlussempfehlung und einen Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales über die Mitteilung des Ministeriums des Inneren, für Digitalisierung und Europa. Es werd...
📝 Bundesweite Einstellung des Schienenverkehrs durch eine GSM-R-Störung in der Nacht des 23. Juni 2026
Antrag zur Untersuchung der bundesweiten GSM-R-Störung im Schienenverkehr am 23. Juni 2026.
Der Antrag fordert die Landesregierung auf, über die bundesweite Störung des digitalen Bahnfunknetzes GSM-R am 23. Juni 2026 zu berichten. Es wird um Informationen zu den Auswirkungen auf den Schienen...
❓ Gesundheitsversorgung im oberen Filstal und Auswirkungen der Schließung der Helfenstein-Klinik
Die Anfrage behandelt die Auswirkungen der Schließung der Helfenstein-Klinik auf die Gesundheitsversorgung im oberen Filstal.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Entwicklung der medizinischen Versorgung im oberen Filstal seit der Schließung der Helfenstein-Klinik untersucht. Es werden verschiedene Aspekte der Gesundheitsverso...
❓ Vertretungszulagen nach § 62a des Landesbesoldungsgesetzes (LBesGBW) in der Praxis
Die Anfrage befasst sich mit der kommissarischen Besetzung von Stellen im Schuldienst und deren finanziellen Auswirkungen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu den kommissarischen Besetzungen von Stellen im Schuldienst befragt. Es wird erfragt, wie viele Beamte und Richter in den letzten Legislaturperiode...
❓ Einbürgerungen im Landkreis Calw seit Inkrafttreten des neuen Staatsangehörigkeitsrechts
Die Anfrage behandelt die Einbürgerungszahlen und -bedingungen im Landkreis Calw.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu verschiedenen Aspekten der Einbürgerung im Landkreis Calw befragt. Es geht um die Anzahl der Einbürgerungen seit 2020, die durchschnittliche Aufen...
✅ Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeriums für Wirtschaft, Handwerk und Tourismus vom 22. Mai 2026 – Drucksache 18/43 Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Industrial Accelerator Act (IAA) COM(2026) 100 final (BR 236/26)
Der Landtag nimmt Kenntnis von der Mitteilung des Ministeriums für Wirtschaft zur EU-Initiative Industrial Accelerator Act.
Das Dokument behandelt die Mitteilung des Ministeriums für Wirtschaft, Handwerk und Tourismus über den Industrial Accelerator Act der EU. Der Vorschlag zielt darauf ab, die industriellen Kapazitäten i...
✅ Kenntnisnahme der Mitteilung des Ministeriums der Justiz und für Migration zur EU-Angelegenheit
Der Landtag soll von der Mitteilung des Ministeriums der Justiz und für Migration Kenntnis nehmen.
Das Dokument behandelt die Mitteilung des Ministeriums der Justiz und für Migration über den gesellschaftlichen Rahmen des 28. Regimes – 'EU INC'. Der Ausschuss für Europa und Internationales empfiehl...
✅ Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeriums für Soziales, Arbeit und Gesundheit vom 3. Juni 2026 – Drucksache 18/77 Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Schaffung eines Rahmens für Maßnahmen zur Stärkung der Biotechnologie und der Bioproduktion in der Union, insbesondere im Bereich der Gesundheit COM(2025) 1022 final (BR 283/26)
Der Landtag nimmt Kenntnis von der Mitteilung zur Stärkung der Biotechnologie in der EU.
Das Dokument behandelt die Mitteilung des Ministeriums für Soziales, Arbeit und Gesundheit zur Schaffung eines Rahmens für Maßnahmen zur Stärkung der Biotechnologie und Bioproduktion in der EU, insbes...
❓ Auswirkungen der Schließung der Notfallpraxen in Brackenheim und Münsingen
Die Anfrage untersucht die Auswirkungen der Schließung von Notfallpraxen auf die Notaufnahmen in bestimmten Kliniken.
Die Kleine Anfrage von Dr. Michael Preusch und Manuel Hailfinger der CDU befasst sich mit den Folgen der Schließung von Notfallpraxen in Brackenheim und Münsingen. Es werden spezifische Fragen zur Ent...
📝 Datennutzung und Löschung aufgrund der Änderung der Meldeverordnung
Antrag zur Klärung der Datennutzung und Löschung gemäß der Meldeverordnung in Baden-Württemberg.
Der Antrag zielt darauf ab, die Landesregierung zu erbitten, wie die Erforderlichkeit und die rechtlichen Grundlagen der Datennutzung und -löschung gemäß der Meldeverordnung bewertet werden.
❓ Förderung und Forschung des Instituts für Rechtsextremismus (IRex)
Die Abgeordneten der AfD fragen die Landesregierung zur Förderung und Forschung des Instituts für Rechtsextremismus.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu verschiedenen Aspekten der Förderung und Forschung des Instituts für Rechtsextremismus (IRex) an der Universität Tübingen befragt. Es geht um die...
❓ Bauwirtschaft und Wohnungsbau in Baden-Württemberg: Kostenentwicklung und Genehmigungsdauern mit Ursachen und möglichen Maßnahmen
Die Anfrage behandelt die Entwicklung der Baupreise und Genehmigungsdauern im Wohnungsbau in Baden-Württemberg.
In dieser kleinen Anfrage wird die Entwicklung des Baupreisindex für Wohngebäude in Baden-Württemberg seit 2020 sowie die Bearbeitungsdauer von Bauanträgen thematisiert. Es werden auch die Auswirkunge...
❓ Auswirkungen der gestiegenen Kraftstoffpreisbelastung auf das Taxi- und Transportgewerbe in Baden-Württemberg
Die Anfrage behandelt die Auswirkungen gestiegener Kraftstoffpreise auf das Taxi- und Transportgewerbe in Baden-Württemberg.
Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, Informationen über die Auswirkungen der gestiegenen Kraftstoffpreise auf das Taxi- und Transportgewerbe in Baden-Württemberg zu erhalten. Es werden verschiedene Asp...
❓ Einbürgerungen im Landkreis Göppingen seit Inkrafttreten des neuen Staatsangehörigkeitsrechts
Die Anfrage behandelt die Einbürgerungszahlen im Landkreis Göppingen und deren Entwicklung.
Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, Informationen über die Einbürgerungszahlen im Landkreis Göppingen zu erhalten, insbesondere im Hinblick auf die Auswirkungen des neuen Staatsangehörigkeitsrechts.
✅ Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu dem Antrag der Landesregierung vom 9. Juni 2026 – Drucksache 18/84 Zugehörigkeit von Mitgliedern der Landesregierung zu Organen wirtschaftlicher Unternehmen
Die Beschlussempfehlung betrifft die Genehmigung von Ausnahmegenehmigungen für Mitglieder der Landesregierung zu wirtschaftlichen Unternehmen.
Das Dokument befasst sich mit der Genehmigung von Ausnahmegenehmigungen für Mitglieder der Landesregierung, die in Aufsichtsräten wirtschaftlicher Unternehmen tätig sind. Es wird vorgeschlagen, die en...
📄 Anpassung der Entschädigungsleistungen
Anpassung der Entschädigungsleistungen für Abgeordnete in Baden-Württemberg.
Das Dokument informiert über die Anpassung der Entschädigungsleistungen für Abgeordnete in Baden-Württemberg. Die Anpassungen basieren auf den aktuellen Nominallohn- und Verbraucherpreisindices sowie...
📝 Erarbeitung von Hitzeaktionsplänen und Umsetzung von Hitzeschutzmaßnahmen im Land
Der Antrag fordert die Erarbeitung und Umsetzung von Hitzeaktionsplänen in Baden-Württemberg.
Der Antrag zielt darauf ab, die Landesregierung zu ersuchen, über die Erarbeitung und Umsetzung von Hitzeaktionsplänen in Städten und Gemeinden zu berichten. Angesichts der steigenden Temperaturen und...
❓ Aktionsübungen der linken und linksextremen Szene seit 2022
Anfrage zu Aktionsübungen der linken und linksextremen Szene in Baden-Württemberg seit 2022.
Die Anfrage beschäftigt sich mit den Aktionsübungen von Organisationen der linken und linksextremen Szene in Baden-Württemberg seit 2022. Es wird nach den durchgeführten Übungen, deren Zielen, Orten,...
❓ Zustand der Polizeiinspektionen im Rhein-Neckar-Kreis
Die Anfrage thematisiert den Zustand der Polizeiinspektionen im Rhein-Neckar-Kreis.
In dieser Kleinen Anfrage wird der bauliche Zustand, der Sanierungsbedarf und die personelle sowie technische Ausstattung der Polizeiinspektionen im Rhein-Neckar-Kreis untersucht. Der Abgeordnete Chri...
❓ Auswirkungen der Nationalparkerweiterung auf die Haushaltsmittel für Landschaftspflege und Artenschutz im Jahr 2026 Ich frage
Die Anfrage thematisiert die finanziellen Auswirkungen der Nationalparkerweiterung auf Landschaftspflege und Artenschutz.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu den finanziellen Auswirkungen der Nationalparkerweiterung befragt. Es geht um die Mittelverwendung und die finanziellen Belastungen, die durch die...
📝 Kommunale Konjunkturkomponente im Haushalt 2027
Antrag zur kommunalen Konjunkturkomponente im Haushalt 2027 in Baden-Württemberg.
Der Antrag fordert die Landesregierung auf, Informationen zur kommunalen Konjunkturkomponente im Haushalt 2027 bereitzustellen. Es wird nach den Berechnungsgrundlagen und Verteilungsschlüsseln für die...
❓ Mobilfunk im Landkreis Sigmaringen
Die Anfrage thematisiert die Mobilfunkversorgung im Landkreis Sigmaringen.
In dieser Kleinen Anfrage wird die aktuelle Mobilfunkversorgung im Landkreis Sigmaringen untersucht. Die Abgeordnete Ilona Boos fragt die Landesregierung nach der Verteilung von 4G- und 5G-Versorgung...
❓ Politische Neutralität an staatlichen Hochschulen in Baden-Württemberg
Die Anfrage behandelt die politische Neutralität an staatlichen Hochschulen in Baden-Württemberg.
Die Kleine Anfrage von Sandro Scheer (AfD) thematisiert die Vorgaben zur politischen Neutralität an Hochschulen in Baden-Württemberg. Sie fragt nach rechtlichen Grundlagen, finanziellen Mitteln für ak...
📝 Unabhängige Untersuchung des „Spanner-Falls“ an der Universität Freiburg
Antrag zur unabhängigen Untersuchung des 'Spanner-Falls' an der Universität Freiburg.
Der Antrag fordert die Landesregierung auf, über die Ziele und Maßnahmen der unabhängigen Untersuchung des 'Spanner-Falls' an der Universität Freiburg zu berichten. Es wird um Aufklärung über den Umga...
📝 Wissenschaftsspionage durch China an Hochschulen und Forschungseinrichtungen in Baden-Württemberg
Antrag zur Berichterstattung über Wissenschaftsspionage durch China an Hochschulen in Baden-Württemberg.
Der Antrag fordert die Landesregierung auf, über die Auswirkungen von Wissenschaftsspionage durch China an Hochschulen und Forschungseinrichtungen in Baden-Württemberg zu berichten.
📝 Abgrenzung kommunaler Pflichtaufgaben und freiwilliger Leistungen der Gemeinden in Baden-Württemberg
Der Antrag fordert einen Bericht zur Kategorisierung kommunaler Aufgaben in Baden-Württemberg.
Der Antrag zielt darauf ab, die Systematik der Kategorisierung kommunaler Aufgaben in Baden-Württemberg zu klären. Es wird um Informationen zu Pflicht- und freiwilligen Aufgaben sowie deren gesetzlich...
✅ Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu dem Antrag der Landesregierung vom 15. Mai 2026 – Drucksache 18/27 Änderung der Abgrenzung der Geschäftsbereiche der Ministerien
Der Landtag stimmt dem Antrag der Landesregierung zur Änderung der Geschäftsbereiche der Ministerien zu.
Der Antrag der Landesregierung zielt darauf ab, die Geschäftsbereiche der Ministerien in Baden-Württemberg neu zu ordnen. Dies geschieht im Rahmen der Weiterentwicklung der Regierungsstruktur und erfo...
📝 Einführung der Palantir-Software in der Landesverwaltung Baden-Württemberg
Antrag zur Einführung der Palantir-Software in der Landesverwaltung Baden-Württemberg.
Der Antrag der SPD-Fraktion fordert die Landesregierung auf, über den Stand der Implementierung der Palantir-Software in der Landesverwaltung zu berichten und Informationen über Alternativen bereitzus...
📝 Verpflichtendes gebührenfreies letztes Kindergartenjahr
Antrag zur Einführung eines verpflichtenden gebührenfreien letzten Kindergartenjahrs in Baden-Württemberg.
Der Antrag der SPD-Fraktion fordert die Landesregierung auf, über die Einführung eines gebührenfreien letzten Kindergartenjahrs zu berichten. Es werden verschiedene Aspekte wie Kosten, Finanzierung un...
❓ Zustand von Landesstraßen, Brücken und Stützbauwerken im Landkreis Göppingen
Die Anfrage behandelt den Zustand von Landesstraßen, Brücken und Stützbauwerken im Landkreis Göppingen.
In dieser kleinen Anfrage wird der Zustand von Landesstraßen, Brücken und Stützbauwerken im Landkreis Göppingen thematisiert. Es werden spezifische Fragen zu durchgeführten, verschobenen oder priorisi...
❓ Einsatz- und Kostenaufwand rund um die Gründung der Jugendorganisation „Generation Deutschland BW“ in Donzdorf am 14. Juni 2026
Die Anfrage befasst sich mit dem Polizeieinsatz und den Kosten rund um die Gründung der Jugendorganisation in Donzdorf.
Die Kleine Anfrage thematisiert den Einsatz von Polizeibeamten und die damit verbundenen Kosten bei der Gründungsveranstaltung der Jugendorganisation „Generation Deutschland“ in Donzdorf am 14. Juni 2...
❓ Auswirkungen der aktuellen Bedarfsplanung auf die medizinische Versorgung durch Hausärzte im Steinachtal
Die Anfrage untersucht die Auswirkungen der Bedarfsplanung auf die hausärztliche Versorgung im Steinachtal.
Die kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Albrecht Schütte befasst sich mit der hausärztlichen Versorgung im Steinachtal und den Auswirkungen der aktuellen Bedarfsplanung durch die Kassenärztliche Verei...
📊 Bericht über aktuelle europapolitische Themen
Bericht über aktuelle europapolitische Themen im ersten Quartal 2026.
Der Bericht informiert über die europapolitischen Schwerpunktthemen und laufenden Projekte des Landes Baden-Württemberg im ersten Quartal 2026, einschließlich bilateraler Gespräche und internationaler...
📝 Entwicklung der Sicherheit im Schienenpersonennahverkehr und Öffentlichen Personennahverkehr in Baden-Württemberg
Antrag zur Verbesserung der Sicherheit im Schienen- und öffentlichen Personennahverkehr in Baden-Württemberg.
Der Antrag fordert die Landesregierung auf, über die Sicherheitslage im öffentlichen Personennahverkehr und Schienenpersonennahverkehr in Baden-Württemberg zu berichten. Insbesondere sollen die regist...
❓ Auswirkungen der aktuellen Bedarfsplanung auf die fachärztliche Versorgung im Steinachtal
Anfrage zu den Auswirkungen der Bedarfsplanung auf die fachärztliche Versorgung im Steinachtal.
In dieser kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu den Auswirkungen der aktuellen Bedarfsplanung auf die fachärztliche Versorgung im Steinachtal befragt. Der Fokus liegt auf der kinder- und fachärz...
❓ Ausbreitung synthetischer Opioide wie Fentanyl in Baden-Württemberg sowie flächendeckende Ausstattung von Polizeibeamten mit dem Gegenmittel Naloxon
Die Anfrage behandelt die Ausbreitung synthetischer Opioide in Baden-Württemberg und die Ausstattung der Polizei mit Naloxon.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Ausbreitung synthetischer Opioide wie Fentanyl in Baden-Württemberg thematisiert. Zudem wird die flächendeckende Ausstattung der Polizeibeamten mit dem Gegenmittel N...
❓ Schulische Besuche von Kirchen und Moscheen in Baden-Württemberg – Rechtsgrundlagen, Teilnahmepflichten und Elternrechte
Die Anfrage behandelt die rechtlichen Grundlagen für schulische Besuche religiöser Einrichtungen in Baden-Württemberg.
Die Kleine Anfrage von Daniel Rottmann thematisiert die rechtlichen Vorgaben für Besuche von Kirchen und Moscheen durch Schüler in Baden-Württemberg. Es werden Fragen zu den Teilnahmepflichten, den Re...
❓ Personalstruktur und Fachkräftebedarf im Rettungsdienst des Rems-Murr-Kreises
Die Anfrage befasst sich mit der Personalstruktur und dem Fachkräftebedarf im Rettungsdienst des Rems-Murr-Kreises.
Die Kleine Anfrage von Daniel Lindenschmid zielt darauf ab, Informationen über die Personalstruktur und den Fachkräftebedarf im Rettungsdienst des Rems-Murr-Kreises zu erhalten. Es werden spezifische...
❓ Nachfrage zur Kleinen Anfrage 18/15 – Aufklärungsrate linksextremistischer Straftaten in Tübingen
Anfrage zur Aufklärungsrate linksextremistischer Straftaten im Landkreis Tübingen.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Aufklärungsrate linksextremistisch motivierter Straftaten im Landkreis Tübingen. Die Abgeordneten fragen nach den Ursachen für die niedrige Aufklärungsquote und...
❓ „Horber Netzwerk gegen Rechtsextremismus“ respektive „Für Demokratie – aktiv gegen rechts e. V.“ sowie andere politaktivistische Initiativen
Anfrage zur Anzahl und Art von Veranstaltungen gegen Rechtsextremismus in Baden-Württemberg.
Die Kleine Anfrage von Emil Sänze (AfD) richtet sich an die Landesregierung und fragt nach der Anzahl und Art von Veranstaltungen, die im Rahmen von Kampagnen gegen Rechtsextremismus in Baden-Württemb...
❓ Durchführung eines Projekts zur HPV-Impfaufklärung an Schulen in Heidelberg und in der Rhein-Neckar-Region
Anfrage zur Durchführung eines HPV-Impfaufklärungsprojekts an Schulen in Heidelberg und der Rhein-Neckar-Region.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit einem Projekt zur Impfaufklärung über HPV an Schulen in Heidelberg und der Rhein-Neckar-Region. Es werden Fragen zur Genehmigung, Durchführung und den verwendeten M...