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❓ Schutz des Naturschutzgebiets Nauberg und Antrag der Basalt AG auf Befreiung von Naturschutzverboten
Die Grünen fragen, wie die Landesregierung mit dem Antrag der Basalt AG auf Befreiung zur Fortführung des Basaltabbaus im streng geschützten Nauberg-Naturschutzgebiet umgeht.
Die Anfrage befasst sich mit einem Konflikt zwischen Naturschutz und wirtschaftlichen Interessen im Westerwald. Das Naturschutzgebiet Nauberg wurde nach langem Verfahren 2025 endgültig ausgewiesen – d...
❓ ROADPOL Speedweek und Geschwindigkeitskontrollen in Rheinland-Pfalz 2026
Anfrage zur ROADPOL Speedweek 2026 in Rheinland-Pfalz: Geschwindigkeitskontrollen, Verstöße, Bußgelder und Auswirkungen auf Verkehrssicherheit.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der ROADPOL Speedweek 2026, einer europaweit koordinierten Polizeiaktion zur Geschwindigkeitsüberwachung. Rheinland-Pfalz führte zwei Kontrollwochen durch: im April...
❓ Sanierung L 108 Waldböckelheim: Straßenzustandsbewertung und Abstufungspläne
Kleine Anfrage zum Zustand der Landesstraße L 108 bei Waldböckelheim und geplanten Sanierungsmaßnahmen mit Antwort der Landesregierung
Die Kleine Anfrage befasst sich mit dem Zustand der Landesstraße L 108 zwischen Waldböckelheim und Hüffelsheim, speziell der Kreuzung bei Schloßböckelheim. Der Fragesteller Jürgen Klein will wissen, w...
❓ Sicherung des Schulstandorts und des bilingualen Profils der Marc-Chagall-Grundschule in Mainz-Drais
Die AfD fragt die Landesregierung nach der Sicherung der Marc-Chagall-Grundschule in Mainz-Drais als einziger bilingualer Grundschule der Landeshauptstadt angesichts sinkender Anmeldezahlen.
Die Marc-Chagall-Grundschule in Mainz-Drais ist die einzige bilinguale Grundschule in der Landeshauptstadt Mainz. Sie bietet spezialisiertes sprachliches Profil mit bilingualen Unterricht in Englisch...
❓ Drucksache 19/474
Kleine Anfrage zur rechtlichen und politischen Bewertung von Blockadeaufrufen gegen den AfD-Landesparteitag am 27. Juni 2026 in Bingen.
Am 27. Juni 2026 fand in Bingen der Landesparteitag der Alternative für Deutschland (AfD) statt. Die Veranstaltung wurde durch einen umfangreichen Polizeieinsatz begleitet, da antifaschistische Organi...
❓ Politische Neutralität im Vereinssport – Schutz ehrenamtlicher Strukturen in Rheinland-Pfalz
Abgeordneter der AfD fragt die Landesregierung, wie sie den Schutz ehrenamtlich Engagierter vor Diskriminierung aufgrund ihrer Parteimitgliedschaft in Sportvereinen gewährleistet.
Im Fußballkreis Euskirchen traten im Juli 2026 fünf von sechs ehrenamtlichen Sportrichtern aus dem Kreissportgericht zurück. Grund war das politische Engagement des Schiedsrichters Noah Schmuck, der z...
📄 Drucksache 19/483
Ministerielle Antwort zu Kosten und Aufwendungen des Luchsmanagements in Rheinland-Pfalz seit 2021, mit Daten zur Populationsentwicklung, Personalkosten und Entschädigungszahlungen.
Das Dokument enthält die Antwort des Ministeriums für Landwirtschaft, Weinbau, Umwelt und Forsten auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Jürgen Klein (AfD) zu den Kosten und Aufwendungen des Luchsma...
📄 Wahlvorschlag der AfD für Mitglieder des Kuratoriums der Landeszentrale für politische Bildung
Die AfD-Fraktion schlägt Catalina Monzon und Ralf Kelch zur Wahl in das Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung vor.
Dieses Dokument enthält einen Wahlvorschlag der AfD-Fraktion im Rheinland-Pfalz Landtag. Es wird die Wahl von zwei Vertreter der Fraktion in das Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung vo...
📄 Wahl eines Kuratoriumsmitglieds der Stiftung Rheinland-Pfalz für Kultur
Die Grünen-Fraktion nominiert ihre Abgeordnete Katharina Binz für das Kuratorium der Stiftung Rheinland-Pfalz für Kultur.
Das Dokument enthält einen Wahlvorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für die Besetzung des Kuratoriums der Stiftung Rheinland-Pfalz für Kultur. Die Fraktion nominiert ihre Abgeordnete Katharina...
📄 Wahlvorschlag für Kuratoriums-Mitglied der Stiftung Rheinland-Pfalz für Kultur
Die AfD-Fraktion schlägt Joachim Paul als Mitglied des Kuratoriums der Stiftung Rheinland-Pfalz für Kultur vor.
Das Dokument ist ein formaler Wahlvorschlag der AfD-Fraktion des Landtags Rheinland-Pfalz. Die Fraktion nominiert den Abgeordneten Joachim Paul für eine Mitgliedschaft im Kuratorium der Stiftung Rhein...
📄 Wahlvorschlag: Dr. Lea Heidbreder in den Verwaltungsrat der Wiederaufbaukasse
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt Dr. Lea Heidbreder zur Wahl in den Verwaltungsrat der Wiederaufbaukasse vor, um Jutta Blatzheim-Roegler bis Ende 2027 nachzufolgen.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen reicht einen Wahlvorschlag für die Besetzung eines Platzes im Verwaltungsrat der Wiederaufbaukasse ein. Dr. Lea Heidbreder soll die bisherige Amtsträgerin Jutta Blat...
📄 Wahlvorschlag zur Wahl in den Oberrheinrat
Die AfD-Fraktion nominiert Benjamin Haupt und Damian Lohr zur Wahl in den Oberrheinrat.
Die AfD-Fraktion reicht einen Wahlvorschlag für die Besetzung von Positionen im Oberrheinrat (ORR) ein. Dies ist ein regionales Gremium, in das der Landtag Vertreter entsenden kann. Der Wahlvorschlag...
❓ Drucksache 19/606
Antwort der Landesregierung auf Fragen zur Sicherung der zweizügigen Struktur und des bilingualen Profils der Marc-Chagall-Grundschule in Mainz-Drais angesichts rückläufiger Schülerzahlen.
Die Marc-Chagall-Grundschule in Mainz-Drais ist die einzige bilinguale Grundschule in der Landeshauptstadt Mainz. Sie bietet speziellen englischsprachigen Fachunterricht und bindet dafür qualifizierte...
❓ Drucksache 19/611
Anfrage der AfD zur rechtlichen und politischen Bewertung von Aufrufen zur Blockade des AfD-Landesparteitags vom 27. Juni 2026 und deren Einstufung als verfassungsfeindlich.
Am 27. Juni 2026 fand der Landesparteitag der Alternative für Deutschland (AfD) in Bingen unter umfangreicher Polizeisicherung statt. Linke und antifaschistische Gruppen – insbesondere das Offene Anti...
❓ Drucksache 19/626
Die AfD fragt die Landesregierung nach Maßnahmen zum Schutz ehrenamtlich Engagierter im Vereinssport, die wegen ihrer Parteimitgliedschaft unter Druck gesetzt werden.
Das Dokument behandelt einen konkreten Fall aus dem Fußballkreis Euskirchen: Fünf von sechs Kreissportrichtern traten ihre Ämter nieder, weil der Schiedsrichter Noah Schmuck gleichzeitig Jungschiedsri...
⚖️ Drucksache 19/467
Gesetzentwurf zur Anpassung der Besoldung und Versorgung von Beamten, Richtern und Versorgungsempfängern in Rheinland-Pfalz für 2026–2028 entsprechend der Tarifabschlüsse der Länder.
Der Gesetzentwurf passt die Besoldung von Beamten, Richtern, Anwärtern und Rechtsreferendaren sowie die Versorgungsbezüge von Pensionären und deren Hinterbliebenen an. Dies ist eine verfassungsrechtli...
❓ JVA-Durchsuchungen wegen Straftaten im Amt mit Bezug zu Rheinland-Pfalz
Kleine Anfrage zu Durchsuchungen in Justizvollzugsanstalten Nordrhein-Westfalens wegen Verdachts von Straftaten im Amt und deren Auswirkungen auf Rheinland-Pfalz.
Die Anfrage befasst sich mit Durchsuchungen in einer Justizvollzugsanstalt (JVA) in Nordrhein-Westfalen und an Wohnstandorten, darunter auch in Rheinland-Pfalz. Anlass waren Ermittlungen gegen Bediens...
📄 Drucksache 19/489
Anmeldung des Landes Rheinland-Pfalz für Fördermittel der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz für die Rahmenpläne 2025-2029 mit Korrekturnote zu Vertragnehmerzahlen.
Das Dokument enthält die offizielle Anmeldung des Landes Rheinland-Pfalz zu Fördermitteln der Gemeinschaftsaufgabe 'Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes' (GAK) für die Rahmenpläne 202...
❓ Durchsuchungen in Rheinland-Pfalz wegen Verdachts von Straftaten durch JVA-Bedienstete in NRW
Kleine Anfrage zur Aufklärung von Durchsuchungen in Rheinland-Pfalz im Zusammenhang mit dem Verdacht, dass Justizvollzugsbedienstete aus NRW verbotene Gegenstände und Betäubungsmittel in Gefängnisse eingebracht haben.
Das Dokument behandelt Durchsuchungen, die Mitte Juli 2026 in der JVA Rheinbach (Nordrhein-Westfalen) sowie in Wohnungen in mehreren Städten (Köln, Euskirchen, Rheinbach, Siegburg und Rheinland-Pfalz)...
❓ Drucksache 19/461
Kleine Anfrage zu Planungsstand, Kosten und Standort-Alternativen der Modernisierung der Universitätsmedizin Mainz.
Die Universitätsmedizin Mainz steht vor einer großen baulichen und infrastrukturellen Modernisierung, eines der größten Investitionsvorhaben Rheinland-Pfalz in den kommenden Jahren. Ein 2022 vorgestel...
📄 Reaktivierung von Bahnstrecken: Hunsrückquerbahn und Aartalbahn
Regierungsantwort zur Reaktivierung von Bahnstrecken: Hunsrückquerbahn ohne verwertbare Zwischenergebnisse durch verzögerte Sanierungsarbeiten, Aartalbahn mit ersten Zwischenergebnissen in Prüfung.
Das Dokument ist die Antwort der Landesregierung Rheinland-Pfalz (Ministerium des Innern, für Integration und Verkehr) auf die Kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Carsten Propp vom 20. Juli 2026. Die...
❓ Drucksache 19/594
Kleine Anfrage zur neuen Abteilung Staatsmodernisierung: Aufgaben, Ziele, Personalausstattung und Abgrenzung zu bestehenden Verwaltungsstrukturen.
Die neue Abteilung Staatsmodernisierung im Ministerium der Finanzen wurde durch die CDU/SPD-Koalitionsregierung (2026-2031) gegründet. Sie koordiniert ressortübergreifend die Modernisierung staatliche...
❓ Maßnahmen gegen niedrige Geburtenrate in Rheinland-Pfalz
Kleine Anfrage zur Geburtenrate in Rheinland-Pfalz und zu Maßnahmen der Landesregierung zur Umsetzung ihrer Ziele für mehr Kinderfreundlichkeit und Familienunterstützung.
Die Geburtenrate in Rheinland-Pfalz ist im Jahr 2025 bereits im vierten Jahr in Folge gesunken. Nach Angaben des Statistischen Landesamtes und Berichten des SWR sind finanzielle Belastungen von Famili...
❓ Wohngeldbezug in Rheinland-Pfalz und Haltung zu möglichen Änderungen des Wohngeldrechts
Anfrage nach Daten zum Wohngeldbezug in Rheinland-Pfalz und zur Position der Landesregierung zu möglichen Änderungen des Wohngeldrechts auf Bundesebene.
Die Anfrage befasst sich mit dem Wohngeldbezug in Rheinland-Pfalz zum Stichtag 31. Dezember 2025. Hintergrund sind Diskussionen auf Bundesebene über mögliche Änderungen des Wohngeldrechts, zu denen si...
❓ Vergleichsarbeiten (VERA) der Drittklässler im Jahr 2026
Antwort des Ministeriums für Bildung zu den Ergebnissen der Vergleichsarbeiten (VERA) der Drittklässler im Jahr 2026.
Das Dokument enthält die Antwort des Ministeriums für Bildung Rheinland-Pfalz auf eine Kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Joachim Paul. Die Anfrage bezieht sich auf die Ergebnisse der Vergleichsarbei...
❓ Drucksache 19/459
Kleine Anfrage zum Einschmuggeln verbotener Gegenstände und Substanzen durch Bedienstete und externe Personen in rheinland-pfälzischen Justizvollzugsanstalten.
Die Anfrage behandelt ein Sicherheitsproblem in Justizvollzugsanstalten. Hintergrund sind Medienberichte über Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Bonn gegen acht Bedienstete der JVA Rheinbach in Nordr...
❓ Wohngeldbezug und Wohngeldrecht-Änderungen in Rheinland-Pfalz
Kleine Anfrage zum Wohngeldbezug in Rheinland-Pfalz mit Daten zu Haushalten und der Haltung der Landesregierung zu geplanten Bundesänderungen des Wohngeldrechts.
Die AfD-Abgeordnete Claudia von Bohr fragt die Landesregierung nach dem Wohngeldbezug in Rheinland-Pfalz. Hintergrund ist die Diskussion auf Bundesebene über mögliche Änderungen des Wohngeldrechts, zu...
❓ Drucksache 19/590
Die Kleine Anfrage behandelt das Einschmuggeln verbotener Gegenstände und Substanzen in rheinland-pfälzische Justizvollzugsanstalten durch Bedienstete und externe Personen sowie die Sicherheitsmaßnahmen dagegen.
Das Dokument behandelt Sicherheitsrisiken in Justizvollzugsanstalten (JVAs) in Rheinland-Pfalz. Anlass war ein Bericht der Staatsanwaltschaft Bonn über Ermittlungen gegen acht Bedienstete der JVA Rhei...
❓ Drucksache 19/448
Kleine Anfrage zu Förderung gemeinschaftlicher und genossenschaftlicher Wohnformen in Rheinland-Pfalz
In Rheinland-Pfalz existieren zahlreiche gemeinschaftliche und genossenschaftliche Wohnprojekte, die flexibles Wohnen mit selbstbestimmtem und generationenübergreifendem Leben verbinden. Die Landesber...
❓ Besetzung der Leitungsposition der Abteilung 4A im Bildungsministerium
Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage zur langjährig vakanten Leitungsposition der Abteilung 4A im Bildungsministerium, die für Berufsbildende Schulen und Fachkräftesicherung zuständig ist.
Das Dokument ist die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Joachim Paul zur Besetzung der Leitungsposition der Abteilung 4A im Bildungsministerium Rheinland-Pfalz. D...
❓ Drucksache 19/576
Die Landesregierung berichtet über die Förderung gemeinschaftlicher und genossenschaftlicher Wohnformen in Rheinland-Pfalz, die Arbeit der Landesberatungsstelle und konkrete Fördervolumina.
Rheinland-Pfalz unterstützt gemeinschaftliche und genossenschaftliche Wohnformen durch mehrere Förderinstrumente. Die Landesberatungsstelle Neues Wohnen begleitet Projektentwickler, während das Land A...
❓ Stadionsicherheit im rheinland-pfälzischen Profifußball
Die Grünen fragen die Landesregierung nach der Entwicklung der Stadionsicherheit im professionellen Fußball Rheinland-Pfalz seit 2022/23, insbesondere zu Zuschauerzahlen, Verletzten, Strafverfahren und Polizeieinsätzen.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Sicherheitssituation in Rheinland-Pfalz bei Profifußballspielen der ersten vier Ligen. Die Anfragenden beobachten bundesweit steigende Zuschauerzahlen, stellen...
❓ Anstieg der Wartezeiten auf psychotherapeutische Behandlung für Kinder und Jugendliche
Kleine Anfrage zur Versorgungskrise bei der psychotherapeutischen Behandlung von Kindern und Jugendlichen in Rheinland-Pfalz angesichts gestiegener Wartezeiten.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit den gestiegenen Wartezeiten für psychotherapeutische Behandlung bei Kindern und Jugendlichen in Rheinland-Pfalz. Aktuelle Daten des BiPsy-Versorgungsmonitors 2026 z...
📄 Anstieg der Wartezeiten auf psychotherapeutische Behandlung für Kinder und Jugendliche
Kleine Anfrage der Grünen zu Wartezeiten und psychotherapeutischer Versorgung von Kindern und Jugendlichen in Rheinland-Pfalz; Landesregierung antwortet mit Daten und geplanten Maßnahmen.
Die Anfrage behandelt die psychotherapeutische Versorgungssituation von Kindern und Jugendlichen in Rheinland-Pfalz. Anlass sind aktuelle Daten des BiPsy-Versorgungsmonitors 2026, die zeigen, dass die...
❓ Drucksache 19/573
Kleine Anfrage zur Entwicklung von Zuschauerzahlen, Sicherheitsvorfällen, Strafverfahren und polizeilichen Einsatzstunden bei Fußballspielen der oberen vier Ligen in Rheinland-Pfalz seit Saison 2022/23.
Das Dokument beschäftigt sich mit der Stadionsicherheit im rheinland-pfälzischen Profifußball. Hintergrund ist der Anstieg der Zuschauerzahlen bundesweit und in Rheinland-Pfalz, wobei gleichzeitig die...
❓ Drucksache 19/429
Kleine Anfrage zum Einsatz von Staatstrojanern zur Strafverfolgung in Rheinland-Pfalz im Jahr 2024.
Das Dokument behandelt den Einsatz digitaler Überwachungstechnologien in Rheinland-Pfalz. Nach einer Statistik des Bundesamts für Justiz wurden 2024 insgesamt zehn Maßnahmen durchgeführt: eine Onlined...
❓ Anrufungen des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz
Kleine Anfrage zu Häufigkeit, Themen und Verfahren von Verfassungsbeschwerden beim Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz der vergangenen fünf Jahre.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Tätigkeit des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz, der als zentrale Instanz zur Wahrung der Landesverfassung und der darin verankerten Grundrechte fungiert....
❓ Anrufungen des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz
Kleine Anfrage zu Häufigkeit, Themen und Erfolgsquoten von Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz der letzten fünf Jahre.
Die Kleine Anfrage der Abgeordneten Natalie Cramme-Hill befasst sich mit den Anrufungen des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz in den letzten fünf Jahren. Der Verfassungsgerichtshof ist die zentr...
📄 Drucksache 19/557
Antwort der Landesregierung zum Einsatz von Staatstrojanern in Rheinland-Pfalz 2024, mit Korrektur der Statistik von 9 auf 5 Maßnahmen und detaillierten Angaben zu betroffenen Verfahren.
Das Dokument ist eine Antwort der Landesregierung Rheinland-Pfalz auf eine Kleine Anfrage der Grünen zum Einsatz von Staatstrojanern (Quellen-Telekommunikationsüberwachung und Online-Durchsuchung) zur...
⚖️ Drucksache 19/427
Landesgesetz zur verpflichtenden finanziellen Beteiligung von Bürgern und Gemeinden an Windenergie- und Photovoltaikanlagen in Rheinland-Pfalz.
Der Gesetzentwurf schafft eine Landesregelung in Rheinland-Pfalz, die Bürgerinnen, Bürgern und Gemeinden ermöglicht, sich finanziell an neu errichteten Windenergie- und Freiflächen-Photovoltaikanlagen...
❓ Nicht genehmigte Kommunalhaushalte 2026
Kleine Anfrage zur aktuellen Situation nicht genehmigter Kommunalhaushalte in Rheinland-Pfalz vor dem Hintergrund steigender Kommunaldefizite.
Der Abgeordnete Frank Senger (AfD) stellt eine Kleine Anfrage zur Haushaltslage der Kommunen in Rheinland-Pfalz im Jahr 2026. Hintergrund sind die anhaltenden Finanzprobleme der Kommunen: 2025 erreich...
❓ Drucksache 19/558
Abfrage über nicht genehmigte Kommunalhaushalte 2026 und geplante Haushaltsdefizite in Rheinland-Pfalz vor dem Hintergrund des Rekorddefizits von 1,3 Mrd. Euro im Jahr 2025.
Das Dokument behandelt die Haushaltssituation der rheinland-pfälzischen Kommunen im Jahr 2026. Hintergrund ist das erhebliche kommunale Defizit von 1,3 Mrd. Euro im Jahr 2025 – das bislang höchste Def...
❓ Femizide und geschlechtsspezifische Gewalt in Rheinland-Pfalz
Kleine Anfrage zur Entwicklung von Femiziden und geschlechtsspezifischer Gewalt in Rheinland-Pfalz sowie zu staatlichen Schutzmaßnahmen und rechtlichen Rahmenbedingungen.
Die Anfrage behandelt die Problematik von Femiziden und geschlechtsspezifischer Gewalt in Rheinland-Pfalz. Hintergrund sind mehrere Fälle, in denen Frauen mutmaßlich durch ihre (Ex-)Partner getötet wu...
❓ Unbewirtschaftete Rastplätze an rheinland-pfälzischen Bundesstraßen
Kleine Anfrage zu Zustand, Verwaltung und geplanten Verbesserungen unbewirtschafteter Rastplätze an Bundesstraßen in Rheinland-Pfalz angesichts von Kritik an mangelhafter Infrastruktur und Platzmangel für LKW-Fahrer.
Die Kleine Anfrage beschäftigt sich mit dem Zustand unbewirtschafteter Rastplätze an rheinland-pfälzischen Bundesstraßen. Der Fragesteller bezieht sich auf eine ADAC-Studie, die massive Mängel an bund...
❓ Leistungsgruppe Stroke Unit im Landeskrankenhausplan Rheinland-Pfalz
Kleine Anfrage zur Zuweisung der Leistungsgruppe Stroke Unit im neuen Landeskrankenhausplan und den Auswirkungen auf die Schlaganfallversorgung in Rheinland-Pfalz.
Die Kleine Anfrage behandelt die Zuweisung der Leistungsgruppe "Stroke Unit" im ab 2027 geltenden Landeskrankenhausplan von Rheinland-Pfalz. Im Rahmen der Krankenhausreform müssen Krankenhäuser Leistu...
❓ Stand und Erkenntnisse zum Agri-Photovoltaik-Ausbau in Rheinland-Pfalz
Die AfD fragt die Landesregierung nach dem Stand, den Erkenntnissen und dem Potenzial des Agri-Photovoltaik-Ausbaus in Rheinland-Pfalz, insbesondere basierend auf einem Forschungsprojekt im Obstbau.
Die Kleine Anfrage behandelt die Agri-Photovoltaik-Technologie in Rheinland-Pfalz. Im Mittelpunkt steht ein Forschungsprojekt zum Thema 'Agri-Photovoltaik als Resilienzkonzept zur Anpassung an den Kli...
❓ Wiederbelebung von Bahnstrecken in Rheinland-Pfalz
Kleine Anfrage zur Wiederbelebung von stillgelegten Bahnstrecken in Rheinland-Pfalz mit Fokus auf konkrete Projekte, deren Realisierbarkeit und Finanzierung.
Die Kleine Anfrage behandelt die Möglichkeit, stillgelegte Bahnstrecken in Rheinland-Pfalz wieder in Betrieb zu nehmen. Nach Medienberichten könnten bundesweit bis zum Jahr 2035 etwa 900 Kilometer sti...
❓ Bahnstrecken-Sperrungen: Generalsanierung Ludwigshafen–Forbach 2029
Anfrage zur geplanten fünfeinhalb Monate dauernden Komplettserrung der Bahnstrecke Ludwigshafen–Forbach 2029 und zu Alternativen zur Generalsanierung
Die Deutsche Bahn-Tochter DB InfraGO plant 2029 eine Generalsanierung der etwa 130 Kilometer langen Bahnstrecke zwischen Ludwigshafen und Forbach (Moselle). Die Strecke soll von Ende Juni bis Anfang D...
❓ Juniorwahl zur Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2026 im Landkreis Birkenfeld
Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zur Durchführung und Ergebnissen der Juniorwahl an Schulen im Landkreis Birkenfeld zur Landtagswahl 2026.
Die Anfrage betrifft die Juniorwahl, eine Wahl für Schülerinnen und Schüler, die parallel zur Landtagswahl Rheinland-Pfalz am 22. März 2026 stattfand. Speziell für den Landkreis Birkenfeld werden Info...
❓ Leistungsgruppe Stroke Unit im Landeskrankenhausplan Rheinland-Pfalz
Kleine Anfrage zur Zuweisung der Leistungsgruppe Stroke Unit im neuen Landeskrankenhausplan 2027 und der Rolle von telemedizinischen Schlaganfallnetzwerken in der Versorgungssicherheit.
Das Dokument behandelt die Zuweisung der Leistungsgruppe Stroke Unit im neuen Landeskrankenhausplan Rheinland-Pfalz, der zum 1. Januar 2027 in Kraft treten soll. Im Rahmen der bundesweiten Krankenhaus...