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❓ Drucksache 19/479
Kleine Anfrage zur Bekämpfung von Steuerkriminalität in Rheinland-Pfalz – Fragen zu Maßnahmen, Personalausstattung und Schätzung von Steuerausfällen.
Das Dokument ist eine Kleine Anfrage der grünen Abgeordneten Pia Schellhammer zur Bekämpfung von Steuerkriminalität in Rheinland-Pfalz. Sie hinterfragt die Maßnahmen der Landesregierung der vergangene...
❓ Drucksache 19/480
Kleine Anfrage zur Ausstattung und zum Zustand unbewirtschafteter Rastplätze an rheinland-pfälzischen Landesstraßen, die Mängel in Infrastruktur und Wartung kritisiert.
Die Anfrage befasst sich mit der Situation unbewirtschafteter Rastplätze an rheinland-pfälzischen Landesstraßen. Hintergrund ist ein bundesweites Problem: Der ADAC hat getestet, dass viele Rastplätze...
❓ Drucksache 19/481
Kleine Anfrage zu den Kosten des Wolfsmanagements in Rheinland-Pfalz von 2021 bis 2026, mit detaillierten Antworten zu Populationsentwicklung, Gesamtausgaben, Herdenschutz und Monitoring.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit den finanziellen und personellen Aufwendungen für das Wolfsmanagement in Rheinland-Pfalz. Hintergrund ist die zunehmende Ausbreitung von Wölfen im Bundesland, insbe...
❓ Kosten und Strategie des Wolfsmanagements in Rheinland-Pfalz
Die Kleine Anfrage der AfD fragt nach Kosten und Strategie des Wolfsmanagements in Rheinland-Pfalz angesichts veränderter rechtlicher Rahmenbedingungen.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit dem Wolfsmanagement in Rheinland-Pfalz vor dem Hintergrund der wachsenden Wolfspopulation im Bundesland. Mit der weiteren Ausbreitung von Wölfen entstehen laufend K...
❓ Finanzierung und Umsetzung des Hochwasserschutzes in Rheinland-Pfalz
Anfrage zur Finanzierung von Hochwasserschutzmaßnahmen in Rheinland-Pfalz seit der Flutkatastrophe 2021 und deren Umsetzungsgeschwindigkeit.
Das Dokument behandelt die finanzielle Ausstattung und praktische Umsetzung von Hochwasserschutzmaßnahmen in Rheinland-Pfalz nach der verheerenden Flutkatastrophe an der Ahr im Juli 2021. Dabei geht e...
❓ Auswanderer 2025
Kleine Anfrage zur Auswanderung von deutschen Staatsangehörigen aus Rheinland-Pfalz im Jahr 2025 mit Fragen zu Zielländern, Rückkehrerzahlen und demografischen Daten.
Das Dokument beantwortet eine Kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Bailey Wollenweber zur Auswanderung von deutschen Staatsangehörigen aus Rheinland-Pfalz im Jahr 2025. Die Anfrage basiert auf einer fr...
📄 Wahlvorschlag: Mitglieder des Kuratoriums der Landeszentrale für politische Bildung
Die SPD-Fraktion schlägt zwei Abgeordnete als Mitglieder des Kuratoriums der Landeszentrale für politische Bildung vor.
Das Dokument ist ein Wahlvorschlag der SPD-Fraktion des Landtags von Rheinland-Pfalz. Es werden zwei Abgeordnete als Mitglieder des Kuratoriums der Landeszentrale für politische Bildung vorgeschlagen....
❓ Reaktivierung von Hunsrückquerbahn und Aartalbahn – Nutzen-Kosten-Untersuchungen
Kleine Anfrage zur Nutzen-Kosten-Untersuchung von Hunsrückquerbahn und Aartalbahn sowie Gründe für mögliche Verzögerungen
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der geplanten Reaktivierung von Bahnstrecken in Rheinland-Pfalz. Die Landesregierung hat Nutzen-Kosten-Untersuchungen für insgesamt zwölf potenzielle Reaktivierungs...
❓ Drucksache 19/358
Kleine Anfrage zu hitzebedingten Schäden an der Verkehrsinfrastruktur in Rheinland-Pfalz nach der Hitzewelle im Juni 2026.
Die Kleine Anfrage behandelt die Folgen der Hitzewelle vom Juni 2026 auf die Verkehrsinfrastruktur in Rheinland-Pfalz. Bundesweit sind hitzebedingten Schäden an Straßen, Brücken und Schienen sowie Ein...
❓ Angekündigte Kommission zur Modernisierung der öffentlichen Aufgabenwahrnehmung
Kleine Anfrage der Grünen zur geplanten Kommission für Modernisierung der öffentlichen Aufgabenwahrnehmung in Rheinland-Pfalz.
Die Kleine Anfrage behandelt eine im Koalitionsvertrag angekündigte Kommission zur Modernisierung der öffentlichen Aufgabenwahrnehmung auf Landes- und kommunaler Ebene in Rheinland-Pfalz. Die Kommissi...
❓ Kleine Anfrage zur geplanten Kommission für Modernisierung der öffentlichen Aufgabenwahrnehmung
Kleine Anfrage zur geplanten Kommission für Modernisierung der öffentlichen Aufgabenwahrnehmung auf Landes- und kommunaler Ebene in Rheinland-Pfalz.
Die Kleine Anfrage behandelt eine im Koalitionsvertrag angekündigte Kommission zur Modernisierung der öffentlichen Aufgabenwahrnehmung in Rheinland-Pfalz. Diese Kommission soll innerhalb eines Jahres...
❓ Drucksache 19/464
Kleine Anfrage zu Hitzeschäden an der Verkehrsinfrastruktur in Rheinland-Pfalz durch die Hitzewelle im Juni 2026 mit Fragen zu Schadensumfang, Kosten und Schutzmaßnahmen.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit den Auswirkungen der Hitzewelle im Juni 2026 auf die Verkehrsinfrastruktur in Rheinland-Pfalz. Die Fragesteller untersuchen Schäden an Straßen, Brücken und Schienen...
❓ BAföG-Reform der Bundesregierung und ihre Auswirkungen auf Rheinland-Pfalz
Kleine Anfrage zur geplanten BAföG-Reform der Bundesregierung und deren Umsetzung sowie zusätzlichen Maßnahmen zur Unterstützung Studierender in Rheinland-Pfalz.
Die Kleine Anfrage behandelt die geplante BAföG-Reform der Bundesregierung und ihre Bedeutung für Rheinland-Pfalz. Die Reform sieht vor, den Grundbedarf schrittweise auf 563 Euro zu erhöhen, die Wohnk...
❓ BAföG-Reform der Bundesregierung – Bewertung und Unterstützungsmaßnahmen Rheinland-Pfalz
Landesregierung Rheinland-Pfalz bewertet die geplante BAföG-Reform der Bundesregierung grundsätzlich positiv, kritisiert aber zu geringe Erhöhungen und fordert stärkere Anpassungen, um gestiegene Lebenshaltungskosten abzufedern.
Die Bundesregierung hat eine Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) beschlossen. Die geplante Novelle sieht eine schrittweise Erhöhung des Grundbedarfs auf 563 Euro bis zum Sommersemes...
❔ Kommunale Finanzen in Rheinland-Pfalz: Rekorddefizit, Konnexitätsprinzip und Verschuldung
Die AfD-Fraktion fragt die Landesregierung zu den Gründen für das Kommunaldefizit von 1,3 Mrd. Euro 2025, geplanten Gegenmaßnahmen und der Umsetzung der Bund-Länder-Einigung zum Konnexitätsprinzip.
Die Große Anfrage befasst sich mit der kritischen finanziellen Lage der rheinland-pfälzischen Kommunen. Im Jahr 2025 verzeichneten sie ein Rekorddefizit von 1,3 Milliarden Euro. Die Fraktion der AfD f...
❓ Koblenz: Mögliche Treffpunkte und Agitationsräume von Islamisten und Hasspredigern
Die AfD-Fraktion fragt die Landesregierung Rheinland-Pfalz nach islamistischen Strukturen und Agitationsräumen in Moscheen und Gebetsräumen in Koblenz.
Die Kleine Anfrage behandelt mutmaßlich islamistische Strukturen in Koblenz. Die AfD-Fraktion bezieht sich auf eine Antwort der Stadt Koblenz (AW/0026/2026), die sechs islamische Einrichtungen mit Bau...
❓ Linksextremistische Aktionstrainings an der JGU Mainz
Die Landesregierung antwortet auf Fragen zu einem Aktionstraining linksextremistischer Gruppen an der JGU Mainz und betont, dass die genutzten Räume der Studierendenschaft gehörten.
Die Kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Dirk Bisanz befasst sich mit einem Aktionstraining des Offenen Antifaschistischen Treffens (OAT) Mainz und der Hochschulgruppe 'Studis gegen Rechts', das am 21....
❓ Drucksache 19/349
Landesregierung antwortet auf Kritik der AfD zur geplanten Bundesführerscheinreform und verspricht Kostenübernahme für junge Menschen bis 25 Jahre.
Das Dokument behandelt die geplante Führerscheinreform der Bundesregierung für 2027. Diese soll den Erwerb des Führerscheins günstiger, digitaler und flexibler gestalten durch Wegfall von Präsenzunter...
❓ Drucksache 19/453
Die AfD-Fraktion fragt die Landesregierung nach islamischen Einrichtungen in Koblenz und deren möglichen Verbindungen zu islamistischen Strukturen und Extremismus.
Die Anfrage befasst sich mit islamischen Einrichtungen und Gebetsräumen in Koblenz, die laut einer Antwort der Stadt Baugenehmigungen erhalten haben. Die Fragesteller behaupten, dass sich dort Persone...
❓ Finanzielle Situation der Studierendenwerke in Rheinland-Pfalz
Abgeordnete Heidbreder (Grüne) erkundigt sich nach der finanziellen Entwicklung und Belastung der Studierendenwerke in Rheinland-Pfalz über die vergangenen zehn Jahre.
Die Anfrage behandelt die finanzielle Situation der Studierendenwerke in Rheinland-Pfalz. Diese Einrichtungen leisten unverzichtbare Unterstützungsarbeit für Studierende durch Beratung und Betreuung i...
❓ Auswirkungen erhöhter Ammonium-Stickstoffeinträge in den Rhein und Gewässerüberwachung
Kleine Anfrage zu erhöhten Ammonium-Stickstoffeinträgen in den Rhein durch eine technische Störung in der BASF-Kläranlage Frankenthal und zur Gewässerüberwachung.
Der Abgeordnete Jürgen Klein fragt die Landesregierung nach den Folgen einer technischen Störung in der BASF-Kläranlage in Frankenthal, die seit dem 9. Juli 2026 zu erhöhten Einträgen von Ammonium-Sti...
❓ Kleine Anfrage zur sexualpädagogischen Erziehung in Kindertagesstätten
AfD-Fraktion fragt die Landesregierung nach dem Stellenwert, den Richtlinien und Materialien zur sexualpädagogischen Erziehung in Kindertagesstätten Rheinland-Pfalz.
Die Anfrage behandelt die zunehmende Bedeutung der sexualpädagogischen Erziehung in Kindergärten und Kindertagesstätten in Rheinland-Pfalz. Nach Aussage der Fragesteller müssen Kindertagesstätten Sexu...
❓ Vergleichsarbeiten (Vera) der Drittklässler im Jahr 2026
Der Abgeordnete Paul (AfD) fragt die Landesregierung nach den Ergebnissen der Vergleichsarbeiten (Vera) der Drittklässler 2026 in Deutsch und Mathematik.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit den Ergebnissen der Vergleichsarbeiten (VERA) für Drittklässler im Jahr 2026 an rheinland-pfälzischen Grundschulen. Diese standardisierten Tests wurden vom 21. Apri...
❓ Drucksache 19/343
Kleine Anfrage zur Struktur und Aktivität des Aktionsbündnisses Widersetzen in Rheinland-Pfalz, insbesondere im Zusammenhang mit Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag in Erfurt.
Die Kleine Anfrage behandelt das Aktionsbündnis Widersetzen, das im Juli 2026 Blockadeaktionen gegen den Bundesparteitag der AfD in Erfurt organisiert hat. Laut Angaben des Bündnisses verfügt es über...
❓ Auswirkungen erhöhter Ammonium-Stickstoffeinträge in den Rhein und Gewässerüberwachung
Kleine Anfrage der AfD zu erhöhten Ammonium-Stickstoffeinträgen in den Rhein durch eine technische Störung in der BASF-Kläranlage und zur Gewässerüberwachung durch die Rheingütestation Worms.
Im Juli 2026 kam es aufgrund einer technischen Störung in der Kläranlage der BASF in Frankenthal zu erhöhten Einträgen von Ammonium-Stickstoff in den Rhein. Die Anfrage befasst sich mit den Messergebn...
❓ Drucksache 19/452
Kleine Anfrage zur finanziellen Situation der fünf Studierendenwerke in Rheinland-Pfalz, insbesondere zur Entwicklung von Landeszuschüssen, Studierendenbeiträgen und Lebenshaltungskosten über zehn Jahre.
Das Dokument behandelt die finanzielle Situation der fünf Studierendenwerke in Rheinland-Pfalz (Kaiserlautern, Koblenz, Mainz, Trier und Vorderpfalz). Die Studierendenwerke leisten wichtige Dienstleis...
❓ Drucksache 19/454
Anfrage nach Strukturen, Aktivitäten und Präsenz des Aktionsbündnisses "Widersetzen" in Rheinland-Pfalz und dessen Beteiligung an Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag 2026.
Das Dokument behandelt die Antwort der Landesregierung Rheinland-Pfalz auf eine Kleine Anfrage zum bundesweiten Aktionsbündnis "Widersetzen", das im Juli 2026 Blockadeaktionen gegen den Bundesparteita...
❓ Sexualpädagogische Erziehung in Kindertagesstätten
Kleine Anfrage zur Bedeutung, Umsetzung und Richtlinien von Sexualpädagogik in Kindertagesstätten Rheinland-Pfalz mit Ministeriumsantwort.
Diese Kleine Anfrage der AfD-Abgeordneten Claudia von Bohr und Joachim Paul befasst sich mit der Rolle von Sexualpädagogik in Kindertagesstätten Rheinland-Pfalz. Anlass der Anfrage sind Meldungen von...
❓ Politisch motivierte Kriminalität in Rheinland-Pfalz
Anfrage zur Entwicklung politisch motivierter Kriminalität in Rheinland-Pfalz, insbesondere zu Rechtsextremismus, Antiziganismus, Antisemitismus, frauenfeindlichen Straftaten und Spionage.
Der Grünen-Abgeordnete Carl-Bernhard von Heusinger fragt die Landesregierung Rheinland-Pfalz nach der Entwicklung politisch motivierter Straftaten im Bundesland. Hintergrund sind alarmierende bundeswe...
❓ Verzögerungen bei der Genehmigung des Gewässerzweckverbandes Landkreis Ahrweiler und Auswirkungen auf Hochwasserschutz
Kleine Anfrage zur verzögerten Genehmigung des Gewässerzweckverbandes Landkreis Ahrweiler und dessen Auswirkungen auf den überörtlichen Hochwasserschutz im Ahrtal.
Die Kleine Anfrage beschäftigt sich mit der verzögerten Genehmigung des Gewässerzweckverbandes Landkreis Ahrweiler, der ein wesentlicher Organisationsbaustein für die Koordination von Gewässerentwickl...
❓ Drucksache 19/331
Kleine Anfrage zur Zukunft der Software 'Klassengeld' für die digitale Verwaltung von Schulgeldern an Schulen in Rheinland-Pfalz
Das Dokument behandelt die Zukunft der Software 'Klassengeld' bei der digitalen Verwaltung von Schulgeldern an Schulen in Rheinland-Pfalz. Die Landesregierung hat Schulgirokonten als rechtssichere Gru...
❓ Wiederaufbau der B 266 bei Heimersheim – Stand der Variantenauswahl und Berücksichtigung des Hochwasserschutzes
Anfrage der Grünen zur Bevorzugung der vierstreifigen Variante 4-1 beim B 266-Wiederaufbau, obwohl sie weniger Retentionsraum bietet als 2-3 spurige Alternativen.
Nach der Flutkatastrophe im Ahrtal von 2021 muss die zerstörte Bundesstraße B 266 zwischen Heimersheim und Lohrsdorf wieder aufgebaut werden. Der Landesbetrieb Mobilität (LBM) hat eine Technische Mach...
❓ Zukunft der digitalen Verwaltung von Schulgeldern an Schulen in Rheinland-Pfalz
Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage zur Zukunft der Software 'Klassengeld' für die digitale Verwaltung von Schulgeldern an Schulen in Rheinland-Pfalz.
Das Dokument befasst sich mit der digitalen Verwaltung von Schulgeldern in Rheinland-Pfalz durch die Software 'Klassengeld RLP'. Die Landesregierung hat Schulgirokonten eingeführt, um eine rechtssiche...
❓ Verzögerungen bei der Genehmigung des Gewässerzweckverbandes Ahrweiler
Die AfD fragt nach Verzögerungen bei der Genehmigung des Gewässerzweckverbandes Ahrweiler und dessen Auswirkungen auf den Hochwasserschutz im Ahrtal.
Das Dokument behandelt die Genehmigung eines Gewässerzweckverbandes für den Landkreis Ahrweiler, der fünf Jahre nach der Flutkatastrophe im Ahrtal gegründet werden soll. Der Verband soll als Koordinie...
❓ Politisch motivierte Kriminalität in Rheinland-Pfalz
Antwort der Landesregierung zu politisch motivierter Kriminalität mit aktuellen Fallzahlen zu rechtsextremen, antisemitischen und frauenfeindlichen Straftaten sowie Hassdelikten in Rheinland-Pfalz.
Dies ist die Antwort des Ministeriums des Innern, für Integration und Verkehr Rheinland-Pfalz auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Carl-Bernhard von Heusinger (Bündnis 90/Die Grünen) zur Entwicklu...
❓ Drucksache 19/451
Kleine Anfrage zum Wiederaufbau der B 266 nach der Ahrtal-Flutkatastrophe 2021 und der Frage, ob der Hochwasserschutz ausreichend gegenüber Verkehrsfunktion priorisiert wird.
Das Dokument befasst sich mit dem Wiederaufbau der Bundesstraße 266 zwischen Heimersheim und Lohrsdorf in Rheinland-Pfalz nach der Flutkatastrophe vom Juli 2021. Der Landesbetrieb Mobilität (LBM) hat...
❓ Stabsstelle zur Vorbereitung des 200-jährigen Jubiläums des Hambacher Festes 2032
AfD-Abgeordnete stellen kritische Fragen zur Begründung, Besoldung und bisherigen Arbeitsergebnisse der Stabsstelle für die Vorbereitung des Hambacher-Fest-Jubiläums 2032.
Die Anfrage behandelt die seit Oktober 2025 besetzte Stabsstelle zur Planung des 200-jährigen Jubiläums des Hambacher Festes im Jahr 2032. Die Abgeordneten Joachim Paul und Frank Senger (AfD) stellen...
❓ Praxis und Rechtslage von Sonderurlauben für politische Beamte
Kleine Anfrage zur Verfassungsmäßigkeit und Transparenz der Sonderurlaubsvergabe an politische Beamte und Staatssekretäre in Rheinland-Pfalz.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Praxis der Gewährung von Sonderurlaub für politische Beamte, insbesondere Staatssekretäre, in Rheinland-Pfalz. Ausgangspunkt ist eine öffentliche Debatte über d...
❓ Drucksache 19/327
Kleine Anfrage zu Kampfmittelbelastungen in rheinland-pfälzischen Wäldern und deren Sicherheitsrisiken bei Waldbränden für Einsatzkräfte und Bevölkerung.
Die Kleine Anfrage thematisiert das Problem der Kampfmittelbelastung in Rheinland-Pfalz, insbesondere in Waldgebieten. Das Dokument verweist auf die Existenz von Blindgängern, ehemaligen Munitionslage...
❓ Rotwildmanagement und Lebensraumvernetzung in Rheinland-Pfalz
Kleine Anfrage zur Gefährdung von Rotwildwanderkorridoren durch Infrastrukturmaßnahmen und rotwildfreie Gebiete sowie zur Verhinderung genetischer Verarmung von Rotwildpopulationen in Rheinland-Pfalz.
Die Anfrage behandelt die Bedrohung der Rotwildpopulationen in Rheinland-Pfalz durch die zunehmende Zerschneidung ihrer natürlichen Lebensräume. Rotwild benötigt großflächig vernetzte Lebensräume und...
❔ Drucksache 19/334
Antwort des Ministeriums für Wissenschaft auf die Große Anfrage der AfD-Fraktion zu Maßnahmen für mehr Hochschulautonomie und stärkerem Technologietransfer.
Das Ministerium für Wissenschaft, Weiterbildung und Gesundheit beantwortet die Große Anfrage der AfD-Fraktion zum Thema "Mehr Freiheit für die Hochschulen – Grundlagenforschung vermehrt in die Anwendu...
❓ Drucksache 19/431
Anfrage zu Kosteffektivität und Planung einer Stabsstelle zur Vorbereitung des Hambacher-Fest-Jubiläums 2032, die bereits 2025 mit Kosten von über 800.000 Euro eingerichtet wurde.
Die Kleine Anfrage behandelt die Stabsstelle zur Vorbereitung des 200-jährigen Jubiläums des Hambacher Festes 2032. Diese wurde bereits im Oktober 2025 mit einer Person in der Besoldungsgruppe B3 bese...
❓ Drucksache 19/441
Die AfD-Fraktion fragt die Landesregierung nach Maßnahmen zum Schutz von Rotwild-Lebensräumen und Wanderkorridoren vor Zerschneidung durch Infrastrukturprojekte wie Windkraft- und Solaranlagen.
Die Kleine Anfrage behandelt das Management und die Lebensraumvernetzung von Rotwild in Rheinland-Pfalz. Hintergrund ist die Besorgnis, dass natürliche Wanderkorridore des Rotwildes zunehmend durch St...
❓ Munitionsbelastete Flächen in Rheinland-Pfalz und Gefahren bei Waldbränden
Anfrage zur Bestandsaufnahme und zum Umgang mit munitionsbelasteten Flächen in Rheinland-Pfalz, insbesondere zum Schutz von Einsatzkräften und Bevölkerung bei Waldbränden.
Das Dokument behandelt die Gefährdung durch Kampfmittelbelastung in rheinland-pfälzischen Waldgebieten. Über 80 Jahre nach Kriegsende befinden sich noch zahlreiche Bombenblindgänger und nicht detonier...
❓ Drucksache 19/446
Die AfD-Fraktion fragt, ob die Landesregierung die Urlaubsverordnung bezüglich Sonderurlauben für Beamte ändern will und wie lange diese andauern dürfen; die Landesregierung lehnt Änderungen ab.
Die Kleine Anfrage behandelt die Gewährung von Sonderurlauben an Beamte in Rheinland-Pfalz, insbesondere an politische Beamte wie Staatssekretäre. Hintergrund ist eine kontroverse Debatte über die Fre...
❓ Nutzung des KI-Agenten KIVI durch die Landeszentrale für Medien und Kommunikation und Kooperation mit dem Verfassungsschutz
Anfrage zur Nutzung des KI-Agenten KIVI durch die LMK zur Internetüberwachung, Verarbeitung sensibler Daten und Kooperation mit dem Verfassungsschutz.
Die Anfrage behandelt die berichtete Nutzung des KI-Agenten KIVI durch Landesmedienanstalten in Deutschland seit 2022 zur automatisierten Überwachung des Internets auf mögliche Rechtsverstöße und Extr...
❓ Drucksache 19/302
Kleine Anfrage zu Sicherheitskonzepten in der rheinland-pfälzischen Kinder- und Jugendhilfe nach tödlichem Überfall in Stade.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit Sicherheitsmaßnahmen in Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe in Rheinland-Pfalz. Anlass ist ein Überfall am 29. Juni 2026 in Stade (Niedersachsen), bei dem ein...
❓ Umgang der Polizei mit Pressevertreter:innen im Kontext von Versammlungen
Kleine Anfrage zum Umgang der rheinland-pfälzischen Polizei mit Journalisten und Pressevertreter:innen bei Demonstrationen und Versammlungen, insbesondere zur Abwägung von Versammlungs- und Pressefreiheit sowie zur Unterscheidung zwischen professionellen Journalisten und politisch-aktivistischen Streamern.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit dem Umgang der Polizei in Rheinland-Pfalz mit Journalisten und Pressevertreter:innen bei Versammlungen und Demonstrationen. Kernproblem ist die Abwägung zwischen dr...
❓ Umsetzung der Versorgung Schwangerer ohne Krankenversicherung
Kleine Anfrage zur Umsetzung von Haushaltsgeldern für die Versorgung schwangerer Frauen ohne Krankenversicherung in Rheinland-Pfalz.
Das Dokument befasst sich mit der medizinischen und finanziellen Versorgung von Schwangeren ohne Krankenversicherung in Rheinland-Pfalz. Während die Clearingstellen für Krankenversicherung in vielen F...
📊 Bericht über die Evaluation der Förderung der Betreuungsvereine in Rheinland-Pfalz
Regierungsbericht zur Evaluation der Förderung anerkannter Betreuungsvereine in Rheinland-Pfalz nach der Betreuungsrechtsreform von 2023.
Der Bericht der Landesregierung Rheinland-Pfalz evaluiert die Förderung anerkannter Betreuungsvereine nach der großen Strukturreform des Betreuungsrechts vom 1. Januar 2023. Die Evaluation wurde durch...