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📄 Dokument 19/25376
Die Anfrage behandelt die Unterstützung für queere Wohnungs- und Obdachlose in Berlin.
Die schriftliche Anfrage von Dr. Klaus Lederer zielt darauf ab, Informationen über die finanzielle Unterstützung für das Projekt QUEERHOME* zu erhalten, das sich um queere Wohnungs- und Obdachlose küm...
📄 Dokument 19/25377
Nachfrage zur aufenthaltsrechtlichen Situation internationaler Studierender an privaten Hochschulen in Berlin.
Die Anfrage befasst sich mit der aufenthaltsrechtlichen Situation internationaler Studierender an privaten Hochschulen in Berlin. Es werden spezifische Fragen zur Anerkennung von Studiengängen, zur Si...
📄 Dokument 19/25387
Die schriftliche Anfrage behandelt die Bauarbeiten auf der U6 in Tegel und deren Unterbrechungen.
In dieser schriftlichen Anfrage fragt der Abgeordnete Björn Wohlert nach den Bauarbeiten auf der U6 in Tegel, insbesondere nach Unterbrechungen aufgrund winterlicher Witterungsbedingungen und deren Au...
📄 Dokument 19/25388
Anfrage zur Verbesserung der Zuverlässigkeit von Rolltreppen und Aufzügen an Berliner Bahnhöfen.
Die Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Prof. Dr. Martin Pätzold zielt darauf ab, die Zuverlässigkeit von Rolltreppen und Aufzügen an stark frequentierten Bahnhöfen in Berlin zu verbessern. Es werde...
📄 Dokument 19/25389
Anfrage zur Transparenz des Schienenersatzverkehrs in der Hansastraße und Zingster Straße.
Die schriftliche Anfrage des Abgeordneten Prof. Dr. Martin Pätzold thematisiert den Schienenersatzverkehr in der Hansastraße und Zingster Straße. Sie zielt darauf ab, die Gründe und den Zusammenhang d...
📄 Dokument 19/25390
Anfrage zu Förderungen und Zuwendungen von Trägern in Marzahn-Hellersdorf.
Die schriftliche Anfrage des Abgeordneten Alexander J. Herrmann befasst sich mit den Förderungen und Zuwendungen, die verschiedene Vereine in Marzahn-Hellersdorf seit 2020 erhalten haben. Es wird um d...
📄 Dokument 19/25394
Anfrage zur Verkehrssicherheit für Fußgänger und Radfahrer in Pankow.
Die schriftliche Anfrage von Oda Hassepaß (GRÜNE) thematisiert die Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer zwischen Rathaus Pankow, Rathaus-Center und Pankower Anger. Es werden verschiedene Gefahrenste...
📄 Dokument 19/25398
Die Anfrage behandelt die fehlende Barrierefreiheit am S-Bahnhof Nöldnerplatz in Berlin.
In dieser schriftlichen Anfrage wird die Barrierefreiheit am S-Bahnhof Nöldnerplatz thematisiert. Die Abgeordnete Hendrikje Klein erkundigt sich nach dem aktuellen Stand der Planungen und den Maßnahme...
📄 Dokument 19/25399
Die Anfrage behandelt den Rückbau der Forschungsreaktoren BER I und BER II in Wannsee.
In dieser schriftlichen Anfrage wird der Rückbau der Forschungsreaktoren BER I und BER II in Wannsee thematisiert. Es werden Fragen zur Öffentlichkeitsbeteiligung, zu den Auswirkungen auf das Genehmig...
📄 Dokument 19/25401
Die schriftliche Anfrage behandelt die Planungen und Auswirkungen des Neubaus der Ollenhauerstraße.
In der schriftlichen Anfrage wird der Ablauf der Planungen für den Neubau der Ollenhauerstraße thematisiert. Es werden Fragen zu den Planungsvarianten, den gesundheitlichen Zuständen der Bäume und den...
📄 Dokument 19/25406
Die Anfrage behandelt den Ersatzverkehr der Tram 21 und die damit verbundenen Herausforderungen.
In dieser schriftlichen Anfrage wird das Thema des Ersatzverkehrs für die Tram 21 behandelt. Der Abgeordnete Dr. Stefan Taschner fragt nach den Wartezeiten beim Umstieg zwischen Tram 21 und Bus 240 so...
📄 Dokument 19/25411
Die Anfrage behandelt die öffentliche Nutzung privater Parkflächen in Spandau bei Neubau- und Gewerbeprojekten.
In dieser schriftlichen Anfrage wird untersucht, ob und unter welchen Bedingungen private Parkflächen in Spandau für die öffentliche Nutzung freigegeben werden können. Der Abgeordnete Tommy Tabor frag...
📄 Dokument 19/25415
Erste Bilanz zur Arbeit der Antidiskriminierungsbeauftragten an Schulen in Berlin.
Die Schriftliche Anfrage befasst sich mit der ersten Bilanz der Antidiskriminierungsbeauftragten an Berliner Schulen. Die Abgeordneten fragen nach Meldungen zu Diskriminierungsvorfällen, Maßnahmen zur...
📄 Dokument 19/25422
Die Anfrage behandelt Empfehlungen des Monitoringberichts 2024 zur Pflege in Berlin.
Die schriftliche Anfrage des Abgeordneten Carsten Ubbelohde bezieht sich auf die Empfehlungen des Monitoringberichts 2024 der Pflegebeauftragten des Landes Berlin. Der Bericht thematisiert die Situati...
📄 Dokument 19/25427
Anfrage zu Teilnahmequoten und Verwaltungsaufwand bei Wohnungsbesichtigungen in Berlin.
Die schriftliche Anfrage des Abgeordneten Frank Luhmann befasst sich mit den Teilnahmequoten und dem Verwaltungsaufwand bei Wohnungsbesichtigungen der landeseigenen Wohnungsunternehmen in Berlin. Es w...
📄 Dokument 19/25444
Die Anfrage behandelt die Auswirkungen der Special Protected Area auf Bauvorhaben in Karow.
In der schriftlichen Anfrage wird untersucht, wie die EU-Richtlinie zur Special Protected Area (SPA) die geplanten Bauvorhaben in Karow beeinflusst. Es werden verschiedene Aspekte wie Baugenehmigungen...
📄 Dokument 19/25448
Die Anfrage behandelt die Umsetzung der Open Source Strategie des Senats in Berliner Schulen.
In der schriftlichen Anfrage wird untersucht, wie die Open Source Strategie des Senats in der Bildungsverwaltung und an Berliner Schulen umgesetzt wird. Es werden verschiedene Aspekte der IT-Strategie...
📄 Dokument 19/25494
Anfrage zu Zivilschutzsirenen und Katastrophenschutz-Leuchttürmen im Bezirk Pankow.
Die Schriftliche Anfrage behandelt die Standorte und Funktionsweise von Zivilschutzsirenen sowie Katastrophenschutz-Leuchttürmen im Bezirk Pankow. Es wird erfragt, wie die Funktionsfähigkeit der Siren...
❓ Durchsuchungsmaßnahmen gegen den rechtsextremistischen Verlag „Der Schelm“
Die Anfrage thematisiert Durchsuchungsmaßnahmen gegen den rechtsextremistischen Verlag „Der Schelm“ in Baden-Württemberg.
In dieser Kleinen Anfrage wird die Rolle des rechtsextremistischen Verlags „Der Schelm“ und die damit verbundenen Durchsuchungsmaßnahmen am 11. März 2026 in Baden-Württemberg untersucht. Der Abgeordne...
❓ Dokument 20/4197
Die Kleine Anfrage behandelt die Situation der Schülervertretungen in Schleswig-Holstein.
In dieser Kleinen Anfrage wird der aktuelle Stand der Schülervertretungen in Schleswig-Holstein erfragt. Es werden verschiedene Aspekte wie die Bereitstellung von Funktionsmailadressen, die Einbindung...
❓ Dokument 20/4217
Die Anfrage behandelt die Erfolgsmessung und das Aufgabenprofil des Welcome Centers Schleswig-Holstein.
In dieser kleinen Anfrage wird die Rolle des Welcome Centers Schleswig-Holstein bei der Fachkräftezuwanderung thematisiert. Es wird hinterfragt, warum keine systematische Erfolgsmessung der Vermittlun...
❓ Dokument 20/4231
Die Anfrage behandelt die Gespräche zur Situation im Maßregelvollzug in Schleswig-Holstein.
In dieser kleinen Anfrage wird die Situation im Maßregelvollzug thematisiert, insbesondere die Gespräche zwischen dem Oberlandesgericht und Vertretern der Landesregierung. Die Fragesteller erkundigen...
📝 Dokument 20/4282
Der Antrag fordert die Landesregierung auf, sich für eine Verbesserung der Vergütung psychotherapeutischer Leistungen einzusetzen.
Der Antrag thematisiert die ambulante psychotherapeutische Versorgung in Schleswig-Holstein. Er hebt hervor, dass diese Versorgung entscheidend für die psychische Gesundheit der Bevölkerung ist und fo...
📝 Dokument 20/4283
Antrag zur Sicherung der psychotherapeutischen Versorgung in Schleswig-Holstein.
Der Antrag der FDP fordert die Aussetzung von Honorarkürzungen in der psychotherapeutischen Versorgung. Diese Kürzungen gefährden die wirtschaftliche Stabilität von Praxen und die Versorgungssicherhei...
📝 Dokument 20/4287
Der Antrag fordert die Fortführung des Konzeptes zur Sicherung öffentlicher Theater in Schleswig-Holstein.
Der Antrag des SSW fordert die Landesregierung auf, das bestehende Konzept zur Sicherung der öffentlichen Theater in Schleswig-Holstein fortzuschreiben. Dies soll die Herausforderungen, die durch die...
📝 Dokument 20/4288
Der Antrag fordert Maßnahmen zum Schutz vor Deepfakes und digitaler Gewalt in Schleswig-Holstein.
Der Antrag der SPD-Fraktion zielt darauf ab, den Schutz vor digitaler Gewalt, insbesondere durch Deepfakes, zu stärken. Er fordert die Unterstützung einer Bundesinitiative zur Schließung von Strafrech...
❓ Dokument 8/2208
Die Anfrage beschäftigt sich mit der Verteilung von Landesbehörden und Personal in Thüringen.
In dieser Anfrage wird die Verteilung von Landesbehörden und deren Personal in Thüringen zum Stichtag 1. Januar 2026 untersucht. Es wird nach den Unterschieden zur Verteilung im Jahr 2023 gefragt und...
📝 Dokument 8/2602
Der Antrag beauftragt den Ausschuss für Recht und Digitalisierung mit der Wahl von Vertrauensleuten für das Finanzgericht.
Der Antrag beauftragt den Ausschuss für Recht und Digitalisierung, vier Vertrauensleute sowie deren Vertreter für den Ausschuss zur Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter beim Finanzgericht...
📄 Dokument 19/25320
Die Anfrage behandelt die polizeilichen Maßnahmen beim Gerichtsprozess gegen Antifaschisten und deren Umgang mit Neonazis.
In dieser schriftlichen Anfrage wird die Vorgehensweise der Polizei beim Gerichtsprozess gegen zwei Antifaschisten thematisiert. Es wird untersucht, ob es eine Bevorzugung von Neonazis vor Gericht gab...
📄 Dokument 19/25370
Die Anfrage behandelt die BASF-Verlagerungspläne und die Reaktionsfähigkeit des Senats von Berlin.
In dieser schriftlichen Anfrage wird die Reaktion des Senats von Berlin auf die Pläne der BASF zur Verlagerung von Arbeitsplätzen untersucht. Es werden Fragen zu Frühwarnsystemen, Einflussmöglichkeite...
📄 Dokument 19/25380
Die Anfrage behandelt die Umsetzung von § 35 BtMG und die Herausforderungen beim Übergang von Haft in Therapie.
In dieser schriftlichen Anfrage wird die Umsetzung von § 35 des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) thematisiert. Es wird untersucht, wie die Rückstellung der Strafvollstreckung für suchtkranke Personen i...
📄 Dokument 19/25383
Die Anfrage behandelt die Entleerungssituation und Versorgung mit Altglascontainern in Berlin.
Die schriftliche Anfrage der CDU-Abgeordneten befasst sich mit der aktuellen Situation der Altglascontainer in Berlin, insbesondere mit der Entleerungshäufigkeit und den Standorten der Container. Es w...
📄 Dokument 19/25384
Statusbericht und Maßnahmenplan für den Schäfersee sowie deren Auswirkungen auf die Wasserqualität.
In dieser schriftlichen Anfrage wird der Statusbericht und der Maßnahmenplan für den Schäfersee thematisiert. Es werden Fragen zur Wasserqualität, den durchgeführten Maßnahmen und deren Wirksamkeit ge...
📄 Dokument 19/25385
Die Anfrage behandelt die Eigentumsverhältnisse und Entwicklungsplanungen von Parkflächen in Berlin-Lichtenberg.
Die schriftliche Anfrage des Abgeordneten Dennis Haustein (CDU) befasst sich mit den Eigentumsverhältnissen und den Planungen zur Entwicklung der Parkflächen zwischen Vulkanstraße und Elli-Voigt-Straß...
📄 Dokument 19/25396
Anfrage zu Polizeieinsätzen und Zerstörungen in der Habersaathstraße in Berlin.
Die Schriftliche Anfrage befasst sich mit einem Polizeieinsatz in der Habersaathstraße, bei dem eine Gruppe von Männern Bäder in zwei Wohnhäusern zerstörte. Die Fragesteller möchten klären, inwiefern...
📄 Dokument 19/25397
Anfrage zur Transparenz und Zukunft der Wassertemperatur in Berliner Sommerbädern.
Die Schriftliche Anfrage von Kristian Ronneburg befasst sich mit der Wassertemperatur in Berliner Sommerbädern und der Transparenz bezüglich der Beheizungskosten. Es wird nach den Wassertemperaturen i...
📄 Dokument 19/25412
Die Anfrage behandelt den Investitionsbedarf und Sanierungsstau bei Berliner Sporthallen.
In dieser schriftlichen Anfrage wird der Zustand der Sporthalle an der Grundschule an der Marie sowie der allgemeine Sanierungsbedarf von Sporthallen in Berlin thematisiert. Der Abgeordnete Tommy Tabo...
📄 Dokument 19/25425
Die Anfrage behandelt die Praxis der Bezirke und die Rolle der Senatsverwaltung beim Einfügungsgebot nach § 34 BauGB in Berlin.
In dieser schriftlichen Anfrage wird die Praxis der Bezirke in Berlin bezüglich des Einfügungsgebots nach § 34 BauGB untersucht. Der Abgeordnete Harald Laatsch fragt nach der Anzahl der genehmigten Ba...
❓ Dokument 20/4174
Die Anfrage behandelt den Status und die Standardisierung der Feststellungsdiagnostik in Schleswig-Holstein.
In der Anfrage wird der Status des Projekts STaFF und dessen Zusammenhang mit der sonderpädagogischen Diagnostik thematisiert. Die Landesregierung wird um Informationen zur Standardisierung der Festst...
❓ Dokument 20/4182
Die Kleine Anfrage thematisiert den Stand und die Planung der deutschen Beweismittelcloud in Schleswig-Holstein.
Die Anfrage befasst sich mit der deutschen Beweismittelcloud und den Plänen der Landesregierung Schleswig-Holstein zur Umsetzung und den damit verbundenen Herausforderungen. Es werden Fragen zur Einsc...
❓ Dokument 20/4195
Die Anfrage behandelt die Auswirkungen einer geplanten festen Verkehrsverbindung zwischen Als und Fünen auf Schleswig-Holstein.
In dieser kleinen Anfrage wird die Bedeutung einer festen Verkehrsverbindung zwischen der dänischen Insel Als und Fünen für Schleswig-Holstein und die deutsch-dänische Grenzregion untersucht. Der Abge...
❓ Dokument 20/4196
Die Landesregierung informiert über die Modernisierung der schleswig-holsteinischen Häfen.
In dieser kleinen Anfrage wird die geplante Investition von 140 Millionen Euro in die Modernisierung der Häfen in Schleswig-Holstein thematisiert. Die Anfrage umfasst Details zu Projektumfang, Zeitplä...
❓ Dokument 20/4216
Die Anfrage behandelt die Entwicklung und Bearbeitungszeiten von Aufstiegs-BAföG-Anträgen in Schleswig-Holstein.
In dieser kleinen Anfrage wird die Entwicklung der Anträge auf Aufstiegs-BAföG in Schleswig-Holstein über die letzten vier Jahre untersucht. Es werden sowohl die Anzahl der Anträge als auch die Bearbe...
📝 Dokument 20/4281
Der Antrag fordert die Landesregierung auf, Ergebnisse zur Schulentwicklung an der Westküste vorzulegen.
Der Antrag der SPD-Fraktion zielt darauf ab, die Landesregierung zu drängen, vor Beginn des Schuljahres 2026/27 Ergebnisse zur Schulentwicklung an der Westküste vorzulegen. Es wird eine ausgewogene re...
❓ Dokument 8/2612
Die Anfrage behandelt die Unterscheidung zwischen Fundtieren und herrenlosen Tieren in Brandenburg.
In dieser Anfrage wird die Problematik der Unterscheidung zwischen Fundtieren und herrenlosen Tieren thematisiert. Es wird auf die rechtlichen Grundlagen und die Herausforderungen für die zuständigen...
📄 Dokument 19/15535
Die Anfrage behandelt den Umsetzungsstand der digitalen Barrierefreiheit in Berlin.
In dieser schriftlichen Anfrage wird der aktuelle Stand der digitalen Barrierefreiheit von Angeboten des Landes Berlin thematisiert. Es wird nach dem Umsetzungsstand der in der Drucksache 19/15535 aus...
📄 Dokument 19/25308
Vergleich der Übergangsvoraussetzungen für das Gymnasium nach der 4. und 6. Klasse.
Das Dokument behandelt die Unterschiede in den Verfahren für den Wechsel auf ein Gymnasium nach der 4. und 6. Klasse in Berlin. Es wird erläutert, wie sich die Anforderungen und Verfahren unterscheide...
📄 Dokument 19/25358
Die Anfrage behandelt die Deutschkenntnisse in Auswahl- und Einstellungsverfahren des Landes Berlin.
In dieser schriftlichen Anfrage wird untersucht, wie die Deutschkenntnisse von Bewerbern in den Auswahl- und Einstellungsverfahren des Landes Berlin geprüft werden. Es werden verschiedene Behörden und...
📄 Dokument 19/25359
Die Anfrage behandelt die Abschiebungshaft in Berlin im Jahr 2025.
In dieser schriftlichen Anfrage wird die Situation der Abschiebungshaft in Berlin im Jahr 2025 untersucht. Es werden Informationen zu den verfügbaren Plätzen, der Anzahl der untergebrachten Personen u...
📄 Ungenutzte Netzanschlüsse und Vergabepraxis bei knappen Stromkapazitäten
Die Anfrage behandelt ungenutzte Netzanschlüsse und deren Auswirkungen auf die Stromversorgung in Berlin.
In dieser schriftlichen Anfrage wird untersucht, wie viele ungenutzte Netzanschlüsse in Berlin existieren und welche Auswirkungen dies auf die Vergabe neuer Stromanschlüsse hat. Zudem wird die Haltung...