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📝 Drucksache 18/767
Wahl von Mitgliedern des Landtags in den Parlamentarischen Beirat der NRW.BANK.
In diesem Dokument wird der Wahlvorschlag der SPD-Fraktion zur Wahl von Mitgliedern des Landtags in den Parlamentarischen Beirat der NRW.BANK vorgestellt. Es werden drei Abgeordnete genannt, die gewäh...
📝 Drucksache 18/768
Wahl von Mitgliedern der Medienkommission der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen.
In diesem Dokument wird der Wahlvorschlag der CDU für die Medienkommission der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen vorgestellt. Es werden ordentliche und stellvertretende Mitglieder gewählt,...
📄 Drucksache 18/769
Bestätigung der Vertreterlisten für das Versorgungswerk der Mitglieder der Landtage.
Das Dokument befasst sich mit der Bestätigung der Vertreterlisten für das Versorgungswerk der Mitglieder der Landtage von Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und Baden-Württemberg. Es werden die Mitglied...
📄 Drucksache 18/77
Wahlvorschlag zur Wahl des Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen.
Das Dokument enthält einen Wahlvorschlag zur Wahl des Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen. Hendrik Wüst wird als Kandidat vorgeschlagen, und die Wahl erfolgt in geheimer Abstimmung ohne...
📄 Drucksache 18/770
Bestätigung der Vertreterlisten für das Versorgungswerk der Mitglieder der Landtage.
Das Dokument enthält die Vorschlagsliste für die Vertreterversammlung des Versorgungswerks der Mitglieder der Landtage von Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und Baden-Württemberg. Es beschreibt die Zus...
📄 Drucksache 18/771
Bestätigung der Vertreterlisten für das Versorgungswerk der Mitglieder der Landtage von Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und Baden-Württemberg.
Das Dokument enthält die Vorschlagsliste für die Vertreterversammlung des Versorgungswerks der Mitglieder der Landtage von Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und Baden-Württemberg. Es beschreibt die Wah...
📄 Drucksache 18/772
Bestätigung der Vertreterlisten für das Versorgungswerk der Mitglieder der Landtage.
Das Dokument enthält die Vorschlagsliste für die Vertreterversammlung des Versorgungswerks der Mitglieder der Landtage von Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und Baden-Württemberg. Es beschreibt die Wah...
📄 Drucksache 18/773
Bestätigung der Vertreterlisten für das Versorgungswerk der Mitglieder der Landtage.
Das Dokument enthält die Vorschlagsliste für die Vertreterversammlung des Versorgungswerks der Mitglieder der Landtage von Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und Baden-Württemberg. Es beschreibt die Wah...
📄 Drucksache 18/774
Bestätigung der Vertreterlisten für das Versorgungswerk der Mitglieder der Landtage.
Das Dokument befasst sich mit der Bestätigung der Vertreterlisten für das Versorgungswerk der Mitglieder der Landtage von Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und Baden-Württemberg. Es beschreibt die Wahl...
📄 Drucksache 18/775
Bestätigung der Vertreterlisten für das Versorgungswerk der Landtage von Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und Baden-Württemberg.
Das Dokument enthält die Vorschlagsliste für die Vertreterversammlung des Versorgungswerks der Mitglieder der Landtage von Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und Baden-Württemberg. Es beschreibt die Wah...
✏️ Drucksache 18/777
Änderungsantrag der AfD zur Verlängerung der Nutzung von Kernkraftwerken bis 2034.
Der Änderungsantrag der AfD zielt darauf ab, die Laufzeit von Kernkraftwerken bis 2034 zu verlängern, um eine sichere und kostengünstige Energieversorgung in Deutschland zu gewährleisten.
❓ Drucksache 18/779
Die Anfrage thematisiert die frühzeitigen Entlassungen aus der Untersuchungshaft in Nordrhein-Westfalen.
In dieser kleinen Anfrage wird die Entwicklung der Untersuchungshaft in Nordrhein-Westfalen seit 2020 untersucht. Es wird auf die Problematik eingegangen, dass mutmaßliche Straftäter aufgrund zu lange...
📝 Drucksache 18/78
Wahl der Mitglieder des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses I im Landtag Nordrhein-Westfalen.
Das Dokument befasst sich mit der Wahl der Mitglieder des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses I im Landtag Nordrhein-Westfalen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt die Wahl bestimmter Ab...
❓ Drucksache 18/780
Die Landesregierung beantwortet Fragen zu digitalen Bildungsangeboten für erkrankte Kinder.
Das Dokument behandelt die Herausforderungen und Chancen des Schulsystems in NRW, insbesondere im Kontext der Pandemie. Es wird auf die Rolle von digitalen Bildungsangeboten, sogenannten Webschools, e...
❓ Drucksache 18/781
Die Anfrage behandelt die Förderung der Deutschen Lebensrettungsgemeinschaft in NRW.
Die Kleine Anfrage von Nina Andrieshen thematisiert die Förderung der Deutschen Lebensrettungsgemeinschaft (DLRG) in Nordrhein-Westfalen, insbesondere im Kontext des Katastrophenschutzes nach der Flut...
📝 Drucksache 18/782
Antrag zur Entwicklung von Hitzeaktionsplänen zur Prävention hitzeassoziierter Mortalität.
Der Antrag fordert die Landesregierung auf, einen Hitzeaktionsplan zu erarbeiten, um hitzebedingte Gesundheitsrisiken zu minimieren. Dies umfasst Maßnahmen zur Prävention von hitzeassoziierter Mortali...
❓ Drucksache 18/783
Die Anfrage behandelt die Richterbesoldung und deren Attraktivität im europäischen Vergleich.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Besoldung von Richtern in Deutschland im Kontext der EU bewertet. Der Abgeordnete Dr. Werner Pfeil fragt die Landesregierung nach der Attraktivität des Richterberufs...
❓ Drucksache 18/784
Die Anfrage behandelt die Nutzung von Biomethan zur Energieunabhängigkeit in Nordrhein-Westfalen.
Die Kleine Anfrage thematisiert die Rolle von Biomethan als erneuerbare Energiequelle zur Substitution von Erdgas, insbesondere im Kontext der Energieunabhängigkeit Deutschlands.
❓ Drucksache 18/785
Anfrage zur Praxis der Clearingstellen bezüglich der Freizügigkeitsberechtigung von Unionsbürgern.
Die Anfrage befasst sich mit der Praxis der Clearingstellen in Nordrhein-Westfalen, insbesondere in Bezug auf die Informationsweitergabe an kommunale Ausländerbehörden über das Erlöschen der Freizügig...
❓ Drucksache 18/786
Die Anfrage behandelt die Kosten, Teilnehmerzahlen und Ergebnisse von Veranstaltungen zur politischen Bildung in Nordrhein-Westfalen.
Die Kleine Anfrage der AfD-Abgeordneten Enxhi Seli-Zacharias und Dr. Hartmut Beucker zielt darauf ab, Informationen über die Veranstaltungen der Landeszentrale für politische Bildung Nordrhein-Westfal...
❓ Drucksache 18/787
Kleine Anfrage zur Einstufung von NGOs als terroristische Vereinigungen und deren Verbindungen.
Die Anfrage beschäftigt sich mit der Einstufung von sechs palästinensischen NGOs als terroristische Vereinigungen durch Israel und deren Verbindungen zur Heinrich-Böll-Stiftung. Es werden Informatione...
❓ Drucksache 18/788
Die Anfrage behandelt die Herausforderungen des Zuweisungssystems für Flüchtlinge in NRW, insbesondere im Hinblick auf Ukraine-Flüchtlinge.
In der Anfrage wird das Zuweisungssystem für Flüchtlinge in Nordrhein-Westfalen thematisiert, insbesondere die Herausforderungen durch die Aufnahme von Ukraine-Flüchtlingen. Es wird auf die Überlastun...
📄 Drucksache 18/789
Bekanntgabe der Besetzung von stellvertretenden Ausschussvorsitzen im Landtag.
Das Dokument informiert über die Besetzung von stellvertretenden Ausschussvorsitzen im Landtag Nordrhein-Westfalen. Die SPD-Fraktion hat die Mitglieder benannt, die diese Positionen übernehmen werden.
📝 Drucksache 18/79
Wahl der Mitglieder des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses I durch die FDP.
Das Dokument beschreibt den Wahlvorschlag der Fraktion der FDP zur Besetzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses I. Es werden die ordentlichen und stellvertretenden Mitglieder genannt, die...
❓ Drucksache 18/790
Die Landesregierung beantwortet Fragen zur tödlichen Messerattacke in einer Diskothek in Siegburg.
Das Dokument behandelt die tödliche Messerattacke in der Diskothek 'Klangfabrik' in Siegburg, die am 30. Juli 2022 stattfand. Es werden Details zu den Ermittlungen, den Tatverdächtigen und den Opfern...
❓ Drucksache 18/791
Die Abgeordneten fragen die Landesregierung nach Fällen von sexuellem Kindesmissbrauch in NRW.
Das Dokument enthält eine Kleine Anfrage der Abgeordneten der AfD zu Fällen von sexuellem Kindesmissbrauch in Nordrhein-Westfalen. Es wird nach der Anzahl und Höhe von zugesprochenem Schmerzensgeld so...
❓ Drucksache 18/792
Die Landesregierung NRW beantwortet Fragen zur polizeilichen Zusammenarbeit auf EU-Ebene.
Das Dokument behandelt die Antwort der Landesregierung Nordrhein-Westfalen auf eine Kleine Anfrage zur polizeilichen Zusammenarbeit im Rahmen neuer EU-Vorschläge. Es wird auf die Entwicklungen und die...
❓ Drucksache 18/793
Die Landesregierung wird zur Unterstützung von Stadtwerken und Unternehmen in der Gasversorgungskrise befragt.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Landesregierung gefragt, ob sie Unterstützungsprogramme für Stadtwerke und Unternehmen in Nordrhein-Westfalen plant, die aufgrund der Gasversorgungskrise infolge des...
❓ Drucksache 18/794
Die Anfrage behandelt die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Suchterkrankungen in Nordrhein-Westfalen.
In dieser Kleinen Anfrage wird untersucht, wie die Corona-Pandemie und die damit verbundenen Maßnahmen die Suchterkrankungen in Nordrhein-Westfalen beeinflusst haben. Es wird auf den Anstieg psychisch...
❓ Drucksache 18/795
Kleine Anfrage zu einem tödlichen Messerangriff in Solingen und den Ermittlungen dazu.
Die Anfrage bezieht sich auf einen tödlichen Messerangriff in Solingen, bei dem ein 31-jähriger Mann getötet wurde. Der Vorfall ereignete sich am 11. August 2022 und ist Teil einer größeren Diskussion...
❓ Drucksache 18/796
Anfrage zu einer Messerattacke in der Düsseldorfer Altstadt und den Ermittlungen dazu.
In dieser kleinen Anfrage wird ein Vorfall in der Düsseldorfer Altstadt thematisiert, bei dem ein 25-jähriger Mann bei einer Messerattacke schwer verletzt wurde. Der Abgeordnete Markus Wagner fragt di...
❓ Drucksache 18/797
Die Anfrage thematisiert antisemitische Straftaten in Nordrhein-Westfalen im ersten Halbjahr 2022.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Anzahl antisemitischer Straftaten in Nordrhein-Westfalen im ersten Halbjahr 2022. Ziel ist es, die Entwicklung in diesem Bereich zu beleuchten und detaillierte...
📄 Drucksache 18/8
Wahl der Schriftführerinnen und Schriftführer sowie der stellvertretenden Schriftführerinnen und Schriftführer des Landtags Nordrhein-Westfalen.
Das Dokument befasst sich mit der Wahl der Schriftführerinnen und Schriftführer sowie der stellvertretenden Schriftführerinnen und Schriftführer des Landtags Nordrhein-Westfalen. Es werden die Mitglie...
📝 Drucksache 18/80
Wahl von Mitgliedern und stellvertretendem Vorsitz des Untersuchungsausschusses zu Kindesmissbrauch.
In diesem Dokument wird der Wahlvorschlag der SPD für die Mitglieder und den stellvertretenden Vorsitz des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses I 'PUA Kindesmissbrauch' vorgestellt. Der Ausschus...
📝 Drucksache 18/801
Die AfD fordert die Abschaffung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht und Entschädigungen für Beschäftigte.
Der Antrag der AfD bezieht sich auf die einrichtungsbezogene Impfpflicht in Nordrhein-Westfalen, die seit März 2022 gilt. Die Fraktion fordert die Landesregierung auf, die Impfpflicht abzuschaffen und...
❓ Drucksache 18/802
Anfrage zur Förderung der Schuldner- und Insolvenzberatung in Nordrhein-Westfalen.
Die Kleine Anfrage von Inge Blask thematisiert den steigenden Bedarf an Schuldner- und Insolvenzberatung in Nordrhein-Westfalen aufgrund der steigenden Energiekosten und Inflation. Es wird auf die Not...
❓ Drucksache 18/803
Die Anfrage thematisiert den Rückgang der Geburtenzahlen in Nordrhein-Westfalen.
In dieser kleinen Anfrage wird der signifikante Rückgang der Geburtenzahlen in Nordrhein-Westfalen untersucht. Die Anfrage zielt darauf ab, die Ursachen für diesen Rückgang zu ermitteln und die Entwic...
❓ Drucksache 18/804
Anfrage zu einem Polizeieinsatz in Dortmund und den Hintergründen von Clankriminalität.
Die Kleine Anfrage befasst sich mit einem großen Polizeieinsatz in der Dortmunder Nordstadt, der aufgrund von Auseinandersetzungen zwischen kriminellen Gruppen stattfand. Es werden Informationen zu de...
❓ Digitalisierung des Referendariats – Online-Veranstaltungen auch nach Corona
Die Anfrage thematisiert die Möglichkeit der Durchführung von Online-Veranstaltungen im Referendariat.
In der Anfrage wird die Digitalisierung des Referendariats behandelt, insbesondere die Durchführung von Online-Veranstaltungen, die während der Corona-Pandemie erprobt wurden. Der Abgeordnete Dr. Wern...
❓ Drucksache 18/806
Erste Eindrücke zur Unterstützung der Gerichte durch Referendare in Nordrhein-Westfalen.
Das Dokument behandelt die Erfahrungen mit der Justizassistenz in Nordrhein-Westfalen, die durch Referendare und Referendarinnen in den Gerichten unterstützt wird. Es wird auf bestehende Modelle und P...
❓ Drucksache 18/807
Die Anfrage thematisiert den Zugang zu Klassenfahrten und die Chancengerechtigkeit für Schüler.
In der Anfrage wird die Bedeutung von Klassenfahrten und Schullandheimen für die schulische Bildung hervorgehoben. Es wird auf die finanziellen Herausforderungen hingewiesen, die viele Familien bei de...
❓ Drucksache 18/808
Kleine Anfrage zur Digitalisierung der Justiz und Problemen mit veralteter Software in NRW.
Die Anfrage von Dr. Werner Pfeil thematisiert die Probleme der nordrhein-westfälischen Justiz aufgrund veralteter Software. Trotz der Einführung digitaler Akten klagen Richter über langsame Programme...
❓ Drucksache 18/809
Stand der Digitalisierung der Justiz in Nordrhein-Westfalen und das Projekt GeFa.
Das Dokument behandelt die Digitalisierung der Justiz in Nordrhein-Westfalen und das Projekt GeFa, das seit 2017 zur Vereinheitlichung der Justizsoftware entwickelt wird. Es wird auf den Rückstand der...
📝 Drucksache 18/81
Der Antrag fordert eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen für nicht-ärztliches Personal in Universitätskliniken.
Der Antrag der FDP thematisiert die Herausforderungen und Risiken, die mit der Herauslösung der Universitätskliniken aus dem Flächentarifvertrag verbunden sind. Er betont die Notwendigkeit, die Arbeit...
📝 Drucksache 18/82
Wahl der Mitglieder des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses II und des stellvertretenden Vorsitzes.
Das Dokument beschreibt die Wahl der Mitglieder des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses II sowie die Wahl des stellvertretenden Vorsitzenden. Es legt fest, welche Abgeordneten der CDU in den Au...
❓ Drucksache 18/827
Die Landesregierung wird zur Kölner Hochschule für Katholische Theologie befragt.
In dieser kleinen Anfrage wird die Position der Landesregierung zur Kölner Hochschule für Katholische Theologie erfragt. Die Abgeordneten äußern Bedenken bezüglich der Schaffung einer Konkurrenz zu be...
📝 Drucksache 18/83
Wahl der Mitglieder des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses II im Landtag Nordrhein-Westfalen.
Das Dokument beschreibt den Wahlvorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Wahl der Mitglieder des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses II. Es werden die ordentlichen und stellvertretenden...
❓ Drucksache 18/838
Die Anfrage behandelt die Unterstützung der Landesregierung zur Bekämpfung von Flächenbränden im Kreis Lippe.
In dieser kleinen Anfrage wird die Unterstützung der Landesregierung für ein neues Modell zur Bekämpfung von Flächenbränden im Kreis Lippe thematisiert. Es wird auf innovative Methoden hingewiesen, di...
📊 Drucksache 18/839
Der Jahresbericht 2022 des Landesrechnungshofs Nordrhein-Westfalen dokumentiert die Prüfungen im Geschäftsjahr 2021.
Der Jahresbericht 2022 des Landesrechnungshofs Nordrhein-Westfalen gibt einen Überblick über die Ergebnisse der Prüfungen, die im Geschäftsjahr 2021 durchgeführt wurden. Er enthält wichtige Feststellu...
📝 Drucksache 18/84
Wahl der Mitglieder des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses II durch die FDP.
In diesem Dokument wird der Wahlvorschlag der Fraktion der FDP zur Besetzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses II vorgestellt. Es werden die ordentlichen und stellvertretenden Mitglieder...